Integrationsrat

Niederschrift

über die 13. Sitzung des Integrationsrates

am 13.12.2011
Saal der Parnerstädte, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund

(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:30 Uhr

Anwesend:

Name

Dienststelle o. ä. m.

Unterschrift

stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates

Herr Kemal Akman		AAdTV	abwesend
Herr Önder Alkan		DiD	entschuldigt
Herr Cemal Atasoy		AAdTV	abwesend
Herr Volkan Baran		RM SPD
Frau Meral Bayezit-Winner		RM SPD	abwesend
Herr Feti Beklen		AAdTV	abwesend
Herr Yunus Celik		AAdTV
Frau Sükriye Dal		AAdTV
Herr Emmanouil Daskalakis		RM CDU
Herr Tim Frommeyer		RM CDU	abwesend
Frau Hakime Göleli		Intern. SPD	abwesend
Frau Justine Grollmann		RM CDU	abwesend
Herr Yusuf Güclü		AAdTV
Herr Emre Gülec		AAdTV
Herr Ebubekir Gürbüz		AAdTV
Herr Benjamin Beckmann		RM Bündnis90/Grüne
Herr Klaus-Dieter Kanus		RM FDP/Bürgersliste
Frau Fatma Karaca-Tekdemir		AAdTV
Herr Kumarasami Jeyakumaran		Interkulturelle Liste	abwesend
Herr Alexey Novikov		Intern. SPD	abwesend
Herr Giorgio Pardo		WSD
Herr Dmitrij Reusenmann		-
Herr Bruno Schreurs		RM SPD
Herr Adem Sönmez		AAdTV
Herr Michael Taranczewski		RM SPD
Herr Sadi Ucuran		AAdTV
Herr Ömer Faruk Yüksel		AAdTV	abwesend
Name	Dienststelle o. ä. m.		Unterschrift

Sonstige beratende Mitglieder

Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze Frau Steffens	Seniorenbeirat Seniorenbeirat
Herr Alexander Sperling	Jüdische Kultusgemeinde	abwesend
Frau Anne Holz	DRK

Verwaltung

Herr Ingo Moldenhauer	32	entschuldigt
Frau Melanie Schmickler	32/4-Mig
Herr Hermann Schultenkämper	FB 1
Frau Reyhan Güntürk	1/MIA-DO
Frau Claudia Peschke	1/MIA-DO
Herr Levent Arslan	1/MIA-DO
Frau Christiane Certa	5/Dez-SP
Herr Ercüment Yalcin	40/3-RAA
Herr Norbert Drüke	51/Con
Gäste
Herr Hartmut Anders-Hoepgen	Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Frau Birgit Miemitz	Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie
Frau Christine Fricke	Stadterneuerung

Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)

für die 13. Sitzung des Integrationsrates,
am 13.12.2011, Beginn: 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05393-11)

3. Anträge

3.1 Einrichtung eines Gebetsraumes für Menschen mit muslimischen Glauben
Antrag zur TO (Allgemeine Türkische Liste der Türkischen Verbände )
(Drucksache Nr.: 05995-11)

3.2 Durchführung einer Informationsfahrt des Integrationsrates nach Berlin 2012
Antrag zur TO (Allgemeine Türkische Liste der Türkischen Verbände )
(Drucksache Nr.: 05996-11)

4. Anfragen
-unbesetzt-

5. Vorlagen

5.1 Stadtumbau West "Rheinische Straße", Projekt "Fassadengestaltung, Haus- und Hofbegrünung"
hier: Erhöhungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05327-11)

6. Berichte

6.1 Werkstatt: Türen öffnen -Berufliche Perspektive für Menschen mit Behinderungen und Zuwanderungsgeschichte vom 17.11.2011

6.2 Sachstandsbericht: Elektronischer Aufenthaltstitel (eAT)

7. Mitteilungen

7.1 Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen

1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Emre Gülec benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bevor die Tagesordnung festgestellt wurde, brachte Herr Schultenkämper noch eine Korrektur aus der letzten Sitzung ein. Es ging dabei um MSO´en die anerkannte Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Dortmund sind. Die Alevitische Gemeinde in Dortmund-Eving ist eine MSO, die als Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Dortmund anerkannt ist.

Die Tagesordnung wurde danach einstimmig angenommen.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

zu TOP 2.1
Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05393-11)

Herr Anders-Hoepgen stellte die Vorlage vor.

Herr Gülec betonte noch einmal, dass die Mordserie von rechtsextremistischen Terroristen die Migrantinnen und Migranten tief erschüttert habe und man sehr besorgt sei über die Aktivitäten, die Organisation und der Struktur von rechtsextremistischen Gruppen in Dortmund. Er fordert deshalb von der Stadt Dortmund regelmäßige Berichte über rassistische oder rassistisch motivierte Angriffe in Dortmund. Ferner fragte er nach, ob man in Dortmund auch bundesweit vernetzt sei und ob der Integrationsrat regelmäßig einen Bericht zum Aktionsplan erhält.

Herr Ucuran fragte, ob es eine ungefähre Anzahl der Menschen mit rechtsextremen Gedankengut in Dortmund gibt und ob es eine Anlaufstelle gibt an die man sich bei Problemen wenden kann.

Herr Anders-Hoepgen sagte, dass er die Besorgnis der Mitglieder verstehen kann. Der Aktionsplan wurde vom Rat der Stadt Dortmund beschlossen und nun wird nun mit direkten Aufträgen in der Stadtverwaltung umgesetzt. Herr Anders-Hoepgen sagte, dass er in regelmäßigen Abständen im Integrationsrat berichten wird und bat um die Mithilfe der Mitglieder im Aktionsplan. Bezüglich der Anzahl der Menschen mit rechtsextremen Gedankengut in Dortmund berichtete Herr Anders-Hoepgen, dass es sich lediglich um 60 Personen in Dortmund handelt, die aber ein starkes Vernetzungspotenzial besitzen. Ferner wies er auch noch einmal auf die Aussteigerorganisation „Exit-Deutschland“ und der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt „Back up Dortmund“ (0172/1045432 oder per E-Mail unter contact@back-up-nrw.org) hin.

Herr Baran sagte dass Dortmund mittlerweile eine Hochburg rechtsextremistischer Aktivitäten geworden ist und begrüßte den Aktionsplan. Er stellte noch einmal die hervorragende Arbeit der Beratungsstelle Back up heraus, mit denen auch schon mehrere Gespräche geführt hat. Ferner appellierte er auch noch einmal an die Mitglieder sich bei den Demonstrationen aktiv zu beteiligen und gegen den Rechtsextremismus vorzugehen.

Herr Prof. Dr. Schwarze drückte seine Bestürzung über die aktuellen Angriffe auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt und den „Dönermorden“ aus. Er schäme sich für diese Gesellschaft.

Herr Pardo berichtete, dass sich der Landesintegrationsrat auch mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigt hat und es aus schärfste verurteilt. Er wies noch einmal auf die Demonstration am 03.09.11 hin, an der sich viele Dortmunder Bürger beteiligt und zeigt haben, dass die rechte Szene in Dortmund unerwünscht ist.

Herr Reusenmann fragte nach, was man machen kann, um sowohl die Gesellschaft zu verändern als auch den Rechtsextremismus zu verhindern.

Herr Taranczewski fügte dem noch hinzu, dass die Rechtsextremisten ihre Angriffe nicht nur gegen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte richten, sondern gegen jeden der eine demokratische Gesinnung hat. Er appellierte auch noch mal an die Mitglieder gegen den Rechtsextremismus in Dortmund vorzugehen.

Herr Beckmann schlug vor, dass sich der Integrationsrat der Resolution des Rates anschließen sollte. Und formulierte den Antrag wie folgt: Der Integrationsrat der Stadt Dortmund begrüßt und unterstützt die Resolution des Rates der Stadt Dortmund „Für Dortmund. Gegen Nazis.“

Nach einer Abstimmung wurde der Antrag einstimmig angenommen.

zu TOP 2.1
Dortmunder Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Resolution von OB Ullrich Sierau
(Drucksache Nr.: 05393-11-E1)

Der Integrationsrat schloss sich einstimmig der Resolution an.
3. Anträge

zu TOP 3.1
Einrichtung eines Gebetsraumes für Menschen mit muslimischen Glauben
Antrag zur TO (Allgemeine Türkische Liste der Türkischen Verbände )
(Drucksache Nr.: 05995-11)

Herr Güclü berichtete, dass es bereits seit 1995 einen Gebetsraum im Klinikum Dortmund-Mitte gibt und nun auch Gebetsräume für Menschen mit muslimischen Glauben in anderen öffentlichen Gebäuden eingerichtet werden sollten.

Herr Daskalakis sagte, dass er sich selber damals dafür eingesetzt hat, dass ein Gebetsraum im Klinikum Dortmund-Mitte eingerichtet wurde. Er stimmte den Antrag für die Errichtung eines Gebetsraumes im Klinikum Nord auch zu, nicht aber an der TU Dortmund und Flughafen Dortmund. Es würde gegen die Gleichbehandlung verstoßen.

Herr Baran sagte, dass die Religionsfreiheit ein hohes Gut in Deutschland sei. Er würde den Antrag bzgl. des Klinikums zustimmen. Bei anderen öffentlichen Gebäuden sieht er es auch problematisch an, wenn dort nur ein Gebetsraum für Menschen mit muslimischen Glauben eingerichtet wird. Und schloß sich der Meinung von Herrn Daskalakis an, dass dies gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.

Herr Gülec fügte hinzu, dass Muslime fünf mal am Tag beten müssen und deshalb ist es immer schwierig dafür eine Räumlichkeit zu finden (z. B. bei Taxifahrern am Flughafen).

Herr Kanus sagte, dass man im Krankenhaus einen Raum hat, in dem auch andere Ethnien ihre Gebete verrichten können. In anderen öffentlichen Gebäuden sieht er auch Probleme einen Gebetsraum nur für muslimische Menschen einzurichten.

Herr Taranczewski schlug vor, dass bei der TU Dortmund und am Flughafen Dortmund nachgefragt werden sollte, ob es dort bereits einen Gebetsraum gibt oder die Möglichkeit bestehen würde dort einen Raum einzurichten.

Herr Prof. Dr. Schwarze fügte hinzu, dass man den Antrag nicht nur auf das Klinkum-Nord beschränken sollte. In allen Krankenhäusern sollte ein Gebetsraum eingerichtet werden, es sei eine Sache der Vereinbarung. Der Verband der Moscheevereine sollte innerhalb des interreligiösen Dialoges sich der Sache annehmen.

Herr Güclü sagte, dass sein Antrag entsprechend dem Vorschlag von Herrn Taranczewski abgeändert und die Einrichtung des Gebetsraumes im Klinikum-Nord abgestimmt werden sollte.

Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme wie folgt abgestimmt:

Der Integrationsrat bittet das Klinikum Nord einen Gebetsraum einzurichten und bittet die TU Dortmund sowie den Flughafen Dortmund Auskunft darüber zu geben, ob dort bereits ein Raum besteht oder eingerichtet werden könnte.
zu TOP 3.2
Durchführung einer Informationsfahrt des Integrationsrates nach Berlin 2012
Antrag zur TO (Allgemeine Türkische Liste der Türkischen Verbände )
(Drucksache Nr.: 05996-11)

Herr Güclü schlug vor, dass der Integrationsrat eine Informationsfahrt nach Berlin 2012 durchführen sollte. Er erklärte, dass jeder Auschuss eine Ausschussfahrt in der jeweiligen Legislaturperiode unternimmt und dementsprechend auch der Integrationsrat eine organisierte Fahrt unternehmen sollte.

Herr Sönmez sagte, dass bei einer möglichen Informationsfahrt die anfallenden Kosten aus dem Budget des Integrationsrates übernommen werden und jedes Mitglied ein Einzelzimmer erhält. Die Verwaltung werde dementsprechend drei Vorschläge für Berlin einholen.

Herr Beckmann befürwortete die Informationsfahrt, die Abstimmung sollte jedoch nicht heute erfolgen, da bisher kein Programm vorliegt.

Herr Güclü appellierte jedoch an die Mitglieder, dass sein Antrag aufrecht erhalten wird.

Herr Beckmann fügte hinzu, dass er auch Gespräche mit dem Integrationsrat in Berlin-Brandenburg führen möchte.

Herr Daskalakis sagte, dass der Antrag heute abgestimmt werden kann und die detaillierten Planungen in der nächsten Sitzung erfolgen könnten, wenn die Programme vorliegen.

Herr Taranczewski schlug vor, dass dieser Tagesordnungspunkt in einer nichtöffentlichen Sitzung 2012 behandelt werden sollte. Der Vorstand wird zusammen mit der Verwaltung die jeweiligen Programme begutachten und dem Integrationsrat entsprechend einen Vorschlag unterbreiten. In der heutigen Sitzung kann die Durchführung einer Informationsfahrt allerdings beschlossen werden.

Der Integrationsrat stimmte, mit einer Enthaltung, dem Vorschlag von Herrn Taranczewski zu.

4. Anfragen
-unbesetzt-

5. Vorlagen

zu TOP 5.1
Stadtumbau West "Rheinische Straße", Projekt "Fassadengestaltung, Haus- und Hofbegrünung"
hier: Erhöhungsbeschluss
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05327-11)

Es wurde keine Fragen gestellt. Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

6. Berichte

zu TOP 6.1
Werkstatt: Türen öffnen -Berufliche Perspektive für Menschen mit Behinderungen und Zuwanderungsgeschichte vom 17.11.2011

Frau Güntürk berichtete über die Veranstaltung am 17.11.2011 „Werkstatt: Türen öffnen –Berufliche Perspektiven für Menschen mit Behinderungen und Zuwanderungsgeschichte“. Es war eine Veranstaltung im Rahmen des Masterplan Integration und wurde in Zusammenarbeit mit der Behindertenbeauftragten der Stadt Dortmund durchgeführt. Bei der Werkstatt gab es zwei wesentliche Schwerpunkte, zum einen durch einige Inputs und zum anderen durch verschiedene Arbeitsgruppen. Das langfristige Ziel dieses Projektes ist, einen ehrenamtlichen Pool von Multiplikatoren, die betroffene Menschen langfristig bei der Arbeitsmarkteingliederung helfen, aufzubauen. In diesem Zusammenhang werden auch Schulungen angeboten. Frau Güntürk bat deshalb um die Mithilfe des Integrationsrates, da er den entsprechenden Zugang zu den Zielgruppen habe.

zu TOP 6.2
Sachstandsbericht: Elektronischer Aufenthaltstitel (eAT)
(Drucksache Nr.: 06216-12)
Frau Schmickler gab einen Zwischenbericht zur Einführung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT).

Frau Schmickler berichtete, dass für die Bearbeitung des eAT bei der Ausländerbehörde ein Personalmehrbedarf von 17,5 Planstellen zugesagt worden ist und bisher nur 3,5 Planstellen besetzt wurden. Die restlichen 14 Planstellen sind weiterhin unbesetzt. Dazu kommt noch die hohe Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenfluktuation in der Ausländerbehörde. Durch diese Personalengpässe musste eine gewisse Standardsenkung vorgenommen werden wie z. B. die telefonische Erreichbarkeit, die Vorlaufzeit für Termine zur AT-Beantragung, die Postsachbearbeitung und die Bearbeitung der Wiedervorlagen. Die Priorität liegt derzeit in der Publikumsbearbeitung nach Dringlichkeitskriterien. Frau Schmickler gab auch einen kurzen Vergleich mit anderen Behörden, bei denen eine ähnliche Situation vorzufinden sei.

In Dortmund wurden bisher rund 2.600 eAT bestellt und rund 1.300 eAT von der Bundesdruckerei ausgeliefert, die jetzt an die Antragsteller und Antragstellerinnen ausgegeben werden. Hervorzuheben sei, dass die Technikeinführung überwiegend reibungslos verlaufen sei. Dennoch stehen einige Fragen offen wie z. B. Werksvertragsarbeitnehmer (wg. kurzem Aufenthalt), Zuzüge/Wegzüge, kurzfristige Reisen, Rückläufer PIN-Briefe (wegen Unzustellbarkeit) sowie die Termintreue die optimiert werden muss.

Herr Taranczweski fragte nach dem Grund warum die Planstellen immer noch unbesetzt seien.

Frau Schmickler antwortete, dass im Moment kein Personal im mittleren Dienst bei der Verwaltung zur Verfügung steht und auch keine hohe Motivation vorhanden sei sich bei der Ausländerbehörde zu bewerben. Sie erwähnte, dass im Sommer 2011 in der Ausländerbehörde 11 fertige Auszubildende angefangen haben und gleichzeitig auch 11 Kollegen und Kolleginnen von der Ausländerbehörde zu anderen Ämtern gewechselt haben.

Herr Ucuran sagte, dass einige Mitglieder seiner Gemeinde unter der Telefonhotline niemanden erreicht haben und die Termine auch zu spät vergeben werden. Er regte auch an, dass die Informationen im Vorfeld in verschiedenen Sprachen verfasst werden sollten. Auf Unverständnis stoßen bei Herrn Ucuran auch die 14 unbesetzten Planstellen und warum diese nicht mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung gefüllt werden, um die Kundenzufriedenheit sicherzustellen. Auch sollte man über eine Art Prämie nachdenken, um einen Leistungsanreiz zu schaffen.

Herr Gülec bemängelte noch einmal die Erreichbarkeit der Ausländerbehörde und dass dies in seinem Verein auch ein ständiges Thema sei.

Frau Schmickler sagte, dass unter der Hotlinenummer eine Bandansage läuft und dort auf zwei Möglichkeiten der Kontaktaufnahme hingewiesen wird, zum einen auf die email- Adresse und zum anderen auf die persönliche Vorsprache.

Herr Ucuran sagte, dass er Verständnis für beide Seiten habe und fragte die Ratsmitglieder, wie man es schaffen kann, dass die freien Planstellen so schnell wie möglich besetzt werden können.
Herr Beckmann fragte ob die Problematik bereits im ABÖAB oder im APO erläutert wurde.

Frau Schmickler sagte, dass die Verwaltungsspitze über die Problematik informiert ist und auch Rückendeckung zugesagt hat. Frau Schmickler würde gerne die Situation in einem Ausschuss vortragen.

Herr Güclü stellte daraufhin folgenden Antrag: Die Problematik in der Ausländerbehörde sollte schnellstmöglich behoben und die Planstellen besetzt werden. Eine Überweisung zum APO sei angebracht.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


7. Mitteilungen

zu TOP 7.1
Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen

Frau Güntürk berichtete, dass zusammen mit dem multikulturellem Forum Lünen das Projekt: Integration durch Einbürgerung gestartet wird. Beteiligt sind neben Dortmund auch noch die Städte Hamm und Lünen sowie der Kreis Unna. Die Koordination obliegt dabei aber dem multikulturellem Forum Lünen. Das Projekt läuft von Januar 2012 bis Dezember 2014.
Das detaillierte Projekt wird demnächst im Integrationsrat vorgestellt.

Herr Gülec bat darum, dass der Integrationsrat mit eingebunden wird.
Herr Sönmez wies noch einmal auf die Veranstaltung am 02.02.2012 zum neuen Integrationsgesetz mit Herrn Schneider und Herrn Keltek hin. Die entsprechenden Einladungen werden in der nächsten Woche versandt.

Herr Sönmez wünschte all den Menschen die ein christliches Fest feiern ein frohes Weihnachtsfest und für alle ein friedvolles und gesundes neue Jahr 2012.


Da es keine weiteren Berichterstattungen gab, schloss Herr Sönmez die Sitzung.






Adem Sönmez Emre Gülec Claudia Peschke
Vorsitzender Mitglied des Integrationsrates Schriftführerin