Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

Niederschrift

über die 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

am 27.02.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:05 - 16:40 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Hengstenberg, Vorsitzender (CDU)

Herr RM Dr. Eigenbrod (CDU)
Herr RM Follert (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Frau RM Horitzky (CDU)
Frau RM Michenbach (CDU) i.V. für Herrn RM Mause (CDU)
Herr RM Neumann (CDU)
Herr RM Pisula (CDU)
Herr sB Hedtke (CDU)
Herr RM Berndsen (SPD)
Frau RM Falkenstein-Vogler (SPD)
Herr RM J. Fischer (SPD)
Herr RM Harnisch (SPD)
Frau RM Dr. Hetmeier (SPD)
Frau RM Lührs (SPD)
Herr RM Ollech (SPD)
Frau RM Krämer-Knorr (SPD) i.V. für Frau RM Poschmann (SPD)
Herr RM Schilff (SPD)
Frau RM Schnittker (SPD)
Frau RM Weyer (SPD)
Frau RM Zupfer (SPD)
Frau RM Pohlmann-Rohr (B’90/Die Grünen)
Herr RM Dr. Brunsing (B’90/Die Grünen) i.V. für Frau RM Reuter (B’90/Die Grünen)
Herr RM Tönnes (B’90/Die Grünen)
Herr RM Gerber (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Herr sB Müller-Späth (Fraktion FDP/Bürgerliste)
Herr RM Thieme (DVU)

2. Beratende Mitglieder:

Herr RM Münch

Herr RM Prof. Richter - (Die Linken im Rat)
Herr sE Schröder - Seniorenbeirat
Herr Prof. Dr. Finke – Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde
Herr Lenfert – Polizeipräsidium Dortmund
Frau Schmidt – Aktionskreis „Der behinderte Mensch in Dortmund“

3. Verwaltung:

Herr StD Sierau – 6/Dez.

Herr Pompetzki – 6/Dez.-Büro
Herr Dr. Grote - 60/AL
Herr Wilde - 61/AL
Herr Limberg – 65/FBL
Herr Keune - 66/AL
Herr Götzmann - 66/stv. AL
Herr Kampmann – 66/4
Herr Schließler - 69/AL
Frau Jänsch – 6/Agenda
Frau Schulte – StA 01
Frau Skodzik – StA 01

4. Gäste:

./.



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen,
am 27.02.2008, Beginn: 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 16.01.2008

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

3.1 Lokale Agenda 21 - 8. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10630-07)

4. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Stadtplanung

4.1 Standortuntersuchung Autohöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10121-07)
- Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 06.02.2008 vor.
- Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2007
- Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2007
- Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2008
- Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung aus der öffentlichen Sitzung vom 30.01.2008
- Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 31.01.2008

4.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 264 – Berchumweg -
hier: Umstellung des vorhabenbezogenen Planverfahrens auf einen Bebauungsplan, Erweiterung des Geltungsbereiches, Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
– Offenlegungsbeschluss -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11053-08)

5. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Bauordnung
- unbesetzt -

6. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

6.1 Fachraumerneuerung an der Max-Born-Realschule, Grüningsweg 42, 44319 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10700-07)

6.2 Fachraumerneuerung an der Hauptschule Nette, Dörwerstr. 36, 44359 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10648-07)

7. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

7.1 Umbau des Straßenzuges Am Gardenkamp / Vogelpothsweg von Stockumer Straße bis Otto-Hahn-Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09946-07)

7.2 Tunnelportale des geplanten B1-Tunnels
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10942-08)
- Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10942-08-E1)
- Die Unterlagen lagen zur Sitzung am 06.02.2008 vor.

8. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes

8.1 Rahmenbedingungen für die Nutzung von Aufzügen für die Evakuierung im Brandfall
- mündlicher Bericht

9. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
- unbesetzt -

10. Betriebsausschussangelegenheiten der Friedhöfe Dortmund
- unbesetzt -

11. Angelegenheiten des Umweltamtes

11.1 Sanierungsplan-Neubau eines Kaufland- und Fachmarktzentrums an der Bornstraße 160
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10957-08)

11.2 Planfeststellungsverfahren „Naturnahe Umgestaltung des Heisterbaches in Dortmund-Wichlinghofen / Niederhofen“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10977-08)

11.3 Luftreinhalteplan Dortmund: Bericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11026-08)
- Den Fraktionsgeschäftsstellen geht jeweils ein farbiges Exemplar des Luftreinhalteplans Dortmund 2006 der Bezirksregierung Arnsberg zu.

11.4 Co2-freie Wärmeversorgung aus Abfallwärme
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11109-08)

12. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Geschäftsbereich Stadtgrün
- unbesetzt -

13. Anfragen
- unbesetzt -


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn RM Hengstenberg - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr sB Müller-Späth benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr RM Hengstenberg weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung bittet mit Schreiben des Herrn StD Sierau vom 15.02.2008 darum, die Vorlage Energieversorgung für die Neubauten der - Friedrich-Ebert-Grundschule, Bergmeisterstr. 12 in Dortmund-Schüren, - Grundschule Oespel/Kley, Kleybredde 44 (Ducksache Nr.: 10651-07) im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen ist einstimmig damit einverstanden, die Vorlage im Wege der Dringlichkeit als TOP 6.3 in die Tagesordnung aufzunehmen.

Herr RM Follert bittet im Namen der CDU-Fraktion darum, die Vorlage zu TOP 4.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 264 – Berchumweg -, hier: Umstellung des vorhabenbezogenen Planverfahrens auf einen Bebauungsplan, Erweiterung des Geltungsbereiches, Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung – Offenlegungsbeschluss - (Drucksache Nr.: 11053-08) wegen Beratungsbedarfs zu vertagen und in der nächsten Sitzung am 09.04.2008 zu beraten.

Herr RM Harnisch schlägt für die SPD-Fraktion vor, die Vorlage zu TOP 7.1 Umbau des Straßenzuges Am Gardenkamp / Vogelpothsweg von Stockumer Straße bis Otto-Hahn-Straße (Drucksache Nr.: 09946-07) auch auf den 09.04.2008 zu vertagen.

Der Ausschuss folgt einstimmig den Bitten der CDU-Fraktion bzw. der SPD-Fraktion, die Vorlagen zu TOP 4.2 und 7.1 zu vertagen.

Herr RM Münch beantragt, die Vorlage zu TOP 11.2 Planfeststellungsverfahren „Naturnahe Umgestaltung des Heisterbaches in Dortmund-Wichlinghofen / Niederhofen“ (Drucksache Nr.: 10977-08), in die nächste AUSW-Sitzung am 09.04.2008 zu vertagen, weil die Verwaltung nur einen Übersichtsplan, aber keinen Teilplan vorgelegt habe.

Der AUSW lehnt den Vorschlag des Herrn RM Münch einstimmig ab.

Die Tagesordnung wird mit einer Erweiterung und diesen Änderungen festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 16.01.2008

Herr RM Hengstenberg weist darauf hin, dass es sich um die Genehmigung der Niederschrift über die 37. Sitzung des Ausschusses handelt.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen genehmigt einstimmig bei Stimmenthaltung des Herrn RM Dr. Brunsing die Niederschrift über die 37. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen am 16.01.2008.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

zu TOP 3.1
Lokale Agenda 21 - 8. Zwischenbericht an den Rat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10630-07)

Frau RM Lührs erkennt an diesem Zwischenbericht, dass viele Punkte, die im Rahmen der Lokalen Agenda angestoßen wurden, von der Politik initiiert wurden. Inzwischen entwickeln sich auch die Dortmunder Akteure und die Arbeitskreise weiter, sie werden mehr und sie werden immer besser. Frau RM Lührs verdeutlicht, dass die SPD-Fraktion die Projekte der Lokalen Agenda 21 weiterhin unterstützen werde.

Auf Nachfrage teilt Frau Jänsch mit, dass von den Dortmunder Akteuren eine Schülerin, ein älteres Mitglied und ein Blumenladen der Dortmunder Innenstadt als generationenübergreifender Querschnitt der Beteiligten auf dem Titelblatt des Programms zur Lokalen Agenda erscheinen werden.

Frau RM Pohlmann-Rohr bezeichnet das gesamte Verwaltungshandeln der Stadtverwaltung als Agenda-Arbeit.

Nach Angaben der Frau Jänsch ist das Agenda-Siegel als Wettbewerb gut angenommen worden, auch von jungen Menschen und Schulen. In 2007 gab es 17 Bewerbungen, 14 Projekte haben durch eingegangene Sponsorengelder einen Preis von 500,-- € erhalten.

Herr RM Gerber geht auf Punkt 2.3 des Zwischenberichtes ein. Er gibt den Hinweis, dass die Ausführungen zum Car Sharing so nicht stimmen und der Überarbeitung bedürfen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

4. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Stadtplanung

zu TOP 4.1
Standortuntersuchung Autohöfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10121-07)
- Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2007
- Empfehlung der Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2007
- Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 23.01.2008
- Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung aus der öffentlichen Sitzung vom 30.01.2008
- Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 31.01.2008
- Gemeins. Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.02.2008 (Drucksache Nr.: 10121-07-E2)

Herr RM Follert stimmt im Namen der CDU-Fraktion dem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Der bessere Standort von den Flächen Westfalenhütte und Gneisenauallee solle für einen Autohof weiterentwickelt werden. Ggf. könnte es auch passieren, dass die Stellen für die Autohöfe nicht ausreichen werden.

Herr RM Harnisch begründet den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Auch Herr RM Thieme folgt dem Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr RM Tönnes sieht eher Vorteile beim Standort Westfalenhütte, möchte aber zunächst die Untersuchungen der Flächen abwarten. Vorab sollten Gespräche mit der Logistikwirtschaft geführt werden. Das Hafengebiet könnte auch ein auf die Zukunft gerichteter Standort sein.

Herr RM Gerber sieht bei jedem Standort Vor- und Nachteile und wird sich im Namen der FDP enthalten.
Ansonsten fordert er die anderen Fraktionen dazu auf, Anträge frühzeitig vorzulegen, um eine vernünftige politische Beratung zu ermöglichen.

Herr sB Müller-Späth regt an, die Themen Autohöfe und Abstellmöglichkeiten für ruhenden Lkw-Verkehr mit Parkmöglichkeiten miteinander zu vernetzen, um den Fahrern Parkmöglichkeiten für eine Nacht anzubieten.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig bei Stimmenthaltung des Herrn RM Gerber (Fraktion FDP/Bürgerliste) den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der folgenden Wortlaut hat:

1. Die Fläche Buddenacker wird als Standort für einen Autohof nicht weiterverfolgt.2. Die Flächen Westfalenhütte und Gneisenauallee werden parallel als mögliche Standorte für einen Autohof entwickelt.3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Grundstückseigentümern und möglichen Investoren über die Realisierbarkeit eines Autohofs auf der Fläche Westfalenhütte oder Gneisenauallee zu verhandeln.4. Der AUSW entscheidet auf der Grundlage des Verhandlungsergebnisses über den Standort des Autohofes.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt unter Berücksichtigung dieses Antrages einstimmig bei Stimmenthaltung des Herrn RM Gerber (Fraktion FDP/Bürgerliste) dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Fläche Westfalenhütte (ehemalige Sinteranlage) mit Priorität als Standort für einen Autohof zu entwickeln. Im Zuge der Planrechtschaffung auf den Flächen Gneisenauallee und Buddenacker, dies jedoch erst nach Fertigstellung des B1-Tunnels, soll dort ebenfalls die Möglichkeit eingeräumt werden, ggf. weitere Autohöfe zu realisieren.

zu TOP 4.2
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 264 – Berchumweg -
hier: Umstellung des vorhabenbezogenen Planverfahrens auf einen Bebauungsplan, Erweiterung des Geltungsbereiches, Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung – Offenlegungsbeschluss -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11053-08)

Herr RM Follert bittet unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung - im Namen der CDU-Fraktion darum, die Vorlage zu vertagen und in der Sitzung am 09.04.2008 zu beraten.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt die Vorlage und wird sie am 09.04.2008 beraten.

5. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Bauordnung
- unbesetzt -

6. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft





zu TOP 6.1
Fachraumerneuerung an der Max-Born-Realschule, Grüningsweg 42, 44319 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10700-07)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
2. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Baumaßnahmezu TOP 6.2
Fachraumerneuerung an der Hauptschule Nette, Dörwerstr. 36, 44359 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10648-07)

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
HJ 2008 476.710,00 €

2. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Baumaßnahmezu TOP 6.3
Energieversorgung für die Neubauten der
- Friedrich-Ebert-Grundschule, Bergmeisterstr. 12 in Dortmund-Schüren
- Grundschule Oespel/Kley, Kleybredde 44
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10651-07)
- Schreiben des Herrn StD Sierau vom 15.02.2008 zur Dringlichkeit

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt folgende Beschlussfassung:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der in der Vorlage beschriebenen Energieversorgungskonzepte.

1. Der Neubau der Friedrich-Ebert-Grundschule wird bis zum 31.05.2012 - wie geplant- von dem Fernwärmeversorgungsunternehmen „Favorit“ mit Wärme versorgt. Danach wird angestrebt, das Schulgebäude im Rahmen eines Contractingvertrages mit regenerativen Energien zu versorgen.

HJ 2008 23.000,00 €

2. Die Grundschule Oespel/Kley einschl. Turnhalle wird im Rahmen des Wärmelieferungsvertrages mit der DEW21 durch Nahwärme (Wärmerzeuger Gasbrennwertkessel) versorgt. Das Energieversorgungskonzept sieht keine Änderung gegenüber der vorgesehenen Planung und Ausführung vor.

7. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

zu TOP 7.1
Umbau des Straßenzuges Am Gardenkamp / Vogelpothsweg von Stockumer Straße bis Otto-Hahn-Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09946-07)

Unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – bittet Herr RM Harnisch im Namen der SPD-Fraktion darum, die Vorlage zu vertagen und in der Sitzung am 09.04.2008 zu beraten.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vertagt die Vorlage und wird sie am 09.04.2008 beraten.

zu TOP 7.2
Tunnelportale des geplanten B1-Tunnels
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10942-08)
- Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP der CDU-Fraktion vom 05.02.2008 (Drucksache Nr.: 10942-08-E1)

Herr RM Hengstenberg weist darauf hin, dass er zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Gebert vom Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen eingeladen hatte. Mit Schreiben vom 19.02.2008 hat Herr Gebert erklärt, dass seitens der Regionalniederlassung Ruhr derzeitig keine Berichterstattung möglich sei. Es wurde an das Planungs- und Baucenter Ruhr in Essen verwiesen. Auf Nachfrage hat der Ansprechpartner des Planungs- und Baucenters Ruhr, Herr Lützler, mitgeteilt, dass er wegen anderer Termine an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen könne.

Herr RM Follert begründet den Antrag der CDU-Fraktion.

Herr StD Sierau stellt dar, dass die Verwaltung zwischenzeitlich den Ausschussmitgliedern und den Mitgliedern der betroffenen Bezirksvertretungen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau des B 1-Tunnels zugeleitet habe.
Die Verwaltung hat vorab bereits den Landesbetrieb Straßenbau.NRW. angesprochen, der an das Planungs- und Baucenter Ruhr (PBC Ruhr) verwiesen hat. Inzwischen habe es bereits Termine zwischen dem Tiefbauamt und dem PBC Ruhr gegeben.
Herr StD Sierau stellt heraus, dass das Ziel ein Qualifizierungsverfahren sei. Ggf. werde mit Varianten gearbeitet werden. Zu den Lüftungsbauwerken erklärt er, dass mit dem Ingenieurbüro Kontakt aufgenommen wurde, das das bisherige Verfahren begleitet hat. Zur Zeit werden einer Planfeststellungsbehörde keine belastbaren Aussagen angeraten. Es gibt Beispiele, die zeigen, dass Filteranlagen nicht ausreichend leistungsfähig seien.
In Madrid gibt es eine Filteranlage, die laut Internet positiv dargestellt werde. Die Filteranlage werde in den Tunnel begleitend eingebaut. Die Tunnelluft werde angesaugt, gefiltert und dann wieder in den Tunnel geleitet oder am Tunnelportal nach draußen abgegeben.
Es gebe laut dem Ingenieurbüro bis heute keinen belastbaren Referenzfall, der zur Anwendung kommen könnte.

Herr RM Tönnes stimmt im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem Antrag der CDU-Fraktion zu.

Herr RM Hengstenberg fasst zusammen, dass der vorliegende Antrag zwei Signale setze, eines zu Filteranlagen und eines zur architektonischen Qualität der Tunnelportale.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig folgenden CDU-Antrag:

“Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen begrüßt den nunmehr vorliegenden Planfeststellungsbeschluss zum Bau der A40/B1 in Tunnellage auf Dortmunder Stadtgebiet.

Beim Bau des Tunnels legt der Ausschuss besonderen Wert auf die bauliche und architektonische Ausgestaltung der drei Tunnelportale an der B236n, an der Semerteichstraße sowie an der Märkischen Straße sowie die Berücksichtigung von Maßnahmen zur Senkung der Feinstaub- und Stickoxidbelastung.

Folgende zwei Punkte sind daher aus Sicht des Ausschusses zu berücksichtigen und durch den ausführenden Landesbetrieb Straßenbau NRW umzusetzen:

1. Beim Neubau der A 40 mit Tunnelanlage sind Lüftungsbauwerke und Filteranlagen von vornherein in die Baumaßnahme zu integrieren. Ein nachträglich notwendiger Einbau der Anlagen nach erfolgten Messungen ist umweltpolitisch nicht akzeptabel und außerdem mit erhöhten Kosten verbunden.

2. Bei der architektonischen Ausgestaltung der Tunnelportale sind die Entwürfe im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu beraten. Nur so ist gewährleistet, dass die stadtbildprägenden Einfahrten in den Tunnel hochwertig und ästhetisch ansprechend realisiert werden.“


8. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes

zu TOP 8.1
Rahmenbedingungen für die Nutzung von Aufzügen für die Evakuierung im Brandfall
- mündlicher Bericht

Herr Schließler stellt im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der Ost-West-Strecke im April 2008 die Nutzung von Aufzügen für die Evakuierung im Brandfall dar. In dieser Strecke befindet sich die modernste Brandschutzanlage in einer U-Bahnanlage in Deutschland.
Bei der U-Bahn gibt es die Besonderheit, dass neben den Treppen und Fahrtreppen keine separaten Fluchtwege vorhanden sind. Im Brandfall ist daher für die Bürgerinnen und Bürger keine Umorientierung erforderlich. Für mobile Menschen sind die Zugangsanlagen Fluchtwege, Rauchschürzen sichern die Fluchtwege für eine bestimmte Zeit.
Die Feuerwehr rettet behinderte Menschen mit Vorrang, im Brandfall sind zunächst Aufzüge nicht zu benutzen. Dies ist der Standard in unterirdischen Verkehrsanlagen. In den Anlagen gibt es eine Brandfallsteuerung, die verhindert, dass Menschen die Aufzüge im Brandfall benutzen.
Die Brandfallsteuerung lässt derzeitig den Aufzug bei Brandmeldung in eine definierte, in der Regel obere Position fahren. Dort öffnen die Türen und der Aufzug wird stillgelegt. Eine missbräuchliche Benutzung kann bei der Dortmunder Stadtbahn nicht vorkommen.
In diesem Zusammenhang wurde die Frage gestellt, ob die Aufzüge im Brandfall nicht weiter benutzt werden können, solange ein gefahrloser Betrieb möglich ist.
Vorstellbar ist eine differenzierte Gefahrenerkennung, um einen sicheren Evakuierungsbetrieb zu ermöglichen. Die sogen. Dortmunder Lösung sieht eine Überwachung des Aufzuges nach dem Kriterium vor, ob ein Aufzug sich in Gefahr befindet oder nicht. Für den Aufzug werden Funktionalitäten geschaffen, damit ein Aufzug auch anders gesteuert werden kann. Es ist vorgesehen, dass ein Aufzug von der vom Brand betroffenen Ebenen gerufen werden kann. Die Türlichtgitter werden außer Kraft gesetzt, die Zieltasten und Fahrbefehle führen den Aufzug an die Oberfläche. Es gibt keine optischen Steuerungseinrichtungen im Schacht und zusätzliche Melder, die den Aufzug und seine Aggregate überwachen.
Die Fahrgäste müssen zudem beeinflusst werden. Das heißt, dass das Schild „Aufzüge im Brandfall nicht benutzen.“ nicht verwendet wird. Am Aufzug wird von außen der Betriebszustand angezeigt. Es gibt eine ergänzende Aufzugssteuerung, die vorsieht, dass bei einem Rauchereignis im Bahnhof eine Anzeige am Aufzug erscheint: „Brandfall. Gebäude verlassen, Aufzug im Evakuierungsbetrieb, Vorrang für Behinderte.“
In diesem Fall fährt der Aufzug weiter.
Wenn der Aufzug gefährdet ist, wird der Aufzug nach oben gefahren und verbleibt in dieser Position.
An den Portalen vor den Aufzügen gibt es neue Anzeigen, die den Aufzug als Rettungsweg ausweisen.
Die Selbstrettung Behinderter durch Aufzüge ist somit nachweislich möglich. Die Anlage wurde in Dortmund auf der Ost-West-Strecke installiert und sie wird dort in Betrieb genommen und getestet. Die ergänzenden Vorteile für die Feuerwehr sind vorhanden und der Brandangriff kann früher erfolgen. Insgesamt wird die Feuerwehr entlastet.
Die Anlage setzt eine moderne Brandschutzanlage voraus. Die klassischen Anlagen mit wenigen Rauchmeldern funktionieren nicht. Beim Standard der neuen Ost-West-Strecke entstehen nur geringe Mehrkosten.

Die Information für die Aufzugbenutzerinnen und –benutzer erfolgt nur am Aufzug der unterirdischen Verkehrsanlagen.

Mit Gutachten und Testaten wurde die mögliche Evakuierung im Brandfall nachgewiesen.

Das Maß der Sicherheit kann nach Angaben des Herrn Schließler nicht quantifiziert werden, aber eine qualitative Verbesserung liege vor.

Die Frage, ob die Evakuierungsmöglichkeit auf den Bereich des Hochbaus bei der Selbstrettung im Brandfall ausgeweitet werden kann, werde zu überprüfen sein.

Frau Schmidt bestätigt, dass die Sicherheit nicht quantifizierbar, aber emotional sehr hoch einzuschätzen sei. Sie hält es für wichtig, dass das Thema in Fachkreisen diskutiert wird.

Herr RM Berndsen ist darüber in Sorge, dass in Paniksituationen Behinderte nicht den Auszug nehmen können, weil Nichtbehinderte diesen schneller erreichen.

Herr Schließler bestätigt, dass dieses Problem nicht gelöst werden könne. Von Vorteil ist, dass die Menschen, die nur mit dem Aufzug die Anlage benutzen können, zuerst den Aufzug aufsuchen werden.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

9. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
- unbesetzt -

10. Betriebsausschussangelegenheiten der Friedhöfe Dortmund
- unbesetzt -

11. Angelegenheiten des Umweltamtes

zu TOP 11.1
Sanierungsplan-Neubau eines Kaufland- und Fachmarktzentrums an der Bornstraße 160
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10957-08)

Auf Nachfrage der Frau RM Horitzky erklärt Herr Dr. Grote, dass unter den Kintertagesstätten und den Grünanlagen vor ca. 15 Jahren angemessen saniert wurde. Die Information über den Sanierungsplan durch die untere Bodenschutzbehörde erfolgt aus Gründen der Höflichkeit und um Fragen vorzubeugen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Sanierungsplan zum Neubau eines Kaufland- und Fachmarktzentrums an der Bornstraße 160 zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Planfeststellungsverfahren „Naturnahe Umgestaltung des Heisterbaches in Dortmund-Wichlinghofen / Niederhofen“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10977-08)

Herr RM Münch hält diese Maßnahme für wichtig. Die Information an den Ausschuss bezeichnet er als unzureichend. Der Plan, wie die Maßnahme aussehen soll, liege nicht vor. Herr RM Münch bittet darum, die entsprechenden Pläne auszuhängen. Er stellt mündlich folgenden Antrag:
“Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt diesen Punkt heute nicht zur Kenntnis und fordert die Verwaltung auf, einen entsprechenden Detailplan vorzulegen und schiebt die Vorlage in die nächste Sitzung.“
Herr RM Münch befürchtet, dass zuviel im Heisterbachtal gepflanzt wird. Es handelt sich um einen Bachlauf im offenen Grünland. Der Charakter dieses Bereiches könnte durch eine Bepflanzung verändert werden.

Herr Dr. Grote weist darauf hin, dass bei einer Planfeststellung die planfeststellende Behörde der Garant der Genehmigung sei und daher die Politik die Angelegenheit nur zur Kenntnis vorgelegt bekomme.
Das von Herrn RM Münch geforderte Planwerk umfasse eine Plangröße von ca. 50 m2. Es sei sicherlich nachvollziehbar, dass daher der Vorlage eine Beschreibung beigefügt wurde. Herr Dr. Grote macht darauf aufmerksam, dass er zur Ansicht für den Bedarfsfall eine Übersichtskarte dabei habe. Sollte eine vertiefte Beratung mit Kartenstudium erforderlich sein, so könne dies ggf. auch vor der Beratung durchgeführt werden.

Der Antrag des Herrn RM Münch wird einstimmig abgelehnt.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, die naturnahe Umgestaltung des Heisterbaches auf insgesamt ca. 1910 m Länge entsprechend dem beigefügten Bescheid planfestzustellen.

zu TOP 11.3
Luftreinhalteplan Dortmund: Bericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11026-08)

Frau RM Lührs zitiert aus dem Bericht, dass gesundheitliche Auswirkungen bei erhöhten Werten der Schadstoffe zu den Folgen zählen. Sie hebt hervor, dass die zwei Verursacher der Schadstoffe der Verkehr und der regionale Hintergrund sind. Ziel sei offenbar, innerhalb der Toleranzwerte zu bleiben.
Die mittel- und langfristigen Maßnahmen, die unternommen werden sollen, sind die Maßnahmen, die in Dortmund schon länger durchgeführt bzw. in der Zukunft betrieben werden, angefangen bei Energiesparen im Altbausektor bis hin zur Nordspange und Südumgehung.
Es dränge sich der Eindruck auf, dass auf Zeit gespielt werde und die Abwägung bezüglich der Gesundheit der Menschen gegen wirtschaftliche Erwägungen durchgeführt wird.
Frau RM Lührs bringt zum Ausdruck, dass der SPD-Fraktion die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht reichen.

Herr RM Tönnes weist auf die Anzahl der Überschreitungen der Luftschadstoffe an der Brackeler Straße hin, die sich bereits Ende Februar auf 15 belaufen. Der Luftreinhalteplan sei eher ein Luftverschmutzungs- oder Verkehrserhaltungsplan und offenbar wirkungslos. Die Landesregierung müsse den Forderungen der Region nachkommen und eine großflächigere Umweltzone einrichten.

Herr Dr. Grote erläutert aufgrund der Frage des Herrn RM Berndsen nach einer Entlastung durch die Einrichtung der Umweltzone, dass es nach Einrichtung der Lkw-Entlastungszone eine Entlastung gegeben habe. Auch im Bereich des Messcontainers an der Brackeler Straße sei eine Entlastung eingetreten. Herr Dr. Grote macht den Vorschlag, die Entlastung im Zusammenhang mit weiteren Beratungsterminen zum Luftreinhalteplan bzw. zur Umweltzonehabe im Ausschuss noch einmal darzustellen.
Der Durchgangsverkehr werde nach Mitteilung der Polizei im Rahmen der normalen Verkehrskontrollen kontrolliert.
In Umweltzonen haben Lkw ab 7,5 t Fahrverbot, aber Lkw, die bereits die Euro 5-Norm eingebaut bekommen haben, dürfen dort fahren. Wird über das Straßenverkehrsrecht an bestimmten Belastungspunkten eine Reglung durchgeführt, so können nur bestimmte Fahrzeugtypen ausgeschlossen werden.

Herr RM Gerber befürchtet, dass Fahrverbote zu weiteren Umwegen mit erhöhtem Schadstoffaustausch führen. Es werde insbesondere die Personen treffen, die in der Regel nicht ihren Pkw aufrüsten oder sich einen neuen Pkw kaufen können. Die Mobilität dürfe in der Stadt nicht zu weit eingeschränkt werden, so dass das Vorgehen, die Umweltzone gering zu halten, von Herrn RM Grber für richtig gehalten wird.

Beschluss:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen nimmt den Bericht über die Aufstellung des Luftreinhalteplans zur Kenntnis.




zu TOP 11.4
Co2-freie Wärmeversorgung aus Abfallwärme
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11109-08)
- Gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25.02.2008 (Drucksache Nr.: 11109.08-E1)
- Antrag der CDU-Fraktion vom 27.02.2008 (Drucksache Nr.: 11109.08-E2)

Frau RM Pohlmann-Rohr begründet den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abfallwärme. Im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sie sich dafür aus, dem Antrag der CDU-Fraktion zu folgen.

Für die SPD-Fraktion stimmt Herr RM Harnisch dem Antrag der CDU-Fraktion zu. Er bittet darum, den CDU-Antrag um den Punkt zu ergänzen, dass eine gesamte CO2-Bilanz erstellt wird.

Herr RM Pisula ist für die CDU-Fraktion mit der Ergänzung einverstanden und erklärt auch, dass die CDU-Fraktion dem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmen werde.
Er macht darauf aufmerksam, dass es sich um große Container handelt, die im Rahmen der Abfallwärme genutzt würden.

Herr sB Müller-Späth stimmt für die Fraktion FDP/Bürgerliste den beiden vorgelegten Anträgen zu. Er sieht im Zusammenhang mit den Containern auch die Frage nach der CO2-Belastung durch die Lkws, die die Container transportieren müssen.

Herr RM Harnisch erklärt, dass es offenbar verschiedene Abfallwärmeverfahren und auch verschiedene Stoffe gebe, mit denen die Container gefüllt sind. Ein Container habe die Größe einer Pkw-Garage. Wenn ein Einfamilienhaus angeschlossen würde, reiche dies für mehr als einen Winter.

Beschluss:
Unter Beachtung der Ergänzung des Herrn RM Harnisch, eine gesamte CO2-Bilanz zu erstellen, beschließt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion einstimmig:

„Bei der modellhaften Überprüfung des Einsatzes von Abfallwärme zur Wärmeversorgung sind insbesondere auch folgende Gesichtspunkte mit zu berücksichtigen:

1. Welche bisher noch nicht in die Energie- und Wärmeversorgung eingebundenen Industrieanlagen eignen sich aus Sicht der Verwaltung für das angeregte Verfahren?
2. Wie hoch ist der jährliche Bedarf (Stückzahl der 20 Fuß-Standardcontainer) eines durchschnittlichen Dortmunder Schwimmbades bzw. einer durchschnittlichen Dortmunder Schule?
3. Welche der Wärmequellen und -senken liegen in der zur Zeit geplanten Umweltzone?
4. Mit wieviel zusätzlichen LKW-Fahrten in der Stadt Dortmund und innerhalb der Umweltzone in Dortmund rechnet die Verwaltung auf Grund der von ihr gemachten Vorschläge?
5. Um wieviel wird die Feinstaubbelastung durch diese Fahrten erhöht?
6. Wie wirkt sich dieses auf die Lärmbelastung in Dortmund aus?
7. Welche Zufahrtsstraßen zu Wärmesenken (z. B. Zufahrten zu Schwimmbädern) wären auf Grund der Vorschläge der Verwaltung besonders belastet?“

Anschließend beschließt der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen einstimmig den Antrag der SPD-Fraktion mit folgendem Wortlaut:

“Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Einsatz von Abfallwärme zur Wärmeversorgung modellhaft zu prüfen.“

12. Angelegenheiten der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund - Geschäftsbereich Stadtgrün

- unbesetzt -

13. Anfragen
- unbesetzt -

H e n g s t e n b e r g	M ü l l e r – S p ä t h	S k o d z i k
Vorsitzender	Sachkundiger Bürger	Schriftführerin

(Vorbehaltlich nachträglicher Unterschriftsleistung zur Genehmigung vorgelegt.)