Betriebsausschuss FABIDO

Niederschrift (öffentlich)

über die 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO

am 07.05.2021
Kongresszentrum Westfalenhallen, I U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 17:37 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Anna Spaenhoff (SPD) Vorsitzende

RM Uwe Kaminski (SPD)
sB Martin Grohmann (SPD)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Pia Soldan-Bank (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende RM Benjamin Beckmann (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen)
sB Nursen Konak (Die Linke & Piraten)
sB Claudia Schneiders (FDP/Bürgerliste)
RM Matthias Helferich (AfD)

2. Beratende Mitglieder

Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin) i. V. Nick Fischer

Sandra Egger (Beschäftigtenvertreterin)
Patrick Meyer (Beschäftigtenvertreter)


3. Verwaltung
StR’in Daniela Schneckenburger
Daniel Kunstleben 57/FABIDO (Geschäftsführer)
Marion Ache 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Kindertagespflege)
Marlies Jung-Aswerus 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin
Tageseinrichtungen für Kinder)
Jürgen Skaliks 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiter kaufm. Verwaltung)
Manuela Piechota 57/FABIDO (Stabsstelle Kommunikation u. Öffentlichkeitsarbeit)
Ansgar Kleff 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiter Kindertagespflege)
Fabian Völker 57/FABIDO (Teamleiter Angebotsorganisation, Betriebsmanagement, Controlling und IT)

Nadine Konrad

Nicht anwesend waren: Frau Eugenie van de Straat

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 07.05.2021, Beginn 15:00 Uhr,
Kongresszentrum Westfalenhallen, 1 U, Rheinlanddamm, 44139 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Bestellung einer neuen stellvertretenden Schriftführerin

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 05.03.2021


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Aktuelle Berichterstattung zur Corona-Lage
mündlicher Bericht

2.2 FABIDO - 1. Quartalsbericht 2021 zum 31.03.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20694-21)

2.3 Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2020
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20441-21)

2.4 FABIDO Geschäftsbericht 2020
Kenntnisnahme

2.5 FABIDO 4.0 - Konzept zur Digitalisierung frühkindlicher Bildung und Geschäftsprozessen bei FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18057-20)

2.6 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20057-21)
2.7 Sachstand zur gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2021ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19536-21)

2.8 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20218-21)
3. Anträge / Anfragen

3.1 Kita-Ausbau im Bestand
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20883-21)


4. Mitteilungen der Vorsitzenden

Fr. Spaenhoff eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Ferner wies sie gem. § 29 Abs. 6 Satz 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen auf die Aufzeichnung der Sitzung hin.


1. Regularien

zu TOP 1.0
Verpflichtung sachkundiger Bürger und stellvertretendes beratendes Mitglied

Frau Spaenhoff (Vorsitzende, SPD-Fraktion) verpflichtete den sachkundigen Bürger Herrn Martin Grohmann (SPD-Fraktion) und das stellvertretende beratende Mitglied Herrn Nick Fischer (stellv. Beschäftigtenvertreter) gem. § 67 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Kaminski benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Bestellung einer neuen stellvertretenden Schriftführerin

Der Betriebsausschuss FABIDO beschloss einstimmig Frau Jennifer Merten als neue stellvertretende Schriftführerin zu bestellen.

zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird von der Verwaltung empfohlen wie folgt zu erweitern:

TOP 2.5 FABIDO 4.0 – Konzept zur Digitalisierung frühkindlicher Bildung und Geschäftsprozessen bei FABIDO
hierzuZusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP
CDU-Fraktion
(Drucksache Nr.: 18057-E2) Tischvorlage

TOP 2.9 TEK-Bauleitlinie für Kindertageseinrichtungen der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20306-21)

Die Tagesordnung wurde mit den Erweiterungen einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 05.03.2021

Frau Gövert verwies auf den Nachtrag zum Protokoll, dass es sich unter TOP 2.2: FABIDO – 4. Quartalsbericht zum 31.12.2021 im Bericht auf Seite 4 Abs. 2 nicht um 30 unbesetzte Stellen sondern um 30 Personenmonate handelt.

Bezüglich des TOP 2.4.1: Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und Offener Ganztagsschule im Zuge von COVID-19 für den Monat Februar 2021 wies Frau Gövert darauf hin, dass der Beschluss des AKJF zum Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Betriebsausschuss FABIDO zur Kenntnis genommen wurde.

Herr Beckmann verwies auf den Nachtrag zum Protokoll, dass in der Vorlage zu TOP 2.2: FABIDO – 4. Quartalsbericht zum 31.12.2020 es auf Seite 2 heißt, dass die Rückforderungen KiBiz 930.000 € betragen würde. Auf Nachfrage erläuterte die Geschäftsführung, dass der Wert auf Seite 9 der zugehörigen Präsentation für die Rückforderung KiBiz in Höhe von rund 961.000 € korrekt ist.

Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 05.03.2021 wurde einstimmig, mit einer Enthaltung von der SPD-Fraktion, genehmigt.


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Aktuelle Berichterstattung zur Corona-Lage

Frau Schneckenburger führte in die aktuelle Berichterstattung zur Corona-Lage ein und erläuterte diese (siehe Anlage zur Niederschrift).

Die Fragen von Herrn Barrenbrügge, Frau Soldan-Bank und Frau Schneiders wurden von Frau Schneckenburger, Herrn Kunstleben und Frau Jungs-Aswerus beantwortet.

zu TOP 2.2
FABIDO - 1. Quartalsbericht 2021 zum 31.03.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 20694-21)

Herr Völker führte in den 1. Quartalsbericht 2021 zum 31.03.2021 ein und erläuterte diesen anhand einer PowerPoint-Präsentation (siehe Anlage zur Niederschrift).

Herr Beckmann stellte die Frage bezüglich der unterschiedlichen Entwicklungen im Personalaufwand zwischen Löhnen und Gehältern einerseits, Sozialabgaben und Altersversorgung andererseits (Position 4 a und 4 b bei den Zuweisungen und Zuschüsse im Präsentationspapier auf Seite 4).

Herr Kunstleben erläuterte, dass FABIDO die Mitarbeiter*innen, die im Gesundheitsamt eingesetzt würden, auf eine bestimmte Kostenstelle buche, ab dem Einsatztag im Gesundheitsamt, weil sie ab diesem Moment nicht mehr im Rahmen der KiBiz-Förderung abzurechnen seien. Diese Summe werde abgegrenzt und im Corona-Nebenhaushalt gebucht. Von daher vermindere es an der Stelle den Aufwand.

Frau Gövert trug vor, dass in diesem Gremienlauf, in fast allen Bezirksvertretungen, Anträge des Eigenbetriebes FABIDO über die jeweiligen Geschäftsstellen gestellt würden. Die Anträge wären zum Teil mit dem Doppelhauhalt begründet und beinhalten Maßnahmen, Anschaffungen unterschiedlichster Art. Dies führe zu Irritationen in Bezirksvertretungen und da der Vorgang wohl auch neu erscheint frage man sich, ob die Bezirksvertretungen hierfür zuständig seien oder das Gebäudemanagement. Um eine Erläuterung und diesbezüglich mehr Informationen in die Bezirksvertretungen zu geben wird gebeten.

Herr Kunstleben führte aus, dass es sich um ein Verfahren handele, welches seit Jahren so durchgeführt werde. Die Mittel würden über die Bezirksvertretungen ausgeschüttet. Das Verfahren sei so, dass die Ämter, Grünflächenamt und Immobilienwirtschaft, diese Bezirksvertretungs-Maßnahmen jeweils für die Fragestellung der Außengeländemaßnahmen und am Gebäude befindliche Maßnahmen anfordern würden. Daraufhin prüfe FABIDO, welche Maßnahmen auf der internen Anmeldeliste ständen. Diese würden dann an die Bezirksvertretungen geleitet.

Frau Schneckenburger fügte hinzu, dass es sich um ein Verfahren handele, das verfahrensintern über das Gebäudemanagement vorgesehen sei. Es sei schon seit Jahren ein geprägtes Verfahren die Bezirksvertretungsmittel mit einzusetzen für Maßnahmen, die man theoretisch auch auf anderem Wege finanzieren könnte und insofern sei es ein Job, die die andere Seite machen müsste aber man könne das jetzt mitnehmen und prüfen.

Herr Beckmann führte weiter aus, dass bezüglich der Vorlage aus Aplerbeck, die vom Bezirksverwaltungsstellenleiter unterzeichnet sei, zur Verunsicherung beigetragen habe. Bei Prüfung des Verfahrens solle dies auch noch mit abgeklärt werden, ob das sinnvoll sei.

Frau Soldan-Bank trug vor, dass sie sich über fünf weitere Sprachkitas zum 01.05.2021 im Quartalsbericht freue. Dies sei verknüpft an die Stellenbesetzung. Dementsprechend würde sie sich dafür interessieren, ob dies schon angelaufen sei und wenn ja, wie.

Herr Kunstleben führte zunächst zur Frage von Fr. Gövert aus, dass die Meldung der Bezirksvertretungsmittel im Dezember 2020 von FABIDO abgesetzt wurde. Warum diese jetzt erst mit einem mehrmonatigen Versatz in die Bezirksvertretungen gingen entziehe sich der Kenntnis von FABIDO aber man könne das gern nochmal informatorisch zusammenstellen und zukommen lassen.

Herr Kunstleben erläuterte bezüglich der Sprachförderstellen, dass diese als Sammelausschreibungen ausgeschrieben wurden, nicht nur für die fünf Häuser, sondern auch für die, die unbesetzt seien.

Herr Barrenbrügge teilte bezüglich der Mitarbeiterzeitschrift, die im ersten Quartal diesen Jahres erschienen ist mit, dass die CDU-Fraktion irritiert sei über die große Plattform, die dort einzelnen Personen gewidmet werde und nicht dem Ausschuss in Gänze. Die Art und Weise sei einseitig in einem Personenbereich dargestellt worden. Es wäre gut, wenn das nachgeholt würde und im nächsten Wahlperiodenwechsel nicht mehr so vorkomme.

Herr Kunstleben führt aus, dass FABIDO über die Fahrt des Ausschusses im letzten Geschäftsbericht und bei FABIDO intern berichtet habe und in jedem Geschäftsbericht über die Zusammensetzung des Ausschusses inklusive Nennung der Parteigliederungen, insofern könne man nicht den Eindruck teilen, dass in irgendeiner Form irgendjemand bevorzugt, benachteiligt oder ähnliches wurde. Es habe bislang keine negativen Reaktionen in irgendeiner Form auf diese Berichterstattung gegeben.

Herr Meyer trug vor, dass die Kolleg*innen es gut finden würden, wenn sie über Ausschussarbeiten informiert werden Die Kolleg*innen waren zufrieden mit der Berichterstattung. Sie hätten keine Kritik geäußert. Sie würden sich aber auch sonst immer gut informiert fühlen, auch über die Parteienzusammensetzung im Ausschuss.

Herr Grohmann führt aus, dass er sich über das Mitarbeitermagazin gefreut habe, gerade dass auch die neue Vorsitzende, die neuen Mitarbeiter*innen und die neuen Themen vorgestellt wurden. Er freue sich, dass er die Vorsitzende in dieser Funktion näher kennenlernen durfte und er schließe sich den Worten von Herrn Meyer an, die sagen, dass es ein positives Magazin sei über das man sich freue.

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den 1. Quartalsbericht 2021 von FABIDO zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2020
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20441-21)

Herr Völker führte in den Eigenbetrieb FABIDO – Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2020 ein und erläuterte diesen anhand einer PowerPoint-Präsentation (siehe Anlage zur Niederschrift).

Frau Schneiders stellte die Frage zur Finanzlage, Punkt 3.2 im Abschlussbericht, dass Verbindlichkeiten so schnell wie möglich beglichen und Forderungen zeitnah vereinnahmt werden, ob die Zahlungsziele eingehalten würden und werde vielleicht Skonto gezogen und wenn nicht, wie lange seien dann die Zahlungsverzüge und wie sehe es bei den Forderungen mit einem Mahnsystem aus bzw. wie würden diese eingetrieben.

Herr Kunstleben erläuterte, dass die Rechnungen im Vieraugensystem von den Einrichtungen und dem Innendienst gegenzulesen seien, hierfür bedürfe es längerer Wege. Von daher werde in den Rahmenverträgen dazu übergegangen, keine Skontokondition zu vereinbaren. Man sehe auch, dass es Mahnsituationen gäbe. Die Forderungen, die FABIDO einbuche, seien in der Regel Forderungen gegenüber der öffentlichen Hand. Die Liquidität von FABIDO werde über das Cash-Pooling gemeinsam mit der Stadtverwaltung gesichert, so dass sich an dieser Stelle nicht die Frage stelle, ob es zu Liquiditätsproblemen kommen könne.

Herr Beckmann teilte mit, dass es bezüglich des Jahresabschlusses (PDF-Dokument Seite 10), um das Thema Pensionsrückstellungen gehe. Hier wurde ausgeführt, dass diese nicht mehr bei den Eigenbetrieben bilanziert werden. Leiste dies die Stadt auch oder müsse man dann einmal jährlich für die Aufstockung bezahlen und falls hier an die Stadt gezahlt werden müsse, unter welcher Position sich dies bemerkbar mache.
Die zweite Frage stelle sich beim Lagebericht (PDF-Dokument Seite 30) hinsichtlich des Themas Mitarbeiterzufriedenheit. Habe man sich dem Thema Mitarbeiterzufriedenheit systematisch gewidmet im Sinne einer Beschäftigtenumfrage. Wann sei diese zum letzten Mal erfolgt und in Planung, um es in Zukunft nochmal durchzuführen.

Herr Kunstleben erläuterte, dass FABIDO an den stadtweiten Beschäftigungsbefragungen teilnimmt, die regelmäßig alle 2 bis 3 Jahre durchgeführt würden. Die letzten Auswertungsgespräche hatte man mit dem Personalamt im Herbst 2019. Man sehe eine deutliche Entwicklung in den Beschäftigtenbefragungen und man gehe davon aus, dass das Personalamt diese Befragungen stadtweit, in regelmäßigen Abständen, wiederhole.

Herr Völker führt weiter aus, dass im Abschnitt zu den Rückstellungen grundsätzlich beschrieben sei, wie bei den Personalrückstellungen verfahren werde. Es sei so, dass FABIDO jeden Monat für die Personalaufwände vom Personalamt eine Personalkostenabrechnung erhalte, die für die Angestellten bzw. Beamten einen entsprechenden Aufschlagswert beinhalte. FABIDO erhalte mit jeder monatlichen Personalaufwandsrechnung gleichzeitig auch einen Aufschlag, der in Rechnung gestellt werde. Darüber erfolge die Zuführung in den städtischen Haushalt.

Frau Soldan-Bank trug vor, dass dem Jahresabschluss zu entnehmen sei, dass im Jahr 2020 bei FABIDO weniger Plätze vorhanden waren als im Jahr 2019. Sie vermute, dass das auf Umbaumaßnahmen zurückzuführen sei oder gäbe es dafür andere Gründe.

Herr Kunstleben trug vor, dass die Vermutung richtig sei.

Der Betriebsausschuss FABIDO fasste einstimmig gemäß § 8 Abs. 3 lit. g der Betriebssatzung des Eigenbetriebs FABIDO folgenden Beschluss:

Die Geschäftsleitung von FABIDO wird entlastet.

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 7 Abs. 1 lit. d und e der Betriebssatzung des Eigenbetriebs FABIDO folgende Beschlüsse:

Der Jahresabschluss von FABIDO zum 31.12.2020, abschließend mit einer Bilanzsumme in Höhe von 11.096.880,06 Euro und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 5.401.999,49 Euro sowie der Lagebericht werden festgestellt. Der Jahresfehlbetrag wird durch eine Entnahme aus den Gewinnrücklagen in Höhe von 1.271.257,58€ sowie eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 640.231,08€ ausgeglichen. Der Ausgleich des verbleibenden Restbetrages in Höhe von 3.490.510,83€ erfolgt durch die Stadt Dortmund.

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 7 Abs. 1 lit. e der Betriebssatzung des Eigenbetriebs FABIDO folgenden Beschluss:

Der Betriebsausschuss wird entlastet.“

zu TOP 2.4
FABIDO Geschäftsbericht 2020

Herr Kunstleben stellte den neuen Geschäftsbericht 2020 vor, welcher den Mitgliedern als Tischvorlage ausgehändigt wurde.

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den Geschäftsbericht zur Kenntnis.




zu TOP 2.5
FABIDO 4.0 - Konzept zur Digitalisierung frühkindlicher Bildung und Geschäftsprozessen bei FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18057-20)

Frau Jung-Aswerus führte in das Konzept FABIDO 4.0 – Konzept zur Digitalisierung frühkindlicher Bildung und Geschäftsprozessen bei FABIDO ein und erläuterte dieses anhand einer PowerPoint-Präsentation (siehe Anlage zur Niederschrift).

Fr. Spaenhoff stellt die Nachfrage bezüglich der Pilotprojekte, ob diese auf mehrere Einrichtungen aufgeteilt seien.

Frau Jung-Aswerus bestätigte dies und teilte mit, dass es sich um sechs Einrichtungen handele.

Herr Barrenbrügge bedankte sich für den Vortrag, nahm Bezug auf den Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion und bat um Zustimmung. Weiterhin teilte er mit, dass die Vorlage mitgetragen würde.

Herr Grohmann teilte mit, dass die Bildung von Kinder in den Einrichtungen anfange und Unterschiede sollten hier nicht zwischen den Schulen und Kindertageseinrichtungen gemacht werden. FABIDO habe hier einen Nachholbedarf. Gerade bei der Partizipation über digitale Bildung die Voraussetzung zu schaffen, dass die Kinder möglichst früh herangeführt werden, um dann die Bildung durch digitale/mediale Bildung zu erfahren. Es sollte möglichst früh in die Bildung investiert werden, dafür müsse man dann später weniger aufwenden, um das wieder hinzubekommen, was man im möglichst frühen Alter nicht geschafft habe. Von daher sage die SPD-Fraktion ja zur Vorlage, würde aber den Zusatz-/Ergänzungsantrag, wenn er zur Abstimmung gestellt würde, ablehnen.

Frau Gövert führte aus, dass die Vorlage begrüßt werde und das Konzept zur Digitalisierung in der frühkindlichen Bildung. Bezüglich der Pilotphase seien es drei Bereiche, die eingeführt werden, diese fänden jeweils in der gleichen Kita statt oder würde es sich um sechs Kitas handeln. Es wurde bei den Wirtschaftsküchen mitgeteilt, dass es evaluiert würde. Man finde es gut, wenn es überall evaluiert würde und regelmäßig vorgestellt werde, damit man die Entwicklung kennen lerne und zum CDU-Antrag sei zu sagen, dass man die Intension verstehen könne und aufgrund von Corona sei auch die Anbindung von Schulen wichtig, um am Ball zu bleiben. Im März sei im Schulausschuss gesagt worden, dass bereits 93 % aller Unterrichtsräume mit WLAN vernetzt seien und die fehlenden lediglich die älteren Schulgebäude betreffen würden, wo eine erforderliche Sanierung der Elektroinstallation stattfinden müsse. Eine Zustimmung des Antrages der CDU sei somit schwierig. Von daher gehe die Frage an die Dezernentin.

Frau Jung-Aswerus erläuterte, dass sechs Einrichtungen Piloten bezüglich der digitalen Bildung seien. Die Piloten für die Wirtschaftsküchen seien acht Einrichtungen, die über das gesamte Stadtgebiet verteilt wären. Die Piloten der Personalräume sind an die sechs genannten Einrichtungen angedockt.

Frau Schneckenburger führte aus, dass in einer Lage, in der Distanzunterricht zum Mittel der Wahl gehören müsse, angesichts der Pandemielage vorrangig Schulen in die Lage versetzt würden, den Distanzunterricht bzw. Wechselunterricht zu gewährleisten. Insofern sei die technische Frage absolut relevant. Die meisten Schulen wären schon mit WLAN ausgeleuchtet. Dies sei der Stand Ende letzten Jahres, von daher gehe man davon aus, dass das aufgeholt worden sei. Insofern würde kein Problem darin gesehen werden jetzt bei FABIDO auch auf WLAN-Fähigkeit zuzugehen. Von daher könne es mitgenommen und mit dosys zusammen geprüft werden, ob sich daraus ernsthafte Verzögerungen ergeben würden, dies dann im Rat mitteilen und darüber entscheiden.

Herr Meyer trug vor, dass es begrüßt würde, wenn die Kolleg*innen gut fortgebildet und auch gut geschult den Weg mit FABIDO in die Digitalisierung gingen.

Frau Konak bedankte sich für die informative Ausführung. Die Fraktion die Linke stimme der Vorlage zu. Bezüglich des CDU-Antrages werde sich dem Vorschlag von Herrn Grohmann angeschlossen, sollte es zur Abstimmung kommen werde dieser abgelehnt.

Herr Barrenbrügge stellt die Frage, ob die ausgesuchten Piloteinrichtungen so ausgestattet seien, dass sie keinen baulichen Support benötigen.

Frau Jung-Aswerus bestätigte dies.

Herr Barrenbrügge führte aus, dass drei, vier Grundschulen überblieben, die nicht zu verkabeln seien und da es an beiden städtischen Liegenschaften durch dosys durchgeführt werde, habe das schon Hand und Fuß, dass das eine gewisse Priorität habe, insofern habe man da im Sinne der Stadtgesellschaft und des Bildungsauftrages in Gänze diese Intention verfolgt aber man sei beruhigt, wenn Frau Schneckenburger zusichere, dass sie das nochmal prüfen würde und gebe dann einen Prüfauftrag in die Verwaltung und lasse das auch an dieser Stelle beruhen.

Es wurde diesbezüglich einvernehmen bekundet.

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig, mit einer Enthaltung von Herrn Helferich (AFD), dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Rat unterstützt die Medienerziehung in der frühkindlichen Bildung bei FABIDO und beschließt zu diesem Zweck, alle FABIDO Einrichtungen strukturiert zu verkabeln sowie mit WLAN und 800 mobilen Systemen bis Ende 2025 auszustatten.“


zu TOP 2.5
FABIDO 4.0 - Konzept zur Digitalisierung frühkindlicher Bildung und Geschäftsprozessen bei FABIDO
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 18057-20-E2)

Der Betriebsausschuss FABIDO beschloss den Zusatz- /Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt der CDU nicht. Der Zusatz- /Ergänzungsantrag wird als Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben. Es erfolgt kein Durchlauf in den Rat.

zu TOP 2.6
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 10. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20057-21)

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Rat der Stadt Dortmund
zu TOP 2.7
Sachstand zur gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2021ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19536-21)

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den folgenden Beschlussvorschlag für den Rat der Stadt Dortmund zur Kenntnis:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zur gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2021ff. (BeMa 2021ff.), sowie die darin enthaltenen Jahresarbeitsprogramme der Städtischen Immobilienwirtschaft (FB 65) und des Fachbereiches Liegenschaften (FB 23) zur Kenntnis.“

zu TOP 2.8
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 9. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20218-21)

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund den folgenden Beschluss zu fassen:

„Der Rat der Stadt Dortmund

zu TOP 2.9
TEK-Bauleitlinie für Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 20306-21)

Herr Kunstleben führte in die Vorlage TEK-Bauleitlinie für Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund ein.

Herr Barrenbrügge trug vor, dass die Vorlage recht gewaltig sei und er darum bitte, dass es in den Fachausschüssen durchlaufen gelassen werden solle.

Frau Gövert teilte mit, dass sie sich Herrn Barrenbrügge anschließe, weil es sehr kurzfristig und sehr viel sei. Sie habe es aber wichtig gefunden, dass es heute schon vorgestellte worden sei. Es solle gerne in die anderen Fachausschüssen durchlaufen.

Frau Spaenhoff fügte hinzu, dass die Vorlage so dringlich und kurzfristig auf die Tagesordnung genommen worden sei, da es keine nächste Sitzung geben würde und diese im Nachgang zur Kenntnis zu nehmen, wäre dann an der Stelle schade gewesen.
Der Betriebsausschuss FABIDO verschob den TOP TEK-Bauleitlinien für Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund ohne Empfehlung in den nächsten Sitzungslauf.


3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Kita-Ausbau im Bestand
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 20883-21)

Herr Barrenbrügge nahm Bezug auf den Antrag der CDU-Fraktion zur Tagesordnung Kita-Ausbau im Bestand.

Frau Schneckenburger und Herr Kunstleben erläuterten und informierten bezüglich der Angelegenheit.

Frau Gövert trug vor, dass Prüfungen von der Verwaltung durchgeführt würden und es grundsätzlich gut sei, dass man die Mitglieder darüber informiert habe.

Herr Grohmann führte aus, dass man hierüber nicht abstimmen wolle, sondern dies, wie Herr Barrenbrügge, als Apell sehe.

Herr Barrenbrügge betrachtete, aufgrund des bereits Tätigwerden der Verwaltung in der Angelegenheit, den Antrag als eingebracht.

Der Antrag zur Tagesordnung Kita-Ausbau im Bestand wurde vom Betriebsausschuss FABIDO nicht beschlossen.


4. Mitteilungen der Vorsitzenden

Frau Spaenhoff und Frau Schneckenburger verabschiedeten in der Sitzung Frau Jung-Aswerus und Herrn Skaliks. Herr Kleff wurde, als Nachfolger von Frau Jung-Aswerus, begrüßt.

Die Vorsitzende beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 17:37 Uhr.






Spaenhoff Kaminski Konrad
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin


(See attached file: BA Darstellung 1. QB 2021 EV (06.05.2021).pdf) (See attached file: BA Darstellung JA 2020 (06.05.2021).pdf) (See attached file: 210506, Sachstandsbericht CORONA FABIDO für BA am 07052021.pdf) (See attached file: 210506 FABIDO 4.0 BA 07.05.21.pdf)