Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift

über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

am 07.11.2012
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:07 - 18:40 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Sylvia Dettke

Gudrun Feldmann
Gudrun Heidkamp
Hartmut Kandziora abwesend
Peter Kozlowski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister

CDU

Patrick Bartsch

Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin

Die Linke

Uwe Lagoda

NPD

Axel Thieme abwesend

b) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 07.11.2012, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 23. und 1. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.05. und 12.09.2012

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Abriss von vier alten Häusern im historischen Ortskern Mengedes
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08024-12)

4.2 Antrag eines verkaufsoffenen Sonntags am 02.12.2012
Eingabe eines Gewerbevereins
(Drucksache Nr.: 08243-12)

4.3 Verkehrsberuhigungsinsel vor der Heide-Bäckerei Rupprecht, Siegenstr. 121
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08245-12)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07451-12)

5.2 Bezuschussung Bestuhlung und Tische für AWO Westerfilde / Bodelschwingh
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07642-12)

5.3 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)

5.4 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07955-12)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Umsetzung des Modells Hörde in allen Bezirksverwaltungsstellen sowie Anpassung der Öffnungszeiten in den Bereichen der Bürgerdienste zum 01.07.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07274-12)

6.2 Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07222-12)

7. Schule

7.1 Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011 - Nr. 62 -.
hier: Fortschreibung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2011/12
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07765-12)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06638-12)
wurde schon versandt

11.2 Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06969-12)

11.3 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06978-12)

11.4 Konzept Ruhr/ Wandel als Chance - Statusbericht 2011/ 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07014-12)

11.5 Stadterneuerungskonzept für den Stadtteil Westerfilde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07638-12)

11.6 Änderung und Anpassung des Radwegenetzes im Bereich der Straße "Im Siesack"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07798-12)

11.7 Sachstand Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07811-12)

11.8 Energiebericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07327-12)

11.9 Nutzungsänderung eines Ladenlokals zu einer Bildungs- und Begegnungsstätte auf dem Grundstück Speckestraße 1, Gemarkung Westerfilde, Flur 3, Flurstück 1057
61/5-2-039781
- Bauvorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08095-12)

12. Anträge und Anfragen

12.1 Ehemalige Hausmeisterwohnung Regenbogen-Grundschule an der Jonathanstr. 2 in Dortmund-Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03775-11-E2)

12.2 Feuchtigkeitsschäden am Gebäude der Ganztagsbetreuung Overberg-Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08178-12)

12.3 Stadterneuerungskonzept für den Stadtteil Westerfilde - Rückbau von ungenutztem Wohnraum
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08179-12)

12.4 100 Jahre Volksgarten Mengede - Tag der Vereine am 16.09.2012
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08180-12)

12.5 Steigender Bedarf an Park & Ride-Plätzen im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08192-12)

12.6 Bodentransporte im Rahmen der Realisierung des Regenrückhaltebeckens im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08193-12)

12.7 Belastung der Anwohner durch Lärm und Licht im Außenbezirk Mengedes
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08194-12)

12.8 Verkehrsberuhigung durch veränderte ÖPNV-Linienführung und kleinräumiger Umgestaltung des Vekehrskonzepts im Ortskern Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08196-12)

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

13.1 Fahrplanwechsel Juni 2012
hier: Übersicht der Änderungen
Mitteilung der DSW 21
(Drucksache Nr.: 07212-12)

13.2 Ehemaliges Sport- und Gesundheitszentrum "Ars Vivendi"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06509-12-E1)

13.3 Vermüllung Mooskamp Dortmund-Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07031-12-E1)

13.4 Gesamtbelastung des Stadtbezirks Mengede durch öffentliche Baumaßnahmen in 2012
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07035-12-E1)

13.5 Rattenplage Ortskern Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07030-12-E1)

13.6 Sitzgelegenheiten am Mengeder Bahnhof
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06235-12-E1)

13.7 Modernisierung der Küche des Restaurants im Netter Hallenbad
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05441-11-E1)

13.8 Verkehrsberuhigung "Erdbeerfeld"
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06055-11-E3)

13.9 Zustand und Reinigung Mengeder Denkmäler
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05391-11-E1)

13.10 Anmeldezahlen Hauptschule Nette 2012 / 2013
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07032-12-E1)

13.11 Videoüberwachung auch für S-Bahnhöfe Do-Oestrich / Nette und Do-Westerfilde
Mitteilung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06285-12-E1)




Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Dettke benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit folgenden Ergänzungen und wie veröffentlicht einstimmig festgestellt:

TOP 5.4.1: Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2013
hier: Verwendungsvorschlag aus der interfraktionellen Beratung
Beschluss

TOP 13.12: Entfernung illegal angebrachter Graffiti sowie Beseitigung diverser Van-
dalismus-Schäden im Bereich des S-Bahnhaltepunktes Oestrich / Nette durch
die Deutsche Bahn AG
Beantwortung der Anfrage


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 23. und 1. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.05. und 12.09.2012

Die Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 02.05.2012 wird bei 1 Enthaltung (Frau Jockheck / Fraktion B’90/Die Grünen) einstimmig genehmigt.

Bei der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede bemängelt Frau Jockheck von der Fraktion B’90/Die Grünen, dass sie im Protokoll als nicht anwesend steht, aber am 12.09.12 an der Sitzung teil genommen hat. Sie bittet, dieses zu ändern.

Mit der o. g. Änderung wird die Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 12.09.2012 einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Verkehrsverhältnisse Am Hohen Teich in Mengede
(Drucksache Nr.: 08389-12-E1)
Herr Walczak aus Mengede, wohnhaft „Am Hohen Teich“ bemängelt die dortigen Verkehrsverhältnisse. Er stellt dar, dass sich nur wenige Verkehrsteilnehmer an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten, die dort schon wegen der Straßenschäden auf 30 km/h reduziert wurde.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar erklärt, dass man mit der Verwaltung die Verkehrs- verhältnisse im Auge behalten wird und gfl. weitere Schritte überdenken muss.

zu TOP 2.2
Gestaltung der Bürgersteige im Stadtbezirk Mengede
(Drucksache Nr.: 08389-12-E2)
Herr Veuhoff aus Mengede weist darauf hin, dass die neu gestalteten Bürgersteige im Ortskern Mengede Am Amtshaus und Siegburgstraße eine nicht unerhebliche Schräglage aufweisen, welche für viele in der Mobilität eingeschränkten Bürger zu Problemen bzw. sogar Stürzen führen. Er bittet darum, dass die Stadtplaner dies zukünftig überdenken und die Bürgersteige im vorstehenden Sinne bürgerfreundlicher gestalten.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar stellt dar, die Anregung / Bitte an die Verwaltung weiterzuleiten.

zu TOP 2.3
Änderung im Bereich der Straße "Im Siesack"
(Drucksache Nr.: 08389-12-E3)
Herr Podleschny, wohnhaft „Im Siesack“ in Schwieringhausen, stellt dar, dass sich in der Straße „Im Siesack“ bedeutsame Änderungen bezüglich der Betriebserweiterungen der Fa. GHT ergeben werden. Er befürchtet, dass wenn die Verkehrswege geändert werden, keine Zuwegung mehr zu seinem Haus gesichert ist.
Er bittet die Bezirksvertretung, sich dafür einzusetzen, dass für ihn bzw. auch für Rettungsfahrzeuge weiterhin eine Zuwegung zum Haus „Im Siesack 24“ gesichert ist.

Weiteres siehe Protokollnotiz zum TOP 11.6.

zu TOP 2.4
Beschwerden einer Anwohnerin
(Drucksache Nr.: 08389-12-E4)
Der stellv. Leiter der JFS in Mengede, JAM, beklagt die ständigen Beschwerden und Probleme mit einer Anwohnerin an der Rigwinstr. / Am Hohen Teich. Sie fühlt sich durch spielende Kinder / Jugendliche stets gestört. Ihr Grundstück grenzt an die JFS JAM. Der stellv. Leiter der JFS stellt dar, dass vernünftige Jugendarbeit wegen der Probleme mit der Anwohnerin nicht mehr möglich sei und bittet um Hilfe und Unterstützung der Bezirksvertretung.


3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Abriss von vier alten Häusern im historischen Ortskern Mengedes
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08024-12)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Eingabe aus der Bürgerschaft zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung.

zu TOP 4.2
Antrag eines verkaufsoffenen Sonntags am 02.12.2012
Eingabe eines Gewerbevereins
(Drucksache Nr.: 08243-12)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den verkaufsoffenen Sonntag am 02.12.2012 in Westerfilde.

zu TOP 4.3
Verkehrsberuhigungsinsel vor der Heide-Bäckerei Rupprecht, Siegenstr. 121
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 08245-12)
Frau Knappmann, Fraktionssprecherin B’90/Die Grünen, schlägt zur o. g. Eingabe einen Ortstermin vor, um die Angelegenheit gemeinsam mit den Bürgern / Anwohnern zu klären. Herr Fraktionssprecher Farnung sieht es genauso und weist darauf hin, dass die aufgeführten Probleme bereits im Sommer offenkundig wurden, aber aufgrund der „Zeit ohne Bezirksvertretungen“ keine schnellere Entscheidung getroffen werden konnte. Die Verkehrsberuhigungsinsel ist genau in diese Zeit am obigen Platz eingerichtet worden.

Herr SPD-Fraktionssprecher Locker sieht nicht das Problem mit der Verkehrsberuhigungs-insel vor der Heide-Bäckerei. Er geht davon aus, dass dort ebenso gewendet wird, wenn die Insel 50 m weiter steht.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar greift den Vorschlag zum gemeinsamen Ortstermin auf und weist darauf hin, noch vor dem Winter einen Termin durchzuführen.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07451-12)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den 1. Zwischenbericht 2012 zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Bezuschussung Bestuhlung und Tische für AWO Westerfilde / Bodelschwingh
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07642-12)
siehe Protokollnotiz zu TOP 5.4.1.

zu TOP 5.3
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck will mit seiner Fraktion die Vorlage auf die nächste Sitzung schieben. Er begründet dies mit den Sparmaßnahmen, die der Stadt Dortmund und auch dem Stadtbezirk Mengede drohen und will vorher weitere Informationen einfordern. Er stellt dar, dass eine Haushaltsdisziplin geübt werden muss. Ansonsten würde sich seine Fraktion enthalten.

Frau Fraktionssprecherin B’90/Die Grünen Knappmann schließt sich dem Vorschlag der CDU-Fraktion an, fragt aber gleichzeitig nach, wie es sich für den Stadtbezirk Mengede auswirkt, wenn die Vorlage geschoben wird.

Herr SPD-Fraktionssprecher Locker stellt dar, dass dem Haushaltsplanentwurf für 2013 zugestimmt werden sollte. Ansonsten wäre man auch nicht mit dem Haushalt für Mengede einverstanden.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar erklärt, dass es hier nur um die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes geht.

Somit ergeht folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede:

Empfehlung

Die Vorlage wird mehrheitlich empfohlen mit 11 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen) bei 1 Gegenstimme (Herr Lagoda / Die Linke) und 5 Enthaltungen (CDU-Fraktion).

zu TOP 5.4
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07955-12)
Beschluss

zu TOP 5.4.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2013 im konsumtiven und investiven Bereich sowie der Restmittel für 2012
hier: Ergebnis der interfraktionellen Beratung vom 30.10.2012
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 07955-12-E1)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Verwendung der Haushaltsmittel für 2013.

Außerdem weist Herr Bezirksbürgermeister Wisbar auf eine Bürgerinformationsveranstaltung im Sinne einer öffentlichen Erläuterung der Beschlüsse der Bezirksvertretung in den nächsten Tagen hin.



6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Umsetzung des Modells Hörde in allen Bezirksverwaltungsstellen sowie Anpassung der Öffnungszeiten in den Bereichen der Bürgerdienste zum 01.07.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07274-12)
Frau Fraktionssprecherin B’90/Die Grünen Knappmann stellt dar, dass ihre Fraktion nicht für das Hörder Modell votiert. Die Erfahrung in den letzten Monaten hat gezeigt, dass die Bürger wegen langer Wartezeiten unzufrieden sind. Für Hartz-IV-Empfänger ist es finanziell unmöglich, mehrmals in die Stadt zu fahren. Personal müsste aufgestockt werden. Die Fehlentwicklung sollte diskutiert und verbessert oder verändert werden.

Herr SPD-Fraktionssprecher Locker stimmt seiner Vorrednerin zu und stellt dar, dass nicht am Bürger gespart werden sollte.

Herr Konrad relativiert die o. g. Vorlage. Mit den Auswirkungen des Hörder Modells für die Teilbereiche Personenstandswesen, Wohngeld und Versicherungswesen seien bislang relativ gute Erfahrungen gemacht worden. Die personelle Situation in einigen Verwaltungsstellen sei allerdings unbefriedigend. Spontan-Vorsprachen sind nicht mehr möglich. Die Situation werde ständig beobachtet und nach einiger Zeit evaluiert.

Herr Lagoda von Die Linke stellt dar, dass er der Vorlage nicht zustimmen kann, da keine Nähe mehr zum Bürger dargestellt wird.

Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck stellt dar, dass das operative Geschäft unterschätzt wurde. Er ist ebenfalls der Meinung, dass das Modell überdacht und überarbeitet werden sollte. Weiterhin geht er davon aus, dass zukünftig noch mehr eingespart wird und die Anzahl der Stadtbezirke reduziert wird.

Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage zum Hörder Modell negativ zur Kenntnis und bittet die Verwaltung, den früheren Beschluss des Rates zur Stärkung der Bezirke vermehrt umzusetzen.

zu TOP 6.2
Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07222-12)
Herr Lagoda von Die Linke bemängelt den unglücklich gewählten Ausdruck des viertletzten Satzes auf der Seite 13 zum Text des „Mengede Mittelalterlich Gaudium“, in dem die Rede von sozialen Randgruppen ist.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede den Geschäftsbericht 2011 zur Kenntnis.



7. Schule

zu TOP 7.1
Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011 - Nr. 62 -.
hier: Fortschreibung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2011/12
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07765-12)
Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion fragt nach, wie lange die Container im Schulzentrum Nette angemietet worden seien und stellt dar, dass sie nicht mehr benötigt werden.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06638-12)
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar verweist auf die Protokollnotiz des o. g. aus der Sitzung des Landesbeauftragten vom 13.06.2012 und dass die o. g. Vorlage schon empfohlen worden ist.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Umsetzung der Brandschutzrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06969-12)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
Sie ist außerdem schon in der Sitzung vom 13.06.2012 vom Landesbeauftragten zur Kenntnis genommen worden.

zu TOP 11.3
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06978-12)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

Außerdem ist die Vorlage schon vom Landesbeauftragten in der Sitzung vom 13.06.2012 zur Kenntnis genommen worden.
zu TOP 11.4
Konzept Ruhr/ Wandel als Chance - Statusbericht 2011/ 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07014-12)
Frau Fraktionssprecherin B’90/Die Grünen Knappmann befürchtet ebenso wie Herr Kozlowski (SPD) bei der o. g. Vorlage, dass die Bezirksvertretungen nicht mehr beteiligt werden.

Nach weiterer Diskussion ergeht folgende Empfehlung:

Empfehlung

Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt die Vorlage „Konzept Ruhr / Wandel als Chance“ einstimmig mit folgendem Hinweis:

Die Mitwirkung der Bezirksvertretungen soll nicht eingeschränkt werden.

zu TOP 11.5
Stadterneuerungskonzept für den Stadtteil Westerfilde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07638-12)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker begrüßt im Grundsatz die Vorlage zum Stadterneuerungskonzept Westerfilde, stellt allerdings dar, dass die Politik im Beirat mit vertreten sein sollte. Ihm ist außerdem wichtig, dass eine legitimierte Vertretung des Mieterbeirats dem Gremium angehört.

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann befürwortet das Konzept sehr stark. Vor dem Hintergrund der seit längerer Zeit bestehenden Probleme ist die Vorlage ein Schritt in die richtige Richtung. Das Hauptproblem wird aber aus ihrer Sicht darin zu sehen sein, für die Zukunft einen (neuen) Investor für das Wohnquartier zu finden.

Herr Lagoda von Die Linke ist froh, dass es mit der o. g. Vorlage einen Ansatz gibt. Er befürchtet auch, dass es ein langer Weg werden wird.

Nach weiter Diskussion ergeht folgende Empfehlung:

Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig zu beschließen:

Außerdem soll die Politik im Beirat mit vertreten sein.
zu TOP 11.6
Änderung und Anpassung des Radwegenetzes im Bereich der Straße "Im Siesack"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07798-12)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker stellt dar, dass die Änderung und Anpassung des Radwegenetzes eine gute Sache für Radfahrer sei.

Allerdings muss eine Zuwegung des Hauses von Herrn P. Im Siesack 24 möglich sein. Auch muss ein Rettungsweg bedacht werden; er befürchtet zudem, dass für LKW keine Möglichkeit besteht, unter der Brücke herzufahren. Herr Locker gibt auch zu bedenken, dass die vorgestellte Änderung des Radwegenetzes auf die aktuelle Nutzung durch die Firma GHT abgestellt sein sollte und bei einer künftigen Änderung die Bezirksvertretung beteiligt werden sollte.

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellt dar, dass die Zuwegung für Großfahrzeuge nicht fokussiert worden ist. Sie fragt außerdem nach, wie die Betriebszeiten der Fa. GHT sind und wie es mit dem Lärm steht? Auch ist schon bekannt, dass das Grundwasser abgesenkt wird und fragt nach, ob die Grundwasserproblematik bekannt ist? Sie schlägt eine Ortsbegehung vor.

Somit wird die Vorlage von der Bezirksvertretung Mengede auf die nächste Sitzung am 05.12.2012 geschoben bis die o. g. Fragen beantwortet sind.

zu TOP 11.7
Sachstand Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07811-12)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker stellt dar, dass zur letzten Vorlage zum Thema Elektromobilität Standortvorschläge seitens der Bezirksvertretung gemacht wurden. Er fragt nach, was daraus geworden ist und weist zusätzlich darauf hin, einen Standort möglicherweise auch am Bahnhof Mengede vorzusehen. Da es meistens um 2 – 3 Ladestunden geht, wäre es ideal, das Fahrzeug am Bahnhof abstellen zu können.

Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann weist darauf hin, dass es auch Aufladestationen in Außengebieten und Vororten geben muss, da sich sonst niemand ein
E-Mobil kauft.

Mit den Anmerkungen nimmt die Bezirksvertretung Mengede die o. g. Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11.8
Energiebericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07327-12)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Energiebericht 2011 zur Kenntnis.



zu TOP 11.9
Nutzungsänderung eines Ladenlokals zu einer Bildungs- und Begegnungsstätte auf dem Grundstück Speckestraße 1, Gemarkung Westerfilde, Flur 3, Flurstück 1057
61/5-2-039781
- Bauvorhaben nach § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) -

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08095-12)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann sowie SPD-Fraktionssprecher Locker schlagen vor, den Betreiber des o. g. Ladenlokals zur nächsten Sitzung einzuladen, um sich das Konzept der vorgesehenen Bildungs- und Begegnungsstätte vorstellen zu lassen.

Somit ist sich die Bezirksvertretung Mengede einig, die Vorlage auf die nächste Sitzung am 05.12.2012 zu schieben und den Betreiber des Ladenlokals an der Speckestr. 1 zur nächsten Sitzung einzuladen.

12. Anträge und Anfragen

zu TOP 12.1
Ehemalige Hausmeisterwohnung Regenbogen-Grundschule an der Jonathanstr. 2 in Dortmund-Mengede
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03775-11-E2)
Die Anfrage ist zwecks Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet worden. Die Antwort steht noch aus.

zu TOP 12.2
Feuchtigkeitsschäden am Gebäude der Ganztagsbetreuung Overberg-Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08178-12)
Die Anfrage ist zwecks Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet worden. Die Antwort steht noch aus.

zu TOP 12.3
Stadterneuerungskonzept für den Stadtteil Westerfilde - Rückbau von ungenutztem Wohnraum
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08179-12)
Die Anfrage ist zwecks Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet worden. Die Antwort steht noch aus.
Siehe auch Protokollnotiz zu TOP 11.5.

zu TOP 12.4
100 Jahre Volksgarten Mengede - Tag der Vereine am 16.09.2012
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08180-12)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung moniert den Auftritt der SPD mit einem Stand bei der Veranstaltung „Tag der Vereine“ am 16.09.12. Er stellt dar, dass eine Partei kein Verein sei und eine derartige Veranstaltung nicht zu Werbezwecken missbrauchen dürfe. Künftig sollen alle politischen Parteien von ähnlichen Veranstaltungen fern bleiben.

Herr Konrad erläutert unter Hinweis auf den angesprochenen Teilnehmerkreis, dass eine Teilnahme der örtlichen Parteien nicht ausgeschlossen war. Darüber hinaus wurden alle Fraktionen über die inhaltliche Gestaltung der Veranstaltung informiert. Allein die SPD hat die Gelegenheit wahrgenommen und einen Aktionsstand betrieben.

Herr SPD-Fraktionssprecher Locker stellt dar, dass sie mit den Kindern „Hau den Lukas“ gespielt haben und 2.500 Packungen Eis verschenkt haben. Das habe nichts mit Parteiwerbung und Politik zu tun.

Herr Bezirksbürgermeister Wisbar spricht sich dafür aus, dass es bei künftigen Anlässen vorher untereinander bei den Parteien eine bessere Absprache geben sollte.

Ansonsten wird die Anfrage von der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.5
Steigender Bedarf an Park & Ride-Plätzen im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08192-12)
Die Anfrage ist zwecks Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet worden. Die Antwort steht noch aus.

zu TOP 12.6
Bodentransporte im Rahmen der Realisierung des Regenrückhaltebeckens im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08193-12)
Die Anfrage ist zwecks Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet worden. Die Antwort steht noch aus.

zu TOP 12.7
Belastung der Anwohner durch Lärm und Licht im Außenbezirk Mengedes
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08194-12)
Die Anfrage ist zwecks Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet worden. Die Antwort steht noch aus.

zu TOP 12.8
Verkehrsberuhigung durch veränderte ÖPNV-Linienführung und kleinräumiger Umgestaltung des Vekehrskonzepts im Ortskern Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08196-12)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann hat mit ihrer Fraktion einen Vorschlag gemacht, um den ÖPNV im Stadtbezirk zu optimieren. Bei Umsetzung ihres Vorschlages werden weniger Straßen befahren und die Bürger und Anwohner würden entsprechend weniger belastet. Sie schlägt vor, sich mit dem Tiefbauamt zusammenzusetzen.

Herr SPD-Fraktionssprecher Locker macht den Vorschlag, es sich in der Bezirksvertretung vorstellen zu lassen. Er spricht sich dafür aus, keine Buslinien über die Siegburgstraße und „Am Amtshaus“ fahren zu lassen.

Ansonsten ist die Anfrage zwecks Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet worden. Die Antwort steht noch aus.

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 13.1
Fahrplanwechsel Juni 2012
hier: Übersicht der Änderungen
Mitteilung der DSW 21
(Drucksache Nr.: 07212-12)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der DSW 21 zur Kenntnis.

zu TOP 13.2
Ehemaliges Sport- und Gesundheitszentrum "Ars Vivendi"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06509-12-E1)
Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion sieht die Antwort sehr kritisch und weist darauf hin, die o. g. Baulichkeit im Auge zu behalten.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.3
Vermüllung Mooskamp Dortmund-Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07031-12-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.4
Gesamtbelastung des Stadtbezirks Mengede durch öffentliche Baumaßnahmen in 2012
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07035-12-E1)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann erklärt, dass sie eigentlich die Vorplanung für öffentliche Baumaßnahmen für 2013 haben wollte. Die Planung für dieses Jahr kennt sie bzw. kann sie im Internet abrufen.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.5
Rattenplage Ortskern Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07030-12-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.6
Sitzgelegenheiten am Mengeder Bahnhof
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06235-12-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.7
Modernisierung der Küche des Restaurants im Netter Hallenbad
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05441-11-E1)
Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion moniert die Antwort der Verwaltung. Er stellt dar, dass die Küche völlig veraltet sei und die Arbeitsbedingungen unmöglich seien.

Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck stimmt ihm hierbei zu und kann sich mit der Antwort nicht zufrieden geben.

Ansonsten wird die Antwort der Verwaltung von der Bezirksvertretung Mengede zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.8
Verkehrsberuhigung "Erdbeerfeld"
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06055-11-E3)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.9
Zustand und Reinigung Mengeder Denkmäler
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05391-11-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.10
Anmeldezahlen Hauptschule Nette 2012 / 2013
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07032-12-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.11
Videoüberwachung auch für S-Bahnhöfe Do-Oestrich / Nette und Do-Westerfilde
Mitteilung der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06285-12-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 13.12
Entfernung illegal angebrachter Graffiti sowie Beseitigung diverser Vandalismus-Schäden im Bereich des S-Bahnhaltepunktes Oestrich / Nette durch die Deutsche Bahn AG
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05437-11-E1)
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck zeigt sich mit der Antwort der Deutschen Bahn nicht zufrieden. Er stellt dar, dass der o. g. S-Bahnhaltepunkt nicht alle 4 Wochen gereinigt wird, wie in dem Schreiben dargestellt. Er weist darauf hin, dass auch hier, auch aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, eine Videoüberwachung Sinn macht.

Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck weist auf die Graffitis an den neuen Lärmschutzwänden hin, die von „Profis“ gemacht worden sind und insofern keine Schmierereien darstellen. Er regt an, diese Idee auch bei den S-Bahnhaltepunkten mit aufzunehmen.

Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Deutschen Bahn zur Kenntnis.




Wisbar Dettke Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer