Ausschuss für Personal und Organisation

Niederschrift (öffentlich)

über die 4. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation

am 31.01.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Sitzungsdauer: 15:00 - 16:25 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Rm Schilff, Vorsitzender

Rm Balzer
Rm Berndsen
Bm’in Jörder
Rm Renkawitz i. V. für Rm Meyer
Rm Neumann-Lieven
Rm Pieper

CDU-Fraktion

Rm Buchloh

Rm Mause
Rm Bartsch i. V. für Rm Strucker
Rm Waßmann
Rm Weintz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
sB Gurowietz
Rm Pohlmann
Rm Reuter i. V. für Rm Schwinn
Rm Stackelbeck

Fraktion FDP/Bürgerliste

Rm Zielazny

Fraktion Die Linke

Rm Kowalewski i. V. für Rm Dr. Tautorat

b) Verwaltung

Herr Plätz, 11/AL
Herr Müller, 11/stv. AL
Herr Dr. Potthoff, 3/1-BL
Frau Wolfs, FB 1 – Gleichstellungsstelle
Herr Meyer, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Herr Grehl, Personalrat Stadtverwaltung Dortmund
Frau Skodzik, FB 1


Veröffentlichte Tagesordnung:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 13.12.2012

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -

3. Personal

3.1 Managementbericht Personal mit Stichtag 30.11.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07878-12-E3)

3.2 Verwaltungsorganisation, Stand: 01.01.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08720-12)

3.3 Einstellung von Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte im Jahr 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08715-12)

3.4 Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08129-12)
- wird nachversandt

3.5 "Reinigungskräfte"
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 14.12.2012
(Drucksache Nr.: 08540-12-E2)

3.6 Solidaritätsfonds 2012
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07987-12-E1)

4. Organisation

4.1 dosys
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08634-12-E1)
- lag zur Sitzung am 13.12.2012 vor


Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation wird durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Rm Schilff, um 15:00 Uhr eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Rm Schilff fest, dass der Ausschuss ordnungsgemäß eingeladen wurde sowie beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Der Ausschuss für Personal und Organisation benennt zur Mitunterzeichnung der Niederschrift Herrn Rm Buchloh (CDU-Fraktion).

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Rm Schilff als Vorsitzender weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Rm Schilff macht den Vorschlag, TOP 3.4 Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes, Empfehlung (Drucksache Nr.: 08129-12) in die Sitzung am 11.04.2013 zu vertagen, da der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie die Vorlage auch bereits in seine nächste Sitzung geschoben hatte.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 13.12.2012

Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bitte um folgende Änderungen in der Niederschrift:

Zu TOP 3.3:
„Für Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) stellt die Initiative Dortmunder Talent als eine freiwillige Aufgabe dar, deshalb steht jedes Projekt dieser Initiative auf dem Prüfstand. Eine umfassende Berichterstattung über Aufwand und Erfolge soll im Ausschuss für Personal und Organisation erfolgen.“

Zu TOP 4.2:
„Frau Rm Stackelbeck erklärt, dass es Wunsch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gewesen sei, genaue Zahlen zu den Kosten bei einer internen Verrichtung durch dosys im Vergleich zu einer externen Verrichtung durch einen Fremdanbieter gegenüberzustellen. Dies sei von Herrn Bartel zugesagt worden.“


Zudem geht sie auf die zur Information vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung vom 31.01.2013 (Drucksache Nr.: 08634-12-E1) zu TOP 3.4 der Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 13.12.2012 ein. Sie merkt an, dass der Vorgang ihres Erachtens fragwürdig sei. Sie habe kein Verständnis dafür, wie die Arbeitsverträge ausgefertigt wurden. Es sei auch zu einfach, die Schuld der Gremiengeschäftsführung zuzuweisen.


Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Personal und Organisation am 13.12.2012 wird mit diesen Änderungen genehmigt.

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- unbesetzt -

3. Personal

zu TOP 3.1
Managementbericht Personal mit Stichtag 30.11.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07878-12-E3)

Für Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ist durch den Abbau von Planstellen eine positive Entwicklung erkennbar, gleichzeitig zeige der Bericht, dass die Anzahl der Einstellungen die Zahl der Austritte übersteige und die zusätzlichen Einstellungen nicht alle refinanziert seien.

Auf die Frage, woher dies komme, erläutert Frau Linneweber, dass Fachkräfte innerhalb der Verwaltung einzustellen waren, die nicht selbst ausgebildet werden. Daneben gibt es auch viele Aufgaben, die auf die Kommune mit Stellenneuschaffungen zugekommen sind und die als zusätzliche Aufgaben nicht von der Kommune gesteuert werden können, wie die Schulsozialarbeit, das Bildungs- und Teilhabepaket und die Amtsvormundschaften. Zur nächsten Ausschusssitzung am 28.02.2013 werde der Bericht für 12/2012 und eine zusammengefasste Bilanz über das Projekt NEO über die Jahre 2011 und 2012 vorgelegt.

Herr Waßmann (CDU-Fraktion) bittet um Auskunft, warum - wie auf Seite 2 des Anschreibens dargestellt sei – der zur Verfügung stehende Planansatz im Oktober 2012 unterjährig um eine Mio. € gekürzt wurde. Er ist damit einverstanden, dass die Frage mit der Niederschrift beantwortet wird.

Folgende Antwort wird ergänzt:
"Der Haushaltsansatz für die steuerbaren Personalaufwendungen des Jobcenters (Amt 59) kann
unterjährig durch einen Zweckbindungsvermerk im Haushalt aufgrund einer höher als geplanten
Personalaufwandserstattung durch das Jobcenter an die Stadtverwaltung erhöht werden.

Im August 2012 wurde im Budget des Amtes 59 ein Mehrbedarf bei den Personalaufwendungen
von 1 Mio. € prognostiziert. In gleicher Höhe wurde eine Verbesserung bei der
Personalaufwandserstattung erwartet. Der fortgeschriebene Haushaltsansatz der steuerbaren
Personalaufwendungen wurde dementsprechend aufgrund des Zweckbindungsvermerkes erhöht
(+ 1 Mio. €).

Aufgrund der ab 2012 gültigen Verwaltungskostenfeststellungsverordnung hat sich das
Abrechnungsverfahren zwischen dem Jobcenter und der Stadtverwaltung verändert. Aufgrund
dieser Tatsache und einem deutlichen Rückgang des abrechnungsfähigen Personals z.B. durch
den Wegfall von befristeten Stellen wurde im Oktober 2012 seitens StA 50 prognostiziert, dass
die im August angenommene höhere Erstattung doch nicht eintreten wird. Die Veränderung des
fortgeschriebenen Haushaltsansatzes aus August 2012 wurde daher zurückgenommen
(- 1 Mio. €).

Anmerkung:
Die Stadtverwaltung setzt 5/6 des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) um. Hierfür
erstattet das Jobcenter einen Teil des kommunalen Finanzierungsanteils an die
Stadtverwaltung zurück. Diese Erstattung wurde im Haushaltsplan 2012 nicht
eingeplant, wodurch Mehrerträge erzielt wurden. Diese konnten den Mehrbedarf im
Personalaufwandsbudget des Jobcenters (Amt 59) vollständig decken."

Herr OB Sierau stellt dar, dass die Personaldisposition an unterschiedlichen Entscheidungsebenen hängt. Auch über die Personalagentur wurde versucht, Personal zu qualifizieren und dieses zu refinanzieren. Aber es wurden Mittel gekürzt sowie Fortbildungen gestrichen. Es wird mit verschiedensten Ansätzen ins Jahr gestartet, im Laufe des Jahres müsse häufiger revidiert und nachgesteuert werden, weil die Kommune alleine nicht ausreichend beeinflussen könne.

Beschluss:
Der Managementbericht Personal zum Stichtag 30.11.2012 wird vom Ausschuss für Personal und Organisation zur Kenntnis genommen.


zu TOP 3.2
Verwaltungsorganisation, Stand: 01.01.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08720-12)

Herr sB Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) würde es begrüßen, wenn der Übersicht zur Verwaltungsorganisation auch eine Übersicht der in den Organisationseinheiten vorhandenen und daneben der besetzten Planstellen beigefügt sei, so dass sich die Verteilung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zeigt.
Die “Statistik“ sieht er als Kernaufgabe des Bereiches Wahlen und Statistik an. Es sei geplant, diese Aufgabe dem Dortmunder Systemhaus anzugliedern. Er bittet um Auskunft zu den Gründen der Zuordnung der Statistik zu dosys und die dadurch möglichen Verbesserungen.
Die Aufgaben Personalcontrolling, Personalangelegenheiten, Personalsachbearbeitung und IT tauchen in verschiedenen Fachbereichen auf, so dass Herr sB Gurowietz wissen möchte, worin sich begründet, dass die Fachbereiche eigene „Personalabteilungen“ haben, welche Aufgaben in den Personal- und IT-Bereichen angesiedelt sind und was zur Vermeidung von Doppelarbeit getan werde.

Herr OB Sierau stellt fest, dass die erste Darstellung der Verwaltungsorganisation in 2010 erfolgt sei. Zu Beginn eines Jahres werde die aktuelle Verwaltungsorganisation mit den innerhalb des letzten Jahres kurz dargestellten Änderungen präsentiert.
Eine zahlenmäßige Übersicht könne wegen der aktuellen Aufgabenkritik- und verschiedensten Stellenbemessungsverfahren nicht vorgelegt werden. Zudem gebe es Sparbeschlüsse des Rates der Stadt. Das Personal wandere derzeitig dahin, wo der Aufgabendruck sei. Viele der ausgewiesenen Aufgaben sind nicht besetzt. Herr OB Sierau bittet darum, zunächst die neuen organisatorischen Veränderungen, die Aufgabenkritik und die Zuordnung der Budgets abzuwarten.
Die Aufgaben der Wahlen werden bei den Bürgerdiensten erledigt, der Bereich Statistik sei haushaltsrechtlich eine freiwillige Aufgabe und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sich nach Bewertung der Alternativen für eine Zuordnung zu dosys entschieden.

Herr Plätz ergänzt, dass jeder Fachbereich für seine Organisation und organisatorischen Aufgaben eigenverantwortlich sei. Dies gelte für die Fragen des Personals, z. B. die Dienstplanaufstellung und für Krankheitsausfälle, und für die Fragen des IT-Sektors, da es in jedem Fachbereich Fachverfahren gebe. Doppelte Ressourcen gebe es nicht, da verschiedenste Personalangelegenheiten nur im jeweiligen Fachbereich erfüllt werden können. Zur Überprüfung gebe es Aufgabenkritikverfahren. Es sei eine stetige Aufgabe der Fachbereiche und der Leitungen sich der Organisationsverantwortung des eigenen Fachbereiches zu stellen.

Herrr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) gibt an, dass er aufgrund der Darstellung der Verwaltung keine politischen Entscheidungen treffen könnte.

Herr Plätz bestätigt, dass das städtische Notes-Telefonbuch mit dieser Organisation abgeglichen wurde.

Herr OB Sierau stellt fest, dass die Vorlage im Wesentlichen die Aufstellung der Verwaltung bzw. die Aufbauorganisation widergebe. Die personelle Besetzung könne dem Personalbericht und dem Stellenplan entnommen werden. Doppelstrukturen gebe es in der Verwaltung nicht. Im Bereich IT sei dosys für die grundsätzliche Steuerung da.

Herr Rm Waßmann (CDU-Fraktion) findet es hilfreich, den Stellen bei den Haushaltsberatungen die Besoldungs- und Vergütungsgruppen beizufügen.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Verwaltungsorganisation der Stadt Dortmund zum Stand 01.01.2013 zur Kenntnis.


zu TOP 3.3
Einstellung von Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte im Jahr 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08715-12)
- Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie vom 23.01.2013

Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass die Zahlen aussagekräftiger wären, wenn sie zwischen Frauen und Männern unterscheiden würden.

Herr OB Sierau sagt diese Zahlen für das nächste Jahr zu.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt den Bericht zur Einstellung von Nachwuchskräften mit Zuwanderungsgeschichte zur Kenntnis.


zu TOP 3.4
Konzeption für den Bereich Kinder- und Jugendförderung des Jugendamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08129-12)


Die Mitglieder des Ausschusses für Personal und Organisation haben nachfolgenden Auszug aus der Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 23.01.2013 erhalten:

„Herr Sohn wies darauf hin, dass der Ausschuss auf die Voten der Bezirksvertretungen Wert legt.

Herr Oppermann um Erläuterung, was unter Bürgerzentren (Jugendfreizeitstätten sollen zu Bürgerzentren werden) und unter medienpädagogisches Netzwerk zu verstehen ist.

Der Ausschuss sah die Vorlage als eingebracht an. Die abschließende Behandlung – mit den Voten der Bezirksvertretungen - wird in der Sitzung am 20.03.2013 erfolgen.“

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation vertagt die Vorlage auf der Grundlage des Auszuges aus dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie und wird sie am 11.04.2013 behandeln.


zu TOP 3.5
"Reinigungskräfte"
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung
vom 14.12.2012
(Drucksache Nr.: 08540-12-E2)

Herr Rm Kowalewski (Fraktion Die Linke) bezieht sich zur Begründung des Antrages auf den Personalbericht 2011, dem zu entnehmen war, dass Fremdreinigung teurer ist als die Gebäudereinigung durch eigene Kräfte. Zudem sind bei privaten Reinigungsunternehmen die Stundensätze sehr niedrig.

Herr sB Gurowietz (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bittet um Auskunft, warum die Gebäudereinigung bei Arbeitnehmerüberlassungen 30 % teurer ist.

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt folgende Änderung - in roter fetter Schrift gekennzeichnet - vor:

Herr Rm Weintz spricht sich im Namen der CDU-Fraktion dafür aus, ganz auf FremdEigenreinigung zu verzichten, so dass dem Antrag nicht zugestimmt werden könne.

Herr Rm Berndsen (SPD-Fraktion) erklärt, dass er bei der jetzigen Lösung mit Vor – und Nachteilen verbleiben möchte, so dass auch er den Antrag ablehne.

Herr Rm Tölch (SPD-Fraktion) verweist auf eine frühere Einigung zwischen Personalrat, Schwerbehindertenvertretung und Dienststellenleitung darüber, wie der Personaleinsatz im Reinigungsbereich erfolgen soll. Dabei wurden die soziale Verantwortung als auch der wirtschaftliche Einsatz gesehen. An dieser Lösung sollte festgehalten werden. Bei kompletter Fremdvergabe sieht er die Versorgungssicherheit gefährdet.

Frau Rm Stackelbeck (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) merkt an, dass häufig schlecht entlohnte Kräfte der Reinigungsunternehmen noch zusätzlich Kosten der Unterkunft oder Transferleistungen erhalten. Dadurch, dass unterschiedliche Informationen vorliegen, müsste zunächst eine Klärung des Sachverhaltes herbei geführt werden.

Herr Müller gibt an, dass der Personalbericht an dieser Stelle nicht richtig sei. Er wurde Ende des Jahres geschrieben, als externe Einstellungen zurückgestellt wurden und auch keine Einstellungen für die Eigenreinigung erfolgte. Kurzfristige Arbeitnehmerüberlassungen von Reinigungsfirmen sind 30 % teurer als Eigenreinigung. Derzeitig wird für die Eigenreinigung wieder eingestellt und das verabredete Modell 50 % Eigen- und 50 % Fremdreinigung wird wieder hergestellt.

Ergänzend stellt Herr OB Sierau heraus, dass die Fragestellung umfassender ist. Der Verwaltungsvorstand hat das Thema vor kurzem auch diskutiert. Er bleibe aus verschiedenen Gründen, wie Stabilität und Flexibilität, weiterhin bei der 50%/50%-Regelung.
Aufgrund einer Nachfrage des Herrn Rm Weintz erläutert Herr OB Sierau, dass im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen für 2013 über viele Lösungen nachzudenken sein wird.

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation lehnt mit Mehrheit der Stimmen gegen die Stimme der Fraktion Die Linke nachfolgenden Antrag ab:

„.... wir bitten darum folgende Anträge zur Beratung und Beschlussfassung zu stellen...

Reinigungskräfte
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt keine Vergabe von Reinigungsaufgaben für städtische
Gebäude an Fremdfirmen oder die Wahrnehmung im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassung mehr durchzuführen. Zusätzlich werden die z.Zt. vergebenen Reinigungsaufgaben nach dem jeweiligen Vertragsende nicht neu vergeben, sondern durch städtisches Personal durchgeführt.

Begründung:
Die Vergabe der Reinigung städtischer Gebäude an Fremdfirmen oder die Wahrnehmung
im Rahmen von Arbeitnehmerüberlassungen ist rund 30 % teurer als die Gebäudereinigung
durch eigenes Personal. (Quelle: Dortmunder Berichte / Personalbericht 2011 / Seite 13)“


zu TOP 3.6
Solidaritätsfonds 2012
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 07987-12-E1)

Beschluss:
Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt die Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 07987-12-E1) zur Kenntnis.

4. Organisation

zu TOP 4.1
dosys
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08634-12-E1)

Herr sB Gurowietz begründet den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.12.2013.

Herr Rm Berndsen lehnt für die SPD-Fraktion den Antrag ab, weil dosys mit dem Haushaltsbeschluss schon etwas abverlangt und zudem ein Beschluss zur Aufgabenkritik gefasst wurde, von dem auch das Dortmunder Systemhaus betroffen sein wird. Er gehe davon aus, dass im Sommer 2013 erste Ergebnisse der Aufgabenkritik vorgestellt werden können. Das sei der Zeitpunkt, zu dem Fragen gestellt werden könnten.

Herr Rm Weintz stimmt im Namen der CDU-Fraktion dem Antrag zu.

Herr Meyer-Jäkel weist darauf hin, dass derzeitig das Dortmunder Systemhaus aufgabenkritisch untersucht werde, die Untersuchung werde ca. im Sommer abgeschlossen sein. Gleichzeitig findet derzeitig eine Kooperationsuntersuchung über Roland Berger Richtung Zweckverband Gemeinsame Kommunale Datenzentrale Recklinghausen -GKD Recklinghausen statt. Aufgrund dieser beiden Untersuchungsfelder sehe sich das Dortmunder Systemhaus nicht in der Lage, in den nächsten Monaten ein umfangreiches Kataster aufzustellen.

Der Ausschuss für Personal und Organisation nimmt folgende Änderung - in roter fetter Schrift gekennzeichnet - vor:

Der Antragsteller signalisiert Einvernehmen mit dem genannten Sommertermin.

Beschluss:
Die Mitglieder des Ausschusses für Personal und Organisation beschließen unter Berücksichtigung des Hinweises der Verwaltung mit der Mehrheit der Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion FDP/Bürgerliste gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung durch die Fraktion Die Linke nachfolgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 11.12.2012 (Drucksache Nr.: 08634-12-E1):

„ ... Bündnis 90 /DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund bitten um Beratung und Abstimmung nachfolgenden Antrags:

Beschluss:
Das Dortmunder Systemhaus (DoSys) wird aufgefordert, in 2013 Transparenz über die eingesetzten Fach- und Standardanwendungen herzustellen und in einem Anwendungskataster möglichst vollständig darzustellen, die Ausstattung mit Hardware differenziert nach den Bereichen der Verwaltung und darüber hinausgehenden Zuständigkeitsbereichen von DoSys zu dokumentieren, die mit Hard- und Software verbunden Kosten darzustellen, die pflichtige und freiwillige Aufgaben von DoSys aufzulisten und den notwendigen Personaleinsatz für die Bewältigung der pflichtigen und der freiwilligen Aufgaben zu beziffern.

Begründung:
Das Dortmunder Systemhaus ist in den Jahren 2011 und 2012 immer wieder mit erheblichen
Nachforderungen für Sachaufwendungen und Personal an den Rat herangetreten.
Auch der Haushaltsplan für 2013 sieht eine deutliche Steigerung des Budgets von DoSys vor, obwohl bereits überplanmäßige Mittel in 2011 und 2012 bereitgestellt wurden. Differenziert
begründet wird dies nicht.
In Zeiten enger und reduzierter öffentlicher Haushalte ist es erforderlich, alle Möglichkeiten der Optimierung zu nutzen und Synergiepotenziale zu heben. Dies kann nur gelingen, wenn DoSys die technischen und wirtschaftlichen Bedingungen der eingesetzten Anwendungssysteme und Hardware sowie der Aufwand und die Kosten des eingesetzten Personals bekannt sind. Hierfür sind die geforderten Dokumentationen notwendige Voraussetzung.
Summarische Etatansätze wie zum Beispiel im vorliegenden Haushaltsentwurf 2013
tragen nicht dazu bei, Bedarfe zu erläutern. Um der Aufhebung getroffener Haushaltsbeschlüssen entgegen zu wirken und ungeplanten Beschaffungsaktionen vorzubeugen, halten wir die geforderten Dokumentationen für zielführend. DoSys gewinnt bei Führen der geforderten anwendungsbezogenen Übersichten Transparenz über die wirtschaftliche Situation und die wesentlichen Kostentreiber und kann entsprechend agieren und reagieren.“



Zur Information hatte der Ausschuss folgende Unterlagen zur Information erhalten:

- Personalangelegenheiten gemäß § 22 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
- Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 08564-12-E1)

Außerhalb der Tagesordnung spricht Herr Rm Weintz (CDU-Fraktion) die Stellungnahme der Verwaltung vom 31.01.2013 (Drucksache Nr.: 08564-12-E1) an und erklärt, dass seine Fraktion keiner Dauerbeschäftigung der drei Mitarbeiter/innen nach 2014 zustimmen werde. Er bittet Herrn StK Stüdemann, eine sinnvolle Vertragsgestaltung bei den Arbeitsverträgen für diese Personen zu überlegen, da die Zustimmung auch im Rat nur bis 2014 vorliegt.

Herr OB Sierau schlägt vor, das Thema im Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit zu erörtern.

Frau Rm Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) weist darauf hin, dass die Sitzung des Rates der Stadt am 15.12.2011 und die des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit (AKSF) am 13.12.2011 durchgeführt wurde. In der Niederschrift der Ratssitzung ist die bisher übliche Protokollierung erfolgt und unter Berücksichtigung der Empfehlung des AKSF wurde ein Beschluss gefasst. In der Empfehlung ist die Befristung eindeutig genannt. Auch wenn die bisherige Protokollierung der Beschlüsse inzwischen verändert werde, wurde diese Art der Fassung von Niederschriften jahrelang so praktiziert. Dass dies zu Missverständnissen bei der Umsetzung des Beschlusses zu „Klangfestival“ geführt habe, sei nicht nachvollziehbar. Bei der Ausfertigung der Arbeitsverträge sei etwas schief gelaufen.

Herr Plätz verwahrt sich vor Schuldzuweisungen gegenüber seinem Fachbereich und sieht kein schuldhaftes Verhalten seines Amtes.

Laut Frau Rm Reuter gelte der Ratsbeschluss unter Berücksichtigung der Empfehlung des AKSF. Bestandteil der Empfehlung des AKSF war der CDU-Antrag, der im Ausschuss mehrheitlich dahingehend beschlossen worden war, dass die Befristung für „Klangvokal“ bis 2014 laufen sollte.

Herr Rm Weintz bestätigt die Aussage der Frau Rm Reuter.

Herr Rm Waßmann (CDU-Fraktion) unterstreicht, dass für die Verlängerung der Arbeitsverträge bis 2016 eine Legitimation des Rates fehlt. Seine Fraktion hatte 2011 den Antrag gestellt, die Arbeitsverträge bis 2014 zu befristen.



Herr Rm Schilff schließt die öffentliche Sitzung um 16:25 Uhr.

S c h i l f f	B u c h l o h	S k o d z i k
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführerin