Niederschrift
über die 3. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates
am 18.02.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 13:00 - 13:05 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Bm’in Jörder SPD
Bm Sauer CDU
SPD
Rm Matzanke
Rm Prüsse
Rm Schilff
Rm Starke
CDU
Rm Monegel
Rm Reppin
B90/Die Grünen
Rm Krüger
Rm Reuter
FDP/Bürgerliste
Rm Dr. Littmann
Die Linke.
Rm Stammnitz
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Rm Thieme (NPD)
Rm Branghofer (DVU)
c) Verwaltung
StD Pogadl
StR´in Bonekamp
StR Steitz
StR Stüdemann
Herr Mager
StVD Weber
StOVR Feuler
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Niederschriften
1.4.1 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.11.2009
1.4.2 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 10.12.2009
2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses
- keine Vorlagen -
3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
- keine Vorlagen -
4. Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
4.1 Änderung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16147-09)
5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -
6. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- keine Vorlagen -
7. Kultur, Sport und Freizeit
7.1 Umsetzung von partnerschaftlichen Projekten und inhaltliche Rahmenbedingungen einer Kooperation zwischen der Stadt Dortmund und der türkischen Stadt Trabzon
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15935-09)
8. Schule
8.1 Schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen;
hier: Loh-Grundschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00140-10)
8.2 Sachstandsbericht zur Prüfung schulorganisatorischer Maßnahmen; hier: Wichlinghofer-Grundschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00139-10)
8.3 Sachstandsbericht zur Prüfung schulorganisatorischer Maßnahmen; hier: Grafen-Grundschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00049-10)
9. Kinder, Jugend und Familie
- keine Vorlagen -
10. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
10.1 Veräußerung des Geschäftsanteils der Stadt Dortmund an der Kommunale Aktionärsvereinigung RWE Westfalen-Weser-Ems GmbH (KAV)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00214-10)
10.2 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00011-10)
10.3 Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31.12.2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00010-10)
10.4 Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zum 31.12.2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00009-10)
11. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
11.1 Ehrungen durch die Stadt Dortmund
hier: Verleihung von Ehrenbezeichnungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00284-10)
12. Anfragen
- keine Anfragen -
Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 13:00 Uhr von Bm´in Jörder eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Bm´in Jörder die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses und Ältestenrates fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Dr. Littman (FDP/Bürgerliste) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Bm´in Jörder wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgenden Punkt erweitert:
11.2 Landtagswahl 2010; Bildung des Kreiswahlausschusses; Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00354-10)
Die Dringlichkeit wurde vom Hauptausschuss und Ältestenrat einstimmig festgestellt.
Mit dieser Veränderung wurde die Tagesordnung vom Hauptausschuss und Ältestenrat einstimmig festgestellt.
1.4 Niederschriften
zu TOP 1.4.1
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.11.2009
Der Hauptausschuss und Ältestenrat genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 1. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 26.11.2009.
zu TOP 1.4.2
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 10.12.2009
Der Hauptausschuss und Ältestenrat genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 2. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 10.12.2009.
2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses
- keine Vorlagen -
3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
- keine Vorlagen -
4. Wirtschaft und Beschäftigungsförderung
zu TOP 4.1
Änderung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16147-09)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung zur Änderung der Betriebssatzung der Wirtschaftsförderung Dortmund.
5. Öffentliche Einrichtungen
- keine Vorlagen -
6. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- keine Vorlagen -
7. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 7.1
Umsetzung von partnerschaftlichen Projekten und inhaltliche Rahmenbedingungen einer Kooperation zwischen der Stadt Dortmund und der türkischen Stadt Trabzon
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15935-09)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umsetzung von partnerschaftlichen Projekten und die inhaltlichen Rahmenbedingungen auf der Grundlage der beigefügten Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Dortmund und der Stadt Trabzon (Anlage 1).2. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einladung einer Delegation aus Trabzon im Rahmen der RUHR.2010.3. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Projektvorschläge zwischen der Stadt Dortmund und der Stadt Trabzon zur Kenntnis (Anlage 2).
8. Schule
zu TOP 8.1
Schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen;
hier: Loh-Grundschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00140-10)
Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag folgende Empfehlung des Schulausschuss vor:
Der Schulausschuss beschloss einstimmig folgenden geänderten Antrag der Fraktion FDP / Bürgerliste:
„Der Verwaltung wird empfohlen, im Rahmen der geplanten Standortschließung der Loh-Grundschule einen `Runden Tisch` einzurichten, der aus Vertretern der Schulkonferenz der Loh-Grundschule, Vertretern der Benninghofer-Grundschule sowie Vertretern der Schulverwaltung besteht.
Der Runde Tisch soll in regelmäßigen Abständen tagen, um die während der Übergangsphase auftretenden offenen Fragen, einvernehmlich zu lösen.
Der Schulausschuss ist regelmäßig zu informieren.“
Unter Einbeziehung des geänderten Antrages der Fraktion FDP / Bürgerliste empfahl der Schulausschuss einstimmig (18 Ja, 2 Enthaltungen) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt die Auflösung der Städtischen Gemeinschaftsgrundschule „Loh-Grundschule“, Benninghofer Straße 256, zum Ende des Schuljahres 2011/12 (31.07.2012) nach § 81 Abs. 1 und 2 des Schulgesetzes NRW (SchulG).
Der Hauptausschuss und Ältestenrat empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, entsprechend der Empfehlung des Schulausschusses zu beschliessen.
zu TOP 8.2
Sachstandsbericht zur Prüfung schulorganisatorischer Maßnahmen; hier: Wichlinghofer-Grundschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00139-10)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis.
zu TOP 8.3
Sachstandsbericht zur Prüfung schulorganisatorischer Maßnahmen; hier: Grafen-Grundschule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00049-10)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis.
9. Kinder, Jugend und Familie
- keine Vorlagen -
10. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften
zu TOP 10.1
Veräußerung des Geschäftsanteils der Stadt Dortmund an der Kommunale Aktionärsvereinigung RWE Westfalen-Weser-Ems GmbH (KAV)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00214-10)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt stimmt der Veräußerung des Geschäftsanteils der Stadt Dortmund an der KAV an die Westfälisch-Lippische Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, Münster, zu.
Die Verwaltung wird ermächtigt und beauftragt, alle zur Umsetzung des Beschlusses erforderlichen Erklärungen abzugeben, Vereinbarungen zu treffen und Verträge abzuschließen.
zu TOP 10.2
Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00011-10)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss der Stadt Dortmund zum 31. Dezember 2008 fest und entlastet den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Jahresabschluss 2008. Gleichzeitig beschließt er, den Jahresfehlbetrag 2008 in Höhe von 57.401.169,71 € durch die Ausgleichsrücklage zu decken.
zu TOP 10.3
Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31.12.2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00010-10)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss des Sonderhaushalts Grabpflegelegate zum 31.12.2008 fest und entlastet den Oberbürgermeister aus diesem geprüften Jahresabschluss.
Gleichzeitig beschließt er, dass der nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag durch den Jahresüberschuss 2008 um 261.422,05 € vermindert wird.
zu TOP 10.4
Feststellung des Jahresabschlusses des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zum 31.12.2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00009-10)
Der Hauptausschuss und Ältestenrat empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt Dortmund stellt den vom Rechnungsprüfungsausschuss und Rechnungsprüfungsamt geprüften Jahresabschluss des Sonderhaushalts Kohlgartenstiftung zum 31.12.2008 fest und entlastet das Kuratorium der Kohlgartenstiftung aus diesem geprüften Jahresabschluss. Gleichzeitig beschließt er, dass der Jahresüberschuss 2008 in Höhe von 14.590,62 € der allgemeinen Rücklage zugeführt wird.
11. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 11.1
Ehrungen durch die Stadt Dortmund
hier: Verleihung von Ehrenbezeichnungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00284-10)
Bei Nichtbeteiligung der SPD-Fraktion empfiehlt der Hauptausschuss und Ältestenrat dem Rat der Stadt einstimmig, die Vorlage abzulehnen.
zu TOP 11.2
Landtagswahl 2010; Bildung des Kreiswahlausschusses; Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00354-10)
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.
Die Wahl der Ausschussmitglieder wird durch den Rat der Stadt erfolgen.
12. Anfragen
- keine Anfragen -
Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde 13:05 Uhr von
Bm´in Jörder beendet.
Der Oberbürgermeister
in Vertretung
Birgit Jörder Dr. Annette Littmann
Bürgermeisterin Ratsmitglied
Wolfgang Weber
Schriftführer