Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

Niederschrift

über die 29. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord

am 21.11.2007
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:40 Uhr


Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung:

Siegfried Böcker, Bezirksvorsteher

Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Sascha Bensing
Gerda Bogdahn
Wolfram Hessel
Brigitte Hoffmann
Brigitte Jülich
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz
Gerhard Meißner, stellv. Bezirksvorsteher
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn

Enschuldigt sind:

Max Branghofer

b) Mitglieder des Rates

Dr. Marita Hetmeier

c) Seniorenbeauftragte

Frau Kalamajka

Herr Schröder

d) Ausländerbeirat

Herr Güclü

e) Verwaltung

Herr Hollmann Geschäftsführer
Frau Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt

f) Gäste

Herr Lohmann QM Hafen – zu TOP 3.1
Frau Klingemann AG Brücke – zu TOP 3.1
Herr Nurg AG Brücke – zu TOP 3.1
Herr Hirschberg DEW21 – zu TOP 3.2
Frau Andrés DEW21 – zu TOP 3.2


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 21.11.2007, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228

Öffentlicher Teil:


1. Einwohnerfragestunde

1.1 Anliegen

2. Regularien

2.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

2.3 Feststellung der Tagesordnung

2.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 12.10.2007 (Sondersitzung)

3. Berichterstattung

3.1 QM Hafen;
Projekt "Eingänge in die Nordstadt"

3.2 DEW 21;
Busnetzänderungen für das Jahr 2008


3.3 AWB Nordstadt;
Projekt "Internationale Woche"

4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Antrag der Gwerbevereine des Stadtbezirks
auf Förderung der Weihnachtsbaumaktion
(Drucksache Nr.: 10296-07)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Kontrollen der illegalen Prostitution im Sperrbezirk
Beantwortung einer Anfrage (Dez3)
(Drucksache Nr.: 09792-07-E1)

7. Schulen

7.1 Maßnahmenbilanz über die Abwicklung von Brandschutzmaßnahmen an Dortmunder Schulen zum 13.08.2007
Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft (65)
(Drucksache Nr.: 09926-07-E1)
Kenntnisnahme

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Nutzungsorientierte Ertüchtigung von Dortmunder Sporthallen - Maßnahmen in 2008-2012
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 22.08.2007
(Drucksache Nr.: 08935-07)

9. Kinder und Jugend

9.1 Spielleitplanung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09666-07)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09233-07)

11.2 Überarbeitung des Ge-und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09610-07)

11.3 Beitrag der Stadt Dortmund zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung der Metropole Ruhr/Qualifizierung der Ziel 2-Projekte;
Programmschwerpunkt "Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung", Projektfamilie Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10223-07)

11.4 Kanalerneuerung Lambachstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10240-07)

11.5 Entfernung der Straßenbahngleise in der Münsterstraße (zw. Heroldstraße und Mallinckrodtstraße)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09793-07-E1)

11.6 Antrag auf Durchführung von Trödelmärkten auf dem Nordmarkt
(67)
(Drucksache Nr.: 10455-07)

11.7 Fredenbaumpark
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 15.08.2007
(Drucksache Nr.: 09312-07-E1)

12. Anträge

12.1 Anleger Santa Monika am Stadthafen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10430-07)

12.2 Rattenbekämpfung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10448-07)

13. Anfragen

13.1 Fahrstühle U-Bahn-Anlage Leopoldstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04322-06-E3)

13.2 Kanalreinigung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10449-07)

14. Mitteilungen

14.1 Bauinformation/Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben Erneuerung der östlichen Fahrbahn der Burgholzstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 10295-07)


14.2 Fahrradschranke zwischen dem Mehrzweckplatz Eberstraße und der Kleingartenanlage "Hansa"
(33)
(Drucksache Nr.: 08462-07-E1)

14.3 Baumfällantrag;
Freiher-vom-Stein-Platz
(66/7)
(Drucksache Nr.: 10294-07)

14.4 Baumfällantrag - Straße Westerholz / Fredenbaumpark
(66/7)
(Drucksache Nr.: 10379-07)

14.5 Sitzungstermine 2008 der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord;
aktueller Sitzungsplan
(Drucksache Nr.: 10096-07-E1)



Der Bezirksvorsteher Herr Böcker eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Einwohnerfragestunde

zu TOP 1.1
Anliegen

Es ergaben sich keine Wortmeldungen.


2. Regularien

zu TOP 2.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Hessel benannt.


zu TOP 2.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

Frau Nordhoff teilt ihre Befangenheit zu TOP 5.1 mit.
zu TOP 2.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um die Tagesordnungspunkte

11.7.1 Fredenbaumpark
14.1.1 Baubeendigungsanzeige
14.6 Stärkung der Bezirke; Zugriff auf das GIS
erweitert.

Der Tagesordnungspunkt 3.3 „AWB Nordstadt, Projekt „Internationale Woche““ wird auf den 23.01.2008 vertagt.


zu TOP 2.4
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 12.10.2007 (Sondersitzung)

Die Bezirksvertretung genehmigt einstimmig die Niederschrift der Sondersitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vom 12.10.2007.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
QM Hafen;
Projekt "Eingänge in die Nordstadt"

Beschluss:

Herr Lohmann vom Quartiersmanagement Hafen und Frau Klingemann, Herr Nurg von der AG Brücke informieren die Mitglieder der Bezirksvertretung über den aktuellen Stand des Projektes „Eingänge in die Nordstadt“.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung begrüßen dieses Engagement, sehen aber derzeit keine Förderungsmöglichkeiten. Aus der Mitte der Versammlung erfolgt der Vorschlag, mit der Verwaltung zu erörtern, ob dort eine Realisierungsmöglichkeit gesehen wird.


zu TOP 3.2
DEW 21;
Busnetzänderungen für das Jahr 2008

Beschluss:

Herr Hirscherg und Frau Andrés führen in das Thema ein und stellen die wesentlichen Bausteine der Busnetzänderungen 2008 vor:

1. Die Buslinie 462 wird verlängert
2. Einführung einer neuen Linie 460 (Kirchlinde bis Stadtmitte)3. Verbesserung der Linie 461
4. Einführung einer neuen Linie 475 (Hauptbahnhof – Mengede / Erdbeerfeld)
Folgende Kritik-/Anregungspunkte der Bezirksvertretung werden, so Herr Hirschberg, von der DSW21 geprüft:

- Linie 452: Zurückverlegung der Haltestelle Unionstrasse
- Focus auf Barierrefreiheit – (z. B. Leopoldstraße)
- Besseres Angebot in den Nachtfahrten und an Sonn- und Feiertagen
- Haltestelle Oesterholzstraße: Lärmbelästigungen und Vermüllung

zu TOP 3.3
AWB Nordstadt;
Projekt "Internationale Woche"

Dieser Tagesordnungspunkt wird auf den 23.01.2008 vertagt. Siehe TOP 1.3.


4. Eingaben

5. Finanzen und Liegenschaften



zu TOP 5.1
Antrag der Gwerbevereine des Stadtbezirks
auf Förderung der Weihnachtsbaumaktion
(Drucksache Nr.: 10296-07)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben der Gewerbevereine Schützenstraße, Borsigstraße und I.G. Münsterstraße e. V zur Kenntnis.

Die Mitglieder sprechen sich dafür aus, folgende Kriterien zur Auszahlung anzuwenden:

- Bei Durchführung zweier Aktivitäten (Aufstellen von Tannenbäumen und Durchführung eines Weihnachtsmarktes) wird eine Summe in Höhe von 300,00 Euro ausgezahlt
- Bei Durchführung nur einer Aktivität wird eine Summe in Höhe von 150,00 Euro ausgezahlt
- Bei Nichtdurchführung wird keine Förderung gewährt.


Somit ergibt sich folgende Auszahlung:

- Gewerbeverein Borsigplatz e.V. 300,00 Euro
- Gewerbeverein Schützenstraße 300,00 Euro
- IG Münsterstraße e.V. 150,00 Euro


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Kontrollen der illegalen Prostitution im Sperrbezirk
Beantwortung einer Anfrage (Dez3)
(Drucksache Nr.: 09792-07-E1)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben des Herrn StR Steitz vom 26.10.2007 zur Kenntnis und sind sich darüber einig, dass dies keine adäquate Antwort auf die Anfrage sei.





7. Schulen

zu TOP 7.1
Maßnahmenbilanz über die Abwicklung von Brandschutzmaßnahmen an Dortmunder Schulen zum 13.08.2007
Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft (65)
(Drucksache Nr.: 09926-07-E1)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage der Städtischen Immobilienwirtschaft zur Kenntnis.


8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Nutzungsorientierte Ertüchtigung von Dortmunder Sporthallen - Maßnahmen in 2008-2012
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 22.08.2007
(Drucksache Nr.: 08935-07)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.


9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Spielleitplanung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09666-07)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung fordern, dass der Stadtbezirk Innenstadt-Nord in die Modellphase mit aufgenommen werden muss, da im Stadtbezirk der höchste Kinderanteil zu verzeichnen sei.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt (1 Enthaltung Herr Logermann) mit o. a. Zusatz wie folgt zu beschließen:



Der Rat beschließt, in Dortmund die Spielleitplanung als eigenständiges Instrument zur kinder- und familienfreundlichen Gestaltung der Stadt einzuführen.
Grundlagen sind das Konzept "Dortmund, die Stadt mit Lebensqualität für Familien und Kinder" sowie das vom Rat beschlossene Handlungsprogramm für das Familienprojekt.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09233-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Rat folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht über die Untersuchungen zur Weiterentwicklung des Dortmunder Stadtbahnsystems zur Kenntnis und beschließt das Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund.


zu TOP 11.2
Überarbeitung des Ge-und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09610-07)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung empfehlen einstimmig dem Rat wie folgt zu beschließen:


1. Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung über die Ergebnisse des Prüfauftrags bezüglich der Regelungen zu Naturschutzgebieten zur Kenntnis.

2. Der Rat beschließt den anliegenden Entwurf als „Ordnungsbehördliche Verordnung zur zweiten Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund“, der die Anleinpflicht von Hunden auf Straßen und in Anlagen regelt.

3. Er beauftragt die Verwaltung, das Verfahren zur Anpassung des Ge- und Verbotskataloges bezüglich der Anleinpflicht von Hunden für Naturschutzgebiete durchzuführen.


zu TOP 11.3
Beitrag der Stadt Dortmund zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung der Metropole Ruhr/Qualifizierung der Ziel 2-Projekte;
Programmschwerpunkt "Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung", Projektfamilie Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10223-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die zur weiteren Entwicklung notwendigen Schritte einzuleiten. Hierzu zählen:

1. Die weitere Bearbeitung bereits laufender oder beantragter Projekte mit dem Ziel einer zügigen Realisierung,
2. die Konkretisierung künftiger Vorhaben mit dem Ziel der Antragstellung, unter Berücksichtigung der finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Stadt,
3. die weitere Mitwirkung im Prozess der regionalen Abstimmung „Ziel 2- Prioritätsachse 3“ zur Einbringung der Interessen der Stadt Dortmund und zur Stärkung der Wettbewerbsposition der Metropole Ruhr.


zu TOP 11.4
Kanalerneuerung Lambachstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10240-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig die Kanalerneuerung Lambachstraße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 85.000 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_01104014003 – Beseitigung Schäden 0a. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wird die Investitionsfinanzstelle 66N01104014105 gebildet. Folgende Auszahlung ist vorgesehen:



Haushaltsjahr 2008: 85.000 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 1.722 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.


zu TOP 11.5
Entfernung der Straßenbahngleise in der Münsterstraße (zw. Heroldstraße und Mallinckrodtstraße)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09793-07-E1)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben des Herrn StD Sierau vom 16.10.2007 zur Beantwortung der Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis.


zu TOP 11.6
Antrag auf Durchführung von Trödelmärkten auf dem Nordmarkt
(67)
(Drucksache Nr.: 10455-07)


Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung nehmen das Schreiben von 67/1-ZD zur Kenntnis und sind sich darüber einig, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung zu verschieben. Hier soll ein Konzept des Betreibers vorgelegt werden, aus der die Planung für das Jahr 2008 ersichtlich ist.

Die Bezirksvertretung macht noch einmal deutlich, dass dieses Café ein Kulturcafé werden soll und falls Trödelmärkte durchgeführt werden, dann erst einmal begrenzt auf 1 Jahr. Des weiteren soll der zweite Spiegelstrich um den Halbsatz „rein private Anbieter“ ergänzt werden.
´

zu TOP 11.7
Fredenbaumpark
Überweisung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 15.08.2007
(Drucksache Nr.: 09312-07-E1)



zu TOP 11.7.1
Fredenbaumpark
Überweisung des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 23.10.2007
(Drucksache Nr.: 09312-07-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung sind sich einig, das interfraktionelle Papier als Zusatz zum gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.08.2007 zu beschließen. Hierzu teilt Herr Manz mit, dass er diesem Antrag nicht zustimmen werde, da er nicht an der Erarbeitung des Papiers beteiligt war.

Diese Erläuterungen werden mit einer Gegenstimme (Herr Manz) mehrheitlich beschlossen.


Interfraktionelles Papier der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord:

1. Der Fredenbaumpark benötigt eine Veranstaltungskoordination, um die Veranstaltungsintensität möglichst gleichmäßig zu gestalten und Terminüberschneidungen zu verhindern.

Zu 1: Den politischen Gremien ist der für die Veranstaltungsplanung Verantwortliche in Stadtgrün zu benennen. Die Veranstaltungen sind gleichmäßig auf die Saison zu verteilen. Generell sind Veranstaltungen nur zu genehmigen, die den freien Besuch des Parks für andere Nutzer nicht begrenzen. Eine teilweise Parksperrung ist nur in Ausnahmefällen zu genehmigen. Diese sind den politischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellplatzsituation im Fredenbaumpark bzw. die Zufahrtsmöglichkeiten zu untersuchen und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, um den KFZ-Verkehr im Fredenbaumpark weitestgehend zu unterbinden.

Zu 2: Der für die Genehmigung der jeweiligen Veranstaltung Verantwortliche hat die priv. Veranstalter zu veranlassen, auf ausreichende Parkmöglichkeiten hinzuweisen. Hierzu sind dem Veranstalter die Parkmöglichkeiten von der Verwaltung zu benennen (Kleinviehof, Burgweg, Gasrusswerke, Eberstraße, Petroleumhafen). Ggf. ist ein Plan über die Parkmöglichkeiten im Umfeld zu fertigen. Die Anfahrt der Besucher mit dem ÖPNV ist zu empfehlen.




Während der Veranstaltungen ist sicher zu stellen, dass nur auf den ausgezeichneten Parkplätzen geparkt wird. (Kommunale ?? oder Private??) Sicherheitskräfte haben ausreichend dafür zu sorgen, dass diese Parkordnung eingehalten wird. Es ist nur in der Zahl die Zufahrt / Einfahrt zu erlauben, in der Parkplätze dann aktuell verfügbar sind. Hier ist die Nutzung der Schranke hilfreich.

Grillen: Die BV stellt fest, dass ausschließlich auf den ausgewiesenen Grillplätzen gegrillt wird. Die Anfahrt mit dem PKW ist nur zu den nördlichen Grillplätzen am Mendeparkplatz erlaubt.
3. Grillaktivitäten sind nur auf der nördlichen Rasenfläche am Parkplatz des Mende-Sportplatzes und den ausgewiesenen Grillständen zuzulassen.

Für die Bereitstellung der Grillbereiche und der sanitären Anlagen sowie für die Müllentsorgung ist ein Entgelt zu erheben.

Ergänzung
zu 3: .... ist Entgelt zu erheben. Müllsäcke sind bereit zu stellen. Die Müllentsorgung ist zeitnah von der Verwaltung umzusetzen. Die PKW-Anfahrt zu den Grillplätzen am Rodelberg ist zu unterbinden.

4. Die Versorgung mit sanitären Anlagen im Fredenbaumpark ist insbesondere bei Veranstaltungen nicht zufriedenstellend. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, das eine grundsätzliche Versorgung mit sanitären Anlagen ausreichend sicherstellt.

Zu 4: Den Grillern auf dem Parkplatz Mendesportplatz sind Toiletten bereit zu stellen. Es wird eine Absprache mit den Sportlern/Nutzern des Mendesportplatzes empfohlen. Die Toiletten neben Ebi sind ggf. zu sanieren. Die Toiletten am Musikpavillon sind zu bewirtschaften und umfangreich offen zu halten.

5. Die Verwaltung erstellt eine Parkordnung für den Fredenbaumpark. Die Durchsetzung der Parkordnung ist durch eine Parkaufsicht sicherzustellen.

Diese Parkordnung und die Ergebnisse der Prüfaufträge werden den zuständigen Ausschüssen und der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.





Zu 5: Die Parkordnung muss durch eine ausreichende Zahl von Ordnungskräften durchgesetzt werden. Zu Beginn ist eine mehrmonatige, durchgängige, auch an Wochenenden stattfindende Bestreifung sicher zu stellen. Im Konfliktfall muss die Parkordnung von kompetenten und ausreichend befugten Personen durchsetzbar sein.


Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Überweisung des Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zur Kenntnis und empfehlen einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen folgenden gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 07.08.2007 (Drucksache Nr. 09312-07-E1) mit oben genanntem Zusatz (Interfraktionelles Papier der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord) zu beschließen:


1. Der Fredenbaumpark benötigt eine Veranstaltungskoordination, um die Veranstaltungsintensität möglichst gleichmäßig zu gestalten und Terminüberschneidungen zu verhindern.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellplatzsituation im Fredenbaumpark bzw. die Zufahrtsmöglichkeiten zu untersuchen und ein Lösungskonzept zu erstellen, das den Verkehrsfluss im Park optimiert und den ruhenden Verkehr besser ordnet.
Hierbei ist die Einführung eines „Schrankensystems“ an der Zufahrt von der Lindenhorster Straße zu prüfen.

3. Der AUSW stellt fest, dass sich die Müllentsorgung insbesondere in den Grillbereichen verbessert hat.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit geeigneten Projektpartnern zu prüfen, inwieweit eine pfandgebundene Ausgabe von Müllsäcken die Müllentsorgung in diesen Grillbereichen weiter verbessern kann.

4. Die Versorgung mit sanitären Anlagen im Fredenbaumpark ist insbesondere bei Veranstaltungen nicht zufriedenstellend.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, das eine grundsätzliche Versorgung mit sanitären Anlagen ausreichend sicherstellt.

5. Die Verwaltung erstellt eine Parkordnung für den Fredenbaumpark.
Diese Parkordnung und die Ergebnisse der Prüfaufträge werden den zuständigen Ausschüssen und der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.



12. Anträge

zu TOP 12.1
Anleger Santa Monika am Stadthafen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10430-07)

Gegenwärtig ist die Aufenthaltsqualität im Bereich des Anlegers für das Ausflugsschiff Santa Monika am Stadthafen in einem unbefriedigendem Zustand. Das Umfeld ist verkrautet und verunreinigt.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Die Verwaltung wird daher gebeten, ein Konzept zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität vorzulegen, das entsprechende Gegenmaßnahmen hinsichtlich der Parkplatzsituation, Ausschilderung und Sitzgelegenheiten beinhaltet.


zu TOP 12.2
Rattenbekämpfung
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10448-07)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig nachstehenden Antrag der CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beauftragt die Verwaltung verstärkt Maßnahmen gegen das Auftreten von Ratten im Bereich der Gut-Heil-Straße und Eberstraße, zwischen Münsterstraße und Burgholzstraße, zu betreiben.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Fahrstühle U-Bahn-Anlage Leopoldstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04322-06-E3)

Beschluss:

Die Anfrage der SPD-Fraktion bzgl. Fahrstühle U-Bahn-Anlage Leopoldstraße wird an die Verwaltung weitergeleitet.


zu TOP 13.2
Kanalreinigung
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10449-07)
Beschluss:

Die Anfrage der CDU-Fraktion i. S. Kanalreinigung wird an die Verwaltung zur Beantwortung weitergeleitet.


14. Mitteilungen

zu TOP 14.1
Bauinformation/Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben Erneuerung der östlichen Fahrbahn der Burgholzstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 10295-07)

zu TOP 14.1.1
Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben Erneuerung der östlichen Fahrbahn der Burgholzstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 10295-07-E1)

Beschluss:

Herr Hollmann informiert darüber, dass die mitgeteilte Baumaßnahme der östlichen Fahrbahn der Burgholzstraße ist versehentlich vor der von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahme vom Tiefbauamt umgesetzt worden und wird aus Mitteln des Tiefbauamtes finanziert. Die von der Bezirksvertretung beschlossene Maßnahme Burgholzstraße bis Lortzingstraße soll noch, laut Herrn Kappert vom Tiefbauamt, in diesem Jahr erfolgen, so es die Witterungsverhältnisse zu lassen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilungen der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.2
Fahrradschranke zwischen dem Mehrzweckplatz Eberstraße und der Kleingartenanlage "Hansa"
(33)
(Drucksache Nr.: 08462-07-E1)


Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben des Herrn StR Stüdemann zur Kenntnis.


zu TOP 14.3
Baumfällantrag;
Freiher-vom-Stein-Platz
(66/7)
(Drucksache Nr.: 10294-07)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Baumfällantrag „Freiherr-vom-Stein-Platz“ zur Kenntnis.


zu TOP 14.4
Baumfällantrag - Straße Westerholz / Fredenbaumpark
(66/7)
(Drucksache Nr.: 10379-07)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen den Baumfällantrag Westerholz / Fredenbaumpark zur Kenntnis.


zu TOP 14.5
Sitzungstermine 2008 der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord;
aktueller Sitzungsplan
(Drucksache Nr.: 10096-07-E1)

Der Termin am 23.01.2008 kollidiert mit einer Abendveranstaltung des Oberbürgermeisters. Die Mitglieder der Bezirksvertretung einigen sich darauf, dass die Sitzung am 23.01.2008 bereits um 15.00 Uhr beginnt und nicht um 16.30 Uhr.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Termine der Sitzung 2008 zustimmend zur Kenntnis.


zu TOP 14.6
Stärkung der Bezirke; Zugriff auf das GIS
Schreiben des OB Herrn Dr. Langemeyer
(Drucksache Nr.: 09789-07-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt das Schreiben des Herrn OB Dr. Langemeyer vom 07.11.2007 zur Kenntnis.




zu TOP 14.7
Mitteilung des Bezirksvorstehers

Der Bezirksvorsteher informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung darüber, dass der beschlossene Antrag zur Radverkehrsinfrastruktur neu formuliert und beschlossen werden muss und zur Neubehandlung am 23.01.2008 auf der Tagesordnung steht.

Hierzu teilt Herr Schwinn mit, dass ein Ortstermin stattgefunden habe, der gezeigt hat, dass die Umsetzung der Radverkehrsinfrastruktur problematisch wird, da Beschilderungen auch auf privatem Gelände aufgestellt werden müssten. Dies sei ein langfristiger Prozess. Daher solle die Radinfrastruktur weiter verfolgt werden, aber die beschlossenen Mittel für eine Radfahrabstellanlage am Big Tipi verwendet werden.





Siegfried Böcker Wolfram Hessel Karl-Walter Hollmann
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Geschäftsführer