Bezirksvertretung Eving

Niederschrift

über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Eving

am 13.08.2008
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8

Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:20 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksbürgermeister
Frank Flunkert
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Thomas Mann
Petro Möckel
Heidemarie Nürnberger
Hans-Jürgen Unterkötter
CDU
Gerd Grundmann
Anke Kopkow, stellv. Bezirksbürgermeisterin ab 16:05 Uhr (TOP 2)
Monika Lehrke
Klaus Neumann
B90/Die Grünen
Ralph Laske ab 16:25 Uhr (TOP 10.2)
FDP/Bürgerliste
Wolfgang Mertens
Katrin Schlegel
Ratsvertreter
FDP/Bürgerliste
Hans Josef Tokarski bis 16:45 (nach TOP 11.1)
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving

Nicht anwesend:
SPD
Wilfried Macewicz
CDU
Andre Buchloh
B90/Die Grünen
Gisela Sichelschmidt

Unterbrechung: 16:50 – 17:00 (TOP 11.6)

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g
für die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 13.08.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.06.2008
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung – keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Stadtbezirksfest des Stadtbezirksmarketings Dortmund-Eving
Hier: Karibische Nacht auf dem Evinger Platz am 20.09.2008
Mitteilung Stadtbezirksmarketing (Drucksache Nr.: 12269-08)
5. Finanzen und Liegenschaften - keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen
7.1 „Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Primarbereich – Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Grundschulen - Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 04.06.2008
(Drucksache Nr.: 11996-08)
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Absicherung der medizinischen Versorgung im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12414-08)
10.2 Konzeptionelle Entwicklung und Planung eines Bürgerzentrums für den Stadtbezirk Eving - Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12421-08)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Erweiterung der Mobilfunkbasisstation auf der Minister-Stein-Schule
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11061-08)
11.2 Kanalerneuerung Preußische Straße – Beschluss (Drucksache Nr.: 12273-08)
11.3 Sperrung der Zufahrt der ökologischen Ausgleichsfläche Ellinghauser Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12413-08)
11.4 Bau des Fahrradweges Brechtener Straße zwischen „Auf der Wenge“ und Kemminghauser Straße - Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12419-08)
11.5 Restaurierung des Ehrenmals auf dem Nordfriedhof
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12422-08)
11.6 Abgrenzung bzw. Kenntlichmachung des kombinierten Fuß-/Radweges von Kreuzung Kemminghauser-/ Evinger Straße, westliche Seite bis Evinger Straße 587
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12423-08)
11.7 Erneuerung der nicht mehr lesbaren Straßenbeschilderung „Schwarzenbergstraße“, „Im Dorfe“ und „Im Löken“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12424-08)
11.8 Instandsetzung des Parkstreifens vor dem Kiosk in der Oberadener Straße, vor der Einmündung in die Evinger Straße
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 12425-08)
11.9 Einbeziehung des Abschnitts der Deutschen Straße vor dem Evinger Platz und der städtischen Bezirksverwaltungsstelle in den Fußgängerzonenbereich. Die Zufahrt zu Anliegern ist hierbei auszunehmen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen; Fraktion FDP/Bürgerliste ) (Drucksache Nr.: 12280-08)
12. Mitteilungen
12.1 Renovierung der städtischen Bezirksverwaltungsstelle, Evinger Platz 2-4
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 11310-08-E1)
12.2 Verkehrssicherungsmaßnahmen im Kreuzungsbereich Osterfeldstraße / Burgholzstraße und An den Teichen durch Aufbringung von Zebrastreifen und Installierung einer entsprechenden Beschilderung
Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 11298-08-E1)
12.3 Fragen zu Änderungen im Bebauungsplan Ev 138 - Brechtener Heide
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 11850-08-E1)
12.4 Sachstand Baumaßnahme IKEA und Deponie in Ellinghausen
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 12168-08-E1)
12.5 Konzept zur Lkw – Führung durch den Stadtbezirk
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 12170-08-E1)
13. Anfragen - keine Anfragen
14. Terminplan der Sitzungen der Bezirksvertretung Eving für das Jahr 2009
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 12378-08)

Der Bezirksbürgermeister Herr Adden eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Lehrke benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –, die Tagesordnung wie folgt zu erweitern: TOP 11.10 Neubau des Feuerwehr-Ausbildungszentrums
Empfehlung (Drucksache Nr.: 11268-08)
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.06.2008
Die Niederschrift der 37. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.06.2008 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Sicherheitslage im Bereich der Straße Süggelberg
(Drucksache Nr.: 12625-08)
Ein Anwohner der Straße Süggelberg berichtet, dass sowohl sein Pkw wie auch Autos in der Nachbarschaft in jüngster Zeit mehrfach aufgebrochen wurden, nach zwei Morden in der Umgebung und dem Diebstahl von Baumaschinen wächst die Unsicherheit, da besonders aufgrund der Lage und Zugänglichkeit der Siedlung über einen Acker, organisierte Kriminalität befürchtet wird.
Die Bezirksvertretung Eving wird daher aufgefordert, sich für mehr Sicherheit in diesem Bereich einzusetzen. Für den Fall, dass weder Bezirksvertretung noch Polizei den Schutz der Anwohner sicherstellen können, denken die Anwohner bereits über die Einrichtung einer „Bürgerwehr“ nach.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – äußert Verständnis für die Lage der Anwohner, warnt aber eindringlich vor der Einrichtung einer „Bürgerwehr“ und rät dazu, im Rahmen rechtsstaatlicher Prinzipien, Hilfe bei der Polizei zu suchen.

Der anwesende Leiter der Polizeiwache Dortmund-Eving – Herr Hennes – schlägt dem Anwohner vor, bei einem persönlichen Gespräch die Sachlage zu sondieren und gemeinsam Lösungsmöglichkeiten zu finden.

zu TOP 2.2
Probleme im Bereich der Bushaltestelle Bergstraße / Tauroggenstraße
(Drucksache Nr.: 12627-08)
Ein Anwohner der Bergstraße beanstandet Belästigungen im Bereich der Bushaltestelle Bergstraße / Tauroggenstraße / Tauentzienstraße.
Hier liegen sich zwei Bushaltestellen direkt gegenüber, täglich fahren rund 180 Busse, die unmittelbar vor der Haustür und unter den Fenstern halten und die Anwohner durch Lärm und Abgase belästigen.

Ein weiteres Problem sind Jugendliche, die die Haltestellen als Treffpunkte nutzen um sich dort zu betrinken. Neben Vandalismusschäden sind dann dort, die durch exzessiven Alkoholgenuss auftretenden Begleiterscheinungen, wie Randalieren und Urinieren in der Öffentlichkeit etc., zu beobachten. Auch dies stellt eine erhebliche Belästigung für die Anwohner dar.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erklärt, dass ihm der Sachverhalt seit einem Schreiben des Herrn RM Tokarski bekannt ist und dass dieser in der Angelegenheit bereits tätig geworden ist.
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Herr RM Tokarski berichtet, dass er mit Mitarbeitern der DSW 21 bereits einen Ortstermin durchgeführt hat. Da eine Verlegung der Bushaltestellen nicht möglich ist, wurde, um die Anwohner wenigstens etwas zu entlasten, vereinbart, dass die Busse nicht mehr an den Haltestellen halten, wenn keine Fahrgäste zu- bzw. aussteigen wollen. Die Busfahrer sollen aufgefordert werden, ihre Ruhepausen an der Lindenhorster Straße abzuhalten. Wie Herr Tokarski weiter ausführt hat die DSW angeboten, ein „Häuschen“ an der Lindenhorster Straße als Treffpunkt für Jugendliche zu errichten. Mit dem Leiter der Polizeiwache Dortmund-Eving - Herrn Hennes – hat Herr Tokarski vereinbart, dass die Anwohner bei künftigen Ruhestörungen durch alkoholisierte Jugendliche sofort die Polizei benachrichtigen.

3. Berichterstattung – keine Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Stadtbezirksfest des Stadtbezirksmarketings Dortmund-Eving
Hier: Karibische Nacht auf dem Evinger Platz am 20.09.2008
Mitteilung Stadtbezirksmarketing (Drucksache Nr.: 12269-08)

Das Stadtbezirksmarketing organisiert auch in diesem Jahr ein großes Stadtbezirksfest auf dem Evinger Platz. In diesem Jahr steht die Veranstaltung unter Motto „Karibische Nacht“. Am 20. September wird die Evinger Mitte ab 18.00 Uhr karibisches „Feeling“ vermitteln. Die Besucherinnen und Besucher erwartet ein umfangreiches Programm mit zahlreichen Überraschungen und toller Musik.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving stimmt der Durchführung der Veranstaltung gemäß § 20 Abs. 2 Buchstabe j der Hauptsatzung der Stadt Dortmund – einstimmig – zu und bittet die Verwaltung um weitere Veranlassung.

5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen

7. Schulen
zu TOP 7.1
„Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Primarbereich – Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Grundschulen
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 04.06.2008
(Drucksache Nr.: 11996-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Grundschulen zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen

10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Absicherung der medizinischen Versorgung im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12414-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – bei einer Stimmenthaltung:

Die Verwaltung wird gebeten, die Absicherung der medizinischen Versorgung im Stadtbezirk Eving zu prüfen und darüber in der Bezirksvertretung zu berichten.

Begründung:
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass es immer weniger praktizierende Mediziner im Stadtbezirk gibt. Entsprechende fachärztliche Versorgung findet keinen Nachfolger. Die medizinische Nahversorgung scheint darunter zu leiden. Um kommunalpolitisch zu handeln, bedarf es entsprechender Information.

zu TOP 10.2
Konzeptionelle Entwicklung und Planung eines Bürgerzentrums für den Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12421-08)

Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei vier Gegenstimmen und zwei Stimmenthaltung – ab.
§ ein neuer Ganztag für die Elisabeth Grundschule,
§ die bisherigen Räume könnten für einen neuen Ganztag der Hauptschule genutzt werden,
§ das Familienbüro,
§ die Räume der Seniorenbegegnungsstätte,
§ das Seniorenbüro,
§ Funktionsräume für ehrenamtliche Arbeit,
§ die Aktionsbüros und
§ Räume zur Nutzung durch die VHS.
Begründung der Ablehnung:
Einen einstimmigen Beschluss zur Errichtung eines Bürgerzentrums hat die Bezirksvertretung Eving, auf Antrag der SPD-Fraktion, bereits in der letzten Sitzung am 11.06.2008 gefasst.
Der, von der CDU-Fraktion vorgeschlagene, Standort zwischen zwei Sozialräumen, wird als eher ungeeignet angesehen. Probleme werden sich vermutlich auch bei der Finanzierung ergeben, da die Durchführung von offenen Ganztagsschulen aus Bundeszuschüssen finanziert wird.
Eine Ausgliederung des Familien- und Seniorenbüros aus der städtischen Bezirksverwaltungsstelle wird seitens der SPD-Fraktion grundsätzlich abgelehnt, da der jetzige Standort zentral ist und eine Ausgliederung die Strukturen der Verwaltungsstelle schwächen würde.
Die Argumente der CDU-Fraktion, zunächst ein Konzept zu erstellen, ohne schon jetzt abschließende und detaillierte Planungen zu entwickeln oder sich für eine tatsächliche Belegung zu entscheiden, werden zurückgewiesen.
Da der Verwaltung bereits ein Antrag zur Errichtung eines Bürgerzentrums vorliegt, wird noch ein weiterer, ähnlichlautender Antrag für nicht sinnvoll erachtet.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Erweiterung der Mobilfunkbasisstation auf der Minister-Stein-Schule
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11061-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Ausführungen der Verwaltung mit Missbilligung und Ablehnung zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Eving erinnert erneut an ihre, bereits mehrfach, gefassten Beschlüsse die Mobilfunkbasisstation auf der Minister-Stein-Schule zu entfernen. In ihrer Sitzung am 03.03.2004 hat die Bezirksvertretung einstimmig beschlossen, präventiv eine Erweiterung der Anlage abzulehnen.
Da der Bezirksvertretung Eving leider keine rechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung stehen, den Abbau der Mobilfunksendeanlage durchzusetzen, wird die Verwaltung aufgefordert, den Weiterbetrieb der Anlage nach Ablauf des Mietvertrages im Jahr 2020 unter allen Umständen zu unterbinden und den Mietvertrag keinesfalls zu verlängern.

Des weiteren fordert die Bezirksvertretung Eving die Verwaltung auf, sich zukünftig an die Richtlinien des viel propagierten „Dortmunder Weges“ zu halten und die Installierung von neuen Mobilfunkbasisstationen in der Nähe sensibler Einrichtungen nicht mehr zu genehmigen.

Am Genehmigungsverfahren zur Errichtung neuer Mobilfunkanlagen möchte die Bezirksvertretung Eving bereits im Vorfeld beteiligt und gehört werden.

zu TOP 11.2
Kanalerneuerung Preußische Straße
Beschluss (Drucksache Nr.: 12273-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – die Kanalerneuerung Preußische Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 50.000 Euro.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66_01104014002 –Erneuerungsarbeiten an Entwässerungsanlagen-. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung wird die Investitionsfinanzstelle 66E01104014151 gebildet.
Folgende Auszahlungen sind vorgesehen:
Haushaltsjahr 2008: 20.000 Euro
Haushaltsjahr 2009: 30.000 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 1.219 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.

zu TOP 11.3
Sperrung der Zufahrt der ökologischen Ausgleichsfläche Ellinghauser Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12413-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die im Bau der Fürst-Hardenberg-Allee berücksichtigte Zufahrt der Ausgleichsfläche Ellinghauser Straße für den öffentlichen Straßenverkehr zu sperren.

Begründung:
Die Zufahrt befindet sich nördlich der Unterführung der Ellinghauser Straße. Sie wurde während der Bauarbeiten der Fürst-Hardenberg-Allee als Lagerfläche für Baustoffe genutzt. Die ersten illegalen Müllablagerungen sind bereits zu finden. Die Zufahrt sollte versperrt werden, um weitere Unratablagerungen zu unterbinden.

zu TOP 11.4
Bau des Fahrradweges Brechtener Straße zwischen „Auf der Wenge“ und Kemminghauser Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12419-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, den Bau des Fahrradweges an der Brechtener Straße zwischen „Auf der Wenge“ und Kemminghauser Straße zu realisieren und aus Mitteln des Fahrradweg-Sonderprogrammes 2008 zu finanzieren.


Begründung:
In 2007 wurde über das Fahrradwege-Sonderprogramm in der Bezirksvertretung Eving, durch einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion, der Bau des Fahrradweges Brechtener Straße zwischen „Auf der Wenge“ und der Haltestelle Friedhof Kemminghausen beschlossen. Der zweckdienliche Weiterbau des Fahrradweges bis zur Kemminghauser Straße soll über das Fahrradweg-Sonderprogramm 2008 entsprechend ergänzt werden.

zu TOP 11.5
Restaurierung des Ehrenmals auf dem Nordfriedhof
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12422-08)

Der Antrag wird vom Eingeber, der CDU-Fraktion, zurückgezogen, nachdem der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – darauf hingewiesen hat, dass sich das Ehrenmal im Eigentum der RAG befindet.

zu TOP 11.6
Abgrenzung bzw. Kenntlichmachung des kombinierten Fuß-/Radweges von Kreuzung Kemminghauser-/ Evinger Straße, westliche Seite bis Evinger Straße 587
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12423-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den kombinierten Fuß-/Radweg, von Kreuzung Kemminghauser-/ Evinger Straße, östliche Seite bis Evinger Straße 587 zu kennzeichnen.

Begründung:
Im oben genannten Bereich befindet sich ein durch Verkehrszeichen geregelter, jedoch optisch nicht erkennbarer Fuß-/Radweg. In diesem Bereich besteht Gefahr für Fußgänger und Radfahrer gleichermaßen. Allein schon aus Gründen der Verkehrssicherheit in dem vorgenannten Bereich be­antragt die CDU-Fraktion die Markierung in Form einer durchgezogenen weißen Li­nie und die Aufbringung von Piktogrammen Fuß-/Radweg. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass ab Evinger Str. 587, (stadtauswärts) im Rahmen der Straßen- und Fußwegeerneuerung der Fuß/Radweg kostenaufwendig mit farblich unterschiedlicher Pflasterung gekennzeichnet wurde.

zu TOP 11.7
Erneuerung der nicht mehr lesbaren Straßenbeschilderung „Schwarzenbergstraße“, „Im Dorfe“ und „Im Löken“
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12424-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die nicht mehr lesbaren Straßenbeschilderung „Schwarzenbergstraße“, „Im Dorfe“ und „Im Löken“ zu erneuern.

Begründung:
Oben genannte Straßenbeschilderungen sind nicht mehr lesbar. Hier handelt es sich nicht um Verschmutzungen sondern um Verwitterungen, so dass diese Schilder drin­gend erneuert werden müssen.
„Schwarzenbergstraße“ an der Kreuzung Friesenstraße, hier südlich aus Richtung Barbara Kirche kommend. „Im Dorfe sowie Im Löken“ an der Kreuzung „Im Löken/lm Dorfe“.
Die Beschilderung „Im Löken“ aus Richtung „Im Dorfe“ kommend ist einseitig nicht mehr zu lesen. Wir bitten um entsprechende Erneuerung.

zu TOP 11.8
Instandsetzung des Parkstreifens vor dem Kiosk in der Oberadener Straße, vor der Einmündung in die Evinger Straße
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 12425-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, den Parkstreifen vor dem Kiosk in der Oberadener Straße (vor der Einmündung in die Evinger Straße) so herzustellen, dass nicht nach so kurzer Zeit (3 Jahre) der derzeitige desolate Zustand wieder besteht.

Begründung;
Die Pflasterung hat sich durch ausgewaschene Fugen gelockert und dadurch haben sich
bereits die Steine verschoben. Um einen größeren Schaden zu vermeiden sollte der Parkstreifen schnellstens wieder befestigt werden. Bereits 2005 wurde dieser Parkstreifen wegen der gleichen Mängel beanstandet und instand gesetzt.

zu TOP 11.9
Einbeziehung des Abschnitts der Deutschen Straße vor dem Evinger Platz und der städtischen Bezirksverwaltungsstelle in den Fußgängerzonenbereich. Die Zufahrt zu Anliegern ist hierbei auszunehmen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion; CDU-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen; Fraktion FDP/Bürgerliste ) (Drucksache Nr.: 12280-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung (Tiefbauamt) wird gebeten, den o.g. Bereich der Deutschen Straße als Fußgängerzone auszuweisen und die dann geltenden verkehrsrechtlichen Bestimmungen (Halte-, Park- und Durchfahrtverbot) regelmäßig zu überwachen und Verstöße entsprechend zu ahnden.

Begründung:
Trotz ausreichender Parkmöglichkeiten in der unmittelbaren Umgebung wird diese enge Straße als Parkplatz genutzt und ist dadurch grundsätzlich nur noch einspurig befahrbar. Die Zufahrt zur Tiefgarage der städtischen Bezirksverwaltungsstelle ist teilweise kaum möglich. Auch der Behindertenparkplatz ist oft derart „zugeparkt“, dass er nicht seiner Bestimmung gemäß genutzt werden kann.
Bei Anlieferungen durch Lkws für den Discount-Markt ist für die Dauer der Lieferung die gesamte Straße vollständig blockiert. Ein- und Ausfahrten zur Tiefgarage und dem Behindertenparkplatz sind in dieser Zeit nicht möglich.

zu TOP 11.10
Neubau des Feuerwehr-Ausbildungszentrums
Empfehlung (Drucksache Nr.: 11268-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt:
1. den Neubau des Feuerwehr-Ausbildungszentrums an der Seilerstraße in Eving mit einem Investitionsvolumen von 10.800.000 Euro (Ausführungsbeschluss).
2. Die Finanzierung im Budget des StA 37 (Feuerwehr) bei der Investitionsfinanzstelle
37E00217004140 ist mit folgenden investiven Auszahlungen versehen:3. Für die Durchführung der Maßnahme ist es erforderlich, dass gemäß § 22 GemHVO NRW die nicht abgeflossenen Beträge aus dem Jahr 2008 in das Haushaltsjahr 2009 übertragen werden.
4. Der Rat beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Durchführung der Baumaßnahme.

12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Renovierung der städtischen Bezirksverwaltungsstelle, Evinger Platz 2-4
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 11310-08-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 05.06.2008 zur Kenntnis:

Die Räume der Verwaltungsstelle werden über so genannte Nutzungsvereinbarungen den Fachbereichen zur Nutzung überlassen. Darin ist festgelegt, dass Schönheitsreparaturen Aufgabe des Nutzers der übertragenen Nutzungsfläche sind. In der Praxis beauftragt der Nutzer die Städtische Immobilienwirtschaft mit der Renovierung unter Bereitstellung entsprechender Finanzmittel.
Ein Auftrag eines Fachbereichs zur Renovierung der Räume der Verwaltungsstelle Eving lag im Jahr 2004 bei der Städtischen Immobilienwirtschaft nicht vor. Zu diesem Zeitpunkt konnten diese Arbeiten daher nicht in das Arbeitsprogramm aufgenommen werden.
Im Juni 2007 wurde die Städtische Immobilienwirtschaft vom Sozialamt beauftragt, die durch das Sozialamt genutzten Räume und Flurbereiche zu renovieren. Nach den notwendigen Vorarbeiten wurden die Arbeiten im Dezember 2007 durchgeführt und abgeschlossen.
Für die Renovierung der restlichen Räume der Verwaltungsstelle, insbesondere die Räume der Bürgerdienste, liegt bei der Städtischen Immobilienwirtschaft kein weiterer Arbeitsauftrag vor.
Sobald Mittel für die Renovierung der Verwaltungsstelle bereitgestellt werden und ein entsprechender Arbeitsauftrag durch den Fachbereich erteilt wird, kommen die notwendigen Arbeiten selbstverständlich zur Ausführung.

zu TOP 12.2
Verkehrssicherungsmaßnahmen im Kreuzungsbereich Osterfeldstraße / Burgholzstraße und An den Teichen durch Aufbringung von Zebrastreifen und Installierung einer entsprechenden Beschilderung
Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 11298-08-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Abteilung für Straßen- und Verkehrsrecht -66/6-) vom 10.06.2008 zur Kenntnis:

Am 21.04.08 wurden in der Zeit von 15.35 Uhr bis 16.35 Uhr 12 Fußgängerquerungen festgestellt; jeweils 6 Passanten haben die Straße südlich bzw. nördlich der Burgholzstraße überquert.
Bei einer zweiten Zählung am 05.05.08 wurden im südlichen 10 und im nördlichen Abschnitt 8 Querungen gezählt. Die Zählung fand in der Zeit von 10.40 Uhr – 11.40 Uhr statt. Beide Zählungen wurden bei schönem Wetter durchgeführt, um den maximalen Querungsbedarf zu ermitteln.
Für die Einrichtung eines Fußgängerüberweges (FGÜ) wird ein Querungsbedarf von mindestens 50 Fußgängern pro Stunde gem. der Richtlinie für die Einrichtung und Ausstattung von Fußgängerüberwegen vorausgesetzt. Diese Werte werden nicht annähernd erreicht. Zudem konnten die Straßen ohne nennenswerte Wartezeiten gequert werden. Da sich FGÜ nicht als Provisorium einrichten lassen, würden entsprechend hohe Kosten anfallen, die bei endgültigem Umbau der Kreuzung als Kreisverkehrsplatz im Jahr 2010 wieder neu anfallen.
Die Absicherung der Kreuzung mit einer provisorischen Fußgängersignalanlage (FSA) käme in Betracht, wenn dies aufgrund eines hohen Querungsbedarfs oder aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig wäre. Mit 6 bis 10 Fußgängerquerungen pro Stunde und Kreuzungsast ist der tatsächliche Bedarf nur sehr gering. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist nach Aussage der Polizei nach Ausfall der Signalanlage kurzfristig gestiegen, um dann 2007 und 2008 erfreulicher Weise auf das niedrige Niveau vor Ausfall der Signalanlage zurückzufallen. Unfälle mit Fußgängerbeteiligung waren nicht zu verzeichnen.
Unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ist eine provisorische Absicherung zum Fußgängerschutz bis zum endgültigen Kreuzungsausbau nicht erforderlich.

zu TOP 12.3
Fragen zu Änderungen im Bebauungsplan Ev 138 - Brechtener Heide
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 11850-08-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 19.06.2008 zur Kenntnis:

Im Bebauungsplan Ev 138 - Brechtener Heide - sind beidseitig des Holthauser Berggrabens auf einer Breite von ca. 55 m wasserwirtschaftliche Bedarfsflächen (Überschwemmungsgebiet) ausgewiesen. Diese Bereiche dienen als Retentionsräume für Regenereignisse, die erheblich über den Berechnungsregen hinausgehen und im Bebauungsplan Ev 138 - Brechtener Heide - als öffentliche Grünflächen festgesetzt sind. Auch die durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt beteiligten Ämter, das Tiefbauamt und das Umweltamt sind der Meinung, dass die Retentionsflächen ohne weiteres als fußläufige Nord-Südverbindung, z. B. Richtung Süggelwald benutzt werden können.
Allerdings soll der Überflutungsbereich nicht durch Bodenbewegungen (Abgrabungen, Aufschüttungen, Bodenverdichtung bzw. Versiegelung etc.) verändert oder eingeschränkt werden, um auch weiterhin die notwendige Hochwassersicherheit zu gewährleisten. Ein Begehen dieser Grünflächen (beidseitig des Holthauser Berggrabens) ist somit ohne weiteres möglich, die Nord/Süd- Radwegeverbindung soll aus vg. Gründen über die Nelly-Sachs-Straße erfolgen.

zu TOP 12.4
Sachstand Baumaßnahme IKEA und Deponie in Ellinghausen
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 12168-08-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes sowie des Umweltamtes vom 20.06.2008 zur Kenntnis:

Zum „Bau des Logistikzentrums IKEA“
Auf der Grundlage eines Bebauungsplanes – Mg 159- GVZ-Ellinghausen - und eines Städtebaulichen Vertrages zwischen den bisherigen Grundstückseigentümern ThyssenKrupp Immobilien Management (TKIMM), Montan Grundstücksgesellschaft (MGG) und der Stadt Dortmund war es in 2001 gelungen, zur Besiedlung der Bergehalde in Ellinghausen den Möbelriesen IKEA zu gewinnen.
Zur frühzeitigen Erschließung der Flächen waren dann von den Grundstückseigentümern und IKEA ab 2003 zunächst die Planstraße A und die Entwässerungsanlagen bis 2005 gebaut worden. Die Herrichtung der Gleisanlage einschließlich der Kanalbrücke bis zur DB übernahm IKEA letztlich allein. Im Jahr 2003 wurde das erste Lager von IKEA, das des Customer Distribution Center (CDC) fertig gestellt.
Nachdem sich die Stadt Dortmund Anfang 2003 auch für die Zulassung von 3 Windkraftanlagen entschlossen hatte, konnten in einer weiteren städtebaulichen Vereinbarung zwischen der DEW, TKIMM, MGG und Stadt Dortmund in 2004 deren Errichtung mit den damit verbundenen rechtlichen Grundlagen geregelt werden. Am 31.05.05 wurden die Anlagen von der DEW bereits in Betrieb genommen.
Im Frühjahr 2006 begann die Errichtung des ersten Europalagers (ELF-DC) sowie der zweite Abschnitt CDC mit einem Office-Gebäude und östlich des fertigen CDC mit einem Lager (AMIGO). Die Baulichkeiten wurden im September 2007 eingeweiht.
Seit März 2008 befindet sich auch das Eurolager 2 (ELF-DC 2) im Bau, das mit einer Hallengröße von ca. 12,7 ha und einer angrenzenden Fläche von 13,8 ha für Containerumschlag, für Palettenplätze und für LKW-Stellplätze die südlichen Flächen der Halde einer Nutzung zuführt. Die Fertigstellung dieses Bauabschnittes ist für Herbst 2009 vorgesehen.
Wegen der Konzentration und Zusammenziehung verschiedenster Logistikbereiche von IKEA in Dortmund -Ellinghausen, auch aus anderen Niederlassungen der Region (z.B. Werne), war zur Änderung der inneren strukturellen Abläufe der IKEA-Logistiken neben Befreiungen auch eine Änderung des Bebauungsplanes MG 159 in 2006 notwendig. Diese Änderung wurde bereits am 28.09.07 rechtsverbindlich.
Inhalt sind weitere SO-Flächen östlich der Planstraße B auf der ehemaligen Industriemülldeponie von TKS, die nunmehr von IKEA im Rahmen des Ausbaues der Planstraße B (Ostanbindung am Kanal) bis zur Ellinghauser Straße für ca. 140 LKW-Wartestellplätze benötigt werden. Sie dienen mit den Pförtneranlagen nicht nur der gezielten Abfertigung sondern auch der sozialen Versorgung der LKW-Fahrer und der Vermeidung von Störungen durch Such- und Parkverkehre im stadtteilbezogenen Umfeld.
In diesem Bereich der Deponie, die derzeit insgesamt entlang der Halde am Kanal abgedeckt und renaturiert wird, wird die Deponie mit dem Parkplatzbau versiegelt. Die Stellplatzanlage wurde im Oktober 2007 fertiggestellt. Auch die zusätzliche Beschilderung der IKEA-Zufahrten (GVZ-Ellinghausen) an der Ellinghauser Straße (L 657) über die Emscherallee (L609) bis zum Autobahnanschluss Mengede (A2) konnte noch im Herbst 2007 realisiert werden.

Zur „Abdichtung der Deponie Ellinghausen“
Die Sanierung der Deponie von TKS wird von der Unteren Abfallwirtschaftsbehörde (60/3-3) stadtseitig betreut.
Die Deponiesanierung ist in drei Bauabschnitte (BA Nord, BA Mitte und BA Süd) aufgeteilt.

Mit den Arbeiten am BA Nord wurde im Juli 2006 begonnen. Die in diesem Bereich vorgesehene Modellierung der Oberfläche, das Abdichtungssystem (84.000 m² Bentonitmatte) und der Auftrag des Rekultivierungsbodens sind zu 95 % fertig gestellt. Letzte Restarbeiten an den beiden Regenrückhaltebecken und Nachbesserungen im Bereich der Randmulde werden zur Zeit durchgeführt. Die Oberflächengestaltung und Herrichtung als Magergrünlandbereich ist weitgehend abgeschlossen.
Der BA Mitte ist zu rd. 25 % fertig gestellt (22.000 m² Bentonitmatte, Entwässerungsschicht, Reku-Boden).
Der BA Süd ist im Bereich der LKW-Wartefläche und Gleisstrasse fertig gestellt. Die übrigen Flächen des Bauabschnittes werden zur Zeit modelliert und für das Kombinationsabdichtungssystem (Kunststoffdichtungsbahn mit zusätzlicher mineralischer Dichtungsschicht) vorbereitet.
Die Deponieböschung zum Dortmund-Ems-Kanal ist weitgehend endgestaltet und bepflanzt. Für die abschließende Oberflächengestaltung der Deponie werden voraussichtlich noch rd. 50.000 m³ rekultivierfähige Böden angeliefert und eingebaut.
Die Fertigstellung der Baumaßnahmen ist für Ende 2009 geplant.


zu TOP 12.5
Konzept zur Lkw – Führung durch den Stadtbezirk
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 12170-08-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 18.07.2008 zur Kenntnis:

Mit Schreiben vom 20.12.2007 (DS-Nr.: 08920-07-E1) ist Ihnen als Anlage ein Ausschnitt aus dem aktuellen Lkw-Stadtplan zur Verfügung gestellt worden. Zitat: „Ein Lkw-Führungs­konzept für Eving liegt mit dem Lkw-Stadtplan bereits vor. Hier sind im Stadtbezirk Eving neben den Gewerbegebietserschließungen lediglich die Evinger Straße (B 54), die Kemminghauser Straße (L 657), die Derner Straße / Walther-Kohlmann-Straße (L 684), die Lindenhorster Straße/Ellinghauser Straße (K 3/ L 657) und die Brambauer Straße (L 511) als Lkw-Route empfohlen.“
Mit der in dem gleichen Schreiben vorgeschlagenen Sperrung des Bereiches zwischen Evinger Straße, Kemminghauser Straße und Derner Straße für Lkw > 7,5 t (Lieferverkehr frei) wird diese Empfehlung des Lkw-Stadtplans mit restriktiven Maßnahmen unterstützt. Die Beschilderung der Lkw-Sperrung erfolgt in Kürze. Damit liegt dann ein „rigides“ Konzept zur Lenkung der Lkw-Verkehre in Eving vor.
Ebenfalls ist im Schreiben vom 20.12.2007 darauf hingewiesen worden, dass der Lkw-Stadtplan in 2008 aktualisiert wird. Da der Stadtplan eine aktuelle Empfehlung für Lkw-Fahrer darstellt, werden Planungen – wie bspw. die Nordspange – nicht enthalten sein.
Derzeit ist nicht zu erwarten, dass vor Ende des Jahres eine gedruckte Fassung vorliegt. Sobald die Aktualisierung fertiggestellt ist, werden Sie darüber in Kenntnis gesetzt.

13. Anfragen – keine Anfragen

zu TOP 14.
Terminplan der Sitzungen der Bezirksvertretung Eving für das Jahr 2009
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12378-08)
Die Bezirksvertretung Eving verständigt sich auf den folgenden Terminplan für die Sitzungen im Jahr 2009:

Sitzungs- nummer:	Sitzungstag:	Einladung an die Bezirksvertretung: (§ 2 GeschO)	Annahmeschluss für Anträge: (§ 5 GeschO)
Im Januar findet keine Sitzung statt
42	11.02.2009	29.01.2009	27.01.2009
43	18.03.2009	05.03.2009	03.03.2009
Im April findet keine Sitzung statt
44	06.05.2009	23.04.2009	21.04.2009
45	10.06.2009	28.05.2009	26.05.2009
Im Juli und August finden keine Sitzungen statt
46	02.09.2009	20.08.2009	18.08.2009

Ende der Wahlperiode 2004-2009: 20.10.2009
Kommunalwahl: voraussichtlich 07.06.2009

Sitzungen der neu gewählten Bezirksvertretung Eving nachrichtlich:

Sitzungs- nummer: Sitzungstag:Einladung an die Bezirksvertretung: (§ 2 GeschO)Annahmeschluss für Anträge: (§ 5 GeschO)

1 (konstituierende Sitzung) 28.10.2009 15.10.2009 13.10.2009

2 11.11.2009 29.10.2009 27.10.2009

3 09.12.2009 26.11.2009 24.11.2009

Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving: Der Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Eving im Jahr 2009 ist dieser Niederschrift gesondert als Anhang beigefügt.




Adden Lehrke Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin