Niederschrift (öffentlich)
über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 25.08.2015
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:40 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Günter Marcinkowski
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Oliver Stieglitz
Carsten Wember
Nicht anwesend:
Rosemarie Bartelt
Christiane Gruyters
Frank Rupprecht
Knut Warnstorf
b) Verwaltung:
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
Herr Samer Polizei
Herr Biehl EDG
Frau Pumpe EDG
c) Rat
Matthias Dudde
d) Gäste
Margit Hartmann Seniorenbeirat
Ulrich Berz Seniorenbeirat
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 25.08.2015, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 16.06.2015
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Optimierung des Depotcontainernetzes im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
hier: Standortauflösungen
Berichterstattung: Frau Pumpe (EDG), Herr Biehl (EDG)
(Drucksache Nr.: 01545-15)
3.2 Kontrolle des Nachtfahrverbots für LKW auf der B1
Berichterstattung: Polizeihauptkommissar Norbert Samer
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 01960-15)
3.3 Schulhof Winfried-Grundschule
mündl. Mitteilung Bezirksbürgermeister
(Drucksache Nr.: 02103-15)
3.4 Heimatstube der Russlanddeutschen
mündl. Mitteilung Bezirksbürgermeister
(Drucksache Nr.: 02104-15)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Antrag auf Genehmigung zum Aufstellen einer Skulptur am Mannheimplatz in Körne
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02087-15)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
hier: Mittelbereitstellung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01927-15)
5.2 Vereins- und Kulturförderung
hier: Förderantrag für das Projekt "Philoxenia" - Urban Gardening und Kunstinstallation
Förderantrag
(Drucksache Nr.: 01928-15)
5.3 Antrag auf Kostenbeteiligung für Hunde-Auslaufflächen
hier: Körne "Am Zippen"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01954-15)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für das Jahr 2016
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01952-15)
6.2 Überprüfung eingeschränktes Halteverbot in der Sckellstr. und Oberschlesier Str.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01600-15-E1)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Abwicklung der Maßnahmen im Rahmen der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01390-15)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01319-15)
11.2 Vorstellung der Straßendatenbank
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01415-15)
11.3 Aufstellung einer Bank in der Landgrafenstraße / Meißener Straße
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 02088-15)
11.4 Sanierung von Versorgungsleitungen in der Robert-Koch-Str. zwischen Berswordtplatz und Franziskanerstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02108-15)
11.5 Aufstellung von Sitzbänken an der "Alte Straße", Ecke "Körner Hellweg"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02109-15)
11.6 Kostenkalkulation für Sanierungsmaßnahmen, Baumfällung und Nachpflanzungen auf dem Gehwegs der Straße "Lange Reihe"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02110-15)
11.7 Abpfostung des Bürgersteigs östliche "Von-der-Tann-Str."
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02111-15)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Beschuss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02089-15)
12.2 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Stadewäldchen
(66)
(Drucksache Nr.: 02085-15)
12.3 Baubeginnanzeige/Baubeendigungsanzeige
Mitteilung StA 70 (70)
(Drucksache Nr.: 02116-15)
12.4 Baumfällanträge
Baumfällanträge (66)
(Drucksache Nr.: 02115-15)
13. Anfragen
13.1 Grünfläche am Kaiserhain
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02063-15)
13.2 Baugebiet "Cityquartier" und Rad-/Fußweg an der Güntherstraße; Fertigstellungstermin für die Weiterführung des Rad- und Fußweges bis zur Weißenburger Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02106-15)
13.3 Zukünftige Nutzung der Freifläche zwischen Paderborner Straße Nr. 75 und Berliner Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02107-15)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Klein-Endebrock benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
4.2 Bewohnerparkkonzept Joseph-Scherer-Straße
5.4 Mehrgenerationenspielgerät im Körner Park
5.5 Aktionstag „Vorsorge“
5.6 Maßnahmenvorschläge für die Erneuerung von Straßen und Gehwegen
6.3 Dateianhänge in freien- und quelloffenen Formaten
11.8 Protokoll des Ortstermins "Bushaltestelle Berswordt-Grundschule
11.9 Sachstand der B 1-Tunnelplanung
11.10 Ampelanlage Baeumerstr./Kleverstr./Märkische Str.
12.4. Baumfällanträge
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 16.06.2015
Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 16.06.2015 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Veranstaltung 360 ° des Jugendamts
Frau Klemp (Fachreferentin für Kinder und Jugend im Stadtbezirk Innenstadt-Ost) informierte die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über die geplanten Aktionen der Veranstaltung „360°“ vom 01.09. – 12.09.15. Die Eröffnungsveranstaltung ist am 01.09.15. Die Abschlusspräsentation am 12.09.15.
zu TOP 2.2
Fahrbahnzustand Körner Hellweg/Berlinder Str. und
Freifläche zwischen Paderborner Str. 75 und Berliner Str. (siehe TOP 13.3)
Herr Schroth (Anwohner) wies auf den verwahrlosten Zustand der Freifläche zwischen der Paderborner Str. 75 und der Berliner Straße hin. Insbesondere der Fußweg sei zugewachsen.
Weiter bat er darum, vor der Straßenbahnhaltestelle Körner Hellweg/Berliner Straße den Fahrbahnbelag auszubessern, da sich dort bei Regen Wasser ansammelt.
zu TOP 2.3
Einsatz veralteter Züge auf der S-Bahnlinie S 4
Herr Dudde teilte als Mitglied der VRR-Verbandsversammlung folgendes mit:
Zitat aus dem Protokoll des Ausschusses für Verkehr und Planung der VRR AöR vom 12. März 2015: Herr Dudde beklagt den nicht mehr zeitgemäßen Einsatz von x-Wagen auf der Linie S4 und fordert eine Lösung / Abhilfe. Herr Husmann erklärt daraufhin die Probleme auf den Linien S5 / S8 als ursächlich für die Fahrzeugumschichtung zwischen den Linien S4, S5 und S8. Darüber hinaus würde Mitte des Jahres 2015 im Rahmen der S-Bahn-Ausschreibung über den zukünftigen Einsatz auf den S-Bahn-Linien (ohne S5 / S8) entschieden.
· Der Einsatz „lauter“, d.h. stärker Lärm emittierenden, x-Wagen ist möglich, auch wenn mittlerweile der moderne Fahrzeugtyp ET 422 eingesetzt wird.
· Das Ausschreibungsverfahren ist angelaufen und die Änderung wird Ende 2019 auf der Linie S 4 in Kraft treten.
· „DB Regio“ wählt deshalb die S4 für den Einsatz der alten lokbespannten x-Wagen-Züge aus, da hier im Hinblick auf Beschleunigungsvermögen und Sitzplatzkapazitäten nur wenige bzw. gar keine Einschränkungen durch den geänderten Fahrzeugeinsatz auftreten. (u.a. ist Fahrplan noch auf diese etwas langsameren Fahrzeuge angepasst).
· Bis 2019 ist leider mit weiteren Einsätzen der X-Wagen zu rechnen, wenn beispielsweise die ET 422 Fahrzeuge aufgrund der Hauptuntersuchungen oder anderer Wartungsarbeiten zeitweilig nicht zur Verfügung stehen.
Die Bezirksvertretung nahm die Ausführungen zur Kenntnis.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Optimierung des Depotcontainernetzes im Stadtbezirk Innenstadt-Ost
hier: Standortauflösungen
Berichterstattung: Frau Pumpe (EDG), Herr Biehl (EDG)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01545-15)
Frau Pumpe und Herr Biehl (beide EDG) informierten die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost über folgende Veränderungen im Depotcontainernetz im Stadtbezirk:
1. Hallesche StraßeDer Papiercontainerstandort kann, lt. Aussage der Anwohner aufgelöst werden, da die Haushalte „blaue Container“ erhalten haben. Dies ist noch weiter abzustimmen.
2. Josef-Cremer-Str.Der Glascontainer wird aufgrund der Zunahme von „Pfand- und PET-Flaschen“ nicht mehr ausreichend genutzt.
3. Kaiser Str. (Lidl) Bei der Überplanung des Audi-Geländes ist, wenn möglich, ein Containerstandort einzuplanen.
4. Landgrafenstr.Der Standort soll zur Hohen Str. verlegt werden.
5. Sonnenstr.Geplant ist die Verlegung des Standorts auf das Gelände des Südbads. Eine Rückmeldung, wird innerhalb von 6 Wochen erfolgen.
zu TOP 3.2
Kontrolle des Nachtfahrverbots für LKW auf der B1
Berichterstattung: Polizeihauptkommissar Norbert Samer
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 01960-15)
Herr Polizeihauptkommissar Samer erklärte, dass der LKW-Verkehr während des Nachfahrverbots aufgrund der Kontrollen nachgelassen habe. Die Nutzung erfolgt überwiegend durch berechtigte Fahrzeuge (Ausnahmegenehmigung) Es werden auch weiterhin stichprobenartige Kontrollen durchgeführt. Die Verkehrsüberwachung beschränkt sich auf die Gewichtsüberwachung (3,5 t) bei Lkw´s.
zu TOP 3.3
Schulhof Winfried-Grundschule
mündl. Mitteilung Bezirksbürgermeister
(Drucksache Nr.: 02103-15)
Der Bezirksbürgermeister informierte die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost darüber, dass die Schulleitung und die Schulpflegschaft der Winfried-Grundschule den Grünstreifen (Rettungsweg) im westl. Teil des Schulgelände in Richtung „Am Knappenberg“ als Schulhof nutzen möchte.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die Verwaltung um Prüfung, ob eine Umwidmung als Schulhofgelände, unter Berücksichtigung der nachbarschaftlichen Interessen möglich ist und diese als Vorschlag für die Haushaltsberatung 2016 zur Verfügung zu stellen ist.
zu TOP 3.4
Heimatstube der Russlanddeutschen
mündl. Mitteilung Bezirksbürgermeister
(Drucksache Nr.: 02104-15)
Der Bezirksbürgermeister berichtete vom fehlenden barrierefreien Zugang zur Heimatstube für die Russlanddeutschen in der Landgrafen-Grundschule.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig die steile Zugangstreppe instand zu setzen, um einen gefahrlosen Zugang zu ermöglichen.
Weiter wird die Verwaltung einstimmig gebeten, den Zugang zum Denkmal im Stadewälchen zu überprüfen und ggfls. instand zu setzen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Antrag auf Genehmigung zum Aufstellen einer Skulptur am Mannheimplatz in Körne
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02087-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genehmigt einstimmig die Aufstellung einer Skulptur auf der Wiese neben dem Containerstandort am Mannheimplatz. Der Körner Kultur- und Kunstverein wird gebeten die ausgewählte Skulptur vor Aufstellung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vorzustellen.
Der Körner Kultur- und Kunstverein wird gebeten, einen Vertrag über Pflege und Unterhaltung mit der Verwaltung abzuschließen.
zu TOP 4.2
Bewohnerparkkonzept Joseph-Scherer-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 01155-15-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Eingabe vom 12.08.15 zur Kenntnis und bittet die Polizei bzw. die Verkehrsüberwachung um Berichterstattung zum Thema „Ruhender Verkehr“. Weiter wird die Verwaltung um Stellungnahme zu den in der Eingabe genannten Punkten gebeten.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
hier: Mittelbereitstellung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01927-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genehmigt einstimmig die Dringlichkeitsentscheidung vom 20.07.15.
zu TOP 5.2
Vereins- und Kulturförderung
hier: Förderantrag für das Projekt "Philoxenia" - Urban Gardening und Kunstinstallation
Förderantrag
(Drucksache Nr.: 01928-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt nach längerer Diskussion einstimmig mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), Herrn Krämer (Die Linke & Piraten) und Herrn Hoefer (FDP), bei Enthaltung der CDU-Fraktion (4) dem Projekt „Philoxenia“ 1.000,00 € aus konsumtiven Mitteln der Bezirksvertretung zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 5.3
Antrag auf Kostenbeteiligung für Hunde-Auslaufflächen
hier: Körne "Am Zippen"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01954-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost regt einen Ortstermin an, um sich die Situation vor Ort anzusehen und schiebt die Beschlussfassung in die Haushaltsberatung 2016.
zu TOP 5.4
Mehrgenerationenspielgerät im Körner Park
hier: Protokoll des Ortstermins
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00896-15-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Ortstermins vom 20.08.15 zur Kenntnis.
zu TOP 5.5
Aktionstag "Vorsorge"
hier: Kostenübernahme
Schreiben Seniorenbüro (50)
(Drucksache Nr.: 02256-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig aus konsumtiven Mitteln 2.000,00 € für die Durchführung eines „Runden Tisches zum Thema Vorsorge“.
zu TOP 5.6
Maßnahmenvorschläge für die Erneuerung von Straßen und Gehwegen
(siehe Sitzung am 28.04.15)
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 01107-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt folgendes Ortsterminprotokoll zur Kenntnis:
Herr Finger stellte aus Sicht des Tiefbauamtes die aktuelle Situation dar, eine Umsetzung der in diesem Jahr beschlossenen Gehweg und Fahrbahninstandsetzungen sind aufgrund der nicht vorhandenen Personalkapazitäten im Tiefbauamt erst im dritten bzw. vierten Quartal 2016 umsetzbar.
Aus diesem Grund bittet die Tiefbauverwaltung in Zukunft ein bis zwei Gesprächstermine mit Vertretern der Bezirksvertretung zu vereinbaren, um einen aktuellen Sachstand im Laufe des Jahres herzustellen und Statusmitteilung, wie die Mittel verwendet werden.
Die in der Sitzung vom 16.06.2015 aufgestellten Fragen (Projekt 1 und 2 sowie Kostenermittlung „Schwarze-Becker-Straße“ und „Goebenstraße“) werden von der Tiefbauverwaltung noch schriftlich beantwortet.
Weiterhin wird die Tiefbauverwaltung um eine Aufstellung der Kostensteigerung der Maßnahme „Am Zehnthof“ gebeten, die in diesem Gespräch vorgestellt wurde.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost wird gebeten den Beschluss der Baumaßnahme „Am Zehnthof“ insofern zu erweitern, als das die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost darüber informiert ist, das die Baumaßnahme Abgaben nach KAG auslöst.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung in die September-Sitzung, bittet das Tiefbauamt um Erstellung einer Vorlage und um Erweiterung der Angaben im
Bemerkungen- bzw. Statusfeld in den monatl. Sachstandsmeldungen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für das Jahr 2016
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 01952-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Sitzungstermine für das Jahr 2016:
BV-Sitzung |
Dienstag, 16.00 Uhr |
26.01.2016 |
08.03.2016 |
19.04.2016 |
24.05.2016 |
28.06.2016 |
20.09.2016 |
08.11.2016 |
06.12.2016 |
zu TOP 6.2
Überprüfung eingeschränktes Halteverbot in der Sckellstr. und Oberschlesier Str.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01600-15-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Frau StR’in Jägers vom 04.08.15 zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
Dateianhänge in freien- und quelloffenen Formaten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01536-15-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Frau StR’in Jägers zur Kenntnis.
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Abwicklung der Maßnahmen im Rahmen der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01390-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Bezirksbürgermeister berichtete von einem „Runden Tisch“ am 19.08.15 mit den Schulen, Kleingartenvereinen und Kirchengemeinden im direkten Umfeld der geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Semerteichstraße.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01319-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig bei Enthaltung von Herrn Stieglitz (Bündnis 90/Die Grünen) dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
Der Bezirksbürgermeister bittet die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost, bis zur nächsten Sitzung Vorschläge von Einsatzstandorten zu erarbeiten.
zu TOP 11.2
Vorstellung der Straßendatenbank
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01415-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Aufstellung einer Bank in der Landgrafenstraße / Meißener Straße
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 02088-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost regt einen Ortstermin mit Herrn Krause (StA66) an, um sich den vorgeschlagenen Standort und mögliche Alternativen vor Ort anzusehen. Weiterhin sind die Kosten von Seiten der Verwaltung zu benennen.
zu TOP 11.4
Sanierung von Versorgungsleitungen in der Robert-Koch-Str. zwischen Berswordtplatz und Franziskanerstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02108-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) und Herrn Hoefer (FDP) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (4) bei Enthaltung von Herrn Klein-Endebrock (SPD) den nachfolgend Antrag ab:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beauftragt die Verwaltung mit der DEW21 Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH kurzfristig zu klären, dass eine erforderliche Sanierung von Versorgungsleitungen in der Robert-Koch-Straße im Abschnitt zwischen Berswordtplatz und Franziskanerstraße nunmehr umgehend von dieser durchgeführt wird.
zu TOP 11.5
Aufstellung von Sitzbänken an der "Alte Straße", Ecke "Körner Hellweg"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02109-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung den vorgeschlagenen Standort zu prüfen und Alternativstandorte und Kosten zu benennen.
Vorgeschlagen wird die Aufstellung von zwei Sitzbänken an der Straße "Alte Straße", Ecke "Körner Hellweg" auf dem westlich gelegenen Bürgersteig.
Die Finanzierung dieser Maßnahme erfolgt aus dem für die Bürgersteigsanierung beschlossenen Budget (Haushaltsjahr 2015).
Begründung:
Mitbürger im fortgeschrittenen Seniorenalter und Mitbürger mit Behinderungen nehmen zumeist den Weg zum Einkauf im Kaufland-Markt auf der Stadtbezirksgrenze zu Wambel (Brackel) zu Fuß auf sich. Es ist häufig zu beobachten, dass diesen Gruppen zugehörige Personen insbesondere bepackt mit ihren Einkäufen schon auf Höhe der "Alte Straße" Verschnaufpausen einlegen müssen. Sitzgelegenheiten bzw. eine Möglichkeit zum Ausruhen sind dort jedoch nicht vorhanden. Die nächste Sitzbank steht gegenüber der Firma "Sanitätshaus Tingelhoff", Körner Hellweg 100, ca. 250 Meter vom Kaufland entfernt. Die Aufstellung der Sitzbänke ist daher dringend und zeitnah geboten.
zu TOP 11.6
Kostenkalkulation für Sanierungsmaßnahmen, Baumfällung und Nachpflanzungen auf dem Gehwegs der Straße "Lange Reihe"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02110-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beauftragt die Verwaltung, eine Kostenkalkulation für die Sanierung des Gehwegs auf der Südseite der Straße "Lange Reihe" ab Haus-Nummer 86 (gegenüber der Einmündung in die Straße "Am Bertholdshof") bis zur Haus-Nummer 153 (Kreuzung mit der Straße "Am Zehnthof") für die Haushaltsberatungen 2016 vorzulegen.
Begründung:
Der Zustand des dortigen, mit kleinformatigen Betonplatten belegten Gehwegs ist augenscheinlich sehr uneben. Aufgrund der Verbindungsfunktion des Gehwegs zwischen einem Teil der südlich der S-Bahn-Linie 4 gelegenen Gartenstadt-Nord und dem Kaiserstraßenviertel ist der fußläufige Verkehr auf einen gefahrlos und ordentlich begehbaren Weg auf diesem Abschnitt angewiesen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt 2. Teilbereich des Antrages mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3), Herrn Krämer (Die Linke & Piraten) und Herrn Hoefer (FDP) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (4) mehrheitlich ab.
Das Fachamt wird geben bei Neu- und Ersatzpflanzungen in diesem Bereich Ahornbäume zu nachzupflanzen.
zu TOP 11.7
Abpfostung des Bürgersteigs östliche "Von-der-Tann-Str."
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02111-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung, den östlichen Bürgersteigbereich der von-der-Tann-Straße beiderseits der Einmündung zur Robert-Koch-Straße baulich wie im direkt gegenüberliegenden Bereich dieser Kreuzung abzupfosten. Die Abpfostung soll durch Fahrradständer oder ggfls. durch Pfosten erfolgen.
Sofern im städtischen Etat keine Mittel hierfür zur Verfügung stehen soll die Finanzierung aus dem für die Bürgersteigsanierung beschlossenen Budget erfolgen (Haushaltsjahr 2015).
Begründung:
Der östliche Bereich der Kreuzung der "von-der-Tann-Straße" / "Robert-Koch-Straße" wird ständig durch regelwidriges Zuparken derart mit Fahrzeugen verstellt, dass ein Beachten der Vorfahrt im Rahmen der "Rechts-vor-Links"-Regel für den fließenden Verkehr faktisch kaum noch möglich ist. Für eine entsprechende Beachtung muss so weit in den Kreuzungsbereich eingefahren werden, dass vorfahrtberechtigten Fahrzeugen faktisch kein Platz mehr verbleibt, um die Kreuzung noch passieren zu können.
Die oben beschriebene Situation ergibt sich auch aus den beiden beigefügten und aktuellen Bildern.
Die Bürgersteige im Kreuzungsbereich "von-der-Tann-Straße" / "Davidisstraße" sind beispielsweise vollständig abgepfostet.
zu TOP 11.8
Protokoll des Ortstermins "Bushaltestelle Berswordt-Grundschule"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00021-15-E2)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beschlussfassung aufgrund des fehlenden Planes in die September-Sitzung.
zu TOP 11.9
Sachstand der B 1-Tunnelplanung
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01097-15-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Wilde vom 06.08.15 zur Kenntnis.
zu TOP 11.10
Ampelanlage Baeumerstr./Kleverstr./Märkische Str.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01599-15-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Frau StR’in Jägers vom 11.08.15 zur Kenntnis.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Beschuss- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02089-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Beschluss- und Auftragsverfolgung zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Stadewäldchen
(66)
(Drucksache Nr.: 02085-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 vom 30.07.15 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Baubeginnanzeige/Baubeendigungsanzeige
Mitteilung StA 70 (70)
(Drucksache Nr.: 02116-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 und das Schreiben von StA 70 zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Baumfällanträge
Baumfällanträge (66)
(Drucksache Nr.: 02115-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.
zu TOP 12.4.1
Baumfällanträge
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 02115-15-E1)
Siehe TOP 12.4.
zu TOP 12.4.2
Baumfällanträge
Baumfällanträge
(Drucksache Nr.: 02115-15-E2)
Siehe TOP 12.4.
zu TOP 12.5
Straßenbenennung in Innenstadt-Ost
hier: Stralsunder Straße
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 02272-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 vom 21.08.15 zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Grünfläche am Kaiserhain
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02063-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung mitzuteilen, aus welchem Grund Eingriffe in die Grünfläche vorgenommen wurden und wann die gerodeten Flächen wieder bepflanzt werden.
Begründung:
Seit Juli d. J. werden auf der östlichen Seite der Straße "Am Kaiserhain" (auf einem Abschnitt von ca. 50 bis 100 m nördlich des Diensteingangs zum Westfalenpark) umfangreiche Tiefbauarbeiten durchgeführt. Dabei wurden an mehreren Stellen erhebliche Eingriffe in die unmittelbar östlich an die Straße angrenzende, mit Bäumen und Sträuchern bewachsene Grünfläche vorgenommen.
zu TOP 13.2
Baugebiet "Cityquartier" und Rad-/Fußweg an der Güntherstraße; Fertigstellungstermin für die Weiterführung des Rad- und Fußweges bis zur Weißenburger Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02106-15)
Bisher endet der Rad- u. Fußweg auf der Hochtrasse entlang der Güntherstraße vor einem Bauzaun auf der westlichen Seite der Klönnestraße. Der Baufortschritt für Hochbauten im Baugebiet "Cityquartier"/ ehem. Güterbahnhof Ost geht in die letzte Phase. Die Häuser entlang der zukünftigen Rad- u. Fußwegtrasse "Güntherstraße" sind fertig gestellt. Auf Seite des westlich der Klönnestraße gelegenen Straßenabschnitts der Güntherstraße macht die zukünftige Wegetrasse seit Jahren einen sehr verwahrlosten Eindruck. Auffällig sind dort baufällige Reste von Freizeit- /Gartenhütten, Mülllagerung und Überwucherung des Geländes. Fraglich ist, wann eine durchgehende Radwegeverbindung von der südlichen Innenstadt über die Innenstadt-Ost durch Verlängerung der Rad- u. Fußgängertrasse "Güntherstraße" bis zur Weißenburger Straße durch die Bürger genutzt werden kann.
Aus den vorgenannten Gründen wird die Verwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Wann wird die Verlängerung des Rad-/Fußwegs auf der Hochtrasse entlang der Güntherstraße bis zur Weißenburger Straße spätestens fertig gestellt sein?
2. Wer ist der für diese Baumaßnahme verantwortliche Träger bzw. durch wen ist dies zu veranlassen?
3. Wer ist/sind der/die Eigentümer der für die Verlängerung des Rad-/Fußgängerwegs erforderlichen Grundstücke?
4. Wann ist aus der Sicht der Verwaltung damit zu rechnen, dass die zukünftige Trasse des Rad-/Fußgängerwegs von Müll sowie etwaigen Gebäuderesten gesäubert wird?
zu TOP 13.3
Zukünftige Nutzung der Freifläche zwischen Paderborner Straße Nr. 75 und Berliner Straße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02107-15)
Zwischen dem Mehrfamilienhaus an der Paderborner Straße Nr. 75 und der Berliner Straße befindet sich eine Freifläche, die sich nach derzeitigem Stand die Natur fast vollständig zurück erobert hat. Die Fläche dient nach Aussage eines direkten Anwohners als weitläufiges Refugium für Ratten sowie als Stöber- und Notdurftgelände für Hunde.
Zwischenzeitlich soll ein nahegelegener Hotelbetrieb die Fläche erworben haben und dort die Errichtung eines Parkplatzes für Kunden und / oder Personal des Hotels planen.
Über diese eventuellen Pläne besorgte Anlieger haben sich an die CDU-Bezirksvertretungsfraktion mit der Bitte um Klärung gewandt.
Nach der zeichnerischen Festsetzung des für dieses Gebiet bestehenden Bebauungsplans In-O 207 "Körne-Südwest" ist für diesen Flächenbereich "Wohnen Allgemein" mit viergeschossiger Bauweise zulässig. Ebenfalls zulässig müsste die Errichtung einer Gemeinschaftstiefgarage sein.
Die Verwaltung wird daher um die Beantwortung folgender Fragen bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung gebeten:
1. Wer ist Eigentümer der o. a. Fläche?
2. Sind der Stadtverwaltung Pläne bekannt oder liegen Anträge über die bauliche Nutzung dieser Fläche vor?
3. Wäre die Errichtung und Nutzung eines oberirdischen privaten bzw. gewerblich genutzten Parkplatzes auf dieser Fläche baurechtlich möglich?
4. Wie müsste die Fläche im Falle der Errichtung einer Gemeinschaftstiefgarage oberflächlich baulich gestaltet werden?
Udo Dammer Tobias Klein-Endebrock Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksver- Schriftführer
tretung