Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Niederschrift (öffentlich)

über die 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit

am 02.06.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 12:00 - 14:40 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Michael Taranczewski (SPD)

Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen) bis 12.45 Uhr
Rm Svenja Noltemeyer (B’90/Die Grünen) ab 12.45 Uhr
Rm Thomas Bahr (CDU)
sB Meral Bayezit-Winner (SPD)
sB Andreas Cierpiol (SPD)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
sB Gerd Fallsehr (CDU)
sB „geschwärzt“ (AfD)
Rm Martin Grohmann (SPD)
Rm Justine Grollmann (CDU)
Rm Otto Rüding (CDU) i.V. für Rm Thorsten Hoffmann (CDU) Rm Kathrin Klausmeier (B’90/Die Grünen)
Rm Susanne Meyer (SPD)
sB Susanne Noritzsch (FDP/Bürgerliste)
Rm Nadja Reigl (Die Linke & Piraten)
Rm Rüdiger Schmidt (SPD)
Rm Regine Stephan (CDU)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Renate Weyer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Siegfried Volkert (Behindertenpol. Netzwerk)

3. Beratende Mitglieder:

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Friedhelm Hendler (VdK)
Gunther Niermann (DPWV)
Fred Weingardt (Deutsches Rotes Kreuz)
Regine Adams (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln (Caritas-Verband)
Klaus-Dieter Skubich (SoVD)

4. Verwaltung:

Stadträtin Birgit Zoerner

Jörg Dannenberg
Holger Keßling
Dr. Thomas Lenders
Dr. Frank Renken
Johannes Roeren
Sylvia Schadt
Manfred Stankewitz
Jörg Süshardt
Özay Vural


5. Gäste:
Dr. Annette Düsterhaus
Andrea Hitzke (Mitternachtsmission)



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
am 02.06.2015, Beginn: 12:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Vorstellung der Arbeit der Mitternachtsmission
Präsentation

2.1.1 Drogenabhängige Prostituierte
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00923-15-E1)
Der Antrag wurde Ihnen bereits für die Sitzung am 14.04.2015 zur Verfügung gestellt.



2.2 Entwicklungsbericht Marten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00949-15)

2.3 Masterplan Energiewende, 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00337-15)

2.4 Optimierung kommunaler Arbeitsmarktinstrumente
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 26.03.2015
(Drucksache Nr.: 00826-15)

2.5 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 12.02.2015
(Drucksache Nr.: 14257-14)

2.6 Dortmunder Nahmobilitäts-Konzept für Menschen mit Behinderungen; Initiativantrag des Behindertenpolitischen Netzwerks
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2015
(Drucksache Nr.: 00804-15)

2.7 WOH 2015 - Wirkungsorientierter Haushalt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00784-15)

3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
nicht besetzt

4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Bildungs- und Teilhabegesetz
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00921-15-E2)

4.2 Behindertenfahrdienst für Flüchtlinge
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00920-15-E2)

5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
nicht besetzt

6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

6.1 3. Statusbericht zur Umsetzung des Konzeptes "Kein Kind zurücklassen! - Kommunen in NRW beugen vor"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00779-15)



7. Anträge / Anfragen

7.1 Neues Bundesteilhabegesetz
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01399-15)

7.2 Sozialer Arbeitsmarkt / Eingliederungsmittel der Jobcenter
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01400-15)

7.3 Instrumente der Wohnungslosenhilfe
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01403-15)

7.4 Multiresistente Keime
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01404-15)

7.5 Schubido
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01416-15)


Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.

Zudem möchten der Vorsitzende und die Ausschussmitglieder die heutige Sitzung nutzen, um sich von Frau Dr. Annette Düsterhaus (ehemalige Leiterin des Gesundheitsamtes) zu verabschieden. Herr Taranczewski bedankt sich für die gute Zusammenarbeit in den vielen Jahren im Ausschuss, die Frau Dr. Düsterhaus entscheidend mitgeprägt habe und überreicht einen Blumenstrauß.

Schließlich heißt der Vorsitzende Frau Sylvia Schadt als stellvertretende Fachbereichsleiterin des Sozialamtes herzlich willkommen.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr „geschwärzt“ (AfD) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um Punkt 2.8 „Grundsatzbeschluss
beantragte Projekte im Dortmunder Antrag „Arbeiten.Wohnen.Wurzeln schlagen in der
Dortmunder Nordstadt“ des Bundesprogramms "Soziale Stadt - Bildung, Wirtschaft, Arbeit im
Quartier" (BIWAQ III)“ erweitert.

Darüber hinaus empfiehlt der Vorsitzende, die Tagesordnung um den Punkt 2.0 „Kommunal
unterzubringende Flüchtlinge“ (mündlicher Sachstandsbericht) zu erweitern und die
Tagesordnungspunkte 2.1 und 2.1.1 im Zusammenhang zu behandeln.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.0
Kommunal unterzubringende Flüchtlinge
mündlicher Sachstandsbericht

zu TOP 2.1
Vorstellung der Arbeit der Mitternachtsmission
Präsentation
zu TOP 2.1.1
Drogenabhängige Prostituierte
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00923-15-E1)

Die Tagesordnungspunkte 2.1 und 2.1.1 werden im Zusammenhang behandelt.

a) Frau Hitzke (Leiterin der Mitternachtsmission) stellt die Arbeit der Mitternachtsmission
mündlich vor. Der Vortrag ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

b) Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet um Beratung und Abstimmung des folgenden
Antrags:

Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung ausführlich über die Situation der
im Sachstandsbericht Dortmunder Nordstadt erwähnten drogenabhängigen
Prostituierten zu berichten. Dazu sind auch Vertreter*innen der Mitternachtsmission
sowie des Gesundheitsamtes einzuladen. Ziel muss es sein, ein Konzept zu erarbeiten,
mit dem insbesondere die gesundheitliche Situation der betroffenen Frauen nachhaltig
verbessert wird.

Begründung:
Im aktuellen Sachstandsbericht zur Situation in der Dortmunder Nordstadt (Drucksache
Nr. 14017-14) hat die Verwaltung mitgeteilt, dass sich im Jahr 2014 das
Ordnungsrechtliche Lagebild zur Straßenprostitution in der Dortmunder Nordstadt nicht
wesentlich verändert hat. Laut Bericht sind „nach wie vor ca. 25 - 35, ganz überwiegend
drogenabhängige und in der Mehrzahl deutsche Prostituierte anzutreffen, die über
diesen Weg ihre Sucht finanzieren und bei denen repressive Maßnahmen (offensichtlich
aus diesem Grunde) keinen nachhaltigen Erfolg zeigen.“
Viele der angetroffenen Frauen befinden sich in einer schwierigen gesundheitlichen
Situation wobei besonders Unterernährung, starke Entzugssymptome, Haut- und
Zahnprobleme, gynäkologische und psychische Probleme zu verzeichnen sind.


Frau Grollmann (CDU) bedankt sich für den sehr umfassenden Vortrag und fragt, inwieweit
die Finanzierung der breitgefächerten Arbeit der Mitternachtsmission gesichert sei.

Herr Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) schließt sich seiner Vorrednerin an, zudem
interessiere ihn, was die Hauptanforderungen aus Sicht der Mitternachtsmission wären, wenn
man das Prostitutionsgesetz novelliere. Im Weiteren erläutert er erneut den Zusatz-/
Ergänzungsantrag seiner Fraktion, der, wie er finde, nach der Berichterstattung von Frau
Hitzke durchaus Sinn mache.

Frau Weyer (SPD) bedankt sich für den sehr umfangreichen Bericht und möchte an dieser
Stelle näher auf den Antrag der Grünen eingehen. In diesem Zusammenhang habe der
Ausschuss vor nicht all zu langer Zeit eine Drogenpolitische Rundreise durchgeführt, bei der
alle Aspekte, die auch den Antrag beträfen, beleuchtet wurden. Von daher sehe sie, auch nach
den Ausführungen von Frau Hitzke, keine Notwendigkeit ein „zusätzliches“ Konzept zu
erarbeiten, da es dieses nach ihrer Auffassung bereits gebe.

Zur Frage der Finanzierung teilt Frau Hitzke (Leiterin der Mitternachtsmission) mit, dass sie froh
sei, dass die Arbeit in den aufgezählten Prostitutionsbereichen durch die Stadt gesichert sei,
einschließlich der Ausstiegsberatung. Wo die Mitternachtsmission zufinanzieren müsse, sei der
Bereich von Hilfen von Opfern aus Menschenhandel. Der Zuschuss des Landes reiche nicht
aus, deshalb sei man hier auf Spendengelder angewiesen. Der unsicherste Arbeitsbereich sei
der Bereich der Kinder- und Jugendprostitution. Hier habe man weder vom Bund, noch vom
Land, noch von der Kommune finanzielle Unterstützung. Es werde zwar von den Behörden und
auch dem Jugendamt sehr anerkannt, aber finanzielle Förderungen seien hier bisher nicht
möglich gewesen. In Bezug auf den Zusatz-/ Ergänzungsantrag gebe es aus ihrer Sicht bereits
einige gute Sachen in Dortmund, auch für drogenabhängige Prostituierte. Zu nennen sei hier
die gynäkologische Sprechstunde, die ärztliche Versorgung für Menschen ohne Krankenver-
sicherung, auch die Methadonambulanz sowie der Mobile medizinische Dienst. Auch gebe es
ausreichend Beratungsmöglichkeiten und die Drogenberatungsstelle im Café Flash, dem Café
Kick und dem Drogenkonsumraum. Dennoch gebe es Frauen, die diese Angebote nicht
wahrnähmen, nicht wahrnehmen dürften oder auch nicht könnten. So hätten z.B. Minderjährige
keinen Zugang zu diesen Angeboten. Sie dürfen nicht in den Drogenkonsumraum und auch
nicht in die Cafés. D.h. diese jungen Menschen konsumierten Drogen völlig ungeschützt. Für
diese Personengruppe wünsche sie sich natürlich ein Angebot. Und zu guter Letzt gebe es
immens prekäre Wohnverhältnisse der bulgarischen und rumänischen Beschaffungs-
prostituierten. Häufig scheiterten Bemühungen, ihnen Schlafplätze zu vermitteln. Sie hätten
keinerlei Ansprüche auf Sozialleistungen. Für diese Frauen wünsche sie sich, dass es Hilfen in
besonderen Lebenslagen gäbe, dass sie eine geschützte Schlafunterkunft bekämen und Hilfen
für den Lebensunterhalt sowie Krankenhilfe. Frau Hitzke habe die Erfahrung gemacht, dass
viele dieser Frauen aus der Prostitution und dem Drogenkonsum aussteigen möchten und aus
der Nordstadt wegziehen würden. Und dann gebe es drogenabhängige Prostituierte, die schon
viele Jahre drogenabhängig seien. Aus ihrer Sicht könne man hier prüfen, ob es nicht die
Möglichkeit gebe, eine kontrollierte Originalstoffabgabe zu schaffen. Allein mit Methadon
könnten diese Prostituierten nicht leben, so Frau Hitzke. Auch habe sie festgestellt, dass gerade
diese Frauen, die bereits in jungen Jahren in die Drogenabhängigkeit und Prostitution gerutscht
seien, nach ihrem Ausstieg auf Hilfen angewiesen wären, ihren Lebensalltag zu bewältigen. Sie
benötigten für einen längeren Zeitraum eine intensive Begleitung.

Frau Klausmeier (Bündnis 90/Die Grünen) bedankt sich ebenfalls für den sehr umfangreichen
Einblick, den Frau Hitzke gegeben habe. Unter Bezugnahme des Antrags ihrer Fraktion und der
Ausführungen von Frau Hitzke sehe sie sehr wohl noch weiteren Lösungsbedarf, dass es ein
soziales humanitäres Konzept geben müsse, diese Frauen aus diesem Teufelskreis herauszu-
holen. Die Ideen und der Bedarf seien da, Frau Hitzke habe sie gerade angesprochen, und so
sehe sie es als Aufgabe des Sozialausschusses, sich verantwortlich zu zeigen, und den Ideen
Raum zu geben, in dem durch die Verwaltung ein entsprechendes Konzept entwickelt werde.

Herr Dr. Renken (Gesundheitsamt) widerspricht dem Eindruck, dass es kein Konzept gebe. Das
sei absolut unzutreffend. Die Vergabe der Leistungen an die Mitternachtsmission war gebunden
an einem Katalog von Leistungen, der für dieses Fördergeld erbracht werde. Und das sei von
Frau Hitzke auch in vielen Details angesprochen worden. Man habe bereits ein Konzept. Die
Hilfen, die im Bereich der Sucht- und Drogenberatung erbracht würden, seien ein weiterer
Bestandteil diese

s Konzeptes. So gebe es ganz klare Absprachen auch zwischen diesen
beiden großen Hilfebereichen. Man könne natürlich darüber streiten, ob man 100% der
betroffenen Frauen erreiche, und da gebe er natürlich den Mitgliedern des Ausschusses
Recht, die erreiche man nicht. Aus seiner persönlichen und ärztlichen Sicht sei das jedoch
schlicht weg dem Thema geschuldet. Suchtkranke würden nicht zu 100% erreicht. Denn in der
Natur einer Suchterkrankung handele der Erkrankte nicht mehr logisch und sei damit für die
Hilfesysteme nicht zu 100% erreichbar. Er sei der Auffassung, dass das, was man in Dortmund
als Konzept erarbeitet habe und was in der Praxis umgesetzt werde, extrem gut sei. Sicher
könne man mit noch mehr Geld noch mehr erreichen, aber aus ärztlicher Sicht würde er dann
lieber den Fokus auf den letzten Teil richten, den Frau Hitzke erwähnt habe. Was gar nicht
gefördert werde, sei der Bereich von Kindern- und jugendlichen Prostituierten. Dieser Bereich
sei lediglich durch Spendengelder gefördert. Bevor also darüber nachgedacht werde, wie man
drogenabhängige Prostituierte noch mehr unterstützen könne, solle man sich lieber Gedanken
darüber machen, wie man Prävention in Schulen fördere. So stelle sich ihm die Frage, warum
sich junge Mädchen zur Prostitution entscheiden. Und da gehe es nicht darum, dass diese
Mädchen gezwungen würden, dass sei eine freiwillige Entscheidung dieser Mädchen. Insofern
wäre das sein Anliegen, wenn man zusätzliche Geldmittel bewegen möchte, es in diesem
Bereich zu tun.

Herr Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen) hat den Ausführungen von Frau Hitzke entnommen,
dass es sehr wohl noch Bereiche gebe, in denen weitere Hilfsmöglichkeiten von Nöten wären.
Der Antrag seiner Fraktion beinhalte die von Frau Hitzke unterbreiteten Lösungsvorschläge. Es
gehe darin lediglich um eine Scharfstellung an gewissen Stellen, diese noch einmal genauer ins
Visier zu nehmen und zu verbessern. Dass, was Herr Dr. Renken soeben vorgeschlagen habe,
möge durchaus sinnig sein, und darüber solle man durchaus nachdenken, so Herr Langhorst,
aber er würde das nicht als ein Entweder/Oder sehen.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) lässt über den Antrag: „Ziel muss es sein, ein Konzept zu erarbeiten, mit dem insbesondere die gesundheitliche Situation der betroffenen Frauen nachhaltig verbessert wird“ abstimmen:

Der Antrag wird gegen die Stimmen der Fraktionen B’90 Die Grünen und DIE LINKE & PIRATEN abgelehnt.

zu TOP 2.0
Kommunal unterzubringende Flüchtlinge
mündlicher Sachstandsbericht

Frau Zoerner (Sozialdezernentin) informiert mündlich über den Sachstand:

Mit Stand zum 01.06.2015 seien aktuell 3.217 Flüchtlinge in Dortmund untergebracht. Dazu
gehörten auch die Flüchtlinge, die zum 01.03.15 durch eine Rechtsänderung in den
Bereich SGB II/ SGB XII übergegangen seien. Das seien 393 Menschen.

Das Hauptaugenmerk liege weiterhin darauf, Plätze zu schaffen. Für die nächsten Monate
rechne man mit „mindestens“ 50 zugewiesenen Menschen pro Woche.

Hervorheben möchte Frau Zoerner an dieser Stelle, dass die Aufgabe der Unterbringung von
Flüchtlingen alle Kommunen im Lande, vermutlich auf Jahre, beschäftigen werde. Man erlebe
zZt. weltpolitische Umbrüche, die sich letztlich auch kommunal auswirkten und somit auch
begleitet und gestaltet werden müssten.
In Dortmund gehe man den Weg der dezentralen Unterbringungsstrategie. Man wolle den
Menschen die Perspektive bieten, in eigenen Wohnraum einmünden zu können. Mit der
zunehmenden Anzahl von Menschen, die nach Dortmund kämen, wachse die Stadt auch in
ganz anderen Bereichen, z.B. kämen viele Studierende nach Dortmund. Auch hier habe man
sich mit einem weiteren Erfordernis auseinanderzusetzen, nämlich darüber nachzudenken,
weiteren Wohnraum zu schaffen. Die Unterbringung in Containern, Turnhallen und
leerstehenden Gebäuden sei nur eine kurzfristige Lösung. Derzeit suche die Verwaltung
Flächen, die zügig für Geschoss- oder Modulwohnungsbau zur Verfügung stehen und dann
entsprechend bebaut werden können. Damit werde im Erbeerfeld in Mengede begonnen.

Ihr sei sehr wichtig, dass man das weiterhin im Konsens trage und sich gemeinsam der
Verantwortung stelle.

zu TOP 2.2
Entwicklungsbericht Marten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00949-15)

Bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN empfiehlt der Ausschuss für Soziales,
Arbeit und Gesundheit dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwicklungsbericht Marten zur Kenntnis und beschließt, die Entwicklungsziele weiterzuverfolgen.






zu TOP 2.3
Masterplan Energiewende, 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00337-15)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den 1. Sachstandsbericht des Masterplans Energiewende zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Optimierung kommunaler Arbeitsmarktinstrumente
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 26.03.2015
(Drucksache Nr.: 00826-15)

Aus dem Rat der Stadt liegt folgende Überweisung vor:
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Sozialdezernat und derBegründung
Frau Weyer (SPD-Fraktion) ist der Auffassung, dass diese Arbeitsmarktinstrumente gebraucht
würden, denn sie gäben den Leuten Struktur, die aufgrund längerer Arbeitslosigkeit erst an
einen 8-Stunden-Arbeitstag herangeführt werden müssten. Aus diesem Grunde werde die SPD
diesen Antrag ablehnen.

Die CDU-Fraktion möchte den Antrag zurückstellen, bis das neue Konzept zu den
Arbeitsmarktinstrumenten von der Verwaltung vorgestellt werde, so Frau Grollmann (CDU).

Frau Noritzsch (FDP/Bürgerliste) erläutert noch einmal die Intention des Antrags ihrer Fraktion.
So sollen lediglich die bestehenden Instrumente evaluiert werden, es solle eine Bewertung
und eine Optimierung herbeigeführt werden, wie die verwendeten Mittel am optimalsten
eingesetzt werden könnten. Es ginge nicht darum, alle Instrumente abzuschaffen.

Die Grünen werden den Antrag ablehnen, so Herr Langhorst (Bündnis 90/Die Grünen). Hier
blende man einen großen Personenkreis aus, der auf dem 1. Arbeitsmarkt nicht vermittelbar
sei.

Frau Reigl (Die Linke & Piraten) schließt sich ihren Vorrednern an. Es gebe Menschen, die
einfach nicht auf den 1. Arbeismarkt vermittelbar seien, denen könne man aber nicht
verwehren, sich sinnvoll einzubringen.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) merkt noch einmal an, dass der Ausschuss nicht
möchte, dass nur Arbeitsmarktinstrumente evaluiert werden, die den 1. Arbeitsmarkt
beträfen. Man wolle ein Konzept für die Menschen, die dem 1. Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung
ständen, weil sie durch Vermittlungshemmnisse einfach nicht die Chance dazu hätten.

Seine Fraktion habe durchaus Sympathien für diesen Antrag, so Herr „geschwärzt“ (AfD).
Allerdings sei dieser, zu unpräzise. Es sei nichts mehr als eine Evaluation, und man könne nicht
erkennen, was darauf folgen soll. So, wie es Frau Noritzsch am heutigen Tage erklärt habe, sei
es verständlich gewesen. In dem Antrag so jedoch leider nicht formuliert. Daher lehne die AfD
den Antrag ab.

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste lehnt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit den Antrag ab.

zu TOP 2.5
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Überweisung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen
Sitzung vom 12.02.2015
(Drucksache Nr.: 14257-14)

Aus dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende
Überweisung vor:
an andere Gremien abfasst!
Die vollständige Version liegt allen Ratsmitgliedern vor.Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E15)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E9)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E10)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E25)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E27)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E8)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Alternative für Deutschland)
(Drucksache Nr.: 14257-14-E17)
Unter Hinzuziehung des Beitrags von Frau Hitzke, würde man diesen Punkt allenfalls in die Haushaltsberatung 2016 schieben, lieber jedoch ablehnen, so Frau Weyer (SPD). Allerdings würde sie gerne wissen, inwieweit die Übernachtungsstelle überhaupt ausgelastet sei.

Frau Adams (Diakonisches Werk) teilt mit, dass die aktuelle Auslastung bei 110% lege. Die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten reichten aus, alle vorsprechenden Frauen rund um die Uhr aufnehmen zu können. Zudem würden auch die Frauen aufgenommen, die unter Drogenkonsum stehen. In der Übernachtungsstelle selbst sei jedoch der Konsum von Drogen verboten. Die Frauen hielten sich tagsüber außerhalb auf, wenn, dann würde auch dort konsumiert. Im Fall von drogenabhängigen Prostituierten, die vorsprächen, schalte man in Ausnahmefällen den sozialpsychiatrischen Dienst der Stadt und die LWL-Klinik ein. Wenn das Personal der Übernachtungsstelle den Eindruck habe, dass man die Verantwortung nicht übernehmen könne, würden beide Stellen eingeschaltet, ob eine Einweisung von Nöten sei. Soweit man selbst einschätzen könne, dass der Drogenpegel so niedrig sei, dass die Frauen die Nacht überlebten, würden sie in der Einrichtung aufgenommen.

Frau Grollmann (CDU), die schon viele Jahre in der LWL-Klinik arbeite, stimmt Frau Adam zu. Ihre Fraktion lehne daher diesen Antrag ab.

Gegen die Stimmen der Fraktionen B’90 Die Grünen und DIE LINKE & PIRATEN lehnt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit den Antrag der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN Punkt 16 ab.

zu TOP 2.6
Dortmunder Nahmobilitäts-Konzept für Menschen mit Behinderungen; Initiativantrag des
Behindertenpolitischen Netzwerks
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 07.05.2015
(Drucksache Nr.: 00804-15)

Aus dem Rat der Stadt liegt folgende Überweisung vor:

Dem Rat der Stadt lag folgende Überweisung aus der öffentlichen Sitzung des
Behindertenpolitischen Netzwerkes am 24.03.2015 vor:

Beschluss:
Das Behindertenpolitische Netzwerk bittet den Rat der Stadt Dortmund, zu seiner
Sitzung am 07. Mai 2015 den Tagesordnungspunkt

Die SPD-Fraktion möchte diesen Antrag nicht in Gänze ablehnen, so Frau Weyer (SPD). Man habe im letzten Jahr einen Nahverkehrsplan im Rat verabschiedet. An diesem Plan sei auch das BPN beteiligt gewesen. Insofern würde sie die Verwaltung bitten, bei der nächsten Überarbeitung des Nahverkehrsplans, die im Antrag aufgelisteten Spiegelstriche in der Evaluation zu berücksichtigen. Über die Eckpunkte solle dann der Sozialausschuss, der ABVG und der AUSW entsprechend unterrichtet werden. Das Moratorium „Kürzungen im Behindertenfahrdienst“, sei haushaltsrelevant. Das würde man gern in die Haushaltsberatung 2016 schieben.

Ihre Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werde dem Antrag zustimmen, so Frau Klausmeier (Bündnis 90/Die Grünen). Man sehe es genauso, wie das BPN. Das Nahmobilitätskonzept sei einfach nicht geeignet, um eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu garantieren. Da gebe es akuten Handlungsbedarf. Insofern würde sie bitten, den Vertreter des BPN zu Wort kommen zu lassen. Er könne sicherlich plausibel darlegen, warum das Konzept nicht zeitgemäß sei.

Herr Volkert (Behindertenpolitisches Netzwerk) berichtet, dass man im BPN die Erfahrung gemacht habe, dass der Behindertenfahrdienst der Stadt in den letzten Wochen massive Probleme personeller Art habe. So seien derzeit nur noch 2 Wagen im Einsatz und ab und zu der Bus. Die Versorgung der behinderten Menschen sei so beeinträchtigt, dass man der Auffassung sei, nicht mehr bis zu den Haushaltsberatungen 2016 warten zu können.

Herr Süshardt (Leiter des Sozialamtes) weist daraufhin, dass das BPN in seiner nächsten Sitzung auch Vertreter der DSW 21 und der Stadt zu Gast habe. Der Behindertenfahrdienst und mögliche personelle Probleme könnten dort besprochen werden. Und wenn es darum gehe, das Konzept insgesamt zu überarbeiten, wäre auch das der richtige Ort.

Nach Auffassung von Frau Weyer (SPD) beinhaltet der Antrag eigentlich drei Stufen. Der Kürzung im Haushalt 2015 habe man noch einmal für ein Jahr zugestimmt. Dass es jetzt personelle Engpässe gebe, müsste abgeklärt werden, denn der Fahrdienst müsse gewährleistet sein, und insofern nehme sie den Hinweis von Herrn Süshardt auf, dass man in der nächsten Sitzung des BPN nachfrage, warum das so sei, und dann einfordere, dass der Behindertenfahrdienst so gewährleistet werde, wie man ihn beschlossen habe. Der Antrag sehe eine sehr kostenintensive Festschreibung vor. Das müsse man bei den nächsten Haushalts-beratungen besprechen. Wenn man den Status Quo erhalten könne, hätte man schon etwas erreicht. Und was den Fahrdienst an den Förderschulen beträfe, sei sie der Meinung, dass diese einen Fahrdienst haben. Sollte dieser ausgeweitet werden müssen, sei das Aufgabe der Schulen, das zu beantragen. Das müsse nicht in einem Konzept festgeschrieben werden. Aber ein Verkehrskonzept müsse alles einschließen, Mütter mit Kinderwagen, Menschen mit Beeinträchtigungen jeglicher Art und Senioren mit Rollatoren, in diesem müssten sich alle Dortmunder wiederfinden. Deshalb habe die SPD den Vorschlag unterbreitet, die in dem Antrag des BPN aufgelisteten Spiegelstriche in das Nahverkehrskonzept der Verwaltung einzuarbeiten.

Frau Stephan (CDU) stimmt ihren Vorrednern zu. Die CDU-Fraktion tue sich ebenfalls schwer, diesem Antrag zuzustimmen, und sie plädiere dafür, das noch einmal im BPN zu diskutieren und zu warten, welche Stellungnahme die DSW dazu abgibt. Vor allen Dingen sei ihrer Fraktion daran gelegen, dass ein allumfassendes Mobilitätskonzept, so wie Frau Weyer es angesprochen habe, erarbeitet würde. Insofern würde sie die Abstimmung über den Antrag vertagen wollen.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) fasst zusammen: Wenn man den Antrag so abstimme, wie er hier stehe, spreche sich der Ausschuss gegen Kürzungen im Bereich des Behindertenfahrdienstes aus. Das mache seiner Meinung nach am heutigen Tage keinen Sinn. Spätestens die Finanzfraktionen würden das zurückholen. Er schlägt daher vor, die Kürzungen im Bereich des Behindertenfahrdienstes mit in die Haushaltsberatungen 2016 zu nehmen und alles zum Nahmobilitätskonzept der Verwaltung an die Hand zu geben, mit der Bitte, die vom BPN genannten Spiegelstriche im nächsten Bericht zu berücksichtigen.

Herr Gora (AWO) glaubt, dass es in diesem Antrag weniger darum gehe, dass der Behindertenfahrdienst eingekürzt wird, als vielmehr darum, darüber zu informieren, was man zZt für eine Landschaft habe und ob es gewährleistet sei, dass die Menschen mit Beeinträchtigungen transportiert würden.

In dem Antrag stehe aber: „ Fordert auf, jede Kürzung im Bereich des Behindertenfahrdienstes zu unterlassen“, so Frau Weyer (SPD). Und weiter: „Der steigenden Nachfrage Rechnung zu tragen und weiterzuentwickeln.“ Und das sei haushaltsrelevant, das könne man heute nicht entscheiden. Diese Punkte werde die SPD in die Haushaltsberatung schieben und zur Kürzung im Behindertenfahrdienst hätte man gern eine Information der Verwaltung, wieso das so sei.

Herr Langhorst (B’90/Die Grünen) stimmt seinen Vorrednern zu, dass es durchaus Sinn mache, im BPN nachzufragen, warum das so sei und hier im Ausschuss eine Information darüber zu erhalten. Und dennoch sei er der Auffassung, auch wenn ihm die Finanzpolitiker in den eigenen Reihen diesen Antrag um die Ohren schlagen, hier als Sozialausschuss ein sozialpolitisches Statement abzugeben.

Herr Süshardt (Leiter des Sozialamtes) kommentiert, dass man dem derzeitigen Missstand im Behindertenfahrdienst nachgehe, kläre, warum das so sei und den Sozialausschuss in der nächsten Sitzung unterrichte. Er selbst höre von den personellen Problemen heute zum ersten Mal.

Herr Niermann (DPWV) schlägt dem Ausschuss vor, auf Basis der Informationen aus der Beratung im BPN könne man sich hier in der nächsten Sitzung wieder mit der Frage beschäftigen, das ließe eine Diskussion offen über mögliche Kürzungen oder nicht, weil man dann weder in der einen noch in der anderen Richtung eine Entscheidung getroffen habe.

Herr Schmidt (SPD) stimmt seinem Vorredner zu und er würde eventuell noch einen Vertreter der DSW21 zur nächsten Sozialausschusssitzung einladen.

Fraktionsübergreifend ist man sich einig, eine Berichterstattung in der nächsten Ausschusssitzung über die Debatte zum Behindertenfahrdienst aus der Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerkes am 23.06.15 zu erhalten.

Zudem ist es dem Sozialausschuss wichtig, die Berichterstattung aus der Debatte zum Behindertenfahrdienst dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün zu überstellen, damit dieser die Ergebnisse aus der Debatte bei der Fortschreibung des Nahverkehrsplans berücksichtigt.

Bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist man sich einig, über den Antrag als solchen erst in den Haushaltsberatungen 2016 abzustimmen.

zu TOP 2.7
WOH 2015 - Wirkungsorientierter Haushalt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00784-15)

Wegen Beratungsbedarfs der Fraktion B’90/Die Grünen leitet der Ausschuss für Soziales,
Arbeit und Gesundheit die Vorlage ohne Empfehlung weiter.







zu TOP 2.8
Grundsatzbeschluss beantragte Projekte im Dortmunder Antrag „Arbeiten.Wohnen.Wurzeln
schlagen in der Dortmunder Nordstadt“ des Bundesprogramms "Soziale Stadt - Bildung,
Wirtschaft, Arbeit im Quartier" (BIWAQ III)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01254-15)

Die CDU stimme diesem Antrag zu, so Herr Rüding (CDU). Allerdings sei ihr dabei ein
nachvollziehbares Controlling wichtig. Insofern möchte man über die Projekte nicht nach vier
Jahren informiert werden. Man bitte die Verwaltung einen jährlichen Bericht darüber zu
erhalten, wo man stehe und wie die finanziellen Auswirkungen aussehen.

Mit dem Zusatz der CDU Fraktion einen jährlichen Bericht zu erhalten empfiehlt der
Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit bei zwei Stimmenthaltungen dem
dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung folgender Projekte.
Die genaue Darstellung der Projektinhalte erfolgt in der Anlage 1.


3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
nicht besetzt

4. Angelegenheiten des Sozialamtes

zu TOP 4.1
Bildungs- und Teilhabegesetz
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00921-15-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen sind beantwortet.
Die Angelegenheit ist damit erledigt.

Zu TOP 4.2
Behindertenfahrdienst für Flüchtlinge
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 00920-15-E2)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Fragen sind beantwortet.
Die Angelegenheit ist damit erledigt.


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
nicht besetzt






6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 6.1
3. Statusbericht zur Umsetzung des Konzeptes "Kein Kind zurücklassen! - Kommunen in
NRW beugen vor"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00779-15)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt den 3. Statusbericht zur Umsetzung des Konzeptes "Kein Kind zurücklassen! - Kommunen in NRW beugen vor" zur Kenntnis.


7. Anträge / Anfragen

zu TOP 7.1
Neues Bundesteilhabegesetz
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01399-15)
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01399-15-E1)

Die Fraktion SPD legt folgende Bitte um Stellungnahme zur Beantwortung vor:
Höhe von insgesamt 4,5 Mrd. Euro erfolgen.
Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen schriftlich.





zu TOP 7.2
Sozialer Arbeitsmarkt / Eingliederungsmittel der Jobcenter
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01400-15)
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01400-15-E1)

Die Fraktion SPD legt folgende Bitte um Stellungnahme zur Beantwortung vor:

Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen schriftlich.

zu TOP 7.3
Instrumente der Wohnungslosenhilfe
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01403-15)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01403-15-E1)

Die Fraktion B'90/Die Grünen legt folgende Bitte um Stellungnahme zur Beantwortung vor:

Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen schriftlich.

zu TOP 7.4
Multiresistente Keime
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01404-15)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 01404-15-E1)

Die Fraktion B'90/Die Grünen legt folgende Bitte um Stellungnahme zur Beantwortung vor:

Die Beantwortung erfolgt in einer der nächsten Sitzungen schriftlich.

zu TOP 7.5
Schubido
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01416-15)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01416-15-E1)

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit nimmt einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion an:

Herr Taranczewski schließt die öffentliche Sitzung um 14:40 Uhr.




Taranczewski „geschwärzt“ Karl
Vorsitzender sachkundiger Bürger stellv. Schriftführerin