Bezirksvertretung Eving

Niederschrift (öffentlich)
über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 13.11.2013
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, August-Wagner-Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Sitzungsdauer: 16:00 - 20:20 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Klaus Buchhorn
Ute Franz
Carsten Giebel
Andrea Hüsken
Heidemarie Nürnberger
Oliver Stens Bezirksbürgermeister
Hans-Jürgen Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Gerd Grundmann
Anke Kopkow stellv. Bezirksbürgermeisterin
Monika Lehrke
Ingrid Mieck
B90/Die Grünen
Christian Krause
Gisela Sichelschmidt
NPD
Sascha Horst Rudloff
FBI
Detlef Münch
Die Linke
Sylvia Wrubel
Parteilos
Helmut Adden
Ratsvertreter
SPD
Hendrik Berndsen bis 19:30 Uhr
Verwaltungsvorstand
Herr Oberbürgermeister Sierau TOP 3
Herr Stadtdirektor Stüdemann TOP 3
Frau Dezernentin Jägers TOP 3
Frau Dezernentin Zoerner TOP 3
Herr Westphal TOP 3
Verwaltung
Herr Burkholz TOP 3
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Herr Göken Bürgerdienste
Frau Kampmann TOP 10.1
Nicht anwesend:
SPD
Barbara Hackert
Unterbrechung: 18:35 – 18:45 (nach TOP 3)
19:40 – 19:50 (TOP 5.4)
Veröffentlichte Tagesordnung:
Der Bezirksbürgermeister Herr Stens eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Münch benannt.




zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister – Herr Stens – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der TOP 10.1 (Aktionsplan Soziale Stadt) wird wegen der anwesenden Berichterstatterin, der Aktionsraumbeauftragten Frau Kampmann, vorgezogen und unmittelbar im Anschluss an TOP 3 behandelt.
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 18.09.2013

Die Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 18.09.2013 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Offene Ganztagsbetreuung Elisabeth-Grundschule, Evinger Parkweg 8
hier: Derzeitige Unterbringung und Baubeginn des geplanten Anbaus

Ein Vertreter des OGS (Offener Ganztagsbetreuung) der Elisabeth-Grundschule ist mit zwei Schülern, die das Schülerparlament repräsentieren, anwesend.
Die Schüler übergeben dem Oberbürgermeister – Herrn Sierau – eine Unterschriftenliste, mit der ein schneller Beginn der Arbeiten zum geplanten Anbau der OGS gefordert wird.
Die Kinder berichten von Platzproblemen in der jetzt genutzten Räumlichkeit. Es steht nur ein Gruppenraum mit einer Küche zur Verfügung, in dem gegessen und gespielt wird und in dem gleichzeitig auch die Hausaufgabenbetreuung stattfindet. Der hieraus resultierende, erhöhte Lärmpegel belastet die Kinder und erschwert die Konzentration.
Die Kinder bitten daher den Oberbürgermeister sich dafür einzusetzen, so schnell wie möglich mit den Arbeiten zum neuen Anbau zu beginnen.

Der Vertreter der OGS erkundigt sich nach den weiteren Planungen und dem zeitlichen Ablauf des geplanten Anbaus und bittet den Herrn Oberbürgermeister zu prüfen, inwieweit ein Neubau, anstelle des geplanten Anbaus, mit größerem Platzangebot sinnvoll und möglich ist.
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Dem Oberbürgermeister – Herr Sierau – ist die problematische Situation bekannt. Im Haushaltsjahr 2013 wurden bereits 160.000 € für einen Anbau eingeplant, wegen Engpässen bei der Städtischen Immobilienwirtschaft war eine Realisierung in diesem Jahr aber nicht möglich.
Der Oberbürgermeister sagt zu, die Baumaßnahme als priorisierte Maßnahme in das Jahresarbeitsprogramm 2014 aufzunehmen und dann auch zeitnah zu klären, ob ein An- oder ein Neubau errichtet werden soll.

Zur Klärung weiterer Fragen und um die Abläufe vor Ort mit allen Beteiligten zu besprechen, vereinbart der Oberbürgermeister einen Ortstermin am 15.11.2013, um 9.00 Uhr in den Räumlichkeiten der OGS in der Elisabeth-Grundschule.

zu TOP 2.2
Fehlende Parkmöglichkeiten in den Evinger Wohnsiedlungen und durchgeführte Maßnahmen des Ordnungsamtes bei Parkverstößen

Evinger Berg
Ein Anwohner der Straße Evinger Berg beklagt sich über Kontrollen des Ordnungsamtes.
Bisher haben die Anwohner dort immer auf dem Gehweg geparkt. Nach einer Beschwerde, dass der Gehweg von Fußgängern wegen der dort geparkten Pkws nicht benutzt werden kann, hat das Ordnungsamt dort verstärkt kontrolliert, Verstöße mit Bußgeldern geahndet und letztendlich ein absolutes Halteverbot angeordnet. Der Eingeber hält diese Maßnahmen für nicht verhältnismäßig, zumal der Gehweg schräg abfällt, kaum begehbar und für Rollstuhlfahrer und Fußgängern mit Kinderwagen oder Rollatoren nicht nutzbar ist.
Da in der näheren Umgebung keine anderen Parkmöglichkeiten vorhanden sind, können die Anwohner nur vor ihren Häusern parken.

Eine Anwohnerin des „Evinger Berg“ äußert ebenfalls ihre Verärgerung über die Kontrollen des Ordnungsamtes. Für die Anwohner der Straße ist es kaum noch möglich Besucher zu empfangen, da jetzt keine Parkmöglichkeiten mehr vorhanden sind und sich die Parksituation in den angrenzenden Straßen ähnlich darstellt.
Da jetzt keine Pkws mehr in der Straße parken und die Straße dadurch freier erscheint missachten viele durchfahrende Autofahrer die hier geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h. Durch die erhöhte Geschwindigkeit sind besonders die in diesem Bereich wohnenden Kinder gefährdet.

Dennewitzstraße
Ein Anwohner der Dennewitzstraße, in der das Ordnungsamt ebenfalls in letzter Parkverstöße geahndet hat, berichtet, dass die Dennewitzstraße trotz parkender Pkws immer noch über eine ausreichende Breite verfügt, sodass zwei Pkws nebeneinander durchfahren können und auch die Feuerwehr, nach seinen Angaben, keine Probleme bei eventuellen Rettungseinsätzen sieht. Die Bewohner der Straße parken dort seit Jahren, ohne den Verkehr oder mögliche Rettungseinsätze zu behindern. Das Ordnungsamt wurde hier nur tätig weil sich ein einzelner Anwohner dort beschwert hat.
Des Weiteren befürchtet der Anwohner, dass ein eventuelles Parkverbot den Verkehrswert der Häuser und Grundstücke mindern wird.

Ein anderer Anwohner der Dennewitzstraße gibt ebenfalls an, dass die Probleme von einem einzelnen Ehepaar verursacht werden, die für ihre Pkws keine ausreichenden Parkmöglichkeiten vor ihrem Haus haben, fremde Einfahrten zuparken und die das Ordnungsamt und die Polizei eingeschaltet haben um andere Anwohner daran zu hindern von ihren eigenen Häusern zu parken.
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Der Leiter der Polizeiwache Dortmund-Eving, Herr Hennes, geht davon aus, dass es sich bei der Problemlage in der Dennewitzstraße, im Gegensatz zu den Parkproblemen am Evinger Berg, eher um Schwierigkeiten in den nachbarschaftlichen Beziehungen handelt und bietet eine vermittelnde Intervention der Polizei durch den zuständigen Bezirksbeamten an. Hier soll zunächst der Versuch unternommen werden, die Auseinandersetzungen in der Nachbarschaft auf kommunikativem Weg zu beenden.
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Wie der Herr Oberbürgermeister ausführt, stellt sich in vielen Bereichen des Dortmunder Stadtgebietes die Situation ähnlich wie im Stadtbezirk Eving dar. In den alten Wohnsiedlungen, die vor der Zeit der intensiven Motorisierung geplant und errichtet wurden, sind Abstellflächen für Pkws kaum oder in nicht ausreichender Anzahl vorhanden.
Um für alle Betroffenen Evinger Bürgerinnen und Bürger eine zufriedenstellende Situation zu erreichen, ist ein Gesamtkonzept erforderlich, das die Belange aller Beteiligten, die Verkehrssicherheit, die Bedürfnisse der Fußgänger und die freie Zufahrt für Rettungs- und Versorgungsfahrzeuge, berücksichtigt.

Der Oberbürgermeister – Herr Sierau – schlägt die Durchführung eines Ortstermines am 15.11.2013, um 15.00 Uhr in der städtischen Bezirksverwaltungsstelle vor. Hier sollen in einer Auftaktveranstaltung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen Wohnsiedlungen in Eving, Vertretern der örtlichen Politik und Mitarbeitern der zuständigen Fachämter der Stadt Dortmund, (Amt für öffentliche Ordnung, Stadtplanungs- und Bauordnungsamt sowie dem Tiefbauamt) Lösungsansätze erörtert und ggf. erste Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.

zu TOP 2.3
Zuwanderung aus Südosteuropa

Ein Lindenhorster Bürger beklagt sich über Zuwanderer aus Südosteuropa. Sowohl er als auch seine Tochter wurden im Bereich der Bergstraße bereits mehrfach angebettelt und auch verbal belästigt.
Des Weiteren werden auch die abgestellten Pkws und Klein-Lkws, die freie Flächen zuparken und teilweise kaum bewegt werden, als störend empfunden.
Besorgnis löst die Arbeitnehmerfreizügigkeit aus, die am 01.01.2014 in Kraft tritt. Der Beschwerdeführer befürchtet weiteren Zuzug von Armutsflüchtlingen aus Südosteuropa.
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Der Oberbürgermeister – Herr Sierau – geht hier detailliert auf die Maßnahmen ein, die die Stadt Dortmund, auch auf Bundes- und Europaebene, bereits ergriffen hat.
Mit entsprechenden Ratsbeschlüssen fordert die Stadt, europäische Mittel die ursprünglich für die Bekämpfung von Armut und Diskriminierung in Rumänien und Bulgarien vorgesehen waren, und dort nicht abgerufen wurden, den Kommunen zur Verfügung zu stellen, die die Zuwanderer aufnehmen und integrieren müssen.
Zum Inkrafttreten der Arbeitnehmerfreizügigkeit am 01.01.2014 erläutert der Oberbürgermeister, dass die Beitritte anderer Länder, wie z.B. Tschechien und Polen, in jüngster Vergangenheit kaum Auswirkungen zeigten. Prognosen für den Beitritt Rumäniens und Bulgariens sind daher schwierig und fallen unterschiedlich aus.
Sollten sich Bürgerinnen und Bürger belästigt fühlen, oder sollten ihnen Fahrzeuge auffallen, die nicht bewegt werden, bittet der Oberbürgermeister darum, das Ordnungsamt zu verständigen.
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Der Leiter der Polizeiwache Dortmund-Eving – Herr Hennes – fügt ergänzend hinzu, dass die Polizei in Zusammenarbeit mit Mitarbeitern der Stadt Dortmund regelmäßige und erfolgreiche Kontrollen in der Bergstraße durchführt. Festgestellte Gesetzesverstöße und Belästigungen werden mit Anzeigen bzw. mit Platzverweisen geahndet. Probleme mit Hausbesitzern, die in ihren Häusern für viel Geld Matratzen an Zuwanderer vermieten, werden ebenfalls seitens der Polizei und städtischen Verwaltung angegangen.
Abschließend bittet auch Herr Hennes die Bürgerinnen und Bürger darum, sich bei Belästigungen oder Störungen jederzeit und umgehend an die Polizei zu wenden. Die Ordnungsbehörden können nicht eingreifen, wenn ihnen Probleme nicht bekannt sind.
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Eine Evinger Bürgerin spricht den Oberbürgermeister auf die Außenwirkung und besonders die Wahrnehmung der Stadt Dortmund im Ausland an. Die Stadt Dortmund wird, wenn sie in den Medien erwähnt wird, in der letzten Zeit fast nur noch auf Probleme mit der Zuwanderung aus Südosteuropa reduziert.
Der Oberbürgermeister – Herr Sierau – erklärt, dass er diese Berichterstattung sehr bedauere und stets um eine korrekte Darstellung der Tatsachen bemüht ist, es aber kaum möglich ist, vorgefasste Meinungen, bei Presse und in anderen Medien, zu korrigieren.

zu TOP 2.4
Barrierefreier Zugang zum Nordfriedhof
(Drucksache Nr.: 09798-13-E2)
Ein Mitglied des Seniorenbeirates, die in der Einwohnerfragestunde der Sitzung am 24.04.2013 auf die nicht barrierefreie und nicht behindertengerechte Zugangssituation am Nordfriedhof hingewiesen hatte, bedankt sich für die schnelle Erledigung ihrer Eingabe. Die Bezirksvertretung und der Tiefbaubezirk haben innerhalb kurzer Zeit den Bürgerinnen und Bürgern einen barrierefreien und behindertengerechten Zugang zum Friedhof ermöglicht. Auch im Namen dieser Bürgerinnen und Bürger spricht die Eingeberin einen Dank an die Bezirksvertretung Eving aus.

zu TOP 3.
Informationsaustausch mit dem Verwaltungsvorstand
(Drucksache Nr.: 11425-13)
Zur Sitzung sind Herr Oberbürgermeister Sierau, Herr Stadtdirektor Stüdemann, die Dezernentinnen Frau Jägers und Frau Zoerner sowie der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund (DLZW) Herr Westphal und anfänglich der Fachbereichsleiter des Jugendamtes, Herr Burkholz, anwesend.

Herr Oberbürgermeister Sierau und die anwesenden Mitglieder des Verwaltungsvorstandes gehen auf die folgenden, von den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving genannten Themenschwerpunkte ein, die auch teilweise schon während der Einwohnerfragestunde besprochen wurden:

1. Stadtentwicklung / Wirtschaftsförderung
Masterplan Einzelhandel in Verbindung mit den aktuellen Leerständen im Stadtbezirk Eving
Wie können die Leerstände strukturell minimiert werden in Verbindung mit der aktuellen Nahversorgung?
Ist es möglich die Wirtschaftsförderung in diesen Prozess einzubeziehen? (Welchen Handlungsspielraum besitzt die Wirtschaftsförderung, um aktiv in die wirtschaftliche Entwicklung des Stadtbezirkes eingreifen zu können?)
Es besteht der Wunsch nach einem Quartiersbüro, welches diese Bereiche vor Ort bearbeitet.
Bestehen Planungen zur Weiterentwicklung des „Mettgenberg-Grundstückes“ und des Grundstückes der ehemaligen Elisabeth-Grundschule?

2. Finanzen / Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen / geplante Hochbaumaßnahmen
Die Bezirksvertretung Eving sieht bei einer Kürzung ihrer finanziellen Mittel die Erfüllung ihrer Aufgaben gefährdet.

Eving ist ein Stadtbezirk mit zwei Sozialräumen, welcher zur Bewältigung anstehender Probleme finanziell besonders berücksichtigt werden sollte.

Wie wird sich die finanziell angespannte Lage auf die Fertigstellung des Gebäudes für den Gebundenen Ganztags im Heisenberggymnasium auswirken?
Welche Zeitschiene besteht innerhalb dieser Baumaßnahme?

3. Kinder- und Jugendförderung
Kinderspielplätze
Die Ausstattung der Kinderspielplätze innerhalb des Stadtbezirks wird qualitativ immer schlechter. Defekte Spielgeräte werden entfernt und nicht durch neue Geräte ersetzt.
Welche Möglichkeiten gibt es, die Standards der Kinderspielplatzlandschaft zu erhalten?

Tageseinrichtung für Kinder, Evinger Straße 600
Es ist geplant, nach dem Neubau einer Kiga in der Brechtener Heide die Kiga Evinger Straße aufzugeben. Zunächst möchte die BV wissen, ob der von der Fachverwaltung vorgegebene Zeitplan unverändert besteht, da es bereits Gerüchte gibt, die Kiga Evinger Straße bereits vor Fertigstellung der neuen Einrichtung zu schließen.

Mit der Schließung der Kiga Evinger Straße zieht sich die Stadt als Träger aus den Tageseinrichtungen für Kinder im Ortsteil Brechten komplett zurück. Die Bezirksvertretung wünscht jedoch in diesem Bereich auch weiterhin eine Mischung der unterschiedlichen Trägerschaften – vor allem auch öffentliche Träger.

4. Zuwanderung / Integration
Aufgrund der ab dem 01.01.2014 zu erwartenden und bereits beginnenden Armutszuwanderung aus Südosteuropa sieht der Stadtbezirk Eving gravierende Probleme auf sich zukommen. Bei zurückliegenden Problemen, insbesondere mit sog. Problemhäusern und Schrottsammelfahrzeugen, wurde der Stadtbezirk durch die Fachverwaltung stark unterstützt.
Wie kann der Stadtbezirk Eving bei den zu erwartenden Problemen unterstützt werden? Bestehen weitere Planungen bezüglich der Problemhäuser?
Welche Integrationshilfen sind für die betroffenen Stadtbezirke vorgesehen?
Wird das Sozialbüro im Stadtbezirk Eving personell aufgestockt?
Besteht die Absicht ggf. Mitarbeiter des Ordnungsamtes in der städtischen Bezirksverwaltungsstelle einzusetzen, um zeit- und ortsnah zu agieren? Evt. Einrichtung eines Quartiersbüros?
Die Bezirksvertretung sieht die Armutsmigration als gesamtstädtisches Problem und nicht auf den Stadtbezirk begrenzt. Aus diesem Grund fordert die Bezirksvertretung eine uneingeschränkte Stadtsolidarität.

5. Verkehr
Zunahme der Lkw-Verkehre im Stadtbezirk
Realisierung der „Nordspange“

6. Zukunft des Stadtbezirks und der Bezirksverwaltungsstelle
Wie sieht die Zukunft des Stadtbezirks Eving aus und welche Planungen bestehen bezüglich der Verwaltung vor Ort?

§ Schließung und Folgenutzung Edeka in Dortmund Brechten
(Drucksache Nr.: 06644-12)

§ Nutzung der ehemaligen Hausmeisterwohnung an der Brechtener Grundschule
(Drucksache Nr.: 09651-13)

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Installierung von Hinweisschildern für die Naturschutzgebiete Grävingholz und Süggelwald.
Eingabe aus der Bürgerschaft (Drucksache Nr.: 11106-13)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Bürgereingabe zur Beratung und Beschlussfassung vor:
Vor einiger Zeit wurde vom Rat der Stadt Dortmund u. a. beschlossen, die Wälder Grävingholz und Süggel zu Naturschutzgebieten zu erklären. Diese Entscheidung ist für unseren Stadtbezirk Do. - Eving natürlich sehr bedeutend und auch werbewirksam, hebt sie doch erheblich das leider nicht immer positive Image unseres schönen Stadtteils. Auch besitzen wir hier in Eving den größten zusammenhängenden Grüngürtel Dortmunds und den gilt es zu schützen.
Ob aber unseren Mitbürgern oder auswärtigen Besuchern dieser Wälder bewusst ist, dass sie Naturschutzgebiete mit den entsprechenden Vorschriften bzw. Auflagen betreten, wenn sie durch den oder die beiden Wälder gehen, ist mehr als zweifelhaft. Auch beobachtete ich im Frühjahr mehrfach, dass Pflanzen, sowie Amphibien und Laich aus den Gewässern der Wälder entnommen wurden, um vermutlich die eigenen Gartenteiche damit zu besetzen. Die Bürger sollten darauf hingewiesen werden, dass sie sich in einem Naturschutzgebiet befinden. Es reicht nicht aus, auf städtischen Karten bzw. Plänen der Stadt die Naturschutzgebiete auszuweisen, ohne sie vor Ort zu kennzeichnen. Die Stadt Dortmund müsste eigentlich schon gehandelt und Naturschutzgebiets- Schilder aufgestellt haben.
Ich bitte die Bezirksvertretung Dortmund–Eving sich dieses Themas anzunehmen und zu entscheiden, dass in der ersten Phase an den Hauptzutrittswegen der Wälder Grävingholz und Süggel die uns allen bekannten Hinweisschilder „Naturschutzgebiet“ mit den entsprechenden Verhaltensregeln aufgestellt werden, die die Waldbesucher darauf aufmerksam machen, dass sie jetzt ein Naturschutzgebiet mit allen seinen Rechten und Pflichten betreten. Im zweiten Schritt könnten dann die weiteren Schilder aufgestellt werden.
Auf dem Stadtplanausschnitt der Anlage sind die neun geplanten Schilderstandorte des ersten Abschnitts mit einer Einkreisung hervorgehoben. Die maximale Anzahl der aufzustellenden Schilder beträgt 18 Stück.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, an welchen Stellen die Aufstellung von Hinweisschildern sinnvoll und notwendig ist und eine entsprechende Beschilderung zeitnah zu installieren.
Des Weiteren wird um eine hinweisende Beschilderung auf das Naturschutzgebiet „Auf dem Brink“ gebeten.


5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10803-13)

Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag des Vertreters FBI – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – ab.

Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt, den Haushaltsplanentwurf 2014 mit dem Zusatz zu beschließen, dass dem Stadtbezirk Eving, aufgrund seiner beiden Sozialräume, ein zusätzliches, zweckgebundenes Budget für den „Aktionsplan Soziale Stadt“ zur Verfügung gestellt wird.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2014 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2015 bis 2017zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung – den Haushaltsplanentwurf 2014 in der vorliegenden Form zu beschließen.

zu TOP 5.2
Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10621-13)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Bürgervorschläge inklusive der Stellungnahmen der Fachbereiche zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10758-13)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Beschluss des Rates der Stadt Dortmund, die im Jahr 2013 reduzierten konsumtiven Bezirksvertretungsmittel in Höhe von 3.120.000 € für das Finanzplanjahr 2016 zusätzlich vorzusehen, zur Kenntnis.

Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Die Linke) (Drucksache Nr.: 10758-13-E3)

Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der Vertreterin der Partei Die Linke – mehrheitlich bei vier Gegenstimmen – ab:

Die Linke lehnt die Budgetaufschiebung beim Bezirkshaushalt 2014 ab

Der Verwaltungsvorstand hat in seiner Sitzung am 10.09.2013 beschlossen, die ursprünglich für das Haushaltsjahr 2014 vorgesehene Budgetaufstockung um zwei Jahre auf das Jahr 2016 zu verschieben.
Eine erneute Aufschiebung der Budgetaufstockung der Bezirksvertretungen bis auf 2016 lehnt die Linke Fraktion und auch die Bezirksvertreterin Der Linken in Eving ab. Ich beantrage daher die BV Eving möge diesen Beschluss der Verwaltung entschieden ablehnen.

Begründung:
Es geht nicht an, den städtischen Haushalt 2014 auf Kosten der konsumtiven und investiven Mittel der Bezirksvertretungen zu sanieren. Der Großteil der bezirklichen Mittel wird z.B. für Sanierungen von Schulen, Straßen und ähnliche Maßnahmen ausgegeben. Diese Maßnahmen sind nicht nur wichtig um die Substanz der Stadt zu erhalten, sondern haben auch einen breiten Rückhalt bei der Dortmunder Bevölkerung.
Für den Stadtbezirk Eving könnte dies bedeuten, dass wichtige, durch die Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen, nicht oder erst verspätet durchgeführt werden können. Auch die Aussage des Kämmerers Jörg Stüdemann, dass viele alte Beschlüsse noch nicht abgearbeitet sind, sind zwar als sachlich richtig, sind aber oft durch ursächliche Probleme bei der Vergabeverordnung, die durch die EU vorgegeben und durch das Land noch verschärft wird, zu suchen.
Hieraus die Begründung abzuleiten um die Mittel der BVen zu kürzen, ist nicht hinzunehmen. Um den Haushalt der Stadt Dortmund vor der Haushaltssperre zu bewahren gibt es zum Beispiel von der Ratsfraktion sinnvollere Vorschläge zu Einnahmeverbesserungen im Haushalt, wie beispielsweise eine Mobilfunkmastenabgabe und eine Waffenbesitzsteuer, die zusammen zu Mehreinnahmen von bis zu 15 Mio. Euro im Jahr führen könnten.
Unabhängig davon, welche Maßnahmen zur Haushaltssanierung und Einnahmeverbesserung im Rat beschlossen werden, stellt die erneute Aufschiebung der Budgetaufstockung der Bezirksvertretungen keinesfalls eine akzeptable Lösung dar. Daher sollte sich die Bezirksvertretung Eving dieser Stellungnahme anschließen.






zu TOP 5.4
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Eving für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel.
Beschluss (Drucksache Nr.: 10982-13)
Beschluss:
1. Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 2. Zwischenbericht 2013 zur Kenntnis (Anlagen 1-2)
2. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2014 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 3-5)
3. Die Bezirksvertretung beschließt – mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen – im Rahmen des Budgets die folgenden Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.

Nach einem Vorschlag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen über die Positionen der Vorschlagslisten der SPD-Fraktion und der Fraktionen CDU und Bündnis 90 / Die Grünen in Einzelabstimmungen zu entscheiden, beschließt die Bezirksvertretung Eving nach einem Antrag der SPD-Fraktion – mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – die Vorschlagslisten im Ganzen zur Abstimmung zu stellen.

Beschluss: Die SPD Fraktion in der Bezirksvertretung Eving beantragt die Restmittel aus dem Haushaltsjahr 2013 i.H.v. 102.000 € in den Haushalt 2014 zu übertragen.
Konsumtiver Haushalt 2014
Haushaltsmittel 2014:		434.700 €
Restmittel 2013		102.000 €
insgesamt zur Verfügung stehende konsumtive Haushaltsmittel 2014:		536.700 €
lfd. Nr.:	Maßnahme:		benötigte Mittel:
1.	Durchführung von zusätzlichen Maßnahmen in den beiden Aktionsräumen im Stadtbezirk Eving durch die Aktionsraumbeauftragte im Rahmen „Soziale Stadt“ – Einrichtung eines entsprechenden Unterkontos		15.000 €
2.	TV Brechten e.V. , Erwerb Flutlichtanlage mit Installierung, Vorschlag SPD Fraktion		5.000 €
3.	VfL Kemminghausen e.V. , Restfinanzierung von Turnmatten, Vorschlag SPD Fraktion		2.000 €
4.	TEK Grävingholzstraße, Erwerb einer Teeküche, Vorschlag SPD Fraktion		5.000 €
5.	TEK Grävingholzstraße, Installierung eines Balancierpfades, Vorschlag SPD Fraktion		4.000 €
6.	TEK Probstheidastraße, Grundstückseinfriedung mit Unterstellplatz für den U3-Bereich, Vorschlag SPD Fraktion		10.000 €
7.	TEK Probstheidastraße, Installierung einer 4er-Wippe, Vorschlag SPD Fraktion		3.000 €
8.	Jugendfreizeitstätte Eving, Erneuerung Sanitärbereich, Anstricharbeiten, Möblierung und Anschaffung eines Billardtisches, Vorschlag SPD Fraktion		50.000 €
9.	Grünanlagen im Stadtbezirk –Senioren- und Jugendbänke, Vorschlag FB 66		5.000 €
10.	Grünanlage Schwarzenbergstraße/Friesenstraße – Herrichtung der Anlage-Instandsetzung der wassergebundenen Wege, Überarbeitung der Vegetation, Vorschlag FB 66		5.000 €
11.	Grünanlage Externberg –Wegesanierung in Teilbereichen; Aufwertung Vegetation, Vorschlag FB 66		15.000 €
12.	Osterfeld GS – Erneuerung Sportboden, Vorschlag FB 65		76.000 €
13.	Brechtener GS – Erneuerung Dachabdichtung, Vorschlag FB 65		38.000 €
14.	TEK Steuermarkstraße – Akustikmaßnahme inklusive Beleuchtung, Vorschlag FB 65		33.000 €
15.	Stadtbezirk – behindertengerechte Gehwegabsenkung, Vorschlag FB 66		30.000 €
16.	Hänselweg von Hs-Nr.8 bis Hs-Nr. 3 –Instandsetzung Fahrbahn, Vorschlag FB 66		35.000 €
17.	Markierungsarbeiten im Stadtbezirk Eving, Vorschlag SPD-Fraktion		5.000 €
18.	Stadtbezirk – punktuelle Gehwegreparaturen, Vorschlag FB 66		32.793 €
Konsumtive Mittel insgesamt:			368.793 €

Antrag der SPD-Fraktion:
Beschluss:
Die Verwaltung (Stadtkämmerei) wird gebeten, Haushaltsmittel in Höhe von 167.907 € vom konsumtiven in den investiven Haushalt zu übertragen.
Sollten Maßnahmen aus der „konsumtiven“ Vorschlagsliste dem investiven Bereich zugeordnet werden müssen, wird auch hier um entsprechende Übertragung der Mittel gebeten.

Investiver Haushalt 2014
Haushaltsmittel 2014:		86.200 €
Restmittel 2013		893 €
insgesamt zur Verfügung stehende investive Haushaltsmittel 2014: plus aus dem konsumtiven HH 2014 übertragene Mittel i.H.v. Gesamtbetrag investive HH-Mittel 2014		87.093 € 167.907 € 255.000 €
lfd. Nr.:
1.	Bayrische Straße von Hessische Straße bis Röddingsbaumweg – Fahrbahndeckenerneuerung, Vorschlag FB 66		112.000 €
2.	Friesenstraße von Schwarzenbergstraße bis Körnerstraße- Fahrbahndeckenerneuerung, Vorschlag FB 66		100.000 €
3.	Preußische Straße von Bauernkamp bis Hultschiner Straße –Fahrbahndeckenerneuerung, Vorschlag FB 66		40.000 €
4.	Grünanlage Schwarzenbergstraße/Friesenstraße – Herrichtung der Anlage-Sitzmöglichkeiten, Vorschlag FB 66		3.000 €
Investive Mittel insgesamt:			255.000 €

Die Maßnahmen sind nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen in der genannten Reihenfolge durchzuführen und getrennt nach konsumtiven und investiven Maßnahmen untereinander deckungsfähig.
Sollten Maßnahmen nicht im Jahr 2014 begonnen werden, sind die entsprechenden Haushaltsmittel in das Jahr 2015 zu übertragen.

Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10982-13-E3)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Umkleidekabinen und Sanitäranlage in der Turnhalle des Heisenberg Gymnasiums zu erneuern bzw. zu sanieren. Diese Maßnahmen fallen nicht in die Haushaltsmittelvergabe der Bezirksvertretung Eving, da diese Schule einen überörtlichen Charakter hat. Daher fällt diese Maßnahme in den Bereich des gesamtstädtischen Haushalts.

Begründung:
Die Umkleidekabinen nebst angrenzenden Sanitäranlagen befinden sich in einem sehr schlechten Zustand. Z.B. fehlen im Bereich der Toiletten, Deckenverkleidungen. Im Bereich der Duschkabinen befindet sich Schimmel aufgrund der desolaten Bausubstanz.
Die Turnhalle wird stark frequentiert, 1/3 der Hallenzeiten im laufenden Schulbetrieb wird durch die angrenzende Realschule abgedeckt, was zur Folge hat, dass das Heisenberg Gymnasium teilweise wiederum in die Turnhalle der Minister Stein Schule ausweicht für den Sportunterricht. Hier besteht bereits ein seit langem bekanntes Raumproblem der Turnhalle insgesamt. Dazu kommt noch, die stark frequentierte Nutzung im Nachmittags- und Abendbereich täglich, auch am Wochenende, durch Turniere und Meisterschaften von Vereinen, auch über die Grenzen Dortmunds hinaus.

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen

7. Schulen
zu TOP 7.1
Fortschreibung und Ergänzung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2012/13
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10531-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht für das Jahr 2012/13 über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen in Dortmund zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Ausbau von Familienzentren im Kindergartenjahr 2013/14
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10616-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Ausbauvorschlag (siehe Anlage) zur weiteren Entwicklung von Familienzentren in Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 9.2
Öffnungszeiten FABIDO, Übergangslösung im Kindergartenjahr 2013/2014 und erweiterte Öffnungszeiten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 Überweisung: Betriebsausschuss FABIDO aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013 (Drucksache Nr.: 10161-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage zu den Öffnungszeiten FABIDO, die Übergangslösung im Kindergartenjahr 2013/2014 und die erweiterten Öffnungszeiten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Aktionsplan Soziale Stadt hier: Aktueller Sachstand
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10789-13)

Als Berichterstatterin ist die Aktionsraumbeauftragte des Stadtbezirkes Eving, Frau Kampmann, anwesend, die die Vorlage erläutert und aktuelle sowie geplante Projekte vorstellt.

Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag des Vertreters FBI – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – ab.
Die Bezirksvertretung Eving bittet den Rat der Stadt Dortmund denjenigen Bezirksvertretungen, die in ihrem Stadtbezirk Sozialräume haben, ein zusätzliches Budget im Rahmen „Soziale Stadt“, zweckgebunden zur Verfügung zu stellen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan Soziale Stadt zur Kenntnis.










11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Widmung der Seilerstraße in Dortmund-Lindenhorst
Beschluss (Drucksache Nr.: 10817-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird die Seilerstraße ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.

zu TOP 11.2
Widmung der Straße Ostendorfweg in Dortmund-Brechten
Beschluss (Drucksache Nr.: 10820-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird der Ostendorfweg ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.

zu TOP 11.3
Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2014ff
Beschluss/Empfehlung (Drucksache Nr.: 10439-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2014 in seiner Sitzung am 21.11.2013 – einstimmig – die Durchführung der in der Anlage 1 aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung im Stadtbezirk Eving. Gleichzeitig empfiehlt die Bezirksvertretung Eving – einstimmig – den politischen Gremien die Maßnahmen überbezirklicher Bedeutung in deren Sitzungen am 13.11.2013 (AUSWI), 14.11.2013 (AFBL) bzw. 21.11.2013 (Rat) zu beschließen.
Der vom Rat zu beschließende Wirtschaftsplan 2014 beinhaltet Auszahlungen für bereits in den Vorjahren begonnene Baumaßnahmen bezirklicher Bedeutung. Hierzu bisher von den jeweils zuständigen Bezirksvertretungen gefasste Baubeschlüsse sind in den Anlagen jeweils aufgeführt. Die Maßnahmen werden weiterhin umgesetzt.
Die Finanzierung der Kanalbaumaßnahmen erfolgt aus dem Budget des Eigenbetriebes „Stadtentwässerung Dortmund“ mit folgenden Auszahlungen:
Jahr 2014: 19.893.000,00 Euro
Jahr 2015: 21.187.000,00 Euro
Jahr 2016: 26.755.000,00 Euro
Jahr 2017: 34.335.000,00 Euro
Der durch die Investitionen bedingte jährliche Folgeaufwand wird bei der Gebührenkalkulation berücksichtigt, so dass die Erträge aus Gebühren den Aufwand decken.



zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 148 –Wohnsiedlung Am Eckey- im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB; Hier: I. Beschluss zur Veränderung des Planbereiches des Bebauungsplanes Ev 148 –Wohnsiedlung Am Eckey-, II. Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Ev 148 –Wohnsiedlung Am Eckey-
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10967-13)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
I. beschließt, den Beschluss vom 08.06.2011 zur Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 148 –Wohnsiedlung Am Eckey- hinsichtlich des Planbereiches zu verändern und nunmehr wie unter Punkt 1.3 dieser Beschlussvorlage genannt, festzulegen.
Rechtsgrundlage:
§§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II. stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes des Bebauungsplanes Ev 148 –Wohnsiedlung Am Eckey- für den unter Punkt 1.3 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Planbereich und der Begründung vom 14.10.2013 zu und beschließt die erneute öffentliche Auslegung.
Rechtsgrundlage:
§ 4 a Abs. 3 in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Ersatzpflanzungen der gefällten Bäume in der Straße „Westhang“
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 08934-13-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Beantwortung einer Anfrage des Tiefbauamtes - Geschäftsbereich Nord/Grün vom 17.09.2013 zur Kenntnis:

Bei einer routinemäßigen Kontrolle der Gewässerdurchlässe wurden Schäden am Durchlass in der Straße „Westhang“ entdeckt. Um die Reparaturarbeiten durchführen zu können, mussten 3 Bäume, die direkt am Durchlass standen, gefällt werden. Für diese Bäume werden in der kommenden Pflanzperiode an der „Holthauser Straße“, acht Eichen („quercus petraea“) in den bestehenden Altbestand gepflanzt.







zu TOP 12.2
Überprüfung der Notwendigkeit von 2 Taxi-Standorten auf dem Parkplatz vor
Discount-Markt bis Sparkasse in Dortmund-Brechten
Mitteilung (66) Empfehlung (Drucksache Nr.: 09649-13-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt folgenden Abschlussbericht des Tiefbauamtes zur Kenntnis und empfiehlt – einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen – die Beibehaltung des Taxi-Standortes.

Aufgrund des Antrages der Bezirksvertretung Eving wurde die Taxi eG um Stellungnahme gebeten. Die Taxi-Zentrale hat wie folgt geantwortet:
Nach interner Überprüfung bei den uns angeschlossenen Unternehmern bzw. Fahrern sowie bei Fahrgästen sind wir der Meinung, dass der Taxihalteplatz Brechten unbedingt bleiben muss. Die Taxen in Brechten nutzen hauptsächlich ältere Fahrgäste, die sich von der Einkaufszone/Sparkasse nach Hause bringen
lassen. Sollte der Taxihalteplatz wegfallen, wäre Brechten der einzige Vorort in Dortmund, der keinen Taxihalteplatz hätte. Ferner wird der Taxihalteplatz auch in den Abendstunden für die Anbindung an den ÖPNV genutzt. Bei Wegfall des Taxihalteplatzes wäre die Anfahrt von der Bergstraße bzw. Markt Eving zu weit. Die Taxi eG bittet, den Haltplatz in Brechten zu erhalten.

zu TOP 12.3
Freigabe der Nord-Süd-Verbindung auf der östlichen Seite des Kanals, Höhe Sperrtor an der Brennerei Krämer
Mitteilung (66) (Drucksache Nr.: 04931-06-E9)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Lürwer vom 24.10.2013 zur Kenntnis:

Das Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg hat in der obigen Angelegenheit am 16.10.2013 eine Ortsbesichtigung vorgenommen.
Ergebnis dieser Ortsbesichtigung war, dass derzeit eine Freigabe der in Frage kommenden Flächen nicht erfolgen kann.
Der Betriebsweg am rechten Kanalufer bei km 4,6 kann aufgrund der vorhandenen Gebäude nicht durchgängig befahren werden. Es wird beim Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg geprüft, inwieweit der Stützpunkt zukünftig noch benötigt wird, damit eine Durchgängigkeit erreicht werden kann.




13. Anfragen
zu TOP 13.1
Zustand der Kinderspielplätze im Stadtbezirk Eving
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Parteilos) (Drucksache Nr.: 10845-13)

Die SPD-Fraktion und Herr Adden haben übereinstimmend festgestellt, dass nach Sicherheitsüberprüfungen auf Spielplätzen im Stadtbezirk Eving einige Spielgeräte mit Flatterbändern versehen und für den Spielbetrieb gesperrt wurden.
Dieses wurde natürlich auch von den Spielplatz aufsuchenden Kindern und Eltern wahrgenommen und führte zu Rückfragen, die wir hier zusammenfassen:
1. Welche Spielplätze wurden bisher überprüft und mit welchen Ergebnissen?
2. Werden die gesperrten Spielgeräte kurzfristig repariert bzw. falls erforderlich durch neue Geräte ersetzt?

zu TOP 13.2
Planungen zum Anbau für den „Offenen Ganztag“ der Elisabeth-Grundschule
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11040-13)

Der geplante Anbau für die Betreuung im Rahmen des „Offenen Ganztages“ in der Elisabeth-Grundschule soll vom Jahr 2013 in das Jahr 2014 verschoben werden.
Die Fraktionen der SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen bitten um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie wird die zeitliche Verzögerung des Beginns der Baumaßnahmen begründet? Warum wird der Anbau nicht, wie geplant, bereits im Jahr 2013 realisiert?
2. Können durch die Errichtung des neuen Anbaus mehr Schülerinnen und Schüler an der Offenen Ganztagsbetreuung teilnehmen?
Falls die Anzahl der betreuten Schülerinnen und Schüler gleichbleiben sollte, warum wurde nicht bedarfsgerecht geplant und der Anbau für eine größere Zahl von Teilnehmern ausgelegt?
3. Für den geplanten Anbau sind derzeit Kosten in Höhe von 165.000 € veranschlagt.
Wäre es hier nicht sinnvoller einen Neubau zu errichten, der ausreichend und adäquate Unterbringungsmöglichkeiten für alle interessierten Kinder bietet?
4. Warum wurde nicht in Betracht gezogen, einen Neubau in ausreichender Größe und räumlich näher an der Elisabeth-Grundschule zu errichten?





Stens Münch Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin