Niederschrift
über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
am 13.11.2012
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:20 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
Rosemarie Bartelt
Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Matthias Dudde, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Dagmar Greskamp
Christiane Gruyters
Marianne Gurowitz
Dirk Hartleif
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Albert Pitz
Holger Raffel
Lothar Steins
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember
Nicht anwesend:
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Martin Raschinski
b) Verwaltung:
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33
Beyazit Civgin StA 65
Detlev Wienhöfer StA 52
Werner Nolte StA 66
Detlev Harries StA 37
Ralf Beuche PPDortmund
Friedrich Koch PPDortmund
c) Gäste
Wilhelm Tebbe Seniorenbeirat
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 13.11.2012, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Verpflichtung von Herrn Warnstorf als Mitglied der Bezirksvertretung
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 11.09.2012
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Vorstellung Inspektionsleiter und Wachleiter
Berichterstattung:
Herr PD Koch;
Herr Wachleiter (EPHK)Beuche
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07966-12)
3.2 Baumaßnahmen an der Libori-Grundschule und Max-Planck-Gymnasium
Berichterstatter: Herr Civgin
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07965-12)
3.3 Umkleidekabinen SV Körne 83
Berichterstatter: Herr Wienhöfer StA 52
mündl. Bericht (52)
(Drucksache Nr.: 01523-10-E8)
3.4 Durchführung von zukünftigen Veranstaltungen im Stadtbezirk
Berichterstattung: Herr Nolte StA 66,
Herr Harries StA 37
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08298-12)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Aktuelle Situation in der Franziskus-Grundschule
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08303-12)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)
5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Mittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08102-12)
5.3 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
hier: Zusätzliche Finanzmittel für Geräteraumtoren in der Turnhalle der Uhland Grundschule
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08210-12)
5.4 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
hier: Zusätzliche Finanzmittel für die Außenanlage Jugendtreff
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07968-12)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
7.1 Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011 - Nr. 62 -.
hier: Fortschreibung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2011/12
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07765-12)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Bolzplatz in der Arndtstraße 57
Schreiben StA 51/4
(Drucksache Nr.: 07831-12-E1)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Energiebericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07327-12)
11.2 Sachstand Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07811-12)
11.3 Radabstellmöglichkeiten am Ostpark
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08278-12)
11.4 Parkplatz Arthur-Schulze-Engels-Platz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04183-11-E3)
11.5 Stadtquartier Ost; Mitteilung über den erfolgten Abschluss des Erschließungsvertrages West
Schreiben 6/DEZ (Dez6)
(Drucksache Nr.: 04249-11-E1)
11.6 Schaffung von barrierefreien Haltestellen der U 43
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 06006-11-E1)
12. Mitteilungen der Verwaltung
12.1 Beschluß- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08226-12)
12.2 Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 08299-12)
13. Anfragen
Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Budde benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 11.7 Konzept Ruhr/Wandel als Chance
TOP 12.3 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche
zu TOP 1.4
Verpflichtung von Herrn Warnstorf als Mitglied der Bezirksvertretung
Der Bezirksbürgermeister bittet Herrn Warnstorf sich von seinem Platz zu erheben und sein Einverständnis mit folgender Formel zu bekunden:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, dass Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.
Herr Warnstorf verpflichtet sich.
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 11.09.2012
Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 11.09.2012 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Vorstellung Inspektionsleiter und Wachleiter
Berichterstattung:
Herr PD Koch;
Herr Wachleiter (EPHK)Beuche
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07966-12)
Herr Polizeidirektor Koch und Herr Wachleiter Beuche stellten sich und die Aufgaben der Polizei insbesondere für den Bereich des Stadtbezirks vor.
zu TOP 3.2
Baumaßnahmen an der Libori-Grundschule und Max-Planck-Gymnasium
Berichterstatter: Herr Civgin
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07965-12)
Herr Civgin (StA65) stellte ausführlich den aktuellen Sachstand über den baulichen Zustand und die geplanten Baumaßnahmen an beiden Schulen vor.
In der Libori-Grundschule werden die Fenster der Turnhall im Dezember 2012 ausgetauscht. Ebenfalls werden die Fenster und die Fassade der Schule aus Mitteln der Instandhaltungsrückstände erneuert. Die Heizungsanlage sowie die Heizungsrohre werden bis Oktober 2013 ausgetauscht sein. Die Arbeiten werden Abschnittsweise erfolgen, um den Schulbetrieb aufrecht zu erhalten.
Herr Civgin sicherte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für die Februar-Sitzung ein umfassendes Konzept für die Baumaßnahmen am Max-Planck-Gymnasium zu.
Der Bezirksbürgermeister informierte über die Bereitstellung von 9.000,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Lehrer-Küche im Max-Planck-Gymnasium auf Antrag des Fördervereins.
zu TOP 3.3
Umkleidekabinen SV Körne 83
Berichterstatter: Herr Wienhöfer StA 52
mündl. Bericht (52)
(Drucksache Nr.: 01523-10-E8)
Herr Wienhöfer (StA 52) erläuterte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost welche Gründe dazu geführt haben, die Übernahme der Umkleidekabinen des SV Körne in städtischen Besitz zu verzögern. Dann stellte er anhand des Protokolls der Zustandsbesichtigung durch die städtischen Immobilienbetriebe die vorhandenen Mängel am Gebäude vor.
Als Termin für den Vertragsabschluß mit dem SV Körne wurde der 01.01. 2013 angekündigt. Der SV Körne wird dann die Funktion eines Platzwartes – gegen Entgelt - übernehmen.
zu TOP 3.4
Durchführung von zukünftigen Veranstaltungen im Stadtbezirk
Berichterstattung: Herr Nolte StA 66,
Herr Harries StA 37
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08298-12)
Herr Nolte (StA 65) und Herr Harries (StA 37) stellten der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den aktuellen Sachstand vor.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Aktuelle Situation in der Franziskus-Grundschule
Eingabe
(Drucksache Nr.: 08303-12)
Beschluss:
Die Eingabe der Franziskus-Grundschule vom 29.09.12 wurde zur Kenntnis genommen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung in dem Gebäude kurzfristig eine Grundreinigung durchzuführen und eine regelmäßige ausreichende Reinigung vorzunehmen. In den Unterrichtsräumen soll eine angemessene Raumtemperatur herrschen.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07866-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (7), der CDU-Fraktion (4), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) und Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimme von Herrn Budde (FDP) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost für das Jahr 2013 und II. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Mittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08102-12)
Beschluss
1. Die Bezirksvertretung Innenstadt Ost nimmt den II. Zwischenbericht 2012 zur Kenntnis (Anlagen 1-2).
2. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2013 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 3-6).
3. Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Maßnahmen aus konsumtiven und investiven Restmitteln (2012):
Konsumtive Restmittel
| Maßnahme | beantragte
Summe |
1. | Förderung Lesestunden bei Veranstaltungen im Stadtbezirk durch die Stadt- und Landesbibliothek Dortmund | 1.000,00 € |
2. | Küche Förderverein Max-Planck-Gymnasium | 9.000,00 € |
3. | Ausbesserung der Rampe Lentstrasse und Installation einer Drainage am Hauptweg | 10.000,00 € |
4. | Wegebeleuchtung Lentstraße, DS Nr. 02820-10-E1 | 10.500,00 € |
5 | Instandsetzung Verbindungsweg Manteuffel-Hallesche Str. vor KGV Lenteninsel | 500,00 € |
6 | Tornisterschränke OGS -Berswordt-Franziskus-Gs | 3.500,00 € |
7 | SV Körne 83 - Abrechnung Bauabnahme | 1.181,50 € |
8 | Bücher „Ohne Rückkehr“ | 1.000,00 € |
|
| 36.681,50 € |
Investive Restmittel
| Maßnahme | Mittelbereit-
stellung |
7. | TEK Hainallee Weichmatten für den Außenbereich (Mehrbedarf ) investive Mittel | 1.594,00 € |
Konsumtive Haushalt
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Maßnahmen für das Jahr 2013 aus konsumtiven Mitteln:
| Maßnahme | Mittelbereit-
stellung |
|
1 | TEK Berliner Str | Erneuerung der Fenster und Türen | 112.070,00 € | (Planungskosten in Höhe von 20.625,-- € bereits in 2012) |
2 | Bezirksjugendpflegerin | Aufsuchende Jugendarbeit | 7.500,00 € | (30 Wochen mit 2 Honorar-kräften) |
3 | Seniorenbüro | Seniorenbüro Innenstadt-Ost | 20.000,00 € |
|
4 | Seniorenbüro | Zuschuß 2013 | 1.000,00 € |
|
5 | Hausmeisterfonds |
| 5.000,00 € |
|
6 | TEK Hainallee | Erneurung Fenster u. Türen | 28.000,00 € | (nur Planungskosten) |
7 | Projekt
Saubere Innenstadt-Ost
(Vorschlagsliste Nr. 5) | Graffitti, Sonderreinigung, Straßenbegleitgrün etc. | 20.000,00 € |
|
8 | Gehwegerneuerung
(Vorschlagsliste Nr. 2) |
| 50.000,00 € |
|
9 | Baumnachpflanzungen
(Vorschlagsliste Nr. 8) |
| 20.000,00 € | Nach Rücksprache Grüner Kreis e.V. |
10 | Westfalenpark | Sanierung historischer Nebeneingang | 20.000,00 € |
|
11 | Hannöversche Str.
(Vorschlagsliste Nr. 9) | Baumschutz | 8.000,00 € |
|
12 | Konrad-Glocker-Str/Märkische Str.
(Vorschlagsliste Nr. 11) | Sanierung Wege und Vegetation | 15.000,00 € | (Vormerken) |
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (7) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (4) und Herrn Krämer (Die Linke) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (4) und Herrn Budde (FDP) folgende Maßnahme für das Jahr 2013 aus konsumtiven Mitteln:
Freier Eintritt Westfalenpark 13.000,00 €
Investive Haushalt
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Maßnahmen für das Jahr 2013 aus investiven Mitteln:
| Maßnahme | Mittelbereit-
stellung |
1 | Kinderspielplatz Düsterstraße
(Vorschlagsliste Nr. 1) | 4 Bolzplatztore | 15.000,00 € |
2 | Kinderspielplatz Saarbrücker Straße
(Vorschlagsliste Nr. 2) | Beteiligungsverfahren Spielplatzerneuerung (Kletternetz) | 30.000,00 € |
3 | Gehwegerneuerung
(Vorschlagsliste Nr. 1) | Nottopf (Vorschläge der Verwaltung zur Abstimmung durch den Bezirksbürgermeister) | 58.100,00 € |
4 | Konrad-Glocker-Straße (Grünanlage)
(Vorschlagsliste Nr. 7) | Info Point | 25.000,00 €
(Vormerken) |
Vereins- und Kulturförderung
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Maßnahmen für das Jahr 2013 aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung:
| Maßnahme | Mittelbereit-
stellung |
1 | Kinder- und Jugendarbeit | Jugendforum | 5.000,00 € |
2 | Stadtbezirksweit | Aktion gegen Extremismus | 5.000,00 € |
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
zu TOP 5.3
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
hier: Zusätzliche Finanzmittel für Geräteraumtoren in der Turnhalle der Uhland Grundschule
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08210-12)
Die Dringlichkeitsentscheidung vom 15.10.12 wurde einstimmig genehmigt.
zu TOP 5.4
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
hier: Zusätzliche Finanzmittel für die Außenanlage Jugendtreff
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 07968-12)
Die Dringlichkeitsentscheidung vom 01.10.12 wurde einstimmig genehmigt.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
7. Schulen
zu TOP 7.1
Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011 - Nr. 62 -.
hier: Fortschreibung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2011/12
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07765-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Bolzplatz in der Arndtstraße 57
Schreiben StA 51/4
(Drucksache Nr.: 07831-12-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Bezirksjugendpflegerin (StA 51) vom 19.10.12 zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Umsetzung wie vorgeschlagen auf 20.00 Uhr.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Energiebericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07327-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstand zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Sachstand Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07811-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstandsbericht zum Thema Elektro- mobilität in Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Radabstellmöglichkeiten am Ostpark
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08278-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möge beschließen: Die Verwaltung wird
aufgefordert, die Baumscheiben auf der südlichen Seite der Straße AM
OSTPARK an allen Seiten mit Bügeln zu sichern. Diese können dann auch als
Abstellmöglichkeit für Fahrräder genutzt werden.
Begründung:
Es gibt rund um den Eingang zum Ostpark/-friedhof keine geeigneten
Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Außerdem dienen die Bügel dem Schutz der
Bäume, deren Baumscheiben sonst oft von parkenden Autos „genutzt“ werden
zu TOP 11.4
Parkplatz Arthur-Schulze-Engels-Platz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04183-11-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 12.09.12 zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Stadtquartier Ost; Mitteilung über den erfolgten Abschluss des Erschließungsvertrages West
Schreiben 6/DEZ (Dez6)
(Drucksache Nr.: 04249-11-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 05.09.12 zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Schaffung von barrierefreien Haltestellen der U 43
Mitteilung (Dez6)
(Drucksache Nr.: 06006-11-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 03.09.12 zur Kenntnis.
zu TOP 11.7
Konzept Ruhr/ Wandel als Chance - Statusbericht 2011/ 2012
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 31.10.2012
(Drucksache Nr.: 07014-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Überweisung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen sowie die Vorlage zur Kenntnis.
12. Mitteilungen der Verwaltung
zu TOP 12.1
Beschluß- und Auftragsverfolgung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08226-12)
Die Bezirksvertretung nimmt die Beschluss- und Auftragsverfolgung zur Kenntnis.
zu TOP .12.1.1
Beschluss- und Auftragsverfolgung
hier: Abbiegespur an der Prinz-Friedrich-Karl-Straße für Fahrradfaherinnen und Fahrradfahrer sicherer machen
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung um Berichterstattung in der Sitzung am 11.12.12.
zu TOP 12.2
Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 08299-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Schreiben des StA 66 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Stadewäldchen
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 08352-12)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben von StA 66 vom 29.10.12 zur Kenntnis.
13. Anfragen
Udo Dammer Berthold Budde Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung