Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 2. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde

am 02.11.2004
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 17:30 Uhr


Anwesend waren 17 Mitglieder:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Jutta Göbel Nicht anwesend

Bärbel Grünewald

Werner Hartmann

Olaf Heinrich

Petra Kamolla, stellv. Bezirksvorsteherin

Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Anja Buschhoff

Rudi Gaidosch

Till Hübscher

Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld

Manfred Renno, Bezirksvorsteher

Sybille Spottke

Michael Zier

B90/Die Grünen

Michael Severin

Klaus Tillmann

Bürgerliste

Hans-Dieter Pohlschröder

FDP

Lothar Paasch Nicht anwesend

PDS – Offene Liste

Torsten Behrendt

b) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Heike Behlke Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Frank Müller Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Herr Nickisch Stadtplanungsamt

Herr Kirchhoff Stadtplanungsamt

Frau Reinecke-Guntermann Stadtplanungsamt

Frau Niedergethmann Stadtplanungsamt

Herr Greve Stadtplanungsamt

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 02.11.2004, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
keine Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden
keine Anregungen und Beschwerden


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Finanz- und Beschlusscontrolling für die Bezirksvertretungen
(Drucksache Nr.: 06811-04-ATS)


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
keine Vorlagen

7. Schulen
keine Vorlagen

8. Kultur, Sport und Freizeit
keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend
keine Vorlage

10. Soziales, Familie und Gesundheit
keine Vorlage

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Gentechnik auf kommunalen Flächen
(Drucksache Nr.: 06602-04-GM)


11.2 Sicherung der Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 248 - Godekinsiedlung - (Drucksache Nr.: 07297-04)


11.3 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 118 - Steinkühlerweg - (Drucksache Nr.: 07359-04)


11.4 Stadterneuerung; (Drucksache Nr.: 07431-04)
11.5 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 261 - Einkaufszentrum Höchstener Straße - (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hö 202) (Drucksache Nr.: 00012-04)


12. Mitteilungen

12.1 Bebauungsplan Hö 243 - Heideweg - (Drucksache Nr.: 06350-04-E1)


13. Anfragen
keine Anfragen


Der Bezirksvorsteher Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung, Herr Helmut Broich, benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben war.

Der Bezirksvertretung Hörde lag folgendes als Tischvorlage vor:
v Änderung und Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten

Der Herr Bezirksvorsteher ließ zunächst über den Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Des weiteren wurde die Tagesordnung so beschlossen.

Es ergab sich kein Widerspruch, es wurde so verfahren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und fügte einen besonderen Hinweis hinzu:
„Die Mikrophonanlage ist mit dem Tonaufzeichnungsgerät gekoppelt, so dass jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Mikrophon erfolgen muss, damit dementsprechend das Protokoll angefertigt werden kann.“


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Fachreferent für Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Hörde
Der neue Fachreferent für Kinder und Jungendförderung im Stadtbezirk Hörde, Cornelius Boensmann, stellte sich kurz vor. Nachdem diese Stelle 1 ½ Jahren unbesetzt war, ist er nun seit ca. 14 Tagen im Amt. Nach seiner Einarbeitung, ab ca. Januar 2005, wird er sein Büro in der Bezirksverwaltungsstelle Hörde beziehen.


3. Berichterstattung

zu TOP 11.4
Stadterneuerung;
Durchführung vorbereitender Untersuchungen gem. § 141 Baugesetzbuch (BauGB) in Dortmund-Hörde
Hinzuziehung eines Erweiterungsbereiches zum Untersuchungsgebiet "Hörde Zentrum / PHOENIX"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07431-04)

Beschluss:
Herr Kirchhoff erläuterte als Berichterstatter, dass die Erweiterung des Untersuchungsgebietes auf eine Anregung zurückgeht, die in den Info-Veranstaltungen, die Mitte 2004 durchgeführt wurden, gemacht wurden.
Zusätzliche Kosten würden nicht entstehen.
Die BV – Hörde wird über alle weiteren Entwicklungen informiert werden.
Es wurde in der Bezirksvertretung noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine völlige Abschöpfung der Bodenwerterhöhung abgelehnt wird.

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, den in der Anlage kenntlich gemachten Erweiterungsbereich zum Untersuchungsgebiet "Hörde Zentrum / PHOENIX" hinzuzuziehen.

Abstimmungsergebnis: mit 14 Ja – Stimmen und 3 Enthaltungen so beschlossen.


zu TOP 11.2
Sicherung der Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 248 - Godekinsiedlung -
hier: Beschluss einer Satzung über die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre (§§ 14, 16 und 17 BauGB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07297-04)

Herr Nickisch erläuterte als Berichterstatter den Planungsstand und versprach eine möglichst zügige Entwicklung.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 118 - Steinkühlerweg -
hier: I. Änderungsbeschluss; II. Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07359-04)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Änderung des Bebauungsplan Hö 118 - Steinkühlerweg – zur Kenntnis und empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Anmerkung:
Die Fachverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob der heute von der Grüninsel zum Penny-Markt verlaufende Trampelpfad / Fußweg erhalten werden kann.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

zu TOP 11.5
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Hö 261 - Einkaufszentrum Höchstener Straße - (gleichzeitig teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hö 202)
hier: Einleitungsbeschluss, Beschluss zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Bauleitplanung, Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Süd
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00012-04)

Herr Nickisch erläuterte als Berichterstatter anhand eines Planes den Stand der Überlegungen. Angedacht sind:
- 1 Einzelhandel
- 1 Discounter
- 1 Parkplatz, auch als Festplatz / Dorfplatz zu nutzen
- 1 Spielplatz
- im östlichen Bereich nicht näher zu quantifizierende Wohnbebauung
- 1 Raum ca. 200 m² groß zur Nutzung für Vereinszwecke (Zusage vom Investor)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 261 - Einkaufszentrum Höchstener Straße - für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich einzuleiten, zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 3.1
Bauleitplanung;
Aufstellung der Bebauungspläne Hö 251 - Verkehrsknoten Nortkirchenstraße - , Hö 252 - Phoenix -See - und Hö 253 - Phoenix-West
Frau Niedergethmann und Herr Greve erläuterten als Berichterstatter die Bebauungspläne. Die Pläne werden in der vorgezogenen Einwohnerversammlung am 24.11.2004 im Bürgersaal der Bezirksverwaltungsstelle den interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern vorgestellt.

Die Berichterstattung wurde von der Bezirksvertretung Hörde zur Kenntnis genommen.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Finanz- und Beschlusscontrolling für die Bezirksvertretungen
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06811-04-ATS)

Herr Spangenberg erläuterte kurz den Hintergrund der Vorlage.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt dem Zusatz- / Ergänzungsantrag der SPD – Fraktion im Rat zu und hofft, dass dadurch die Bezirksvertretungen besser über den aktuellen Stand informiert werden können.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Gentechnik auf kommunalen Flächen
Empfehlung: Haupt- und Finanzausschuss aus der öffentlich Sitzung vom 08.07.2004
(Drucksache Nr.: 06602-04-GM)

Herr Weber fragte sich, ob für diese Angelegenheit die BV – Hörde überhaupt zuständig sei. Hierbei handelt es sich um einen Bereich des EU – Rechts und wird jetzt auf die Bezirksvertretungen heruntergebrochen. Er bezweifelte, ob überhaupt der Rat der Stadt Dortmund in diese Problematik einsteigen kann. Nach seinem Kenntnisstand strebt die EU in diesem Zusammenhang eine Klage gegenüber der Bundesrepublik Deutschland an. Dies wird nun auf das Stadtgebiet heruntergebrochen und würde somit eigenes Recht schaffen. Seiner Meinung nach sei dies nicht zulässig und die Bezirksvertretung einfach nicht das zuständige Gremium.

Herr Severin wiedersprach. Er möchte nicht anzweifeln, dass die Äußerungen des Herrn Weber im Bezug auf die rechtliche Seite stimmen. Allerdings ginge es hier eher um politische Zeichen. Der Rat und der AUSW haben im Bezug auf die Fläche der Stadt Dortmund die Verfügungsgewalt.

Herr Renno erklärte, dass er nicht sicher ist, ob die Zuständigkeit der Bezirksvertretung gegeben ist. Er ist der Meinung, dass die Bezirksvertretung keinerlei Entscheidungskompetenz besitzt, lediglich ein Anhörungsrecht.

Herr Gaidosch erklärte, dass es bei diesem Antrag um kommunalen Flächen gehen würde, welche im Zuständigkeitskatalog der Bezirksvertretungen beschrieben sind, und somit ist er der Auffassung, dass sich die Bezirksvertretung mit dieser Frage beschäftigen kann. Auch wenn man evtl. gegen europäische Normen verstößt, sollte man dennoch die Gelegenheit ergreifen die Meinung dazu kund zu tun.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde fordert die Fachverwaltung / Geschäftsführung auf zu überprüfen, ob die Zuständigkeit der Bezirksvertretung gegeben ist.
Vorbehaltlich dieser Überprüfung stimmt die Bezirksvertretung Hörde mit Mehrheit dem gemeinsamen Antrag der SPD – Fraktion und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Rat zu.

Abstimmungsergebnis: mit 10 Ja – Stimmen und 7 Nein – Stimmen so beschlossen.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Bebauungsplan Hö 243 - Heideweg -
hier: Baugebiet Holzen-Berberisweg
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez6)
(Drucksache Nr.: 06350-04-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Ullrich Sierau zur Kenntnis.


Manfred Renno Helmut Broich Heike Behlke
Bezirksvorsteher Mitglied stellv. Schriftführerin