Niederschrift (öffentlich)

über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West


am 03.07.2013
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 19:20 Uhr


Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Ballhausen, Erika
Cramer, Astrid


Fibitz, Hans-Ulrich
Fischer, Jochen
Fuß, Friedrich Bezirksbürgermeister
Harlinghausen, Albrecht
Haus, Gerda
Henke, Michael
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Klausmeier, Kathrin
Meyer, Olaf
Meyn Dr., Matthias
Schlifka, Karl Hans 2. stellv. Bezirksbürgermeister - bis TOP 9.16
Stoltze, Ralf 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Tigges, Jörg ab TOP 9.1/2.2

Entschuldigt sind:

Foth, Bärbel
Tapper, Uwe Jakob
Wenzel, Ulrike


II. Mitglieder des Rates

Daskalakis, Emmanuil ab TOP 9.14



III. Mitglieder des Seniorenbeirats

---

IV. Mitglieder des Integrationsrates

---

V. Verwaltung

Herr Kuttig Dezernat 2/Stabsstelle Brückstraßenquartier zu TOP 3.1


Herr Walther Ordnungsamt zu TOP 4.1
Herr Skaliks FABIDO zu TOP 7.1 und 7.1.1
Frau Hoppe Jugendamt zu TOP 7.2 und 7.2.1
Herr Sonnenschein Tiefbauamt zu TOP 9.1
Herr Brockmeier Tiefbauamt zu TOP 11.1
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Michael M. Rohde Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West

VI. Gäste

Herr Großmann Polizei Dortmund zu TOP 9.1

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 03.07.2013, Beginn: 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 05.06.2013

2. Anregungen und Beschwerden

2.1 Elterninitiative Möhrenbande e. V.
Anregung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10086-13-E1)

2.2 Fußgängerampeln an der Lindemann- / Möllerstraße
Anregung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10251-13)
3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Haushalt investiv; hier: Finanzantrag WLan-Portal in der Brückstraße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) / Beschluss und mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 10001-13)
- lag zur Sitzung am 05.06.2013 vor -

3.1.1 hierzu -> Konzept
(Drucksache Nr.: 10001-13-E1)

3.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen 2014
(20) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10233-13)

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

4.1 Einsatzkonzept Ordnungspartnerschaften; hier: Schichtleitermodell
Mündliche Berichterstattung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07977-12-E2)
- lag zur Sitzung am 24.04.2013 vor -

5. Schule

5.1 Robert-Bosch-Berufskolleg und Robert-Schuman-Berufskolleg
hier: Schulrechtliche Standortentscheidung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09788-13)

5.2 Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011
- Maßnahmekonzept für Schulen (vs.Vandalismus) und Abschluss von Selbstverpflichtungen an Schulen zur Schadensvermeidung
- Hausmeistervertretungsregelung/Handwerkerpool an Schulen
Schreiben StR Lürwer / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07228-12-E4)

6. Kultur, Sport und Freizeit

7. Kinder und Jugend

7.1 Maßnahmen 57/FABIDO; hier: Aktueller Sachstand
Mündliche Berichterstattung - Kenntnisnahme

7.2 Jugendbude Dorstfeld
Mündliche Berichterstattung - Kenntnisnahme
- lag zur Sitzung am 20.03.2013 (siehe Protokoll vom 20.03.2013) und 24.04.2013 vor -

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien


9.1 Ampelschaltung; hier: Königswall /Hoher Wall/ Rheinische Straße
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 10004-13)

9.2 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund als Ersatz für die Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09778-13)

9.3 Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09629-13)
- Der gesamte Masterplan Einzelhandel ist bei der Geschäftsführung einsehbar -

9.4 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10029-13)

9.5 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Kreativwirtschaftlicher Inkubator - Unionviertel"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09760-13)

9.6 Stadterneuerungsprogramm 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09875-13)

9.7 Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09861-13)

9.8 Messprogramm an Dortmunder Hochspannungstrassen
Überweisung Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09266-13)

9.9 Innenstadt; hier: konsumfreie Sitzgelegenheiten / Bläserbrunnen
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 07950-12-E2)

9.10 Ersatzpflanzungen von gefällten Bäumen; hier: Neue Grünfläche entlang der NS IX Dorstfelder Allee - Erhaltung des Parkcharakters von Westpark und Tremoniapark
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10259-13)

9.11 Fahrradbügel; hier: Stadtgymnasium und Käthe-Kollwitz-Gymnasium
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10258-13)

9.12 Langestraße zwischen Möllerstraße und Wall; hier: Durchfahrtsverbot
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10257-13)
9.13 Radwege; hier: Reinigung
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10256-13)

9.14 Westpark; hier: Wasseranschluss, Toilettenanlage
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10255-13)

9.15 Parkplätze in der Innenstadt; hier: Eltern-/Kind-Parkplätze
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10260-13)

9.16 Handläufe "Straße Dieckmüllerbaum"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10282-13)

10. Wirtschaftsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

11.1 Elektromobilität - Ladestationen
Mündliche Berichterstattung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04515-11-E3)
- lag zur Sitzung am 05.06.2013 vor -

11.2 Zugang Gremieninformationssystem
Schreiben OB Sierau / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10216-13)

11.3 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Dortmunder Sportsommer der AIG Westend e. V. vom 29.08.2013 bis 01.09.2013 im Westpark
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10218-13)

11.4 Summersounds-DJ Picknicks
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10275-13)

12. Anfragen

12.1 Westpark; hier: Bodenleuchten
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10261-13)

12.2 Tremoniapark; hier: Spielplatz
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06881-12-E2)




Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich Fuß eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Dr. Meyn benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

TOP 3.3 Banksanierung Innenstadtbereich
Mitteilung Tiefbauamt / Beschluss
(Drucksache Nr.: 05744-11-E8)
(Nachversand)

TOP 3.4 Aufbewahrungscontainer für die Ferienspiele in Dorstfeld
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 05744-11-09)
(Tischvorlage)

Die SPD-Fraktion erklärt zur Dringlichkeit des Antrages, dass die Fakten erst nach Redaktionsschluss bekannt geworden sind und bitten um Behandlung und Umwidmung der Mittel.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West erkennt einstimmig die Dringlichkeit an.

TOP 7.1.1 Aktueller Maßnahmenstand FABIDO
Mitteilung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10050-13-E2)
(Tischvorlage)

TOP 7.2.1 Ergebnisbericht Jugendforum vom 26.06.2013
Mitteilung / Kenntnisnahme (Anlage zum Protokoll)

TOP 11.5 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Kinderfest im Westpark am 12.07.2013
Mitteilung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10430-13)
(Tischvorlage)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sind sich darüber einig, die Tagesordnungspunkte mit Berichterstattungen vorzuziehen.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig genehmigt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 05.06.2013

Herr Dr. Meyn gibt zum Protokoll vom 05.06.2013 Folgendes zu Protokoll:

„Ich habe noch selten ein Gremienprotokoll in den Händen gehabt, das - bei umfangreicher Tagesordnung - sowohl inhaltlich als auch stilistisch so perfekt ist.“

Die Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 05.06.2013 wird mit oben genannter Anmerkung einstimmig genehmigt.

2. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 2.1
Elterninitiative Möhrenbande e. V.
Anregung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10086-13-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Anregung der Elterninitiative zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Fußgängerampeln an der Lindemann- / Möllerstraße
Anregung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10251-13)

Herr Sonnenschein teilt hierzu mit, dass eine Beantwortung an den Eingeber bereits erfolgt ist. (Siehe TOP 9.1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Anregung zur Kenntnis.

3. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 3.1
Haushalt investiv; hier: Finanzantrag WLan-Portal in der Brückstraße
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) / Beschluss und mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 10001-13)

Herr Kuttig verweist auf das Konzept und ergänzt, dass es sich in Umfang und Inhalt um ein innovatives und nachhaltiges Projekt handelt. Die nächsten Schritte sind die Grundlagen der Finanzierung sicherzustellen und die Bereitstellung der Mittel im September aus dem Verfügungsfond. Danach geht es in die Umsetzung des Projektes. Zu den aufgeworfenen Bedenken nach der Frage der Störerhaftung gibt es klare Aussagen sowohl der Dokom, der Wirtschaftsförderung als auch des Dortmund Tourismus, dass, wenn über das Mobilportal in seiner engeren Anwendung (außer WLan) geredet wird, man sich in einer festen Plattform bewegt. Dort gibt es keine Störerhaftungsprobleme. Es handelt sich um einen vorbereiteten Rahmen und in einem solchen Rahmen macht man gerade positive Erfahrungen mit dem Projekt doguidemobi. Das offene WLan wird mit der Dokom realisiert und die Juristen der Dokom und der Dortmund Tourismus sehen dort auch kein Problem, da das offene WLan eine Nutzungsbestimmung enthält.

Die SPD-Fraktion äußert noch einmal ihre Bedenken bezüglich der Störerhaftung, da es sich um ein offenes WLan-Portal mit anonymen Teilnehmern handelt, in dem es keine Zugangsbeschränkungen gibt. Über die Aussagen bezüglich der Störerhaftung sollten hierbei schriftliche Stellungnahmen vorliegen und keine mündlichen Aussagen. In dem Konzept wird von potentiellen Sponsoren gesprochen. Damit stellt sich die Frage nach einer gesicherten Finanzierung dieses Projektes. Weiterhin bittet sie die Antragsteller darüber nach zu denken, einen konditionierten Haushaltsantrag zu beschließen.

Herr Kuttig bekräftigt noch einmal die Auffassungen der renommierten Partner des Projektes bezüglich der Störerhaftung. Es liegen Zusagen der privaten Sponsoren vor und man befindet sich auf einer realistischen Ebene im Hinblick auf die Gesamtfinanzierung. Seine Prognose ist, dass es sich hier um ein sehr nachhaltiges Projekt handelt.

Herr Dr. Meyn unterstützt die Aussagen der SPD-Fraktion bezüglich der Störerhaftung und hält die Sachlage für nicht abschließend geklärt. Er hält einen Finanzierungsvorbehalt für sinnvoll und beantragt Folgendes:

„Die Freigabe der Mittel der Bezirksvertretung Innenstadt-West erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die restlichen im vorliegenden Konzept aufgeführten Einnahmepositionen in der Summe erfüllt sein müssen.“

Herr Kuttig bittet in dieser Formulierung darum, dass nicht die Einnahmepositionen, sondern die Gesamtfinanzierung gesichert sein muss. Eine Offenheit muss gewährleistet sein.

Herr Dr. Meyn ändert seinen Antrag entsprechend:

„Das die restlichen Finanzierungsmittel in der Summe bereitgestellt werden.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion sehen die kritische Betrachtung nicht. Die Frage der Störerhaftung ist vom Betreiber zu klären. Nur eine wichtige Frage ist zu klären, ob man ein solches WLan-Portal für das Brückstraßenquartier möchte. Dies können die Antragsteller nur befürworten. Eine andere Frage die sich stellt ist die, dass in der Vorstellung des Projektes der Cityrunde der Eindruck entstanden ist, dass die Mittel der Bezirksvertretung nicht mehr benötigt werden. Die Darstellung hat zu Irritationen geführt.

Hierzu verweist Herr Kuttig darauf, dass er in der Cityrunde einen 12-bis 14 Punkte-Programm vorgestellt und darauf hingewiesen hat, dass die Umsetzung des Mobilportals durch Unterstützung der Bezirksvertretung und Antragstellung aus Landesmitteln dieses Thema zu einem positivem Ende führen kann.

Herr Fuß unterbricht die Sitzung.

Herr Tigges gibt hierzu Folgendes zu Protokoll:

„Herr Kuttig wird gebeten, die geäußerten Bedenken mitzunehmen und es wird davon ausgegangen, dass das Vertrauen sowohl in rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht nicht enttäuscht wird und der Beschluss nicht bereut werden muss.“

Hierzu führt Herr Dr. Meyn als Gegenrede aus, dass der Finanzierungsvorbehalt dazu dient, diesen Beschluss hinterher nicht bereuen zu müssen.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion), 6 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) und 1 Enthaltung (Herr Dr. Meyn) den nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion:

Die Bezirksvertretung stellt dem städt. Beauftragten für die Brückstraße, Herrn Kuttig, aus dem investiven Haushalt 25.000,- € für die Einrichtung eines WLan-Portals (Hardware) im Bereich des Brückstraßenviertels zu Verfügung.

Gleichzeitig bittet die BV den Rat der Stadt Dortmund die laufenden Kosten dieses WLan-
Portal zu übernehmen.

Begründung:

Die Attraktivität der Brückstraße wird von jungen Menschen geprägt. Die moderne Welt wird
überwiegend durch eine hohe Technisierung des Individuums getragen. Da die Brückstraße
der BV sehr am Herzen liegt, will sie dieser Tatsache Rechnung tragen. Sie verspricht sich von
der Einrichtung eines WLan-Portals im Brückstraßenviertel eine höhere Attraktivität.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion sehen den mündlichen Antrag als unmöglichen Vorbehalt an. Die Sponsoren werden nicht jetzt schon die zugesagten Mittel für 2014 und 2015 zur Verfügung stellen.


Herr Dr. Meyn ändert seinen mündlich gestellten Antrag nochmals wie folgt:

„Die Freigabe der Mittel der Bezirksvertretung Innenstadt-West werden in drei Schritten in den nächsten Jahren freigegeben, je nach dem, ob sich die Einnahmepositionen erfüllen oder nicht.“

Der oben genannte mündliche Antrag von Herrn Dr. Meyn wird mehrheitlich bei 1 Ja-Stimme (Herr Dr. Meyn), 9 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion) und 6 Enthaltungen (SPD-Fraktion) abgelehnt.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Ausführungen von Herrn Kuttig zur Kenntnis.

zu TOP 3.1.1
Haushalt investiv; hier: Finanzantrag WLan-Portal in der Brückstraße; hier: Konzept
Konzept
(Drucksache Nr.: 10001-13-E1)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Konzept zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen 2014
(20) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10233-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Banksanierung Innenstadtbereich
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05744-11-E8)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung zur Kenntnis und beschließt einstimmig (ohne Herrn Fibitz und Herrn Dr. Meyn) die Umwidmung zur Anschaffung neuer Bänke.

zu TOP 3.4
Aufbewahrungscontainer für die Kinderferienspiele in Dorstfeld
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 05744-11-E9)

Die SPD-Fraktion erläutert, dass eine vernünftige Lagerung in den beiden Containern nicht möglich ist und innerhalb des Finanzrahmens die Anschaffung eines dritten Containers erfolgen kann.

Herr Bezirksbürgermeister Fuß bittet darum, dass nach Abschluss der Maßnahme eine zeitnahe Information an Herrn Gloger erfolgt, damit rechtzeitig eine Information an die Bezirksvertretung ergehen kann, um die restlichen Mittel neu zu belegen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig (ohne Herrn Fibitz) nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:

Aus vorhandenen Restmitteln (ca. 12800 Euro) einen dritten Container für den Ferienspielverein zu beschaffen.

Begründung:

Die laut Beschluss zu beschaffenden Container sind auf dem Schulhof an der Teutoburgerstraße aufgestellt. Der vorhandene Platz in den Containern ist ausreichend, lässt allerdings eine vernünftige Lagerung nicht zu. Von den bereitgestellten 19000 Euro wurden bisher ca. 6200 Euro verausgabt, die Beschaffung eines zusätzlichen Containers ist demnach durch die bereitgestellten Mittel gedeckt.




4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 4.1
Einsatzkonzept Ordnungspartnerschaften; hier: Schichtleitermodell
Mündliche Berichterstattung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07977-12-E2)

Herr Walther verdeutlicht die Notwendigkeit der Einführung eines Schichtleitermodells. Er führt hierzu aus, dass sich die Streifenkräfte verdoppelt haben. Momentan gibt es 48 Ordnungskräfte. Die beiden Schichtleiter werden nicht zusätzlich eingestellt, sondern es werden 2 der 48 Stellen umgewandelt. Sie sind Ansprechpartner für ihre Mitarbeiter und versehen auch Ordnungsdienst vor Ort. Die Schichtleiter haben auch die Aufgaben das Beschwerdemanagement zu führen und z. B. Schulungen durchführen, d. h., Qualitätssicherungen bzw. Qualitätsstandards sicherzustellen.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Meyn verdeutlicht Herr Walther die Qualitätsstandard, dass
z. B. gleiche Sachverhalte die gleichen Behandlungen erfahren.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion hätten sich diese erläuternden Ausführungen in der Vorlage gewünscht und eine Berichterstattung wäre damit überflüssig gewesen.

Herr Walther nimmt die Anregung auf und teilt mit, dass die Vorlage zu einem Zeitpunkt erstellt wurde, als das Schichtleitermodell noch eine Option für die Zukunft war.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die mündlichen Ausführungen von Herrn Walther zur Kenntnis.



5. Schule

zu TOP 5.1
Robert-Bosch-Berufskolleg und Robert-Schuman-Berufskolleg
hier: Schulrechtliche Standortentscheidung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09788-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die folgende Beschlussfassung des Rates der Stadt zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
1. die Verlegung des Robert-Bosch-Berufskollegs von den jetzigen Standorten Brügmannstraße 29 und Sckellstraße 5-7 (Dependance) auf das Gelände der ehemaligen Union-Brauerei (Nordfläche) und damit die Änderung des Beschlusses vom 10.11.2005, Drucksache-Nr. 03621-05

2. die Verlegung des Robert-Schuman-Berufskollegs vom jetzigen Standort Sckellstraße 5-7 auf das Gelände der ehemaligen Union-Brauerei (Nordfläche)

im Laufe des Schuljahres 2015/16.

zu TOP 5.2
Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011
- Maßnahmekonzept für Schulen (vs.Vandalismus) und Abschluss von Selbstverpflichtungen an Schulen zur Schadensvermeidung
- Hausmeistervertretungsregelung/Handwerkerpool an Schulen
Schreiben StR Lürwer / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07228-12-E4)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion merken hierzu an, dass sie die Beteiligung der Kinder, gerade im Hinblick auf das Thema Vandalismus, als nicht ausreichend ansehen.

Die SPD-Fraktion merkt hierzu an, dass Einzelmaßnahmen in die Wege geleitet werden müssen und regelt die Vertretungsregelung der Schulhausmeister.

Herr Dr. Meyn schlägt vor, dieses Thema gesondert in einer Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West zu behandeln.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung von StR Lürwer zur Kenntnis.

6. Kultur, Sport und Freizeit


7. Kinder und Jugend

zu TOP 7.1
Maßnahmen 57/FABIDO; hier: Aktueller Sachstand

zu TOP 7.1.1
Aktueller Maßnahmenstand FABIDO
(57) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10050-13-E2)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die vorgelegte Tabelle und die mündlichen Ausführungen von Herrn Skaliks zur Kenntnis.

Herr Skaliks bietet an, die weiteren Ergebnisse in der nächsten Sitzung am 17.09.2013 vorzustellen. Diesem Vorschlag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West zu.

zu TOP 7.2
Jugendbude Dorstfeld
Mündliche Berichterstattung

Frau Hoppe nimmt Bezug auf den Ergebnisbericht des Jugendforums vom 26.06.2013 (Anlage zum Protokoll) und ergänzt hierzu, dass der Standort der Jugendbude von den Jugendlichen am Kletterfelsen favorisiert wird. Die Gestaltung der Jugendbude wird in einem nächsten Termin mit den Jugendlichen erarbeitet. Mit der Umsetzung der Maßnahme ist der Fachbereich Stadtgrün beauftragt.

Auf Nachfrage des Herrn Bezirksbürgermeister Fuß teilt Frau Hoppe mit, dass die Maßnahme laut Stadtgrün Anfang 2014 fertig gestellt sein soll. Das Jugendamt möchte die Einweihung im Frühjahr 2014 vornehmen.

Die SPD-Fraktion teilt Frau Hoppe zum Verfahren mit, dass sie den endgültige Standort der Jugendbude mit der Bezirksvertretung Innenstadt-West abspricht, da zukünftig eine Fläche am Kletterfelsen als Veranstaltungsort genutzt werden soll.

Frau Hoppe teilt auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion mit, dass die Jugendbude in der Ausschreibung den gleichen baulichen Umfang hat wie die bereits vorhandenen Jugendbuden, d. h., zwei geschlossene und 2 geöffnete Seiten.

Die endgültige Ausgestaltung wird in einem weiteren Gespräch mit den Jugendlichen erfolgen, mit Blick auf die Verträglichkeit zur Nachbarschaft.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion schlagen für einen möglichen zweiten Schritt vor, die Beteiligung der Jugendlichen in Bezug auf die Gestaltung der Jugendbude finanziell offen bzw. ergebnisfrei zu gestalten.

Diesen Schritt hält die SPD-Fraktion für nicht sinnvoll, da das Verfahren weitestgehend abgeschlossen ist und jetzt die Umsetzung so schnell wie möglich erfolgen sollte.

Frau Hoppe teilt hierzu mit, dass die Gestaltung der Jugendbude im Stil der bereits vorhanden Jugendbuden umgesetzt wird, jedoch wird im Kostenrahmen mit den Hinweisen der Jugendlichen aus dem zweiten Gespräch die Jugendbude so ansprechend wie möglich gestaltet. Ansonsten wäre für eine ergebnisoffene Gestaltung ein erneutes Beteiligungsverfahren notwendig und sie bittet, nach dem der konkrete Standort mit der Bezirksvertretung Innenstadt-West festgelegt wurde, um schnelle Beauftragung bzw. Umsetzung.

Den weiteren Hinweis der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion, dass der Impuls zum Dialog „Politiker und Jugendliche“ und somit ein solcher Austausch nicht stattgefunden hat sollte zukünftig von den Organisatoren gegeben werden, nimmt Frau Hoppe auf.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Ausführungen von Frau Hoppe zur Kenntnis.

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 9.1
Ampelschaltung; hier: Königswall /Hoher Wall/ Rheinische Straße
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 10004-13)

Herr Sonnenschein berichtet, dass das Verkehrssystem am Dortmunder U sich planerisch in den 90er Jahren entwickelt hat. Die T-Kreuzung am Westentor mit der Rheinischen Straße wurde konzeptionell sehr früh erarbeitet, mit der Prämisse für sichere und konfliktfreie Querungen für Fußgänger und Radfahrer zu sorgen. Planungsziel war auch die Querung der Kreuzung für Fußgänger in einem Zug. Die Planung wurde aber im Verlauf des Planungsprozesses modifiziert. Die Wege für Fußgänger über den Wall und die Rheinische Straße sind länger geworden, weil die Entscheidung getroffen wurde, die Radfahrer auf die Fahrbahn zu bringen. Deshalb sind Wegelängen hinzugekommen. Es musste eine Abwägung stattfinden, wo sich die wichtigen Kreuzungsübergänge befinden, welche am stärksten durch Fußgänger frequentiert werden. Hier hatte eindeutig die erste Priorität die Fußgängerquerung am Ende des Westenhellwegs in Richtung südwestliche Innenstadt.

Die Signalsteuerung am Westentor wurde Ende 2012 noch einmal überplant, um die Fußgängerquerung auf Höhe der Kampstraße im Rahmen des Machbaren zu verbessern ohne die anderen beiden Fußgängerquerungen wesentlich zu verschlechtern.
Auch an der Lichtsignalanlage Königswall / Brinkhoffstraße – Schmiedingstraße sind Änderungen geplant. Hier werden u. a. Fußgängerschutzblinker und ein Radfahrersignal ergänzt. Mit der Umsetzung der Änderungen ist in den kommenden Monaten zu rechnen.

Die Qualität der Fußgängersignalisierung hat im Tiefbauamt grundsätzlich eine hohe Planungspriorität. Bei jeder Neu- oder Änderungsplanung wird die Qualität für Fußgänger und Radfahrer geprüft. Abstriche am Fußgängerkomfort erfolgen nur bei maßgeblichen Zielkonflikten.
In diesem Zusammenhang verweist Herr Sonnenschein auf die Eingabe (TOP 2.2), die bereits durch den Fachbereich beantwortet worden ist (Anlage zum Protokoll). Der eine Unterschied ist, dass bei den Ampelschaltungen differenziert wird zwischen Tag- und Nachtrhythmus. Nachts werden beispielsweise auf dem Wallring kürzere Umlaufzeiten geschaltet. Eine Umlaufzeit an einer Ampel ist der Turnus in dem alle Richtungen einmal grün geschaltet haben. Für den Wallring und einige zuführende Hauptstraßen beträgt die Umlaufzeit tagsüber 90 Sekunden und nachts 60 Sekunden. Im übrigen Stadtgebiet wird an den meisten Ampeln über den ganzen Tag die Umlaufzeit von 60s verwendet, so auch im Stadtbezirk Innenstadt-West. Der andere Unterschied ist, dass nachts viele Ampeln nach dem Prinzip „Hauptrichtung Dauergrün“ geschaltet sind, dies bedeutet, dass solange aus den Nebenstraßen keine Autos, Fußgänger oder Radfahrer queren, die Hauptstraße auf Grün geschaltet bleibt. Dies hat zur Folge, dass weniger Anhaltevorgänge stattfinden (Minderung von Lärm und Luftschadstoffen). Nachts wird auch differenziert zwischen Fußgänger- und Autobeteiligung.

Herr Bezirksbürgermeister Fuß verweist auf die verlängerten Öffnungszeiten, die nicht kompatibel sind mit den Nachtrhythmen der Ampelschaltungen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion heben hervor, dass die Bedenken aus Sicherheitsgründen resultieren und präventiv vorgegangen werden muss.

Herr Dr. Meyn stimmt der Aussage zu. Die Wahrnehmung der Menschen ist eine andere als die der Fachverwaltung, dass sie nicht in ausreichender Zeit die Straße queren können.

Auf Nachfrage teilt Herr Sonnenschein mit, dass der Nachtrhythmus am Wallring ab 20.30 Uhr beginnt, am Wochenende teilweise früher und somit kurze Umlaufzeiten geschaltet werden, die keine Handlungsspielräume bieten. Alternative ist u. a. den Tagrhythmus zu verlängern.

Bei neueren Signalschaltungen wird der Beginn der nächtlichen Differenzierung zwischen Anforderungen von Fußgängern und Kraftfahrzeugen durch eine entsprechende Programmierung flexibler gestaltet, so dass in Bereichen mit höherem abendlichen Fußgängeraufkommen, wie z. B. dem Kreuzviertel besser auf die Belange der Fußgänger eingegangen werden kann.

Die Rechtsabbiegerampel im Bereich Kreuzstraße / Wittekindstraße wurde nach damaligen Beschwerden bei der Erneuerung der Ampel geändert. Herrn Sonnenschein sind seither keine Beschwerden mehr bekannt. Herr Dr. Meyn teilt zu diesem Punkt mit, dass er heute noch angesprochen wurde, dass die Rechtsabbiegerampel immer noch zu vielfachem Hupen führt.

Die SPD-Fraktion merkt an, dass die Zuständigkeit nicht bei der Bezirksvertretung liegt und das kein Mobilitätskonzept alle Beteiligten am Verkehr zufrieden stellt. Daher sind Abwägungen auch im ökologischen Sinn notwendig. Er bittet die Anträge zu überdenken. Herr Bezirksbürgermeister Fuß teilt mit, dass die Anträge in der letzten Sitzung beschlossen wurden. Herr Himmelmann bittet Herrn Bezirksbürgermeister Fuß die Unterlagen zu lesen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die CDU-Fraktion und Herr Dr. Meyn machen nochmals deutlich, dass es um die maxime Sicherheit der Fußgänger geht.

Herr Sonnenschein teilt hierzu mit, dass die Sicherheit aufgrund des gesetzlichen Auftrages und aus Eigeninteresse der Verwaltungsmitarbeiter höchste Priorität hat, denn die Mitarbeiter der Verwaltung tragen auch die strafrechtliche Verantwortung für ihre Planungen. Verbesserungen für die Fußgänger erfolgen am Westentor/Kampstraße ohne die Fußgängerquerungen Westenhellweg und Rheinische Straße über Gebühr zu belasten. Bezüglich der Lindemannstraße verweist er auf eine Stellungnahme der Fachverwaltung die in der Märzsitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vorlag. (Anlage zum Protokoll)

Herr Großmann erklärt aus Sicht der Polizei, dass keine gefährlichen Situationen bekannt sind. Er nimmt die Bedenken der Bezirksvertretung mit.

Herr Himmelmann gibt zum Schluss der Diskussion zu Protokoll:

„Ich bedaure, dass ich vorhin bei diesem Tagesordnungspunkt dem Herrn Bezirksbürgermeister unterstellt habe, seine eigene Tagesordnung nicht gelesen zu haben.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 9.2
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund als Ersatz für die Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09778-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und
I. beschließt die Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund als Ersatz für die Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd,
II. beauftragt die Verwaltung, das erforderliche Verfahren durchzuführen,
III. beauftragt die Verwaltung, die Ziele von Naturschutz und Landschaftspflege in Kooperation mit der Regionalplanungsbehörde (Regionalverband Ruhr) festzulegen.


Rechtsgrundlage:

§ 29 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushalts und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.07.2000 (GV.NW. S. 568), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16.03.2010 (GV. NRW 2010, S. 183), in der derzeit gültigen Fassung.

zu TOP 9.3
Masterplan Einzelhandel 2013 - Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09629-13)

Die SPD-Fraktion hätte sich eine Erklärung der CDU-Fraktion zum Leserbrief von Herrn Tigges gewünscht, um die veränderte Position nachvollziehen zu können.

Die CDU-Fraktion merkt hierzu an, dass die Umsetzung der Maßnahme ins Stocken geraten ist und daher über die Maßnahme durchaus noch einmal nach zu denken ist. Eine Kommentierung des Leserbriefes kann nicht erfolgen, da Herr Tigges nicht anwesend ist.

Herr Dr. Meyn teilt mit, dass er die Masterpläne für abgehoben hält und nichts mit den Bedürfnissen der Bürger zu tun haben. Das die Frage des REWE in Dorstfeld noch nicht einmal angesprochen wird, hält er für unzulässig.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 15 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme (Herr Dr. Meyn) wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zur Kenntnis und beschließt den Masterplan Einzelhandel 2013 als sonstige städtebauliche Planung zur Steuerung der Dortmunder Einzelhandelsentwicklung gemäß §1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB.


zu TOP 9.4
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10029-13)

Die SPD-Fraktion bittet um Vertagung in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 17.09.2013.

Diesem Vorschlag stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West einstimmig zu.


zu TOP 9.5
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Kreativwirtschaftlicher Inkubator - Unionviertel"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09760-13)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den Beschluss „Gründungsinitiative Dorstfelder Brücke“ (DS 03079-11) und den Beschluss „Dienstleistungszentrum Huckarder Straße“ (DS 13051-08) für die Teilmaßnahme „Genossenschaftliche Gewerbeentwicklung“ aufzuheben.

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, vorbehaltlich einer Förderung aus Städtebauförderungsmitteln des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen, das Projekt „Kreativwirtschaftlicher Inkubator“ durchzuführen. Die Aufwendungen für das Gesamtprojekt aufgeteilt in eine Start- und Erprobungsphase und eine Aufbauphase mit einer Laufzeit von insgesamt 5 Jahren belaufen sich auf 1.305.000 €.



zu TOP 9.6
Stadterneuerungsprogramm 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09875-13)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei 1 Enthaltung folgenden Beschluss:

1. Der Rat beschließt die Zusammenfassung der Einzelprojekte zum Gesamtprogramm und
beauftragt das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt diese Projekte zum Stadterneuerungs-
programm (STEP) 2014 zu beantragen.
2. Der Rat nimmt den aktuellen Sachstand zum STEP 2013 zur Kenntnis.
3. Der Rat nimmt die Bewilligungen zum STEP 2012 zur Kenntnis.


zu TOP 9.7
Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09861-13)

Die SPD-Fraktion merkt zur Anlage an, dass sie eine Zumutung für alle ehrenamtlichen Politiker darstellt. Sie ist nicht gut lesbar, unübersichtlich und es fehlt ein Ordnungssystem an dem man sich orientieren kann.


Hierzu gibt Herr Himmelmann zu Protokoll:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fordert die entsprechenden Autoren dieser Vorlage auf, zukünftig nachvollziehbare Listen solchen Vorlagen beizufügen.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das vorgelegte Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.

zu TOP 9.8
Messprogramm an Dortmunder Hochspannungstrassen
Überweisung Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien/ Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09266-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Sachstandsinformation der Verwaltung und die Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 24.04.2013 zur Kenntnis.

zu TOP 9.9
Innenstadt; hier: konsumfreie Sitzgelegenheiten / Bläserbrunnen
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 07950-12-E2)

Die SPD-Fraktion äußert ihre Bedenken zur Anbringung der Sitzflächen und hält diese für ästhetisch nicht empfehlenswert und wird dem Antrag nicht folgen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion, Herr Dr. Meyn) und 6 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt in der Innenstadt Sitzgelegenheiten zu schaffen, die einen konsumfreien Aufenthalt in der Innenstadt gewährleisten. Insbesondere soll auf dem Außenrand des Bläserbrunnens, vorbehaltlich der Zustimmung des urheberrechtshabenden Künstlers, auf dem Alten Markt Sitzflächen aus Holz aufgebracht werden.

Begründung:

Die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt wird durch konsumfreie Sitzplätze wesentlich erhöht, vor allem auf dem Alten Markt und hier vor allem beim Bläserbrunnen, sollten sich Menschen bequem aufhalten können, ohne etwas konsumieren zu müssen.









zu TOP 9.10
Ersatzpflanzungen von gefällten Bäumen; hier: Neue Grünfläche entlang der NS IX Dorstfelder Allee - Erhaltung des Parkcharakters von Westpark und Tremoniapark
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10259-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

Die BV fordert die Verwaltung auf, weder im Westpark noch im Tremoniapark weitere Bäume (Ersatzpflanzungen) zu pflanzen. Stattdessen sollen Ersatzpflanzungen in der neu entstehenden Grünfläche entlang der NS IX vorgenommen werden.

Begründung:

Westpark und Tremoniapark sind nicht als Verfügungsflächen für Ersatzpflanzungen geeignet. Beide Anlagen sind mehr als ausreichend mit Bäumen ausgestattet. Der Charakter solcher Parks und ihre Attraktivität beruhen dagegen im Wesentlichen auf einem ausgewogenen Verhältnis von Gehölzen und offenen Flächen. Diese Qualität hat im Westpark durch unbedachte Ersatzpflanzungen in den letzten Jahren bereits stark gelitten. Die neu entstehende Grünfläche entlang der NS IX auf Höhe von Dorstfeld Süd, kann dagegen Bäume in großer Menge aufnehmen. Soweit in der Zone zur renaturierten Emscher hin der Charakter einer Bachaue gewahrt wird, kann die BV keine Belange erkennen, die hier einer Entwicklung bis hin zu einem Wald entgegenstünden.

zu TOP 9.11
Fahrradbügel; hier: Stadtgymnasium und Käthe-Kollwitz-Gymnasium
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10258-13)

Die SPD-Fraktion bittet um Quantifizierung des Wortes „ausreichend“ und kann dem Antrag so in dieser Form nicht zustimmen.

Die Antragsteller erweitern ihren Antrag dahingehend, dass die Verwaltung Kontakt zur Schule aufnehmen soll, um den genauen Bedarf von Fahrradbügeln zu klären.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion mit oben genanntem Zusatz:

Die Verwaltung wird beauftragt an den Schulen Käthe-Kollwitz-Gymnasium und Stadt-Gymnasium ausreichende Fahrradbügel aufzustellen.

Begründung:

Beide Schulen benötigen mehr als die vorhandenen Fahrradbügel, da immer mehr Schülerinnen und Schüler das Fahrrad für den Schulweg nutzen.



zu TOP 9.12
Langestraße zwischen Möllerstraße und Wall; hier: Durchfahrtsverbot
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10257-13)

Herr Himmelmann gibt Folgendes zu Protokoll:

„Da der Antrag ein Prüfauftrag ist können wir diesem zustimmen. Wir als Fraktion würden diesen Prüfauftrag lieber ausschließlich auf die Tonnagebegrenzung setzen. Es ist vorsichtig formuliert ein schlechter Scherz nach dem wir uns über Jahre hinweg über das Verkehrskonzept Rheinische Straße / Langestraße und umliegende Straßen diskutiert, verhandelt, geprüft und noch mal geplant und geprüft haben, jetzt sozusagen auch nur in Erwägung zu ziehen eine Einbahnstraße in eine der beiden Richtung der Langenstraße zu machen, halten wir für dem Gremium nicht angemessen. Da es ein Prüfauftrag ist werden wir zustimmen. Um es zu verdeutlichen: Egal was Verwaltung mitteilt, eine Einbahnstraßenregelung wird es mit uns nicht geben.“

Herr Bezirksbürgermeister Fuß teilt mit, dass es sich um ein Einfahrverbot handelt und um keine Einbahnstraßeregelung.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

Die BV bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Langestraße in dem Abschnitt Möllerstraße bis zum Wall durch eine Tonnagebeschränkung oder durch ein Einfahrtsverbot aus Richtung
Möllerstraße beruhigt werden kann, ohne dass dabei die Erreichbarkeit der bestehenden
Geschäfte und Lokale eingeschränkt werden muss.

Begründung:

Die Beschwerden der Anwohner der Langenstraße nehmen zu. PKW und LKW benutzen die Langestraße als zügige Umgehung der ampelgeregelten Rheinischen Straße. Die
Geschwindigkeitsbegrenzung in der Langenstraße wird oft nicht beachtet. Deshalb und vor allem wegen der hier anliegenden Kindertagesstätte ist es notwendig, den Verkehr zu beruhigen.

zu TOP 9.13
Radwege; hier: Reinigung
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10256-13)

Die SPD-Fraktion weist daraufhin, dass die EDG beauftragt werden muss und hier Kosten anfallen werden und bittet um Formulierungsänderung des Antrages:

Die EDG wird aufgefordert bei der Reinigung nach Heimspielen des BVB insbesondere Sorgfalt bei der Reinigung der Fahrradwege walten zu lassen.“

Die Geschäftsführung schlägt vor, den Antrag dahingehend zu präzisieren, dass die Fahrradwege die sich auf den Gehwegen befinden von der Kehrmaschine gereinigt werden.

Die Antragsteller erklären sich hiermit einverstanden.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion mit oben genannten Ergänzungen:

Die Verwaltung wird beauftragt mit der EDG zu vereinbaren, dass die Radwege in der Hohen Straße, der Lindemannstraße, der Möllerstraße und der Kreuzstraße regelmäßig und insbesondere nach Heimspielen des BVB gekehrt werden.

Begründung:

Die Radwege werden vor allem bei Veranstaltungen im Stadion sehr stark verschmutzt. Wegen der Verscherbung ist eine sichere Benutzung der Radwege nicht gewährleistet. Die EDG möge vor allem bei Heimspielen des BVB die Radwege kehren.

zu TOP 9.14
Westpark; hier: Wasseranschluss, Toilettenanlage
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10255-13)

Die SPD-Fraktion bitten die Antragsteller deutlicher die beiden Forderungen zu trennen, da die beiden Forderungen zwei völlig getrennte Komplexe sind.

Herr Bezirksbürgermeister Fuß ändert den schriftlichen Antrag in zwei mündliche Anträge:
1. Die Verwaltung möge prüfen, ob ein Wasser- und Abwasseranschluss im Westpark möglich ist?
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
2. Eine Toilettenschnellanlage in Kinderspielplatznähe.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.

Der nachfolgende Antrag wurde wie oben genannt in zwei Anträgen aufgeteilt:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob es möglich ist, sowohl einen Wasser- wie auch einen Abwasseranschluss in den Westpark zu verlegen, gleichzeitig ist zu prüfen, ob in Höhe des Kinderspielplatzes eine Einfachtoilettenanlage installiert werden kann.





Begründung:

Die Notwendigkeit einer Toilettenanlage ergibt sich aus dem Bedürfnis der Kinder.
Der Wasseranschluss soll für die Festveranstaltungen nützlich sein (Toilettenwagen, Handwaschmöglichkeit, Hygienevorschriften …)

zu TOP 9.15
Parkplätze in der Innenstadt; hier: Eltern-/Kind-Parkplätze
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10260-13)

Die SPD-Fraktion merkt an, dass Eltern-/Kind-Parkplätze größer sind und in der Menge anschließend weniger Parkplätze zur Verfügung stehen.

Die Antragsteller weisen daraufhin, dass hier nur jeder 25. Parkplatz betroffen ist.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

Die Verwaltung wird beauftragt im Bereich des viel besuchten und bewohnten „Kreuzviertels“ (das Gebiet zwischen Hohe Straße, Sonnenstraße, Lindemannstraße und Rheinlanddamm) und im Bereich des Klinikviertels, in einer Frequenz von 1 zu 25, Parkplätzen für Eltern mit Kleinkindern einzurichten. Die entsprechenden Parkplätze sollen mit dem Parkschild „Mutter mit Kinderwagen“ (siehe unten) ausgezeichnet werden.
Das Aufstellen dieser Schilder wird probeweise für ein Jahr erbeten, die Verwaltung wird gebeten in einer BV-Sitzung im Frühjahr 2014 einen Erfahrungsbericht zu erstellen und vorzulegen.

Begründung:

Der Parkdruck im Bereich des Kreuzviertels ist enorm hoch. Gerade für junge Familien, die mit Kleinkind und Kinderwagen unterwegs sind, kann das eine extreme Belastung bedeuten, auf die sie weniger flexibel wie andere reagieren können. Damit das Kreuzviertel weiterhin als familienfreundlich empfunden wird, ist es notwendig, strukturell auf die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Kleinkindern einzugehen.

zu TOP 9.16
Handläufe "Straße Dieckmüllerbaum"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 10282-13)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion bitten die SPD-Fraktion ihren Antrag mit einem Prüfauftrag zu versehen, dass die Verwaltung mitteilen möchte, welche Maßnahmen evtl. noch ergriffen werden könnten.




Die SPD-Fraktion erklärt sich bereit, dass mögliche Alternativen zu dem Handlauf zusätzlich geprüft werden und ergänzt ihren Antrag wie folgt:

„Wir fordern die Verwaltung auf, den Antrag umzusetzen und ggf. weitere Maßnahmen zur Sicherung des Weges vorzuschlagen.“

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig den folgenden mündlich geänderten Antrag der SPD-Fraktion:

Der obere steile Teil der Straße „Dieckmüllerbaum“ in Schönau erhält zur Sicherheit für die Fußgänger zwei Handläufe an den Seiten.

Begründung:

Auch im Sommer kam es auf dem extrem steilen Teil des Weges zu mehreren Stürzen. Zur Sicherheit und Bequemlichkeit des Fußgängerverkehrs ist ein Handlauf auf jeder Seite erforderlich.



10. Wirtschaftsförderung

11. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 11.1
Elektromobilität - Ladestationen
Mündliche Berichterstattung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04515-11-E3)

Herr Brockmeier bezieht sich auf die Vorlage von Herrn StR Lürwer und die beiden Fragestellungen der Bezirksvertretung Innenstadt-West vom 05.06.2013: 1. Zur Abschleppsituation von Fahrzeugen auf Parkplätzen für Elektrofahrzeuge und 2. Die fehlende ausreichende Kennzeichnung von Elektroparkplätzen.

Seit Februar 2013 erfolgen keine Abschleppmaßnahmen mehr, wenn Fahrzeuge auf Elektroparkplätzen abgestellt werden. Grund hierfür ist die Tatsache, dass zur Zeit eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zum Abschleppen der Fahrzeuge nicht vorliegt. Es fehlt eine gesetzliche Grundlage in der Straßenverkehrsordnung. In absehbarer Zeit ist damit zu rechnen, dass eine gesetzliche Grundlage erfolgt. Die Rechtssicherheit wird abgewartet und dann agiert, daher wird bis zur Regelung davon abgesehen, weitere Beschilderungen und Kennzeichnungen vorzunehmen.

Auf Nachfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion teilt Herr Brockmeier mit, dass für Fahrzeuge auf Elektroparkplätzen ein Ordnungsgeld erhoben wird, wenn für diese Fahrzeuge kein Parkschein gezogen wurde. Die Fahrzeuge werden aber nicht abgeschleppt.

Die SPD-Fraktion erinnert an die erläuterungswürdige Formulierung „Bodenmarkierungen würden aus grundsätzlichen Erwägungen heraus nicht vorgenommen“. Darüber hinaus macht sie deutlich, dass Bodenmarkierungen hilfreiche Visualisierungen sind.
Herr Brockmeier nimmt den Hinweis auf, Vorlagen klarer zu formulieren und schließt Bodenmarkierungen nicht aus. Jedoch sollen erst die gesetzlichen Grundlagen abgewartet werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion verdeutlichen ihre Bedenken, dass die Zeitspanne bis zur gesetzlichen Klärung noch andauern könnte und halten für die Zeitspanne bis zur Klärung Zwischenlösungen für sinnvoll.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Ausführungen von Herrn Brockmeier zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Zugang Gremieninformationssystem
Schreiben OB Sierau / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10216-13)

Die SPD-Fraktion äußert ihren Unmut dahingehend, dass sie das Schreiben für widersprüchlich hält und die dringenden Fragen nicht beantwortet werden. Darüber hinaus berücksichtigt es nicht die Realität des Verfahrens, welches den Ratsvertretern zur Verfügung steht. Sie halten eine grundsätzliche Diskussion mit Berichterstattung noch innerhalb der Legislaturperiode für notwendig und erheben dies zum mündlichen Antrag.

Die Geschäftsführung weist auf den letzten Absatz hin, dass in nächster Zeit ein Angebot bezüglich des Web-Portals an die Mitglieder der Bezirksvertretung ergeht. Dieses kann zum Anlass genommen werden, die Thematik nochmals auf die Tagesordnung zu setzen. Dann kann sowohl zum Angebot als auch zum Schreiben von Herrn Oberbürgermeister Sierau eine Berichterstattung erfolgen.

Hiermit erklären sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West einverstanden und der Antragsteller zieht seinen mündlichen Antrag zurück.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von Herrn OB Sierau zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Dortmunder Sportsommer der AIG Westend e. V. vom 29.08.2013 bis 01.09.2013 im Westpark
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10218-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Ausnahmegenehmigung zur Kenntnis.




zu TOP 11.4
Summersounds-DJ Picknicks
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10275-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung vom Tiefbauamt zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Kinderfest im Westpark am 12.07.2013
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10430-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes zur Kenntnis.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Westpark; hier: Bodenleuchten
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10261-13)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:

Die Bodenbeleuchtung im Westpark wird durch Vandalismus regelmäßig zerstört.

Wie kann die Verwaltung sicher stellen, die Bodenbeleuchtung vor Vandalismus
zu schützen?

Sollten diese Maßnahmen höhere Kosten verursachen, bitten wir, um eine Kosten-
analyse.

zu TOP 12.2
Tremoniapark; hier: Spielplatz
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06881-12-E2)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die nachfolgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bitten um Weiterleitung an die Verwaltung:



Am 21.9.2012 wurde vom Jugendamt mit den Kindern und den Erwachsenen vor Ort eine Spielplatzwerkstatt für den Tremoniapark durchgeführt; das ist nun über 8 Monate her. Das Modellieren hat den Kindern viel Spaß gemacht und sie fragen ab und an mal nach, wann denn nun die Klettergeräte gebaut werden.

Fragen:
· Gibt es schon eine Entwurfs- oder gar Ausführungsplanung?
· Wann ist der Baubeginn?
· Welche Auswirkungen haben die Ergebnisse der Bodenuntersuchung auf die Aufteilung und die Größe der vorgesehenen Spielplatzfläche?
· Bodenuntersuchungen haben ergeben, dass es dort „Auffälligkeiten“ gibt. Dass Kosten für eine Bodensanierung anfallen würden, war bereits mit Festsetzung des Spielplatzes im B-Plan bekannt. Wie hoch sind diese Kosten?
· Welche geeigneten Maßnahmen wären notwendig, den Spielplatz an der vorgesehenen Stelle einzurichten?
· Warum wurde die BV über diesen Vorgang nicht unterrichtet?






Friedrich Fuß Dr. Matthias Meyn Michael M. Rohde
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Geschäftsführer

Anlagen:

(Siehe angehängte Datei: 03.07.2013 Anlage zu TOP 7.2.pdf) (Siehe angehängte Datei: 03.07.2013 Anlage zu TOP 9.1.pdf)