Niederschrift (öffentlich)

über die 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung


am 14.11.2018
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 17:25 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Berndsen
Rm Giebel
Rm Heymann
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther

CDU-Fraktion
Rm Bartsch i. v. für Rm Grollmann
Rm Hoffmann
Rm Kopkow
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Waßmann

Fraktion B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Schwinn
Rm Stackelbeck

Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
sB Meyer
Rm Karacakurtoglu i. v. für Rm Dr. Tenbensel

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat
sE Diaz Integrationsrat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Brenscheidt IHK
Herr Isselmann Handwerkskammer
Frau Würker Agentur für Arbeit


d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau StR´in Zoerner 5/Dez.
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Gacek Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Steffens Büro 5/Dez.-BL

f) Gäste:
Herr van Straaten World of Walas
Herr Hoekman World of Walas


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 14.11.2018, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 25. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 12.09.2018


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 Vorstellung des Entwicklungsprojektes „The Fourth Wave“ des Unternehmens World of Walas auf PHOENIX West
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12491-18)



2.6 Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 3. Quartal 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12461-18)

2.7 Wirtschaftsplan, Produkt- und Leistungsplanung und Wirkungsorientierter Haushalt 2019 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12194-18)

2.8 Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
hier: Errichtung eines Zentrums für integrierte Wirkstoffforschung

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12159-18)

2.9 Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
hier: Errichtung eines Competence Center Logistik & IT

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12161-18)

2.10 Wirtschaftsplan 2019 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12168-18)

2.11 Fortführung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet für die Jahre 2019 - 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12305-18)

2.12 Instandhaltung und Reinigung von der Allgemeinheit zugänglichen Freizeitflächen aus dem Eigentum der Emschergenossenschaft im Stadtgebiet von Dortmund in Kooperation mit dem Modellprojekt „Service Center lokale Arbeit“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12406-18)

2.13 Masterplan Energiezukunft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11619-18)

2.14 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)

3.2 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12124-18)

3.3 Handlungsfelder des Regionalen Bildungsbüros im Fachbereich Schule und Kooperation mit dem Verein zur Förderung innovativer Schulentwicklungen e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11831-18)
3.4 Projekt KuDeQua (Quartierslabore – Kultur- und demografiesensible Entwicklung bürgerschaftlich getragener Finanzierungs- und Organisationsmodelle für gesellschaftliche Dienstleistungen im Quartier)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11875-18)

3.5 Projekt "nordwärts": Sachstandsbericht zu den "nordwärts"-Teilprojekten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10710-18)

3.6 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11874-18)

3.7 Projekt "NOX-Block" - Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017 bis 2020“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12294-18)

3.8 Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)

4. Anfragen, Anträge

4.1 Kreative Quartiere
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12679-18)




Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Sie wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Carsten Giebel (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 12.09.2018

Die Niederschrift über die 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 12.09.2018 wurde einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Herr Westphal berichtet zu folgenden Themen:

* Die DSW hat das Grundstück des Unternehmens Knauf Interfer an der Speicherstraße erworben. Dieses soll in die Konzeption um die Entwicklung der Speicherstraße integriert werden. Dafür soll die „d-port GmbH“ gegründet werden, welche die städtischen Grundstücke in diesem Bereich erwirbt und entwickelt.
Ein Lenkungskreis unter der Federführung der Wirtschaftsförderung wird eingerichtet um die Entwicklung beider Bereiche (nördliche und südliche Speicherstraße) miteinander abzustimmen.

* Die Digitale Woche Dortmund hat sich positiv entwickelt. Auf mehr als 80 Veranstaltungen konnten über 4.300 Besucher sich über Themen der Digitalisierung informieren.

* Der Bewilligungsbescheid zur Fortführung des Kompetenzzentrums Frau und Wirtschaft liegt vor.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

Frau Zoerner stellt den aktuellen Sachstand zum Teilhabechancengesetz vor. Es ist gelungen, den Gesetzentwurf dahingehend zu ändern, dass nun doch Tarif- bzw. ortüblicher Lohn zugrunde gelegt wird. Die Dauer des Leistungsbezuges des in Frage kommenden Personenkreises wurde auf sechs Jahre reduziert, bei schwerbehinderten Personen oder Bedarfsgemeinschaften mit Kindern auf fünf Jahre.

zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

Es liegen keine aktuellen Themen vor.

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

Es liegen keine aktuellen Themen vor.




zu TOP 2.5
Vorstellung des Entwicklungsprojektes „The Fourth Wave“ des Unternehmens World of Walas auf PHOENIX West
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12491-18)

Herr Hoekman stellt die Pläne für die Entwicklungen auf dem Gelände vor. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die von den Ausschussmitgliedern gestellten Fragen werden von Herrn van Straaten auf Englisch beantwortet, die Übersetzung ins Deutsche übernimmt Herr Ledune.

Herr van Straaten beschreibt, dass es sich um ein sozio-ökonomisches Projekt handelt. Insbesondere die Verbindung mit den Technologien der Hochschulen in Dortmund biete spannende Möglichkeiten. Es sei unbestritten, dass man den Hochofen erhalten werde, da dieser als Symbol für die Entwicklung des Projektes stehe. Eine reine Nutzung des Hochofens als Kulisse käme jedoch auch aus ökonomischen Gründen nicht in Frage.

Der Beginn und der Aufbau einen Büros werde zeitnah erfolgen und ein regelmäßiger Austausch mit der örtlichen Politik sowie den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort beabsichtigt. Nach ca. 24 – 30 Monaten rechne man mit den ersten Nutzungen, für die gesamte Entwicklung habe man rd. 7 Jahre angesetzt. Ziel des Projektes sei es, die Talente, die aus den Hochschulen hervorgehen, am Standort zu halten. Sowohl im High-Tech als auch im handwerklichen Bereich werden rd. 2.400 Arbeitsplätze geschaffen. Kreative und Unternehmen aus dem Bereich der E-Mobilität hätten bereits jetzt ihr Interesse an Flächen bekundet. Zu einem ganzheitlichen Projekt gehöre aber auch sie soziale Innovation, die ebenfalls entsprechend berücksichtigt werde.
Bisher hätte das Unternehmen Walas keines seiner angestoßenen und umgesetzten Projekte an einen Dritten Anbieter veräußert, sondern sei immer selbst am Standort verblieben.

Herr Westphal zeigt sich erfreut, mit dem Unternehmen Walas einen Investor gefunden zu haben, der eine Entwicklung des gesamten Areals umsetzen wird.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen zur beabsichtigten Entwicklung der ehemaligen Hochofenanlage einschließlich der westlich gelegenen Freifläche sowie des Schalthauses auf dem Standort PHOENIX West durch das Unternehmens World of Walas zur Kenntnis.

zu TOP 2.6
Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 3. Quartal 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12461-18)

Die Frage von Rm Penning, wie die Abweichung der sonstigen betrieblichen Erträge auf 114 zu erklären ist, beantwortet Herr Westphal dahingehend, dass es mit der Zuweisung und dem Abruf von Fördermitteln zusammenhängt, die nicht immer quartalsgenau erfolge.
Auch bei den Aufwendungen und Erträgen für Messen komme es häufig zu Verzögerungen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und
Forschung nimmt den als Anlage beigefügten Quartalsbericht der Wirtschaftsförderung
Dortmund zur Kenntnis.






zu TOP 2.7
Wirtschaftsplan, Produkt- und Leistungsplanung und Wirkungsorientierter Haushalt 2019 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12194-18)

Herr Westphal stellt den Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 vor, der erstmals in der neuen Organisationsstruktur erstellt wurde. Hervorzuheben sind die eingeplanten Mittel der Breitbandförderung, welche als durchlaufender Posten einen Betrag von rd. 10 Mio. € ausmachen.

Eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses ergebe sich aus dem Ratsbeschluss zum Breitbandausbau (inkl. Städt. Eigenanteil), der Erhöhung des Zuschusses für Dortmund.tourismus im Rahmen des Masterplan.Erlebnis sowie den tariflichen Erhöhungen für die Beschäftigten, die aus dem Kernhaushalt zur Verfügung gestellt werden.

Die Veränderung des Verhältnisses des Personalkostenbudgets zu den Betriebskosten werde erst in den folgenden Geschäftsjahren effektiv eintreten.

Rm Penning bemängelt, dass die Daten für die Produkt- und Leistungsplanung sowie den Wirkungsorientierten Haushalt nicht vorliegen. So sei eine Beschlussfassung bzw. Empfehlung nicht möglich.
Kritisch sei, dass trotz des Umstrukturierungsprozesses der Anteil der Personalkosten zu Lasten des Sachkostenbudgets weiter angestiegen sei. Insgesamt sei die Darstellung in der textlichen Anlage nur schwer nachzuvollziehen. Er kündigt an, Fragen an die Wirtschaftsförderung zu senden und bittet um Beantwortung vor den abschließenden Haushaltsberatungen im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften.

Herr Westphal betont, dass er bereits im Laufe des Prozesses zur Neustrukturierung immer darauf hingewiesen habe, dass die Einsparungen im Personalkostenbudget nicht sofort eintreten können. Noch befinde man sich auch in der Probephase und werde sicherlich noch die eine oder andere Anpassung an den neuen Strukturen vornehmen müssen.
Aufgabe der Stabsstelle Soziale Innovation ist es, dass Produkt „Soziale Innovation“ zu entwickeln. Nach Abschluss der Entwicklung und einem möglichen Übergang in den Regelbetrieb der Wirtschaftsförderung ist zu entscheiden, ob und in welchem Umfang Planstellen eingespart werden können.

Die Begrifflichkeit der „stadtinternen Servicevereinbarungen“ umfasst einen Bereich, der für alle Fachbereiche und Eigenbetrieb gilt. Bei Eigenbetrieben ist es so, dass diese mit „echtem“ Geld dem entsprechenden Fachbereich gegenüber entgolten werden müssen, bei zwei Fachbereichen untereinander sprich man von sog. verwaltungsinternen Leistungsverrechnungen (viLv).

Die Erhöhung des Zuschusses an Dortmund.tourismus resultiere aus dem Masterplan.Erlebnis. Man habe sich vereinbart, die Kommunikationsstrategie zu digitalisieren und vom Verwaltungsvorstand für diese Aufgabe 200.000 € zugewiesen bekommen.

Rm Stackelbeck merkt kritisch an, dass die Verwendung der sog. kw-Vermerken an Planstellen für die Mitarbeiter*innen eine Bürde darstellen.

Rm Waßmann ergänzt die kritische Anmerkung von Rm Penning zu den Personalkosten. Im Vergleich zum Wirtschaftsplan sei das Budget in diesem Bereich weiter angestiegen, wobei bereits im Wirtschaftsplan 2018 darauf hingewiesen wurde, dass es einen Anstieg um rd. 120.000 € geben wird. Hier sie die Darstellung aus seiner Sicht nicht eindeutig. Für die Erhöhung des Zuschusses an Dortmund.tourismus sei eine klarere Darstellung wünschenswert gewesen.

Herr Westphal bedauert die scheinbar missverständliche Darstellung. Auch zukünftig werden die tariflichen Steigerungen aus dem Kernhaushalt zur Verfügung gestellt werden, dies gelte übrigens für alle Eigenbetriebe.
Die fehlenden Unterlagen konnten aufgrund der Kürze der Zeit, in der man in den neuen Strukturen arbeite, noch nicht abschließend erstellt werden, kündigt aber an, diese spätestens zur Sitzung des AFBL vorzulegen.

Die Vorlage wird ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 2.8
Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
hier: Errichtung eines Zentrums für integrierte Wirkstoffforschung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12159-18)

Herr Nehm stellt dar, dass die Investitionen dieser Vorlage, wie auch die der Vorlage unter TOP 2.9, bereits vorsorglich in den Wirtschaftsplan (siehe TOP 2.10) eingeflossen sind. Diese werden zunächst jedoch nicht ergebniswirksam.

Das Zentrum für integrierte Wirkstoffforschung ist aus einer gemeinsamen Überlegung der am Standort ansässigen großen Forschungsinstitute sowie der Unternehmen im Bio-Medizin-Zentrum und im Uni-Umfeld entstanden. Für den Drug-Discovery-Hub gibt es eine Förderzusage der Landesregierung.
Die Kosten betragen rd. 20 Mio. €. Ca. 60 % der angebotenen Fläche wird über das Max-Planck-Institut angemietet.

Auf Nachfrage von sB Englender führt Herr Nehm aus, dass sich das Grundstück bereits im Eigentum des Sondervermögens Verpachtung Technologiezentrum befindet, für die Kalkulation der Maßnahme aber als kalkulatorische Kosten eingerechnet werden muss. Die fest installierten Laborausstattungen werden vom Sondervermögen selbst eingebaut, darüber hinaus gehende Zusatzausstattungen sind von den Nutzern selbst einzubringen.

Die Frage von Rm Rüther, warum Mietsteigerungen nicht einkalkuliert sind, beantwortet Herr Nehm dahingehend, dass eine Wertsicherungsklausel bei Neuvermietungen zunächst nicht von vornherein umsetzbar ist.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat der Stadt stimmt der Errichtung eines Zentrums für integrierte Wirkstoffforschung und der damit verbundenen Investitionsmaßnahme zu. Die Gesamtinvestition zur Errichtung des Zentrums für integrierte Wirkstoffforschung durch das SVTZ beträgt rund 20 Mio. €.
2. Das SVTZ wird ermächtigt, die für die Errichtung und den Betrieb des Zentrums für integrierte Wirkstoffforschung notwendigen Verträge abzuschließen.

zu TOP 2.9
Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund
hier: Errichtung eines Competence Center Logistik & IT
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12161-18)

Auch für dieses Projekt konnten die großen Forschungsinstitute, die Hochschulen und einzelne Unternehmen gewonnen werden, so Herr Nehm. Ebenfalls gebe es bereits eine Vorvermietungsquote von rd. 60 %. Anders als beim ZIW (siehe TOP 2.8) ist der Grunderwerb hier noch nicht erfolgt.

Auf Anmerkung von Rm Schwinn und Rm Stackelbeck, dass der Grundstückspreis sehr hoch erscheine, führt Herr Nehm aus, dass dieser Preis über ein Gutachten der NRW.Urban ermittelt wurde, da auch noch ein langfristig an die TU Dortmund vermietetes Gebäude auf dem Grundstück steht. Der zuständige Landesminister habe signalisiert, aufgrund der landespolitischen Bedeutung des Projektes eine Förderung in Höhe von 50 % der Investitionskosten auszusprechen. Der Grundstückskauf werde unter dem Vorbehalt der tatsächlichen Förderung durch das Land NRW erfolgen.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

3. Der Rat der Stadt stimmt der Errichtung eines Competence Center Logistik & IT sowie der Schaffung der entsprechenden Forschungsinfrastruktur und der damit verbundenen Investitionsmaßnahme zu. Die Gesamtinvestition zur Errichtung des Competence Center Logistik & IT sowie zur Schaffung der Forschungsinfrastruktur durch das SVTZ beträgt in Summe 21.280.000 Euro (9.280.000 Euro + 12.000.000 Euro).
4. Das SVTZ wird ermächtigt, die für die Errichtung und den Betrieb des Competence Center Logistik & IT notwendigen Verträge abzuschließen.

zu TOP 2.10
Wirtschaftsplan 2019 des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12168-18)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
- den Wirtschaftsplan 2019 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund.
- den Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen auf 30 Mio. EUR festzusetzen.
- die Ermächtigung, Kredite bis zu einer Höhe von 20 Mio. EUR aufzunehmen.

zu TOP 2.11
Fortführung der Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet für die Jahre 2019 - 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12305-18)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt, dass die Stadt Dortmund – Wirtschaftsförderung Dortmund – die Regionalagentur Westfälisches Ruhrgebiet über den 31.12.2018 hinaus bis zum 31.12.2021 die Arbeit zur regionalen Umsetzung der arbeitspolitischen Programme des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW fortführt.

zu TOP 2.12
Instandhaltung und Reinigung von der Allgemeinheit zugänglichen Freizeitflächen aus dem Eigentum der Emschergenossenschaft im Stadtgebiet von Dortmund in Kooperation mit dem Modellprojekt „Service Center lokale Arbeit“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12406-18)

Auf Nachfrage von Rm Rüther, wie es nach Ablauf der Förderphase mit dem Projekt weitergehen wird, stellt Herr Westphal dar, dass derzeit die Verhandlungen mit der Landesregierung zur Fortführung des Projektes laufen.

Zur Nachfrage von Rm Penning, wie es zu der Zusammenarbeit mit der Emschergenossenschaft gekommen ist, führt Herr Westphal aus, dass sich das Service Center lokale Arbeit (SCA) einerseits zur Aufgabe gemacht hat, die Ausschreibungen der kommunalen Hand mit Auflagen für die Integration von Langezeitarbeitslosen zu versehen und andererseits neue Servicefelder (auch mit Partnern) erschlossen werden sollen. Das Thema der Reinhaltung von Flächen ist eines, welches einer deutlichen Verbesserung bedarf.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
1. Der Rat beschließt die Instandhaltung und Reinigung von Freizeitflächen im Stadtgebiet von Dortmund zu intensivieren. Für die Säuberung und Pflege von öffentlich genutzten Freizeit- und Allgemeinflächen (z. B. Rad- und Gehwege entlang der Emscher), die sich im Eigentum der Emschergenossenschaft befinden, wird daher eine über die bisher erfolgte Instandhaltung hinausgehende Pflege durch die Stadt Dortmund beauftragt.
2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit der Emschergenossenschaft Vertragsverhandlungen aufzunehmen. Die Säuberung und Instandhaltung ausgewählter Freizeitflächen sind dabei so zu gestalten, dass die Zuständigkeitsübertragung zu keinen Mehrkosten bei der Stadt Dortmund führt.
Die Beauftragung erfolgt an die Emschergenossenschaft in Verbindung mit dem Modellprojekt „Service Center lokale Arbeit“. Für die Leistungserbringung sollen Dortmunder Langzeitarbeitslose eingesetzt werden. Das neue Pflegekonzept soll zunächst im Rahmen des Modellprojektes befristet bis zum 30.09.2019 durchgeführt werden.
Der Rat beauftragt das Vergabe- und Beschaffungszentrum (FB 19) mit der Durchführung des Vergabeverfahrens und ermächtigt die Verwaltung, den Zuschlag auf ein wirtschaftliches Angebot der Emschergenossenschaft zu erteilen.
3. Die Vertragserfüllung erfolgt über die Emschergenossenschaft.

zu TOP 2.13
Masterplan Energiezukunft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11619-18)

Herr Westphal erläutert, dass der bisherige Masterplan Energiewende durch den neuen Masterplan Energiezukunft ersetzt werde und die bisherigen Erkenntnisse einfließen werden.
Hintergrund ist, dass es nun nicht mehr darum geht, Energiequellen zu wechseln, sondern man sich nun um die veränderten Strukturen kümmern wolle und die Entwicklungen, wie zukünftig Energie produziert wird, mit den am Standort befindlichen Startups verbinden und weitere Produkte und Beschäftigungsperspektiven generieren möchte.

Ein Aspekt hierfür sei die mögliche Realisierung eines Digitalcampus auf der Fläche der ehemaligen Kokerei Hansa, da ein enger thematischer Zusammenhang zu den bereits auf der Fläche stattfindenden Aktivitäten besteht.

Auf Anmerkung von Rm Schwinn, warum die DEW noch nicht als Partner eingebunden ist, stellt Herr Westphal dar, dass es sich zum jetzigen Zeitpunkt erst einmal nur um die Aufstellung des Masterplans geht, die DSW natürlich – wie auch andere Partner – in den weiteren Prozess beteiligt werden.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung des in der Begründung beschriebenen „Masterplan Energiezukunft“.
zu TOP 2.14
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)

Die Vorlage wird ohne Empfehlung weitergeleitet.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)

Die Vorlage wird ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 3.2
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12124-18)

Die Vorlage wird ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 3.3
Handlungsfelder des Regionalen Bildungsbüros im Fachbereich Schule und Kooperation mit dem Verein zur Förderung innovativer Schulentwicklungen e.V.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11831-18)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die aktuellen Handlungsfelder des Regionalen Bildungsbüros und die Fortführung der Kooperation mit dem Verein zur Förderung innovativer Schulentwicklungen e.V..

zu TOP 3.4
Projekt KuDeQua (Quartierslabore – Kultur- und demografiesensible Entwicklung bürgerschaftlich getragener Finanzierungs- und Organisationsmodelle für gesellschaftliche Dienstleistungen im Quartier)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11875-18)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Sachstandsbericht zum drittmittelgeförderten "nordwärts"-Teilprojekt KuDeQua zur Kenntnis.







zu TOP 3.5
Projekt "nordwärts": Sachstandsbericht zu den "nordwärts"-Teilprojekten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10710-18)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Sachstände der in der Anlage aufgeführten "nordwärts"-Teilprojekte zur Kenntnis.

zu TOP 3.6
Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11874-18)

Die Vorlage wird ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 3.7
Projekt "NOX-Block" - Errichtung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017 bis 2020“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12294-18)

Die Vorlage wird ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 3.8
Sachstandsberichte 2018: "Masterplan Migration/Integration", "Integration durch Bildung" und "Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12349-18)

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Sachstandsberichte 2018 zu den Themen „Masterplan Migration/Integration“, „Integration durch Bildung“ und „Ehrenamt in der Flüchtlingshilfe“ zur Kenntnis.




4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.1
Kreative Quartiere
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12679-18)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird schriftlich vorgelegt.


Die öffentliche Sitzung wurde um 17:25 von Ram Matzanke beendet.






Matzanke Giebel Korbmacher
Ausschussvorsitzende Ausschussmitglied Schriftführerin


(Siehe angehängte Datei: Vortrag Walas.pdf)