Niederschrift (öffentlich)

über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost


am 09.07.2013
Saal des Franziskushauses, Franziskanerstr. 1


Sitzungsdauer: 16:00 - 17:35 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt


Berthold Budde
Alexander Ceccarelli
Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Matthias Dudde, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Dagmar Greskamp
Christiane Gruyters
Dirk Hartleif
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Albert Pitz
Holger Raffel
Martin Raschinski
Berthold Tschirpke-Walter
Knut Warnstorf
Carsten Wember

Nicht anwesend:
Marianne Gurowietz
Lothar Steins

b) Verwaltung:

Thomas Renzel StA 33


Simone Uhlmann StA 33
Andreas Meißner StA 61
Birgitt Niedergethmann StA 61

c) Ratsmitglied

Heinz-Dieter Düdder



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 09.07.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Saal des Franziskushauses, Franziskanerstr. 1






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 04.06.2013


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Sachstand Gartenstadtradweg
Berichterstatter: Herr Sagolla StA 61

Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 10247-13)

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Gedenktafel an der "Eintrachstraße/Hainallee"
(geschoben aus der Sitzung am 04.06.13)

Eingabe einer Organisation und Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 09897-13)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 1. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
(geschoben aus der Sitzung am 04.06.13)

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09888-13)

5.2 Vereins- und Kulturförderung 2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10248-13)

5.3 Baumnachpflanzungen im Stadtbezirk und Pflege Straßenbegleitgrün incl. städtischer Blumenkübel
hier: Kostenschätzung für die Maßnahmen
(geschoben aus der Sitzung am 04.06.13)

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08592-12-E4)

5.4 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
hier: Finanzmittel für die Umsetzung des Bewohnerparkkonzeptes "Gerichtsviertel"

Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10292-13)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

7.1 Robert-Bosch-Berufskolleg und Robert-Schuman-Berufskolleg
hier: Schulrechtliche Standortentscheidung

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09788-13)

7.2 Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011
- Maßnahmekonzept für Schulen (vs.Vandalismus) und Abschluss von Selbstverpflichtungen an Schulen zur Schadensvermeidung
- Hausmeistervertretungsregelung/Handwerkerpool an Schulen
und Vorlage StA 40

Schreiben des Herrn StR Lürwer (Dez6) und Vorlage StA 40
(Drucksache Nr.: 07228-12-E1)

7.3 Fahrradabstellanlagen an Schulen
(61)
(Drucksache Nr.: 09728-07-E4)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Br 143 - Juchostraße - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10152-13)



11.2 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund als Ersatz für die Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09778-13)

11.3 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10028-13)

11.4 Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09861-13)

11.5 61/5-1-041298 und 61/5-1-041299
Errichtung von 4 Mehrfamilienhäusern mit 2 Tiefgaragen auf dem Grundstück von-den-Berken-Straße 19-25, Gemarkung Dortmund, Flur 30, Flurstücke 286, 663
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gem. § 31 Abs. 1 (BauGB) -

Beschluss
(Drucksache Nr.: 10280-13)

11.6 Abbindung "Güntherstraße" (Kleingartenverein Lenteninsel)
Mitteilung Bezirksbürgermeister
(Drucksache Nr.: 10354-13)

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Festzsetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung
hier:Terminaufhebung und Neufestsetzung (Jahrmarkt)

Schreiben StA 32 (32)
(Drucksache Nr.: 10264-13)

12.2 Zugang Gremieninformationssystem
Schreiben des Herrn OB Sierau
(Drucksache Nr.: 10216-13)

12.3 Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 10367-13)

13. Anfragen

13.1 Kleingartenanlage "Kipsburg"
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10353-13)

13.2 Änderung der Streckenführung der Buslinie zum Dortmunder Flughafen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10365-13)

13.3 Bauleitplanung, 1. Änderung des Bebauungsplanes 36 - Karl-Liebknecht-Straße-
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)

(Drucksache Nr.: 00894-10-E4)

13.4 Ökologieprogramm Emscher-Lippe (Radwegeverbindungen)
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10366-13)



Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung wurde Herr Hartleif benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

TOP 11.7 Baumfällung Südbahnhof
TOP 11.8 Energieplushaus Prinz-Friedrich-Karl-Straße
TOP 11.9 Bepflanzung des öffentlichen Raumes
TOP 11.10 Straßenschäden im Bereich Fußgängerüberweg Robert-Koch-Straße
TOP 12.4 Baubeginnanzeige







zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 04.06.2013

Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 04.06.2013 wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP .2.1
Bücherschrank

Frau Henrichvark stellte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost ihren Antrag auf Kostenbeteilung zur Aufstellung eines Bücherschrankes aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung vor. (siehe TOP 5.2)


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Sachstand Gartenstadtradweg
Berichterstatter: Herr Sagolla StA 61
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 10247-13)

Herr Meißner (StA 61) erläuterte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost den aktuellen Sachstand zum Gartenstadtradweg. Der Radweg soll in das neue Förderprogramm des RVR 2014 aufgenommen werden. Eine Umsetzung ist dann 2015/2016 möglich


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Gedenktafel an der "Eintrachstraße/Hainallee"
(geschoben aus der Sitzung am 04.06.13)
Eingabe einer Organisation und Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 09897-13)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost lehnt einstimmig die Aufstellung einer Gedenktafel an der „Eintrachtstraße“ ab.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
1. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
(geschoben aus der Sitzung am 04.06.13)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09888-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt Ost nimmt den 1. Zwischenbericht 2013 zur Kenntnis.

Der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost stehen noch konsumtive Mittel in Höhe von 22.472,-- € zur Verfügung (6.437,-- € lt. Abschlußbericht + 7.000,-- € Rücknahme Gingko + 8.999,-- € freie Mittel)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Maßnahmen aus konsumtiven Mitteln:


Maßnahme

Betrag
1
Libori-Grundschule
Reinigung Aulavorhänge
400,-- €
2
Hohwart-Grundschule
Lesewerkstatt/Bücherei
8.000,-- €
3
Verkehrsclub Deutschland
2 Fahrradhäuser
11.800,-- €
4
Vereins- und Kulturförderung
Verlagerung
189,-- €
5
Stadtbezirksmarketing Innenstadt-Ost
All. Zuschuss
1.800,-- €
6
Bolzplatz Günterstraße
All. Zuschuss
200,-- €


gesamt
22.389,-- €


Der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost stehen noch investive Mittel in Höhe von 32.475,-- € zur Verfügung (1.375,-- € lt. Zwischenbericht + 31.100,-- € Rücknahme Beschluß)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Maßnahmen aus investiven Mitteln:


Maßnahme

Betrag
1
Riccarda-Huch-Realschule
Schulwegsicherung
31.100,-- €



zu TOP 5.2
Vereins- und Kulturförderung 2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10248-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig folgende Maßnahmen aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung 2013:



Es stehen 8.541,00 € zur Verfügung (aus dem konsumtiven Ansatz werden 189,-- € in diesen Ansatz verlagert)

Antragsteller
Maßnahme
Beschlusssumme
1
Kristin Henrichvark
Spielplatzpatin Robert-Koch-Str.
Bücherschrank
0,-- €
2
Körner Kultur- und Kunstverein
finanzielle Unterstützung für die Vereins-
arbeit
300,-- €
3
AWO Ortsverein
finanzielle Unterstützung für die Vereins-
arbeit
300,-- €
4
Pastoralverbund DO Mitte-Ost
finanzielle Unterstützung für kulturelle Aktivitäten
500,-- €
5
AGARD
finanzielle Unterstützung für die Vereins-
arbeit
600,-- €
6
Paul-Gerhardt-Gemeinde
finanzielle Unterstützung für die Seniorenarbeit
500,-- €
7
Uhland-Grundschule
finanzielle Unterstützung für die Projektwoche
1.800,-- €
8
Kammerchor belcando
finanzielle Unterstützung für die Vereins-
arbeit
500,-- €
9
Paul-Gerhardt-Gemeinde
finanzielle Unterstützung für Anschaffung Fahrradständer
1.230,-- €
10
InSuSDo
finanzielle Unterstützung für die Vereins-
arbeit
700,-- €
11
ÖSG Viktoria 08 e. V.
finanzielle Unterstützung für die Vereins-
arbeit
500,-- €
12
ÖSG Viktoria 08 e. V.
Blau-Rote-Fußballnacht
300,-- €
13
ÖSG Viktoria 08 e. V.(Boxabteilung)
finanzielle Unterstützung für die Vereins-
arbeit (Boxabteilung)
500,-- €
14
Stadt- und Landesbibliothek
Lesung für Senioren im Stadtbezirk
1.000,-- €



8.730,-- €


zu TOP 5.3
Baumnachpflanzungen im Stadtbezirk und Pflege Straßenbegleitgrün incl. städtischer Blumenkübel
hier: Kostenschätzung für die Maßnahmen
(geschoben aus der Sitzung am 04.06.13)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08592-12-E4)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost hat für Baumnachpflanzungen (Beschluss vom 13.11.12) 20.000,-- € zur Verfügung gestellt.

Für den Baumschutz in der Hannöverschen Straße wurden mit Beschluss der BV (13.11.12) 8.000,-- € zur Verfügung gestellt.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig diesen Ansatz um 1.000,-- € auf 9.000,-- € aus dem Ansatz Baumnachpflanzungen zu erhöhen.

Weiterhin beschließt die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost einstimmig:

Für die Pflege der Blumenkübel im westlichen Bereich der Saarlandstraße werden 2.500,-- € aus dem Ansatz Baumnachpflanzungen bereitgestellt.
Für die Pflege der Blumenkübel im östlichen Bereich der Saarlandstraße werden 5.000,-- € aus dem Ansatz Baumnachpflanzungen bereitgestellt.
Aus dem Ansatz Baumnachpflanzungen werden für den Rückbau Baumscheiben in Körne 4.000,-- € zur Verfügung gestellt.

Somit verbleiben in dem Ansatz Baumnachpflanzungen Restmittel in Höhe von 7.500,-- €.


zu TOP 5.4
Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung
hier: Finanzmittel für die Umsetzung des Bewohnerparkkonzeptes "Gerichtsviertel"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10292-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost genehmigt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) und Herrn Krämer (Die Linke), gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (5) bei Enthaltung von Herrn Budde (FDP) die Dringlichkeitsentscheidung vom 18.06.2013.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung


7. Schulen


zu TOP 7.1
Robert-Bosch-Berufskolleg und Robert-Schuman-Berufskolleg
hier: Schulrechtliche Standortentscheidung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09788-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.






zu TOP 7.2
Beschlüsse des Rates zum Haushaltsplan 2012 aus der Sitzung vom 15.12.2011
- Maßnahmekonzept für Schulen (vs.Vandalismus) und Abschluss von Selbstverpflichtungen an Schulen zur Schadensvermeidung
- Hausmeistervertretungsregelung/Handwerkerpool an Schulen
und Vorlage StA 40
Schreiben des Herrn StR Lürwer (Dez6) und Vorlage StA 40
(Drucksache Nr.: 07228-12-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 29.05.13 und die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 7.3
Fahrradabstellanlagen an Schulen
(61)
(Drucksache Nr.: 09728-07-E4)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 61 vom 21.06.13 zur Kenntnis.

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien


zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 4 des Bebauungsplanes Br 143 - Juchostraße - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung hier: Änderungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10152-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost gibt zu dieser Vorlage keine Empfehlung ab, sondern schiebt ihre Beschlussfassung in die Sitzung vom 24.9.2013 und fordert die Verwaltung auf, noch vor diesem Termin im September 2013 ( 38. Kw ) eine gemeinsame Bürgerversammlung für die Anlieger der Stadtbezirke Brackel und Innenstadt-Ost durchzuführen.
Gleichzeitig wird der AUSWI gebeten, seine Entscheidung ebenfalls zu schieben, um so die Beschlussfassungen beider Bezirksvertretungen berücksichtigen zu können.


Begründung:
Die Folgewirkungen der Abbindung der Juchostrasse für den Ortsteil Körne und seiner Bewohner sind nach den Aussagen der Verwaltungsvorlage so gravierend, dass es unbedingt einer Bürgerversammlung mit der Möglichkeit von erschöpfenden Informationen bedarf.

Nach Ansicht der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost sind aus der Vorlage der Verwaltung vier Problembereiche nicht abschließend bearbeitet worden bzw. bedürfen noch einer Prüfung:
1. Kreuzungsbereich Alte Strasse/Körner Hellweg:
Es gibt keine separate Linksabbiegerspur - wie jetzt an der Juchostrasse- die den Verkehr in östlicher Richtung aufnehmen kann. Die Fußgängerampeln ( Ziel von und zu Kaufland ) werden tagsüber stark frequentiert, so dass sind Rückstaus in die Alte Strasse zu erwarten sind.
Die Straßeneinmündung Alte Strasse hat zudem einen Querschnitt, der Begegnungsverkehre von zwei Bussen und/oder Lkw kaum zulässt.

2. Kreuzungsbereich Alte Strasse/Hannöversche Strasse:
Entgegen der Vorlage existiert seit der Einrichtung des Fahrradschutzstreifens keine separate Linksabbiegerspur mehr, es stehen faktisch nur 1,5 Spuren für den Kfz-Verkehr zu Verfügung. Somit ist sehr wohl eine Prüfung notwendig, durch welche Maßnahmen ( z. B. Einbau eines Kreisverkehres ) dieser Kreuzungsbereich für die gesteigerten Kfz-Verkehre ertüchtigt werden kann.
In diesem Zusammenhang muss auch auf den den schlechten Zustand der Fahrbahndecke der Hannöversche Strasse hingewiesen werden.

3. Erhöhte Lärmimmissionen für die südliche Alte Strasse
Die aufgrund des vorliegenden Lärmschutzgutachten prognostizierten erhöhten Lärmimmissionen werden als tolerabel für die Anwohner bewertet, es wird jedoch keinerlei Hilfestellung zur Immissionsminimierung vorgeschlagen.
Auch hier erwartet die BV In-Ost Lösungsvorschläge.

4. Veraltetes Verkehrsgutachten
Grundlage des Verkehrsgutachten ist eine ganztägige Verkehrszählung vom 19.11.2009, die auch letztlich als Grundlage des Lärmschutzgutachtens dient. Es erscheint zweifelhaft, ob diese Daten der aktuellen Situation entspricht.
In diesem Zusammenhang erinnert die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Verwaltung an die immer noch nicht durchgeführte Verkehrszählung für den Körner Hellweg/Kaiserstrasse, die sicherlich zu einer fundierten Datenlage beitragen würde.



zu TOP 11.2
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund als Ersatz für die Landschaftspläne Dortmund-Nord, Dortmund-Mitte und Dortmund-Süd
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09778-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.





zu TOP 11.3
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10028-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.



zu TOP 11.4
Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09861-13)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das vorgelegte Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis und merkt an, dass die Vorschlage schlecht lesbar und eine Sortierung nach Stadtbezirk nicht erfolgt ist. Weiterhin ist die Aktualität der Vorlage nicht erkennbar, da z.B. der historische Eingang des Westfalenparks bereits fertig gestellt ist.




zu TOP 11.5
61/5-1-041298 und 61/5-1-041299
Errichtung von 4 Mehrfamilienhäusern mit 2 Tiefgaragen auf dem Grundstück von-den-Berken-Straße 19-25, Gemarkung Dortmund, Flur 30, Flurstücke 286, 663
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) unter Zulassung von Befreiungen gem. § 31 Abs. 1 (BauGB) -
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10280-13)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Entscheidung der Verwaltung, die Baugenehmigungen unter Zulassung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt einstimmig der Vorlage der Verwaltung zu folgen.

Der Bauträger Herr Wolfgang Froese stellte das Bauvorhaben der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost vor.


zu TOP 11.6
Abbindung "Güntherstraße" (Kleingartenverein Lenteninsel)
Mitteilung Bezirksbürgermeister
(Drucksache Nr.: 10354-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll des Termins am 17.06.13 zur Kenntnis.


zu TOP 11.7
Baumfällung Südbahnhof
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09947-13-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 26.06.13 zur Kenntnis.








zu TOP 11.8
Energieplushaus Prinz-Friedrich-Karl-Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09949-13-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StD Stüdemann zur Kenntnis.


zu TOP 11.9
Bepflanzung des öffentlichen Raumes
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08950-13-E3)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Lürwer vom 01.07.13 zur Kenntnis.


zu TOP 11.10
Straßenschäden im Bereich Fußgängerüberweg Robert-Koch-Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10455-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird gebeten, schnellstmöglich – gegebenenfalls vorab provisorisch – die Straßenschäden (Risse und Löcher) im Bereich des Fußgängerüberweges in der Robert-Koch-Straße an der Fußgängerampel vor dem Bruder-Jordan-Haus zu beheben.

Begründung:
In dem Bereich des Überganges an der vor dem Bruder-Jordan-Haus installierten Fußgängerampel weist die Robert-Koch-Straße tiefe Löcher, Risse und Stolperfallen auf. Da dieser Übergang zum Ostpark insbesondere für die Bewohner des Altenheims gedacht ist, die oft mindestens auf einen Stock, wenn nicht auf den Rollator angewiesen sind, ist aus Gründen der Gefahrenabwehr hier sofortiges Handeln erforderlich.
Auf diese Missstände haben Angehörige von Bewohnern des Bruder-Jordan-Hauses jetzt aktuell hingewiesen. Die Angelegenheit ist dringend und kann nicht bis nach der Sommerpause warten



12. Mitteilungen der Verwaltung






zu TOP 12.1
Festzsetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung
hier:Terminaufhebung und Neufestsetzung (Jahrmarkt)
Schreiben StA 32 (32)
(Drucksache Nr.: 10264-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des StA 32 vom 11.06.13 zur Kenntnis.



zu TOP 12.2
Zugang Gremieninformationssystem
Schreiben des Herrn OB Sierau
(Drucksache Nr.: 10216-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn Oberbürgermeister Sierau vom 29.05.13 zur Kenntnis.



zu TOP 12.3
Baumfällanträge
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 10367-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge von StA 66 zur Kenntnis.



zu TOP 12.4
Baubeginnanzeige
Schreiben StA 66 (66)
(Drucksache Nr.: 10415-13)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baubeginnanzeige von StA 66 zur Kenntnis.









13. Anfragen



zu TOP 13.1
Kleingartenanlage "Kipsburg"
Gemeins. Anfrage zur TO (SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10353-13)

Wie sind die Planungen bezüglich der Kleingartenanlage KIPSBURG an der Semerteichstraße? Die Realisierung des Tunnelbaus ist in weite Ferne gerückt…wird es an dieser Stelle eine Belebung der Kleingärten geben oder wie sonst sieht die Planung aus?

Begründung:

Die Kleingartenanlage wurde im Zuge der Planungen für den B1-Tunnel sozusagen stillgelegt…vielleicht etwas zu voreilig?!



zu TOP 13.2
Änderung der Streckenführung der Buslinie zum Dortmunder Flughafen
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10365-13)

Um eine schnelle Verbindung zum Dortmunder Flughafen herzustellen, existiert zwischen dem Dortmunder Hauptbahnhof und dem Flughafen eine direkte Buslinie. Dieser Bus biegt jetzt nach Aussagen der Anwohner auf der Rückfahrt vom Flughafen von der B 1 in die Karl-Marx-Straße ein.

Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung folgende Frage zu beantworten:

Warum wurde die Streckenführung geändert, obwohl das Abbiegen von der B 1 in die Karl-Marx-Straße für den Schwerlastverkehr verboten ist?











zu TOP 13.3
Bauleitplanung, 1. Änderung des Bebauungsplanes 36 - Karl-Liebknecht-Straße-
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00894-10-E4)

In der Sitzung der Bezirksvertretung im November 2010 wurde die Empfehlung ausgesprochen eine ungenutzte Fläche am südlichen Ende der Karl-Liebknecht-Straße der baulichen Nutzung durch die Errichtung einer Wohnbebauung mit Einfamilieneigenheimen zuzuführen.
Die Verwaltung wird gebeten, bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung schriftlich zu erläutern,
- wie der Stand des Verfahrens ist.
- warum die Fläche bis heute nicht einer baulichen Nutzung zugeführt wurde.
- ob die Stadt Dortmund diese Fläche schon verkauft hat.



zu TOP 13.4
Ökologieprogramm Emscher-Lippe (Radwegeverbindungen)
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10366-13)

Die Anfrage wurde in der Sitzung beantwortet.







Udo Dammer Dirk Hartleif Thomas Renzel
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksver- Schriftführer
tretung