Niederschrift (öffentlich)
über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 28.04.2015
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 16:20 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Margret Göbel – nicht anwesend -
Monika Hahn Karin Heiermann
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft
Herbert Niehage
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Piwodda, Ulrich
Katja Thimm – nicht anwesend -
CDU-Fraktion
Stefan Bollrath
Jürgen Focke
Werner Gollnick
Alexej Odesski – nicht anwesend -
Thomas Offermann
B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel
Mamadou Bobo Barry
Die Linke
Matthias Storkebaum
Die Rechte
Daniel Grebe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Heike Gottwald, SPD-Fraktion
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 28.04.2015, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 10.03.2015
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Planen, Wohnen
5.1 Masterplan Energiewende, 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00337-15)
5.2 Informationsvorlage zur beabsichtigten Ansiedlung eines Reisemobilvertriebshandels auf einer Teilfläche des Geländes der ehemaligen Zeche Gneisenau im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Scha 130/1-2 – Baumarkt Derne –
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00963-15)
6. Bauen und Infrastruktur
6.1 1. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00527-15)
6.2 Projekt "Nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14748-14)
6.3 Sachstandsbericht Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung - Schienenverkehr Bund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00652-15)
6.4 Querungshilfe Flughafenstraße Höhe Wanderweg Dahlwiesenbach
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00553-15)
6.5 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Kirchderne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00937-15)
6.6 Fußweg entlang des Kirchderner Grabens zwischen "Im Karrenberg" und Sportplatz Viktoria Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01047-15)
6.7 Errichtung eines Fahrgastunterstandes an der Plaßstraße in Kurl (Bushaltestelle Kurl Bahnhof)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01102-15)
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7.1 Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00529-15)
7.2 Räumung Grundstück an der Derner Straße in Dortmund-Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01044-15)
8. Kinder, Jugend, Schule
8.1 Entwicklungskonzept für barrierefreie Grundschulen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00549-15)
9. Soziales, Familie, Gesundheit
9.1 Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00311-15)
9.2 Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00807-15)
10. Kultur, Sport, Freizeit
Keine Vorlagen.
11. Finanzen und Liegenschaften
11.1 Kostenermittlung für die Reparatur der Bedarfsampel an der Altenderner Straße vor dem Altenpflegeheim St. Josef
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09936-13-E4)
11.2 Neuanschaffung von zwei Lehrküchen in der Gesamtschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01046-15)
11.3 Neuanschaffung eines Flaschenkühlschranks für den Tresenbereich im städtischen Saalbau
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01051-15)
12. Anfragen
Keine Anfragen.
13. Mitteilungen
13.1 Straßenzustand der Straße Am Brandhof, Zufahrt zur Endhaltestelle Grevel
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12633-14-E1)
13.2 Lanstroper Straße - Verkehrsberuhigung
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 00194-15-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Grebe benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird mit einer Erweiterung um TOP 6.8 – Teilbeschluss zum Straßenerneuerungsprogramm - festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 10.03.2015
Die Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 10.03.2015 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
1. Es erscheint Herr S. aus Lanstrop und fragt erneut bezüglich der Deponie Dortmund Nord-Ost an. Herr Pasterny führt aus, dass auch er keine hinreichend befriedigende Antwort erhalten habe.
2. Es erscheint Herr M. und fragt hinsichtlich des Engagements für das Projekt Nordwärts an und ob vor 2050 mit einem Autohof auf dem Gneisenaugelände zu rechnen sei.
Herr Pasterny verweist auf den entsprechenden Tagesordnungspunkt und die Auftaktveranstaltung Nordwärts und berichtet, dass in der letzten Sitzung die Beschlüsse für den Autohof in der BV gefasst wurden.
3. Es erscheint Herr L. und bemängelt die unzureichende Internetgeschwindigkeit im Bereich Am Holzgraben. Herr Pasterny wird sich diesbezüglich informieren, ob die BV an dieser Situation etwas verbessern kann.
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Planen, Wohnen
zu TOP 5.1
Masterplan Energiewende, 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00337-15)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 1. Sachstandsbericht des Masterplans Energiewende zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Informationsvorlage zur beabsichtigten Ansiedlung eines Reisemobilvertriebshandels auf einer Teilfläche des Geländes der ehemaligen Zeche Gneisenau im Bereich des in
Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Scha 130/1-2 – Baumarkt Derne –
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00963-15)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis und ermächtigt die Verwaltung auf der Grundlage des § 35 Abs.2 BauGB (Vorhaben im Außenbereich) eine Baugenehmigung zu erteilen, sofern die gesetzlichen Vorraussetzungen vorliegen.
6. Bauen und Infrastruktur
zu TOP 6.1
1. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00527-15)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 1. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
Die CDU-Fraktion bemerkt, dass in der Karte Seite 24 verschiedene Schulstandorte markiert sind, diese sich aber nicht alle bzw. deckungsgleich in der Prioritätenliste wiederfinden und möchte wissen, was es damit auf sich hat.
zu TOP 6.2
Projekt "Nordwärts"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14748-14)
Die CDU-Fraktion bittet den Rat der Stadt Dortmund, den kompletten Stadtbezirk Scharnhorst in dem Projekt zu berücksichtigen. Es entstand der Eindruck, dass die Bahnlinie Dortmund-Hamm als Grenze gezogen wurde und somit die Orteile Husen-Kurl von diesem Projekt ausgegrenzt seien.
Frau Hardt gibt den Hinweis auf die Auftaktveranstaltung am 11.06.2015 – eine gesonderte Einladung erfolgt in Kürze.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig – bei den Enthaltungen der Herren Frebel (B90/Die Grünen) und Storkebaum (Die Linke), dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt die Einrichtung des Projektes „Nordwärts“ zur Kenntnis und beschließt die Durchführung eines breit angelegten Dialog- und Beteiligungsverfahrens mit den dargestellten inhaltlichen Schwerpunkten.
zu TOP 6.3
Sachstandsbericht Lärmkartierung und Lärmaktionsplanung - Schienenverkehr Bund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00652-15)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 6.4
Querungshilfe Flughafenstraße Höhe Wanderweg Dahlwiesenbach
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00553-15)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt den Bau der Querungshilfe Flughafenstraße Höhe Wanderweg Dahlwiesenbach mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 16.000,00 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66S01202014598 mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2015 16.000,00 Euro
Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2016, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 548,00 Euro.
zu TOP 6.5
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Kirchderne
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00937-15)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, dass die 1226. projektierte Straße den Namen: Schwansbellweg erhalten soll.
zu TOP 6.6
Fußweg entlang des Kirchderner Grabens zwischen "Im Karrenberg" und Sportplatz Viktoria Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01047-15)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig – bei der Enthaltung des Herr Focke (CDU-Fraktion) - die Verwaltung, im Rahmen der laufenden Renaturierungsmaßnahmen der Kirchderner Fließgewässer in Kooperation mit dem Lippeverband einen Fußweg am nördlichen Ufer des „Kirchderner Grabens“ anzulegen, zwischen der Straße „Im Karrenberg“ und dem Sportplatz von Viktoria Kirchderne (vom Standort „Im Karrenberg“ aus gesehen auf der linken Uferseite des „Kirchderner Grabens“ zunächst in östlicher, hinter der B236 dann in nördlicher Richtung verlaufend, ohne Querung des „Kirchderner Grabens“).
Bereits jetzt wird dieser Bereich regelmäßig von Spaziergängern begangen, obwohl zurzeit kein Weg vorhanden ist.
Die Anlage eines geeigneten Weges würde die Sicherheit dieser Spaziergänger beim Begehen des Bereiches verbessern und auch den Naherholungswert fördern.
Zudem würde dieser Fußweg auf der nördlichen Uferseite für die Kirchderner Bevölkerung, die westlich bzw. südwestlich der Straße „Im Karrenberg“ wohnt, eine ideale fußläufige Verbindung zum Sportplatz des BV Viktoria Kirchderne darstellen, was letztendlich bei anstehenden Ligaspielen und anderen Veranstaltungen auf dem Platz auch zu einer Entlastung des Autoverkehrs führen kann.
zu TOP 6.7
Errichtung eines Fahrgastunterstandes an der Plaßstraße in Kurl (Bushaltestelle Kurl Bahnhof)
Erweiterter Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01102-15)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beantragt einstimmig bei der DSW 21, die Bushaltestelle Kurl Bf. an der Plaßstraße in Dortmund-Kurl, Richtung Dortmund-Husen, mit einem Fahrgastunterstand auszurüsten, um die wartenden Fahrgäste vor Wind und Wetter zu schützen.
Weiterhin soll auf mündliche Erweiterung der SPD-Fraktion an der Haltestelle Lübbringweg, in der Straße Droote in Scharnhorst-Ost in Fahrtrichtung Scharnhorst
ein Fahrgastunterstand errichtet werden.
Die Bushaltestelle Kurl Bf. an der Plaßstraße in Richtung Dortmund-Husen wird von vielen in Dortmund-Kurl wohnenden Senioren genutzt, um zu den Einkaufsmöglichkeiten, zur Apotheke, zu den Bankfilialen und zur Postfiliale sowie zu den niedergelassenen Ärzten in Dortmund-Husen zu gelangen. Außerdem nutzen viele Fahrgäste der Deutschen Bahn den Bus ab Kurl Bf, in Richtung Husen. Diese Fahrgäste, meist ältere Personen, sind an
dieser Haltestelle vor Wind und Wetter ungeschützt.
Die Haltestelle Lübbringweg wird häufig von den Bewohnerinnen/Bewohnern der dortigen Altenwohnungen genutzt.
zu TOP 6.8
Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016
hier: Teilbereich Altenderner Straße in Dortmund Derne
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13782-14-E6)
In Bezugnahme auf den TOP 5.2 aus der 4. Sitzung der Bezirksvertretung:
Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016 (Drucksache Nr.: 13782-14)
Fahrbahnerneuerung Flughafenstraße von Buschei bis Gleiwitzstraße
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fasst folgenden einstimmigen Beschluss:
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hebt den Teilbeschluss (Erneuerung der Altenderner
Straße, im Bereich von Schellenkai bis Flautweg) aus der o.g. Sitzung auf und beschließt die
Erneuerung der Altenderner Straße zwischen dem Kreisverkehr (Derner Straße/Altenderner
Straße) und der Einmündung Kornblumenstraße/Im Schellenkai.
Nach Durchsicht der Niederschrift ist erst jetzt ersichtlich geworden, dass der Wille der
Bezirksvertretung in diesem Zusammenhang nicht richtig zum Ausdruck gekommen ist, was
hiermit nun korrigiert werden soll.
redaktionelle Anmerkung:
Dieser Beschluss wird vorerst nicht weitergereicht. Es erfolgt in der Sitzung am 16.06.2015 eine Berichterstattung der Fachverwaltung.
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht Zuwanderung Südosteuropa 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00529-15)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2015 zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
Räumung Grundstück an der Derner Straße in Dortmund-Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01044-15)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, in Kooperation mit dem Grundstückseigentümer die Räumung des Grundstücks an der Derner Straße (aus der Innenstadt kommend unmittelbar rechts hinter der Unterführung B 236) zu betreiben.
Die sichtbaren Umstände geben Anlass zu der Annahme, dass die Pächterin auf diesem Grundstück, das sich in einem Landschaftsschutzgebiet befindet, inzwischen ihren dauerhaften Wohnsitz in einem Wohnwagen genommen hat.
Ferner steht laut Stellungnahme des Ordnungsamtes vom 27.02.2012 (in Beantwor-tung eines am 07.02.2012 gefassten Beschlusses der Bezirksvertretung) die auf dem Grundstück stattfindende Tierhaltung unter Beobachtung des Veterinäramtes.
Dennoch haben sich dort offensichtlich die Umstände der Tierhaltung nicht grundlegend verbessert.
Verursacht durch beträchtliche Müllansammlungen wurden von Anwohnern bereits Ratten gesehen und deren sowie die Ausbreitung von anderem Ungeziefer steht zu vermuten.
8. Kinder, Jugend, Schule
zu TOP 8.1
Entwicklungskonzept für barrierefreie Grundschulen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00549-15)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenberechnungen in Höhe von 1.364.718 Euro die barrierefreie Umgestaltung von insgesamt sechs Grundschulen (kombinierter Planungs- und Ausführungsbeschluss):
-Landgrafen Grundschule (Innenstadt-Ost)
-Elisabeth Grundschule (Eving)
-Erich-Kästner Grundschule (Brackel)
-Eichwald Grundschule (Scharnhorst)
-Hansa Grundschule (Huckarde)
-Hangeney Grundschule (Huckarde)
In der Kostenberechnung sind Baukosten in Höhe von 987.124 Euro und Kosten für die Ausstattung in Höhe von 10.989 Euro enthalten.
9. Soziales, Familie, Gesundheit
zu TOP 9.1
Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00311-15)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Bedarfsplanung für vollstationäre Pflegeeinrichtungen in Dortmund für die Jahre 2015 bis 2017 zur Kenntnis.
zu TOP 9.2
Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00807-15)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Zwischenbericht der Verwaltung zur Kenntnis.
10. Kultur, Sport, Freizeit
11. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 11.1
Kostenermittlung für die Reparatur der Bedarfsampel an der Altenderner Straße vor dem Altenpflegeheim St. Josef
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09936-13-E4)
Herr Focke merkt an, dass die CDU-Fraktion zuerst ebenfalls für die Erneuerung der Ampel gewesen sei. Die Argumentation der Verwaltung, dass tatsächlich kein Bedarf da ist, sei aber überzeugend. Wenn kein Bedarf für eine Ampel vorhanden sei, sei auch eine Kostenermittlung überflüssig.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion - die Verwaltung, wie auch bereits mit Antrag vom 13.10.2014 (Drucksache Nr. 09936-13-EZ, BV-Sitzung vom 04.11.2014), die Kostenermittlung für die Reparatur der Bedarfsampel vor dem Altenpflegeheim St. Josef vorzunehmen.
Die Bedarfsampel ist schon lange defekt und außer Betrieb. In der Antwort der Verwaltung vom 26.01.2015 auf den Antrag vom 13.10.2014 wurde erneut auf Verkehrszählungen und weitere Gründe verwiesen, die die Reparatur der Ampel lt. Ansicht der Verwaltung nicht erforderlich machen.
Der eigentliche Gegenstand des Antrages, nämlich die Kostenermittlung für die Reparatur, wurde in der Antwort ignoriert.
Da die Bezirksvertretung weiterhin der Überzeugung ist, dass an dieser Stelle Bedarf für die Ampel besteht, wird die Verwaltung erneut gebeten, dem Antrag nunmehr zu folgen und die Kostenermittlung für die Reparatur vorzunehmen.
zu TOP 11.2
Neuanschaffung von zwei Lehrküchen in der Gesamtschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01046-15)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Anschaffung von zwei Lehrküchen
– Raum 136 und 145 – in der Gesamtschule Scharnhorst. Für den weiteren Bedarf werden weitere
103.00,00 Euro
aus den HH-Mitteln der Bezirksvertretung zur Verfügung gestellt.
Die Lehrküchen sind mittlerweile seit circa 45 Jahren in Gebrauch. Die Bezirksvertretung Scharnhorst hatte 2013 für die Anfinanzierung der Küchen bereits 100.000,00 Euro bereitgestellt.
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redaktionelle Anmerkung:
Die zur Verfügung gestellten Mittel wurden mit zwei Beschlüssen über je 50 000,00 Euro gefasst.
24.09.2013 – Drucksache-Nummer 09882-13 und 10.12.2013 – Drucksache-Nummer 11187-13
zu TOP 11.3
Neuanschaffung eines Flaschenkühlschranks für den Tresenbereich im städtischen Saalbau
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01051-15)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, einen Flaschenkühlschrank für den Tresenbereich im städtischen Saalbau neu anzuschaffen.
Die dortige Kühlanlage ist defekt und eine Neuanschaffung ist im Sinne der Scharnhorster Vereine und Verbände zwingend erforderlich. Die zu erwartenden Kosten liegen bei circa 900,00 Euro.
12. Anfragen
13. Mitteilungen
zu TOP 13.1
Straßenzustand der Straße Am Brandhof, Zufahrt zur Endhaltestelle Grevel
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 12633-14-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 10.03.2015 zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Lanstroper Straße - Verkehrsberuhigung
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 00194-15-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 05.03.2014 zur Kenntnis.
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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
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Schriftführerin