Niederschrift

über die gemeinsame Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord (Nr. 5), des


Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (Nr. 5)
sowie
des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit (Nr. 4)
am 16.03.2010, Beginn: 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:35 Uhr


Anwesend:

Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord: (a)

Gerhard Meißner, 1. stellv. Bezirksbürgermeister


Klaus Bachner
Marcus Bäckerling
Thomas Bahr
Rainer Beinlich
Gerda Bogdahn
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky
Brigitte Jülich
Peter Krüger
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn
Maria Souhali bis 16.55 Uhr

Entschuldigt sind:
Siegfried Böcker, Bezirksbürgermeister
Cünyet Karadas

b) Mitglieder des Rates

Volkan Baran
Birgit Jörder, Bürgermeisterin

c) Seniorenbeirat

Frau Kalamajka Herr Schröder

d) Ausländerbeirat

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Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden:

Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann
Rm Lührs
Rm Möckel
Rm Renkawitz
Rm Dr. Hetmeier i. V. für Rm Schilff
Rm Schnittker
Rm Tölch
Rm Wittkamp

CDU

sB Ermert
Rm Krause
Rm Liedschulte
Rm Bartsch i. V. für Rm Penning
Rm Strucker
Rm Weber

B90/Die Grünen
Rm Frebel
Rm Noltemeyer
sB Tekin

FDP/Bürgerliste
Rm Becker

Die Linke
Rm Konak




Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit:

Stimmberechtigte Mitglieder

SPD
Rm Bayezit-Winner
Rm Jäkel
Rm Kleinhans
sB Neuschäfer
Rm Spieß
Rm Taranczewski
Rm Thiel
Rm Weyer bis 16.05 Uhr

CDU
Rm Grebe
Rm Grollmann
Rm T. Hoffmann

B90/Die Grünen
Rm Beckmann
Rm Hilbert
Rm Köse

FDP/Bürgerliste
sB Mertens

Die Linke
sB Eigen

Mitglieder ohne Stimmrecht:

Herr Stelzer, Behindertenpolitisches Netzwerk

Beratende Mitglieder

Herr Gora, Arbeiterwohlfahrt
Herr Neukirchen-Füsers, JobCenter ARGE
Herr Ortmann, DRK
Frau Rabenschlag, Diakonisches Werk
Herr von Kölln, Caritas-Verband
Frau Schobert, (DPWV)




Verwaltung:
StD Pogadl, 5/Dez.
StR Steitz, 3/Dez.
Herr Schäfer, StA 32
Herr Moldenhauer, StA 32
Herr Walther, StA 32
Frau Dr. Düsterhaus, StA 53
Herr Keßling, StA 53
Frau Dr. Ullrich, StA 53
Herr Roeren, Büro 5/Dez.
Herr Stankewitz, Büro 5/Dez.
Herr Ufer, StA 50
Frau Raddatz-Nowack, StA 50/ARGE
Frau Korbmacher, Geschäftsführung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sowie
des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit
Frau Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Herr Urbanik Schriftführer Innenstadt-Nord


Gäste:
Herr Wagner Amtsleiter des Amtes für Wohnen und Grundsicherung der Stadt Kiel
Herr Schneider Abteilungsleiter der Abteilung Wohnungs- und Unterkunftssicherung der Stadt Kiel

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die gemeinsame Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord (Nr. 5), des
Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden (Nr. 5) sowie
des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit (Nr. 4)
am 16.03.2010, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, eines Mitgliedes des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sowie eines Mitgliedes des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Vorstellung von "Hempels Trinkraum" durch Vertreter der Stadt Kiel
mündlicher Bericht


1. Regularien


Die Sitzung wurde nach Absprache von dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden – Rm Frebel – eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass die beteiligten Gremien zur heutigen Sitzung fristgemäß eingeladen wurden und dass die Gremien beschlussfähig sind.


zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, eines Mitgliedes des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden sowie eines Mitgliedes des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde für die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord Frau Hoffmann, für den Ausschuss Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden Frau Rm Konak und für den Ausschuss Soziales, Arbeit und Gesundheit Frau Rm Grollmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.






zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Vorstellung von "Hempels Trinkraum" durch Vertreter der Stadt Kiel

Herr Wagner, Amtsleiter des Amtes für Wohnen und Grundsicherung der Stadt Kiel, und Herr Schneider, Abteilungsleiter der Abteilung Wohnungs- und Unterkunftssicherung, erläuterten anhand einer Power-Point-Präsentation (Anlage zur Niederschrift) und eines Kurzfilmes das Konzept des Trinkraums in Kiel.

Herr Wagner informierte darüber hinaus, dass der „Trinkraum in Kiel“ in Kooperation mit dem Verein Hempels in deren Räumlichkeiten des „Café zum Sofa“ (Einrichtung für Wohnungslose) betrieben werde. Der Trinkraum sei so konzipiert, dass im unteren Bereich der Gastraum zur Verfügung stehe und in der oberen Etage durch die Stadtmission Dusch-/Waschmöglichkeiten, ein Ruheraum, Beratungsangebote und Ärztliche Versorgungen angeboten werde. In der oberen Etage herrsche Alkoholverbot.

Herr Wagner erläuterte zunächst, dass erst Probephasen durchgeführt worden seien. Die Stadt Kiel finanziere den Trinkraum jährlich mit 33.000,00 Euro. Dies war und sei auch weiterhin nur möglich, da sowohl die Örtlichkeit als auch die Strukturen bereits vorhanden waren. Die Stadt Kiel richte einen zweiten Trinkraum im Stadtteil Gaarden ein. Dieser werde im Jahr ca. 100.000,00 Euro kosten. Der Trinkraum werde in einem Stadtgebiet betrieben, der förderungswürdig im Rahmen der „Sozialen Stadt“ sei. (Landesförderung)

Frau Rm Grollmann führte aus, dass sie das geringe Gewaltpotential nicht nachvollziehen könne, da bei erhöhtem Alkoholkonsum die Gewaltbereitschaft eigentlich ansteige.

Herr sB Tekin begrüßte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Umsetzung des Konzeptes. Er sehe in der Nordstadt multiple Probleme, u. a. Alkoholismus. Der Trinkraum könne aus seiner Sicht nicht nur Schutzraum für Betroffene, sondern auch für Anwohner sein. Die Umsetzung eines Alkoholverbotes hingegen sei nur schwer kontrollierbar.

Herr Rm Becker sprach sich im Namen der Fraktion FDP/Bürgerliste für das Vorhaben aus. Aus seiner Sicht sei der Erfolg dieses Projektes abhängig von der Akzeptanz der Nachbarschaft. Er bat um Auskunft, ob die Stadt Kiel einen Sicherheitsdienst etablieren möchte und ob die Akzeptanz der Nachbarschaft vorhanden sei.

Frau Jülich, Fraktionssprecherin der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, sah die Vergleichbarkeit von Kiel zu Dortmund als nicht gegeben und stehe dem Vorhaben daher nicht so positiv gegenüber. Sie sehe die Szene in Dortmund als wesentlich größer an als in Kiel. Auch die Unterschiedlichkeit der Bevölkerungsstruktur halte sie für problematisch. Sie glaube nicht, dass sich die öffentliche Szene in einen Trinkraum verlagern ließe, sondern dass eher ein zusätzliches Angebot geschaffen werde.

Herr Schneider nahm zu den aufgeworfenen Fragen und Beiträgen wie folgt Stellung:
- Die Frage zu der geringen Gewaltbereitschaft konnte Herr Schneider nur noch einmal bestätigen. Er sehe den Grund darin, dass der Raum von den Besuchern als „ihren Raum“ angesehen werde, so dass eine hohe Interventionsfähigkeit aller Anwesenden bestehe.

- Konflikte mit der Nachbarschaft habe es in der Anfangszeit gegeben, die Konflikte konnten aber durch Gespräche der Polizei und der Stadtmission mit den Betroffenen ausgeräumt werden.

- Bei großen, heterogenen Gruppen müsse man das Angebot anpassen, z. B. in dem Nischen im Park angeboten werden. Hier müsse selbstverständlich auf die Dortmunder Verhältnisse geachtet werden.


Herr Rm Taranczewski bat um Auskunft, wie sich die politische Diskussion in Kiel dargestellt habe, welche Angebote es für die Betroffenen im Radius von 1 km rund um den Trinkraum gebe und wo die Besucher des Trinkraumes nach der Schließung um 15.00 Uhr anzutreffen seien.

Rm Dr. Hetmeier fragte an, welche Angebote bereits im Vorfeld vorhanden waren. Sie verwies auf die bereits bestehenden Angebote in der Innenstadt-Nord, wie z. B. dem Brückentreff. Es werde auch darauf geachtet, die unterschiedlichen Gruppierungen zu trennen, um mögliche Konfliktsituationen zu vermeiden.

sB Neuschäfer bat um Informationen darüber, ob die Besucher des Trinkraumes auch das anschließende Angebot des „Café zum Sofa“ nutzen und ob es Beschwerden von Gastronomen zu dieser Art der Konkurrenz gegeben habe. Er glaube, dass sich die Besucher eines solchen Trinkraums im Sommer doch lieber in der öffentlichen Szene aufhalten und konnte sich die Erfahrungswerte aus Kiel schwer vorstellen.

Herr Schröder, Seniorenbeiratsmitglied Innenstadt-Nord, bezeichnete ein absolutes Alkoholverbot als die bessere Lösung. Das vorhandene Angebot für diesen Personenkreis sei ausreichend und die Dortmunder Szene mit der in Kiel nicht vergleichbar. Darüber hinaus seien auch in anderen Bereichen der Stadt ähnliche Problemfelder anzutreffen.

Herr Schneider nahm weiterhin wie folgt Stellung:
- Er wies nochmals ausdrücklich daraufhin, dass der Trinkraum in Kiel kein Hilfsangebot sei, welche es aber es in anderer Form, z. B. Streetworker selbstverständlich auch gebe. Oberstes Ziel sei natürlich auch, die Betroffenen zu rehabilitieren. Jedoch sei ein wesentlicher Bestandteil des Erfolges in Kiel, dass der Trinkraum kein weiteres Hilfsangebot von einer Institution sei, sondern ein alternativer Treffpunkt, um auch die Anwohner, die Passanten und das Umfeld zu schützen. Aber auch die Besucher des Trinkraumes schätzten die ruhige Atmosphäre und die freiwillige Annahme von Hilfsangeboten. Natürlich gebe es in Kiel auch andere niederschwellige Hilfsangebote.

- Anfänglich sei die Politik in Kiel ebenfalls sehr skeptisch gewesen, habe nach der Erfahrungen der Testphase aber einen einstimmigen Beschluss gefasst.

- Im Umkreis von 1 km gebe es ein vielfaches an Substitutionseinrichtungen u. a. der Drogenhilfe.

- Im Nachmittagsbereich sei auch nach der Öffnungszeit des Trinkraumes keine Szene festzustellen. Ein Teil der Besucher des Trinkraumes nutze auch die Möglichkeit des „Café zum Sofa“.

Frau Rm Krause bat um Informationen, wie lange es gedauert habe, bis der Trinkraum
angenommen wurde und ob ein Trinkraum mit absolutem Alkoholverbot Erfolg haben
könne. Aus ihrer Sicht sei ein Trinkraum notwendig, da die bestehenden Hilfsangebote
scheinbar nicht ausreichend seien.

Herr Manz, 2. stellv. Bezirksbürgermeister der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, fragte
an, ob der Schlüssel des Erfolges die Fachkräfte seien und ob die geringe Entlohnung
dieser Kräfte ausreiche.

Frau Rabenschlag vom Diakonischen Werk steht dem Projekt sehr kritisch gegenüber.
Die Akzeptanz der Betroffenen stelle einen wichtigen Baustein in diesem System dar.
Sie halte aber auch die motivierende Sozialarbeit für einen wichtigen Teil des Ganzen,
der nicht zu vernachlässigen sei. Die in Dortmund bereits bestehenden Hilfsangebote
würden sich lediglich im Punkt des möglichen Alkoholkonsums zu denen in Kiel
unterscheiden. Im Vergleich zu Kiel verfüge Dortmund auch über eine wesentlich
größere Szene. Aus diesem Grunde halte sie an ihrer Überzeugung fest, einen
Treffpunkt mit tagesstrukturierenden Hilfen zu verbinden, ohne die Möglichkeit des
Alkoholkonsums zu eröffnen.

Herr Schneider beantwortete die Fragen wie folgt:

- Er teilte mit, dass natürlich auch motivierende Sozialarbeit stattfände und diese sei auch oberstes Ziel. Die Erfolgsgarantie läge aber auch darin, dass die Besucher so akzeptiert werden wie sie sind und das Hilfsangebote nur nach freiwilliger Aufforderung erfolge.

- Ein Alkoholverbot hingegen halte er für nicht zweckvoll. In Einrichtungen mit Alkoholverbot in Kiel sei die Frequentierung und Akzeptanz nicht so groß wie im Trinkraum. Es sei auch festzustellen, dass die Besucher ihren Alkoholkonsum hier besser regulieren können.

Frau Souhali, Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord (FDP/Bürgerliste), steht
dem Projekt positiv gegenüber und hielt den Standort für geeignet, da das Angebot
dort sein sollte, wo sich die Menschen bzw. Szene aufhalte. Darüber hinaus möchte sie
wissen, wie die Reaktionen der Anwohner waren und sind und, ob sich das
Erscheinungsbild im Wohnumfeld verbessert habe.

Rm Beckmann lehnte den Begriff „Saufraum“ entschieden ab. Er betonte, dass erst
einmal zwei Jahre das Projekt ausprobiert werden sollte und dann endgültig
entschieden werden könne, was mit dem Trinkraum geschehe, ggf. müssten
Maßnahmen umgesteuert werden. Seine Frage zielten auf die Akzeptanz der
Räumlichkeit bzw. Gestaltung der Räumlichkeit ab und, ob der Raum rauch- und
barrierefrei sei.

Die Rückfrage von Rm Beckmann, ob sich das Erscheinungsbild sich verbessert
habe, bejahte Herr Schneider. Das Angebot sei durch Gespräche bekannt gemacht
worden und habe sich nach ungefähr einem Jahr etabliert. Einen Außenbereich gebe es
nicht und sei auch für den neuen Trinkraum nicht geplant. Dies habe u. a. den Grund,
dass Störungen für die übrigen Anwohner weitest gehend verhindert werden sollen.

Herr Schäfer, StA 32, fragte nach, ob die Szene konsequent aus dem öffentlichen
Raum verschwunden sei und ob Wanderungsbewegungen nach Beendigung der
Öffnungszeiten, in denen der eigene Alkohol konsumiert werden könne, festzustellen
seien.

Herr Schwinn, Fraktionssprecher der Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung
Innenstadt-Nord, bat um Auskunft, ob die Nachfrage im geschützten Raum besser sei
als ein offenes Angebot, wie z. B. der Straßensozialarbeit, und ob der Trinkraum eine
Entfernung von maximal 400 – 500 m zur Szene haben sollte.

Herrn Mödder, Fraktionssprecher der Fraktion FDP/Bürgerliste in der Bezirksvertretung
Innenstadt-Nord, interessierte, wie das Zeitfenster der Öffnungszeiten entstanden sei,
ob eine Nische in einer Grünanlage auch für Dortmund eine Möglichkeit sei und wie die
Hilfskräfte im Trinkraum finanziert würden.

Herr Schneider beantwortete die Fragen wie folgt:

- Nicht alle Betroffenen der Szene sind obdachlos, so dass keine Erkenntnisse darüber vorliegen, wo sich die Besucher des Trinkraumes nach 15.00 Uhr aufhalten. Die Öffnungszeiten seien ohne eine Begründung frei festgesetzt worden.

- Bezüglich der Wanderbewegung könne er nichts genaues sagen, da es sich hierbei um eine Frage der Eigenmotivation handle. Er glaube, dass aber auch ohne dieses Angebot eine Wanderbewegung zu verzeichnen sei.

- Im Trinkraum sei das Rauchen erlaubt.

- Der Trinkraum sollte in der Nähe von Discountern sein, da sich die Szene meist in diesen Bereichen aufhalte.

Für Rm Köse sind die Kieler Verhältnisse sehr wohl mit Dortmund vergleichbar. Sie bat
um Auskunft, ob im Laufe des Betriebes Nachverbesserungen an dem Konzept
vorgenommen wurden, warum die Einstimmigkeit des politischen Beschlusses so
hervorgehoben werde und ob eine Empfehlung des Kieler Modells für Dortmund
ausgesprochen würde.

Rm Grollmann fragte an, ob in Kiel auch die Problemlagen örtlich eng gelagert oder
auf mehrere Stadtteile verteilt wären und, ob schon einmal ein Austausch zwischen
Einwohnern und den Betroffenen stattgefunden habe.

Herr Beinlich, Mitglied der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord (SPD), befürchtete, dass
die Magnetwirkung eines solchen Trinkraumes eher mehr Betroffene in die Nordstadt
ziehen könne.

Rm Noltemeyer bat um Information, ob es Erfahrungswerte mit Besucherströmen aus
anderen Stadtteilen Kiels zum Trinkraum gebe.

Herr Gora von der Arbeiterwohlfahrt merkte als Sprecher der Dortmunder Verbände an,
dass sie das Projekt mit Skepsis verfolgen. Aus ihrer Sicht sei das Kieler Konzept nicht
geeignet, die bestehende Dortmunder Hilfestruktur einzubetten. Er halte die
motivierende Sozialarbeit für wichtiger und sehe eher einen größeren Erfolg darin,
die finanziellen Mittel zur Errichtung eines Trinkraum in bereits vorhandene Angebote
zu investieren und diese auszuweiten.

Rm Dr. Hetmeier interessierte das Kieler Umfeld und bat um Auskunft, ob es in Kiel in
der Nähe des Trinkraumes auch Kindergärten oder Schulen gebe.

Rm Taranczewski verwies auf den bereits gefassten Ratsbeschluss. Er regte an,
zukünftig wieder vor einer Beschlussfassung die notwendigen Informationen
einzuholen.

Herr Wagner informierte darüber, dass sich in unmittelbarer Nähe keine Einrichtungen,
wie Schulen oder Kindergärten befänden, sondern nur ein Spielplatz sei vorhanden.
Jedoch werde der neue Trinkraum im Stadtteil Gaarden mitten in einem Wohngebiet
angesiedelt. Er merkte auch an, dass natürlich das Konzept immer wieder verbessert
werde. Darüber hinaus führte Herr Schneider an,

- dass es in Kiel nicht so breit gefächerte Problemlagen gäbe,

- es einen Austausch von Anwohnern und Betroffenen nur in der anfänglichen Beschwerdephase gab,

- Wanderbewegungen von einem zum anderen Stadtteil nur vereinzelt zu verzeichnen seien. Die Mehrzahl der Besucher käme aus dem Stadtteil, in dem der Trinkraum sich auch tatsächlich befinde.


Rm Frebel dankte allen Beteiligten für die ausführliche Diskussion und beendete die gemeinsame öffentliche Sitzung wurde um 17:35 Uhr.






Meißner Rm Frebel Rm Taranczewski
1. stellv. Bezirksbürgermeister Ausschussvorsitzender Auschussvorsitzender
der Bezirksvertretung des Ausschusses für des Ausschusses für
Innenstadt-Nord Bürgerdienste, öffentliche Soziales, Gesundheit und
(BV In-N) Ordnung, Anregungen Gesundheit
und Beschwerden (ASAG)
(ABöAB)







Frau Hoffmann Frau Rm Konak Frau Rm Grollmann
Mitglied BV In-N Ausschussmitglied Ausschussmitglied
ABöAB ASAG






Peter Urbanik Frau Korbmacher
Schriftführer Schriftführerin


Anlage:
(Siehe angehängte Datei: Trinkraum-Dortmund.pdf)