Niederschrift
über die 77. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde
am 14.09.2004
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:20 Uhr
Anwesend waren 16 Mitglieder:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
CDU |
Dr. Jürgen Eigenbrod |
Jutta Göbel |
Werner Hartmann -entschuldigt- |
Olaf Heinrich |
Dr. Fritz Hofmann, stellv. Bezirksvorsteher |
Petra Kamolla |
Wilhelm Marzodko |
Torsten Müller -entschuldigt- |
Friedrich-Wilhelm Weber |
SPD |
Heinrich Brieke |
Sascha Hillgeris |
Karl Heinrich Kleinhans |
Bernhard Klöse l-entschuldigt- |
Peter Pfeiffer |
Manfred Renno, Bezirksvorsteher |
Sybille Spottke |
B90/Die Grünen |
Horst Jend |
Klaus Tillmann |
Bürgerliste |
Hans-Dieter Pohlschröder |
|
b) Mitglieder ohne Stimmrecht: |
Friedhelm HendlerSeniorenbeirat |
|
|
c) Verwaltung |
Herr Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde |
Frau Behlke Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde |
Herr Höing Umweltamt |
Herr Finger Planungsamt |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 77. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 14.09.2004, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 76. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 20.07.2004
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
keine Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
keine Vorlagen
7. Schulen
keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit
keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit
keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Beschlussvorlage zur 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd:
(Dez1)
(Drucksache Nr.: 07178-04St)
Schreiben des Oberbürgermeisters
11.1.1 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd:
Entscheidung über Anregungen und Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügen des Erläuterungsberichtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07178-04)
Vorlage des Umweltamtes
11.2 1. Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
I. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der
- öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 27.10. bis 05.12.2003,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- nachbargemeindlichen Abstimmung
(s. Abwägungsergebnisse zur öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes vom 27.10. – 05.12.03 (Abwägungsband 2003))
II. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der
- erneuten öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 05.07. bis 23.07.2004,
- erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- erneuten nachbargemeindlichen Abstimmung
(s. beigefügte Abwägungsergebnisse zur erneuten öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes einschließlich der Korrekturliste (Abwägungsband 2004))
III. Feststellungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07183-04)
Vorlage des Stadtplanungsamtes
11.3 Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07236-04)
Vorlage des Tiefbauamtes
12. Mitteilungen
keine Mitteilungen
13. Anfragen
keine Anfragen
Der Bezirksvorsteher Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung, Herr Klaus Tillmann, benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Bezirksvertretung stellt fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben war.
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und fügte einen besonderen Hinweis hinzu.
„Die Mikrophonanlage ist mit dem Tonaufzeichnungsgerät gekoppelt, ich bitte sie darauf zu achten, dass jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Mikrophon erfolgen muss.“
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 76. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 20.07.2004
Herr Dr. Hofmann wies darauf hin, dass das Mitglied des Seniorenbeirates Karl-Heinz Middendorf heiße und nicht Heinz Middendorf.
Die Bezirksvertretung Hörde genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 76. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 20.07.2004.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Beschwerden von Frau Hanni Hohmann
hier: Kebbestraße, Heideweg u.a.
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06313-04St)
Frau Hohmann, Uhlenbruchweg 11, 44267 Dortmund erinnerte erneut an die noch ausstehenden Ortstermine im Heideweg und in der Kebbestraße.
Die Verwaltung erwiderte, dass die Termine festgelegt werden und sie dazu eine Einladung erhalten wird.
Des weiteren hinterfragte Frau Hohmann noch einmal das Parkverbot vor dem Kopie Shop (Hermannstr. Ecke Faßstr.).
Herr Spangenberg antwortete, dass das Parken auf dem Gehweg vor dem Kopie – Shop eindeutig verboten ist und bleiben wird.
Dies wurde dem Eigentümer des Shops von der zuständigen Fachverwaltung bereits mitgeteilt.
zu TOP 2.2
Spielplatz im Hörder Stadtpark
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07484-04)
Frau Janatzek-Advent, Aldinghofer Str. 24, 44263 Dortmund macht auf den desolaten Zustand des Spielplatzes im Hörder Stadtpark aufmerksam.
Sie regte an Gelder für eine möglichst schnelle Umgestaltung des Spielplatzes zu beschaffen. Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass grundsätzlich die Jugendverwaltung zuständig sei.
Im Rahmen des StadtbezirksMarketings wird man auf die Situation im Stadtpark bei der Fachverwaltung aufmerksam machen und anregen für die nötige finanzielle Ausstattung zu sorgen.
zu TOP 2.3
Geplantes Gemeindezentrum "Am Grimmelsiepen"
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07485-04)
Herr Ubbo de Boer, Stettiner Straße 13, 44263 Dortmund fragte den Fraktionssprecher der CDU – Fraktion, warum die Hörder CDU ihre Einstellung zur geplanten Bebauung so grundsätzlich verändert hätte. Zunächst habe man dem Vorhaben zugestimmt. In der Presse sei nun eindeutig berichtet worden, dass die CDU inzwischen das Vorhaben ablehnen würde.
Herr Weber, Fraktionssprecher der CDU – Fraktion in der BV – Hörde, antwortete, dass die CDU immer schon die vorgesehene Wohnbebauung abgelehnt hätte und somit nie dem Vorhaben in Gänze zugestimmt hätte.
Herr Weber, Fraktionssprecher der CDU – Fraktion in der BV – Hörde antwortete, dass es zutreffe, dass die CDU – Fraktion bei der Abstimmung im Februar 2003 mehrheitlich den Beschluss mitgetragen habe, dass die Verwaltung hinsichtlich des Grundstückes „Am Grimmelsiepen“ mit dem Türkisch – Islamischen Kulturverein vorrangig verhandeln möge. Eine Zustimmung zu dem Projekt Grimmelsiepen sei damit jedoch nicht verbunden gewesen. Die CDU – Fraktion habe dann die Vorlage der Verwaltung im September 2003 (Erteilung einer Option auf das Grundstück mit dem Auftrag einen Plan für ein Gemeindezentrum mit Moschee und 58 Wohnhäusern zu erstellen) mehrheitlich abgelehnt, weil sie zwar dem Bau des Gemeindezentrums mit Moschee befürworten, jedoch die damit verbundene Wohnbebauung für integrationsschädlich halten. Eine grundsätzliche Änderung der Einstellung zu dem geplanten Projekt sei daher von der CDU – Fraktion nicht erfolgt.
Zwei weitere Bürger (Horst Königsfeld und Walter Gerke) wiesen danach darauf hin, dass zum einen Herr Dr. Hofmann zu unrecht in der Presse von der CDU – Fraktion angegangen worden sei und zum anderen „Am Grimmelsiepen“ lediglich der Bau eines Gemeindezentrums vorgesehen sei und keine „Großmoschee“.
zu TOP 2.4
Grünrückschnitt in der Wellinghofer Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07486-04)
Herr Sieweke regte an, dass auf dem Gelände zwischen Teutonenstr. und dem Schlecker – Laden auf der Wellinghofer Str. die dort wachsenden Sträucher wegen der Sehbehinderung auf Kniehöhe zurückgeschnitten werden sollten.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Beschlussvorlage zur 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd:
(Dez1)
(Drucksache Nr.: 07178-04St)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt das Schreiben des Oberbürgermeisters zur Kenntnis.
zu TOP 11.1.1
1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd:
Entscheidung über Anregungen und Bedenken, Satzungsbeschluss, Beifügen des Erläuterungsberichtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07178-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretungen nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfehlen dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung nicht zu folgen.
Es bleibt bei der Beschlussfassung vom 18.11.2003 (siehe G 6-4):
- Das Niederhofer Holz soll ausdrücklich nicht als neues Naturschutzgebiet ausgewiesen werden.
- Das obere Wannebachtal und das Fürstenberg Holz sollen als Naturschutzgebiete ausgewiesen werden.
Abstimmungsergebnis:
Mit einer Enthaltung und 15 Ja – Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.2
1. Bauleitplanung;
Aufstellen eines neuen Flächennutzungsplanes (F-Plan) für das Stadtgebiet Dortmund
I. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der
- öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 27.10. bis 05.12.2003,
- Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- nachbargemeindlichen Abstimmung
(s. Abwägungsergebnisse zur öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes vom 27.10. – 05.12.03 (Abwägungsband 2003))
II. Entscheidung über die vorgebrachten Belange und Anregungen während der
- erneuten öffentlichen Auslegung des F-Plan-Entwurfs vom 05.07. bis
23.07.2004,
- erneuten Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und
- erneuten nachbargemeindlichen Abstimmung
(s. beigefügte Abwägungsergebnisse zur erneuten öffentlichen Auslegung des Plan-Entwurfes einschließlich der Korrekturliste (Abwägungsband 2004))
III. Feststellungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07183-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechts die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Herr Finger beantwortete als Berichterstatter einige Fragen der Bezirksvertretung:
Der FNP ersetzt keine gültigen B-Pläne. Diese bleiben erhalten. Aus Darstellungsgründen sind Flächen unter 2 ha Größe nicht im Detail abgebildet.
Abstimmungsergebnis:
Mit einer Gegenstimme, einer Enthaltung und 14 Ja – Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.3
Anlage (Straßenverzeichnis) zum Entwurf der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07236-04)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung DO-Hörde empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen. Ferner wird empfohlen die folgenden Anträge auf Übertragung der Straßenreinigung und des Winterdienstes auf die Anlieger abzulehnen.
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Vorlage mit folgendem Zusatz zu:
Die Fachverwaltung wird aufgefordert zu überprüfen, ob die Straße „Am Rebstock“ der Winterdienststufe 1 zugeordnet bleiben soll. Gleiches gilt für die Straße „Hinterer Remberg“ zwischen „Am Rebstock einschließlich Hausnummer 10“ und „Hinterer Remberg von Hausnummer 10 bis Steinkühlerweg“. Die beiden letzt genannten Bereiche sollten sinnvollerweise in der Winterdienststufe miteinander getauscht werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig so beschlossen
Manfred Renno Klaus Tillmann Ulrich Spangenberg
Bezirksvorsteher Mitglied Schriftführer