Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

-N i e d e r s c h r i f t-
über die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am Dienstag, den 24. Februar 2004, 15.30 Uhr
Hanse-Saal , Rathaus, Friedensplatz 1

Anwesend sind die Damen und Herren
a) Mitglieder der Bezirksvertretung
Decking-Hartleif, Roswitha -Bezirksvorsteherin-Bartelt, Rosemarie
Berkenbusch, Josef
Dammer, Udo
Erfmann, Karl
Gruyters,Christiane
Hartleif, Dirk
Neumetzler, Marcus
Punge, Robert
Rüschenschmidt, Jutta
Schulze, Dieter
Strasburger, Sabine
Strucker, Michael
Tönnes, Martin
Warnstorf, Knut
Wesnigk, Horst

An der Sitzung nahmen entschuldigt nicht teil:

Loermann, Elmar
Dr. Müller, Sebastian
Schare, Claudia

b) Ratsvertreter
c) VerwaltungRenzel, Thomas -StA 33-
Lehmann, Klaus -StA 40-


Tagesordnung:

Öffentliche Sitzung

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und § 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 27.01.2004


2. Berichterstattung

2.1 Hausmeistereinsatz an den Schulen im Stadtbezirk

3. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)

3.1 Parksituation im Gerichtsviertel

4. Finanzen und Liegenschaften
- keine Vorlagen -

5. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

5.1 Beschlusskontrolle
Geschäftsführung


6. Schule
7. Kultur, Sport und Freizeit
- keine Vorlagen -

8. Kinder und Jugend

8.1 Schulfähigkeitsprofil und Bildungsvereinbarung als Rahmen für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Vorlage StA 51 und StA 40 (Jugendamt und Schulverwaltungsamt)
(Drucksache Nr.: 05293-03)

9. Soziales, Familie und Gesundheit
- keine Vorlagen -10. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

10.1 Masterplan Umwelt
10.2 Masterplan Einzelhandel
10.3 Masterplan Mobilität
10.4 Masterplan Wirtschaftsflächen10.5 Masterplan Wohnen
10.6 Ausbau der Hohe Straße
Vorlage StA 66 (Tiefbauamt)
(Drucksache Nr.: 5544-04)

10.7 Neubau der Geh- und Radwegebrücken über die Ardeystraße und B 54
Vorlage StA 66 (Tiefbauamt)
10.8 Bauliche Maßnahmen zur Fußball-WM
Vorlage StA 66 (Tiefbauamt)
(Drucksache Nr.: 5547-04)

10.9 Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Alter Mühlenweg 3 / Hohe Straße 54, 54a, 54b, Saarlandstraße 117, Gemarkung Dortmund Flur 7, Flurstücke 837 und 838
-Vorhaben gem. § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
(Drucksache Nr.: 05415-04)

10.10 Eingezäunte Grabmale auf dem Ostfriedhof10.11 Wiederherstellung der östlichen Stadtrat-Cremer-Allee
10.12 Instandsetzung der Straße Am Zehnthof
10.13 Instandsetzung der Hannöverschen Straße
10.14 Abfallbehälter an Bushaltestellen in der Ernst-Mehlich-Straße
10.15 Parksituation Berliner Straße
10.16 Korrektur der Ampelschaltung auf dem Körner Hellweg
10.17 Wohnumfeldverbesserung Am Zehnthof
10.18 Restaurierung einer Skulptur an der Kaiserstraße
10.19 Bedarfsampel Kaiserstraße/Lidl-Einkaufsmarkt
10.20 Baumfällanträge

11. Mitteilungen

11.1 Einordnung Sportplatz Hallesche Straße in die Sportstättenentwicklungsplanung
11.2 Verkehrssituation Körner Hellweg, Am Zehnthof
11.3 Parksituation Alte Straße

12. Anfragen

12.1 Aktueller Stand der Bebauung Ostbahnhof
Anfrage SPD Fraktion




Öffentliche Sitzung
Die Bezirksvorsteherin Frau Decking-Hartleif eröffnet um 15.30 Uhr die 39. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Sie stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

Zu TOP 1.1
Herr Neumetzler wird zur Mitzeichnung der Niederschrift benannt.

Zu TOP 1.2
Die Bezirksvorsteherin weist auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 und § 43 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen hin.

Zu TOP 1.3

Die übersandte Tagesordnung wird mit folgender Ergänzung:

TOP 10.21 Wiederherstellung der Allee Karl-Liebknecht-Straße
Dringlichkeitsantrag CDU Fraktion

TOP 11.2 Verkehrssituation Körner Hellweg, Am Zehnthof
TOP 11.3 Parksituation Alte Straße
TOP 11.4 Rückschnitt der Sträucher auf dem Kinderspielplatz Speyerstraße
Schreiben StA 66 (Tiefbauamt)

von der Bezirksvertretung genehmigt.


zu TOP 1.4
Die Niederschrift der 38. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wird einstimmig genehmigt.


Zu TOP 2 Berichterstattung


Zu TOP 2.1

Hausmeistereinsatz an den Schulen im Stadtbezirk
Berichterstattung durch das Fachamt

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Berichterstattung von Herrn Lehmann (Bereichsleiter 40/1 Schulverwaltungsamt) zur Kenntnis und er beantwortet die Fragen der Bezirksvertretung zum Einsatz der Hausmeister im Stadtbezirk.
Für die Uhland-Grundschule läuft z.Zt. ein internes Auswahlverfahren, wobei mit der Wiederbesetzung frühestens im April 2004 gerechnet werden kann.
Die Bezirksvertretung regt eine Budgetierung für die Schulen in der Form an, dass die Hausmeister in Lage versetzt werden, kleinere Reparaturen eigenständig und zeitnah auszuführen zu können.


Zu TOP 3 Anregungen und Beschwerden (Eingaben)


Zu TOP 3.1

Parksituation im Gerichtsviertel
Schreiben von Herrn und Frau Könneker vom 27.01.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben zur Kenntnis und weist die Verwaltung darauf hin, dass in dieser Sache bereits in der 9. Sitzung am 07.11.2000 ein Beschluss gefasst worden ist.
Die Verwaltung wird gebeten, unter Berücksichtigung dieses Beschlusses, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung darzulegen, welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Parksituation im Gerichtsviertel bestehen.


Anfrage der Fraktion B´90/Die Grünen:

In welchem Zeitraum kann Parklizenzierung umgesetzt werde und welche Kosten sind damit verbunden ?


Zu TOP 4 Finanzen und Liegenschaften

- keine Vorlagen-


Zu TOP 5 Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung


Zu TOP 5.1

Beschlusskontrolle
Geschäftsführung

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beschlusskontrolle einschließlich der mündlichen Sachstands- und Erledigungsanmerkungen zur Kenntnis.


Zu TOP 6 Schule

- keine Vorlagen-


Zu TOP 7 Kultur, Sport und Freizeit

- keine Vorlagen-


Zu TOP 8 Kinder und Jugend


Zu TOP 8.1

Schulfähigkeitsprofil und Bildungsvereinbarung als Rahmen für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Vorlage StA 51 und StA 40 (Jugendamt und Schulverwaltungsamt)
(Drucksache Nr.: 05293-03)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht zu der beabsichtigten Zusammenarbeit zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen zur Umsetzung der Bildungsvereinbarung und des Schulfähigkeitsprofils in Dortmund zur Kenntnis.


Zu TOP 9 Soziales, Familie und Gesundheit

- keine Vorlagen-


Zu TOP 10 Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen


Zu TOP 10.1

Masterplan Umwelt
Vorlage des StA 60 (Umweltamt)
(Drucksache Nr.: 05237-03)

Die Vorlage wird geschoben und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt.

Zu TOP 10.2

Masterplan Einzelhandel
Vorlage des StA 61 (Stadtplanungsamt)
(Drucksache Nr.: 05277-03)
inklusive Nahversorgungskonzept Innenstadt-Ost
Schreiben von StR Sierau vom 12.02.2004

S. unter TOP. 10.1


Zu TOP 10.3

Masterplan Mobilität
Vorlage des StA 61 (Stadtplanungsamt)
(Drucksache Nr.: 05157-03)

S. unter TOP. 10.1


Zu TOP 10.4

Masterplan Wirtschaftsflächen
Vorlage des StA 61 (Stadtplanungsamt)
(Drucksache Nr.: 05332-03)

S. unter TOP. 10.1


Zu TOP 10.5

Masterplan Wohnen
Vorlage des StA 64 (Amt für Wohnungswesen)
(Drucksache Nr.: 05287-03)

S. unter TOP. 10.1


Zu TOP 10.6

Ausbau der Hohe Straße
Vorlage StA 66 (Tiefbauamt)
(Drucksache Nr.: 5544-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen der CDU Fraktion, SPD-Fraktion und Herrn Erfmann gegen 2 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Zu TOP 10.7

Neubau der Geh- und Radwegebrücken über die Ardeystraße und B 54
Vorlage StA 66 (Tiefbauamt)
(Drucksache Nr.: 5546-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen der CDU Fraktion, SPD-Fraktion und Herrn Erfmann gegen 2 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 10.8

Bauliche Maßnahmen zur Fußball-WM
Vorlage StA 66 (Tiefbauamt)
(Drucksache Nr.: 5547-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich mit den Stimmen der CDU Fraktion, SPD-Fraktion und Herrn Erfmann gegen 2 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.


Zu TOP 10.9

Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem Grundstück Alter Mühlenweg 3 / Hohe Straße 54, 54a, 54b, Saarlandstraße 117, Gemarkung Dortmund Flur 7, Flurstücke 837 und 838
-Vorhaben gem. § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung einer Befreiung gem § 31 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB)
(Drucksache Nr.: 05415-04)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig, der Empfehlung der Verwaltung zu folgen.

Sie bittet zu prüfen, ob eine Optimierung der Stellplatzflächen im Rahmen des Neubaus möglich ist, da in diesem Bereich schon jetzt ein hoher Parkplatzbedarf besteht.

Des weiteren wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, die Einnahmen aus Stellplatzablösen im Stadtbezirk Innenstadt-Ost für Parkplätze im Stadtbezirk Innenstadt-Ost zur Verfügung zu stellen, damit auch ein Fehlbedarf im Stadtbezirk vor Ort ausgeglichen werden kann.


Zu TOP 10.10

Eingezäunte Grabmale auf dem Ostfriedhof
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der CDU Faktion:

1. Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung eine Liste der wegen Unfallgefahr eingezäunten Grabmale auf dem Ostfriedhof vorzulegen und mitzuteilen,
- welche Unfallgefahr jeweils festgestellt wurde,
- welche dieser Grabmale unter Denkmalschutz stehen,
- welche Maßnahmen seit September letzten Jahres ergriffen wurden, um eine Beseitigung der Unfallgefahren zu erreichen,
- in welcher Form der Denkmalschutz mit einbezogen worden ist,
- welche Maßnahmen ergriffen werden bzw. ergriffen worden sind, wenn keine zur Grabpflege verpflichteten Angehörigen bzw. Erben heranzuziehen sind bzw. waren,
- ob in der Vergangenheit denkmalgeschützte Grabmale / besondere Grabmale abgeräumt worden sind und wenn, warum,
- mit welchem Kostenaufwand die Grabmale zu sichern wären.

2. Die Verwaltung wird vorsorglich gebeten, vor einer Beantwortung der obigen Fragen und ohne Anhörung der Bezirksvertretung keines der Grabmale, für die sich u.U. kein zur Grabpflege verpflichteter Angehöriger oder Erbe mehr findet, abzuräumen.

Begründung:
Seit etwa September letzten Jahres sind eine ganze Reihe von Grabmalen auf dem Ostfriedhof mit 2 m hohen Schutzgittern eingezäunt. Dabei handelt es sich ausschließlich um als schützenswert ausgewiesene besondere Grabmale/ Denkmale.

Nachdem nun fast fünf Monate vergangen sind, und noch immer Bauzäune stehen, stellt sich uns und vielen Bürgern die Frage, warum die Wiederherstellung der Grabmale so lange dauert und nach welchen Kriterien hier verfahren wird. Fest steht für die CDU, daß die Bauzäune nicht zur Dauerlösung werden dürfen. Der 1876 gegründete Ostfriedhof ist der älteste noch existierende Friedhof in Dortmund. Die Grabinschriften spiegeln ein Stück Stadtgeschichte wieder. Zahlreiche Namen einflußreicher und angesehener Dortmunder Familien finden sich hier. Viele Grabmale stehen unter Denkmalschutz. Das ist auch eine Verpflichtung für die Stadt. Ehe hier womöglich Gräber abgeräumt werden, weil sich kein Angehöriger oder Erbe mehr findet, der die Grabsteine in Stand hält, muß über öffentliche Mittel nachgedacht werden.

Bei einem Gang über den Ostfriedhof haben wir weiter festgestellt, daß mindestens zwei der besonderen Grabmale/ Denkmale verschwunden sind. In der Broschüre der Stadt Dortmund aus September 2002 „Der Ostfriedhof, Dortmunder Geschichte in grünem Gewand“ waren sie noch verzeichnet:
- Feld 10, Grabstätte Richter, Chefredakteur und Kolumnist des Dortmunder Generalanzeigers, der seinerzeit größten deutschen Tageszeitung, Förderer des Künstlers Benno Elkan, der auch das Grabmal gestaltet hat; die Grabstätte - die Wandelnde - galt als künstlerisch bedeutsame erste große Arbeit von Benno Elkan
- Feld 5, Grabstätte Metzmacher

Wo sind diese Grabmale? Warum wurden die Grabstätten abgeräumt? Werden abgeräumte Grabmale zwischengelagert?

Die CDU-Fraktion will die historischen Grabmale erhalten und die Verschandelung durch Bauzäune so schnell es geht beendet wissen.


Zu TOP 10.11

Wiederherstellung der östlichen Stadtrat-Cremer-Allee
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung beschließt mehrheitlich folgenden Antrag der CDU Fraktion gegen zwei Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen bei Enthaltung von Frau Straßburger:

Die Verwaltung wird gebeten, jetzt auch den östlichen Teil der historischen Stadtrat-Cremer-Allee so wieder herzustellen, daß die Allee ihr ursprüngliches Gesicht wieder erhält.

Begründung:
Im Frühjahr 2003 wurde bereits der östliche Teil der Allee wieder hergestellt. Die wieder begehbare Mittelpromenade mit ihren Ruhebänken wurde von der Bevölkerung sofort rege genutzt. Schon bald wurde der Wunsch geäußert, auch den östlichen Teil Richtung Stadtkrone-Ost ebenso zu restaurieren. Die knappen Kassen lassen zur Zeit derartige Baumaßnahmen eigentlich nicht zu. Doch der von Herrn Ulrich Finger (Amt für Tiefbau und Straßenverkehr) vertretene Betrieb „Pflege öffentlicher Raum“ verfügt über einen Ausbildungsbetrieb, der an Kombinationsmaßnahmen Straßen- und Landschaftsbau im Rahmen der Ausbildung sehr interessiert ist. Hier können die Auszubildenden etwas schaffen, das lange Bestand haben wird. Da weitestgehend auch auf Altmaterial zurückgegriffen wird, reduzieren sich die Baukosten auf ein verträgliches Maß. Die Planungen durch die Verwaltung sind so weit fortgeschritten, daß in diesem Frühjahr mit den Bauarbeiten begonnen werden kann.

Zu TOP 10.12

Instandsetzung der Straße Am Zehnthof
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion B´90/Die Grünen folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, aus Gründen der Verkehrssicherung unverzüglich die Straße Am Zehnthof einschließlich der Zuwegung zu dem Wohn- und Begegnungszentrum Körne vom Zinsweg nach Norden bis zum Windmühlenweg so instandzusetzen, daß sowohl für Fußgänger – insbesondere für Gehbehinderte – als auch für Rollstuhlfahrer als auch für PKW eine gefahrlose Nutzung möglich ist.

Begründung:
Fahrbahn und Gehweg – insbesondere der nur durch Pfosten von der Fahrbahn abgetrennte Gehwegbereich auf der Westseite – befinden sich in einem desolaten Zustand. Gleiches gilt für die Zuwegung zum WBZ Körne. Gerade hier wohnen viele Menschen, die nicht gut zu Fuß oder gar auf den Rollstuhl angewiesen sind. Die schlechten Wegeververhältnisse erschweren jeden Gang nach draußen, wenn sie ihn nicht gar unmöglich machen. Schon aus Gründen der Verkehrssicherung ist hier dringend Abhilfe zu schaffen.


Zu TOP 10.13

Instandsetzung der Hannöverschen Straße
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, Fahrbahndecke und Bürgersteig der Hannöverschen Straße im Bereich zwischen Manteuffelstraße und Brücke Höhe Alte Straße Instandzusetzen.

Begründung:
Fahrbahndecke und Bürgersteig sind teils aufgebrochen und weisen erhebliche Unebenheiten auf, die schon aus Verkehrssicherungsgründen umgehend beseitigt werden müssen. Bei der Hannöverschen Straße handelt es sich um eine viel genutzte Hauptverkehrsstraße. Der angesprochene Straßenabschnitt ist nicht der einzige, aber der am dringendsten instandsetzungsbedürftige.

Zu TOP 10.14

Abfallbehälter an Bushaltestellen in der Ernst-Mehlich-Straße
Antrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird gebeten, an den Bushaltestellen in der Ernst-Mehlich-Straße auf beiden Straßenseiten Abfallbehälter anzubringen.

Begründung:
Dadurch, daß dort keine Abfallbehälter vorhanden sind, vermüllt insbesondere die nördliche Haltestelle zusehends.


Zu TOP 10.15

Parksituation Berliner Straße
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die durch den
Umbau der Berliner Straße zwischen den Ausfahrten der Tiefgarage ( Berliner Str. 31 )
und auf der anderen Straßenseite der Ausfahrt des Rewe-Parkplatzes die hier parallel
zur Fahrbahn eingerichteten Parkplätze als Kurzzeitparkplätze mit einer maximalen
Parkzeit von 2 Stunden unter Verwendung von Parkscheiben ausgewiesen werden
können.

Begründung:
Durch die Neugestaltung musste das jahrelang geduldete Schrägparken auf der
Berliner Strasse zwischen Hellweg und Paderborner-Strasse unterbunden werden, da bei
Einrichtung separater Abbiegespuren aus Gründen der Verkehrssicherheit das
Parallelparken vorgeschrieben ist (Auskunft des Stadtplanungsamtes ). Hierdurch
verringert sich die Anzahl der Parkplätze auf der östlichen Straßenseite um 6 Plätze
und auf der westlichen um 2 Plätze (Hier wurden durch den Abbau des
Containerstandortes einige Plätze gewonnen).
Nach den Beobachtungen der Anlieger nutzen zudem viele Pendler die vorhandenen
Stellplätze am frühen Morgen als „park and ride - Parkplätze“, obwohl zugleich eine
dafür vorgesehene Fläche an der Manteuffelstraße nahezu ungenutzt bleibt.
Um insbesondere den Kunden der Apotheke und der Einzelhändler sowie den Patienten
der anliegenden Arztpraxen Parkmöglichkeiten anzubieten, sollte eine Parkzeitbeschränkung
auf maximal 2 Stunden in der Zeit von 7 - 19 Uhr eingerichtet werden.
Dieses käme den ansässigen Praxen und Betrieben zugute und würde gleichzeitig die
Parkflächen in den Abendstunden für die Anwohner zur Verfügung stellen.


Zu TOP 10.16

Korrektur der Ampelschaltung auf dem Körner Hellweg
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgenden schriftlichen Antrag der SPD Fraktion:

Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Ampelschaltungen insbesondere im Bereich der
Haltestellen Am Zehnthof und Berliner Straße zu überprüfen und für Fußgänger und
ÖPNV-Nutzer zu optimieren.

Begründung:
Sobald sich Straßenbahnen den obigen Haltestellen nähern bzw. anhalten, werden
häufig für Fußgänger die Ampelphasen auf rot belassen. Da ÖPNV-Nutzer meist
trotzdem die Strasse überqueren, um die Bahn zu erreichen, führt dieses sowohl zu
Gefahrensituationen als auch zu einer generellen Missachtung der Ampelanlagen.


Zu TOP 10.17

Wohnumfeldverbesserung Am Zehnthof
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung schiebt den Antrag auf die nächste Sitzung der Bezirksvertretung ;

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen und mitzuteilen, welche finanziellen Mittel zur Wohnumfeldverbesserung Am Zehnthof benötigt werden und wer diese benötigten Mittel zur Verfügung stellen kann.


Zu TOP 10.18

Restaurierung einer Skulptur an der Kaiserstraße
Antrag SPD Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung zu prüfen und mitzuteilen, wem die Skulptur an der Kaiserstraße in Höhe des Gardinengeschäftes Gärtner gehört, wer unterhaltspflichtig ist und wie stark diese Skulptur beschädigt ist.



Zu TOP 10.19
Bedarfsampel Kaiserstraße/Lidl-Einkaufsmarkt
Antrag Fraktion B´90/Die Grünen

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt den Antrag auf Errichtung einer zusätzlichen Bedarfsampel mehrheitlich mit 8 Stimmen der CDU-Fraktion und 1 Stimme von Herrn Erfmann (FDP) gegen 5 Stimmen der SPD Fraktion und 2 Stimmen der Fraktion B´90/Die Grünen ab.

Zu TOP 10.20

Baumfällanträge
10.6.1 bis 10.6.7

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Mitteilungen des StA 66 zur Kenntnis.


Zu TOP 10.21

Wiederherstellung der Allee Karl-Liebknecht-Straße
Dringlichkeitsantrag CDU Fraktion

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig den erweiterten schriftlichen Antrag der CDU Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert, unverzüglich, d.h. vor Beginn der Vegetationsperiode, durch ausreichende Ersatzpflanzungen den ursprünglichen Charakter einer doppelreihigen Allee wieder herzustellen.
Die in der Mitte des Mittelstreifens in einer Reihe eigenmächtig von der Verwaltung gesetzten 10 Bäume sind so zu versetzen und durch weitere Bäume zu ergänzen, dass wieder eine doppelte Allee entsteht, die im oberen Teil der Straße ihre Fortsetzung findet.
Außerdem ist das Handeln der Verwaltung ausdrücklich zu rügen. Bei derartigen Baumaßnahmen bzw. planerischen Änderungen ist eine Beteiligung der Bezirksvertretung zwingend notwendig. Dies ist unterblieben. Die Bezirksvertretung hat der Verwaltung mit Schreiben vom 30.09.2003 sogar ausdrücklich mitgeteilt, dass der Alleecharakter zu erhalten ist und Ersatzpflanzungen unverzüglich vollständig vorzunehmen sind. Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass die Bezirksvertretung wissentlich hintergangen worden ist.

Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung weiterhin auf, die weitere Planung in der nächsten Sitzung (23.03.2004) für den o.g. Bereich und auch für die Karl-Marx-Straße vorzustellen, da auch hier für die Bezirksvertretung keine klare Linie im Bereich der Nachpflanzungen (verschiedene Baumarten, unterschiedliche Pflanzstellen) erkennbar ist.
Eine Vorstellung dieser Planungen soll dann bei Bedarf auch den interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern in geeigneter Form mitgeteilt werden.

Zu TOP 11 Mitteilungen

Zu TOP 11.1

Einordnung Sportplatz Hallesche Straße in die Sportstättenentwicklungsplanung
Schreiben StR Stüdemann vom 20.01.2004

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von Herrn Stadtrat Stüdemann zur Kenntnis.

Zu TOP 11.2

Verkehrssituation Körner Hellweg, Am Zehnthof
Schreiben StA 66 (Tiefbauamt)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.3

Parksituation Alte Straße
Schreiben StA 66 (Tiefbauamt)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.

Zu TOP 11.4

Rückschnitt der Sträucher auf dem Kinderspielplatz Speyerstraße
Schreiben StA 66 (Tiefbauamt)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.

Zu TOP 12 Anfragen

Zu TOP 12.1

Aktueller Stand der Bebauung Ostbahnhof
Anfrage SPD Fraktion

Folgende Anfrage der SPD Fraktion wird an die Verwaltung weitergeleitet:

Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, ob es zur Zeit Verhandlungen – oder bereits
abgeschlossene Verträge – mit Investoren für das Gelände des alten Ostbahnhofs gibt
und welcher Zeitplan für die Entwicklung des Geländes vorgesehen ist.

Begründung:
Nach Kenntnisnahme der Untersuchungen des ILS im Januar 2002 hat die
Bezirksvertretung Innenstadt-Ost keine weiteren Informationen über den Fortgang der
Planungen und Verhandlungen zum Ostbahnhof-Gelände erhalten.

Roswitha Decking-Hartleif Bezirksvorsteherin

Marcus Neumetzler Mitglied der Bezirksvertretung

Thomas Renzel Schriftführer