Niederschrift

über die 7. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes


am 12.06.2007
Bundesfachschule für Orthopädietechnik, Sitzungssaal

Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:00 - 19:45 Uhr

Anwesend:

Stimmberechtigte Mitglieder:
Herr Herkelmann, Vorsitzender
Herr Drolshagen
Herr Klein
Herr Schmidt für Herrn Kürpick
Frau Opitz
Frau Schmidt, stv. Vorsitzende
Herr Schwohnke
Herr Stockhaus
Herr Volkert
Herr Knoll, Seniorenbeirat
Frau Unger, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Herr Mertens, Fraktion FDP/Bürgerliste
Herr Offermann, CDU-Fraktion
Frau Krämer-Knorr, SPD-Fraktion

Beratende Mitglieder:
Frau Schobert, AG der Wohlfahrtsverbände
Frau Vollmer, Behindertenbeauftragte

Verwaltung:
Herr Zube, 50/6-Koordinierunsstelle für Menschen mit Behinderungen
Frau Knappe, Stadtplanungsamt

Sonstige Anwesende:
Herr Bieringer, Direktor der Bundesfachschule für Orthopädietechnik
Zwei Schriftdolmetscher/-innen und ... Gäste




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 7. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes,
am 12.06.2007, Beginn 17:00 Uhr,
Bundesfachschule für Orthopädietechnik, Schliepstraße 6 - 8, Sitzungssaal

Hinweis:
Der Sitzungsraum ist barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Falls Sie Kommunikationsunterstützung benötigen, melden Sie sich bitte

bis zum 05.06.07

telefonisch unter (0231) 50-2 59 01, per Fax unter (0231) 50-1 08 91 oder per E-Mail behindertenbeauftragte@stadtdo.de

Öffentlicher Teil:

0. Begrüßung durch den Direktor der Bundesfachschule für Orthopädietechnik, Herrn Bieringer

1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 neue Zusammensetzung des Behindertenpolitischen Netzwerks; Einführung eines neuen Mitglieds

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 27.02.2007

2. Einwohner/-innen-Fragestunde

3. Schwerpunktthema

3.1 Netzwerk "Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen"
Bericht
BE: Herr Zube, Sozialamt, Koordinierungsstelle für Menschen mit Behinderungen

4. Berichte

4.1 Schwerpunktthema "Lebenssituation von Menschen mit anderen Lernmöglichkeiten in Dortmund"; Beschluss der Versammlung der örtlichen Gliederungen der anerkannten Behindertenvebrände und des Aktionskreises Der behinderte Mensch in Dortmund am 21. April 2007
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 08870-07)

5. Vorlagen

5.0 Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzepte
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08901-07)
BE: Frau Knappe, Stadtplanungsamt
Antrag von Frau Schmidt

5.1 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07922-07)

5.2 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Brackel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07913-07)

5.3 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepts (InSEKt) Hombruch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07917-07)

5.4 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Scharnhorst
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08205-07)

5.5 Ausführung der Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 17 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08393-07)
BE: angefragt

6. Anträge und Anfragen

6.1 Barrierefreie Gestaltung des Bahnhofs Dortmund-Mengede
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08902-07)
Antrag von Frau Schmidt

7. Mitteilungen

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Herkelmann - eröffnet. Er stellt fest, dass zur heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes fristgerecht eingeladen wurde, und dass das Gremium beschlussfähig ist.

zu TOP 0
Begrüßung durch den Direktor der Bundesfachschule für Orthopädietechnik, Herrn Bieringer

Herr Bieringer drückt seine Freude aus, dass mit der Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks in seinem Hause die im Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003 begonnene Zusammenarbeit mit der Stadt Dortmund eine Fortsetzung findet. Er wünscht sich weitere gemeinsame Projekte.

Herr Bieringer wünscht dem Behindertenpolitischen Netzwerk für die heutigen Beratungen alles Gute.

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Volkert benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Herkelmann wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
neue Zusammensetzung des Behindertenpolitischen Netzwerks; Einführung eines neuen Mitglieds

Herr Herkelmann begrüßt Frau Krämer-Knorr als neues Mitglied im Behindertenpolitischen Netzwerk für die SPD-Fraktion. Er dankt dem ausscheidenden Herrn Taranczewski für die gute Zusammenarbeit, die von Frau Krämer-Knorr fortgesetzt werden wird.

Ebenfalls begrüßt Herr Herkelmann Frau Herzog, die von der Versammlung der örtlichen Gliederungen der anerkannten Behindertenverbände und dem Aktionskreis Der behinderte Mensch in Dortmund als Stellvertreterin für Herrn Stockhaus benannt wurde und heute als Gast anwesend ist.

Frau Schmidt kündigt an, dass sie die Position als stellvertretende Vorsitzende zur nächsten Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks niederlegen wird und bittet alle Mitglieder, sich mit der Frage ihrer Nachfolge als stellvertretende/r Vorsitzende/r zu befassen. Auf Nachfrage nennt sie als Grund für die Niederlegung ihrer Funktion eine erforderliche neue Prioritätensetzung im beruflichen und ehrenamtlichen Umfeld. Sie bleibe aber Mitglied im Behindertenpolitischen Netzwerk.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 27.02.2007

Die Niederschrift zur 6. Sitzung wird genehmigt.

zu TOP 2.
Einwohner/-innen-Fragestunde

Auf Nachfrage des Vorsitzenden gibt es keine Nachfragen im Rahmen der Einwohner/-innen-Fragestunde.


zu TOP 3.1
Netzwerk "Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen"

Herr Zube berichtet über die Entstehungsgeschichte und die Aufgaben des Netzwerks „Beratungsangebote für Menschen mit Behinderungen“, dem inzwischen 73 Mitglieder angehören. Herr Zube und eine weitere Kollegin sind aktuell die geschäftsführende Stelle für das Beratungsnetzwerk.

Auf Nachfrage von Frau Schmidt stellt er fest, dass mit dem Netzwerk ein Verfahren formalisiert und für mehr beratend tätige Einrichtungen zugänglich gemacht wurde, mit dem sichergestellt werden kann, dass Ratsuchende an die richtige Adresse und qualifizierte Beratung kommen. Aktuell liegt kein Einzelfall vor, in dem eine Beratung oder Unterstützung nicht organisiert werden konnte.

Auf Anregung von Herrn Schmidt wird dem Protokoll eine Liste der Mitglieder beigefügt und als Word-Datei zur Verfügung gestellt. Die Arbeit des Blinden- und Sehbehindertenverbandes an einem internen Beratungsführer zu allen Angelegenheiten, die Menschen mit Behinderungen betreffen (Rundfunkgebührenbefreiung, Parkausweise ....), kann von Herrn Zube unterstützt und dadurch auch für das Netzwerk fruchtbar gemacht werden.

zu TOP 4.1
Schwerpunktthema "Lebenssituation von Menschen mit anderen Lernmöglichkeiten in Dortmund"; Beschluss der Versammlung der örtlichen Gliederungen der anerkannten Behindertenverbände und des Aktionskreises Der behinderte Mensch in Dortmund am 21. April 2007
Vorschläge und Anregungen
(Drucksache Nr.: 08870-07)

Das Netzwerk beschließt einstimmig:

„Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt das Protokoll der Versammlung der örtlichen Gliederungen der anerkannten Behindertenverbände und des Aktionskreises Der behinderte Mensch in Dortmund am 21. April 2007 zur Kenntnis.

Das Behindertenpolitische Netzwerk wird sich in einer Sitzung im Jahr 2008 als Schwerpunktthema mit der Lebenssituation der Menschen mit anderen Lernmöglichkeiten in Dortmund beschäftigen und dazu die Chicos – We are one-Gruppe einladen.

Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet die Versammlung der örtlichen Gliederungen der anerkannten Behindertenverbände und des Aktionskreises Der behinderte Mensch in Dortmund, spätestens in der Versammlung 2009 eine Entscheidung zur Besetzung des bisher unbesetzten Platz 10 für die Vertreter/-innen der Menschen mit Behinderungen im Netzwerk zu treffen.“

Herr Schwohnke sagt auf Nachfrage von Frau Schmidt zu, mit Unterstützung der Geschäftsführung des Behindertenpolitischen Netzwerks und der Möglichkeit, die Terminfindung mitzugestalten, das Schwerpunktthema zur Lebenssituation von Menschen mit anderen Lernmöglichkeiten vorzubereiten.

zu TOP 5.0
Integrierte Stadtbezirksentwicklungskonzepte
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08901-07)

Frau Knappe vom Stadtplanungsamt stellt die Funktion der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte (InSEKte), das Verfahren zu ihrer Erarbeitung und die in den heute zur Beratung anstehenden Konzepten für Menschen mit Behinderungen ausgewiesenen Bestandteile vor. Sie macht deutlich, dass das Stadtplanungsamt die Federführung für die InSEKte hat und bei den datenführenden Fachämtern die zusammenzustellenden Informationen erfragt. Hinweise aus den Diskussionen im kommunalpolitischen Raum oder bei Bürger/-innenversammlungen werden ausgewertet und – wenn sinnvoll und möglich – eingearbeitet. In diesem Sinne erbittet sie Anmerkungen, die sie dann auch gern an die zuständigen Fachbereiche weiter leiten wird.

Herr Herkelmann weist auf den vorliegenden Antrag zum Tagesordnungspunkt von Frau Schmidt hin. Hier werde der Grundsatz aufgenommen, dass Politik mit und für Menschen mit Behinderungen eine Querschnittsaufgabe ist, die in allen auch in den InSEKten dargestellten Themenbereichen aufgerufen, untersucht und dargestellt werden soll.

Herr Schmidt hält es für sinnvoll, wenn im Team für die InSEKte ein/e Kolleg/-in zuständig ist für das Thema Barrierefreiheit.

Herr Klein bedauert, dass die Anregungen und kritischen Hinweise, die z.B. vom Aktionskreis Der behinderte Mensch in Dortmund zusammengetragen werden, keinen Eingang in die InSEKte finden. Er hält es nicht für möglich, dass das Behindertenpolitische Netzwerk zu allen Stadtbezirksentwicklungskonzepten, die ins Verfahren eingebracht werden, kleinteilig und kompetent Stellung bezieht.

Frau Krämer-Knorr weist auf die Einwohner/-innen-Fragestunden in den Bezirksvertretungen hin, die für Anregungen und Beschwerden auch bezüglich Barrierefreiheit genutzt werden können.

Frau Schobert regt an, im Stadtplanungsamt Expertise für eine barrierefreie Planung zu verstärken und dabei einfühlsam, bei Notwendigkeit auch über die gesetzlichen Vorgaben, Verordnungen und DIN-Norm hinausgehend, zu planen. Ein Kümmerer für dieses Themenfeld im Stadtplanungsamt sei sinnvoll. Es gehe nicht um Wohltaten für die Menschen mit Behinderungen, sondern um die Realisierung ihres Anspruchs auf ein gleichberechtigtes Zusammenleben.

Frau Schmidt weist darauf hin, dass mit ihrem Antrag nicht gemeint sei, in jedes InSEKt ein Kapitel „Belange von Menschen mit Behinderungen“ aufzunehmen, sondern in jedem Kapitel die im Themenfeld anstehenden Berührungspunkte zu benennen.

Herr Knoll schlägt vor, in eine der nächsten Sitzungen des Behindertenpolitischen Netzwerks einen Vertreter oder eine Vertreterin der Landesregierung einzuladen, der oder die Aussagen zu den zur Verfügung stehenden Mitteln für Projekte in den Stadtbezirken macht. Die aufgezeigten Perspektiven bräuchten eine Unterfütterung mit den zur Verfügung stehenden Finanzen und dem zeitlichen Rahmen.

Herr Offermann sieht einen Diskussions- und Lernprozess anstehen, um dafür zu sensibilisieren, dass die barrierefreie Gestaltung der Umwelt zur Norm wird und nicht die Ausnahme bleibt.

Herr Schwohnke bedauert, dass es in Teilbereichen zu einem Verlust an vorhandenen Wissensbeständen in der Planung gekommen ist. Hier müsse der erreichte Standard auch abgesichert werden.

Frau Vollmer hält es für eine Überforderung der bestehenden Struktur zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen, die Arbeit der Verwaltung von der Planung bis zur Umsetzung und im Betrieb der Infrastruktur kleinteilig zu begleiten. Das Behindertenpolitische Netzwerk könne zu barrierefreien Planungsgrundsätzen beitragen, aber nicht sicherstellen, dass in allen Arbeitsphasen und im laufenden Betrieb Barrierefreiheit hergestellt wird und erhalten bleibt.

Frau Knappe wird die Anregungen aus dem Netzwerk in die Arbeit des für die InSEKte zuständigen Teams einbringen und anregen, dass gemeinsam mit der Behindertenbeauftragten Möglichkeiten der Umsetzung der gemachten Anregungen im Endbericht 2009 gesucht wird.

Beschluss

Das Netzwerk beschließt einstimmig:

Im Sinne eines Designs für alle sollen zukünftig alle Gliederungspunkte der Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepte möglichst genaue Aussagen zur Barrierefreiheit enthalten.

zu TOP 5.1
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07922-07)

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Innenstadt-Nord als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.


Herr Herkelmann weist auf den Auszug aus der Niederschrift der Beratung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hin. Er regt an, die geplanten Bürger/-innen-Versammlungen auch dazu zu nutzen, die Belange der Menschen mit Behinderungen in die InSEKte einfließen zu lassen.

zu TOP 5.2
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Brackel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07913-07)

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Brackel als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Brackel 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.


zu TOP 5.3
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzepts (InSEKt) Hombruch
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07917-07)

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Hombruch als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.


zu TOP 5.4
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Scharnhorst
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08205-07)

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Scharnhorst als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt Scharnhorst 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.


zu TOP 5.5
Ausführung der Leistungen des Persönlichen Budgets nach § 17 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08393-07)

Beschluss
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit sowie das Behindertenpolitische Netzwerk nehmen den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Nach einer kurzen Einführung durch Herr Zube bedauert Herr Klein, der bei einem der Träger der Beratungsstelle Persönliches Budget in Dortmund arbeitet, dass es nicht gelungen sei, die Zahlen aus dem Zwischenbericht der Beratungsstelle zu den Diskussionen im Ausschuss und auch heute im Behindertenpolitischen Netzwerk vorzulegen. Bis Anfang Mai hätte es 29 Anfragen gegeben, von denen 7 in konkrete Anträge gemündet sind, davon jeweils 3 beim LWL und den Krankenkassen und 1 vom LVR.

Herr Klein sagt zu, den Zwischenbericht zur Verfügung zu stellen. Er wird dem Protokoll beigefügt.

Frau Schmidt berichtet aus der Sitzung des Sozialausschusses, dass es jetzt entgegen früherer Aussagen doch so sei, dass der LWL Öffentlichkeitsarbeit über das Persönliche Budget machen werde, um die Inanspruchnahme auszuweiten.

Auch Herr Knoll bestätigt die bisher schlechten Informationen über das Persönliche Budget.

Herr Offermann weist aus die Sozialpolitischen Informationen vom 02.03.07 des Bundesarbeits- und Sozialministeriums hin, in denen auch die Leistungsträger als mit verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit über das Persönliche Budget bezeichnet werden.

zu TOP 6.1
Barrierefreie Gestaltung des Bahnhofs Dortmund-Mengede
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08902-07)

Frau Schmidt weist darauf hin, dass der Briefentwurf gemeinsam in der Arbeitsgruppe Barrierefreies Dortmund erarbeitet wurde. Sie schlägt vor, das Schreiben mit Zustimmung des Behindertenpolitischen Netzwerks auch dem Oberbürgermeister, dem Stadtdirektor, der Bezirksvertretung Mengede und den Medien zur Kenntnis zu geben.

Beschluss:

Das Behindertenpolitische Netzwerk beschließt, folgenden Brief an die Deutsche Bahn AG zu senden:

„DB Station und Service
z. Hd. Herrn Kalkstein
Königswall 15

44137 Dortmund



Barrierefreie Gestaltung des Bahnhofs Dortmund-Mengede

Sehr geehrter Herr Kalkstein,

wir möchten uns Ihnen vorstellen und damit ein langjähriges dringendes Anliegen verbinden.

Am 21. März 2006 hat das behindertenpolitische Netzwerk der Stadt Dortmund seine Arbeit aufgenommen. Vertreterinnen und Vertreter der Menschen mit Behinderungen, der Ratsfraktionen und des Ausländer- und Seniorenbeirates unterstützen seitdem den Rat der Stadt Dortmund dabei, die Belange der Menschen mit Behinderungen zu wahren. Eine grundlegende Aufgabe dabei ist es, sich mit dem öffentlichen Personenverkehr zu beschäftigen.

Im Rahmen eines Anhörungsverfahrens nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) hat uns die Fachverwaltung der Stadt Dortmund über die geplanten Umbaumaßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit am Bahnhof Dortmund-Mengede informiert. Zu unserem großen Erstaunen mussten wir dabei erfahren, dass Baumaßnahmen nur auf der Mengeder Seite geplant sind, da nur diese im Zuständigkeitsbereich der Stadt Dortmund liegt. Auf unsere Nachfrage hin, wurde uns mitgeteilt, dass die Stadt Dortmund keine Informationen darüber hat, dass Ihr Unternehmen auf absehbare Zeit vergleichbare Maßnahmen in seinem Zuständigkeitsbereich plant.

Aus unserer Sicht ist es den Bürgern und Bürgerinnen sowie Gästen unserer Stadt, die mit Behinderungen leben, schwer bis gar nicht vermittelbar, dass ein Bahnhof nur in einer Fahrtrichtung barrierefrei gestaltet werden soll. Für uns ist daher die einzige logische Konsequenz, dass der gesamte Bahnhof umgebaut werden muss.

Wir bitten Sie daher eindinglich, dem guten Beispiel der Stadt Dortmund zu folgen und uns umgehend Ihre Planungen für die barrierefreie Gestaltung des Mengeder Bahnhofs vorzulegen. Der einheitliche Umbau des Bahnhofs würde sicher auch Kosten sparen.

Mit freundlichen Grüßen“

zu TOP 7.
Mitteilungen

Herr Herkelmann weist auf die Vorlage für den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit zur Ertüchtigung der Sportstätten hin, in der es eine Passage zur barrierefreien Gestaltung im Sinne des Aktionsplans „Sport und Menschen mit Behinderungen“ gibt.

Herr Herkelmann berichtet, dass es Begehungen des Theaters und der Ausstellung Mondo Mio im Westfalenpark gegeben habe. Immer noch gebe es in der Toilettenanlage der Gastronomie bei Mondo Mio keine Behindertentoiletten.

Frau Vollmer berichtet von der Arbeit der AG Beteiligung und der AG Kommunikation, die voraussichtlich beide zur nächsten Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks ihre Arbeitsergebnisse in Form eines Thesenpapiers einbringen werden.

Frau Schmidt berichtet aus der AG Barrierefreies Dortmund, die sich mit den Masterplänen befasst hat. Dabei sei besonders ärgerlich die „Erfindung“ der Dortmunder Wohnungswirtschaft im Masterplan Wohnen „Barrierearmut“. In die Sitzung am 27.06.07 soll ein Vertreter der Bahn AG eingeladen werden.

Herr Herkelmann berichtet von dem Treffen zur gemeinsamen Vorbereitung der heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks, dass angenommen wurde und einige der Netzwerkmitglieder in ihren Vorbereitungen sehr unterstützt hat.

Herr Herkelmann berichtet vom Konsultationskreis Rheinische Straße. In der letzten Sitzung hat er dort zu drei Themen auf die Belange der Menschen mit Behinderungen hingewiesen, u.a. beim geplanten Wohnungsbau auf dem Gelände am U-Turm.

Herr Herkelmann hat an zwei Vorbereitungstreffen für eine Fachtagung zur Begleiteten Elternschaft an der Universität Dortmund teilgenommen, die am 19 September stattfindet.

Frau Opitz berichtet von der Veranstaltung „Behinderten- und Rehabilitationssport und kommunale Gleichstellungspolitik für Menschen mit Behinderungen“, in der es um die Organisation der Meinungsbildung bei den örtlichen Trägern der anerkannten Behindertenverbände aus dem Bereich Behindertensport ging. Die Interessengemeinschaft Behindertensport (IBD) ist gebeten worden, das weitere Verfahren zu gestalten. Herr Herkelmann schlägt vor, auf den Stadtsportbund zuzugehen und anzuregen, dass dazu auch hauptamtliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Er sagt zu diesem Gespräch seine Unterstützung zu.

Frau Opitz berichtet vom Tag der Bewegung am 18. August 2007 und lädt alle ein, den geplanten Präsentation beizuwohnen und mitzumachen.

Die RGB, die Lebenshilfe und die Max-Wittmann-Schule haben sich an der Ruhrolympiade für die Dortmunder Mannschaft beteiligt und am 1. Platz mitgewirkt.

Frau Opitz wurde um Unterstützung gebeten, für die „Specialympics“ eine Kooperation mit der Stadt Dortmund einzugehen. Die „Specialympics“ sind der aus den Paralympics ausgeschlossene Teil des Sports von Menschen mit geistiger Behinderung.

Herr Klein weist auf die Veröffentlichungen von people1 „Wörterbuch für leichte Sprache“ hin. Es kann bezogen werden über Netzwerk People First, alles Weitere findet sich im Internet unter www.people1.de.

Am 14.06.07 findet der Europatag an der Reinoldikirche statt, zu diesem Anlass wird Herr Herkelmann über die Auswirkungen europäischer Diskussion und Entscheidungen auf die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in den Kommunen referieren.

Am 18.06.07 findet im Hansmann-Haus eine Tagung des Blinden- und Sehbehindertenvereins zu Seniorenarbeit mit blinden und sehbehinderten Senior/-innen statt.

Am 19.06.07 findet das erste Planungsgespräch zum Schwerpunktthema des nächsten Jahres „Frauen und Mädchen mit Behinderungen“ statt.

Am 20.06.07 sprechen Herr Herkelmann, Frau Schmidt und Frau Vollmer mit Herrn Jung von den Stadtwerken.

Am 27.06.07 tagt die AG Barrierefreies Dortmund im Rathaus.

Am 08. September findet die Stadtmeisterschaft im Bosseln statt. Frau Opitz wirbt um weitere Teilnehmer/-innen. Das Team Schult/Drolshagen/Vollmer sucht eine weitere Person, am liebsten eine Mitstreiterin.


zu TOP 7.
Mitteilungen

Herr Herkelmann weist auf die Vorlage für den Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit zur Ertüchtigung der Sportstätten hin, in der es eine Passage zur barrierefreien Gestaltung im Sinne des Aktionsplans „Sport und Menschen mit Behinderungen“ gibt.

Herr Herkelmann berichtet, dass es Begehungen des Theaters und der Ausstellung Mondo Mio im Westfalenpark gegeben habe. Immer noch gebe es in der Toilettenanlage der Gastronomie bei Mondo Mio keine Behindertentoiletten.

Frau Vollmer berichtet von der Arbeit der AG Beteiligung und der AG Kommunikation, die voraussichtlich beide zur nächsten Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks ihre Arbeitsergebnisse in Form eines Thesenpapiers einbringen werden.

Frau Schmidt berichtet aus der AG Barrierefreies Dortmund, die sich mit den Masterplänen befasst hat. Dabei sei besonders ärgerlich die „Erfindung“ der Dortmunder Wohnungswirtschaft im Masterplan Wohnen „Barrierearmut“. In die Sitzung am 27.06.07 soll ein Vertreter der Bahn AG eingeladen werden.

Herr Herkelmann berichtet von dem Treffen zur gemeinsamen Vorbereitung der heutigen Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks, dass angenommen wurde und einige der Netzwerkmitglieder in ihren Vorbereitungen sehr unterstützt hat.

Herr Herkelmann berichtet vom Konsultationskreis Rheinische Straße. In der letzten Sitzung hat er dort zu drei Themen auf die Belange der Menschen mit Behinderungen hingewiesen, u.a. beim geplanten Wohnungsbau auf dem Gelände am U-Turm.

Herr Herkelmann hat an zwei Vorbereitungstreffen für eine Fachtagung zur Begleiteten Elternschaft an der Universität Dortmund teilgenommen, die am 19 September stattfindet.

Frau Opitz berichtet von der Veranstaltung „Behinderten- und Rehabilitationssport und kommunale Gleichstellungspolitik für Menschen mit Behinderungen“, in der es um die Organisation der Meinungsbildung bei den örtlichen Trägern der anerkannten Behindertenverbände aus dem Bereich Behindertensport ging. Die Interessengemeinschaft Behindertensport (IBD) ist gebeten worden, das weitere Verfahren zu gestalten. Herr Herkelmann schlägt vor, auf den Stadtsportbund zuzugehen und anzuregen, dass dazu auch hauptamtliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Er sagt zu diesem Gespräch seine Unterstützung zu.

Frau Opitz berichtet vom Tag der Bewegung am 18. August 2007 und lädt alle ein, den geplanten Präsentation beizuwohnen und mitzumachen. Sie stellt die Einladung als Anhang zum Protokoll zur Verfügung.

Die RGB, die Lebenshilfe und die Max-Wittmann-Schule haben sich an der Ruhrolympiade für die Dortmunder Mannschaft beteiligt und am 1. Platz mitgewirkt.

Frau Opitz wurde um Unterstützung gebeten, für die „Specialympics“ eine Kooperation mit der Stadt Dortmund einzugehen. Die „Specialympics“ sind der aus den Paralympics ausgeschlossene Teil des Sports von Menschen mit geistiger Behinderung.

Herr Klein weist auf die Veröffentlichungen von people1 „Wörterbuch für leichte Sprache“ hin. Es kann bezogen werden über Netzwerk People First, alles Weitere findet sich im Internet unter www.people1.de.

Am 14.06.07 findet der Europatag an der Reinoldikirche statt, zu diesem Anlass wird Herr Herkelmann über die Auswirkungen europäischer Diskussion und Entscheidungen auf die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in den Kommunen referieren.

Am 18.06.07 findet im Hansmann-Haus eine Tagung des Blinden- und Sehbehindertenvereins zu Seniorenarbeit mit blinden und sehbehinderten Senior/-innen statt.

Am 19.06.07 findet das erste Planungsgespräch zum Schwerpunktthema des nächsten Jahres „Frauen und Mädchen mit Behinderungen“ statt.

Am 20.06.07 sprechen Herr Herkelmann, Frau Schmidt und Frau Vollmer mit Herrn Jung von den Stadtwerken.

Am 27.06.07 tagt die AG Barrierefreies Dortmund im Rathaus.

Am 08. September findet die Stadtmeisterschaft im Bosseln statt. Frau Opitz wirbt um weitere Teilnehmer/-innen. Das Team Schult/Drolshagen/Vollmer sucht eine weitere Person, am liebsten eine Mitstreiterin. Frau Opitz stellt Informationen als Anhang zum Protokoll zur Verfügung.

Anlagen:
(Siehe angehängte Datei: Anhang zum Protokolll Zwischenstand Projekt 04-2007.pdf) (Siehe angehängte Datei: Anhang zum Protokoll Anschreiben Stadtmeisterschaft 07.pdf) (Siehe angehängte Datei: Anhang zum Protokoll Ausschreibung 2007.pdf) (Siehe angehängte Datei: Liste_BERATUNGSNETZWERKES.pdf) (Siehe angehängte Datei: Anhang zum Protokoll Plakat 07.pdf)