N i e d e r s c h r i f t
über die 4. öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
am 22.03.2000
bei Firma SER Quantum, Raum 204, Hauert 1, 44227 Dortmund
Öffentlicher Teil:
Beginn: 15:10 Uhr
Ende: 18:50 Uhr
I. Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Marion Bade
RM Sabine Brauer
RM Heinz W. Brunstein
RM Franz-Josef Drabig
RM Dr. Helmut Eiteneyer
RM Marzell Grote
RM Renate Weyer i.V. für RM Helmut Harnisch
RM Frank Hengstenberg
RM Reinhold Giese i.V. für RM Heinrich Ollech
RM Thomas Pisula
RM Ernst Prüsse
RM Udo Reppin
RM Renate Riesel
RM Jutta Starke
RM Dieter Schneider i.V. für RM Klaus Stratenwerth
RM Matthias Ulrich
RM Sebastian Rüttgers i.V. für RM Birgit Unger
RM Markus S. Wetter
sB Heinrich Gähner
RM Thomas Offermann i.V. für sB Scmusz
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Erkan Kara
3. Beratende Mitglieder:
Anne-Katrin Bohle
Stefan Schreiber
Dietmar Barfuss
Günter Reichel
Eberhard Weber
4. Verwaltung:
Dr. Utz Ingo Küpper
Joachim Beyer
Detlev Birnstiel
Thomas Ellerkamp
Dietmar Poth
Herbert Schlickewei
Cornelia Irle
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Ernst Prüsse- eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäss eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschlussfähig ist.
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung wird Herr RM Dr. Eiteneyer benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 Abs. 2 GO NW
hin.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Folgende Tagesordnung liegt vor:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für
Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 16.02.2000
2. Geschäftsbereich Entwicklungsagentur
2.1 Vision Brückstraßenviertel: Arbeitskonzept für das Quartiermanagement
(mündl. Bericht: Herr Cramer)
3. Geschäftsbereich Firmen, Technologien
3.1 Bericht ”Dortmunder Call Center 2000”
(Ausschussvorlage)
3.2 Potenzialanalyse Softwarestandort Dortmund
(Ausschussvorlage)
3.3 Vermarktung von Gewerbe- und Industrieflächen
Beantwortung der Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion vom 09.02.2000(Ausschussvorlage)
3.4 GenehmigungsguideBeantwortung des Antrages der CDU-Fraktion vom 16.02.2000
3.5 Unterstützung der Anti-Bürokratie-Initiative des Bundeswirtschaftsministers durch die Stadt DortmundBeantwortung des Antrages der SPD-Fraktion vom 14.02.2000
4. Geschäftsbereich Beschäftigung, Qualifizierung, Europa
4.1 Bericht des Europa-Büros bei der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund(Ausschussvorlage)
4.2 Reform der Europäischen Strukturfonds 2000-2006: Information zum Sachstand Ziel 2- sowie Ziel 3-Programm(Ausschussvorlage)
Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 12.01.2000 verteilt
4.3 ESF-Konsensrunde: Ergebnisse 1999(Ausschussvorlage)
4.4 Aufbau eines Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsbüros in der Dortmunder Nordstadthier: L.Ö.N.E.! Lokale Ökonomie in der Dortmunder Nordstadt entwickeln
(Ratsvorlage)
5. Geschäftsbereich Zentrale Dienste
5.1 Halbjahresbericht der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund, 2. Halbjahr 1999(Ausschussvorlage)
6. Angelegenheiten der Kämmerei
6.1 Wirtschaftsplan 2000 des Sondervermögens Verpachtung TechnologieZentrum Dortmund GmbH(Ratsvorlage)
7. Dezernatsübergreifende Vorlagen
7.1 Vorgaben zur Vermarktung des Teilgrundstückes der ehemaligen Hoesch-Röhrenwerke in Dortmund-Barop zwischen Harkortstraße und dem geplanten SB-Warenhaus der Firma Lidl + Schwarz(Ratsvorlage)
7.2 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ”Naturnahe Entwicklung städtischer Freiflächen und Grünanlagen”hier: Maßnahmenänderung
(Ratsvorlage)
Der Ausschussvorsitzende, Herr RM Prüsse, weist auf die beiden Anträge zu Phoenix-West hin, die der Rat zur Beratung an den Fachausschuß überwiesen hat und schlägt vor, die Tagesordnung um TOP 2.2 "Entwicklung der Fläche Phoenix-West" zu erweitern.
Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse, weist darauf hin, daß zu TOP 3.2 eine Resolution der CDU-Fraktion sowie eine Ergänzung der SPD vorliegt und zu TOP 3.3 eine Anfrage der CDU sowie zu TOP 4.4 ein Antrag der Bündnis 90/Die Grünen vorliegt.
Die Tagesordnung wird in der geänderten Form festgestellt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung des
Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 16.02.2000
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
2 Geschäftsbereich Entwicklungsagentur
2.1 Vision Brückstraßenviertel: Arbeitskonzept für das Quartiermanagement
Herr Birnstiel erläutert, dass das MASSKS das Einverständnis zur Förderung gegeben habe und der Bewilligungsbescheid durch den RP in den nächsten Tagen eingehen werde.
Herr Cramer stellt das Arbeitskonzept für das Quartiermanagement vor und weist darauf hin, daß am 28.03.2000 die erste Zeitung aus dem Brückstraßenviertel erscheinen werde. Herr RM Wetter fragt, ob die Konzertbesucher zu dem "Jungen Viertel" passen und wie die Unterstützung der Entwicklungsagentur sei.
Herr Cramer antwortet, dass es wichtig sei, dass im Konzerthaus nicht nur philharmonische Konzerte stattfinden, sondern das dieses auch für Jazz-Konzerte etc. zur Verfügung stehen sollte. Die Unterstützung der Entwicklungsagentur ist eine große Hilfe, aber aufgrund der Verwaltungsstruktur sind hier Grenzen gesetzt. Deshalb sei es wichtig, daß der Koordinator aus der Wirtschaft kommt.
2.2 Entwicklung der Fläche Phoenix-West
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.03.2000
Antrag der Bünids 90/Die Grünen im Rathaus vom 03.03.2000
Der Rat hat in seiner Sitzung am 09.03.2000 die vorgelegten Anträge zur Vorberatung an den Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung überwiesen.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschloss den Antrag der SPD-Fraktion einstimmig.
Beschluss:
Der Rat begrüßt, dass zügig an Konzepten zur künftigen Nutzung der Brachflächen Phoenix-West gearbeitet wird und beschließt als Leitlinien für die Ausarbeitung konkreter, ggf. auch Alternativen aufzeigender Verwaltungskonzepte folgende Eckpunkte:
a) Es soll ein in sich abgestimmtes Gesamtkonzept vorgelegt werden, dessen
Hauptsäulen sind:
- ein Nutzungsprofil
- ein Gestaltungsprofil
- ein Finanzierungs- und Vermarktungskonzeptb) über das Gesamtkonzept sichergestellt werden, dass
- unrentierliche Maßnahmen (Sanierung, Grünflächen, Erschließung) und
- Vorlaufkosten für die Projektsteuerung und Vermarktung finanziert werden können.
c) Da die Aufbereitung und Neunutzung der Gesamtfläche die Mitwirkung des
bisherigen Eigentümers,der Landesregierung und der Stadt erfordern, soll das
Grundstück in den Grundstücksfonds Ruhr überführt und seine weitere
Entwicklung von der Kooperation dieser drei Partner bestimmt werden.d) Dabei sollen Investitionsinteressen Dortmunder Unternehmen, insbesondere auch
der Firmen aus der Nachbarschaft zu Phoenix-West, unterstützt werden. Bei der
Entwicklung des Gesamtkonzeptes sind solche Nutzungs- und
Investitionsinteressen zu berücksichtigen.e) Der Rat wünscht eine schnelle Umsetzung aller konkreten Nutzungs- und
Investitionsvorhaben, die mit dem Gesamtkonzept abstimmbar sind und erwartet
die Vermarktung der wirtschaftlich nutzbaren Flächen noch in dieser Ratsperiode.
Mit dem Grundstückeigentümer und insbesondere mit dem Land sind flexible
Verfahren für sich rasch bietende Investitionsmöglichkeiten anzustreben. Dies gilt
insbesondere für schon jetzt angedeutete Investitionsabsichten Dortmunder
Unternehmen aus der Nachbarschaft Phoenix-West.f) Das Standortprofil Phoenix-West ist deutlich vom Vermarktungsprofil für die
Stadtkrone-Ost zu unterscheiden, um die zügige Realisierung des Projekts
Stadtkrone-Ost nicht zu stören.
Inhaltliche und gestalterische Vorgaben macht der Rat zum jetzigen Arbeitsstadium nicht, um der Arbeit in der Entwicklungswerkstatt nicht vorzugreifen.
Herr RM Wetter stellt dar, dass die Flächen Phoenix-West und Ost im Zusammenhang betrachtet werden müssen, um die Trennwirkung der beiden Areale aufzuheben. Er schlug vor, für Phoenix-Ost einen Ideenwettbewerb durchzuführen, um neben dem geplanten Seeprojekt auch andere Vorschläge zu berücksichtigen.
Herr RM Drabig fragt, wie der Grundsatz des schonenden Umgangs mit der vorhandenen Situation zu verstehen sei und weist darauf hin, dass dadurch keine Restriktionen entstehen dürften.
Herr RM Wetter erklärt, dass damit nicht der Denkmalschutz gemeint sei und dass auf Phoenix-West kein Landschaftspark wie in Oberhausen enstehen solle.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschloss den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen einstimmig in geänderter Form:
Beschluss:
1. Der Rat dringt darauf, dass bei der planerischen Entwicklung der Fläche
Phoenix-West die gesamträumliche Situation insofern berücksichtigt wird, als mit
der Entwicklung der Flächen Phoenix-West und Phoenix-Ost eine Aufhebung der
Trennwirkung für Hörde und eine Schaffung von Entwicklungspotentialen für den
Stadtteil verbunden sein muss.
2. Der Rat hält es für notwendig, dass bei allen inhaltlich noch nicht festgelegten
Planungen der Grundsatz des schonenden Umgangs mit der vorhandenen
Situation beachtet wird. Dabei sind insbesondere die Ziele der naturräumlichen
Entwicklung zu berücksichtigen, die implizieren, das Teile der vorhandenen
Flächen der natürlichen Sukzession überlassen werden.
3. Der Rat empfiehlt der Verwaltung, für die Entwicklung der Fläche Phoenix-Ost eine
Entwicklungswerkstatt (analog Phoenix-West) durchzuführen, bei der die
bereits erarbeiteten Vorschläge gleichwertige Berücksichtigung finden.
Herr Dr. Eiteneyer wies darauf hin, dass die Abstimmung zum Antrag der Bündnis 90/Die Grünen unter Vorbehalt erfolge, da erst die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu Phoenix-Ost abgewartet werden müssen.
3 Geschäftsbereich Firmen, Technologien
3.1 Bericht "Dortmunder Call Center 2000"
Herr Kunstmann stellt den Bericht vor.
Auf die Frage von Herrn RM Rüttgers, warum Forsa bei den geringfügig Beschäftigten nicht berücksichtigt sei, antwortet Herr Kunstmann, das Forsa sich nicht als Call-Center verstehe.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht "Dortmunder Call-Center 2000" zur Kenntnis.
3.2 Potentialanalyse Softwarestandort Dortmund
Frau Dr. Keidis stellt die Potentialanalyse vor.
Herr RM Wetter fragt nach der Struktur und Altersstruktur der Beschäftigten. Frau Dr. Keidis antwortet, dass es sich größtenteils um männliche Informatiker, unter 40 Jahren handelt, der Frauenanteil liegt bei ca. 10 %.
Herr Schreiber erläutert, dass das Land die Sozialforschungsstelle beauftragt hat, eine Fortsetzung der Studie für gesamt NRW durchzuführen.
Herr Weber macht deutlich, dass kein Stellenabbau im Bereich Informatik stattfinden dürfe, die Universität mehr Lehrer im Bereich Informatik ausbilden und die Wirtschaft ihre Ausbildungsplätze in IT-Berufen verdoppeln müsse.
Dr. Küpper weist darauf hin, dass das Dortmund Projekt auf den IT-Sektor ausgerichtet sei und zusätzlich 40-50.000 Arbeitsplätze in den nächsten acht bis zehn Jahren schaffen solle.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Abschlußbericht "Potentialanalyse Softwarestandort Dortmund" zur Kenntnis.
Die Resolution der CDU-Fraktion wurde mit der Ergänzung der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen:
Beschluss:
IT-Nachwuchs und Ausbau der Universität und der Fachhochschule Dortmund
Die Stadt Dortmund bittet die Landesregierung darum, den Bereich Informatik an der Universität und Fachhochschule Dortmund schwerpunktmäßig zu verstärken. Der Fachbereich Informatik der Universität und Fachhochschule Dortmund muss ausgebaut und nicht in der Kapazität beschnitten werden.
Die Universität Dortmund wird gebeten, bei der Umsetzung der vom Land eingeforderten Stellenkürzungen den Fachbereich Informatik nicht zu belasten.
Gleichzeitig soll an den Schulen des Landes verstärkt für Berufe aus dem IT-Bereich geworben werden, um den Nachwuchs in dieser Zukunftsbranche für Dortmund, das gesamte Ruhrgebiet und Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.
Die Wirtschaft wird aufgerufen, mit entsprechenden Ausbildungsplatzangeboten bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels mitzuwirken.
Den Studiengang Informatik in Dortmund zu stützen und auszubauen ist der richtige Weg. Auch für Studienabbrecher ist ein Angebot einer solchen Fortbildung/Umschulung oft der Weg in einen geeigneten und angemessenen Arbeitsbereich. Daher müssen kurzfristig an der Universität Dortmund, der Fachhochschule und in anderen betroffenen Bereichen, mit Hilfe des Arbeitsamtes und ggf. auch der WFD-DO Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen (ca. 6 Monate) für Studienabgänger anderer Bereiche, die ohne direkten Übergang in andere Bereiche sind, organisiert werden. Dies hilft allerdings nur langfristig, die fehlenden Fachkräfte im IT-Bereich auszubilden.
3.3 Vermarktung von Gewerbe- und Industrieflächen
Beantwortung der Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion vom 09.02.2000
Herr Ellerkamp erläutert die Vorlage. Herr RM Dr. Eiteneyer fragt, ob das Flächenpotential ausreiche, um die Zielsetzungen des Dortmund Projektes (30.000 Arbeitsplätze) zu decken und ob in der Vergangenheit Flächenwünsche nicht befriedigt werden konnten.
Herr Dr. Küpper antwortet, dass das Dortmund Projekt bei der Flächenbevorratung noch nicht berücksichtigt sei, aber ein Infrastrukturmodul enthalte. Der Firma KiK konnte in Dortmund keine geeignete Fläche angeboten werden.
Die Anfrage der CDU-Fraktion zur Stadtkrone-Ost wird von Herrn Birnstiel wie folgt beantwortet:
1. Für die Stockholmer Allee liegt ein Bauantrag für den Wohnunsgbau vor. Der noch
zu prüfende Bauantrag könne im Kontext einer Genehmigung für die nördlich
gelegene Riegelbebauung voraussichtlich kurzfristig positiv beschieden werden.2. Hinsichtlich der Verkehrserschließung des Gebietes sind die im ersten
Erschließungsvertrag enthaltenen Straßen als Baustraßen fertiggestellt, d.h., sie
sind geeignet die angrenzenden Baufelder zu erschließen. Die vorgesehenen
Erschließungsstraßen für den individuellen Wohnungsbau müssen noch
ausgebaut werden. Nach Aussagen des StA 66 ist der Baubeginn des
Verkehrsknotens "Am Gottesacker" Anfang des 4. Quartals (Oktober) vorgesehen.3. Seitens der Stadt bestehen keine Hemmnisse, Investorenabsichten gewerblicher
Investoren kurzfristig zu realisieren.4. Mit der Rechtskraft des Ap 192 - Stadtkrone-Ost - ist im 4. Quartal 2000 zu
rechnen.
3.4 Genehmigungsguide
Beantwortung des Antrages der CDU-Fraktion vom 16.02.2000
Herr Ellerkamp erläutert, dass die Bestandsentwicklung der rd. 20.000 ortsansässigen Betriebe und Unternehmen mit rd. 195.000 versicherungspflichtigen Beschäftigten in der WBF-DO höchste Priorität hat. Hauptschwerpunkt der Bestandsentwicklung ist die Firmenbetreuung, wobei eine bezirksweise Betreuung überwiegend durch Firmenberater erfolgt. So kümmert sich der Firmenbetreuer um Fragen der Ausschilderung von Gewerbegebieten (z.B. Hannöversche Straße, Wambel-Nord), die Einrichtungen oder Veränderungen von Buslinien gemeinsam mit den Dortmunder Stadtwerken (z.B. Aplerbeck wegen Call-Center Bertelsmann), die Einrichtung von Postsammelverkehren in Gewerbegebieten (Dorstfeld-West), Absprachen mit der EDG zur vermehrten Straßenreinigung. Für bestimmte Branchen, wie Metall- und Elektroindustrie, Baugewerbe, Softwarebranche, E-Commerce, Medien wurden Arbeitsschwerpunkte gebildet, um dort Kooperationen zu unterstützen und die Rahmenbedingungen zu verbessern. Des weiteren wurde bei der Bestandsentwicklung ein neues Arbeitsfeld der "Betreuung von Unternehmen in Krisensituationen" aufgebaut. Im Netzwerkverbund mit den Kammern, dem Arbeitsamt, Finanzamt, Gewerkschaften, dem pendo-Projekt und der PEAG erfolgt hier eine Betreuung von Unternehmen, die in wirtschaftliche Bedrängnis geraten sind. Ebenso werden Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen initiiert und unterstützt.
3.5 Unterstützung der Anti-Bürokratie-Initiative des Bundeswirtschaftsministers
durch die Stadt Dortmund
Beantwortung des Antrages der SPD-Fraktion vom 14.02.2000
Herr Ellerkamp stellt dar, dass neben der Initiative des Bundes auch das Land und die Stadt Dortmund im Rahmen der "Mittelstandsoffensive NRW des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit NRW" die Rahmendingungen für kleine und mittlere Unternehmen verbessern. Die Stadt Dortmund hat eine "Servicesstelle für den Mittelstand" bei der WBF-DO eingerichtet. Dies wurde in allen Dortmunder Tageszeitungen veröffentlicht und mittlerweile von 11 Dortmunder Firmen angenommen. Für alle Stadtbezirke sind bei der WBF-DO Firmenberater als direkter Ansprechpartner benannt worden. Im Rahmen der Verwaltungssstrukturreform sind von der eingesetzten Projektgruppe Problemstellungen in der Zusammenarbeit von Verwaltung und Bürgern oder Kunden untersucht und optimierte Verfahrensabläufe erarbeitet worden.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschließt den Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.2000 einstimmig:
Beschluss:
Das Bundeswirtschaftsministerium hat im September 1999 eine Initiative gegen die Bürokratiebelastung des Mittelstandes gestartet und eine Projektgruppe "Abbau von Bürokratie" eingerichtet, um die Wirtschaft von Regulierungen, Verordnungen und Bürokratie zu entlasten. Der Ausschuß für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fordert die WBF-DO auf, die Initiative des Bundeswirtschaftsministers mit geeigneten Mitteln zu unterstützen. Die Initiative ist im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der WBF-DO bekanntzumachen und ein/e Ansprechpartner/in zu benennen, der/die auflaufende Informationen gesammelt an das Ministerium weitergibt. (buerokratie@bmwi.bund.de). Damit werden durch interessante Informationen über einschlägige Belastungen der Dortmunder Wirtschaft bekannt. Der Ausschuß für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ist über die Vorgehensweise, Inhalte und Schlüsse zu informieren.
Der stellvertretende Vorsitzende, Herr RM Dr. Eiteneyer, leitet die Sitzung ab 17.40 Uhr.
4 Geschäftsbereich Beschäftigung, Qualifizierung, Europa
4.1 Bericht des Europa-Büros bei der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
Dortmund
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht des Europa-Büros zur Kenntnis.
4.2 Reform der Europäischen Strukturfonds 2000-2006: Informationen zum
Sachstand Ziel 2 sowie Ziel 3-Programm
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
4.3 ESF-Konsensrunde: Ergebnisse 1999
Herr Beyer erläutertet die Vorlage. Auf Nachfrage von Herrn RM Wetter, ob die Bewilligungsträger Einfluss auf das Versorgungsamt nehmen, antwortet Herr Beyer, das ihm dafür keine Indizien vorliegen.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht der WBF-DO "ESF-Konsensrunde - Ergebnisse 1999" zur Kenntnis.
4.4 Aufbau eines Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsbüros in der Dortmunder
Nordstadt
hier: L.Ö.N.E.! Lokale Ökonomie in der Dortmunder Nordstadt entwickeln
Herr Kara fragt, ob bei der Besetzung des Büros auch ausländische Fachkräfte eingesetzt werden. Herr Beyer sagt, dass ein ausländischer Mitbürger die Projektleitung übernehmen werde.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschloss die Vorlage einstimmig.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Verein Miteinander Lebens e.V. einen Vertrag über die Durchführung des Projektes "L.Ö.N.E.! - Lokale Ökonomie in der Dortmunder Nordstadt entwickeln!" mit einer dreijährigen Laufzeit abzuschliessen und hierfür Mittel in Höhe von max. 833.500,00 DM bereitzustellen. In diesem Betrag sind 300.000,00 DM zur Förderung von Teilprojekten wie Öffentlichkeitsarbeit, "Nordstadtmesse" u.a. enthalten, die dem Verein nicht in einem Betrag, sondern auf Antrag projektbezogen im Einzelfall bewilligt werden.
An den Gesamtprojektkosten in Höhe von 833.500,00 DM beteiligen sich das Stadtplanungsamt mit 679.000,00 DM, die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund (WBF-DO) mit 154.500,00 DM.
Die auf das Stadtplanungsamt entfallenden Kosten in Höhe von 679.000,00 DM sind unter der Haushaltsstelle 6150 9872 0101 - Nordstadt - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf - Weiterleitung von Zuschüssen an Dritte - wie folgt veranschlagt:
Haushaltssoll 2000: 150.000,00 DM
Haushaltssoll 2001: 225.000,00 DM
Haushaltssoll 2002: 225.000,00 DM
Haushaltssoll 2003: 79.000,00 DM
Der Anteil der WBF-DO in Höhe von 154.500,00 DM wird aus Mitteln des Kommunalen Arbeitsmarktfonds finanziert, für den im Wirtschaftsplan der WBF-DO im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung Mittel bis zum 31.12.2003 bereitstehen.
Die inhaltliche Federführung für das Gesamtprojekt liegt bei der WBF-DO.
5 Geschäftsbereich Zentrale Dienste
5.1 Halbjahresbericht der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund,
2. Halbjahr 1999
Herr Schlickewei erläutertet die Schwerpunkte des Halbjahresberichtes.
Herr Ellerkamp beantwortet folgende Fragen. In Sachen "Bauen mit Stahl" ist eine Interessengemeinschaft gegründet worden und ein Antrag beim Bundesbauministerium gestellt worden. Für den Mittelstand ist eine Servicestelle eingerichtet worden unter der Leitung von Herrn Homann. Im Rahmen der Wirtschaftsflächenmobilisierung sind in Zusammenarbeit mit dem Liegenschaftsamt und dem Stadtplanungsamt alle nicht zweckgebundenen städtischen Grundstücke auf ihre Eignung für eine wirtschaftliche Nutzung untersucht worden. Herr Dr. Küpper wird in der nächsten Sitzung die Frage nach dem Business-TV im TCC beantworten.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht des 2. Halbjahres 1999 der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zur Kenntnis.
6 Angelegenheiten der Kämmerei
6.1 Wirtschaftsplan 2000 des Sondervermögens Verpachtung
Technologie-Zentrum Dortmund GmbH
Herr RM Pisula fragt, wie sich die Kosten für die Honorare zusammensetzen. Herr Nehm sagt, dass dies z.B. angekaufte Dienstleistungen seien oder Gutachten für Gebäude, die in das Sondervermögen übergehen.
Herr RM Drabig fragt nach, wie
- sich die Abschreibungen in Höhe von 3,8 Mio. DM zusammensetzen,
- der Verlust in Höhe von 2 Mio. DM für 2000 entstehe,
- das Verhältnis Eigen- zu Fremdkapital sei.
Herr RM Wetter fragt, ob diese Informationen bis zur Sitzung des Rates am 13.04.2000 beantwortet werden können.
Herr Nehm weist darauf hin, dass die Vorlage der Eigenbetriebsverordnung entspricht und die kamerale Bilanz die Vermögenswerte enthalte. Die Fragen können bis zur Ratssitzung am 13.04.2000 nicht beantwortet werden.
Herr RM Dr. Eiteneyer regt an, die Ursachen für die Minusergebnisse der 5-Jahresplanung anzugeben.
Herr Nehm erläutert, dass die Pachterlöse, die sonstigen Erträge, die Honorare, die Personalkosten und der Zinsaufwand darstellbar sind. Die Abschreibungen sind auf der Basis der kameralen Bilanz fortgeschrieben, da die Erstellung des Anlagenverzeichnisses mit der Erstellung der Eröffnungsbilanz des Sondervermögens verbunden ist. Die Abschlussbilanz für das Jahr 1998 müsse dem Rat noch vorgelegt werden.
Herr RM Dr. Eiteneyer regt an, die Vorlage nicht zu beschließen, sondern zusammen mit der Abschlussbilanz für das Jahr 1998 im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 24.05.2000 und im Rat am 15.06.2000 zu behandeln.
7 Dezernatsübergreifende Vorlage
7.1 Vorgaben zur Vermarktung des Teilgrundstückes der ehemaligen
Hoesch-Röhrenwerke in Dortmund-Barop zwischen Harkortstraße und dem
geplanten Warenhaus der Firma Lidl + Schwarz
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschließt die Vorlage einstimmig.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Vermarktung des Teilgrundstückes der ehemaligen Hoesch-Röhrenwerke in Dortmund-Barop zwischen Harkortstraße und dem geplanten SB-Warenhaus der Firma Lidl + Schwarz unter Berücksichtigung der unter Punkt 2 der Vorlage aufgeführten Vorgaben zu betreiben. Dabei ist eine zeitnahe Realisierung von Baumaßnahmen auf diesem Grundstück mit der Errichtung des SB-Warenhauses anzustreben.
7.2 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Naturnahe Entwicklung städtischer
Freiflächen und Grünanlagen"
hier: Maßnahmenänderung
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschließt die Vorlage einstimmig.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 26.06.1997 die Um- und Neugestaltung von städtischen Freiflächen und Grünanlagen mit einem Kostenaufwand von 15.905.000,00 DM beschlossen.
Die Durchführung erfolgt durch die "Dortmunder Dienste - Gesellschaft für Beschäftigung mbH" in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt bzw. durch Vergabe von Aufträgen.
1. Der Rat beschliesst in Ergänzung zu dem o.g. Beschluss vom 26.06.1997
zusätzlich im Rahmen der Auftragsvergabe den Ausbau der Maßnahme - An den
Teichen - mit Kosten in Höhe von 70.000,00 DM. Die bisher als Auftragsvergabe
vorgesehene Maßnahme - Kipsburg - wird als Eigenregiemaßnahme der
Dortmunder Dienste durchgeführt. Eine aktuelle Maßnahmenliste für die Vergabe
von Aufträgen an Firmen des Garten- und Landschaftsbaues ist als Bestandteil
dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt.
Da aufgrund von Kostenverschiebungen innerhalb der Maßnahme die
Gesamtkosten der AB-Maßnahme unberührt bleiben, kann der Austausch der o.g.
Maßnahme kostenneutral erfolgen.
Finanzierung:
(Keine Änderung gegenüber Ratsbeschluss vom 26.06.1997)
Ausgaben:
Personalkosten: 11.450.000,00 DM
Sachkosten: 4.455.000,00 DM
Summe: 15.905.000,00 DM
Einnahmen:
Zuwendungen Personalkosten: 11.150.000,00 DM
Zuwendungen Sachkosten: 4.009.500,00 DM
Summe: 15.159.500,00 DM
Eigenanteil: 745.500,00 DM
Finanzpositionen: 4390 7150 0000 und 4390 9850 0001
2. Die BV-Eving beschliesst die Umgestaltungsmaßnahmen im Bereich der
Grünanlage "An den Teichen" als Auftragsvergabe.3. Die BV-Hörde beschliesst die Neugestaltung der Grünfläche
Kipsburg/Bunzlaustraße als Eigenregiemaßnahme im Rahmen der o.g.
AB-Maßnahme.
Zu aktuellen Wirtschafts- und Beschäftigungsförderungsangelegenheiten informiert Herr Dr. Küpper, dass die Arbeitsplätze der früheren Mitarbeiter der Firma Pohlschröder, die jetzt bei der Firma Rüter beschäftigt sind, nicht gefährdet seien. Des weiteren erläutert er, dass die Stadt Dortmund sich im nächsten Jahr voraussichtlich wieder an der MIPIM beteiligen werde.
Der stellvertretende Vorsitzende Herr RM Dr. Eiteneyer schließt die öffentliche Sitzung um 18.50 Uhr.
P r ü s s e Dr. E i t e n e y e r I r l e
Ausschußvorsitzender Ratsmitglied Schriftführung
N i e d e r s c h r i f t
über die 4. öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
am 22.03.2000
bei Firma SER Quantum, Raum 204, Hauert 1, 44227 Dortmund
Öffentlicher Teil:
Beginn: 15:10 Uhr
Ende: 18:50 Uhr
I. Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
RM Marion Bade
RM Sabine Brauer
RM Heinz W. Brunstein
RM Franz-Josef Drabig
RM Dr. Helmut Eiteneyer
RM Marzell Grote
RM Renate Weyer i.V. für RM Helmut Harnisch
RM Frank Hengstenberg
RM Reinhold Giese i.V. für RM Heinrich Ollech
RM Thomas Pisula
RM Ernst Prüsse
RM Udo Reppin
RM Renate Riesel
RM Jutta Starke
RM Dieter Schneider i.V. für RM Klaus Stratenwerth
RM Matthias Ulrich
RM Sebastian Rüttgers i.V. für RM Birgit Unger
RM Markus S. Wetter
sB Heinrich Gähner
RM Thomas Offermann i.V. für sB Scmusz
2. Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Erkan Kara
3. Beratende Mitglieder:
Anne-Katrin Bohle
Stefan Schreiber
Dietmar Barfuss
Günter Reichel
Eberhard Weber
4. Verwaltung:
Dr. Utz Ingo Küpper
Joachim Beyer
Detlev Birnstiel
Thomas Ellerkamp
Dietmar Poth
Herbert Schlickewei
Cornelia Irle
Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Ernst Prüsse- eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäss eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschlussfähig ist.
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der
Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung wird Herr RM Dr. Eiteneyer benannt.
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31, 43 Abs. 2 GO NW
hin.
1.3 Feststellung der Tagesordnung
Folgende Tagesordnung liegt vor:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gemäß §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für
Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 16.02.2000
2. Geschäftsbereich Entwicklungsagentur
2.1 Vision Brückstraßenviertel: Arbeitskonzept für das Quartiermanagement
(mündl. Bericht: Herr Cramer)
3. Geschäftsbereich Firmen, Technologien
3.1 Bericht ”Dortmunder Call Center 2000”
(Ausschussvorlage)
3.2 Potenzialanalyse Softwarestandort Dortmund
(Ausschussvorlage)
3.3 Vermarktung von Gewerbe- und Industrieflächen
Beantwortung der Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion vom 09.02.2000(Ausschussvorlage)
3.4 GenehmigungsguideBeantwortung des Antrages der CDU-Fraktion vom 16.02.2000
3.5 Unterstützung der Anti-Bürokratie-Initiative des Bundeswirtschaftsministers durch die Stadt DortmundBeantwortung des Antrages der SPD-Fraktion vom 14.02.2000
4. Geschäftsbereich Beschäftigung, Qualifizierung, Europa
4.1 Bericht des Europa-Büros bei der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund(Ausschussvorlage)
4.2 Reform der Europäischen Strukturfonds 2000-2006: Information zum Sachstand Ziel 2- sowie Ziel 3-Programm(Ausschussvorlage)
Vorlage wurde bereits zur Sitzung am 12.01.2000 verteilt
4.3 ESF-Konsensrunde: Ergebnisse 1999(Ausschussvorlage)
4.4 Aufbau eines Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsbüros in der Dortmunder Nordstadthier: L.Ö.N.E.! Lokale Ökonomie in der Dortmunder Nordstadt entwickeln
(Ratsvorlage)
5. Geschäftsbereich Zentrale Dienste
5.1 Halbjahresbericht der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund, 2. Halbjahr 1999(Ausschussvorlage)
6. Angelegenheiten der Kämmerei
6.1 Wirtschaftsplan 2000 des Sondervermögens Verpachtung TechnologieZentrum Dortmund GmbH(Ratsvorlage)
7. Dezernatsübergreifende Vorlagen
7.1 Vorgaben zur Vermarktung des Teilgrundstückes der ehemaligen Hoesch-Röhrenwerke in Dortmund-Barop zwischen Harkortstraße und dem geplanten SB-Warenhaus der Firma Lidl + Schwarz(Ratsvorlage)
7.2 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ”Naturnahe Entwicklung städtischer Freiflächen und Grünanlagen”hier: Maßnahmenänderung
(Ratsvorlage)
Der Ausschussvorsitzende, Herr RM Prüsse, weist auf die beiden Anträge zu Phoenix-West hin, die der Rat zur Beratung an den Fachausschuß überwiesen hat und schlägt vor, die Tagesordnung um TOP 2.2 "Entwicklung der Fläche Phoenix-West" zu erweitern.
Der Vorsitzende, Herr RM Prüsse, weist darauf hin, daß zu TOP 3.2 eine Resolution der CDU-Fraktion sowie eine Ergänzung der SPD vorliegt und zu TOP 3.3 eine Anfrage der CDU sowie zu TOP 4.4 ein Antrag der Bündnis 90/Die Grünen vorliegt.
Die Tagesordnung wird in der geänderten Form festgestellt.
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung des
Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 16.02.2000
Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.
2 Geschäftsbereich Entwicklungsagentur
2.1 Vision Brückstraßenviertel: Arbeitskonzept für das Quartiermanagement
Herr Birnstiel erläutert, dass das MASSKS das Einverständnis zur Förderung gegeben habe und der Bewilligungsbescheid durch den RP in den nächsten Tagen eingehen werde.
Herr Cramer stellt das Arbeitskonzept für das Quartiermanagement vor und weist darauf hin, daß am 28.03.2000 die erste Zeitung aus dem Brückstraßenviertel erscheinen werde. Herr RM Wetter fragt, ob die Konzertbesucher zu dem "Jungen Viertel" passen und wie die Unterstützung der Entwicklungsagentur sei.
Herr Cramer antwortet, dass es wichtig sei, dass im Konzerthaus nicht nur philharmonische Konzerte stattfinden, sondern das dieses auch für Jazz-Konzerte etc. zur Verfügung stehen sollte. Die Unterstützung der Entwicklungsagentur ist eine große Hilfe, aber aufgrund der Verwaltungsstruktur sind hier Grenzen gesetzt. Deshalb sei es wichtig, daß der Koordinator aus der Wirtschaft kommt.
2.2 Entwicklung der Fläche Phoenix-West
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 08.03.2000
Antrag der Bünids 90/Die Grünen im Rathaus vom 03.03.2000
Der Rat hat in seiner Sitzung am 09.03.2000 die vorgelegten Anträge zur Vorberatung an den Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung überwiesen.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschloss den Antrag der SPD-Fraktion einstimmig.
Beschluss:
Der Rat begrüßt, dass zügig an Konzepten zur künftigen Nutzung der Brachflächen Phoenix-West gearbeitet wird und beschließt als Leitlinien für die Ausarbeitung konkreter, ggf. auch Alternativen aufzeigender Verwaltungskonzepte folgende Eckpunkte:
a) Es soll ein in sich abgestimmtes Gesamtkonzept vorgelegt werden, dessen
Hauptsäulen sind:
- ein Nutzungsprofil
- ein Gestaltungsprofil
- ein Finanzierungs- und Vermarktungskonzeptb) über das Gesamtkonzept sichergestellt werden, dass
- unrentierliche Maßnahmen (Sanierung, Grünflächen, Erschließung) und
- Vorlaufkosten für die Projektsteuerung und Vermarktung finanziert werden können.
c) Da die Aufbereitung und Neunutzung der Gesamtfläche die Mitwirkung des
bisherigen Eigentümers,der Landesregierung und der Stadt erfordern, soll das
Grundstück in den Grundstücksfonds Ruhr überführt und seine weitere
Entwicklung von der Kooperation dieser drei Partner bestimmt werden.d) Dabei sollen Investitionsinteressen Dortmunder Unternehmen, insbesondere auch
der Firmen aus der Nachbarschaft zu Phoenix-West, unterstützt werden. Bei der
Entwicklung des Gesamtkonzeptes sind solche Nutzungs- und
Investitionsinteressen zu berücksichtigen.e) Der Rat wünscht eine schnelle Umsetzung aller konkreten Nutzungs- und
Investitionsvorhaben, die mit dem Gesamtkonzept abstimmbar sind und erwartet
die Vermarktung der wirtschaftlich nutzbaren Flächen noch in dieser Ratsperiode.
Mit dem Grundstückeigentümer und insbesondere mit dem Land sind flexible
Verfahren für sich rasch bietende Investitionsmöglichkeiten anzustreben. Dies gilt
insbesondere für schon jetzt angedeutete Investitionsabsichten Dortmunder
Unternehmen aus der Nachbarschaft Phoenix-West.f) Das Standortprofil Phoenix-West ist deutlich vom Vermarktungsprofil für die
Stadtkrone-Ost zu unterscheiden, um die zügige Realisierung des Projekts
Stadtkrone-Ost nicht zu stören.
Inhaltliche und gestalterische Vorgaben macht der Rat zum jetzigen Arbeitsstadium nicht, um der Arbeit in der Entwicklungswerkstatt nicht vorzugreifen.
Herr RM Wetter stellt dar, dass die Flächen Phoenix-West und Ost im Zusammenhang betrachtet werden müssen, um die Trennwirkung der beiden Areale aufzuheben. Er schlug vor, für Phoenix-Ost einen Ideenwettbewerb durchzuführen, um neben dem geplanten Seeprojekt auch andere Vorschläge zu berücksichtigen.
Herr RM Drabig fragt, wie der Grundsatz des schonenden Umgangs mit der vorhandenen Situation zu verstehen sei und weist darauf hin, dass dadurch keine Restriktionen entstehen dürften.
Herr RM Wetter erklärt, dass damit nicht der Denkmalschutz gemeint sei und dass auf Phoenix-West kein Landschaftspark wie in Oberhausen enstehen solle.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschloss den Antrag der Bündnis 90/Die Grünen einstimmig in geänderter Form:
Beschluss:
1. Der Rat dringt darauf, dass bei der planerischen Entwicklung der Fläche
Phoenix-West die gesamträumliche Situation insofern berücksichtigt wird, als mit
der Entwicklung der Flächen Phoenix-West und Phoenix-Ost eine Aufhebung der
Trennwirkung für Hörde und eine Schaffung von Entwicklungspotentialen für den
Stadtteil verbunden sein muss.
2. Der Rat hält es für notwendig, dass bei allen inhaltlich noch nicht festgelegten
Planungen der Grundsatz des schonenden Umgangs mit der vorhandenen
Situation beachtet wird. Dabei sind insbesondere die Ziele der naturräumlichen
Entwicklung zu berücksichtigen, die implizieren, das Teile der vorhandenen
Flächen der natürlichen Sukzession überlassen werden.
3. Der Rat empfiehlt der Verwaltung, für die Entwicklung der Fläche Phoenix-Ost eine
Entwicklungswerkstatt (analog Phoenix-West) durchzuführen, bei der die
bereits erarbeiteten Vorschläge gleichwertige Berücksichtigung finden.
Herr Dr. Eiteneyer wies darauf hin, dass die Abstimmung zum Antrag der Bündnis 90/Die Grünen unter Vorbehalt erfolge, da erst die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zu Phoenix-Ost abgewartet werden müssen.
3 Geschäftsbereich Firmen, Technologien
3.1 Bericht "Dortmunder Call Center 2000"
Herr Kunstmann stellt den Bericht vor.
Auf die Frage von Herrn RM Rüttgers, warum Forsa bei den geringfügig Beschäftigten nicht berücksichtigt sei, antwortet Herr Kunstmann, das Forsa sich nicht als Call-Center verstehe.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht "Dortmunder Call-Center 2000" zur Kenntnis.
3.2 Potentialanalyse Softwarestandort Dortmund
Frau Dr. Keidis stellt die Potentialanalyse vor.
Herr RM Wetter fragt nach der Struktur und Altersstruktur der Beschäftigten. Frau Dr. Keidis antwortet, dass es sich größtenteils um männliche Informatiker, unter 40 Jahren handelt, der Frauenanteil liegt bei ca. 10 %.
Herr Schreiber erläutert, dass das Land die Sozialforschungsstelle beauftragt hat, eine Fortsetzung der Studie für gesamt NRW durchzuführen.
Herr Weber macht deutlich, dass kein Stellenabbau im Bereich Informatik stattfinden dürfe, die Universität mehr Lehrer im Bereich Informatik ausbilden und die Wirtschaft ihre Ausbildungsplätze in IT-Berufen verdoppeln müsse.
Dr. Küpper weist darauf hin, dass das Dortmund Projekt auf den IT-Sektor ausgerichtet sei und zusätzlich 40-50.000 Arbeitsplätze in den nächsten acht bis zehn Jahren schaffen solle.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Abschlußbericht "Potentialanalyse Softwarestandort Dortmund" zur Kenntnis.
Die Resolution der CDU-Fraktion wurde mit der Ergänzung der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen:
Beschluss:
IT-Nachwuchs und Ausbau der Universität und der Fachhochschule Dortmund
Die Stadt Dortmund bittet die Landesregierung darum, den Bereich Informatik an der Universität und Fachhochschule Dortmund schwerpunktmäßig zu verstärken. Der Fachbereich Informatik der Universität und Fachhochschule Dortmund muss ausgebaut und nicht in der Kapazität beschnitten werden.
Die Universität Dortmund wird gebeten, bei der Umsetzung der vom Land eingeforderten Stellenkürzungen den Fachbereich Informatik nicht zu belasten.
Gleichzeitig soll an den Schulen des Landes verstärkt für Berufe aus dem IT-Bereich geworben werden, um den Nachwuchs in dieser Zukunftsbranche für Dortmund, das gesamte Ruhrgebiet und Nordrhein-Westfalen sicherzustellen.
Die Wirtschaft wird aufgerufen, mit entsprechenden Ausbildungsplatzangeboten bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels mitzuwirken.
Den Studiengang Informatik in Dortmund zu stützen und auszubauen ist der richtige Weg. Auch für Studienabbrecher ist ein Angebot einer solchen Fortbildung/Umschulung oft der Weg in einen geeigneten und angemessenen Arbeitsbereich. Daher müssen kurzfristig an der Universität Dortmund, der Fachhochschule und in anderen betroffenen Bereichen, mit Hilfe des Arbeitsamtes und ggf. auch der WFD-DO Umschulungs- und Fortbildungsmaßnahmen (ca. 6 Monate) für Studienabgänger anderer Bereiche, die ohne direkten Übergang in andere Bereiche sind, organisiert werden. Dies hilft allerdings nur langfristig, die fehlenden Fachkräfte im IT-Bereich auszubilden.
3.3 Vermarktung von Gewerbe- und Industrieflächen
Beantwortung der Dringlichkeitsanfrage der CDU-Fraktion vom 09.02.2000
Herr Ellerkamp erläutert die Vorlage. Herr RM Dr. Eiteneyer fragt, ob das Flächenpotential ausreiche, um die Zielsetzungen des Dortmund Projektes (30.000 Arbeitsplätze) zu decken und ob in der Vergangenheit Flächenwünsche nicht befriedigt werden konnten.
Herr Dr. Küpper antwortet, dass das Dortmund Projekt bei der Flächenbevorratung noch nicht berücksichtigt sei, aber ein Infrastrukturmodul enthalte. Der Firma KiK konnte in Dortmund keine geeignete Fläche angeboten werden.
Die Anfrage der CDU-Fraktion zur Stadtkrone-Ost wird von Herrn Birnstiel wie folgt beantwortet:
1. Für die Stockholmer Allee liegt ein Bauantrag für den Wohnunsgbau vor. Der noch
zu prüfende Bauantrag könne im Kontext einer Genehmigung für die nördlich
gelegene Riegelbebauung voraussichtlich kurzfristig positiv beschieden werden.2. Hinsichtlich der Verkehrserschließung des Gebietes sind die im ersten
Erschließungsvertrag enthaltenen Straßen als Baustraßen fertiggestellt, d.h., sie
sind geeignet die angrenzenden Baufelder zu erschließen. Die vorgesehenen
Erschließungsstraßen für den individuellen Wohnungsbau müssen noch
ausgebaut werden. Nach Aussagen des StA 66 ist der Baubeginn des
Verkehrsknotens "Am Gottesacker" Anfang des 4. Quartals (Oktober) vorgesehen.3. Seitens der Stadt bestehen keine Hemmnisse, Investorenabsichten gewerblicher
Investoren kurzfristig zu realisieren.4. Mit der Rechtskraft des Ap 192 - Stadtkrone-Ost - ist im 4. Quartal 2000 zu
rechnen.
3.4 Genehmigungsguide
Beantwortung des Antrages der CDU-Fraktion vom 16.02.2000
Herr Ellerkamp erläutert, dass die Bestandsentwicklung der rd. 20.000 ortsansässigen Betriebe und Unternehmen mit rd. 195.000 versicherungspflichtigen Beschäftigten in der WBF-DO höchste Priorität hat. Hauptschwerpunkt der Bestandsentwicklung ist die Firmenbetreuung, wobei eine bezirksweise Betreuung überwiegend durch Firmenberater erfolgt. So kümmert sich der Firmenbetreuer um Fragen der Ausschilderung von Gewerbegebieten (z.B. Hannöversche Straße, Wambel-Nord), die Einrichtungen oder Veränderungen von Buslinien gemeinsam mit den Dortmunder Stadtwerken (z.B. Aplerbeck wegen Call-Center Bertelsmann), die Einrichtung von Postsammelverkehren in Gewerbegebieten (Dorstfeld-West), Absprachen mit der EDG zur vermehrten Straßenreinigung. Für bestimmte Branchen, wie Metall- und Elektroindustrie, Baugewerbe, Softwarebranche, E-Commerce, Medien wurden Arbeitsschwerpunkte gebildet, um dort Kooperationen zu unterstützen und die Rahmenbedingungen zu verbessern. Des weiteren wurde bei der Bestandsentwicklung ein neues Arbeitsfeld der "Betreuung von Unternehmen in Krisensituationen" aufgebaut. Im Netzwerkverbund mit den Kammern, dem Arbeitsamt, Finanzamt, Gewerkschaften, dem pendo-Projekt und der PEAG erfolgt hier eine Betreuung von Unternehmen, die in wirtschaftliche Bedrängnis geraten sind. Ebenso werden Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen initiiert und unterstützt.
3.5 Unterstützung der Anti-Bürokratie-Initiative des Bundeswirtschaftsministers
durch die Stadt Dortmund
Beantwortung des Antrages der SPD-Fraktion vom 14.02.2000
Herr Ellerkamp stellt dar, dass neben der Initiative des Bundes auch das Land und die Stadt Dortmund im Rahmen der "Mittelstandsoffensive NRW des Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit NRW" die Rahmendingungen für kleine und mittlere Unternehmen verbessern. Die Stadt Dortmund hat eine "Servicesstelle für den Mittelstand" bei der WBF-DO eingerichtet. Dies wurde in allen Dortmunder Tageszeitungen veröffentlicht und mittlerweile von 11 Dortmunder Firmen angenommen. Für alle Stadtbezirke sind bei der WBF-DO Firmenberater als direkter Ansprechpartner benannt worden. Im Rahmen der Verwaltungssstrukturreform sind von der eingesetzten Projektgruppe Problemstellungen in der Zusammenarbeit von Verwaltung und Bürgern oder Kunden untersucht und optimierte Verfahrensabläufe erarbeitet worden.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschließt den Antrag der SPD-Fraktion vom 14.02.2000 einstimmig:
Beschluss:
Das Bundeswirtschaftsministerium hat im September 1999 eine Initiative gegen die Bürokratiebelastung des Mittelstandes gestartet und eine Projektgruppe "Abbau von Bürokratie" eingerichtet, um die Wirtschaft von Regulierungen, Verordnungen und Bürokratie zu entlasten. Der Ausschuß für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung fordert die WBF-DO auf, die Initiative des Bundeswirtschaftsministers mit geeigneten Mitteln zu unterstützen. Die Initiative ist im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der WBF-DO bekanntzumachen und ein/e Ansprechpartner/in zu benennen, der/die auflaufende Informationen gesammelt an das Ministerium weitergibt. (buerokratie@bmwi.bund.de). Damit werden durch interessante Informationen über einschlägige Belastungen der Dortmunder Wirtschaft bekannt. Der Ausschuß für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung ist über die Vorgehensweise, Inhalte und Schlüsse zu informieren.
Der stellvertretende Vorsitzende, Herr RM Dr. Eiteneyer, leitet die Sitzung ab 17.40 Uhr.
4 Geschäftsbereich Beschäftigung, Qualifizierung, Europa
4.1 Bericht des Europa-Büros bei der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
Dortmund
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht des Europa-Büros zur Kenntnis.
4.2 Reform der Europäischen Strukturfonds 2000-2006: Informationen zum
Sachstand Ziel 2 sowie Ziel 3-Programm
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
4.3 ESF-Konsensrunde: Ergebnisse 1999
Herr Beyer erläutertet die Vorlage. Auf Nachfrage von Herrn RM Wetter, ob die Bewilligungsträger Einfluss auf das Versorgungsamt nehmen, antwortet Herr Beyer, das ihm dafür keine Indizien vorliegen.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht der WBF-DO "ESF-Konsensrunde - Ergebnisse 1999" zur Kenntnis.
4.4 Aufbau eines Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsbüros in der Dortmunder
Nordstadt
hier: L.Ö.N.E.! Lokale Ökonomie in der Dortmunder Nordstadt entwickeln
Herr Kara fragt, ob bei der Besetzung des Büros auch ausländische Fachkräfte eingesetzt werden. Herr Beyer sagt, dass ein ausländischer Mitbürger die Projektleitung übernehmen werde.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschloss die Vorlage einstimmig.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Verein Miteinander Lebens e.V. einen Vertrag über die Durchführung des Projektes "L.Ö.N.E.! - Lokale Ökonomie in der Dortmunder Nordstadt entwickeln!" mit einer dreijährigen Laufzeit abzuschliessen und hierfür Mittel in Höhe von max. 833.500,00 DM bereitzustellen. In diesem Betrag sind 300.000,00 DM zur Förderung von Teilprojekten wie Öffentlichkeitsarbeit, "Nordstadtmesse" u.a. enthalten, die dem Verein nicht in einem Betrag, sondern auf Antrag projektbezogen im Einzelfall bewilligt werden.
An den Gesamtprojektkosten in Höhe von 833.500,00 DM beteiligen sich das Stadtplanungsamt mit 679.000,00 DM, die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund (WBF-DO) mit 154.500,00 DM.
Die auf das Stadtplanungsamt entfallenden Kosten in Höhe von 679.000,00 DM sind unter der Haushaltsstelle 6150 9872 0101 - Nordstadt - Stadtteil mit besonderem Erneuerungsbedarf - Weiterleitung von Zuschüssen an Dritte - wie folgt veranschlagt:
Haushaltssoll 2000: 150.000,00 DM
Haushaltssoll 2001: 225.000,00 DM
Haushaltssoll 2002: 225.000,00 DM
Haushaltssoll 2003: 79.000,00 DM
Der Anteil der WBF-DO in Höhe von 154.500,00 DM wird aus Mitteln des Kommunalen Arbeitsmarktfonds finanziert, für den im Wirtschaftsplan der WBF-DO im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung Mittel bis zum 31.12.2003 bereitstehen.
Die inhaltliche Federführung für das Gesamtprojekt liegt bei der WBF-DO.
5 Geschäftsbereich Zentrale Dienste
5.1 Halbjahresbericht der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung Dortmund,
2. Halbjahr 1999
Herr Schlickewei erläutertet die Schwerpunkte des Halbjahresberichtes.
Herr Ellerkamp beantwortet folgende Fragen. In Sachen "Bauen mit Stahl" ist eine Interessengemeinschaft gegründet worden und ein Antrag beim Bundesbauministerium gestellt worden. Für den Mittelstand ist eine Servicestelle eingerichtet worden unter der Leitung von Herrn Homann. Im Rahmen der Wirtschaftsflächenmobilisierung sind in Zusammenarbeit mit dem Liegenschaftsamt und dem Stadtplanungsamt alle nicht zweckgebundenen städtischen Grundstücke auf ihre Eignung für eine wirtschaftliche Nutzung untersucht worden. Herr Dr. Küpper wird in der nächsten Sitzung die Frage nach dem Business-TV im TCC beantworten.
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht des 2. Halbjahres 1999 der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung zur Kenntnis.
6 Angelegenheiten der Kämmerei
6.1 Wirtschaftsplan 2000 des Sondervermögens Verpachtung
Technologie-Zentrum Dortmund GmbH
Herr RM Pisula fragt, wie sich die Kosten für die Honorare zusammensetzen. Herr Nehm sagt, dass dies z.B. angekaufte Dienstleistungen seien oder Gutachten für Gebäude, die in das Sondervermögen übergehen.
Herr RM Drabig fragt nach, wie
- sich die Abschreibungen in Höhe von 3,8 Mio. DM zusammensetzen,
- der Verlust in Höhe von 2 Mio. DM für 2000 entstehe,
- das Verhältnis Eigen- zu Fremdkapital sei.
Herr RM Wetter fragt, ob diese Informationen bis zur Sitzung des Rates am 13.04.2000 beantwortet werden können.
Herr Nehm weist darauf hin, dass die Vorlage der Eigenbetriebsverordnung entspricht und die kamerale Bilanz die Vermögenswerte enthalte. Die Fragen können bis zur Ratssitzung am 13.04.2000 nicht beantwortet werden.
Herr RM Dr. Eiteneyer regt an, die Ursachen für die Minusergebnisse der 5-Jahresplanung anzugeben.
Herr Nehm erläutert, dass die Pachterlöse, die sonstigen Erträge, die Honorare, die Personalkosten und der Zinsaufwand darstellbar sind. Die Abschreibungen sind auf der Basis der kameralen Bilanz fortgeschrieben, da die Erstellung des Anlagenverzeichnisses mit der Erstellung der Eröffnungsbilanz des Sondervermögens verbunden ist. Die Abschlussbilanz für das Jahr 1998 müsse dem Rat noch vorgelegt werden.
Herr RM Dr. Eiteneyer regt an, die Vorlage nicht zu beschließen, sondern zusammen mit der Abschlussbilanz für das Jahr 1998 im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung am 24.05.2000 und im Rat am 15.06.2000 zu behandeln.
7 Dezernatsübergreifende Vorlage
7.1 Vorgaben zur Vermarktung des Teilgrundstückes der ehemaligen
Hoesch-Röhrenwerke in Dortmund-Barop zwischen Harkortstraße und dem
geplanten Warenhaus der Firma Lidl + Schwarz
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschließt die Vorlage einstimmig.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Vermarktung des Teilgrundstückes der ehemaligen Hoesch-Röhrenwerke in Dortmund-Barop zwischen Harkortstraße und dem geplanten SB-Warenhaus der Firma Lidl + Schwarz unter Berücksichtigung der unter Punkt 2 der Vorlage aufgeführten Vorgaben zu betreiben. Dabei ist eine zeitnahe Realisierung von Baumaßnahmen auf diesem Grundstück mit der Errichtung des SB-Warenhauses anzustreben.
7.2 Arbeitsbeschaffungsmaßnahme "Naturnahe Entwicklung städtischer
Freiflächen und Grünanlagen"
hier: Maßnahmenänderung
Der Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung beschließt die Vorlage einstimmig.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 26.06.1997 die Um- und Neugestaltung von städtischen Freiflächen und Grünanlagen mit einem Kostenaufwand von 15.905.000,00 DM beschlossen.
Die Durchführung erfolgt durch die "Dortmunder Dienste - Gesellschaft für Beschäftigung mbH" in Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt bzw. durch Vergabe von Aufträgen.
1. Der Rat beschliesst in Ergänzung zu dem o.g. Beschluss vom 26.06.1997
zusätzlich im Rahmen der Auftragsvergabe den Ausbau der Maßnahme - An den
Teichen - mit Kosten in Höhe von 70.000,00 DM. Die bisher als Auftragsvergabe
vorgesehene Maßnahme - Kipsburg - wird als Eigenregiemaßnahme der
Dortmunder Dienste durchgeführt. Eine aktuelle Maßnahmenliste für die Vergabe
von Aufträgen an Firmen des Garten- und Landschaftsbaues ist als Bestandteil
dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügt.
Da aufgrund von Kostenverschiebungen innerhalb der Maßnahme die
Gesamtkosten der AB-Maßnahme unberührt bleiben, kann der Austausch der o.g.
Maßnahme kostenneutral erfolgen.
Finanzierung:
(Keine Änderung gegenüber Ratsbeschluss vom 26.06.1997)
Ausgaben:
Personalkosten: 11.450.000,00 DM
Sachkosten: 4.455.000,00 DM
Summe: 15.905.000,00 DM
Einnahmen:
Zuwendungen Personalkosten: 11.150.000,00 DM
Zuwendungen Sachkosten: 4.009.500,00 DM
Summe: 15.159.500,00 DM
Eigenanteil: 745.500,00 DM
Finanzpositionen: 4390 7150 0000 und 4390 9850 0001
2. Die BV-Eving beschliesst die Umgestaltungsmaßnahmen im Bereich der
Grünanlage "An den Teichen" als Auftragsvergabe.3. Die BV-Hörde beschliesst die Neugestaltung der Grünfläche
Kipsburg/Bunzlaustraße als Eigenregiemaßnahme im Rahmen der o.g.
AB-Maßnahme.
Zu aktuellen Wirtschafts- und Beschäftigungsförderungsangelegenheiten informiert Herr Dr. Küpper, dass die Arbeitsplätze der früheren Mitarbeiter der Firma Pohlschröder, die jetzt bei der Firma Rüter beschäftigt sind, nicht gefährdet seien. Des weiteren erläutert er, dass die Stadt Dortmund sich im nächsten Jahr voraussichtlich wieder an der MIPIM beteiligen werde.
Der stellvertretende Vorsitzende Herr RM Dr. Eiteneyer schließt die öffentliche Sitzung um 18.50 Uhr.
P r ü s s e Dr. E i t e n e y e r I r l e
Ausschußvorsitzender Ratsmitglied Schriftführung