Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 53. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 09.07.2019
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:00 - 18:23 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim nicht anwesend
Andreas Lieven
Ute Möller
Klaus Nettlenbusch
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang nicht anwesend

B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp

Die Linke
Ahmet Sahin

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

nicht anwesend

c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
Eileen Hofmann, lokal willkommen
Moeeza Kamran, lokal willkommen
Ulrich Piechota, lokal willkommen

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 53. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 09.07.2019, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 52. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.06.2019


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung des Projektes "lokal willkommen"
Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Verkaufsoffener Sonntag 2019
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14831-19)

5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt

7. Schule

7.1 Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 3. Zwischenbericht für die Weiterführenden Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14517-19)

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

9.1 Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14166-19)

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13233-19)

11.2 Bordsteinabsenkung zum Radfahrstreifen am Bärenbruch ggü. der Zufahrt zum Olleroh
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14808-19)

11.3 Bordsteinabsenkungen an der Kreuzung Bärenbruch/Ecke Am Schoopställer
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14809-19)

11.4 Bordsteinabsenkungen an der Kreuzung Steinhammerstraße/Ecke Karolinenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14810-19)

11.5 Bordsteinabsenkungen an der Kreuzung Bärenbruch/Ecke Bertoldstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14811-19)

11.6 Neue Bänke auf dem Friedhof Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14812-19)

11.7 Planung und Erstellung eines Kinderspielplatzes auf dem Mittelstreifen "in der Meile" in Marten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14814-19)

11.8 Entschärfung der Gefahrenstellen an der Einmündung Lütgendortmunder Str./- Hellweg für den Fahrradverkehr
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14813-19)

11.9 Erstellung eines Förderkonzeptes durch das Stadtbezirksmarkting Dortmund für die Wochenmärkte Lütgendortmund und Marten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14815-19)

11.10 Fortführung des Martener Wochenmarktes durch die Stadt Dortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14816-19)

12. Mitteilungen

12.1 Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielplätzen
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2019
(Drucksache Nr.: 14192-19-E1)
hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14192-19-E2)

12.2 Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14829-19)

12.2.1 Zebrastreifen in der Uranusstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 12581-18-E1)

12.2.2 Ampelanlage Kesselborn/Martener Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 12582-18-E1)

12.2.3 Einwohnerfragestunde: Radwegenetz Nord-Süd
(61)
(Drucksache Nr.: 12398-18-E10)

12.2.4 Einwohnerfragestunde: Zustand des Gebäudes Somborner Straße 121
(66)
(Drucksache Nr.: 10189-18-E9)

13. Anfragen
nicht belegt


Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schröder benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 52. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.06.2019

Die Niederschrift über die 52. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 18.06.2019 wurde genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Straßenreinigung in der Meile
(Drucksache Nr.: 14889-19-E1)
Ein in Marten aktiver Bürger gab zum TOP 11.1 die Mitteilung, dass die im Straßenverzeichnis als Anlage zur Straßenreinigungssatzung 2019 aufgeführte Anzahl der Reinigung zur Straße "In der Meile" nicht eingehalten werde. Diese Mitteilung wird an die Verwaltung mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet.

Ferner fragte er die BV, ob dieser bekannt sei, dass in Marten Masterstudenten eine Projektarbeit zum Grünraum Marten schreiben. Der Bezirksbürgermeister teilte mit, dass dies bekannt sei. Darüber hinaus wies er auf Förderprogramme zur Grünraumoptimierung hin - Zukunft Stadt und Grün -. Hier sollten diese Mittel für den Stadtteil Marten eingesetzt werden.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Aktionsraum Bövinghausen
(Drucksache Nr.: 14889-19-E2)
Eine Bürgerin aus Bövinghausen bat um Mitteilung, ob Bövinghausen bereits als Aktionsraum ausgewiesen sein. Herr Lieven (SPD-Fraktion) teilte mit, dass es diesbezüglich noch keinen Beschluss gebe.

Darüber hinaus wies sie auf die Gestaltung des Schulhofs vor der neu eröffneten Jugendfreizeitstätte hin und merkte an, dass dort ein weiteres Spielgerät fehle. Der Bezirksbürgermeister teilt diesen Wunsch und erläutert dass die BV die Bedarfe sehr wohl im Blick habe, aber eine Umsetzung nicht immer schnell möglich sei.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung des Projektes "lokal willkommen"

Zur Berichterstattung erschienen Frau Hofmann, Frau Kamran und Herr Piechota vom Projekt „Lokal Willkommen“.

Im Jahr 2016 startete die Sozialverwaltung gemeinsam mit den Verbänden und freien Trägern in Brackel mit diesem Projekt, das nunmehr im Februar 2019 in Lütgendortmund umgesetzt wurde. In Lütgendortmund wurde der EHC als Kooperationspartner der Stadt ausgewählt. Das Team besteht aus 3 Mitarbeiterinnen und bietet außer mittwochs täglich Sprechzeiten an.

Als Zielgruppe der Arbeit wurden die nachfolgenden Gruppen genannt:
- Flüchtlinge, die aus einer Einrichtung in eine eigene Wohnung gezogen sind
- Vormals unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die die Volljährigkeit erreicht haben
- Vermieter/Nachbarn
- Ehrenamtliche.
Von der Beratung werden keine Personen bzw. Personengruppen ausgeschlossen.

Das Projekt verfolgt die nachfolgende Zielsetzung:
- Integrationshemmnisse identifizieren
- Integrationshilfen leisten oder vermitteln
- Sprachhemmnisse ermitteln
- Willkommensstrukturen in den Stadtbezirken unterstützen
- Integration der Flüchtlinge in die Stadtgesellschaft vorantreiben
- Ansprechpartner für Nachbarn/Vermieter sein

Einen Teil der Arbeit stellen Willkommensbesuche in der häuslichen Umgebung dar, nachdem aus einer Flüchtlingseinrichtung kommend, eine eigene Wohnung bezogen wurde. Für große Familien mit 5 und mehr Kindern besteht immer noch ein Bedarf an großen Wohnungen. Vor Ort werden Erhebungsbögen erstellt und Bedarfe und Interessen abgefragt und festgehalten. Neben der täglichen Sprechstunde, in der die Mitarbeiter unter anderem als Sprachmittler und Behördenwegweiser tätig sind, stellt die Netzwerkarbeit mit der Initiierung von Angeboten (z.B. Sprachkurse mit Kinderbetreuung) einen weiteren Bereich der Arbeit dar.

Bisher konnten im Stadtbezirk Lütgendortmund 752 Beratungsanlässe gezählt werden. Es wurden 220 Personen mit Leistungen nach dem, Asylbewerberleistungsgesetz betreut, 120 mit Leistungen nach dem SGB II und bereits 33 Selbstversorger (unabhängig von öffentlichen Leistungen). Ziel ist es, diesen Anteil an Selbstversorgern stetig zu vergrößern.

Herr Piechota erläuterte auf Nachfrage, dass die Stadtbezirke sukzessive mit dem Projekt „Lokal Willkommen“ ausgestattet wurden. Die Verwaltung hat sich zum Ziel gesetzt Anfang 2020 auch die letzten Innenstadtbezirke einzubinden.
Der Bezirksbürgermeister dankte den Berichterstattern für Ihre Ausführungen


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Verkaufsoffener Sonntag 2019
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 14831-19)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, dem Antrag zuzustimmen und zur endgültigen Entscheidung an die Fachverwaltung weiterzuleiten.


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
nicht belegt

7. Schule

zu TOP 7.1
Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 - 3. Zwischenbericht für die Weiterführenden Schulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14517-19)

Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 3. Zwischenbericht zur Schulentwicklungsplanung 2018 bis 2023 für die Weiterführenden Schulen zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung,
und8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14166-19)

Herr Lieven (SPD-Fraktion) gab zu Protokoll, die BV wünsche sich, dass zur Vorbereitung der Kommunalwahl, in den Jugendforen wieder der Wahlvorgang geübt wird.
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.


10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13233-19)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund empfahl im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2020 zu beschließen.

zu TOP 11.2
Bordsteinabsenkung zum Radfahrstreifen am Bärenbruch ggü. der Zufahrt zum Olleroh
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14808-19)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, am Bärenbruch (Westseite, in Höhe der Zufahrt zum Olleroh, s. Foto) den Bordstein abzusenken, um hier für Fahrradfahrer ein gefahrloses Wechseln vom kombinierten Geh-/Radweg auf den Radfahrstreifen zu ermöglichen.

zu TOP 11.3
Bordsteinabsenkungen an der Kreuzung Bärenbruch/Ecke Am Schoopställer
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14809-19)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, an der Kreuzung Bärenbruch/Ecke Am Schoopställer auf der Westseite des Bärenbruchs eine Bordsteinabsenkung vorzunehmen, so dass Personen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen hier ohne Barriere die Straße überqueren können.

zu TOP 11.4
Bordsteinabsenkungen an der Kreuzung Steinhammerstraße/Ecke Karolinenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14810-19)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, an der Kreuzung Steinhammerstraße/Ecke Karolinenstraße (80m nordöstlich der Borussiastraße) eine Bordsteinabsenkung vorzunehmen, so dass Personen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen hier ohne Barriere die Straße überqueren können.

zu TOP 11.5
Bordsteinabsenkungen an der Kreuzung Bärenbruch/Ecke Bertoldstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14811-19)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung aufzufordern, an der Kreuzung Bärenbruch/Ecke Bertholdstraße an allen vier Seiten eine Bordsteinabsenkung vorzunehmen, so dass Personen mit Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen hier ohne Barriere die Straße überqueren können.

zu TOP 11.6
Neue Bänke auf dem Friedhof Kley
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14812-19)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Bänke auf dem Friedhof Kley gegen neue auszutauschen.

zu TOP 11.7
Planung und Erstellung eines Kinderspielplatzes auf dem Mittelstreifen "in der Meile" in Marten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14814-19)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) beantragte, den Antrag an die bereits in Marten begonnenen Beteiligungsprojekte, als da u. a. wären
weiterzuleiten, um den Vorschlag in den laufenden Prozess einzubeziehen und im Anschluss das Ergebnis in einer Gesamtkonzeption in der BV vorzustellen.

Beschluss
Dies wurde von der BV einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.8
Entschärfung der Gefahrenstellen an der Einmündung Lütgendortmunder Str./- Hellweg für den Fahrradverkehr
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14813-19)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Gefahrenstellen für Radfahrer an der Einmündung Lütgendortmunder Straße/Lütgendortmunder Hellweg, von der Verwaltung prüfen zu lassen, durch welche Maßnahmen diese entschärft werden kann und diese ggf. umzusetzen.

zu TOP 11.9
Erstellung eines Förderkonzeptes durch das Stadtbezirksmarkting Dortmund für die Wochenmärkte Lütgendortmund und Marten
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14815-19)
Beschluss
Die BV möchte diesen Antrag als Erinnerung (Sitzung vom 12.02.2019, TOP 13.1 DS-Nr. 13248-19) werten.
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, zeitnah das Förderkonzept für die Wochenmärkte vorzustellen.

zu TOP 11.10
Fortführung des Martener Wochenmarktes durch die Stadt Dortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14816-19)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Antrag als eingebracht zu betrachten und einen Beschluss aufzuschieben, bis das Konzept zu 11.9 vorstellt wurde.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielplätzen
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2019
(Drucksache Nr.: 14192-19-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.1
Rahmenverträge zur Ausstattung von Spielplätzen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 14192-19-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 14829-19)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2.1
Zebrastreifen in der Uranusstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 12581-18-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.




zu TOP 12.2.2
Ampelanlage Kesselborn/Martener Straße
(66)
(Drucksache Nr.: 12582-18-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2.3
Einwohnerfragestunde: Radwegenetz Nord-Süd
(61)
(Drucksache Nr.: 12398-18-E10)
Die GF gab bekannt, dass der Masterplan Mobilität nicht wie angegeben 2030 fertig ist, sondern 2020. Es handelte sich hierbei um einen Tippfehler der Verwaltung.
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2.4
Einwohnerfragestunde: Zustand des Gebäudes Somborner Straße 121
(66)
(Drucksache Nr.: 10189-18-E9)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen




Heiko Brankamp Schröder Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin