Niederschrift (öffentlich)
über die 1. Sitzung (Konstituierung) der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 13.06.2014
Haus Schulte-Witten, Wittener Straße 3, 44149 Dortmund
Sitzungsdauer: 14:00 - 14:40 Uhr
Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung
Ballhausen, Erika
Bonde, Norbert
Cramer, Astrid
Eberle, Anne-Renate
Fibitz, Hans-Ulrich
Fuß, Friedrich Bezirksbürgermeister
Harlinghausen, Albrecht
Katsougris, Emanuel
Klausmeier, Kathrin
Luck, Manfred
Martinschledde, Uwe
Meyer, Olaf
Nehrenberg, Kai Uwe
Noltemeyer, Svenja
Schlifka, Karl Hans 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Schmidt, Kim
Steingötter, Gerhard
Tigges, Jörg
Entschuldigt ist:
Stoltze, Ralf 1. stellv. Bezirksbürgermeister
II. Mitglieder des Rates
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III. Mitglieder des Seniorenbeirats
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IV. Mitglieder des Integrationsrates
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V. Verwaltung
Janina Alzer Geschäftsführung Bezirksvertretung IN-West
Christina Fichtenau Geschäftsführung Bezirksvertretung IN-West
Oliver Krauß Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West
VI. Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 13.06.2014, Beginn: 14:00 Uhr,
Haus Schulte-Witten, Wittener Str. 3, 44143 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung des/der SchriftführerIn und seines/seiner StellverterIn
1.2 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
2. Wahlen
2.1 Festlegung der Anzahl der stellv. Bezirksbürgermeister
2.2 Wahl des/der BezirksbürgermeisterIn und des/der stellv. BezirksbürgermeisterIn
2.3 Einführung und Verpflichtung des/der BezirksbürgermeisterIn
2.4 Einführung und Verpflichtung der stellv. Bezirksbürgermeister und der Mitglieder der Bezirksvertretung
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung des/der SchriftführerIn und seines/seiner StellverterIn
Zum Schriftführer der Bezirksvertretung Innenstadt-West wird der Geschäftsführer der Bezirksvertretung Innenstadt-West Herr Oliver Krauß und zu seinen Stellvertretern Herr Peter Urbanik (Geschäftsführer Innenstadt-Nord), Herr Thomas Renzel (Geschäftsführer Innenstadt-Ost) und Frau Janina Alzer (Sachbearbeiterin der Bezirksvertretung Innenstadt-West) einstimmig bestellt.
zu TOP 1.2
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Ballhausen benannt.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Altersvorsitzende Frau Ballhausen erläutert das Mitwirkungsverbot.
2. Wahlen
zu TOP 2.1
Festlegung der Anzahl der stellv. Bezirksbürgermeister
Nach § 36 Abs. 3 Satz 2 der Gemeindeordnung NRW wählt die Bezirksvertretung aus ihrer Mitte einen oder mehrere Stellvertreter.
Die SPD-Fraktion stellt den mündlichen Antrag, dass das bisherige Verfahren, zwei Stellvertreter zu wählen, beibehalten werden soll.
Diesem Antrag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig bei 4 Enthaltungen zu.
zu TOP 2.2
Wahl des/der BezirksbürgermeisterIn und des/der stellv. BezirksbürgermeisterIn
Zur Wahl des/der BezirksbürgermeisterIn und der stellv. BezirksbürgermeisterIn liegen folgende Listenvorschläge vor:
Gem. Liste der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:
1. Fuß, Friedrich
2. Stoltze, Ralf
3. Schlifka, Karl Hans.
Als Stimmauszähler werden folgende Bezirksvertretungsmitglieder benannt:
SPD-Fraktion: Norbert Bonde
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Astrid Cramer
CDU-Fraktion: Emanuel Katsougris
Fraktion Die Linke: Anne-Renate Eberle
Die Altersvorsitzende Frau Ballhausen stellt fest, dass 18 Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West anwesend sind.
Die Stimmzettel werden durch die Stimmauszähler verteilt.
Nach Abschluss der geheimen Wahlhandlung wird das Wahlergebnis von Herrn Bonde wie folgt bekannt gegeben:
Anwesende Mitglieder: 18
Abgegebene Stimmen: 18
Ungültige Stimmen: ---
Stimmenthaltungen: ---
Gültige Stimmen: 18
Davon entfallen auf den gemeinsamen Listenvorschlag
von SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und der CDU-Fraktion: 14 Ja-Stimmen
Nein-Stimmen: 1 Stimme
Enthaltungen: 3 Stimme
Unter Anwendung des Höchtzahlverfahrens nach d´Hondt wird durch die Altersvorsitzende Frau Ballhausen folgendes Ergebnis festgestellt:
Bezirksbürgermeister: Friedrich Fuß
1. Stellvertreter: Ralf Stoltze
2. Stellvertreter: Karl Hans Schlifka
Herr Fuß und Herr Schlifka erklären auf Befragen durch die Altersvorsitzende, dass sie die Wahl zum Bezirksbürgermeister bzw. stellv. Bezirksbürgermeister annehmen.
Die Altersvorsitzende Frau Ballhausen verliest eine Erklärung des Herrn Stoltze, dass er sich zur Wahl des 1. stellv. Bezirksbürgermeister stellt und im Falle einer Wahl, die Wahl annimmt.
zu TOP 2.3
Einführung und Verpflichtung des/der BezirksbürgermeisterIn
Als letzte Amtshandlung wird der neu gewählte Bezirksbürgermeister Herr Fuß durch die Altersvorsitzende Frau Ballhausen mit der nachfolgenden Formel in sein Amt verpflichtet:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde“.
Herr Fuß verpflichtet sich.
Herr Bezirksbürgermeister Fuß übernimmt die Leitung der Sitzung und bedankt sich für das ihm erwiesene Vertrauen.
zu TOP 2.4
Einführung und Verpflichtung der stellv. Bezirksbürgermeister und der Mitglieder der Bezirksvertretung
Herr Bezirksbürgermeister Fuß führt den 2. Stellvertreter Herrn Schlifka und die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West in ihre Ämter ein und verpflichtet sie.
Friedrich Fuß Erika Ballhausen Oliver Krauß
Bezirksbürgermeister Altersvorsitzende Schriftführer