Niederschrift
über die 30. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede
am 05.12.2007
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:07 - 18:15 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Renate Althoff
Gudrun Feldmann
Werner Hey
Ingrid Laschinski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Thomas Tölch
Anette Winterstein
Bruno Wisbar, Bezirksvorsteher
CDU
Erwin Bartsch, stellv. Bezirksvorsteher
Joachim Farnung
Elmar Hein
Gerhard Kuck
Herbert Paschke, Fraktionssprecher
Ralf Winkelmann
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, Fraktionssprecher
Isabella Knappmann
FDP
Karl-Heinz Hubbert
DVU
Axel Thieme
PDS
Gotthard Stuhm abwesend
b) Ratsmitglied ohne Stimmrecht
Detlef Münch
c) Verwaltung
Frau Carstens Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung
Frau Wischnewski Leiterin der Jugendfreizeitstätte Westerfilde
Anna Frank Schülerin
Nicole Neumann Schülerin
Robert Austmann Leiter der Jugendfreizeitstätte Nette
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 30. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 05.12.2007, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Raum 17, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund - Mengede, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.11.2007
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 "Meine Rechte - Deine Rechte - Kinderrechte"
hier: Vorstellung des Projektes durch Mitarbeiter und Jugendliche der JFS Westerfilde
Eingabe der Jugendfreizeitstätte Westerfilde
(Drucksache Nr.: 10574-07)
Mündliche Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Netter Sportplätze
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 10383-07)
4.2 Siedlungen in Westerfilde
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 10384-07)
4.3 Ausbau des Trampelpfades Schloßstraße - Wachteloh
( Drucksache Nr.: 10577-07)
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
7.1 Einzäunung des Schulgrundstücks der Albert-Schweitzer-Realschule
Eingabe der Albert-Schweitzer-Realschule
(Drucksache Nr.: 10573-07)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10572-07)
9. Kinder und Jugend
9.1 Spielleitplanung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09666-07)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Überarbeitung des Ge-und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09610-07)
11.2 Beitrag der Stadt Dortmund zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung der Metropole Ruhr/Qualifizierung der Ziel 2-Projekte;
Programmschwerpunkt "Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung", Projektfamilie Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10223-07)
11.3 Standortuntersuchung Autohöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10121-07)
11.4 Widmung von Straßen in DO-Mengede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10551-07)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
hier: Antrag der CDU-Fraktion
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09820-07-E1)
schon zur letzten Sitzung versandt
12.2 BürgerInnenwald im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06241-06-E1)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10575-07)
13.2 Behindertengerechte Straßeneinmündungen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10233-07-E1)
wird nachversandt
Der Bezirksvorsteher Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Bartsch benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksvorsteher Wisbar weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um die folgenden TOP’s ergänzt:
TOP 7.1.1 Schulräumliche Versorgung im Stadtbezirk Mengede
Anfrage der SPD-Fraktion
TOP 11.1.1: Empfehlung des Beirats bei der unteren Landschaftsbehörde zu TOP 11.1,
TOP 11.1.2: Eingabe des Tierschutzvereins Gross-Dortmund e. V.,
TOP 13.2 Behindertengerechte Straßeneinmündungen
Antwort der Verwaltung,
TOP 13.3 Schülerverkehr Schwieringhausen sowie Änderungen Buslinie 472
Schreiben der DSW 21 und
TOP 13.4 Empfehlung des Beirats bei der unteren Landschaftsbehörde zur Vorlage „InSEKt“.
Die Tagesordnung wird mit den Ergänzungen wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 07.11.2007
Die Bezirksvertretung Mengede genehmigt einstimmig bei 2 Enthaltungen (Herr Farnung / CDU-Fraktion und Herr Thieme / DVU) die o. g. Niederschrift.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
"Meine Rechte - Deine Rechte - Kinderrechte"
hier: Vorstellung des Projektes durch Mitarbeiter und Jugendliche der JFS Westerfilde
Eingabe der Jugendfreizeitstätte Westerfilde
(Drucksache Nr.: 10574-07)
Frau Carstens, Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung, stellt zusammen mit 2 Jugendlichen, die regelmäßig zur JFS Westerfilde gehen, das o. g. Projekt vor. Anna Frank und Nicole Neumann, Schülerinnen, berichten im Einzelnen zum Projekt „Kinderrechte“ über Veranstaltungen mit örtlichen Politikern. Das Zusammentreffen der Jugendlichen mit den Politikern erfolgte vor dem Hintergrund, die Politik näher kennenzulernen. Es wurde u. a. auch ein Bericht über den Schultenhof Dortmund gemacht, der ökologischen Landbau betreibt und Menschen mit Behinderungen einen Arbeitsplatz bietet. Weiterhin stellen die Jugendlichen fest, dass es zu wenig Spielplätze für Kinder gibt und die meisten zerstört sind. Auch haben sie in dem Projekt gelernt, mehr Eigenverantwortung zu übernehmen. Das Projekt soll im nächsten Jahr fortgesetzt werden, und zwar auch in Zusammenarbeit mit den „Falken“; Ziel des Projektes wird es auch künftig sein, das Thema „Kinderrechte und –pflichten“ breit zu diskutieren, wie z. B. Taschengeld, Hausarrest.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Netter Sportplätze
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 10383-07)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die beiden Eingaben der Linken zur Kenntnis.
Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grünen äußern ihren Unmut über Inhalt und Stil der Eingabe. Sie weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich die jeweiligen Parteien ohnehin mit der Thematik befassen und werden sich die in den Eingaben aufgelisteten Anträge nicht zu eigen machen.
Die Eingabe wird insofern unkommentiert an die Verwaltung gegeben.
zu TOP 4.2
Siedlungen in Westerfilde
Eingabe einer Institution
(Drucksache Nr.: 10384-07)
siehe Bemerkung zu TOP 4.1
zu TOP 4.3
Ausbau des Trampelpfades Schloßstraße - Wachteloh
(Drucksache Nr.: 10577-07)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Eingabe zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung der Eingabe.
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Schule
zu TOP 7.1
Einzäunung des Schulgrundstücks der Albert-Schweitzer-Realschule
Eingabe der Albert-Schweitzer-Realschule
(Drucksache Nr.: 10573-07)
Die Bezirksvertretung Mengede kritisiert zunächst Stil und inhaltliche Darstellung der Eingabe der Albert-Schweitzer-Realschule und ist der Meinung, dass der gewünschte Zaun allein keine Lösung bringt. Vielmehr wird angeregt, auch die sonstigen örtlichen Herausforderungen bei der Lösungsfindung mit einzubeziehen. In diesem Zusammenhang wird der gegenüberliegende Getränkemarkt erwähnt, in welchem sich die Jugendlichen angeblich mit Alkohol versorgen können. Die Politiker äußern den Wunsch, dass mehr Gelder für die Integration von Migranten zur Verfügung gestellt werden.
Durch einige Mitglieder der Bezirksvertretung erfolgt der Hinweis, dass sich im hinteren Bereich des Schulgrundstücks offensichtlich eine Videokamera befindet. Man erwartet von der Schulverwaltung diesbezüglich eine aufklärende Darstellung. Gegebenenfalls wird um Mitteilung gebeten, weshalb die Bezirksvertretung über die Installierung nicht informiert wurde. Weiterhin werden die Container auf dem Schulgrundstück kritisiert, da diesbezüglich der Schulhof schlecht einsehbar ist und dass sich viele Ratten dort aufhalten sollen.
Der anwesende Polizeihauptkommissar Marischen nimmt zu den im Schreiben genannten Vorwürfen Stellung. Er stellt dar, dass die Polizei grundsätzlich ihre Aufgabe in der Straf-verfolgung sieht und nicht in der Lage ist, gesamtgesellschaftliche und soziale Probleme zu lösen. Er erklärt zudem, dass in den letzten 12 Monaten nur wenige Störfälle aus dem betroffenen örtlichen Bereich gemeldet wurden, so dass man grundsätzlich davon ausgehe, dass die dort eingeschlagene Strategie erfolgversprechend sei. Interessanterweise habe es seit dem 1.8.07 nur 2 polizeiliche Maßnahmen außerhalb der Schulzeit gegeben, allerdings 15 zu Unterrichtszeiten.
Frau Carstens, Fachreferentin für die Kinder- und Jugendförderung, stellt dar, dass zusätzliche projektbezogene Gelder zur Verfügung gestellt worden sind und die JFS Nette somit bis 24 Uhr öffnen kann. Sie berichtet weiterhin über ein bereits im Kinder- und Jugendausschuss vorgestelltes Projekt, dass im nächsten Jahr besondere Maßnahmen für Spätaussiedlerfamilien u. a. auch für den Stadtbezirk Mengede vorsieht.
Herr Austmann, Leiter der JFS Nette, stellt dar, dass sich die JFS Nette schon seit längerer Zeit mit der Problematik beschäftigt. Er erklärt, dass eine Kontaktaufnahme mit den Jugendlichen mit Migrationshintergrund sehr schwer ist und insofern ein niederschwelliger sozialarbeiterischer Ansatz verfolgt wird. Mit dem Projekt „Chill“ ist die JFS abends auch am Wochenende von 21 – 24 Uhr geöffne, so dass die Jugendlichen einen Ort haben, an dem sie sich treffen und unterhalten können. Dieses ist auch von den jungen Spätaussiedlern angenommen worden. Die Sozialarbeiter sind von montags - freitags von 21 – 24 Uhr im Einsatz.
Die Bezirksvertretung Mengede bittet um Weiterleitung der Eingabe an die Verwaltung und um unfassende Stellungnahme.
zu TOP 7.1.1
Schulräumliche Versorgung im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10573-07-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der SPD-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung zwecks Beantwortung der Anfrage.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Vereins- und Kulturförderung im Stadtbezirk Mengede
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10572-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig im Sinne des Beschlussvorschlages, für den Saalbau Mengede 1.000,-- € aus der Vereins- und Kulturförderung bereit zu stellen.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Spielleitplanung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09666-07)
Bei grundsätzlich positiver Gesamteinschätzung des Programmes kritisiert die Bezirksver-tretung , dass der Stadtbezirk Mengede nach den Vorstellungen der Verwaltung erst nach 4 Jahren bedacht werden soll. Sie schlägt vor, den Stadtbezirk Mengede mit in die Pilotphase aufzunehmen, aber auch mit den entsprechenden finanziellen Ressourcen auszustatten.
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Anregungen ergeht einstimmig folgende Empfehlung:
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig mit den genannten Anregungen dem Rat in Dortmund die Spielleitplanung als eigenständiges Instrument zur kinder- und familienfreundlichen Gestaltung der Stadt einzuführen und zu beschließen.
Grundlagen sind das Konzept "Dortmund, die Stadt mit Lebensqualität für Familien und Kinder" sowie das vom Rat beschlossene Handlungsprogramm für das Familienprojekt.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Überarbeitung des Ge-und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09610-07)
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage zur Kenntnis und lehnt - auch unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Beirates der Unteren Landschaftsbehörde und der Eingabe des Tierschutzvereins Gross-Dortmund - mit 17 Gegenstimmen gegenüber 1 Ja-Stimme (Frau Winterstein/SPD-Fraktion) die Vorlage ab. Die Bezirksvertretung Mengede ist für eine generelle Anleinpflicht.
zu TOP 11.1.1
Überarbeitung des Ge-und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 21.11.2007
(Drucksache Nr.: 09610-07)
siehe Ausführungen zu TOP 11.1.
zu TOP 11.1.2
Überarbeitung des Ge-und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Eingabe des Tierschutzvereins Gross-Dortmund e. V.
(Drucksache Nr.: 09610-07-E1)
siehe Ausführungen zu TOP 11.1.
zu TOP 11.2
Beitrag der Stadt Dortmund zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung der Metropole Ruhr/Qualifizierung der Ziel 2-Projekte;
Programmschwerpunkt "Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung", Projektfamilie Ruhr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10223-07)
Herr Jockheck, Fraktionssprecher B’90/Die Grünen, bemängelt das Konzept des Planungsamtes dahingehend, dass das Kanalwasser keine Badequalität aufweist. Ebenfalls soll überprüft werden, ob es überhaupt einen Bedarf für 15 Künstlerhäuser gibt. Er schlägt vor, auf die Gastronomie zu verzichten und findet es der Natur gegenüber unverantwortlich, in der Nähe des Gebietes einen Volleyballplatz zu errichten. Allerdings wird seine Fraktion intensiv an die Weiterentwicklung mitarbeiten und freut sich auch darüber, dass der naturbewachsene Teil des Geländes unberührt bleiben soll.
SPD-Fraktionssprecher Locker befürwortet die Vorlage und begrüßt es, dass in Bezug auf Hafen Achenbach etwas passiert.
Für die CDU-Fraktion äußern sich deren Sprecher Herr Paschke und Herr Kuck und stellen hervor, dass die frühere Idee der „Marina“ aufgegriffen und weiterentwickelt wird. Hier entstehen außerdem weitere Arbeitsplätze.
Herr Thieme (DVU) lehnt die Vorlage im Hinblick auf die Entwicklung hin zur „Metropole Ruhr“ ab.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt mehrheitlich bei 1 Gegenstimme (Herr Thieme/DVU) dem Rat der Stadt Dortmund, die Vorlage zu beschließen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die zur weiteren Entwicklung notwendigen Schritte einzuleiten. Hierzu zählen:
1. Die weitere Bearbeitung bereits laufender oder beantragter Projekte mit dem Ziel einer zügigen Realisierung,
2. die Konkretisierung künftiger Vorhaben mit dem Ziel der Antragstellung, unter Berücksichtigung der finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Stadt,
3. die weitere Mitwirkung im Prozess der regionalen Abstimmung „Ziel 2- Prioritätsachse 3“ zur Einbringung der Interessen der Stadt Dortmund und zur Stärkung der Wettbewerbsposition der Metropole Ruhr.
zu TOP 11.3
Standortuntersuchung Autohöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10121-07)
Herr Paschke, Fraktionssprecher der CDU, gibt zu Bedenken, dass sich die LKW-Fahrer in der Regel selbst ihre Abstellflächen suchen und zweifelt insofern die Akzeptanz der vorgeschlagenen Standorte an.
Herr Locker, Fraktionssprecher der SPD, bringt im Hinblick auf die Bedienung des Dortmunder Nordwesten den LKW-Abstellplatz bei IKEA ins Gespräch und schlägt eine Kombi-Nutzung des Geländes vor.
Nach Abschluss der Diskussion ergeht folgende
Empfehlung:
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig mit 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Fraktion B’90/Die Grünen, Herr Hubbert / FDP) gegenüber 7 Enthaltungen (CDU-Fraktion und Herr Thieme / DVU) dem Rat der Stadt Dortmund, die Fläche Westfalenhütte (ehemalige Sinteranlage) mit Priorität als Standort für einen Autohof zu entwickeln und zu beschließen. Im Zuge der Planrechtschaffung auf den Flächen Gneisenauallee und Buddenacker, dies jedoch erst nach Fertigstellung des B1-Tunnels, soll dort ebenfalls die Möglichkeit eingeräumt werden ggf. weitere Autohöfe zu realisieren.
zu TOP 11.4
Widmung von Straßen in DO-Mengede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10551-07)
Wie bereits in der Vergangenheit äußert die Bezirksvertretung Mengede übereinstimmend den Wunsch, dass die Straßenschilder (insbesondere im Erdbeerfeld) mit erläuternden Ergänzungen (z. B. Heino-Brauckhoff-Weg: 1. Bezirksvorsteher von Mengede usw.) versehen werden sollten.
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt folgendes einstimmig mit den genannten Anregungen.
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden die folgenden Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet:
Friedrich-Hausemann-Allee
Alfred-Reinoldsmann-Weg
Heino-Brauckhoff-Weg
Verbindungsweg zwischen Alfred-Reinoldsmann-Weg und Heino-Brauckhoff-Weg
Der Gemeingebrauch der Straßen zu 1. – 3. unterliegt keiner Beschränkung. Der Gemeinge-brauch der Straße zu 4. ist auf den Fußgänger- und Radfahrverkehr beschränkt.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
hier: Antrag der CDU-Fraktion
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09820-07-E1)
Herr Bezirksvorsteher Wisbar erklärt, dass in der nächsten Sitzung im neuen Jahr am 30.01.2008 eine neue Vorlage zum Thema „Sanierung Amtshaus“ ansteht und schlägt vor, den o. g. Antrag auf diese Sitzung zu verlegen.
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Vorschlag an und behandelt den Antrag in der nächsten Sitzung am 30.01.2008.
zu TOP 12.2
BürgerInnenwald im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06241-06-E1)
Die Anfrage ist an die Verwaltung weitergeleitet worden. Die Antwort wird zur nächsten Sitzung am 30.01.2008 erwartet.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10575-07)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Behindertengerechte Straßeneinmündungen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10233-07-E1)
Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass an allen Einmündungen abgesenkt werden soll.
Des weiteren nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Schülerverkehr Schwieringhausen sowie Änderungen Buslinie 472
Schreiben der DSW 21
(Drucksache Nr.: 10642-07)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt das Schreiben der DSW 21 zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Mengede
Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 21.11.2007
(Drucksache Nr.: 09588-07)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Empfehlung des Beirats bei der unteren Landschaftsbehörde zur Kenntnis.
Wisbar Bartsch Konrad
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftührer