Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 03.03.2005
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:10 Uhr


Anwesend:

a) Mitglieder der Bezirksvertretung

SPD
Annegret Czekalla, Karl-Heinz Czierpka, Kirsti Döbertin, Gerhard Fröhlich,
Hartmut Monecke, Annette Schulte, Angelika Sieckmann, Gerhard Wosny

CDU
Christian Barrenbrügge, Gerhard Flöper, Inge Funke, Ulf Katler, Jendrik Suck,
Wolfgang Stut-Schilp

Bündnis 90/Die Grünen
Ulrich Begemann, Ulrich Schumacher

FDP/BL
Horst Klemke, Karin Stoll

DVU
Otto Kinner

b) Mitglieder des Rates

Keine.

c) Verwaltung/andere Behörden/Organisationen

Werner Nowack -33/Br-
Brigitte Kappelmann -33/Br-
Birgit Niedergethmann -61/5-
Holger Clodius -61/5-
Jörg Bitter -StA 51-
Udo Tigges -Polizei-

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 03.03.2005, Beginn 16.00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


Öffentlicher Teil:

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 27.01.2005

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2005
- Verwaltungs- und Vermögenshaushalt-

5.2 Finanzplanung 2006 - 2009 ff

5.3 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2005 und Abschlussbericht 2004
Vorlage der Bürgerdienste vom 18.01.2005
(Drucksache Nr.: 00987-05)

5.4 Geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Stadtbezirk Brackel
Vorlage des Tiefbauamtes vom 10.01.2005
(Drucksache Nr.: 01294-05)

5.5 Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation

5.5.1 Antrag der Stadt- und Landesbibliothek Brackel auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
Der Antrag lag der Bezirksvertretung bereits in 2004 vor und ist zurückgestellt worden.
(Drucksache Nr.: 05753-04St)

5.5.2 Antrag der Kath. öffentl. Bücherei St.Nikolaus von Flüe
Der Antrag lag der Bezirksvertretung bereits in 2004 vor und ist zurückgestellt worden.
(Drucksache Nr.: 06836-04)

5.5.3 Antrag auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit aus Mitteln der Bezirksvertretung Brackel für das Haushaltsjahr 2005
Antrag des Jugendamtes vom 06.12.2004
(Drucksache Nr.: 01297-05)

5.5.4 Antrag des Pastoralverbundes der kath. Pfarrgemeinden Wickede - Asseln auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 01301-05)

5.5.5 Antrag des Pastoralverbundes Dortmund Mitte-Ost auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 01353-05)

5.6 Kulturförderung Sparkasse

5.6.1 Antrag der Stadt- und Landesbibliothek Brackel vom 07.02.2005
(Drucksache Nr.: 01221-05)

5.6.2 Antrag des Männergesangvereines 1880 Dortmund-Wickede e.V. vom 31.01.2005
(Drucksache Nr.: 01299-05)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd; hier: Beitrittsbeschluss (§ 2 Abs. 1 Bekanntmachungsverordnung)
Vorlage des Umweltamtes vom 26.01.2005
(Drucksache Nr.: 00722-04)

11.2 Masterplan Einzelhandel - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 29.12.2004
(Drucksache Nr.: 00294-04)

11.3 Masterplan Mobilität- Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 18.01.2005
(Drucksache Nr.: 00205-04)

11.4 Masterplan Wohnen - Schwerpunktsetzung für die nächsten fünf Jahre
Vorlage des Wohnungsamtes vom 29.12.2004
(Drucksache Nr.: 00659-04)

11.5 Bauleitplanung; 1. Änderung des Flächennutzungsplanes - Autozentrum nördl. Stadtkrone Ost und Aufstellung des Bebauungsplanes Br 197 - Autozentrum nördl. Stadtkrone Ost -
hier: Beschluss zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes, Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 10.02.2005
(Drucksache Nr.: 00316-04)

11.6 20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
Vorlage der Unteren Denkmalbehörde vom 19.01.2005
(Drucksache Nr.: 00248-04)

11.7 Kanalerneuerung Asselner Hellweg
Vorlage des Tiefbauamtes vom 18.01.2005
(Drucksache Nr.: 00998-05)

11.8 Umgestaltung der Straße "Auf dem Hohwart"
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 06123-04-E1)


11.9 Fahrgastunterstand Westfälische Straße, S-Bahnhaltepunkt Do-Brackel/
Buslinie 422
Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.2005
(Drucksache Nr.: 01262-05)

11.10 Einrichtung eines weiteren Parkstreifens am Wambeler Hellweg
Antrag der CDU-Fraktion vom 13.02.2005
(Drucksache Nr.: 01341-05)

11.11 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

12. Mitteilungen

12.1 Verkehrsverhältnisse Nussbaumweg/An der Stipskuhle
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66)
(Drucksache Nr.: 00789-05-E1)

12.2 Verkehrssicherheitsmaßnahme Einmündung der Straße "Frische Luft" in die Straße "Altwickeder Hellweg"
Mitteilung des Tiefbauamtes vom 17.01.2005
(Drucksache Nr.: 00464-04-E2)

12.3 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
Mitteilung des Ordnungsamtes vom 17.01.2005
(Drucksache Nr.: 01158-05)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Wambeler Mehrzweckplatz
Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.01.2005
(Drucksache Nr.: 01162-05)

13.2 Kindergartenplätze im Stadtbezirk Brackel
Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.02.2005
(Drucksache Nr.: 01295-05)

13.3 Anfrage zum Grundstück Brackeler Hellweg 154
Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.02.2005
(Drucksache Nr.: 01296-05)

13.4 Anfrage zu Objekten mit Denkmalwert bzw. unter Denkmalschutz
Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.02.2005
(Drucksache Nr.: 01352-05)

13.5 Containerstandorte im Stadtbezirk Brackel
Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.01.2005
(Drucksache Nr.: 01163-05)

13.6 Containerstandorte im Stadtbezirk Brackel
Antwort der Entsorgung Dortmund GmbH vom 31.01.2005
(Drucksache Nr.: 01163-05-E1)

13.7 Straßenreinigungssatzung
Antwort des Tiefbauamtes vom 11.02.2005
(Drucksache Nr.: 00948-05-E2)


Der Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Gerhard Flöper wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Bezirksvorsteher weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird um nachfolgende Punkte erweitert:

TOP 1.5
Repräsentation der Bezirksvertretung in den Sitzungen des Gestaltungsbeirates
-Schreiben des Herrn Stadtrates Ullrich Sierau vom 16.02.2005-

TOP 5.5.6
Antrag auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
-Antrag des Immanuel-Kant-Gymnasiums-

TOP 5.5.7
Haushaltsansatz für jugendorientierte Vereinsveranstaltungen 2005
-Antrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2005-
TOP 11.12
Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im Jahre 2004
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 14.02.2005-

TOP 13.4.1
Objekte mit Denkmalwert bzw. unter Denkmalschutz
-Antwort der Unteren Denkmalbehörde vom 01.03.05-

Der so erweiterten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 27.01.2005

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt der Niederschrift bei 2 Enthaltungen einstimmig zu.

zu TOP 1.5
Repräsentation der Bezirksvertretung in den Sitzungen des Gestaltungsbeirates
(Drucksache Nr.: 01558-05)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig:

Die Bezirksvertretung benennt den Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka als Mitglied für die Teilnahme an den Sitzungen des Gestaltungsbeirates.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Herr Gentzer, Dortmund-Asseln, fragt nach, wie sein Hinweis vom 27.01.2005 auf den schlechten Zustand der „Kahlsiepe“ behandelt worden wäre. Bis heute sei nichts gemacht worden.

Herr Nowack berichtet, dass die Mängel an das Tiefbauamt weitergeleitet wurden.

Herr Gentzer wendet ein, dass einige Schlaglöcher mit Asphalt „zugeschüttet“ wurden und der Zustand der Straße jetzt noch schlechter sei.

Herr Czierpka bittet Herrn Gentzer, die Witterungsverhältnisse zu bedenken.

Herr Gentzer fragt weiterhin, warum auf dem Asselner Hellweg jetzt die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt wurde und nicht schon vor 10 Jahren?

Herr Czierpka weist darauf hin, dass der Zustand der Straße ohnehin keine höhere
Geschwindigkeit zulässt, die Frage aber nur von jemandem beantwortet werden könne,
der vor 10 Jahren dafür zuständig war.
Herr Rade, Anwohner des Neubaugebietes an der Rütlistraße, weist darauf hin, dass die Grundstückseigentümer an die LEG sehr hohe Kaufpreise für ihre Grundstücke zahlen mussten und der Quadratmeterpreis mit der Ausweisung als hochwertige Wohnbaufläche begründet wurde. Nach seiner Meinung verliert durch den Bau der geplanten Autohäuser sein Grundstück an Wert.

Herr Czierpka weist auf die Veränderungsprozesse im gesellschaftlichen Wandel und die hierdurch notwendigen Veränderungen der Grundstücksnutzung hin und empfiehlt dem Bürger Beratung durch einen Rechtsanwalt.

Ein weiterer Anwohner, Herr Schulte, empört sich über diese Empfehlung und beklagt sich, dass vor der Änderung der Nutzungsausweisung im F-Plan keine Anhörung der Grundstückseigen-
tümer stattgefunden hätte.

Herr Bonk weist darauf hin, dass die Anwohner der Asselburgstraße sehr unter den Schwerlasttransporten leiden. Er fragt, ob die „mögliche Insolvenz“ der Fa. Walter die Fertigstellung der Umgehungsstraße verzögern könne.

Herr Begemann erklärt, dass dies nicht der Fall ist, weil Auftragnehmer für den Bau der Straße nicht die Fa. Walter ist.

Herr Gentzer weist darauf hin, dass bei starken Regenfällen der Boden vom Acker zwischen seinem Grundstück und REWE auf den Asselner Hellweg geschwemmt wird. Das sei nicht so gewesen, als das Grundstück noch landwirtschaftlich genutzt wurde und beklagt sich über den jetzigen Zustand.

In diesem Zusammenhang kommt die Frage von Herrn Bonk nach der Planung des Weiterbaues der Umgehungsstraße über den Hellweg hinaus.

Herr Czierpka weist darauf hin, dass die Planung abgeschlossen ist, das Teilstück wegen der Unterführung der S-Bahn aber das teuerste ist und deshalb der Weiterbau vom Mittelzufluss
abhängig ist.


zu TOP 3
Berichterstattung

Siehe TOP 11.5.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

Keine Vorlagen.



zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2005
- Verwaltungs- und Vermögenshaushalt-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2005 zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Finanzplanung 2006 - 2009 ff

Die Bezirksvertretung nimmt die Finanzplanung 2006 – 2009 ff. zur Kenntnis.



zu TOP 5.3
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2005 und Abschlussbericht 2004
(Drucksache Nr.: 00987-05)

Beschluss:

Vorbehaltlich der Entscheidung des Kämmerers über mögliche Reste aus dem Haushaltsjahr 2004 fasst die Bezirksvertretung Brackel nachfolgende Beschlüsse:

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt bei einer Stimmenthaltung einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, der Bezirksvertretung Brackel eine Liste der noch nicht verbrauchten Haushaltsmittel (Restmittel) aus dem Haushalt 2004 zur Verfügung zu stellen.“


Zur Beleuchtung des Parkplatzes Flughafenstraße gibt die SPD-Fraktion folgendes zur Niederschrift:

„Die Bezirksvertretung Brackel spricht sich mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU, FDP/BL, Herr Kinner) für die notwendige und sinnvolle Beleuchtung auf dem Parkplatz aus, ist jedoch nicht bereit, diese aus Mitteln der Bezirksvertretung zu finanzieren. Die Verwaltung wird aufgefordert, die Beleuchtung aus anderen städtischen Mitteln zu realisieren.“


Zur Beleuchtung des Parkplatzes Flughafenstraße und weiteren Themen gibt die CDU-Fraktion folgendes zur Niederschrift:

„Die CDU-Fraktion gibt zu Protokoll und legt Wert darauf, darauf hinzuweisen, dass der Beschluss der BV Brackel zur Installation einer Beleuchtungsanlage auf dem Parkplatz Flughafenstraße nach wie vor Bestand hat und selbstverständlich vorrangig von der Verwaltung umzusetzen ist. Sie bittet den Geschäftsführer um Klarstellung.

Die Finanzplanung im Verwaltungshaushalt sah die Umsetzung dieser Maßnahme für das Jahr 2003 vor. Des weiteren gibt das BV-Protokoll der Sitzung vom November 2003 wieder, dass „Beschlüsse, die im laufenden Haushaltsjahr 2003 nicht gedeckt werden können, werden im folgenden Jahr aus dem Haushaltsjahr 2004 beglichen.“ Weiterhin heißt es dort: „Beschlüsse mit deren Umsetzung aufgrund fehlender Finanzmittel zum Abschluss des Haushaltsjahres 2004 noch nicht begonnen wurde, sind durch die Verwaltung nicht mehr auszuführen“.
Da jedoch die Beleuchtung auf Prioritätenplatz 3 im Jahre 2003 stand, hätte vor der Realisierung der Position 1 der Prioritätenliste für 2004 (Fichte-Grundschule) die Beleuchtung angebracht werden müssen! Dieses ist jedoch ohne Angabe von Gründen unterblieben!
Hier hat die Verwaltung die Richtlinien und Beschlüsse der Bezirksvertretung Brackel nicht umgesetzt, denn obwohl sie im Mai 2004 darauf hingewiesen wurde, ist bis heute dieser Beschluss nicht realisiert.“




Zur Haushaltsberatung lässt der Bezirksvorsteher zuerst über die vorliegenden Anträge der SPD-Fraktion abstimmen:

Verwaltungshaushalt 2005


1. Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei einer Stimmenthaltung
(Herr Kinner):

2. Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig bei einer Stimmenthaltung
(Herr Kinner):





Hinweis:

Aufgrund der Übertragungen stehen bei der

Haushaltsstelle Hochbauunterhaltungsmaßnahmen 265.900,00 €

und bei der

Haushaltsstelle Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation 19.500,00 €

zur Verfügung.



Die im Verwaltungshaushalt 2005 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden für folgende Maßnahmen eingesetzt:

1. Umbauarbeiten JFS Brauksweg 55.000,00 €

Abstimmung:
10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
9 Enthaltungen (Fraktionen CDU, FDP/BL, Herr Kinner)

2. Bach-Grundschule Dollersweg 14; Turnhalle 140.000,00 €
Prallwände/Tore/Reglittverglasung

Abstimmung:
Einstimmung bei einer Enthaltung (Herr Kinner)

3. Steinbrink-Grundschule, Langschedestraße; Turnhalle
Prallwände/Tore/Reglittverglasung
Anfinanzierung der Gesamtmaßnahme, damit erste 70.900,00 €
Leistungen durchgeführt werden können.

Abstimmung:
Einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Kinner)

__________

Gesamt: 265.900,00 €






Die im Vermögenshaushalt 2005 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden für folgende Maßnahmen eingesetzt:

1. Gestaltung des Ortskerns Wambel 175.000,00 €

Abstimmung:
10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
8 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU, FDP/BL)
1 Enthaltung (Herr Kinner)

2. Erneuerung Wirtschaftsküche TEK Baedekerstraße 40 17.600,00 €

Abstimmung:
Einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Kinner)


3. Erneuerung Kindergarderobe TEK Oesterstraße 66 10.350,00 €

Abstimmung:
10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
8 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU, FDP/BL)
1 Enthaltung (Herr Kinner)

4. Erneuerung der Toilettenanlagen TEK Akazienstraße 2 151.000,00 €

Abstimmung:
Einstimmig.

5. Installation einer Markise TEK Oesterstraße 66 6.000,00 €

Abstimmung:
10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
8 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU, FDP/BL, Herr Kinner)
1 Enthaltung (Herr Katler)

6. Steinbrink-Grundschule, Erneuerung der Außen-Türanlagen 43.450,00 €
Anfinanzierung der Gesamtmaßnahme, damit erste Leistungen
durchgeführt werden können.

Abstimmung:
10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
9 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU, FDP/BL, Herr Kinner)
____________

Gesamt: 403.400,00 €

Antrag des Sportvereines Brackel 06 e.V.:

Um die bestehenden Probleme des Sportvereines Brackel 06 e. V. vor Ort zu diskutieren, soll ein Ortstermin, möglichst am Montag, 21. März 2005, 18.30 Uhr stattfinden.

Die Bezirksvertretung ist sich darüber einig, dass eine Einladung nur an die Fraktionsvorsitzenden gehen soll.


Da die Haushaltsmittel im Verwaltungshaushalt -Hochbau- und im Vermögenshaushalt vollständig verplant sind, werden die Anträge der CDU-Fraktion nicht mehr zur Abstimmung gestellt. Sie sind der Original-Niederschrift als Anlage beigefügt.

Ergänzung der Niederschrift:

Die CDU-Fraktion bittet, die Niederschrift zu TOP 5.3 ff. mit ihren zu den Haushaltsberatungen gestellten und nicht mehr behandelten Anträgen zu ergänzen:

Vorschlagsliste der CDU-Fraktion Brackel für den Verwaltungshaushalt 2005

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt in ihrer Sitzung am 4. März 2005, dass folgende Prioritätenliste von der Dortmunder Stadtverwaltung mit den im Verwaltungshaushalt 2005 zur Verfügung stehenden Geldern abzuarbeiten ist:

Stehen noch Maßnahmen der Prioritätenlisten 2003 und 2004 (vom November 2003) an, so sind diese noch abzuarbeiten.

1. Turnhalle Bach-Grundschule (Tore, Prallwände, Reglittverglasung) 140.000 €
2. Turnhalle Steinbrink-Grundschule (Tore, Prallwände, Reglittverglasung) 140.000 €

Die Arbeiten an den Turnhallen umfassen jeweils drei Teilbereich und die Verwaltung wird beauftragt, gegebenenfalls die Einzelwerke isoliert auszuschreiben, damit möglichst viele Arbeiten oder auch nur einzelne Gewerke mit den Haushaltsmitteln 2005 durchgeführt werden können.“

Vorschlagsliste der CDU-Fraktion Brackel für den Vermögenshaushalt 2005

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt in ihrer Sitzung am 4. März 2005:

Die Gelder des Haushaltsjahres 2005 sind für nachfolgende Maßnahmen nach folgender Priorität in die genannten Maßnahmen zu stecken und auszuführen.

1. Erneuerung Wirtschaftsküche Baedekerstraße 17.600 €
2. Einzäunung/Erweiterungsgelände TEK Ebbinghausst. 12.500 €
3. Absenkung Steine TEK Ebbinghausstr. 4.000 €
(Wasserschäden am Gebäude)
4. Bach-Grundschule (Fassade & Türen) 220.000 €
5. TEK Akazienstr. Toilettenanlage 151.000 €
6. TEK Akazienstr. Eingangstür 20.000 €
Bei Mittelknappheit ist zu prüfen – besonders Punkt 4 - , ob nicht auch einzelne Gewerke alleine ausgeschrieben und isoliert ausgeführt werden können, um einen Mittelrückfluss von unverausgabten Geldern zu verhindern.“

Vorschlag der CDU-Fraktion zur Beleuchtung Fußweg Sportplatz Oesterstraße

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass die Kosten in Höhe von 12.500 € für die Beleuchtungseinrichtung des Weges von der Oesterstraße zum Sportplatz (am Hallenbad) aus städtischen Mitteln zu finanzieren sind.
Besonders Restmittel des Verwaltungshaushaltes aus den Haushaltsvorjahren sind hierfür zu verwenden.“


zu TOP 5.4
Geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen im Stadtbezirk Brackel
Vorlage des Tiefbauamtes vom 10.01.2005
(Drucksache Nr.: 01294-05)

Zu diesem TOP werden von der Bezirksvertretung keine Beschlüsse gefasst, da die zur
Verfügung stehenden Haushaltsmittel in den Bereich Hochbau bzw. Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation übertragen worden sind.


zu TOP 5.5
Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation

zu TOP 5.5.1
Antrag der Stadt-und Landesbibliothek Brackel auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 05753-04St)

Die Bezirksvertretung beschließt mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU, FDP/BL, Herr Kinner), der Stadt- und Landesbibliothek Brackel einen Betrag in Höhe von 3.500,00 € zur Verfügung zu stellen.


zu TOP 5.5.2
Antrag auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
-Antrag der Kath. öffentl. Bücherei St.Nikolaus von Flüe-
(Drucksache Nr.: 06836-04)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt den Antrag der Kath. öffentl. Bücherei St. Nikolaus von Flüe einstimmig bei einer Stimmenthaltung (Herr Kinner) ab.
zu TOP 5.5.3
Antrag auf Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit aus Mitteln der Bezirksvertretung Brackel für das Haushaltsjahr 2005
(Drucksache Nr.: 01297-05)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen) gegen 7 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU, FDP/BL) bei 2 Enthaltungen (Herr Katler, Herr Kinner), dem Jugendamt zur Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit einen Betrag in Höhe von 7.300,00 € zur Verfügung zu stellen.

Ergänzung der Niederschrift:

Die CDU-Fraktion weist weiterhin darauf hin, dass bei TOP 5.5.3 (Förderung zusätzlicher Angebote im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit) Einzelabstimmungen mit folgenden Ergebnissen erfolgte:

Aktivitäten an der Fröbelschule in Wambel
10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und Bündnis 90 /Die Grünen)
7 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und FDP/BL)
2 Enthaltungen (Herr Katler, Herr Kinner)

Makotilie in Wickede
10 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen)
7 Nein-Stimmen (Fraktionen CDU und FDP/BL)
2 Enthaltungen (Herr Katler, Herr Kinner)

Indoor-Skater-Event 2005
18 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP/BL)
1 Enthaltung (Herr Kinner)

Ferienspiele 2005
18 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP/BL)
1 Enthaltung (Herr Kinner)


zu TOP 5.5.4
Antrag des Pastoralverbundes der kath. Pfarrgemeinden Wickede - Asseln auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 01301-05)

Die Entscheidung über den Antrag des Pastoralverbundes der kath. Pfarrgemeinden Wickede/ Asseln und Brackel/Neuasseln wird mit 16 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme (Herr Kinner) vertagt.



zu TOP 5.5.5
Antrag des Pastoralverbundes Dortmund Mitte-Ost auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 01353-05)

Die Entscheidung über den Antrag des Pastoralverbundes Dortmund-Mitte-Ost wird mit 16 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme (Herr Kinner) vertagt.

zu TOP 5.5.6
Antrag des Immanuel-Kant-Gymnasiums auf Bewilligung von finanziellen Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 01561-05)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 18 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung (Herr Kinner), dem Immanuel-Kant-Gymnasium zur Anschaffung eines neuen Bühnenvorhangs die Hälfte des notwendigen Betrages, höchstens jedoch 5.000,00 € zur Verfügung zu stellen.


Ergänzung der Niederschrift: Vorschlag der CDU-Fraktion

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, aus dem Verwaltungshaushalt 2005 Mittel in Höhe von 10.000 Euro für die Neuanschaffung der Vorhänge bereitzustellen.“

zu TOP 5.5.7
Antrag zur Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation
Antrag der CDU-Fraktion vom 28.02.2005
(Drucksache Nr.: 01562-05)

Die Entscheidung über den Antrag der CDU-Fraktion ist auf die April-Sitzung verschoben worden.


zu TOP 5.6
Kulturförderung Sparkasse

zu TOP 5.6.1
Antrag der Stadt- und Landesbibliothek Brackel vom 07.02.2005 auf Gewährung von finanziellen Mitteln für kulturelle Veranstaltung
(Drucksache Nr.: 01221-05)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 17 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, FDP/BL) bei 2 Enthaltungen (Herr Katler, Herr Kinner), der Stadt- und Landesbibliothek Brackel einen Betrag in Höhe von 500,00 € für die geplanten Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.



zu TOP 5.6.2
Antrag des Männergesangvereines 1880 Dortmund-Wickede e.V. auf einen Zuschuss der Bezirksvertretung Brackel aus Mitteln der Kulturförderung der Sparkasse
(Drucksache Nr.: 01299-05)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt auf Antrag der SPD-Fraktion mit 17 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen, Herr Kinner) gegen 2 Nein-Stimmen (Fraktion FDP/BL), dem Männergesangverein 1880 Dortmund-Wickede e.V. einen Betrag in Höhe von 500,00 € zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

Keine Vorlagen.

zu TOP 7
Schulen

Keine Vorlagen.

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit

Keine Vorlagen.

zu TOP 9
Kinder und Jugend

Keine Vorlagen.

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit

Keine Vorlagen.
Der stellv. Bezirksvorsteher Ulf Katler übernimmt die Leitung der BV-Sitzung.


zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd; hier: Beitrittsbeschluss (§ 2 Abs. 1 Bekanntmachungsverordnung)
Vorlage des Umweltamtes vom 26.01.2005
(Drucksache Nr.: 00722-04)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 17 Ja-Stimmen gegen eine 1 Nein-Stimme (Frau Stoll) zu:

„I. Der Rat der Stadt beschließt, den Maßgaben der Bezirksregierung Arnsberg zur 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd beizutreten (Beitrittsbeschluss).

Rechtsgrundlage:

§ 2 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntm. VO) vom 26.08.1999 (GV NW, S. 516/SGV NRW 2023) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NW 2013), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.02.2004 (GV NRW S. 96 ff.).

II. Der Rat der Stadt beschließt, die geplanten Naturschutzgebiete Bodelschwingher und Westerfilder Wald, Wickeder Holz, Bittermark und Niederhofer Holz von den Darstellungen und Festsetzungen der 1. Änderung der Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd auszunehmen.

Rechtsgrundlage:

§§ 16, Abs. 2 und 29 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW S. 568/SGV NRW 791).

III. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass durch den Beitrittsbeschluss die bestehenden Landschaftspläne Dortmund-Nord, -Mitte und -Süd, die für die bezeichneten Gebiete im wesentlichen Landschaftsschutzgebiet, teilweise aber auch geschützter Landschaftsbestandteil festsetzen, uneingeschränkt gültig bleiben.“


zu TOP 11.2
Masterplan Einzelhandel - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 29.12.2004
(Drucksache Nr.: 00294-04)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Die Bezirksvertretungen und die Ausschüsse nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, dass

· der Masterplan Einzelhandel mit den jährlichen Schwerpunktthemen „Innovative Konzepte der Nahversorgung“ (2005), „Leerstandsmanagement und Immobilien- und Standortgemeinschaften“ (2006), „Erfahrungsaustausch mit anderen Städten und Gemeinden der Städteregion Ruhr 2030“ (2007), „Analyse und Bewertung des Masterplans Einzelhandel“ (2008), „Thema abhängig von der Evaluation in 2008“ (2009) fortgeführt wird;
· eine öffentliche Auftakt- und eine öffentliche Abschlussveranstaltung zum Schwerpunktthema stattfindet sowie weitere Workshops;
· die Daten des Nahversorgungskonzeptes von externen Gutachtern aktualisiert werden;
· die Aufwendungen in Höhe von € 59.000,- für Gutachten und öffentliche Veranstal-

zu TOP 11.3
Masterplan Mobilität - Schwerpunktsetzung für die nächsten 5 Jahre
Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 18.01.2005
(Drucksache Nr.: 00205-04)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Die Bezirksvertretungen und der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Es ist vorgesehen, dass

· der Masterplan Mobilität mit den jährlichen Schwerpunkten Betriebliches Mobilitäts­management (2005), Radverkehr (2006), Ruhender Verkehr (2007), Wirtschaftsverkehr (2008) und Verkehrssicherheit (2009) fortgeführt wird;.
· der AK Masterplan Mobilität mindestens einmal jährlich einberufen wird,
· eine öffentliche Auftakt- und eine Abschlussveranstaltung zum Schwerpunktthema stattfindet,
· die Aufwendungen in Höhe von 34.000 € für die Veranstaltungen und die Haushaltsbefragung aus dem Amtsbudget des StA 61 unter „Sach- und Dienstleistungen“ (13) finanziert werden.“


zu TOP 11.4
Masterplan Wohnen - Schwerpunktsetzung für die nächsten fünf Jahre
Vorlage des Wohnungsamtes vom 29.12.2004
(Drucksache Nr.: 00659-04)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, dass

· der Masterplan Wohnen mit den jährlichen Schwerpunkten „Wohnen im Alter“ (2005), „Kommunale Wohnungsmarktbeobachtung“ (2006), „Kooperation von Akteuren der Wohnungswirtschaft“ (2007), „Reflektion / Evaluation des bisherigen Masterplanprozesses“ (2008) und „Kommunales Wohnraumversorgungskonzept“ (2009) fortgeführt wird,
· die Akteure des Masterplan Wohnen mindestens einmal jährlich zu den jeweiligen Themen eingeladen werden,
· einmal jährlich eine öffentliche Veranstaltung zum Schwerpunktthema stattfindet und
· finanzielle Aufwendungen für die Durchführung des Masterplan Wohnen jährlich in Höhe von 9.000 Euro entstehen werden.“
zu TOP 11.5

Der TOP 11.5 wird unter TOP 3. behandelt.

Bauleitplanung; 1. Änderung des Flächennutzungsplanes - Autozentrum nördl. Stadtkrone Ost und Aufstellung des Bebauungsplanes Br 197 - Autozentrum nördl. Stadtkrone Ost -
hier: Beschluss zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes, Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung und Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 10.0.2005
(Drucksache Nr.: 00316-04)

Frau Niedergethmann, Stadtplanungsamt, stellt der Bezirksvertretung anhand von Plänen das Vorhaben „Autozentrum nördl. Stadtkrone Ost“ vor.

Die SPD-Fraktion stellt zu dieser Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt:

„Die Verwaltung -Stadtplanungsamt- wird gebeten, eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen.“



Die CDU-Fraktion stellt zu dieser Vorlage nachfolgenden Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt:

„ Die Bezirksvertretung beschließt,
1. dass die für die Erschließung der Fläche nördlich der B 1 (ehemalige Rugbyfläche der britischen Soldaten) vorgesehene Ausgleichsfläche zwingend im Stadtbezirk Brackel anzulegen ist.
2. Die BV fordert die Verwaltung auf, alle möglichen Anstrengungen zu unternehmen, diese Fläche im Gebiet des Ortes Wambel zu realisieren, da Wambel nach der Versiegelung der Fläche im BP Br 197 kaum noch Frei- bzw. Grünflächen besitzt.
3. Besonders ist dabei zu prüfen, ob die Fläche der Wambeler Schleife dafür geeignet ist.


Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit den zwei
o. g. Änderungen einstimmig zu:
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Br 197 – Autozentrum nördlich Stadtkrone-Ost - für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich aufzustellen.
III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung (vierzehntägiger Planaushang).
IV: Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt zur Kenntnis, dass die Festsetzungen des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte "(Entwicklungskarte: hier Entwicklungsraum 8/3 – Grün- und Sportflächen mit der Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Br 197 tlw. außer Kraft treten (s.a. Ziffer 5 dieser Vorlage).
Rechtsgrundlage:

zu TOP 11.6
20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
Vorlage der Unteren Denkmalbehörde vom 19.01.2005
(Drucksache Nr.: 00248-04)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag mit 17 Ja-Stimmen bei einer Stimmenthaltung (Herr Kinner) einstimmig zu:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstandsbericht zur Arbeit der Denkmalbehörde zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, dass die 90 Objekte, deren Denkmalwert festgestellt wurde (Pkt. 2 der Vorlage) gemäß der 1. Stufe des Denkmalschutzverfahrens in die Denkmalliste der Stadt eingetragen und im Verlaufe der nächsten drei Jahre 300 weitere Objekte bezüglich der Denkmaleigenschaft untersucht werden.
Zur Erhöhung der Effektivität der Arbeit der Denkmalbehörde ist beabsichtigt, eine digitale Denkmalkarte zu entwickeln.

Hinsichtlich der im Eigentum der Stadt Dortmund befindlichen denkmalwerten Immobilien behält sich der Rat der Stadt Dortmund, gemäß der 2. Stufe des Denkmalschutzverfahrens, die Abwägung der öffentlichen, insbesondere kulturhistorischen und stadtwirtschaftlichen Interessen vor.

Um die wirtschaftliche Belastung der Stadt Dortmund in Grenzen zu halten, wird bei der Auswahl der zu erhaltenden stadteigenen Denkmäler in Bezug auf deren historische, städtebauliche und architektonische Bedeutung ein besonders hoher Anspruch angelegt.


Der Rat beauftragt die Verwaltung, einen diesbezüglichen Vorschlag zu erarbeiten.“


zu TOP 11.7
Kanalerneuerung Asselner Hellweg
Vorlage des Tiefbauamtes vom 18.01.2005
(Drucksache Nr.: 00998-05)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt die Kanalerneuerungen im Bereich des Asselner Hellweges mit einem Kostenaufwand in Höhe von 150.000,-- €.“



Der Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka übernimmt die Leitung der BV-Sitzung.


zu TOP 11.8
Umgestaltung der Straße "Auf dem Hohwart"
Stellungnahme des Tiefbauamtes nach § 14 GeschO vom 04.02.2005
(Drucksache Nr.: 06123-04-E2)

Die Bezirksvertreter Gerhard Fröhlich und Christian Barrenbrügge berichten der Bezirksvertretung von einem Ortstermin an der Straße „Auf dem Hohwart“.

Sie empfehlen der Bezirksvertretung, dem Punkt 4 der Vorlage des Tiefbauamtes vom 30.11.04,
zuzustimmen (Einbau eines 1,00 m hohen Drahtgitterzaunes).
Dieser Punkt wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung am 27.01.2005 aufgrund von Klärungsbedarf zurückgestellt .
(Umgestaltung der Straße „Auf dem Hohwart“ und Umgrenzung der Spielwiese; Drucksache Nr. 06123-04-E 1)

Die Bezirksvertretung schließt sich einstimmig dem interfraktionellen Vorschlag an.
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 04.02.05 zur Kenntnis und verweist auf den o. g. Beschluss.

zu TOP 11.9
Fahrgastunterstand Westfälische Straße, S-Bahnhaltepunkt Do-Brackel/Buslinie 422
Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.2005
(Drucksache Nr.: 01262-05)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.2005 einstimmig zu:

„Die Dortmunder Stadtwerke werden gebeten, am Haltepunkt „Westfälische Straße,
S-Bahnhaltepunkt Do-Brackel/Buslinie 422“ einen Fahrgastunterstand auf der südlichen Straßenseite der Westfälischen Straße aufzustellen. Evtl. ist zu prüfen, ob die Haltestelle aus Platzgründen verlegt werden kann.

Begründung:
Die Fahrgäste der obigen Buslinie stehen oft bei Wind und Wetter an der Haltestelle, wenn sie nach dem Umsteigen von der S-Bahn auf den Bus warten, um dann in Richtung Neuasseln zu fahren.“


zu TOP 11.10
Einrichtung eines weiteren Parkstreifens am Wambeler Hellweg
Antrag der CDU-Fraktion vom 13.02.2005
(Drucksache Nr.: 01341-05)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 13.02.2005 mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und BL/FDP, Herr Kinner) gegen 10 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen) ab:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass vor den Häusern 105 und 107 auf der Südseite des Wambeler Hellwegs (östlich der Fußgängerampel) Parkstreifen für das kurzzeitige Parken markiert werden.
Diese PKW-Parkplätze sind für das einstündige gebührenfreie Parken mit Parkscheibe für die Zeit zwischen 9 Uhr und 18 Uhr einzurichten.

Begründung:
Nach der Einführung des beschränkten Parkens vor den Häusern 95-99 am Wambeler Hellweg im Jahr 2004 (siehe CDU-Antrag vom 6. April 2004) und den guten Erfahrungen bei den dortigen Gewerbetreibenden soll diese Verfahrensweise auch auf einem weiteren Teilstück eingerichtet werden.“




zu TOP 11.11
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
- Anträge der Fraktionen-

Es werden keine Anträge gestellt.

zu TOP 11.12
Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafen Dortmund im Jahr 2004
Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 14.02.2005
(Drucksache Nr.: 00721-04)

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.“

zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Verkehrsverhältnisse Nussbaumweg/An der Stipskuhle
Stellungnahme des Tiefbauamtes vom 27.01.2005 nach § 14 GeschO
(Drucksache Nr.: 00789-05-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 27.01.2005 zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Verkehrssicherheitsmaßnahme Einmündung der Straße "Frische Luft" in die Straße "Altwickeder Hellweg"
Mitteilung des Tiefbauamtes vom 17.01.2005
(Drucksache Nr.: 00464-04-E2)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 17.01.2005 zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2005 im Bezirk Brackel
Mitteilung des Ordnungsamtes vom 17.01.2005
(Drucksache Nr.: 01158-05)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Mitteilung des Ordnungsamtes vom 17.01.2005 zur Kenntnis.




zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen


zu TOP 13.1
Wambeler Mehrzweckplatz
Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.01.2005
(Drucksache Nr.: 01162-05)

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 26.01.2005 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

· Warum ist das Hinweisschild vor dem Wambeler Mehrzweck-/Park- und Rideparkplatz am Wambeler Hellweg verdeckt?
· Warum wird der Platz nicht seiner Bestimmung (P & R) entsprechend in der näheren Umgebung ausgeschildert, vergleichbar dem P & R-Parkplatz am S-Bahnhaltepunkt Knappschaftskrankenhaus (Wieckesweg)?


zu TOP 13.2
Kindergartenplätze im Stadtbezirk Brackel
Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.02.2005
(Drucksache Nr.: 01295-05)

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 13.02.2005 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

· Wie viele Kinder wurden in den Jahren 2004, 2003, 2002, 2001, 2000 und 1999 im Stadtbezirk Dortmund-Brackel in den einzelnen vier Ortsteilen von Wickede bis Wambel geboren und wie viele Kinder im Kindergartenalter, nach Jahrgängen getrennt, wohnen jetzt (Stand 31.12.2004) hier?
· Wie viele städtische Kindergartenplätze und/oder Kindertagesstättenplätze werden momentan für diese Kinder im Vorschulalter im Stadtbezirk vorgehalten?
· Wie viele nicht städtische Kindergartenplätze werden im Stadtbezirk von anderen Trägern gestellt? A.) Welche Träger gibt es? B.) Wie viele Gruppen und Plätze hat die jeweilige Einrichtung?
· Sind schon die Konsequenzen (eventuelle partielle Schließungen von Gruppen oder ganzen Einrichtungen) der Sparmaßnahmen der kirchlichen Kindergärten und KiTas auf die dann veränderte Ausgangslage für die kommunalen Kindergärten kalkuliert?
· Wenn ja, wie reagiert die Stadt Dortmund auf diese Auswirkungen=
· Gibt es Bemühungen seitens der Stadt, Schließungen der konfessionellen Angebote zu vermeiden?




zu TOP 13.3
Anfrage zum Grundstück Brackeler Hellweg 154
Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.02.2005
(Drucksache Nr.: 01296-05)

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.02.2005 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

· Sind der Stadt Dortmund Gründe bekannt, die zur asphaltierten Oberflächenver-· Ist der Stadt Dortmund bekannt, ob sich auf dieser Liegenschaft gesundheitsgefährdende Kontaminationen befinden?
· Existieren Pläne oder Anträge, aus denen hervorgeht, wie das Grundstück zukünftig genutzt werden soll und liegen Bauvoranfragen zu diesem Areal vor?


zu TOP 13.4
Anfrage zu Objekten mit Denkmalwert bzw. unter Denkmalschutz
Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.02.2005
(Drucksache Nr.: 01352-05)

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 16.02.2005 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

· Welche besonderen Attribute oder unverwechselbaren Eigenschaften an den Liegenschaften oder Gebäuden sowie deren Bedeutung führten jeweils dazu, dass die in der Ratsvorlage zum Denkmalschutz genannten Objekte des Stadtbezirks Brackel unter Denkmalwert oder unter Denkmalschutz gestellt wurden oder noch gestellt werden sollen oder eben nicht aufgenommen werden können?


zu TOP 13.4.1
Anfrage zu Objekten mit Denkmalwert bzw. unter Denkmalschutz
Antwort der Unteren Denkmalbehörde vom 28.02.05
(Drucksache Nr.: 01352-05-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Antwort der Unteren Denkmalbehörde vom 28.02.05 zur Kenntnis.







zu TOP 13.5
Containerstandorte im Stadtbezirk Brackel
Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.01.2005
(Drucksache Nr.: 01163-05)

Nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion vom 23.01.2005 wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

· Wie viele Containerstandorte existierten zum 31.12.2004 im Stadtbezirk Brackel und wo genau (Straßenangabe mit Hausnummer) befanden bzw. befinden sie sich?· Wie viele Container -unterschieden nach Glas, Papier, Kleidung etc.- werden pro Standort im Stadtbezirk Brackel vorgehalten?· Wie ist der Leerungstakt der einzelnen Container an den Standorten im Stadtbezirk bisher gewesen und hat er sich gegebenenfalls ab dem 01.01.2005 geändert?

· Nach welchen Kriterien wird festgestellt, wann ein Stadtbezirk in Dortmund ausreichend mit Recyclingcontainern ausgestattet ist und warum gilt der Stadtbezirk Brackel als „überdurchschnittlich versorgt“?


zu TOP 13.6
Containerstandorte im Stadtbezirk Brackel
Antwort der Entsorgung Dortmund GmbH vom 31.01.2005
(Drucksache Nr.: 01163-05-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Antwort der Entsorgung Dortmund GmbH vom 31.01.2005 zur Kenntnis.


zu TOP 13.7
Straßenreinigungssatzung
Antwort des Tiefbauamtes vom 11.02.2005
(Drucksache Nr.: 00948-05-E2)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Antwort des Tiefbauamtes vom 11.02.2005 zur Kenntnis.




Karl-Heinz Czierpka Gerhard Flöper Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer