Niederschrift
über die 27. öffentliche Sitzung (Gemeinsame Sondersitzung der Bezirksvertretungen
Innenstadt-Nord, Eving und Scharnhorst) am 12.10.2007
Im ThyssenKrupp-Info-Center an der Oesterholzstraße 127
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:20 - 16:45 Uhr
Anwesend sind die Damen und Herren:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord:
Siegfried Böcker Bezirksvorsteher
Thomas Bahr
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann
Brigitte Jülich
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Gerhard Meißner stellv. Bezirksvorsteher
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn
entschuldigt sind:
Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Rainer Beinlich
Sascha Bensing
Max Branghofer
Wolfram Hessel
Dirk Logermann
Helmut Manz
b) Mitglieder des Rates
Dr. Marita Hetmeier
Hans-Peter Hoffmann
c) Seniorenbeauftragte
Frau Kalamajka
d) Verwaltung/Gäste
Frau Stahm Architektenbüro
Herren Bergmann/Schmidt ThyssenKrupp Real Estate
Herren Wilde/Finger/Sagolla Planungsverwaltung
Peter Urbanik Schriftführer
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 27. Sitzung (Sondersitzung) der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 12.10.2007, Beginn 15:00 Uhr,
ThyssenKrupp-Info-Center an der Oesterholzstraße
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
2.1 Entwicklung der Westfalenhütte
Zwischenergebnis der Rahmenplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09960-07)
2.2 Verkehrskonzept Westfalenhütte
(Drucksache Nr.: 07718-07-E5)
Der Bezirksvorsteher Herr Böcker eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Bogdahn benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.
2. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 2.1
Entwicklung der Westfalenhütte
Zwischenergebnis der Rahmenplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09960-07)
Frau Stahm vom Architektenbüro Stahm erläutert den anwesenden Mandatsträgern aus Innenstadt-Nord, Eving und Scharnhorst die Ergebnisse der Rahmenplanung Westfalenhütte anhand einer Präsentation. Entsprechende Nachfragen werden von den Vertretern der Verwaltung beantwortet.
Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass der LKW-Verkehr durch die neue Verkehrsführung aus Kirchderne herausgehalten wird.
Hinsichtlich der Nordspange waren sich die Bezirksvertreter Innenstadt-Nord und Eving einig, dass die Umgehungsstraße auf keinen Fall an der Bornstraße enden darf, sondern möglichst zeitnah bis zur L 609 in Huckarde weiter gebaut werden muss. Nach Auskunft der Planungsverwaltung wird an einer schnellen Realisierung gearbeitet.
Auf Zustimmung stieß auch das Vorhaben, ein Logistik-Zentrum auf dem Areal der früheren Sinteranlage im Nordosten der Westfalenhütte mit einem Autohof für LKW zu kombinieren.
An den weiteren Beratungen zum Verkehrskonzept Westfalenhütte soll ab November auch die Öffentlichkeit beteiligt werden. Im März 2008 soll der Rat der Stadt über das Zukunftskonzept der Westfalenhütte entscheiden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt nimmt das Zwischenergebnis der Rahmenplanung Westfalenhütte zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die öffentliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gemäß Punkt 4 dieser Vorlage durchzuführen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt nimmt das Zwischenergebnis der Rahmenplanung Westfalenhütte zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die öffentliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gemäß Punkt 4 dieser Vorlage durchzuführen.
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt nimmt das Zwischenergebnis der Rahmenplanung Westfalenhütte zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die öffentliche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gemäß Punkt 4 dieser Vorlage durchzuführen.
zu TOP 2.2
Verkehrskonzept Westfalenhütte
(Drucksache Nr.: 07718-07-E5)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer vom 25.09.07 zur Kenntnis und stimmt dem Vorschlag einstimmig zu, die Anbindung der P 4-Fläche an den Springorumknoten über eine Trasse gemäß Verkehrskonzept Westfalenhütte weiter zu verfolgen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf mündlichen Antrag der SPD Fraktion einstimmig die Verwaltung, in den Plänen des Verkehrskonzeptes Westfalenhütte zu verankern, dass der Bebauungsplan für die Fläche Sinteranlage mit der Untertunnelung der DB-Strecke Dortmund-Münster verknüpft wird. Ebenso wird beantragt, dass in die Vorlage die Begrünung der ehemaligen Schlammteiche mit der Anlage der neuen Straße (Rote Variante) verknüpft wird.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer vom 25.09.07 zur Kenntnis und stimmt dem Vorschlag einstimmig zu, die Anbindung der P 4-Fläche an den Springorumknoten über eine Trasse gemäß Verkehrskonzept Westfalenhütte weiter zu verfolgen.
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Mitteilung des Herrn Oberbürgermeister Dr. Langemeyer vom 25.09.07 zur Kenntnis und stimmt dem Vorschlag einstimmig zu, die Anbindung der P 4-Fläche an den Springorumknoten über eine Trasse gemäß Verkehrskonzept Westfalenhütte weiter zu verfolgen.