Niederschrift

über die 14. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO


am 05.02.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:30 - 18:10 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Rosemarie Liedschulte (CDU)


RM Thomas Gerber (FDP/Bürgerliste)
RM Friedhelm Sohn (SPD)
RM Ulrike Nolte (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Rita Brandt (SPD)
RM Bruno Schreurs (SPD i. V. für RM Joachim Fischer
RM Claudia Middendorf (CDU)
RM Karla Michenbach (CDU)
RM Walter Knieling (CDU) i. V. für RM Reinhard Frank
RM Birgit Unger (Bündnis 90/Die Grünen) i. V. für RM Wolfram Frebel

2. Beratende Mitglieder

Ulrich Piechota (Beschäftigtenvertreter)


Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
RM Nursen Konak Fraktion „Die Linken im Rat“
RM Max Branghofer DVU i. V. für RM Axel Thieme



3. Verwaltung

Waltraud Bonekamp


Cornelia Ferber 57/FABIDO (Betriebsleitung)
Klaus-Peter Haarmann 57/FABIDO (Stabsstelle Qualitätsmangement)

Gabriele Lieberknecht



4. Gäste
Christian Vosseler Kinderlachen e. V. (Vorstand)
Marc Peine Kinderlachen e. V. (Vorstand)





Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 14. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 05.02.2009, Beginn 16:30 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers / einer stellvertretenden Schriftführerin
(Drucksache Nr.: 12829-08)
(Das Schreiben wurde bereits für die Sitzung am 25.09.2008 übersandt)
- Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12554-08-E1)
(Die Stellungnahme der Verwaltung wurde bereits für die Sitzung am 27.11..2008 übersandt)

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 27.11.2008


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Einrichtung eines Projektes "Zukunftskonzept FABIDO"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13882-09)

2.2 Vorstellung des Vereins Kinderlachen e. V.

2.3 FABIDO 4. Quartalsbericht zum 31.12.2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13903-09)

2.4 Neue Veröffentlichungen des Gesundheitsamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13808-09)


3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen der Vorsitzenden





1. Regularien


Frau Liedschulte eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Sie stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Karla Michenbach benannt.




zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.




zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.





zu TOP 1.4
Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers / einer stellvertretenden Schriftführerin
(Das Schreiben wurde bereits für die Sitzung am 25.09.2008 übersandt)
(Drucksache Nr.: 12829-08)
(Die Stellungnahme der Verwaltung wurde bereits für die Sitzung am 27.11..2008 übersandt)
(Drucksache Nr.: 12554-08-E1)

Der Betriebsausschuss FABIDO bestellte einstimmig Frau Magdalena Bredtmann-Mähner als stellvertretende Schriftführerin.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 27.11.2008

Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 27.11.2008 wird einstimmig genehmigt.





2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung


zu TOP 2.2
Vorstellung des Vereins Kinderlachen e. V.

Auf Vorschlag von Frau Liedschulte wurde der TOP 2.2 vorgezogen.

Die Vorsitzende begrüßte Herrn Vosseler und Herrn Peine herzlich.

Herr Vosseler stellte den Verein Kinderlachen e. V. vor (s. Anlage).
Zur Zeit gebe es ca. 120 Projekte (schwerpunktmäßig in Dortmund). Seit 7 Jahren sei Kinderlachen e. V. auch mit einem Projekt in Berlin tätig, das sowohl in Berlin als auch deutschlandweit einmalig sei, und zwar einer Kinderklinik für HIV-infizierte Kinder. Diese Kinder hätten absolut keine Lobby, daher läge dieses Projekt Kinderlachen e. V. ganz besonders am Herzen.

Frau Liedschulte dankte Herrn Vosseler herzlich für seine Ausführungen.

Anschließend berichtete Herr Peine über zwei neuere Projekte in Dortmund:
Einmal werde der Kinder-Citytreff seit ungefähr einem Jahr gesponsert (Installation der Inneneinrichtung einer neuen Modulgruppe, neues Bällebad). Zum anderen werde die Innenausstattung der neuen Kinderlachen-Kinderstube mitfinanziert.
Seit ca. zwei Jahren gebe es ein Projekt mit dem Jugendamt. Hier wurden im vergangenen Jahr etwa 100 Kinderzimmer finanziert oder auch Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke für die Kinder bereitgestellt.

Auch Herrn Peine dankte die Vorsitzende ganz herzlich für seinen Bericht.

Frau Unger zeigte sich besonders beeindruckt von der Tatsache, dass es Kinderlachen e. V. gelinge, bei großen Veranstaltungen Spenden zu akquirieren. Viele Kinder hätten leider von Geburt an eine schlechtere Chance, sich entsprechend gut zu entwickeln. Bedauerlicherweise gelinge es politisch oder gesellschaftlich aufgrund der Vorgaben auf Bundes- oder Landesebene nicht immer, diese Lücken zu schließen. Kinderlachen e. V. würde dann spontan einspringen. Das sei wirklich sehr anerkennenswert.

Herr Sohn äußerte sich ebenfalls ausgesprochen positiv zu dem Verein, den er bereits seit längerer Zeit kennt. Besonders erfreulich und beachtenswert finde er, dass Kinderlachen e. V. auch bei Besserverdienenden auf offene Ohren stoße und bei der Unterstützung keine Gruppe ausgeschlossen wird. Es würden sowohl private Haushalte als auch Träger von Einrichtungen und auch städt. Einrichtungen unterstützt.
Er dankte ganz herzlich für die hervorragende Arbeit.

Auch Frau Middendorf dankte für die Vorstellung des Vereins.

Auf Nachfrage von Frau Middendorf erklärte Herr Peine, aufgrund der Anfrage des Kinder-Citytreffs habe man sich innerhalb kürzester Zeit zu einer Unterstützung entschlossen,

Herr Vosseler verdeutlichte zum Abschluss, Herrn Peine und ihm sei es als geborenen und hier lebenden Dortmundern ein großes Bedürfnis, als Dortmunder Verein die hier lebenden Menschen zu unterstützten und hier helfend tätig zu sein.

Frau Liedschulte dankte den beiden Vorständen ganz herzlich für ihr Kommen und ihr herausragendes Engagement.


zu TOP 2.1
Einrichtung eines Projektes "Zukunftskonzept FABIDO"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13882-09)

Frau Bonekamp führte in die Vorlage ein.
Ergänzend hob sie hervor, es gelinge nur durch das große Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der täglichen Arbeit und die Bereitschaft, die notwendigen Umstrukturierungsprozesse mitzutragen, als städtischer Träger in Dortmund das größte Angebot mit der größten Vielfalt anzubieten.
Es gebe weitere, große Herausforderungen für die nächsten Jahre, z. B. flexibler Ausbau des Betreuungsangebotes außerhalb der Kernbetreuungszeiten, Ausbau der Plätze für unter 3-Jährige von 2.200 auf 5.200, Essensangebote auch bei geringerer Betreuungszeit, intensiver Ausbau der Tagespflege mit Qualifizierung der Tagespflegepersonen. Die angeführten Beispiele würden verdeutlichen, dass sehr hohe Anforderungen an die Beschäftigten des Eigenbetriebes FABIDO gestellt würden. Dies sei aber notwendig, um den Elternwünschen und dem Bedarf an Betreuung gerecht zu werden.

Die Vorsitzende dankte Frau Bonekamp für ihre Einführung.

Eingangs kritisierte Frau Middendorf, dass die Vorlage nur zur Kenntnis gegeben werde.
Die Vorlage zeige, dass die Geschäftsleitung ihrer Arbeit nicht nachkomme. Es sei allen Beteiligten klar gewesen, dass es Veränderungen geben müsse. Aber wie bereits bei dem Workshop im August 2008 werde auch diesmal zu spät reagiert. Die aufgeführten Projektinhalte hätten längst in Angriff genommen werden müssen. Insoweit könne ihre Fraktion die Auffassung von ver.di nur teilen, dass es sich um ein Pseudoprojekt handele.

Herr Gerber zeigte sich verwundert darüber, dass das Projekt erst jetzt gestartet wird. Er sei davon ausgegangen, dass bereits viele der in dem Konzept angesprochenen Dinge auf den Weg gebracht wurden.
Absolut störend empfinde er die nicht ergebnisoffene Gestaltung des Projektes. Wenn man den Anspruch erhebe, eine flexible, qualitativ gute Arbeit abzuliefern, müsse auch über Finanzen gesprochen und darüber nachgedacht werden, ob man nicht den städt. Zuschuss langfristig erhöht. Ansonsten könne es nur ein Sparmodell werden.

Herr Sohn stellte für seine Faktion deutlich heraus, dass man mit der Arbeit der Einrichtungen ausgesprochen zufrieden sei. Das schließe die Leitung des Eigenbetriebes mit ein.
Die Umsetzung des Landesgesetzes mit seinen Auswirkungen, die erst nach der Einführung ersichtlich wurden (beispielsweise Buchungsverhalten der Eltern), sei eine schwierige Aufgabe, die nicht einfach im Vorfeld in Angriff genommen werden konnte, sondern einem sich ständig ändernden Prozess aufgrund der Anforderungen in der Praxis unterliege.
Das Projekt sei bereits in der letzten Sitzung des Betriebsausschusses angekündigt worden, dazu habe es keinen Widerspruch gegeben.
Er sehe es als erforderlich an, dass die Beschäftigten, die bereits in der Vergangenheit ihre Befürchtungen und Ängste geäußert haben, beteiligt und auch ernst genommen werden. Das sehe er mit dem eingeleiteten Prozess sichergestellt und werde ihn von daher positiv begleiten.

Frau Bonekamp sicherte auf die Nachfrage von Herrn Sohn zu, den Betriebsausschuss kontinuierlich in jeder Sitzung über den Fortgang des Prozesses zu informieren.
Hinsichtlich des in den letzten Tagen erhobenen Vorwurfs, bei dem Projekt handele es sich um eine Alibiveranstaltung, führte sie aus: Es gebe in der Nordstadt ein Projekt, in dem modellhaft die Übertragung der Leitung von drei Einrichtungen auf zwei Leitungskräfte (unter Aufstockung des Personals um ½ Verwaltungsstelle) erprobt werde. Auf die freigewordene Leitungsstelle der Tageseinrichtung Lünener Straße hätten sich zwei Leitungskräfte aus benachbarten Tageseinrichtungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Leitung beworben und wären im Auswahlverfahren unter Beteiligung des Personalrates ausgewählt worden. Die 70 Mitarbeiter/innen der drei Einrichtungen wurden im Vorfeld entsprechend beteiligt und hätten sich für diese Erprobung ausgesprochen. In einem heute eingegangenen Schreiben würden sich die Beschäftigten der drei Einrichtungen nachdrücklich von der öffentlich geäußerten Kritik distanzieren.
Frau Bonekamp sah sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass unterschiedliche Formen der Leitung erprobt werden müssen. Nicht jedes Modell passe auf jede Einrichtung. Aber in dem o.a. Fall hätten sich die Beschäftigten dafür ausgesprochen, das Leitungsmodell zu erproben und die gesammelten Erfahrungen dann in den Gesamtprozess einzuspeisen. Damit sei nichts festgeschrieben worden. Vielmehr laufe dieser Modellversuch parallel und werde dazu dienen, bei der Frage von Möglichkeiten, Spielräumen bei Leitungsfreistellungen Erkenntnisse zu haben, die von den Mitarbeiter/innen mitgetragen werden.
Auch der neu gebildete Stadtelternrat für FABIDO-Einrichtungen begrüße das Projekt sehr. In einem Schreiben wurde mitgeteilt, dass man das Projekt unterstütze und sich eine Beteiligung wünsche. Dies sei von ihr zugesagt worden.

Auch Frau Liedschulte begrüßte die Bildung des Stadtelternrates.

Frau Unger führte aus, erst nachdem feststand, in welcher Höhe die Betriebskostenförderung reduziert wird, konnte sich der Eigenbetrieb FABIDO Gedanken über die zwangsweise dringend notwendigen strukturellen Veränderungen machen, um möglichst noch qualitativ hochwertige Arbeit mit geringem Budget leisten zu können. Das wäre jetzt geschehen.
Sie sei davon überzeugt, dass alle Beteiligten motiviert seien, an einer Verbesserung der Situation für unsere Kinder zu arbeiten. Daher könne man das Konzept nur unterstützen. Es handele sich um ein Modellkonzept. Das bedeute, es werde politisch begleitet, bewertet, falls notwendig kritisiert und verändert. Es sei kein Sparmodell, sondern nach ihrem Verständnis solle mit dem vorhandenen Budget sowie den personellen Ressourcen auch nach anderen möglichen Organisationsformen gesucht werden. Die wirtschaftlichen Probleme wurden weder von der Kommune noch vom Eigenbetrieb FABIDO verschuldet. Jetzt werde konstruktiv mit den Problemen umgegangen, das sei richtig und werde politisch begleitet.

Frau Giesbert betrachtete den Projektentwurf aufgrund der bisherigen Erfahrungen aus dem Workshop für Leiterinnen und dem aus ihrer Sicht missglücktem Workshop für alle Mitarbeiter/innen mit einiger Skepsis.
In dem Workshop für Leiterinnen wurde die Regionalleiterebene mit sehr genauen Aufgabenfeldern entwickelt. Die Leitungen erhofften sich damals eine Erleichterung und Unterstützung ihrer Arbeit. Das sollte auch geschehen. Allerdings sei davon heute nicht mehr viel übrig. Die Leitungen erfahren kaum Unterstützung, die Wege bis zu Entscheidungen wurden länger und unübersichtlicher, wenn es überhaupt zu Entscheidungen kommt.
Sowohl bei der Großveranstaltung in der Westfalenhalle als auch bei anschließenden Leitungsbesprechungen formulierten die Beschäftigten ihre Ziele bzw. Zielvorstellungen (einschließlich der Dinge, die sie nicht brauchen). Nach dem vorliegenden Projektentwurf könne die Betriebsleitung bereits jetzt Veränderungsprozesse initiieren und installieren, die zum kommenden Kindergartenjahr wirksam werden, obwohl die Ergebnisse des Projektes noch nicht vorliegen. Was geschehe mit den Entscheidungen, wenn es in dem Projekt zu konträren Ergebnissen komme? Außerdem frage sie sich, warum die Beschäftigten nicht im Vorfeld über das geplante Projekt informiert wurden.
Die Beschäftigtenvertreter würden ein Projekt erwarten, an dem die Mitarbeiter/innen mitarbeiten und sich auf die Umsetzung der Ergebnisse verlassen können, und das das Ziel hätte, den Beschäftigten für ihre alltägliche Arbeit wieder eine Qualität zuzusichern, die den Kindern und Eltern zugute komme. Dazu gehöre auch eine aussagekräftige Innendienstanalyse.

Auch Herr Knieling vermisste in der Vorlage Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen. Er sehe schon mit Spannung dem Wirtschaftsplan 2009 entgegen, aus dem ersichtlich sein werde, in welchem Umfang sich das Defizit erhöhe.
Es sei bekannt, dass die Mitarbeiter/innen hochmotiviert sind und eine unglaublich gute Leistung erbringen. Allerdings werde nach seiner Auffassung aus der Vorlage deutlich, dass die Geschäftsleitung überfordert zu sein scheint. Die aufgeführten Projektinhalte seien im Prinzip der originäre Pflichtenkatalog einer Geschäftsführung. Änderungen seien nötig, aber die Einsicht käme zu spät. Bereits im letzten Jahr war ersichtlich, dass durch KiBiz eine andere Personalstruktur notwendig wird. Anstatt sich rechtzeitig um Veränderungen zu kümmern, versuche man jetzt in einem überstürzten Verfahren, Anschluss an andere Kommunen zu bekommen. Der angestrebte Vergleich von Handlungsstrategien anderer Träger und Kommunen zeige deutlich die Erfolglosigkeit der eigenen Ideen und Konzepte. Gleichzeitig sei es aus Sicht seiner Fraktion auch ein Eingeständnis von Unvermögen. Das Zukunftskonzept FABIDO werde die Qualität der Betreuung eher verschlechtern als verbessern.

Herr Gerber plädierte dafür, nicht weiter auf die Vergangenheit zu schauen, sondern sich mit der Frage zu beschäftigen, wie die jetzige Situation verändert werden könne.
Die Höhe der Zuweisungen und somit die Ertragsseite stehe fest. Wenn sich ein Zuschussgeber zurückziehe, müsse nach seiner wiederholt geäußerten Auffassung die Kommune für einen Ausgleich sorgen. Anderenfalls könne nur auf der Kostenseite eingespart werden. Das bedeute letztendlich, dass es zu einer Stellenreduzierung kommen werde.

Nach den Ausführungen von Herrn Piechota habe das KiBiz einige Veränderungen mit sich gebracht, die die finanzielle und personelle Situation in den Einrichtungen verschlechtert
haben. Auf diese Entwicklung hätten die Beschäftigtenvertreter bereits vor einem Jahr hingewiesen.
Das vorliegende Projekt habe allerdings nur indirekt etwas mit dem KiBiz zu tun. Sowohl die Unterschriftenaktion als auch die Arbeitsergebnisse der Beschäftigten im Workshop hätten eindeutig auf die Notwendigkeit von Leitungskräften in den Einrichtungen vor Ort hingewiesen. Wenn es dem Eigenbetrieb wirklich ernst wäre, die Situation in den Einrichtungen zu ver-bessern, würde nicht nur über Leitungskräfte nachgedacht, sondern auch über eine effektivere Gestaltung des Innendienstes. Für die Beschäftigten stehe außer Frage, dass sich ihre Arbeit verändern müsse. Allerdings habe der Eigenbetrieb bis jetzt nicht einen Grund für die sog. strategischen Entscheidungen benennen können.
Er teile die Auffassung von Frau Giesbert, das Projekt diene einzig und allein dazu, die strategischen Entscheidungen des Workshops umzusetzen und nachträglich den Eindruck von Partizipation zu vermitteln.

Frau Unger machte darauf aufmerksam, dass nicht ständig die Kommune einspringen könne, wenn von Landesseite Mittel gekürzt werden. Schließlich seien die finanziellen Ressourcen der Stadt Dortmund nicht beliebig vermehrbar und könnten auch nur einmal ausgegeben werden (beispielsweise für die Tagespflegepersonen 2,5 Mio. € mehr).

Frau Ferber ging noch einmal auf folgende Punkte ein:

- Die Dienstvereinbarung über die Beteiligung der Beschäftigten sehe vor, dass der/die zuständige Dezernent/in Auftraggeber/in sei. Dieses Verfahren gelte für den Eigenbetrieb FABIDO genauso wie für alle anderen Fachbereiche der Verwaltung.
In der Partizipationsvereinbarung, die auch mit dem Personalrat ausgehandelt wird, würden die Ziele, Inhalte, Prozessbeteiligten u.a. festgehalten.

- Sie räumte ein, dass sicherlich nicht allen 1.500 Beschäftigten das geplante Projekt bekannt sei. Die Regionalleitungen hätten in den regelmäßig stattfindenden Bezirkstreffen mit den Leitungskräften auf das anstehende Projekt hingewiesen.

- Eine Analyse des Innendienstes sei nicht Gegenstand des Partizipationsverfahrens, um das Projekt nicht zu überfrachten. Das Problem werde selbstverständlich ebenfalls angegangen - in anderer Form. Zielsetzung des „Zukunftkonzeptes FABIDO“ sei die Entwicklung von Perspektiven für die nächsten 5 Jahre.

- Die Kritik an den Regionalleitungen nehme sie ernst und sicherte zu, im Rahmen der bereits bestehenden Möglichkeiten die Probleme zu reflektieren. Allerdings halte sie es für nicht angebracht, das mit dem neuen Projekt zu vermischen und in der Sitzung zur thematisieren. Das halte sie auch gegenüber den Regionalleitungen für keinen guten Stil.

- In dem Projekt gehe es nicht darum, Dinge für dieses Kindergartenjahr neu zu konzipieren. Für dieses Kindergartenjahr gebe es bereits mit allen getroffene Vereinbarungen hinsichtlich Leitungsfreistellung, zusätzliche Fachkräfte u.a.. Das bedeute, jedes Haus habe zunächst einmal eine Leitung, jede freigestellte Leitung nach GTK sei weiterhin freigestellt, die in einem Pool vorhandenen sonstigen Fachkraftstellen werden – wie in der Dienstbesprechung mit den Leitungen vereinbart – nach einem bestimmten Schlüssel verteilt. Dieses Kindergartenjahr sei damit praktisch gestaltet.

- Einer der Vorzüge des KiBiz sei die Möglichkeit für den Träger, flexible Betreuungszeiten ohne großen Verwaltungsaufwand Kindern und Eltern zu eröffnen. Das war nach dem GTK nicht möglich.
Diese Flexibilisierung im ersten Kindergartenjahr nach KiBiz bereits anzubieten, ohne auf einer vernünftigen Basis zu prüfen, welche Ressourcen stehen zur Verfügung, wie sehen die Wünsche der Eltern aus, stand nicht an erster Stelle. Ein solches Vorgehen hätte sie als grob fahrlässig empfunden und die Kritik an der Geschäftsführung als berechtigt angesehen.
Die Gestaltung flexibler Betreuungszeiten würde in einem Teilprojekt unter breiter Beteiligung der Beschäftigten angegangen, und zwar mit Perspektive für die nächsten 5 Jahre.

- Eine weitere Zielperspektive sei der Ausbau des Essensangebotes von 2.800 Essen auf 6.000. Auch hier gehe es nicht darum, das in diesem Jahr zu gestalten, sondern in einem Teilprojekt gemeinsam zu erarbeiten, welche Ressourcen werden benötigt, was ist machbar (oder auch nicht), in welchen Zeitabständen kann was entwickelt werden.

- Nach dem KiBiz gebe es erstmalig für den Träger die Möglichkeit zu entscheiden, ob eine Leitung für eine oder bis zu fünf Einrichtungen zuständig ist. Auch hier wurde für dieses Kindergartenjahr bestätigt: 1 Leitungskraft für 1 Einrichtung. Inwieweit Änderungen für die Zukunft realisiert werden können, solle ergebnisoffen diskutiert werden. In diesem Prozess gebe es ebenfalls keine Eile.
In der bisherigen Diskussion habe es bereits unterschiedliche Reaktionen gegeben. Es gebe durchaus auch Interessensbekundungen zu versuchen, ob eine Leitungskraft zwei und mehr Einrichtungen leiten kann. Sie sei davon überzeugt, dass es gelingen werde, im Laufe des Prozesses einvernehmlich zu einer Einschätzung für die nächsten Jahre zu kommen.

- Ein weiteres wichtiges Thema sei die Freistellung der Leitungen und die Anzahl der sonstigen Fachkräfte. Das KiBiz hat die Festlegungen des GTK geöffnet und dem Träger erstmalig einen Gestaltungsrahmen eingeräumt.
Auch bei diesem Punkt bestehe kein Anlass zur Eile. Wie bereits erwähnt, wurde für dieses Kindergartenjahr die bisherige Leitungsfreistellung nach dem GTK festgeschrieben. Die dann noch zur Verfügung stehenden sonstigen Fachkraftstellen, abzüglich der 53 vollzeitverrechneten Leitungsstellen, wurden entwickelt.

Abschließend wies sie noch einmal darauf hin, mit dem anstehenden Projekt gehe es um die Diskussion, welche Entwicklungen in den nächsten 5 Jahren erfolgen können und müssen. Das werde in einem partizipativen Prozess und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten geschehen.

Herr Sohn räumte ein, er habe bei der Gründung des Eigenbetriebes FABIDO anfangs große Bedenken gehabt. Aber die Zielsetzung sei es gewesen, Transparenz, Flexibilität und vor allen Dingen auch den Ausbau der Angebote zu schaffen. Ein Eigenbetrieb sei kein Wirtschafts-betrieb und auf Zuschüsse angewiesen. Wenn das Land die Mittel kürze, könne es nicht generell Sache der Kommune sein, für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. Das sei der falsche Weg.
Ziel müsse es sein, eine vernünftige Bildungseinrichtung zu haben, Verlässlichkeit für Kinder und Eltern und natürlich auch für die Beschäftigten. Dafür sehe er den Betriebsausschuss in der Verantwortung und daran werde man auch festhalten.

Herr Piechota sah auch nach den Ausführungen von Frau Ferber seine Zweifel nicht als beseitigt an. Als Beispiel führte er den Workshop zur Einrichtung der Regionalleitungen an. Die dort festgelegten Aufgaben seien nicht bei den Regionalleitungen angekommen, weil die Stellenanzahl in der Praxis nicht zustande gekommen ist. Auf der letzten Leiterinnen-besprechung im Dezember wurde dann lapidar die Auflösung der Dreierteams verkündet. Auch halte er es für überflüssig, Mitarbeiter/innen tagelang in Arbeitsgruppen zu schicken, wenn man als Betrieb nicht in der Lage ist, die beschlossenen Ergebnisse auch umzusetzen.

Auf Antrag von Herrn Gerber beschloss der Betriebsausschuss einstimmig, über die Vorlage abzustimmen.

Der Betriebsausschuss FABIDO fasste mehrheitlich (6 Ja, 5 Nein) folgenden geänderten Beschluss:

Der Betriebsausschuss beschließt die Planungen für das Projekt „Zukunftskonzept FABIDO“.


zu TOP 2.2
Vorstellung des Vereins Kinderlachen e. V.

Der TOP 2.2 wurde vor TOP 2.1 behandelt.


zu TOP 2.3
FABIDO 4. Quartalsbericht zum 31.12.2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13903-09)

Herr Piechota bat darum, zukünftig bei den verschiedenen Positionen (Zuschuss Stadt Dortmund zum Trägeranteil, Personalaufwand, betriebliche Aufwendungen) differenzierter darzustellen, in welcher Höhe die Kosten für den Hauswirtschaftlichen Bereich und den Overhead beim Eigenbetrieb FABIDO zu Buche schlägt.

Frau Ferber sagte zu, eine andere Form der Darstellung zu überlegen.
Der Hauswirtschaftliche Bereich koste ca. 3 Mio. €, die zentralen Dienste ca. 2 Mio. €. Diese
5 Mio. € und die Summe der stadtinternen Leistungsverrechnungen würden von der Stadt Dortmund zusätzlich zum gesetzlich festgelegten Trägeranteil von 21 % der Betriebskosten finanziert und seien in der Darstellung im Quartalsbericht bislang in der Position Zuschuss Stadt Dortmund Trägeranteil enthalten.
Die Honorare würden bei den Aufwendungen für bezogene Leistungen verbucht.

Der Betriebsausschuss nimmt den Zwischenbericht von FABIDO zum 31.12.2008 zur Kenntnis.



zu TOP 2.4
Neue Veröffentlichungen des Gesundheitsamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13808-09)

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den Bericht des Gesundheitsamtes zur Kenntnis


3. Anträge / Anfragen

- unbesetzt –



zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Es lagen keine Informationen vor.





zu TOP 5.
Mitteilungen der Vorsitzenden

Frau Liedschulte wies auf folgende Information hin:

- Europaprojekt ASSIST
Frau Ferber teilte mit, dass der Eigenbetrieb FABIDO im Rahmen der Umstellungen aufgrund von KiBiz gemeinsam mit den Regionalleitungen und einigen Einrichtungen zu dem Entschluss gekommen ist, bei dem Europaprojekt nicht mehr weiter mitzuarbeiten.







Frau Liedschulte beendete die öffentliche Sitzung um 18.10 Uhr.







Liedschulte Michenbach Lieberknecht
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin


Anlagen zu TOP 2.2

(Siehe angehängte Datei: Kinderlachen Flyer DIN A6-1.pdf) (Siehe angehängte Datei: kl_kurzvorstellung.pdf)