Niederschrift

über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West


am 25.05.2011
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:10 Uhr


Anwesend:

I. Mitglieder der Bezirksvertretung

Fibitz, Hans-Ulrich


Fischer, Jochen ab TOP 3.1
Fuß, Friedrich Bezirksbürgermeister
Graeger, Iris
Harlinghausen, Albrecht
Haus, Gerda
Henke, Michael
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Krüger-Sandkamp, Manfred
Meyer, Olaf
Schmidt, Matthias
Stoltze, Ralf
Tigges, Jörg
Tücking, Bernd F. 2. stellv. Bezirksbürgermeister

Entschuldigt sind:
Ballhausen, Erika
Ghanoui, Nazli
Schlifka, Karl Hans

II. Mitglieder des Rates

Balzer, Hans-Peter

III. Mitglieder des Seniorenbeirats

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IV. Mitglieder des Integrationsrates

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V. Verwaltung

Herr Finger 61/6 – zu TOP 6.1 Herr Staubach 61/6 – zu TOP 6.1


Herr Blume 52/5 Geschäftsbereich Stadtgrün – zu TOP 9.1
Herr Wimmershoff 52/5 Geschäftsbereich Stadtgrün – zu TOP 9.1
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Michael M. Rohde Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West

VI. Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 25.05.2011, Beginn: 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 16.03.2011

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

3.1 Kultur- und Vereinsförderung 2011
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04179-11)

3.2 Sparkassenkulturmittel
(41/BI)
(Drucksache Nr.: 04201-11)

4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung



4.1 Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt-West (City und Dorstfeld) am 02.10.2011, 06.11.2011 und 04.12.2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03813-11)

4.2 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03865-11)

4.3 Grillplätze und Feuerstellen
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) - Beschluss
(Drucksache Nr.: 04177-11)

5. Schule

5.1 Verlegung der "Abendrealschule Max-von-der-Grün" - Weiterbildungskolleg der Stadt Dortmund (Abendrealschule) zum Schulstandort Rheinische Straße 69
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03477-11)

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Veranstaltungen am Dortmunder U
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 02558-10)

6.2 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage - hier: Kletterevent am Kletterturm in Dortmund-Dorstfeld am 02.07.2011
(52/5)
(Drucksache Nr.: 03817-11)

7. Kinder und Jugend

7.1 Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03685-11)

7.1.1 hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 04.05.2011
(Drucksache Nr.: 03685-11)

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

9.1 Platzgestaltung Vinckeplatz
Mündliche Berichterstattung

9.2 Initiative Dortmund Parks - Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03803-11)
9.3 Luftreinhalteplan Metropole Ruhr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03866-11)

9.4 Sanierung der Brücke Rheinische Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03488-11)

9.5 Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Spiel- und Toberaum Westpark"; Verbesserung der Spielmöglichkeiten im Park durch Neugestaltung der Spielplätze und Maßnahmen in der Grünanlage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03765-11)

9.6 Neubau des DFB-Fußballmuseums
hier: Ergebnis des Realisierungswettbewerbs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04065-11)

9.7 Beleuchtungseinrichtungen
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) - Beschluss
(Drucksache Nr.: 04175-11)

9.8 Alter jüdischer Friedhof
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) - Beschluss
(Drucksache Nr.: 04178-11)

9.9 Theaterkarree
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) - Beschluss
(Drucksache Nr.: 04176-11)

10. Wirtschaftsförderung

11. Mitteilungen

11.1 Mithöranlage für Schwerhörige
Schreiben des OB Sierau
(Drucksache Nr.: 00625-10-E2)

11.2 Straßenverkehrsführung - hier: Unionstraße - Rheinische Straße
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 02108-10-E2)

12. Anfragen



Der Bezirksbürgermeister Herr Fuß eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Fibitz benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:


zu TOP 3.1 Kultur- und Vereinsförderung

TOP 3.1.1 Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU- Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04179-11-E1)

TOP 3.1.2 Anfrage zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU- Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04179-11-E2)

TOP 3.1.3 Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04179-11-E3)

zu TOP 4.1 Grillplätze und Feuerstellen

TOP 4.1.1 Fotos
(Drucksache Nr.: 04177-11-E1)
TOP 9.10 Stadterneuerung City
Boulevard Kampstraße/Brüderweg
Umgestaltung Bruderwegallee: Verlegung der
Bushaltepunkte, einschließlich der Veränderung der
Verkehrsführung
Empfehlung / Dringlichkeitsschreiben
(Drucksache Nr.: 03896-11).


Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West waren sich darüber einig, die Tagesordnungspunkte mit Berichterstattungen vorzuziehen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 16.03.2011

Die Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 16.03.2011 wird einstimmig genehmigt.

2. Anregungen und Beschwerden

3. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 3.1
Kultur- und Vereinsförderung 2011
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 04179-11)

zu TOP 3.1.1
Kultur- und Vereinsförderung 2011
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04179-11-E1)

zu TOP 3.1.3
Kultur- und Vereinsförderung 2011
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04179-11-E3)


Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion beantragen, dass der Bezirksbürgermeister folgende Punkte mit dem Oberbürgermeister abklärt: 1. Wie viel Geld der Bezirksvertretung im Bereich der Kultur- und Vereinsförderung tatsächlich zur Verfügung steht, 2. Welche der vorgeschlagenen Antragsteller überhaupt förderfähig sind.

Nach langer kontroverser Diskussion beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-West wie folgt:

Punkt 1 des Antrages: Klärung des Sachverhaltes, wie viel Geld der Bezirksvertretung Innenstadt-West im Bereich der Kultur- und Vereinsförderung tatsächlich zur Verfügung steht.
(Komplette Sperre oder eine Einsparung von 2,3 %)
Punkt 1 wird einstimmig beschlossen.



Punkt 2 des Antrages: Rechtsverbindliche Auskunft einholen, welche der Antragsteller förderungsfähig sind.

Punkt 2 wird mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen.


Die Mitteilung der Verwaltung (Drucksache Nr.: 04179-11) und die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 04179-11-E1) und der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 04179-11-E3) werden in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 22.06.2011 geschoben.

zu TOP 3.1.2
Kultur- und Vereinsförderung 2011 - Meisterfeier BVB 09
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04179-11-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:

„1. Hat die Stadt sich an den Kosten der Meisterfeier des Vereins bzw. der Aktiengesellschaft BVB 09 beteiligt?
2. Wenn ja, mit welcher Summe?
3. Wenn ja, kann sich eine Stadt, die am Rande der Haushaltsicherung steht, eine Feier zu Gunsten eines Privaten Vereins bzw. einer Aktiengesellschaft leisten?
4. War dem Kämmerer die heutige Haushaltslage vor der Planung der Meisterfeier bekannt?


zu TOP 3.2
Sparkassenkulturmittel
(41/BI)
(Drucksache Nr.: 04201-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig, der Stadt- und Landesbibliothek Dortmund – Bibliotheksangelegenheiten und Senioren – aus Sparkassenkulturmitteln einen Betrag in Höhe von 600,00 Euro zur Verfügung zu stellen.


4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 4.1
Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt-West (City und Dorstfeld) am 02.10.2011, 06.11.2011 und 04.12.2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03813-11)
Die SPD-Fraktion weist daraufhin, dass eine Zusammenfassung von City und Dorstfeld nicht sinnhaft ist und dies mehrfach durch Beschlüsse der Bezirksvertretung Innenstadt-West der Verwaltung mitgeteilt worden ist.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen folgende Beschlussfassung:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, aus Anlass und in Verbindung mit den Veranstaltungen „Pfefferpotthastfest“, „Hansemarkt“ und „Weihnachtsmarkt“ auf Grundlage des § 6 Ladenöffnungsgesetz (LÖG) für die Verkaufsstellen im Stadtbezirk Innenstadt-West die Ladenöffnung an den Sonntagen 02.10.2011, 06.11.2011 und 04.12.2011 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr freizugeben.“

zu TOP 4.2
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03865-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. des Jahres 2010 zur Kenntnis.

zu TOP 4.3
Grillplätze und Feuerstellen
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) - Beschluss
(Drucksache Nr.: 04177-11)

zu TOP 4.3.1
Grillplätze und Feuerstellen
Fotos
(Drucksache Nr.: 04177-11-E1)

Herr Bezirksbürgermeister Fuß unterbricht die Sitzung für eine Einwohnerfragestunde.

Zwei Anwohnerinnen des Tremoniaparks informieren die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West über die Vorkommnisse. Es werde gegrillt und der Müll nicht entsorgt. Dies wird anhand von Fotografien dokumentiert. (Anlage 1 zur Niederschrift) Darüber hinaus werde die Fläche gern von Jugendlichen für nächtliche Feiern genutzt, welche in Lärmbelästigungen für die Anwohner ausarten.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:




„Die BV beauftragt die Verwaltung, Maßnahmen zur Einhaltung der geltenden Regeln für das
Veranstalten von Grill- und sonstigen Feuern zu ergreifen. Die BV bittet die Verwaltung, der BV in ihrer nächsten Sitzung am 22. Juni 2011 dazu ein optimiertes Bündel geeigneter Maßnahmen vorzustellen und dabei mündlich und schriftlich deren Für und Wider zu
erörtern. Die BV bittet darum, u. a. auch ungewöhnliche ordnungsrechtliche und personelle
Maßnahmen zu betrachten. Die nach der Beratung in der BV zu treffenden Maßnahmen sollen noch in dieser laufenden Saison umgesetzt werden.

Begründung:

Die genannten Anlagen erfreuen sich bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuletzt wegen der
Möglichkeit zum Grillen großer Beliebtheit. Die Bezirksvertretung begrüßt u. a. auch diese Nutzung
und möchte darauf hinwirken, dass die Anlagen sowohl hierfür als auch in ihrer sonstigen
Erholungsfunktion als stadteilbezogene Angebote erhalten bleiben.
Nach den sonnigen Ostertagen haben sich Anwohner rund um den Tremoniapark bei BVMitgliedern
verschiedener Fraktionen eindringlich über die Zustände im Park beschwert und auch
ihre Ängste zum Ausdruck gebracht, dass die Gehölze in der Umgebung der Wohnbebauung Feuer
fangen könnten.
Sowohl im Westpark wie auch im Tremoniapark kommt es immer mehr zu „wilden“ offenen
Bodenfeuern, Dabei müssen auch schon mal die Holzverkleidungen der Abfallbehälter dran
glauben. Selbst ganze Sofas wurden schon verfeuert.
Statt sie in den dafür bereitstehenden Abfallbehälter zu entsorgen, wird die noch glühende
Grillkohle in den Gehölzrand geworfen. Angesichts der zu erwartenden sommerlichen Trockenheit
ist die Brandgefahr alarmierend. Dies begründet die Dringlichkeit der in der Beschlussvorlage
geforderten Maßnahmen.
Neben der Gefahrenabwehr und der Sauberkeit verfolgt die Bezirksvertretung mit diesem Antrag das
Ziel, die genannten Grünanlagen in ihrer vegetativen Qualität und Belastbarkeit zu erhalten.“

5. Schule

zu TOP 5.1
Verlegung der "Abendrealschule Max-von-der-Grün" - Weiterbildungskolleg der Stadt Dortmund (Abendrealschule) zum Schulstandort Rheinische Straße 69
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03477-11)

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West empfehlen dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt
1. die Verlegung der „Abendrealschule Max-von-der-Grün“ – Weiterbildungskolleg der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2011/12 zum Schulstandort „Rheinische Straße 69“
2. die Aufgabe des bisherigen Schulstandortes „Adlerstraße 44“ nach der Verlegung der Abendrealschule zum Standort Rheinische Straße 69.“

6. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 6.1
Veranstaltungen am Dortmunder U
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 02558-10)

Der Tagesordnungspunkt wird in den nichtöffentlichen Teil – TOP 3.1 – verschoben.

zu TOP 6.2
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage - hier: Kletterevent am Kletterturm in Dortmund-Dorstfeld am 02.07.2011
(52/5)
(Drucksache Nr.: 03817-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von 52/5 zur Kenntnis.

7. Kinder und Jugend

zu TOP 7.1
Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03685-11)

zu TOP 7.1.1
Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt in Dortmund
Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 04.05.2011
(Drucksache Nr.: 03685-11)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

1. „Der Rat beschließt den weiteren Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt nach dem Kinderförderungsgesetz (Kifög) in Dortmund. Es wird zunächst eine Versorgungsquote von 35% der Kinder unter drei Jahren als Planungsziel festgelegt. Die Ganztagsangebote für alle Kinder bis zum sechsten Lebensjahr (Schuleintritt) sind entsprechend der örtlichen Nachfrage bedarfsgerecht auszubauen. Der Ausbau erfolgt durch freie Träger in Verbindung mit Investoren.

2. Der Rat beschließt die Übernahme des nach den Finanzierungsbestimmungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiZ) zu leistenden Eigenanteils des jeweiligen Trägers durch die Stadt Dortmund in voller Höhe für die Dauer des Mietvertrages bzw. die Nutzung des Gebäudes als Kindertageseinrichtung.
Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit den jeweiligen Trägern entsprechende Vereinbarungen abzuschließen.
3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, geeignete städtische Grundstücke für den Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter und über 3 Jahren an Investoren zu veräußern, die auf den Grundstücken Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) bauen und diese an einen geeigneten freien Träger vermieten. Alternativ können den Investoren die Grundstücke im Rahmen des Erbbaurechts überlassen werden.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit den freien Trägern Vereinbarungen für die Dauer von fünf Jahren zur Förderung der Angebote in den Bestandseinrichtungen zur Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz auf dem gegenwärtigen finanziellen Niveau zu schließen.

5. Der Rat hebt die Beschlüsse vom 19.06.2008 (DS-Nr.: 11726-08) und vom 26.11.2009 (DS-Nr.: 15452-09) dahingehend auf, dass
- die Planungen bis Leistungsphase 6 der Honorarordnung für Architekten und
Ingenieure (HOAI) durch die Städtische Immobilienwirtschaft für die fünfgruppigen
TEK am Sunderweg, am Borsigplatz/ Westfalenhütte (Hoeschpark) und an der
Burgholzstr. West (ehemals Burgweg und Burgholzstr. Ost) eingestellt und nicht
mehr durch die Verwaltung realisiert werden.
- die Trägerschaft der o. g. Einrichtungen nicht mehr durch den Eigenbetrieb FABIDO
übernommen wird.“



Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-West den Auszug aus noch nicht genehmigten Niederschrift des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 04.05.2011 zur Kenntnis.

8. Soziales, Familie und Gesundheit

9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 9.1
Platzgestaltung Vinckeplatz


Herr Blume und Herr Wimmershoff stellen anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage 2 zur Niederschrift) die Neukonzipierung des Vinckeplatzes vor. Er führt aus, dass im Rahmen des Ratsbeschlusses zur Initiative Dortmund Parks aus dem Jahre 2007 eines der Ziele war, die Dortmunder Grün- und Parkanlagen zu profilieren und aufzuwerten.
Hier war u. a. eines der Projekte die näher untersucht wurden der Vinckeplatz. Anforderungen an die Gesamtgestaltung es Platzes waren die Themen: Erhaltung wichtiger Vegetationsstrukturen, Vermeidung von Nutzungskonflikten, Sicherheit, Orientierung und Barrierefreiheit. Die Neukonzeption sieht folgende Punkte vor: Café erhält mehr Multifunktionsfläche (auch für weitere Stadtteilveranstaltungen), einen neuen Spielbereich, eine Nutzungswiese und eine Fläche für Hunde. Somit ergibt sich eine klare Zuordnung der Bereiche.

Auf Nachfrage teilt Herr Blume mit, dass für die Folgekosten das jetzt zur Verfügung stehende Budget auch weiterhin ausreichen wird. Darüber hinaus sollen die Container, in Absprache mit der EDG, versetzt werden. Eine Metropol-Station ist in der Konzeption nicht vorgesehen, könnte jedoch im Randbereich berücksichtigt werden.

Die SPD-Fraktion regt an, mit dem Tierschutzverein Dortmund in Kontakt zu treten, um eine evtl. Kostenübernahme für die Einrichtung einer Hundewiese abzuklären. Herr Blume nimmt die Anregung auf.

zu TOP 9.2
Initiative Dortmund Parks - Abschlussbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03803-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Abschlussbericht der Initiative Dortmund Parks zur Kenntnis und beschließt die Beendigung der Initiative Dortmund Parks zum 30.06.2011.“


zu TOP 9.3
Luftreinhalteplan Metropole Ruhr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03866-11)

Ein Teil der Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sehen sich außer Stande die Vorlage zu empfehlen, da einzelne in der Vorlage aufgeführte Maßnahmen im Vorfeld durch andere Beschlüsse bereits abgelehnt wurden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt grundsätzlich die Vorlage, kann jedoch keine Empfehlung aussprechen, da das Gebiet des Hafens aus der Umweltzone ausgenommen wurde.

Beschluss:

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West lassen folgende Beschlussfassung einstimmig an den Rat der Stadt durchlaufen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, das gemeindliche Einvernehmen auf Basis der dargestellten regionalen und lokalen Maßnahmen (s. Anlagen 5 und 6) zu erteilen.“

zu TOP 9.4
Sanierung der Brücke Rheinische Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03488-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften einstimmig folgende Beschlussfassung:

„Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt die Sanierung der Brücke Rheinische Straße mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 510.000,00 Euro.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus der bestehenden Investitionsfinanzstelle 66W01202014349 – Sanierung der Brücke Rheinische Straße – mit folgenden Auszahlungen:

Bis Haushaltsjahr 2010: 10.823,84 Euro
Haushaltsjahr 2011: 200.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2012: 299.176,16 Euro

Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v 20.540,00 Euro.“


zu TOP 9.5
Stadtumbau Rheinische Straße, Projekt "Spiel- und Toberaum Westpark"; Verbesserung der Spielmöglichkeiten im Park durch Neugestaltung der Spielplätze und Maßnahmen in der Grünanlage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03765-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

„Der Rat der Stadt Dortmund hat mit Beschluss vom 25.06.2009 die Neugestaltung der Spielplätze im Westpark beschlossen (Drucksachen-Nr. 14664-09).

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Ausweitung der Maßnahme auf das „Spielen im Park“ sowie die Erhöhung des Gesamtinvestitionsvolumens auf 407.000 €.




Das Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 407.000 € wird mit 280.000 € im Rahmen des Landesprogramms Stadtumbau West, Rheinische Straße bezuschusst. Die Finanzierung ist im Budget des Amtes 61 auf der Investitionsfinanzstelle 61W00903014010 mit 371.500 € sowie im Budget des Amtes 51 auf der Investitionsfinanzstelle 51_00603044002 mit 21.500 € im Haushaltsjahr 2011 vorgesehen. Planungsleistungen i. H. v. 14.000 € als aktivierbare Eigenleistung entstehen bei EB 52.

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung i. H. v. 9.458,00 €.“

zu TOP 9.6
Neubau des DFB-Fußballmuseums
hier: Ergebnis des Realisierungswettbewerbs
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04065-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Ergebnisse des Wettbewerbs zum Neubau des DFB-Fußballmuseums auf dem Grundstück des heutigen Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) am Königswall zur Kenntnis.

zu TOP 9.7
Beleuchtungseinrichtungen
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) - Beschluss
(Drucksache Nr.: 04175-11)

Die SPD-Fraktion teilt mit, dass innerhalb des Tunnels und an den Zuwegen Leuchtmittel vorhanden sind. Darüber hinaus schlägt die SPD-Fraktion vor, den letzten Satz des Antrages wie folgt zu ergänzen „... zu gewährleisten, u. a. durch Umsetzung bisheriger Bezirksvertretungsbeschlüsse.“

In diesem Zusammenhang wird daraufhin gewiesen, dass es zu diesen Baumschnittmaßnahmen bereits Beschlüsse der Bezirksvertretung gibt und nach Vertragslage aus dem Jahre 2009 1909 die dauernde Unterhaltung der Gemeinde obliegt.

Der Antragsteller ändert seinen Antrag dahingehend, dass die beiden Zugänge des Fußgängertunnels gemeint sind.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West lehnen den Zusatzantrag der SPD-Fraktion mit 6 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich ab.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig bei 10 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen den folgenden geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

„Die Verwaltung wird beauftragt für eine hinreichende Beleuchtung an den beiden Zugängen des Fußgängertunnels, der die Heyden-Rynsch-Straße mit der Mariannenstraße verbindet (Haltestelle: Poth) zu gewährleisten.

Begründung:

Gerade in den dunklen Jahreszeiten, kommt es in Höhe des Fußgängertunnel, der die Heyden-Rynsch-
Straße mit der Mariannenstraße verbindet zu s. g. Angsträumen. Viele Schülerinnen und Schüler des
Gymnasiums und der Realschule unterqueren die S-Bahnlinie von der U-Bahnhaltestelle auf der
Heyden-Rynsch-Straße um zur Mariannenstraße zu gelangen. Durch starken Bewuchs und durch die
Bauweise nebst fehlender Beleuchtung kommt es dort zu Angsträumen, die dann gemieden werden.“

zu TOP 9.8
Alter jüdischer Friedhof
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) - Beschluss
(Drucksache Nr.: 04178-11)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig den nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

„Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, im Bereich der nicht bebauten Teile des früheren Jüdischen Friedhofs in der nordöstlichen Ecke des Westparks einen würdigen Ort für die Aufstellung eines Gedenksteines zur Verfügung zu stellen, entsprechend herzurichten und den Stein aufzustellen. Die Finanzierung des Steins und seiner Aufstellung ist durch Beschluss des Stadtbezirksmarketing gesichert.

Soweit der Rat mit zuständig ist, bittet die BV hiermit, seine Zustimmung einzuholen.

Begründung:

Im Grundstücks-Übertragungsvertrag von 1885 hatte sich die Stadt verpflichtet, den betr. Teil des
Parks auf alle Zeit als ehemaligen Friedhof zu achten und niemals zu bebauen oder als Spielfläche
zu nutzen. (siehe Anlagen).

Während des Faschismus wurden die Grabsteine entfernt und im östlichen Teil des Friedhofs
wurde ein Luftschutzbunker gebaut. 1955 errichtete die Stadt Dortmund auf dem nördlichen und
östlichen Teil des Friedhofs die Hauptschule Innenstadt-West und legte auf dem südwestlichen Teil
den Schulhof an, obwohl sie noch 1951 auf die Übertragungsbedingung hingewiesen worden war.
(siehe Anlagen)

Die jüdische Gemeinde bittet in Benehmen mit dem israelischen Rabbinat in Jerusalem, die
Gedenksätte auf dem nicht überbauten Reststreifen des ehemaligen jüdischen Friedhofs westlich
vor dem eigentlichen Schulgrundstück einzurichten.

Mit der unteren Denkmalbehörde hat eine Vor-Abstimmung stattgefunden.“




zu TOP 9.9
Theaterkarree
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion) - Beschluss
(Drucksache Nr.: 04176-11)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig bei 10 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:

„Die Bezirksvertretung Innenstadt-West benennt die Grundflächen auf denen das Stadttheater, (Bühnenhaus, Schauspielhaus, Kinderoper) steht „Theaterkarree“. Der Bühneneingang erhält so die Adresse „Theaterkarree 1“ das Schauspielhaus „Theaterkarree 2“, die Kinderoper bzw. das geplante Kinder- und Jugendtheater dort die Adresse „Theaterkarree 3“.

Begründung:

Es ist ein ausdrücklicher Wunsch seitens des Theaters die Adresse Kuhstraße 12 für das Theater zu
verändern. Nach langen Diskussionen haben sich die Antragsteller für den Namen „Theaterkarree“ entschieden. Der Vorplatz des Opernhauses behält selbstverständlich den Namen „Platz der alten Synagoge“, alle anderen Grundstücke auf denen das Stadttheater (Bühnenhaus, Schauspielhaus und Kinderoper) steht sollen den Namen Theaterkarree tragen.“

zu TOP 9.10
Stadterneuerung City
Boulevard Kampstraße/Brüderweg
Umgestaltung Brüderwegallee: Verlegung der Bushaltespunkte, einschließlich der Veränderung der Verkehrsführung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03896-11)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umsetzung der Variante „Wendebirne am Pylon“ zur Verlegung der Bushaltepunkte im Zusammenhang mit dem vorgestellten Verkehrsführungskonzept.“

10. Wirtschaftsförderung

11. Mitteilungen

zu TOP 11.1
Mithöranlage für Schwerhörige
Schreiben des OB Sierau
(Drucksache Nr.: 00625-10-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von Herrn Oberbürgermeister Sierau zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Straßenverkehrsführung - hier: Unionstraße - Rheinische Straße
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 02108-10-E2)

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben von Herrn
StR Lürwer zur Kenntnis.


12. Anfragen





Friedrich Fuß Hans-Ulrich Fibitz Michael M. Rohde
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Geschäftsführer

Anlagen:
(Siehe angehängte Datei: doc20110526094605.pdf)Fotos (Anlage 1) - TOP 4.3, (Siehe angehängte Datei: doc20110526094812.pdf)Fotos (Anlage 1) - TOP 4.3, (Siehe angehängte Datei: doc20110526094946.pdf)Fotos (Anlage 1) - TOP 4.3

(Siehe angehängte Datei: BV_Innen-West_25.05.11.pdf)Präsentation Vinckeplatz (Anlage 2) - TOP 9.1