Niederschrift
über die 1. Sitzung des Beauftragten des Landes NRW für den Stadtbezirk Aplerbeck
am 19.06.2012
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 16:30 Uhr
Anwesend:
Herr Mader Beauftragter des Landes NRW für den
Stadtbezirk Aplerbeck
Herr Krüger Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Fischer Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 1. Sitzung des Beauftragten des Landes NRW für den Stadtbezirk Aplerbeck
am 19.06.2012, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
1. Regularien
1.1 Feststellung der Tagesordnung
2. Finanzen und Liegenschaften
2.1 1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07462-12)
2.2 Finanzielle Förderung des Aplerbecker Bürgerfestes "11. Aplerbecker Apfelmarkt vom 31.08. - 02.09.2012
Antrag des Förderkreises Aplerbecker Vereine
(Drucksache Nr.: 07008-12)
2.3 Nachfinanzierung der Hinweistafel für die historische Mauer Haus Rodenberg
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07475-12)
2.4 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06978-12)
2.5 Vereinsförderung 2012
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07482-12)
2.6 Antrag auf finanzielle Förderung für das Jahr 2012 für die Arbeit der AGARD
Antrag der AGARD
(Drucksache Nr.: 07477-12)
2.7 Gestaltung einer Jugendfläche an der Begonienstraße
Mitteilung Emschergenossenschaft
(Drucksache Nr.: 10521-07-E6)
2.8 Flächenverzicht des Jugendamtes für die Jugendfeuerwehr Sölde
(51)
(Drucksache Nr.: 01440-10-E3)
3. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
3.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07299-12)
3.2 Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07222-12)
3.3 Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06492-12)
3.4 Umsetzung des Modells Hörde in allen Bezirksverwaltungsstellen sowie Anpassung der Öffnungszeiten in den Bereichen der Bürgerdienste zum 01.07.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07274-12)
4. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
4.1 Friedhöfe Dortmund - Trauerhalle auf dem Kommunalfriedhof Dortmund-Aplerbeck,
Köln-Berliner-Str. 86
hier: Verpachtung der Trauerhalle an den Geschichtsverein Aplerbeck
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07278-12)
4.2 Umgestaltung Ortskern Aplerbeck
hier: Zufahrt zu den Parkplätzen Köln-Berliner-Str. 1
- mündl. Bericht, BE: Verwaltungsstellenleiter -
Beschluss
4.3 Bauleitplanung; Aufstellung der Bebauungspläne Ap 180 - Bedastraße -, Ap 204 - Vahleweg -, Br 195 - Ortskern Wickede -, Hom 215 - Am Kramberg -, Hom 235 - Zentrum Nord -, We 146 - östlich Limbecker Postweg -, Lü 142 - Bezirksfriedhof Marten -, Lü 155 - Alter Hellweg -, VEP Lü 175 - Crengeldanzgraben -
hier: Einstellung der Planverfahren und Aufhebung der gefassten Beschlüsse nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06150-12)
4.4 Errichten eines Aussichtspunktes am Emscherweg in Dortmund-Sölde im Rahmen der anstehenden Emscherrenaturierung
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06717-12-E1)
4.5 Planungen und Gefahrenstellen im Bereich des Deutzer Weges
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 06720-12-E1)
5. Mitteilungen
5.1 Antwort der Verwaltung zur Anregung bzgl. Teilverengung der Ostkirchstraße auf 300 Meter
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05181-11-E1)
Der Beauftragte des Landes NRW für den Stadtbezirk Aplerbeck Herr Mader eröffnete die öffentliche Sitzung.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde um den Punkt
TOP 2.9 – Neubau Wegeverbindung Niergartenstraße in DO-Schüren
erweitert.
2. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 2.1
1. Zwischenbericht 2012 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07462-12)
Die Verwaltungsvorlage soll der neuen Bezirksvertretung Aplerbeck in der konstituierenden Sitzung am 11.09.2012 vorgelegt werden.
zu TOP 2.2
Finanzielle Förderung des Aplerbecker Bürgerfestes "11. Aplerbecker Apfelmarkt vom 31.08. - 02.09.2012
Antrag des Förderkreises Aplerbecker Vereine
(Drucksache Nr.: 07008-12)
Der Aplerbecker Förderkreis hatte in der Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck am 08.05.2012 einen Antrag auf finanzielle Förderung des Aplerbecker Bürgerfestes „11. Aplerbecker Apfelmarkt vom 31.08. – 02.09.2012“ gestellt.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck hatte bezüglich der Vergabe der Stiftungsmittel der Sparkasse in Höhe von 3.000,-- € für das Jahr 2012 keine Entscheidung getroffen. Sie wünschte zunächst eine mündliche Berichterstattung des Aplerbecker Förderkreises in nichtöffentlicher Sitzung über die finanzielle Situation des Vereins.
Der Landesbeauftragte NRW für den Stadtbezirk Aplerbeck merkt an, dass bisher noch kein Gespräch mit dem Vorstand des Aplerbecker Förderkreises statt gefunden hat und daher zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Entscheidung getroffen werden kann.
Die Beratung und Entscheidung des Antrages wird bis zur nächsten Sitzung des Landesbeauftragten NRW für den Stadtbezirk Aplerbeck am 08.08.2012 zurückgestellt.
zu TOP 2.3
Nachfinanzierung der Hinweistafel für die historische Mauer Haus Rodenberg
- mündl. Bericht; BE: Verwaltungsstellenleiter -
(Drucksache Nr.: 07475-12)
Der Verwaltungsstellenleiter informiert den Landesbeauftragten NRW für den Stadtbezirk Aplerbeck, dass für die Aufstellung der Hinweistafel für die historische Mauer Haus Rodenberg laut Auskunft der Verwaltung eine Nachfinanzierung in Höhe von ca. 400,-- € erforderlich ist. Die Bezirksvertretung Aplerbeck hatte laut Beschluss bereits eine Summe von 333,-- € dem Geschichtsverein Aplerbeck zur Verfügung gestellt. Für diesen Betrag ist allerdings eine Anfertigung und Aufstellung der Hinweistafel nicht möglich. Es liegt ein Angebot der Firma Bock und Partner in Höhe von 669,97 € vor. Die Aufstellung des Schildes wird kostenlos ausgeführt. Dieses Angebot ist nur eine begrenzte Zeit verfügbar.
Der Landesbeauftragte NRW für den Stadtbezirk Aplerbeck nimmt die Information der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt, aus den Haushaltsmitteln der Transferaufwendungen einen Betrag in Höhe von 400,-- € dem Geschichtsverein Aplerbeck für die Anfertigung der Hinweistafel für die historische Mauer Rodenberg zur Verfügung zu stellen.
zu TOP 2.4
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06978-12)
Die zum o. g. Tagesordnungspunkt vorgelegte Verwaltungsvorlage wurde vom Landesbeauftragten NRW für den Stadtbezirk Aplerbeck nicht behandelt.
Die Verwaltungsvorlage soll der neuen Bezirksvertretung Aplerbeck vorgelegt werden.
zu TOP 2.5
Vereinsförderung 2012
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07482-12)
Die zum o. g. Tagesordnungspunkt vorgelegte Verwaltungsvorlage wurde vom Landesbeauftragten NRW für den Stadtbezirk Aplerbeck wegen fehlender Dringlichkeit nicht beschlossen.
Die Verwaltungsvorlage soll der neuen Bezirksvertretung Aplerbeck vorgelegt werden.
zu TOP 2.6
Antrag auf finanzielle Förderung für das Jahr 2012 für die Arbeit der AGARD
Antrag der AGARD
(Drucksache Nr.: 07477-12)
Die Arbeitsgemeinschaft Amphibien- und Reptilienschutz e.V. hat einen Antrag auf Vereinsförderung 2012 außerhalb der Richtlinien zur Vereinsförderung der Bezirksvertretung Aplerbeck gestellt.
Der Landesbeauftragte NRW für den Stadtbezirk Aplerbeck sah keine Dringlichkeit für eine Beschlussfassung.
Der Antrag soll der neuen Bezirksvertretung Aplerbeck zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
zu TOP 2.7
Gestaltung einer Jugendfläche an der Begonienstraße
Mitteilung Emschergenossenschaft
(Drucksache Nr.: 10521-07-E6)
Der Verwaltungsstellenleiter informiert den Landesbeauftragten NRW für den Stadtbezirk Aplerbeck über ein Schreiben der Emschergenossenschaft bezüglich des Flächenbedarfs zur Renaturierung der Emscher in Dortmund-Sölde.
Der Landesbeauftragte NRW für den Stadtbezirk Aplerbeck nimmt die Information zur Kenntnis und macht deutlich, dass seitens der Bezirksvertretung Aplerbeck seinerzeit eine Nutzung des Festplatzes Dortmund-Sölde durch die Emschergenossenschaft für die Lagerung von Arbeitsmaterialen nicht gewünscht war. Auch ein Erwerb von Teilflächen des Festplatzes durch die Emschergenossenschaft war nicht gewünscht. Da die Emschergenossenschaft bereits mit der Stadt Dortmund Verhandlungen wegen des Grundstückserwerbs führt bittet der Landesbeauftragte NRW für den Stadtbezirk Aplerbeck den Verwaltungsstellenleiter diese Information an das Liegenschaftsamt der Stadt Dortmund weiterzuleiten, um dies bei den Verhandlungen mit der Emschergenossenschaft zu berücksichtigen.
Das Schreiben der Emschergenossenschaft soll der neuen Bezirksvertretung Aplerbeck zur weiteren Beratung vorgelegt werden.
zu TOP 2.8
Flächenverzicht des Jugendamtes für die Jugendfeuerwehr Sölde
(51)
(Drucksache Nr.: 01440-10-E3)
Der Verwaltungsstellenleiter informiert den Landesbeauftragten NRW für den Stadtbezirk Aplerbeck darüber, dass das Jugendamt sich mit dem Verzicht auf eine Teilfläche zur Erweiterung des Spielplatzes an der Sölder Straße 66-68 einverstanden erklärt hat, um die Baumaßnahme für das neu geplante Gebäude der Feuerwehr Sölde zu ermöglichen.
Der Landesbeauftragte bittet den Verwaltungsstellenleiter das Schreiben des Jugendamtes an die Emschergenossenschaft weiterzuleiten, damit dies bei der Baumaßnahme Emscherrenaturierung berücksichtigt werden kann.
Das Antwortschreiben des Jugendamtes soll der neuen Bezirksvertretung Aplerbeck vorgelegt werden.
zu TOP 2.9
Neubau Wegeverbindung Niergartenstr. in Do-Schüren
(Drucksache Nr.: 14831-09-E2)
Der Verwaltungsstellenleiter informiert den Landesbeauftragten NRW für den Stadtbezirk Aplerbeck über die Mitteilung des Tiefbauamtes, das für den Neubau der Wegeverbindung Niergartenstraße in Dortmund-Schüren weitere Haushaltsmittel benötigt werden.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck hatte seinerzeit für den Wegebau eine Summe von 5.500,-- € zur Verfügung gestellt.
Durch den Wegebau wird es nun erforderlich, dass die Zaunanlage des benachbarten Kindergartens höhenmäßig verändert werden muss. Ebenso muss im hinteren Bereich des Kindergartens (Friedhofsgrenze) der Zaun ergänzt werden. Die Gesamtkosten für die Zaunarbeiten betragen 4.000,-- €. Aus dem zur Verfügung stehenden Budget in Höhe von 5.500,-- € stehen noch rund 1.400,-- € zur Verfügung, die eingesetzt werden können. Der Fehlbedarf liegt somit bei rund 2.600,-- €. Das Tiefbauamt schlägt vor, diesen Betrag aus dem Topf „Markierungsarbeiten“, der im Tiefbauamt zur Verfügung steht, umzubuchen.
Um die Fertigstellung der Baumaßnahme nicht zu gefährden und ggfs. zusätzliche Kosten zu verursachen, stimmt der Landesbeauftragte NRW für den Stadtbezirk Aplerbeck dem Vorschlag der Verwaltung zu.
3. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 3.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2013
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07299-12)
Der Landesbeauftragte NRW für den Stadtbezirk Aplerbeck empfiehlt im Rahmen des Anhörungsverfahrens, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der nachfolgend aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen:
1. Die bisherige Eintragung Diemelstraße – Aplerbecker-Mark-Straße – Hangstraße entfällt. Neue Eintragung: Diemelstraße – Aplerbecker-Mark-Straße – Märker Grund. Dieser Eintrag wird entsprechend den tatsächlichen Gegebenheiten geändert.
2. Die bisherigen Eintragungen a. Ostberger Straße – Eichholzstraße – einschl. Friedhof
b. Ostberger Straße – Friedhof – Abzweig Hüsingheide
c. Ostberger Straße – Abzweig Hüsingheide – Stadtgrenze Schwerte
entfallen.
Neue Eintragung: Ostberger Straße – Eichholzstraße – Stadtgrenze Schwerte
Die Umstufung der Ostberger Straße von Friedhof bis Abzweig Hüsingheide von Winterdienststufe 2 – weniger wichtige Verkehrsstraße – nach Winterdienststufe 1 – wichtige Verkehrsstraße – als Ergebnis aus der Winterdienstnetz-Überprüfung.
Der Herabstufung der Straßen Am Kapellenufer von der Geranienstraße bis zur Nathmerichstraße von Stufe 1 auf Stufe 2 stimmt der Landesbeauftragte NRW für den Stadtbezirk Aplerbeck nicht zu, sondern wünscht, dass der gesamte Bereich Am Kapellenufer von der Jasminstraße bis zur Nathmerichstraße in Winterdienststufe 1 eingestuft wird.
Der Herabstufung der Straßen Jasminstraße von der Sölder Straße bis zur Stadtgrenze Holzwickede von Stufe 1 auf Stufe 2 stimmt der Landesbeauftragte NRW für den Stadtbezirk Aplerbeck nicht zu, sondern wünscht, dass die Jasminstraße von der Sölder Straße bis zur Stadtgrenze Holzwickede in Winterdienststufe 1 eingestuft wird.
zu TOP 3.2
Geschäftsbericht 2011 des Vereins StadtbezirksMarketing e. V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07222-12)
Die Verwaltungsvorlage soll der neuen Bezirksvertretung Aplerbeck in der konstituierenden Sitzung am 11.09.2012 vorgelegt werden.
zu TOP 3.3
Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06492-12)
Die Verwaltungsvorlage soll der neuen Bezirksvertretung Aplerbeck in der konstituierenden Sitzung am 11.09.2012 vorgelegt werden.
zu TOP 3.4
Umsetzung des Modells Hörde in allen Bezirksverwaltungsstellen sowie Anpassung der Öffnungszeiten in den Bereichen der Bürgerdienste zum 01.07.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07274-12)
Die Verwaltungsvorlage soll der neuen Bezirksvertretung Aplerbeck in der konstituierenden Sitzung am 11.09.2012 vorgelegt werden.
4. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 4.1
Friedhöfe Dortmund - Trauerhalle auf dem Kommunalfriedhof Dortmund-Aplerbeck,
Köln-Berliner-Str. 86
hier: Verpachtung der Trauerhalle an den Geschichtsverein Aplerbeck
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07278-12)
Nach kurzer Einführung in die o. g. Thematik durch den Verwaltungsstellenleiter fasst der Landesbeauftragte NRW für den Stadtbezirk Aplerbeck für den Ausschuss folgenden Beschluss:
Der Landesbeauftragte NRW für den Stadtbezirk Aplerbeck empfiehlt die Verpachtung der Trauerhalle Aplerbeck, Köln-Berliner-Straße 86, an den Geschichtsverein Aplerbeck und die Beauftragung der Verwaltung mit dem Abschluss des Pachtvertrages
zu TOP 4.2
Umgestaltung Ortskern Aplerbeck
hier: Zufahrt zu den Parkplätzen Köln-Berliner-Str. 1
- mündl. Bericht, BE: Verwaltungsstellenleiter -
Der Verwaltungsstellenleiter informiert den Landesbeauftragten NRW für den Stadtbezirk Aplerbeck, dass, wenn die Emschergasse für den Autoverkehr gesperrt wird, das Parkdeck über Rossmann nicht mehr angefahren werden kann, da die Zufahrt über die Strickerstraße gesperrt ist.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck hatte in ihrer letzten Sitzung am 08.05.2012 die Schließung der Emschergasse zum 01.06.2012 beschlossen.
Da bereits mit der Umsetzung der Gesamtmaßnahme begonnen wurde und dadurch eine Dringlichkeit gegeben ist, bittet der Landesbeauftragte NRW für den Stadtbezirk Aplerbeck die Verwaltung, bei der Umsetzung der Maßnahme „Schließung Emschergasse“ eine Erreichbarkeit des Parkdecks von der Strickerstraße aus zu ermöglichen.
zu TOP 4.3
Bauleitplanung; Aufstellung der Bebauungspläne Ap 180 - Bedastraße -, Ap 204 - Vahleweg -, Br 195 - Ortskern Wickede -, Hom 215 - Am Kramberg -, Hom 235 - Zentrum Nord -, We 146 - östlich Limbecker Postweg -, Lü 142 - Bezirksfriedhof Marten -, Lü 155 - Alter Hellweg -, VEP Lü 175 - Crengeldanzgraben -
hier: Einstellung der Planverfahren und Aufhebung der gefassten Beschlüsse nach § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06150-12)
Der Landesbeauftragte NRW für den Stadtbezirk Aplerbeck hat zu der zum o. g. Tagesordnungspunkt vorgelegten Verwaltungsvorlage keine Empfehlung ausgesprochen, da seiner Meinung nach, keine Dringlichkeit vorlag.
Die Verwaltungsvorlage soll der neuen Bezirksvertretung Aplerbeck vorgelegt werden.
zu TOP 4.4
Errichten eines Aussichtspunktes am Emscherweg in Dortmund-Sölde im Rahmen der anstehenden Emscherrenaturierung
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06717-12-E1)
Der Landesbeauftragte NRW für den Stadtbezirk Aplerbeck nimmt die Ausführungen des Stadtrates Lürwer zur Kenntnis. Er wird zusätzlich zur Verwaltung schriftlich mit der Emschergenossenschaft in Verbindung setzen.
Die Mitteilung der Verwaltung soll der neuen Bezirksvertretung Aplerbeck vorgelegt werden.
zu TOP 4.5
Planungen und Gefahrenstellen im Bereich des Deutzer Weges
Mitteilung (61)
(Drucksache Nr.: 06720-12-E1)
Die Mitteilung der Verwaltung soll der neuen Bezirksvertretung Aplerbeck vorgelegt werden.
5. Mitteilungen
zu TOP 5.1
Antwort der Verwaltung zur Anregung bzgl. Teilverengung der Ostkirchstraße auf 300 Meter
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05181-11-E1)
Die Mitteilung der Verwaltung soll der neuen Bezirksvertretung Aplerbeck vorgelegt werden.
Die öffentliche Sitzung des Beauftragten des Landes NRW für den Stadtbezirk Aplerbeck wurde um 16.30 Uhr von Herrn Sascha Mader (Beauftragter des Landes NRW für den Stadtbezirk Aplerbeck) beendet.
M a d e r K r ü g e r
Beauftragter des Landes NRW Verwaltungsstellenleiter
für den Stadtbezirk Aplerbeck