Niederschrift (öffentlich)

über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede


am 27.04.2022
Pädagogisches Zentrum im Heinrich-Heine-Gymnasium, Dörwerstr. 34, 44359 Dortmund



Sitzungsdauer: 16:00 - 17:30 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Sylvia Dettke, Fraktionssprecherin


Claus-Michael Grehl (entschuldigt)
Anja Hubert (entschuldigt)
Tim Kock
Bruno Wisbar, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Richard Utech (entschuldigt)

CDU

Michael Batzdorff


Andreas Flur, Fraktionssprecher (entschuldigt)
Holger Martens, 2. stellv. Bezirksbürgermeister (entschuldigt)
Dirk Reddig

B90/DIE GRÜNEN

Isabella Knappmann
Axel Kunstmann, Bezirksbürgermeister
Jürgen Utecht, Fraktionssprecher (entschuldigt)
Katrin Petri

DIE LINKE & Die PARTEI

Kevin Götz, Fraktionssprecher


Jennifer Pätsch

AfD
Peter Bohnhof

FDP
Roman Senga

b) Verwaltung

Frau Klein Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede


Frau Wolff Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Feustel 33/ZD



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 27.04.2022, Beginn 16:00 Uhr,
Pädagogisches Zentrum im Heinrich-Heine-Gymnasium, Dörwerstr. 34, 44359 Dortmund

Für Besucher*innen: Die hygienerechtlichen Vorgaben vor Ort sind zu beachten.




1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweise

1.2.1 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.2.2 Hinweis zu Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 16.03.2022


2. Einwohnerfragestunde (entfällt coronabedingt)
Eingaben bitte schriftlich an die Bezirksverwaltungsstelle Mengede senden.


3. Berichterstattung


4. Anregungen und Beschwerden


4.1 Eingaben des Seniorenbeirats

4.2 Fuß- & Radwegbrücke Straßenüberführung (SÜ) Mooskamp
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24254-22)



4.3 Fehlender Sperrpfosten Wachteloh / Auf dem Heiken
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24255-22)

4.4 Aufstellen von Abfallbehältern auf dem Wendehammer an der Waltroper Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24321-22)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Aufhebung des Beschlusses vom 30.10.2019 zur Finanzierung der Fenstersanierung in der TEK Schragmüllerstraße
Beschlussvorlage (65)
(Drucksache Nr.: 15701-19-E4)

5.2 Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23793-22)

5.3 Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23785-22)

5.4 Antrag auf Vereinsförderung des Heimatvereins Bodelschwingh und Westerfilde e. V.
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23878-22-E1)

5.5 Antrag auf Förderung des Kleingartenvereins "Haberlandstraße e. V." für die Spielplatzgestaltung Dortmund-Nette
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24394-22)


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
hier: Ergänzung der Hauptsatzung um die Gewährung von Sitzungsgeld für Arbeitskreis- und Vorstandssitzungen des Seniorenbeirats, des Integrationsrats und des Behindertenpolitischen Netzwerks

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23873-22)


7. Schule


8. Kultur, Sport und Freizeit


9. Kinder und Jugend


10. Soziales, Familie und Gesundheit



11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Mg 111 - Zeche Westhausen - , hier: I. Beschluss zur Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung (Offenlegungsbeschluss)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23973-22)

11.2 Immobilien Management-Bericht (4. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23869-22)

11.3 Durchführung eines halbjährigen kostenfreien Sperrmülltages pro Stadtbezirk im Rahmen eines auf ein Jahr befristeten Modellprojektes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23870-22)

11.4 Urbanes Gärtnern
Förderrichtlinien zum Programm "Querbeet Dortmund - ernte deine Stadt!"

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23005-21)


12. Anfragen der Fraktionen


13. Anträge der Fraktionen

13.1 Ausbau des Fußweges im Schragmüllerpark
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24316-22)

13.2 Prüfantrag - Änderungen bei der Ampelschaltung auf dem Burgring in Mengede, Sicherheit von Fußgängern und Radfahreren erhöhen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14083-19-E5)

13.3 Einrichtung von Trinkwasserbrunnen und Zisternen in Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14858-19-E3)

13.4 Ortstermin und vollständige Antwort der Verwaltung zum Antrag der SPD-Fraktion "Rad- und Fußverkehr Königsheide sichern" (DS-Nr.: 13512-08-E3)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13512-08-E4)


14. Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen

14.1 Fahrbahnmarkierungen "30" auf der Siegenstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 23432-22-E1)

14.2 Prüfauftrag Parkplatzmarkierungen auf der Siegenstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 23431-22-E1)

14.3 Umgang mit dem Namen "Gustav Knepper" bei der weiteren Planung des Mg 116 - ehemaliges Kraftwerk Knepper
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 23420-22-E1)

14.4 Zeitnaher Ausbau der Knepper Gleistrasse zum Rad/Fußweg
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 21932-21-E1)

14.5 Entwicklungskonzept für das Gelände "Börgers Tankstelle"
Beantwortung einer Anfrage (23)
(Drucksache Nr.: 20033-21-E1)

14.6 Aufstellung zusätzlicher Fahrradständer an der U-Bahn-Haltestelle Obernette
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 11178-18-E3)

14.7 Ortstermin zur Führung des Emscher Radwegs an der Ellinghauser Straße
(60)
(Drucksache Nr.: 22537-21-E1)

14.8 Protokoll des Ortstermins am 03.02.2022 zur Führung des Emscher Radwegs an der Ellinghauser Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22537-21-E2)

14.9 Neuer Standort für Müllcontainer auf der Dönnstraße
Beantwortung einer Anfrage (EDG - Entsorgung Dortmund GmbH)
(Drucksache Nr.: 23761-22-E1)

14.10 Schwieringhauser Brücke Bauzeit
Beantwortung einer Anfrage (Dez7)
(Drucksache Nr.: 19312-20-E10)

14.11 Grünpflege zwischen Alten Garten und Straße Am Schlosspark
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16048-19-E1)

14.12 Überprüfung der Möglichkeit zur öffentlichen Nutzung der Fläche Siegburgstraße 18
Beantwortung einer Anfrage (23)
(Drucksache Nr.: 20869-21-E1)

14.13 Beleuchtung der Mengeder Straße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 22501-21-E1)

14.14 Turnhallen im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung einer Anfrage (23)
(Drucksache Nr.: 22538-21-E1)

14.15 Installation eines Verkehrsspiegels auf der Mosselde gegenüber der Ausfahrt Erdelhofstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 23888-22-E1)



Der Bezirksbürgermeister Herr Kunstmann eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Pätsch benannt.


1.2 Hinweise

zu TOP 1.2.1
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.2.2
Hinweis zu Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung

Der Bezirksbürgermeister weist darauf hin, dass Ton- und Bildaufnahmen während der Sitzung der Bezirksvertretung Mengede gem. § 28 (1) Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen den legitimierten Vertreter*innen der Presse, des Rundfunks und sonstiger berichterstattender Medien grundsätzlich gestattet sind. Es wird jedoch aus Höflichkeit und zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Teilnehmer*innen und Besucher*innen gebeten, diese vorher anzuzeigen. Des Weiteren zeigt der Bezirksbürgermeister an, dass die Sitzung zur Erstellung der Niederschrift von der Schriftführerin auf Tonträger aufgenommen wird. Die Aufzeichnung wird außer den Unterzeichnern der Niederschrift anderen Personen nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt für Mitglieder der Verwaltung und der Bezirksvertretung. Die Aufzeichnung wird nach Genehmigung der Niederschrift gelöscht.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen festgestellt:

TOP 11.3 wird seitens der Verwaltung zurückgezogen.

Darüber hinaus wird von der SPD-Fraktion, der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI ein gemeinsamer Antrag zur Tagesordnung gestellt.
Die erforderliche Dringlichkeit liegt vor, da die Genehmigungen für die genannten Veranstaltungen noch vor der nächsten Sitzung erteilt werden sollen. Der Antrag wird auf der Tagesordnung unter TOP 13.5 ergänzt.

Die Tagesordnung wird mit den gemachten Änderungen einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 16.03.2022

Die Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 16.03.2022 wird mit den nachfolgenden Änderungen einstimmig genehmigt.

TOP 11.4
Die Vertreterin des Seniorenbeirats hat auf die Frage des Vorsitzenden erklärt, dass es im Vorfeld „keine“ Einbeziehung des Seniorenbeirats gegeben hat, dies aber noch geschehen soll.

TOP 13.1
Die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI weist darauf hin, dass der Antrag in der letzten Sitzung einstimmig beschlossen und nicht geschoben wurde. Sie bittet um entsprechende Änderung.

TOP 13.5
Die SPD-Fraktion bittet die Begrifflichkeit „sozialer Wohnungsbau“ durch den Begriff „Wohnraum“ zu ersetzen.



2. Einwohnerfragestunde (entfällt coronabedingt)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Eingaben des Seniorenbeirats

zu TOP 4.2
Fuß- & Radwegbrücke Straßenüberführung (SÜ) Mooskamp
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24254-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.


zu TOP 4.3
Fehlender Sperrpfosten Wachteloh / Auf dem Heiken
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24255-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.


zu TOP 4.4
Aufstellen von Abfallbehältern auf dem Wendehammer an der Waltroper Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 24321-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, die Eingabe an die Verwaltung weiterzuleiten.



5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Aufhebung des Beschlusses vom 30.10.2019 zur Finanzierung der Fenstersanierung in der TEK Schragmüllerstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 15701-19-E4)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, den Beschluss vom 30.10.2019 i.H.v. 89.700 € aufzuheben.


zu TOP 5.2
Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen - 11. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23793-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede
1. nimmt den 11. Sachstandsbericht (Betrachtungsstichtag: 31.12.2021) über die Umsetzung von Maßnahmen aus Instandhaltungsrückstellungen zur Kenntnis (Anlage 1).
2. nimmt die in der Anlage 1 neuen Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von insgesamt 744.529,00 € sowie die Aufstockung bestehender Instandhaltungsrückstellungen in Höhe von 531.000,00 € zur Kenntnis.
3. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.


zu TOP 5.3
Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen - 12. Sachstandsbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23785-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede
1. nimmt den 12. Sachstandsbericht (Stichtag 31.12.2021) über die Umsetzung der Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen zur Kenntnis.

2. nimmt die in der Anlage 1 gekennzeichneten neuen Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen in Höhe von insgesamt 5.875.535,00 Euro sowie die Aufstockung bestehender Brandschutzrückstellungen in Höhe von insgesamt 74.556,50 Euro zur Kenntnis.
3. empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund die Durchführung der Maßnahmen
- Berufskolleg Paul-Ehrlich, Umsetzung Brandschutzkonzept/Sanierung (Übergangsphase), Brandschutzrückstellung 2.391.469,00 Euro
- Berufskolleg Gisbert-von-Romberg, Umsetzung Brandschutzkonzept/Sanierung (Übergangsphase), Brandschutzrückstellung 2.030.881,00 Euro
- Berufskolleg Leopold-Hoesch, Umsetzung Brandschutzkonzept/Sanierung (Übergangsphase), Brandschutzrückstellung 1.343.185,00 Euro
zu beschließen.
4. nimmt für die Umsetzung der Maßnahmen aus den Brandschutzrückstellungen die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.


zu TOP 5.4
Antrag auf Vereinsförderung des Heimatvereins Bodelschwingh und Westerfilde e. V.
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 23878-22-E1)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei einer Enthaltung (Herr Kock/ SPD-Fraktion) den Antrag auf Vereinsförderung des Heimatvereins Bodelschwingh und Westerfilde e. V. in Höhe von 850,00 €.
zu TOP 5.5
Antrag auf Förderung des Kleingartenvereins "Haberlandstraße e. V." für die Spielplatzgestaltung Dortmund-Nette
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 24394-22)

Die SPD-Fraktion hat nach Rücksprache mit dem Kleingartenverein erfahren, dass es sich um einen frei zugänglichen Spielplatz handelt. Sie schlägt vor, die Wippe – Comfort – „Speedy-Gespann“ aus dem beigefügten Angebot inkl. der Mehrwertsteuer vollständig zu finanzieren. Auflage ist ein Schild an der Wippe, mit der Aufschrift “gefördert durch die Bezirksvertretung Mengede“.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Förderung der genannten Wippe in Höhe von 2.335,21 EUR (inkl. MWSt) unter der Auflage, dass ein Schild an der Wippe angebracht wird, auf dem steht „Gefördert durch die Bezirksvertretung Mengede“.



6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
hier: Ergänzung der Hauptsatzung um die Gewährung von Sitzungsgeld für Arbeitskreis- und Vorstandssitzungen des Seniorenbeirats, des Integrationsrats und des Behindertenpolitischen Netzwerks
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23873-22)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den anliegenden Entwurf als Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund zur Kenntnis.



7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit



11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Mg 111 - Zeche Westhausen - , hier: I. Beschluss zur Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung (Offenlegungsbeschluss)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23973-22)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die geplanten Festsetzungen des Entwurfes der Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Mg 111 für den unter Ziffer 1 der Vorlage beschriebenen Geltungsbereich, den Entwurf der Begründung vom 10.03.2022 und der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurf mit Begründung (Beteiligung der Öffentlichkeit) zur Kenntnis.

Rechtsgrundlage:

§ 3 Abs. 2 BauGB ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW S. 666, SGV NRW 2023).


zu TOP 11.2
Immobilien Management-Bericht (4. Quartal 2021)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23869-22)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Immobilien Management-Bericht zur Kenntnis.


zu TOP 11.3
Durchführung eines halbjährigen kostenfreien Sperrmülltages pro Stadtbezirk im Rahmen eines auf ein Jahr befristeten Modellprojektes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23870-22)

Die Vorlage wurde durch die Verwaltung zurückgezogen.









zu TOP 11.4
Urbanes Gärtnern
Förderrichtlinien zum Programm "Querbeet Dortmund - ernte deine Stadt!"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 23005-21)

Die Bezirksvertretung Mengede beantragt im Zusammenhang mit der Vorlage die Berichterstattung zu den Themen „Urbanes Gärtnern“ und „Baumpatenschaften“.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die in der Anlage 1 zu dieser Vorlage enthaltenen Förderrichtlinien für das Programm „Querbeet Dortmund – ernte deine Stadt!“ mit der gemachten Anmerkung zur Kenntnis.



12. Anfragen der Fraktionen

13. Anträge der Fraktionen

zu TOP 13.1
Ausbau des Fußweges im Schragmüllerpark
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 24316-22)

Die Bezirksvertretung Mengede einigt sich auf eine Ergänzung des Antrages. Eine Versiegelung der Flächen soll nicht erfolgen.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der Fraktion B´90/DIE GRÜNEN mit der gemachten Ergänzung einstimmig.


zu TOP 13.2
Prüfantrag - Änderungen bei der Ampelschaltung auf dem Burgring in Mengede, Sicherheit von Fußgängern und Radfahreren erhöhen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14083-19-E5)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der SPD-Fraktion einstimmig.






zu TOP 13.3
Einrichtung von Trinkwasserbrunnen und Zisternen in Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14858-19-E3)

Die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI erklärt, dass sich auch die Kinder und Jugendlichen bei der Kinderbeteiligung zum Spielplatz im Volksgarten einen Trinkwasserbrunnen gewünscht haben.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der SPD-Fraktion einstimmig.


zu TOP 13.4
Ortstermin und vollständige Antwort der Verwaltung zum Antrag der SPD-Fraktion "Rad- und Fußverkehr Königsheide sichern" (DS-Nr.: 13512-08-E3)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13512-08-E4)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt den Antrag der SPD-Fraktion einstimmig.


zu TOP 13.5
Nutzung von öffentlichen Grünflächen für kulturelle und gewerbliche Zwecke
im Stadtbezirk Mengede
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI)
(Drucksache Nr.: 24625-22)

Der Vorsitzende erläutert die Gründe für die Antragstellung. Es wurde ihm berichtet, dass der Veranstalter des Spectaculums in der Vergangenheit städtische Grünflächen teilweise ramponiert und vermüllt hinterlassen hat, hierfür aber die Schuld von sich wies. Dies soll sich in Mengede nicht wiederholen. Darüber hinaus ist der Volksgarten während der gesamten Veranstaltung nicht von den Bürgern nutzbar, da dieser aufgrund des erhobenen Eintritts eingezäunt wird. Dies ist bei den anderen Großveranstaltungen, die im Volksgarten stattfinden sollen, nicht der Fall.

Die FDP sieht bezüglich der Schädigung der Parkflächen keinen Unterschied zwischen dem „Spectaculum“ und dem „Mittelalterlichen Treyben“. Jede Veranstaltung in Mengede ist Werbung für den Stadtbezirk. Um eine Haftung des Veranstalters für eine mögliche Schädigung der Parkflächen zu verhindern, liegt es am Grünflächenamt, entsprechende Verträge zu schließen.

Die SPD-Fraktion erklärt, dass sich die meisten Mengeder Familien die hohen Eintrittspreise nicht leisten könnten.

Dieser Aussage schließt sich die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI an. Die sozialen Aspekte spielen eine wichtige Rolle.

Die AfD unterstützt den Antrag, da in ihren Augen bei einer Abwägung der Nicht-Nutzen überwiegt.

Beschluss
1.
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, dass alle für den Stadtbezirk Mengede relevanten Veranstaltungen und gewerbliche Nutzungen in städtischen Grünanlagen vor Erteilung der Genehmigung der Bezirksvertretung zur Kenntnisnahme vorzulegen sind.

2.
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig, dass Großveranstaltungen, die die allgemeine Nutzung der Parks und Grünflächen im Stadtbezirk Mengede weitestgehend einschränken (mit oder ohne Eintrittsgelder) der Bezirksvertretung im Vorfeld zur Beschlussfassung vorzulegen sind.

3.a)
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Genehmigung der Veranstaltung „Sport- und Familientag“ der Bosnischen Gemeinde (05.06.2022).

3.b)
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Genehmigung der Veranstaltung „Mittelalterliches Treyben zu Mengede“ (16. – 19.06.2022).

3.c)
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (FDP) und zwei Enthaltungen (CDU-Fraktion) die Nicht-Genehmigung der Veranstaltung „Spectaculum“ (24. – 25.09.2022).



14. Mitteilungen der Verwaltung und anderer Organisationen

zu TOP 14.1
Fahrbahnmarkierungen "30" auf der Siegenstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 23432-22-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.







zu TOP 14.2
Prüfauftrag Parkplatzmarkierungen auf der Siegenstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 23431-22-E1)
Die FDP verweist alternativ auf die App „Wegeheld“. Dort können Fotos hochgeladen werden und die Mitteilung über „Falschparker“ geht direkt an das Ordnungsamt.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.3
Umgang mit dem Namen "Gustav Knepper" bei der weiteren Planung des Mg 116 - ehemaliges Kraftwerk Knepper
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 23420-22-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.4
Zeitnaher Ausbau der Knepper Gleistrasse zum Rad/Fußweg
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 21932-21-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.5
Entwicklungskonzept für das Gelände "Börgers Tankstelle"
Beantwortung einer Anfrage (23)
(Drucksache Nr.: 20033-21-E1)

Der Vertreter des Gestaltungsbeirats für Mengede erklärt, dass der zuständige Architekt bereits zwei Mal die Pläne und das Konzept für die Kindertagesstätte sowie die Wohngruppen für Demenzkranke vorgestellt hat. Jedes Mal wurde von den Mitgliedern des Gestaltungsbeirats viel Kritik geäußert. Nun steht noch eine dritte bzw. endgültige Vorstellung der Pläne aus.

Die Bezirksvertretung Mengede ist sich einig, dass sie nach der endgültigen Vorstellung im Gestaltungsbeirat eine Berichterstattung wünscht.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt einstimmig eine Berichterstattung durch den zuständigen Architekten nach der endgültigen Konzeptvorstellung im Gestaltungsbeirat.

zu TOP 14.6
Aufstellung zusätzlicher Fahrradständer an der U-Bahn-Haltestelle Obernette
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 11178-18-E3)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.7
Ortstermin zur Führung des Emscher Radwegs an der Ellinghauser Straße
Beantwortung einer Anfrage (60)
(Drucksache Nr.: 22537-21-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.8
Protokoll des Ortstermins am 03.02.2022 zur Führung des Emscher Radwegs an der Ellinghauser Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 22537-21-E2)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.9
Neuer Standort für Müllcontainer auf der Dönnstraße
Beantwortung einer Anfrage (EDG - Entsorgung Dortmund GmbH)
(Drucksache Nr.: 23761-22-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der EDG zur Kenntnis.


zu TOP 14.10
Schwieringhauser Brücke Bauzeit
Beantwortung einer Anfrage (Dez7)
(Drucksache Nr.: 19312-20-E10)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 14.11
Grünpflege zwischen Alten Garten und Straße Am Schlosspark
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 16048-19-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.12
Überprüfung der Möglichkeit zur öffentlichen Nutzung der Fläche Siegburgstraße 18
Beantwortung einer Anfrage (23)
(Drucksache Nr.: 20869-21-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.13
Beleuchtung der Mengeder Straße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 22501-21-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.14
Turnhallen im Stadtbezirk Mengede
Beantwortung einer Anfrage (23)
(Drucksache Nr.: 22538-21-E1)

Die Bezirksvertretung merkt an, dass mit der Einführung der Oberstufe an der Reinoldi-Gesamtschule der Bau einer 3-fach-Turnhalle geplant ist. Die Vorlage sieht jedoch nur eine 1-fach-Turnhalle vor.

Mit dem Neubau sollte bis zum Erreichen der vorgesehenen Oberstufe gewartet werden und dann direkt die 3-fach-Turnhalle gebaut werden, sonst kommt es zu zusätzlichen Kosten.

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung mit der Anmerkung zur Kenntnis.






zu TOP 14.15
Installation eines Verkehrsspiegels auf der Mosselde gegenüber der Ausfahrt Erdelhofstraße
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 23888-22-E1)

Kenntnisnahme
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.



Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin
(Herr Kunstmann) (Frau Pätsch) (Frau Klein)