Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift (öffentlich)

über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 11.03.2021
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grüningsweg 42-44, 44319 Dortmund


Sitzungsdauer: 16:00 - 17:35 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Holger Knöpker entschuldigt
Hartmut Monecke
Dirk Sanke
Anette Schulte
Martina von Kobilinski
Thomas Wesnigk

CDU

Stephan Altner

Manfred Frank
Birgit Haccius
Dirk Risthaus
Martin Unland

B90/Die Grünen

Heide Kröger-Brenner

Dr. Thomas Mitra
Dietmar Plieth
Claudia Plieth

Die Linke./Die Partei
Andreas Esch
Christian Goldschmidt

FDP
Tim Schneider

AFD
Dirk Thomas

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel
Jürgen Göken -Bürgerdienste-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)
für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 11.03.2021, Beginn 16:00 Uhr,
Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums, Grüningsweg 42-44, 44319 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 04.02.2021

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW
2. Genehmigung von überplanmäßigen Mehrauszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW und überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gem. § 83 Abs. 2 i.V.m. § 85 GO NRW zur Umsetzung des Schulbauprogramms (Modulbaupaket 3)
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19544-21)

5.2 Antrag des Seniorenbüros Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für den diesjährigen Aktionstag "Zu Hause älter werden"
(Drucksache Nr.: 20127-21)

5.3 Antrag des Seniorenbüros Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Themenreihe in 2021 - Leben am Hellweg früher und heute
(Drucksache Nr.: 20126-21)

5.4 Antrag des Seniorenbüros Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für den 1. Demenztag im Stadtbezirk Brackel
(Drucksache Nr.: 20128-21)

5.5 Antrag des Hundesportvereins Dortmund - Wickede - Asseln e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung eines WC-Containers
(Drucksache Nr.: 20129-21)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19835-21)

7. Schulen

7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19607-21)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2021 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19463-20)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität, Infrastruktur und Grün

11.1 Gutachten "Verbundweites Netz von Mobilstationen" im Auftrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) – aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2021
(Drucksache Nr.: 18803-20)

11.2 Masterplan Wissenschaft 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19577-21)

11.3 Jahresarbeitsprogramm 2021 des Grünflächenamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19824-21)

11.4 Erneuerung einer Lichtsignalanlage LSA 2067 im Stadtbezirk Brackel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19709-21)

11.5 Instandsetzung / Neubau der Haltestelle Breitscheidstraße an der Flughafenstraße
Antrag zur TO (Die Linke. / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 20130-21)

11.6 Anschluss des ÖPNV an die Sportanlage Pappelstadion und Fränkischer Friedhof
Antrag zur TO (Die Linke. / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 20132-21)

12. Mitteilungen

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Fertigstellung des Baugebiets "Stadtgärtnerei"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14194-19-E1)


Der Bezirksbürgermeister Hartmut Monecke eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Christian Goldschmidt wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.




zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Hartmut Monecke weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 04.02.2021

Die Bezirksvertretung stimmt der o. g. Niederschrift bei 1 Stimmenthaltung (Herr Plieth, Fraktion B‘90/Die Grünen) einstimmig zu.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Mitglied des Seniorenbeirates bittet um eine schriftliche Stellungnahme zu seinen Rechten in der Bezirksvertretung Brackel, wie z. B. Sitzungsteilnahme, Rederecht usw., da er als Mitglied der Bezirksvertretung zur Sitzung eingeladen wurde.

Drei Anwohner aus der Handweiserstraße fragen nach Lösungsmöglichkeiten bzgl. des Parkplatzproblems in der v. g. Straße. Aufgrund der Breite der Straße ist ein ordnungsgemäßes Abstellen von PKW’s wg. der zu geringen verbleibenden Restbreite nicht möglich. Mittlerweile verteilt das Ordnungsamt bei rechtswidrig geparkten Fahrzeugen Verwarnungen.

Der Bezirksbürgermeister weist darauf hin, dass dieses Problem an verschiedenen Stellen im Stadtbezirk besteht und diverse Ursachen hat, so z. B. die immer größere Breite von Kraftfahrzeugen. Sobald ein Anwohner sich beschwert, wird und muss das Ordnungsamt nach den gesetzlichen Bestimmungen tätig werden. Letztlich hat es in der Buchen- /Espenstraße in einer ähnlichen Angelegenheit einen Ortstermin mit Ordnungs-/Tiefbauamt und Bezirksvertretung gegeben. Dort wird die Umwandlung in eine Mischverkehrsfläche und die dadurch entstehende Anzahl von zusätzlichen Parkmöglichkeiten geprüft. Des Weiteren werden die damit verbundenen Kosten nach dem Kommunalabgabengesetz für die Anwohner ermittelt. Das Ergebnis lässt sich dann beispielhaft auf andere betroffene Gebiete übertragen und wird von der Bezirksvertretung über die Presse und in einer Bürgerinformation kommuniziert.

Einer der Anwohner weist darauf hin, dass er das vorgenannte Ergebnis für sein weiteres Vorgehen kurzfristig benötigt, da er bereits einen Antrag auf eine Borsteinabsenkung gestellt hat, um die Fläche vor seinem Wohnhaus als Parkraum zu nutzen. Die Genehmigung wurde mit einer Befristung für ein Jahr erteilt. Der Bezirksbürgermeister wird sich mit dem Ziel einer kurzfristigen Antwort mit den zuständigen Fachbereichen in der Verwaltung in Verbindung setzen.

zu TOP 3
Berichterstattung
Keine.

zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
1. Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 GO NRW
2. Genehmigung von überplanmäßigen Mehrauszahlungen gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW und überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen gem. § 83 Abs. 2 i.V.m. § 85 GO NRW zur Umsetzung des Schulbauprogramms (Modulbaupaket 3)
Empfehlung/Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung
(Drucksache Nr.: 19544-21)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„1. Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt die gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 GO NRW vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied getroffene Dringlichkeitsentscheidung mit nachfolgendem Inhalt.

2. Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW überplanmäßige Mehrauszahlungen zur Umsetzung des Schulbauprogramms (Modulbaupaket 3) in Höhe
von 2.398.407 Euro für das Haushaltsjahr 2021. Zur Deckung dieser überplanmäßigen Mehrauszahlungen werden die im Folgenden unter den „Finanziellen Auswirkungen“ dargestellten Minderauszahlungen verwendet.

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gemäß § 83 Abs. 2 i.V.m. § 85 GO NRW überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen zur Umsetzung des Schulbauprogramms (Modulbaupaket 3) in Höhe von 25.000.000 Euro im Haushaltsjahr 2021 zu Lasten des Haushaltsjahres 2022. Zur Deckung dieser überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen werden die im Folgenden unter den „Finanziellen Auswirkungen“ dargestellten Minderbedarfe verwendet.

Darüber hinaus genehmigt der Rat der Stadt Dortmund die Einplanung der unter den „Finanziellen Auswirkungen“ dargestellten investiven Mehrbedarfe für das Jahr 2022 in Höhe von 81.340.913 Euro im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung 2022 ff..“




zu TOP 5.2
Antrag des Seniorenbüros Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für den diesjährigen Aktionstag "Zu Hause älter werden“
(Drucksache Nr.: 20127-21)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Seniorenbüro Brackel eine finanzielle Unterstützung für den diesjährigen 10. Aktionstag „Zu Hause älter werden“ für Plakate, Handzettel und Umgestaltung/Aktualisierung des Werbebanners aus Mitteln der Bezirksvertretung in Höhe von max. 200,00 € zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.3
Antrag des Seniorenbüros Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Themenreihe in 2021 - Leben am Hellweg früher und heute
(Drucksache Nr.: 20126-21)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Seniorenbüro Brackel eine finanzielle Unterstützung einer neuen Themenreihe in 2021 – Leben am Hellweg früher und heute – zur Anschaffung von Bannern, Plakaten etc. aus Mitteln der Bezirksvertretung in Höhe von max. 500,00 € zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.4
Antrag des Seniorenbüros Brackel auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für den 1. Demenztag im Stadtbezirk Brackel
(Drucksache Nr.: 20128-21)

Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dem Seniorenbüro Brackel eine finanzielle Unterstützung für den 1. Demenztag im Stadtbezirk Brackel im August 2021 zur Herstellung bzw. Anschaffung von Plakaten, Flyern etc. aus Mitteln der Bezirksvertretung in Höhe von max. 350,00 € zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.5
Antrag des Hundesportvereins Dortmund - Wickede - Asseln e.V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung eines WC-Containers
(Drucksache Nr.: 20129-21)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt mit 14 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Frau Kröger-Brenner, Herr Mitra, Herr Plieth, Fraktion B‘90/Die Grünen, Herr Thomas, AFD) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Schneider, FDP) bei 3 Stimmenthaltungen (Fraktion Die Linke./Die Partei, Frau Plieth, Fraktion B‘90/Die Grünen) dem Hundesportverein Dortmund – Wickede – Asseln e. V. einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung zur Anschaffung eines WC-Containers in Höhe von max. 5.000,00 € zur Verfügung zu stellen.




zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers
Beschluss
(Drucksache Nr.: 19835-21)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem Vorschlag, Herrn Cornelius Boensmann als stellvertretenden Schriftführer zu bestellen, einstimmig zu.

zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19607-21)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2021/22 zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion stellt hierzu nachfolgende Anfrage, die geschäftsordnungsgemäß behandelt wird:

„Der Bericht zum Anmeldeverfahren für die Grundschulen für das Schuljahr 2021/22 offenbart, dass sich für die Bach-Grundschule und Josef-Grundschule deutlich weniger Schüler anmelden als verfügbare Plätze vorhanden sind. So haben sich für die Bach-Grundschule nur 33 Kinder bei 81 verfügbaren Plätzen und bei der Josef-Grundschule 20 Kinder bei 56 verfügbaren Plätzen angemeldet. Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen:


zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2021 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19463-20)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt:


zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

zu TOP 11
Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie Mobilität, Infrastruktur
und Grün

zu TOP 11.1
Gutachten "Verbundweites Netz von Mobilstationen" im Auftrag des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) – aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise
Überweisung: Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2021
(Drucksache Nr.: 18803-20)

Die Fraktion Die Linke./Die Partei legt zu dieser Vorlage nachfolgend aufgeführten Antrag vor, den die Bezirksvertretung Brackel mit 2 Ja-Stimmen (Fraktion Die Linke./Die Partei) gegen 16 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B‘90/Die Grünen, Herr Schneider, FDP, Herr Thomas, AFD) ablehnt:

„1. Die Bezirksvertretung Brackel stellt fest, dass Mobilstationen besonders gut geeignete Standorte für öffentliche WC-Anlagen sind.




2. Die Verwaltung prüft im Rahmen ihrer Planung alle vorgeschlagenen Standorte für Mobilstationen darauf, mit welchem Aufwand das Errichten öffentlicher WC-Anlagen verbunden ist.
3. Die Verwaltung plant bei Mobilstationen, in deren Umkreis von 200 Metern keine barrierefrei zugängliche öffentliche Toilette in guten Zustand besteht oder verbindlich geplant ist, eine eigene öffentliche WC-Anlage ein.

Begründung:
Das vorliegende Gutachten stuft öffentliche WC-Anlagen als ebenso wichtig wie Notrufsäulen und als wichtiger als Videoüberwachung oder Lademöglichkeiten für E-Bikes ein. Die Analyse der vorgeschlagenen Standorte für Mobilstationen zeigt, dass die bisherige Priorisierung dieser Ausstattungselemente in Dortmund von dieser Einstufung deutlich abweicht. Eine nachvollziehbare Begründung dafür liefert die Verwaltung in ihrer Vorlage nicht.
Busse, Stadtbahnen und S-Bahnen verfügen über keine öffentlichen Toiletten. Aber unvermeidbare Wartezeiten und bereits bestehende Möglichkeiten, an zukünftigen Mobilstationen Getränke zu konsumieren, führen zu einem erhöhten Leidensdruck bei Fahrgästen, aber auch etwa bei Taxifahrern. Dem muss bei der Planung neuer Mobilstationen Rechnung getragen werden.“


Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den vorliegenden Sachstandsbericht über das Gutachten „Verbundweites Netz von Mobilstationen“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Einrichtung der aufgeführten Mobilstationen in Dortmund zu prüfen.“


zu TOP 11.2
Masterplan Wissenschaft 2.0
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19577-21)

Den nachfolgenden Antrag der Fraktion Die Linke./Die Partei lehnt die Bezirksvertretung Brackel mit 2 Ja-Stimmen (Fraktion Die Linke./Die Partei) gegen 16 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B‘90/Die Grünen, Herr Schneider, FDP, Herr Thomas, AFD) ab:

„Die Bezirksvertretung verschiebt die Beratung über den Masterplan Wissenschaft 2.0 und fordert die Verwaltung auf, eine überarbeitete Version vorzulegen. Dabei ist folgendes zu berücksichtigen:

Begründung:
Zu 1:
Der Text des Masterplans Wissenschaft besteht teilweise aus unkonkreten Phrasen. Die Länge des Textes steht in einem unzumutbaren Verhältnis zu seinem Informationsgehalt. Er ist überladen mit Anglizismen, deren Kenntnis keineswegs vorausgesetzt werden kann. Die Arbeit nicht nur ehrenamtlicher Politiker*innen, sondern auch die Mitwirkung der an vielen Stellen als Dialogpartner genannten Bürger*innen wird so unnötig erschwert oder verhindert.

Zu 2:
Die Projektsteckbriefe, um die es eigentlich geht, sind zu knapp und verhindern durch ihre oft abstrakte sprachliche Form Einsicht in die zu beschließenden Planungen.

Zu 3:
Dortmund ist eine sozial gespaltene Stadt. Die Wissenschaft ist ein Feld, das in hohem Maße gesellschaftliche Ungleichheiten widerspiegelt. Als Stadtgesellschaft sollte der Fokus eines Masterplans Wissenschaft darauf liegen, diesen Menschen Teilhabe an der Wissenschaft zu ermöglichen.
Wichtige politische Aufgaben wie die Überwindung von Erwerbslosigkeit und Armut, prekäre Beschäftigung, die Benachteiligung von Frauen und Nicht-Akademikerkindern in der Wissenschaft werden nicht systematisch angesprochen und bestenfalls oberflächlich bearbeitet. Prekäre Arbeit ist auch in der Wissenschaft verbreitet: Gerade der akademische Mittelbau (also PostDoc-Stellen) sind unnötig befristet und an Projekte gebunden. Hier sollte sich die Stadt Dortmund für nachhaltige Finanzierungen einsetzen und dauerhafte Karrieren in der Wissenschaft ermöglichen. Eine Einbettung in die derzeitige Dortmunder Schul- und Bildungslandschaft und die Bearbeitung ihrer großen unaufgearbeiteten Mängel fehlt. Eine Wissenschaftsstadt beginnt aber eben dort. Eine Technikfolgenabschätzung nicht nur aber besonders hinsichtlich der erhobenen Daten ist unabweisbar notwendig.“


Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt mit 16 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, B‘90/Die Grünen, Herr Schneider, FDP, Herr Thomas, AFD) bei 2 Stimmenthaltungen (Fraktion Die Linke./Die Partei), nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Masterplan Wissenschaft 2.0 in der Fassung vom 14.01.2021 und beauftragt die Verwaltung, die Projektvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern des Masterplanprozesses umzusetzen bzw. mit voranzutreiben.“







zu TOP 11.3
Jahresarbeitsprogramm 2021 des Grünflächenamtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19824-21)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt das Jahresarbeitsprogramm (JAP) 2021 des Grünflächenamtes zur Kenntnis.


zu TOP 11.4
Erneuerung einer Lichtsignalanlage LSA 2067 im Stadtbezirk Brackel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19709-21)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt nachfolgenden Beschlussvorschlag zur Kenntnis:

„Der Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün beschließt die Erneuerung der Lichtsignalanlage LSA 2067 Oesterstraße (Hallenbad Brackel) mit einem
Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 26.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des FB 66 aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202010003 - Ausbau von Verkehrssteuerungsanlagen - mit folgender Auszahlung (Finanzposition 780 810):

Haushaltsjahr 2021 26.000,00 Euro

Die Investition bedingt ab dem ersten vollen Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2022, einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 691,33 Euro.“


zu TOP 11.5
Instandsetzung / Neubau der Haltestelle Breitscheidstraße an der Flughafenstraße
Antrag zur TO (Die Linke. / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 20130-21)

Dem nachfolgenden Antrag der Fraktion Die Linke./Die Partei stimmt die Bezirksvertretung mit 17 Ja-Stimmen (Fraktionen Die Linke./Die Partei, SPD, CDU, B‘90/Die Grünen, Herr Schneider, FDP) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Thomas, AFD) zu:

„Instandsetzung / Neubau der Haltestelle Breitscheidstraße an der Flughafenstraße

Die Bezirksvertretung Brackel möge folgenden Beschluss fassen:

Schnellstmöglich einen neuen Haltestellenunterstand mit Sitzflächen zu installieren.


Begründung:
Vor einigen Jahren wurde ein Baum durch einen Sturm von einem angrenzenden Privatgrundstück umgerissen und stürzte dabei auf den Haltestellenunterstand. Dieser wurde dabei völlig zerstört. Seit diesem Tag steht nur noch eine Stange mit den Fahrplänen des ÖPNV sowie ein Schild mit dem Hinweis, dass es eine Ersatzhaltestelle ist. Seitdem stehen die Fahrgäste bei jedem Wetter ungeschützt an dieser Ersatzhaltestelle.

Für Jedermann ist dies bei Regen, Wind und voller Sonneneinstrahlung eine Belastung. Die entstandenen Schäden durch den umgestürzten Baum sind schon längst von der Versicherung beglichen, so dass dies auch kein Hinderungsgrund sein kann, einen neuen Haltestellenunterstand errichtet worden ist.“


Dem nachfolgend aufgeführten Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel fordert die DSW21 auf, weiterhin Wartehäuschen an Haltestellen zu installieren.

Begründung:
Versorgungsleitungen der DEW21 dürfen nicht dafür sorgen, dass die DSW21 ihre Kunden im Regen stehen lässt.
Der Schutz der Fahrgäste z. B. vor Regen, Schnee usw. sollte für DSW21 Priorität haben.

Aus den genannten Gründen ist es wichtig, defekte Wartehäuschen zu erneuern, und da wo möglich neue aufzustellen.“


zu TOP 11.6
Anschluss des ÖPNV an die Sportanlage Pappelstadion und Fränkischer Friedhof
Antrag zur TO (Die Linke. / Die Partei)
(Drucksache Nr.: 20132-21)

Der nachfolgend aufgeführte Antrag der Fraktion Die Linke./Die Partei wird zurückgezogen:

„Anschluss des ÖPNV an die Sportanlage Pappelstadion und Fränkischer Friedhof

Die Bezirksvertretung Brackel möge folgenden Beschluss fassen:

Die ÖPNV-Strecke von der Haltestelle Zeche-Norm-Straße bis zum Pappelstadion/Fränkischer Friedhof 2 in 44319 Dortmund und Fränkischer Friedhof /Fränkischer Friedhof 11 in 44319 Dortmund zu erweitern.

Begründung:
Gerade das Pappelstadion mit dem Verein Westfalia Wickede hat eine große Kinder- Jugendabteilung mit sehr vielen Trainingstagen in der Woche und den dazugehörigen Spielen an den Wochenenden. Die Kinder und Jugendlichen sind bei jeder Witterung gezwungen, von der Haltestelle Zeche-Norm-Straße noch ¾ KM zu laufen. Das gleiche trifft auch für die Zuschauer zu, wenn sie mit dem ÖPNV dort hinkommen wollen. Aus dieser Situation resultiert natürlich die Gegebenheit, dass die Eltern ihre Kinder immer zum Training mit dem Auto hinfahren und auch wieder abholen. An den Wochenenden finden im Pappelstadion viele Spiele statt und das Verkehrsaufkommen steigt erheblich. Dadurch wird die Lärmbelästigung und der Emissionsausstoß für die dort lebenden Anwohner erhöht.

Ein Stück weiter kommt der Fränkische Friedhof, der auch keine Anbindung an den ÖPNV hat. Das hat zur Folge, das gerade viele ältere Menschen das Problem haben, nur durch Hilfe von Verwandten oder Bekannten ihre Hinterbliebenen am Grab zu besuchen.“


zu TOP 12
Mitteilungen
Keine Mitteilungen.


zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Fertigstellung des Baugebiets "Stadtgärtnerei"
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 14194-19-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.







Hartmut Monecke Christian Goldschmidt Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer