Niederschrift
über die 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit
am 28.04.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:25 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Barbara Blotenberg (B’90) i.V. für Rm Birgit Unger (B`90/Die Grünen)
Rm Michael Taranczewski (SPD)
sB Hans-Peter Balzer (SPD)
sB Frau Britta Clemens-Wienand (CDU)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Andreas Gora (SPD)
Rm Helga Hilbert (B`90/Die Grünen)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Ingrid Krämer-Knorr (SPD)
Rm Barbara Menzebach (CDU)
Rm Karla Michenbach (CDU)
Rm Claudia Middendorf (CDU)
Rm Carla Neumann-Lieven (SPD)
Rm Thomas Offermann (CDU)
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
sB Uta Schütte-Haermeyer (B`90/Die Grünen)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Michael Strucker (CDU)
Rm Sven Schulz (SPD) i.V. für Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Hans-Josef Tokarski (FDP/Bürgerliste)
Rm Renate Weyer (SPD)
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
Rm Max Branghofer (DVU) i.V. für Rm Gerald Branghofer (DVU)
sE Horst-Erhardt Knoll (Seniorenbeirat)
Rm Prof. Wolfgang Richter (Die Linken im Rat)
3. Beratende Mitglieder:
Friedrich-Wilhelm Herkelmann (SoVD)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln i.V. für Georg Rupa (Caritas-Verband)
Peter Kurschinsky i.V. für Albert Schauerte (VdK)
Marianne Schobert (DPWV)
Rolf Steltzer (AK "Der behinderte Mensch“)
4. Verwaltung:
Stadtrat Siegfried Pogadl
Peter Bartow
Elke Beißner
Martina Bracke
Klaus Burkholz
Dr. Annette Düsterhaus
Johannes Roeren
Ortwin Schäfer
Manfred Stankewitz
5. Gäste:
Jutta Geißler-Hehlke
Elke Rehpöhler
Rita Willeke
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 30. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit,
am 28.04.2009, Beginn 15.00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 03.03.2009
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Situation des Frauenhauses
mündlicher Bericht
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13801-09-E2)
3. Angelegenheiten der JobCenter ARGE
nicht besetzt
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
4.1 Eingliederungshilfe für behinderte Menschen;
Zweite Regionalplanungskonferenz in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14716-09)
4.2 Aufnahme von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14126-09-E2)
4.3 Pflegebegleitung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14147-09-E2)
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
nicht besetzt
6. Angelegenheiten des Familien-Projektes
6.1 Bedarfsgerechter Ausbau von Ganztagsplätzen in der Offenen Ganztagsschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14161-09)
7. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
7.1 Geschäftsbericht 2009 des Amtes für Wohnungswesen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14579-09)
7.2 Sachstandsmitteilung Prostitution Ravensberger Straße
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 10.03.2009
(Drucksache Nr.: 14278-09)
7.3 Kommunales Gesamtkonzept: Kulturelle Bildung in Dortmund
- Statusbericht -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14469-09)
8. Anfragen / Anträge
nicht besetzt
Die Sitzung wird vom stellv. Vorsitzenden - Herrn Rm Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der stellv. Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Krämer-Knorr (SPD) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der stellv. Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Tagesmütter im ALG II-Bezug
- Antrag zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 14883-09)
Die Fraktion 'Die Linken im Rat' hat beantragt, die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den Punkt „Tagesmütter im ALG II-Bezug“ zu erweitern. Nach Begründung der Dringlichkeit durch Herrn Prof. Richter (Die Linken) verdeutlicht Frau Weyer (SPD), dass ihre Fraktion die Dringlichkeit nicht anerkennt. In der sich anschließenden Abstimmung wird die Aufnahme dieses Vorschlages in die Tagesordnung einstimmig abgelehnt.
Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um den Punkt 5.1 „Länderübergreifende Ausbreitung von Infektionskrankheiten (Pandemie)“ erweitert.
Der Tagesordnungspunkt 5.1 „Länderübergreifende Ausbreitung von Infektionskrankheiten (Pandemie)“ und der Tagesordnungspunkt 7.2 - Sachstandsmitteilung Prostitution Ravensberger Straße“ werden vorgezogen nach TOP 2.1 behandelt.
Die Tagesordnung wird mit diesen Ergänzungen einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 03.03.2009
Die Niederschrift über die 29. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 03.03.2009 wird einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Situation des Frauenhauses
mündlicher Bericht
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 13801-09-E2)
Frau Willeke (Frauenhaus Dortmund) schildert die Situation mittels einer PowerPoint-Präsentation und beantwortet zahlreiche Fragen. Die gezeigten Folien werden der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.
Der mündliche Bericht wird damit zur Kenntnis genommen.
zu TOP 5.1
Länderübergreifende Ausbreitung von Infektionskrankheiten (Pandemie)
Vorschlag zur TO mit Bitte um Stellungnahme (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache-Nr. 14928-09)
TOP 5.1 wird vorgezogen behandelt.
Frau Dr. Düsterhaus erläutert den derzeitigen Sachstand ausführlich und beantwortet die gestellten Fragen. Ihr Statement wird der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.
Die Bitte um Stellungnahme ist damit beantwortet.
zu TOP 7.2
Sachstandsmitteilung Prostitution Ravensberger Straße
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 10.03.2009
(Drucksache Nr.: 14278-09)
Gemeins. Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion und Fraktion B’90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14278-09-E1)
TOP 7.2 wird vorgezogen behandelt.
Frau Rehpöhler (KOBER) erläutert, dass seit April 2007 ein starker Ansturm von Frauen aus Bulgarien auf der Ravensberger Straße zu verzeichnen ist, aktuell handelt es sich um 180 Frauen aus Bulgarien, die aus einer wirtschaftlichen Not heraus aus ihrem Heimatland nach Deutschland kommen. Nicht nur Dortmund ist davon betroffen, sondern alle Städte mit Straßenstrich, weil das die niedrigste Schwelle ist, die überwunden werden muss. Die Frauen kommen häufig schon in einem sehr desolaten Gesundheitszustand hier an, der sich hier noch einmal deutlich verschlechtert, weil sie aufgrund ihres Roma-Hintergrundes keinen Zugang zu Bildungs- oder Gesundheitssystemen in ihren Heimatländern hatten. Sie sind deshalb sehr unaufgeklärt sind und wissen nichts über die Tätigkeit, der sie nachgehen, über Krankheiten, riskantes Arbeiten oder Schwangerschaftsverhütung. Die Frauen sind nicht aufgeklärt, und der Zugang zu ihnen gestaltet sich sehr schwierig, weil ein Großteil der Frauen Analphabetinnen sind. Um die Frauen über das aufzuklären, was sie tun, muss man daher direkt mit Sprachmittlerinnen arbeiten. Kaum eine Frau ist krankenversichert. Sie haben keinen Zugang zur deutschen Krankenversicherung und sind auch in ihren Heimatländern nicht versichert, d.h. sie müssen ggf. notfallmäßig bei Ärzten oder in Krankenhäusern behandelt werden, und das ist leider sehr häufig der Fall, weil die Frauen nicht so arbeiten, wie man es von ortsansässigen Prostituierten bisher gewohnt war. Diese Zustände wirft die Prostituiertenarbeit sehr zurück, und es herrschen teilweise Zustände in der Prostitution wie vor 100 Jahren. Sie appelliert daher an alle, etwas tun, damit sich das verändert.
Frau Geißler-Hehlke (Mitternachtsmission) zeigt auf, dass sich die Mitternachtsmission auch um andere Gebiete als die Ravensberger Straße kümmert, aber sie gehört natürlich auch dazu. Ihre Organisation hatte im Jahr 2008 1.180 Klientinnen, davon waren 712 Migrantinnen, von denen 264 Bulgarinnen waren. In der Linienstraße gab es 32 Bulgarinnen, in den bordellähnlichen Betrieben und Appartements 54, in den Kneipen, die regelmäßig mit Streetwork aufgesucht werden, 78. Opfer von Menschenhandel waren 64 Frauen. In der Straßenprostitution gab es 291 Klientinnen, davon waren 217 Migrantinnen, aber nur 25 Bulgarinnen. In den Kneipen gibt es mehr, wohingegen bei der Beschaffungsprostitution nur 4 Bulgarinnen zu verzeichnen waren, und in den nachgehenden Ausstiegshilfen gab es 5 Bulgarinnen. Beim Streetwork, das Tag und Nacht in allen Bereichen der Prostitution durchgeführt wird, kann man die Frauen kennen lernen. Die Mitternachtsmission hat muttersprachliche Honorarkräfte, die überwiegend aus Spenden bezahlt werden und ebenfalls Tag und Nacht mit den Streetworkerinnen unterwegs sind. Im Jahr 2008 waren so 31 Sprachen abzudecken. Die Mitternachtsmission verschafft sich im Bereich der sexuell übertragbaren Krankheiten durch Gesundheitsaufklärung Zugang zu den Frauen, was zunächst einmal unverdächtiger für die Menschen und nichts ist, wovor man Angst haben müsste. Es sind sehr viele Schwangerschaften festzustellen, seit 2007 gab es 12 Adoptionen. Die Bulgarinnen haben einen besonders schweren Stand, weil sie sich legal in Deutschland aufhalten und als Selbstständige arbeiten dürfen. Seit dem 01.01.09 müssen sie eine Krankenversicherung haben, wobei der niedrigste Satz für Selbstständige bei ca. 300 Euro liegt. Das können die Frauen nicht bezahlen, deshalb sind sie meistens nicht versichert. Sie haben auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen, und wenn sie das nicht aus eigener Tasche bezahlen können, kann ihnen die Freizügigkeit entzogen werden. d.h. sie müssten unter bestimmten Umständen in ihre Heimatländer zurückkehren. In den Heimatländern sitzen Familien, die darauf angewiesen sind, dass die Frauen das Geld heranschaffen. Die Frauen können daher nicht zurückgehen, egal wie schlecht es ihnen auch geht. Wenn sie schwanger werden, passiert das sehr häufig aus Unkenntnis, sie werden aber auch von den Ehemännern oder Partnern schwanger, die aus Bulgarien und Rumänien zu Besuch kommen. Viele haben auch ungeschützten Geschlechtsverkehr, weil die Kunden darauf bestehen. Entbindungen müssen selbst bezahlt werden, es sei denn, das Kind wird adoptiert, dann zahlt die Krankenversicherung der neuen Eltern. Abtreibungen werden durch das Land bezahlt. D.h. im Gegenzug, wenn die Frauen ihr Kind behalten wollen, stehen sie praktisch vor dem Nichts und haben keinen Anspruch auf Leistungen. Sie arbeiten daher oft bis kurz vor der Geburt und sind mit großem Elend konfrontiert, was Ernährung, Kleidung und auch Mieten betrifft.
Auf die Frage von Herrn Taranczewski (stellv. Vorsitzender, SPD), was den heutigen Zustand von der Situation vor ein paar Jahren unterscheidet, als man sich über die Verrichtungsboxen unterhalten hat, verdeutlicht Frau Geißler-Hehlke (Mitternachtsmission), dass früher in der Ravensberger Straße Frauen standen, die sexuelle Dienstleistungen gegen Entgelt anboten. Heute heißt es in den einschlägigen Kreisen, da stehen „billige Nutten und Frischfleisch aus Bulgarien und Rumänien, die alles anbieten für wenig Geld“. Frau Rehpöhler (KOBER) ergänzt, dass auch damals, als die Grenzen zu Polen oder den baltischen Ländern geöffnet wurden, Frauen hierher kamen, um in der Prostitution zu arbeiten. Der Unterschied zu den Bulgarinnen ist, dass diese Frauen in ihren Heimatländern qualifiziert waren und zum Teil sehr gute Ausbildungen hatten. Viele sind nach ein, zwei Jahren wieder in ihre Heimat zurückgekehrt oder haben Prostitution als Sprungbrett gesehen, sich dann hier weiter qualifiziert und sind in andere Berufe gegangen. Das wird man bei den bulgarischen Frauen nicht erleben. Die sind größtenteils Analphabetinnen, und daran wird sich in der nächsten Zeit auch nichts ändern.
Herr Pogadl (Sozialdezernent) legt dar, dass das Ganze auch sehr öffentlich geworden ist, nachdem im WDR in der Sendung „frauTV“ darüber berichtet worden ist. Der Ansatzpunkt der dortigen Darstellung war die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche. Das waren aber nur 13 Abbrüche im Jahr 2009, ob weitere in Bulgarien stattgefunden haben, kann er nicht sagen. Insgesamt gab es 6 Vermittlungen in Adoption, die der Verwaltung bekannt sind. Nach der Fernsehberichterstattung entstand zum Teil der irrtümliche Eindruck, als wenn hier wöchentlich vier bis fünf Abbrüche vorgenommen würden. Das ist nicht der Fall. Bei den Schwangerschaftsabbrüchen ist rechtlich lange fraglich gewesen, wer dafür eintritt. Es gibt in NRW ein Gesetz zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen. § 1 Abs. 1 Satz 1 lautet: „Eine Frau hat Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz, wenn ihr die Aufbringung der Mittel für den Abbruch einer Schwangerschaft nicht zuzumuten ist und sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat“. Daraus ergeben sich dann bestimmte Verfahren. Fakt ist, dass im Augenblick beim Sozialamt zwei Anträge nach SGB XII von Schwangeren vorliegen, bei denen eine bestimmte medizinische Notwendigkeit gegeben ist. Hier wird also noch einiges zu klären sein, nur die Dramatik, wie sie zum Teil auch durch die nachfolgende Berichterstattung einer großen deutschen Boulevardzeitung aufgezeigt wurde, gibt es nicht. Gleichwohl ist diese soziale Problematik für ihn besorgniserregend, weil sie in der Tat auch mit Darstellungen und Bedürftigkeiten zu tun hat, die sich aus der speziellen sozialen Gruppierung ergeben.
Für Frau Dr. Düsterhaus (Leiterin des Gesundheitsamtes) handelt es sich um eine Problematik, die aufgrund eines enormen wirtschaftlichen und sozialen Gefälles zustande kommt, aus eklatant großen wirtschaftlichen Unterschieden der Familien in Bulgarien, dieses besonderen Bevölkerungskreises und der Menschen hier in der BRD. Von daher kommen die Frauen hierher, um ihr Glück zu suchen, sind aber nicht auf dem intellektuellen Stand, wie das Frauen sonst üblicherweise sind. In den Verträgen mit MiMi und KOBER ist festgelegt, dass Gesundheitsfürsorge und Prävention bezüglich sexuell übertragbarer Krankheiten Bestandteil der Arbeit ist, genau wie man auch eine Professionalität in dieser Dienstleistung fördern will, damit die Frauen erkennen, dass ihr Körper ihr Kapital ist, mit dem man sorgsam umgehen muss. Ihr macht es große Sorgen, dass dieses Bewusstsein bei den Frauen überhaupt nicht vorhanden ist. Auch das liegt an den gewaltigen wirtschaftlichen Unterschieden und am Bildungsgefälle. Das Gesundheitsamt verfügt über einen Arzt, der „auf der Platte“ arbeitet und überall dahin geht, wo sich Menschen ständig auf der Straße aufhalten. Dieser Arzt kommt natürlich auch ab und zu im Beratungscontainer von KOBER vorbei und hat festgestellt, dass es zurzeit zwar keine wirklich konkreten Krankheiten gibt, aber ein vermehrtes Leiden dieser Frauen erkennbar ist. Ansonsten konnte bisher nicht festgestellt werden, dass vermehrt Fälle an Syphilis oder HIV aufgetreten wären, aber das kann nur eine Frage der Zeit sein, denn diese Frauen arbeiten unprofessionell, und es ist ganz schwer, ihnen etwas anders zu vermitteln. Man hat vielmehr den Eindruck, dass sie häufig von Menschen, die sich gut organisiert im Hintergrund aufhalten, davon abgehalten werden. In Kürze wird man sich noch einmal zusammensetzen, um zu überlegen, wie die medizinischen Hilfen optimiert und die Hilfeleistungen besser verzahnt werden können. Es gibt zwar keinen Gynäkologen, aber einen Allgemeinmediziner, und es werden auch HIV-Tests und Syphilis-Serologie sowie eine allgemeine Gesundheitsberatung angeboten. Aber da scheint es auch andere Hemmnisse zu geben, so eine Hilfe überhaupt anzunehmen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Frauen im Gegensatz zu denen, die früher mehr oder weniger als Gelegenheitsprostituierte da standen, heute dort enorm lange aufhalten. Die Zahlen der Abtreibungen, die von der Ravensberger Straße gemeldet wurden, waren irreführend, man muss aber auch im Hinterkopf behalten, dass die Abtreibung in etlichen Ländern des ehemaligen Ostblocks eine gängige Methode der Familienplanung war. Da hat man ganz bestimmt ein anderes Bewusstsein als hierzulande.
Herr Schäfer (Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung) lobt zunächst die tagtägliche einträgliche Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen. Ordnungs- und Hilfeseite ergänzen sich gut und sprechen sich ab, um Hilfeleistung sozusagen aus einem Guss anzubieten. Zum ordnungspolitischen Aspekt ist festzuhalten, dass die Zahlen an der Ravensberger Straße in der Tat nach oben gehen. Noch viel mehr Sorgen bereitet es ihm aber, dass Straßenprostitution wieder zunehmend auch in den Wohnbezirken in der Nordstadt angetroffen wird. Da gab es jahrelang einigermaßen Ruhe, weil die Frauen durch die Ravensberger Straße nicht mehr darauf angewiesen waren, irgendwo an einer Ecke in ein Auto zu steigen. Das bedeutete für die Frauen eine ganze Menge mehr an Sicherheit und hatte auf der anderen Seite für die Stadt den Vorteil, dass in den Wohngebieten mehr oder weniger Ruhe war. Natürlich gab es auch immer schon Bulgarinnen, die der Prostitution nachgingen. Sofern man die im Sperrbezirk angetroffen hat, war das ein relativ einfaches Geschäft. Sie hatten in der Regel ein Touristenvisum, das drei Monate gültig war. Und wenn das abgelaufen war, wurden die Frauen auch wieder nach Hause geschickt. Damit gab es eine automatische und praktisch umfassende Reglementierung, ohne dass man sich große Mühe machen musste. Das ging etwa bis Ende 2006 gut. Mit der EU-Erweiterung haben sich 2007 die Grenzen zum Osten weiter geöffnet. Heute haben die Menschen ein Aufenthaltsrecht, und das nehmen sie wahr. Das kann man nicht verhindern, geschweige denn verbieten, und ob sie mit oder ohne Familie kommen, können sie entscheiden, wie sie wollen. Sie melden sich in aller Regel hier an, dürfen aber keiner versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Sie können aber selbstständig sein und aufgrund dessen auch legal der Prostitution nachgehen. Und das macht das Ganze eben so problematisch. Deshalb muss man schon bald festlegen, wie man damit umgeht, auch konzeptionell. Die Selbstständigkeit führt im übrigen auch dazu, dass die Frauen in der Regel mit Steuernummer gemeldet sind. Die Kontrollen zeigen, dass fast alle so gut organisiert sind, dass sie sich hier auch anmelden, und insofern haben sie dann auch einen Status, der es überhaupt nicht erlaubt, in irgendeiner Weise reglementierend einzugreifen. D.h. das Ordnungsamt konzentriert sich, darauf zu achten, dass Prostitution in den Wohngebieten innerhalb des Sperrbezirkes möglichst nicht stattfindet. Das fällt zunehmend schwerer, weil das vorhandene Personal aufgrund der Menschenmengen, die hierhin geströmt sind, gar nicht mehr in der Lage ist, das halbwegs vernünftig zu kontrollieren. Im Übrigen sind nicht alles krumme Geschäfte oder Prostitution. Es wurde z.B. oft beobachtet, dass Frauen, die in der Nordstadt wohnen, in ihrer Berufskleidung durch den Sperrbezirk zur Ravensberger Straße zur Arbeit gehen. Oder die Ansammlungen von Männern sind nicht der Schwarzarbeiterstrich, sondern viele der bulgarischen und rumänischen Männer stehen da, weil sie nicht allein in ihrer Wohnung sein wollen und es in ihrer Heimat üblich ist, sich draußen aufzuhalten und mit Nachbarn zu sprechen.
Herrn Daskalakis (CDU) wundert sich, dass Frauen aus Rumänien in der Statistik so gut wie gar nicht vorkommen, obwohl Rumänien zwei- bis zweieinhalb mal so groß ist wie Bulgarien. Er möchte wissen, woran das liegt.
Frau Geißler-Hehlke (Mitternachtsmission) bestätigt, dass die zweitgrößte Gruppe der betreuten Frauen tatsächlich die Rumäninnen sind, und die Zahlen steigen. Sie geht davon aus, dass die Zahlen in zwei Jahren gleichgezogen haben. Frau Rehpöhler (KOBER) weist ergänzend auf den Unterschied hin. Es sind die Frauen mit Roma-Hintergrund aus Bulgarien, die hier nach Dortmund kommen, um auf der Straße zu arbeiten. Frauen aus Rumänien gehen eher in die Clubs oder in die Bordelle, daher sind solche Großstädte mehr davon betroffen, die keinen Straßenstrich haben.
Herrn Gora (SPD) fällt es schwer zu glauben, dass sich eine bulgarische Frau, die zudem Analphabetin ist, einfach in einen Zug setzt und nach Dortmund fährt, um hier auf den Straßenstrich zu gehen. Er geht vielmehr davon aus, dass hier organisierter Menschenhandel stattfindet. Der Status der Frauen ist eindeutig, es gibt eine klare Gesetzeslage, aber das ist kein ordnungs-, sondern ein strafrechtliches Problem. Ihn interessiert, ob es dazu bereits Interventionen von Seiten der Kriminalpolizei gibt, denn das Problem wäre nicht existent, wenn Menschen dort nicht gezielt und geplant ausgebeutet und missbraucht würden. Der Standort des jetzigen Straßenstriches wurde seinerzeit unter bestimmten Prämissen vereinbart. Es hat damals die Zielsetzung gegeben, die Prostitution ordnungsrechtlich zu steuern, den Überblick zu behalten, über das, was passiert, zu verhindern, dass Prostitution in Wohngebieten stattfindet und Menschen sich belästigt fühlen, und schließlich auch dafür zu sorgen, dass die Frauen, die diesem Gewerbe legal nachgehen, geschützt sind und ein Mindestmaß an Ordnung und hygienischen Bedingungen vorfinden. Er hat den Eindruck, dass kaum eine dieser ursprünglichen Vereinbarungen noch einzuhalten ist, und man muss sich ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, ob der Straßenstrich, so wie er zurzeit organisiert ist und eskaliert, in der Form noch geduldet werden kann.
Frau Weyer (SPD) hatte nach dem Beitrag im WDR-Fernsehen den Eindruck, dass in der Ravensberger Straße Zustände herrschen wie zur Rushhour auf der Autobahn, und der ganze hormonelle Notstand Nordrhein-Westfalens sich in Dortmund auf diesem Straßenstrich befindet. Was in der Sendung vorgestellt wurde, hat sie sehr betroffen gemacht, auch wenn das Ganze jetzt durch die Informationen der Verwaltung relativiert worden ist. Sie würde trotzdem gern wissen, was verändert werden kann. Zur gemeinsamen Bitte um Stellungnahme ist festzustellen, dass die ersten Abschnitte beantwortet worden sind, zu dem aktuellen Zeitplan für die Verbesserung der räumlichen Situation von KOBER hat sie allerdings noch nichts gehört. Deshalb bittet sie um schriftliche Ergänzungen.
Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) ist das meiste schon bekannt gewesen, gleichwohl hat es ihm aber erneut verdeutlicht, wie einschneidend das Problem ist, und zwar mit jedem Tag mehr, den man wartend verbringt, statt etwas zu unternehmen. Einen Knackpunkt sieht er in der Gesundheitsprävention, denn nicht nur auf Dortmund, sondern auch auf Städte außerhalb wird eine Infektionswelle zurollen. Ein zweites Problem erkennt er bei den vom Menschenhandel betroffenen Frauen. Für ihn gibt es hier zwei Möglichkeiten: einmal die Betroffenen zu unterstützen und darüber hinaus gegen die Ausuferung des Straßenstrichs repressive Maßnahmen zu ergreifen und mehr Kontrollen durchzuführen. In diesem Zusammenhang interessiert ihn die aktuelle Stellensituation im Ordnungsamt.
Herr Pogadl (Sozialdezernent) informiert, dass die Stadt Dortmund jährlich ¼ Mio. Euro für die Prostituiertenarbeit in Dortmund im Haushalt bereitstellt. Das ist ein „erkleckliches Sümmchen“, deckt aber aktuelle Bedarfe nicht ab. Auf Antrag von KOBER wurden daher jetzt zusätzlich bis zu 20 Wochenstunden für den Einsatz einer Dolmetscherin auf Honorarbasis bewilligt.
Herr Schäfer (Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung) erläutert, dass es insgesamt 26 Planstellen bei der Ordnungspartnerschaft gibt. Davon sind zurzeit 19 Stellen besetzt, und bei zwei Dauerkranken stehen tatsächlich 17 Kräfte netto zur Verfügung. Seine Dienststelle versucht trotzdem, so gut es geht zu kontrollieren. Im Verwaltungsvorstand wurde wegen der prekären Situation in der Nordstadt ganz aktuell über eine Sonderaktion diskutiert. Details sind aber noch nicht abgestimmt, und ein Beschluss liegt auch nicht vor. Eindringlich warnt er davor, den Straßenstrich schlecht zu reden oder gar an dessen Abschaffung zu denken. Wenn es ihn nicht gäbe, gäbe es überall Probleme. Das kann niemand wollen. Dass durch den Strich auch eine gewisse Sogwirkung bei Freiern als auch bei Frauen entsteht, ist klar, gleichwohl sollt man das weiterhin legal kanalisieren. Das hat lange gut funktioniert Die Probleme sind entstanden, weil viele Menschen kommen, die sich nicht so richtig an die Vorgaben halten. Und da muss man ansetzen und entsprechende Bahnen vorbereiten, damit das Ganze wieder einigermaßen verträglich wird.
Frau Clemens-Wienand (CDU) fragt sich, ob durch den Einsatz der Honorarkraft ein Konzept erarbeitet werden kann, um mehr Aufklärung leisten und dadurch die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche reduzieren zu können.
Auch Frau Hilbert (B’90/Die Grünen) fragt nach dem Sachstand zur Beschlussfassung, den Investor zu verpflichten, im ersten Bauabschnitt Räume für KOBER zur Verfügung zu stellen oder aber eine Vorabzahlung zu leisten, die es KOBER ermöglicht, Sozialräume zu errichten. Das ist ihrer Meinung nach überfällig, und jetzt wird man von der Problematik überrollt. Zum einen gibt es offensichtlich zwei Bevölkerungsgruppierungen, die Roma-Frauen, die nicht schreiben und lesen können, und die Frauen türkisch-bulgarischer Minderheit. Beide Gruppen haben große soziale Schwierigkeiten und ganz schlimme gesundheitliche Probleme. Auf der anderen Seite gibt es das Problem in der Nordstadt, dass sich die Ravensberger Straße bis in die Wohngebiete ausgedehnt hat. Für sie ist klar, dass die Nordstadt damit nicht allein gelassen werden kann, auch wenn sie davon ausgeht, dass ein ordnungspolitischer Ansatz einzig und allein nichts bringt. Da muss auch sozialpolitisch etwas geschehen.
Herr Pogadl (Sozialdezernent) verdeutlicht, dass die Sozialverwaltung zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit hatte, etwas am geltenden Recht vorbei zu installieren, was der Vertrag mit Fiat Berke nicht hergibt. Es wurde in diesem Ausschuss mehr als einmal beklagt, dass im Vertrag kein Zeitpunkt der Realisierung enthalten ist. Den Vertrag hat nicht die Sozialverwaltung gemacht, sondern andere Dienststellen, und somit war es nicht zu erzwingen, einen Bauherren zu verpflichten, mit der Maßnahme anzufangen. Wäre die Sozialverwaltung beteiligt worden, hätte man mit Sicherheit versucht, das Ganze zeitlich zu limitieren.
Frau Geißler-Hehlke (Mitternachtsmission) führt zum Thema Menschenhandel aus, dass tatsächlich viele der Frauen, die unter diesen Bedingungen arbeiten, auch Opfer von Menschenhandel sind, d.h. dass andere die Prostitution reglementieren und diese Frauen ausbeuten. Es gab 64 Bulgarinnen, die Opfer von Menschenhandel waren. Es ist extrem schwierig, das aufzudecken. Die Polizei hier in Dortmund arbeitet sehr gut und geht jedem Hinweis nach, aber es ist sehr schwer, den Frauen zu helfen, das bis zu einer Verurteilung auch durchzuhalten. Und einschüchtern kann man die Menschenhändler auch nur, wenn die Frauen auch gegen sie als Zeuginnen aussagen, sonst kommt es zu keinem Prozess, oder es bringt einfach nichts. Daher ist es außerordentlich wichtig, dass Streetworkerinnen weiterhin dorthin gehen, wo sich die Frauen prostituieren, d.h. nicht nur in die Ravensberger Straße, sondern auch in die Kneipen, das Vertrauen der Frauen gewinnen und langfristig in ihnen auch die Hoffnung begründen, dass sie eine Möglichkeit haben, dieser schlimmen Situation zu entkommen, wenn sie aussagen.
Frau Rehpöhler (KOBER) ergänzt, dass Konzepte schon vorhanden sind. Erfreulicherweise haben zwei soziale Einrichtungen hier in Dortmund die Prostituiertenarbeit in den letzten Wochen sehr unterstützt, weil sie ihre türkischsprachigen Mitarbeiterinnen zur Verfügung gestellt haben. Die einen haben die Frauen über Verhütungsmethoden aufgeklärt, die anderen über sexuell übertragbare Krankheiten. Mit der Sprachmittlerin wird diese Aufgabe leichter zu meistern sein, und sie geht davon aus, dass 20 Wochenstunden dafür ausreichend sind. Positiv hervorheben möchte sie, dass das Dortmunder Modell eine Vorbildfunktion für viele andere Städte hatte, z.B. haben Essen oder Hannover in ähnlicher Form nachgezogen. Daher appelliert sie an die Verantwortlichen, den Straßenstrich auf keinen Fall zu reduzieren oder zu schließen, das hätte fatale Folgen.
Herr Taranczewski (stellv. Vorsitzender, SPD) dankt allen Beteiligten und betont, dass niemand den Straßenstrich reduzieren will, andererseits ist es aber notwendig, auf Auswüchse zu reagieren und sie abzustellen. Und den Frauen muss aus allen Disziplinen heraus geholfen werden.
Die Vorlage der Verwaltung wird damit zur Kenntnis genommen. Die offen gebliebenen Fragen zur Verbesserung der räumlichen Situation an der Ravensberger Straße werden in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.
3. Angelegenheiten der JobCenter ARGE
nicht besetzt
4. Angelegenheiten des Sozialamtes
zu TOP 4.1
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen;
Zweite Regionalplanungskonferenz in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14716-09)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Bericht zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Aufnahme von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14126-09-E2)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 4.3
Pflegebegleitung
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14147-09-E2)
Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Es besteht Einvernehmen darüber, dass das Thema zu gegebener Zeit wieder aufgerufen wird und die Verwaltung dann über die noch offenen organisatorischen und finanziellen Fragen informiert.
5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
6. Angelegenheiten des Familien-Projektes
zu TOP 6.1
Bedarfsgerechter Ausbau von Ganztagsplätzen in der Offenen Ganztagsschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14161-09)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat beschließt den weiteren Ausbau der offenen Ganztagsschule von 7.500 auf 8.000 Plätze ab dem Schuljahr 2009/2010.
Die Erhöhung erfolgt vorbehaltlich der Bewilligung durch die Bezirksregierung Arnsberg.
Eine Aufstellung darüber, an welchen Schulen die Ganztagsplätze eingerichtet werden, wird der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.
7. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 7.1
Geschäftsbericht 2009 des Amtes für Wohnungswesen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14579-09)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Geschäftsbericht 2009 mit den Ergebnissen des Geschäftsjahres 2008 des Amtes für Wohnungswesen zur Kenntnis.
zu TOP 7.3
Kommunales Gesamtkonzept: Kulturelle Bildung in Dortmund
- Statusbericht -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14469-09)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Statusbericht zum Kommunales Gesamtkonzept: Kulturelle Bildung in Dortmund zur Kenntnis.
Der stellv. Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um 17.25 Uhr.
T a r a n c z e w s k i K r ä m e r - K n o r r S t a h n k e
stellv. Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin
Anlage 1
(See attached file: Sozialausschuß 28.4.09.pdf)
Anlage 2
(See attached file: Schweine-Influenza.pdf)
Anlage 3
(See attached file: Liste Mehrbedarf OGS 09-10.pdf)