Niederschrift (öffentlich)
über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 19.05.2016
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:10 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Hartmut Monecke
Michael Noffke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk
CDU
Andreas Brunnert
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Wolfgang Stut-Schilp entschuldigt
B90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra entschuldigt
Die Linke
Dr. Gerhard Sickert
Piratenpartei
Holger Knöpker
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.
c) Verwaltung / andere Behörden / Organisationen
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-
Ernst Hansen -Polizei-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 19.05.2016, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 07.04.2016
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Kinderspielplätze im Stadtbezirk Brackel
Berichterstattung des "Büros für Kinderinteressen" beim Jugendamt
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Antrag des TUS Neuasseln auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Schaffung eines Jugend-Schulungsraumes
-Der Antrag lag bereits zur Sitzung am 26.11.2015 vor, die Behandlung wurde vertagt.-
(Drucksache Nr.: 03020-15)
5.2 Antrag der AGARD auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 04578-16)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
7. Schulen
7.1 Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes vom 11.04.2016 zum Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2016/17 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 03458-16-E4)
7.2 Informationen zu den Ergebnissen der Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2016/17
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04218-16)
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
-Vorlage der Dezernate 3, 4 und 5 vom 19.04.2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
11.1 Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“
-Vorlage des Umweltamtes vom 08. März 2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03928-16)
11.2 Parksituation Hörder Straße
-Antrag der SPD-Fraktion sowie Herrn Knöpker, Piratenpartei, vom 19.04.2016-
(Drucksache Nr.: 04565-16)
11.3 Parken am Hedingsmorgen
-Antrag der CDU-Fraktion vom 25.04.2016-
(Drucksache Nr.: 04564-16)
11.4 Parksituation Niederste Feldweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 25.04.2016-
(Drucksache Nr.: 04563-16)
12. Mitteilungen
12.1 Ersatz- und Ergänzungspflanzungen auf Hohenbuschei
-Mitteilung der Hohenbuschei-GmbH vom 18.04.2016-
(Drucksache Nr.: 03790-16-E1)
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
Keine Anfragen bzw. Antworten auf Anfragen.
Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Wesnigk wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Herr Czierpka teilt mit, dass die geplante Berichterstattung unter TOP 3.1 des Büros für Kinderinteressen zum Thema „Kinderspielplätze im Stadtbezirk“ auf die Juni-Sitzung verschoben werden muss, weil am heutigen Sitzungstag eine „Bereisung“ der Spielplätze durch das Jugendamt stattfindet.
Der so geänderten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 07.04.2016
Der o. g. Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung bei 1 Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke) einstimmig zu.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Ein Anwohner der Sendstraße beklagt sich über den Zustand der Straße. Eine Sanierung wäre wünschenswert.
Herr Monecke teilt mit, dass dies der Bezirksvertretung bekannt ist. Ein entsprechender Prüfauftrag an die Verwaltung wurde bereits gestellt.
Ein Anwohner der Hörder Straße, der bereits in der November-Sitzung vorgesprochen hatte, erläutert noch einmal sein Anliegen bezüglich der prekären Parksituation.
Herr Czierpka teilt mit, dass in der heutigen Sitzung ein entsprechender Antrag zur Verbesserung der Parksituation unter TOP 11.2 behandelt wird.
Zahlreiche Eltern und Kinder der Erich-Kästner-Grundschule äußerten ihren Unmut über diverse Probleme an der Schule, z. B.
- dass das Spielgerät, welches die Bezirksvertretung Ende 2014 beschlossen hat, immer noch nicht errichtet ist,
- dass für so viele Schülerinnen und Schüler ohnehin zu wenig Spielgeräte auf dem Schulhof sind,
- dass die Toilettenanlagen erneuert bzw. renoviert werden müssten,
- dass nicht genügend Plätze in der „Offenen Ganztagsschule“ zur Verfügung stehen.
In der darauf folgenden Diskussion konnte Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka einige Fragen klären, schlug dann allerdings aufgrund des Geräuschpegels innerhalb des Sitzungsraumes sowie der Komplexität der Fragestellungen vor, ein Gespräch mit allen Beteiligten in einem kleineren Rahmen noch vor den Sommerferien zu führen. Beteiligt werden sollen Vorsitzende/r des Fördervereins der Erich-Kästner-Grundschule, Schulleitungen der Erich-Kästner- sowie Reichshof-Grundschule sowie das Schulverwaltungsamt. Die Elternschaft begrüßt diese Vorgehensweise.
Herr Czierpka lädt nach Absprache eines Termins alle Beteiligten ein.
zu TOP 3
Berichterstattung
zu TOP 3.1
Kinderspielplätze im Stadtbezirk Brackel
Berichterstattung des "Büros für Kinderinteressen" beim Jugendamt
Die Berichterstattung wird auf die Juni-Sitzung verschoben.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Antrag des TUS Neuasseln auf finanzielle Unterstützung aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Schaffung eines Jugend-Schulungsraumes
(Drucksache Nr.: 03020-15)
Nach dem der Bezirksvertretung Brackel das Ergebnis der Höhe der Sportförderung bekannt ist, beschließt diese einstimmig, dem TUS Neuasseln einen Betrag in Höhe von 8.000,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation, zur Schaffung eines Jugend-Schulungsraumes zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.2
Antrag der AGARD auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 04578-16)
Der Bezirksvertretung Brackel ist der Antrag der „AGARD“ zu allgemein gehalten.
Die AGARD wird gebeten, der Bezirksvertretung konkrete Maßnahmen zu benennen, die im Stadtbezirk Brackel durchgeführt werden bzw. wofür die Mittel verwendet werden sollen.
Sobald diese Informationen vorliegen, wird der Antrag erneut in der Bezirksvertretung beraten.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.
zu TOP 7
Schulen
zu TOP 7.1
Stellungnahme des Schulverwaltungsamtes zum Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2016/17 an den Grundschulen der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 03458-16-E4)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Stellungnahme zur Kenntnis.
Die CDU-Fraktion stellt hierzu nachfolgende Frage mit der Bitte um Beantwortung:
„Sind bei den genannten Schülerzahlen die geplanten Neubaugebiete (Niederste Feldweg, Morgenstraße, Wickede-West) berücksichtigt und macht eine Berücksichtigung von geschätzten Zahlen nicht Sinn?“
zu TOP 7.2
Informationen zu den Ergebnissen der Anmeldeverfahren zu den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2016/17
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 07.04.2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04218-16)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Informationen zur Kenntnis.
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa
-Vorlage der Dezernate 3, 4 und 5 vom 19.04.2016-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04402-16)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa zur Kenntnis.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Bauen, Verkehr und Grün
zu TOP 11.1
Beschluss der Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“
-Vorlage des Umweltamtes vom 08. März 2016-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03928-16)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat bei einer Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke) einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die als Anlage beigefügte Neufassung der „Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereiches der Bebauungspläne für das Gebiet der Stadt Dortmund“ und die Aufhebung der bisherigen Naturdenkmalverordnung vom 14.12.1998.
Rechtsgrundlage:
§§ 8 und 42a Abs. 2, 3 und 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 568 / SGV. NRW. 791) in Verbindung mit den §§ 28 und 29 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542 / FNA 791-9), den §§ 12, 25, 27 und 32 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG NRW) in der Fassung vom 21. August 1996 (GVBl. I S. 266 / SGV. NRW. 2060), § 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 / SGV. NRW. 2023) sowie des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987 (BGB. I. S. 602 / FNA 454-1).“
Die CDU-Fraktion bitte um Beantwortung nachfolgender Frage:
„Aus welchem konkreten Grund werden die vier im Stadtbezirk Brackel genannten Bäume nicht mehr geschützt?“
zu TOP 11.2
Parksituation Hörder Straße
-Antrag der SPD-Fraktion sowie Herrn Knöpker, Piratenpartei, vom 19.04.2016-
(Drucksache Nr.: 04565-16)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der SPD-Fraktion sowie Herrn Knöpker, Piratenpartei, einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, durch Markierungen ein geordnetes und versetztes Parken auf der Fahrbahn zwischen „Oberdorfstr.“ und Höhe „Hörder Str. 65“ (Kurve S-Bahn Gleiskörper) vorzugeben. Des Weiteren sollte der nördliche Gehweg (gepflastert) zwischen der Parkplatzausfahrt des „Balou“ und dem Parkplatz neben/entlang der EDG-Container abgepfostet werden.
Begründung:
Die Parkplatzsituation in der Hörder Str. im oben genannten Teil stellt sich zur Zeit katastrophal dar. Nach Information durch das Tiefbauamt ist die Teerdecke der Gehwege auf beiden Seiten der Straße auf relativ weichem Untergrund aufgebracht. Da Fahrzeuge auf beiden Seiten komplett auf dem Gehweg geparkt werden, so dass auf Dauer nicht nur eine zu hohe Belastung für den Untergrund entsteht, sondern auch massive Behinderungen für Fußgänger. Im Besonderen für Menschen, die z. B. mit Rollatoren oder Kinderwagen den Gehweg nutzen. Aus den genannten Gründen verbietet es sich deshalb, in irgendeiner Weise auf den Gehwegen in diesem Bereich zu parken.“
zu TOP 11.3
Parken am Hedingsmorgen
-Antrag der CDU-Fraktion vom 25.04.2016-
(Drucksache Nr.: 04564-16)
Dem nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:
„Die Bezirksvertretung beschließt:
Die Verwaltung wird gebeten, in der Straße Hedingsmorgen die Parkverbotsflächen entlang der Fahrbahn optisch besser hervorzuheben.
Begründung:
Vor Kurzem wurde die Straße Hedingsmorgen saniert. Im Rahmen dieser Sanierungsmaßnahme wurden entlang der Fahrbahn Parkplätze längs zur Fahrtrichtung angelegt. Diese Parkflächen werden immer wieder unterbrochen durch Parkverbotsflächen, die gewährleisten sollen, dass die Grundstückseinfahrten freigehalten werden. Da sowohl die Parkflächen als auch die Parkverbotsflächen gepflastert wurden und sich das gewählte Pflaster nicht besonders stark optisch voneinander unterscheidet, kommt es häufig dazu, dass Verkehrsteilnehmer ihre Fahrzeuge auf einer Parkverbotsfläche abstellen, wahrscheinlich in der Annahme, auf einer Parkfläche zu parken. Dadurch werden die Grundstückseinfahrten zugeparkt. Um nun ein solches „Zuparken“ der Grundstückseinfahrten zu verhindern, ist es erforderlich, die Parkverbotsflächen optisch besser hervorzuheben. Dies könnte z. B. durch weiße Bodenmarkierungen geschehen.“
zu TOP 11.4
Parksituation Niederste Feldweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 25.04.2016-
(Drucksache Nr.: 04563-16)
Dem nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und SPD, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 2 Nein-Stimmen (Herr Dr. Sickert, Die Linke, Frau Kröger-Brenner, Fraktion B’90/Di Grünen) bei einer Stimmenthaltung (Herr Begemann, Fraktion B’90/Die Grünen) zu:
„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:
Die Verwaltung möge prüfen und ggflls. umsetzen, ob nicht südlich der Kindergartenumfriedung teilweise ein Längsparkstreifen errichtet werden kann. Des Weiteren soll der Lehmhügel zwischen der griechischen Schule und dem neuen Kindergartengelände
-nördlich der Straße „Niederste Feldweg“- eingeebnet werden und dort auf einer wassergebundenen Fläche eine große vereinte Parkmöglichkeit zusammen mit der kleinen existierenden Schotterfläche eingerichtet werden.
Begründung:
Seit Eröffnung des neuen Kindergartens St. Angela hat sich die Situation im westlichen Teil der Straße „Niederste Feldweg“, der schon immer nur bescheiden ausgebaut war, erheblich verschlechtert. Die Wohnbebauung ist sehr eng und der Straßenraum ist schmal. Neben den punktuellen Schwierigkeiten im Bring- und Abholzeitraum existieren grundsätzlich auch durch Dauerparker neuerdings Probleme auf der Fahrbahn. Etliche, vor allem ältere Anwohner, die ihre Garagen entfernt in Garagenblöcken haben, können nicht mehr vor ihren Häusern vorfahren, um Einkäufe zu entladen und sind aktuell gezwungen, weite Wege bis zu ihrem Haus zurückzulegen. Eine nicht unerhebliche Anzahl der Mitarbeiter des aus Nette umgezogenen Kindergartens reisen mit dem PKW an und stellen ihre Fahrzeuge in den knappen Straßenraum. Dafür und für die Eltern der 136 Kinder ist der geschaffene Parkraum nicht genügend. Besonders die Eltern aus dem Wohngebiet „Hohenbuschei“ sind auf ein Auto zwecks Abholung angewiesen und können den Kindergarten nicht, wie einige andere, zu Fuß oder Fahrrad ansteuern. Bezüglich dieser Probleme können die oben beschriebenen Maßnahmen Abhilfe schaffen.“
zu TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Ersatz- und Ergänzungspflanzungen auf Hohenbuschei
-Mitteilung der Hohenbuschei GmbH vom 18.04.2016-
(Drucksache Nr.: 03790-16-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Hohenbuschei GmbH zur Kenntnis.
Die Bitte der Hohenbuschei GmbH an die Bezirksvertretung, genauere Angaben über Art, Umfang und Standorte der gewünschten zusätzlichen Anpflanzungen zu machen, wird an die Fachleute des Umweltamtes mit der Bitte um entsprechende Absprache mit der Hohenbuschei GmbH weitergegeben.
zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen.
Keine Anfragen und keine Antworten auf Anfragen.
Karl-Heinz Czierpka Thomas Wesnigk Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer