Niederschrift (öffentlich)

über die 14. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO


am 16.03.2017
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 15:45 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender


RM Rita Brandt (SPD)
RM Gudrun Heidkamp (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Thomas Bahr (CDU)
RM Ute Mais (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende
sB Britta Gövert (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Nursen Konak (Die Linke & Piraten)

2. Beratende Mitglieder

Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter)


Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)

3. Verwaltung

StR’in Daniela Schneckenburger


Daniel Kunstleben 57/FABIDO (Geschäftsführer)
Marion Ache 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Kindertagespflege)
Marlies Jung-Aswerus 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiterin Tageseinrichtungen für Kinder)
Jürgen Skaliks 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleiter kaufm. Verwaltung)
Manuela Piechota 57/FABIDO (Stabsstelle Kommunikation u. Öffentlichkeitsarbeit)
Klaus-Peter Haarmann 4/Dez.-Büro (wissenschaftl. Mitarbeiter)



Gabriele Lieberknecht

Nicht anwesend waren:

RM Peter Bohnhof (AfD)

Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)

Nikolai Schaefer (Integrationsrat)




Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 14. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 16.03.2017, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 18.11.2016


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 FABIDO - 4. Quartalsbericht 2016 zum 31.12.2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06973-17)

2.2 Alltagsintegrierte Sprachbildung - Status und weitere Vorgehensweise
Hier: Bundesprogramm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" - Zweite Förderwelle

Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07073-17)

2.3 Bildung für nachhaltige Entwicklung in den FABIDO Tageseinrichtungen für Kinder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07015-17)

2.4 Projekt „Nordwärts“: 2. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06136-16)

2.5 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06497-16)

2.6 Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06920-17)

(Die Vorlage wurde bereits den Ratsmitgliedern, Fraktionen, Dezernaten, der Presse und dem Personalrat mit Datum vom 13.02.2017 zugeleitet)

2.7 Wirkungsorientierter Haushalt 2017 (Ziel- und Ressourcenplanung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06637-17)

(Die Vorlage wurde bereits den Ratsmitgliedern, Fraktionen, Dezernaten, der Presse und dem Personalrat mit Datum 24.02.2017 vom zugeleitet)

2.8 Lärm in Kindertagesstätten und Schulen
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 25.10.2016
(Drucksache Nr.: 05964-16)

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05964-16-E2)


3. Anträge / Anfragen

3.1 Erweiterte Öffnungszeiten in städtischen Kitas
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07188-17)


4. Mitteilungen des Vorsitzenden






1. Regularien

Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Er begrüßte alle Anwesenden herzlich, insbesondere den neuen Geschäftsführer des Eigenbetriebes FABIDO, Herrn Daniel Kunstleben, dem er viel Erfolg wünschte.


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rita Brandt benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde einstimmig wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 18.11.2016

Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 18.11.2016 wurde einstimmig genehmigt.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung


zu TOP 2.1
FABIDO - 4. Quartalsbericht 2016 zum 31.12.2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06973-17)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06973-17-E2)

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

„…beim o.g. vorliegenden 4. Quartalsbericht ergeben sich nach Durchsicht einige Fragen bzw. Punkte, die die CDU-Fraktion gerne von der Verwaltung dargestellt bekommen möchte:

1. Auf Seite 3 wird im 2. Absatz erläutert, dass die Aufwendungen im Berichtszeitraum insgesamt um etwa 145.000 Euro über dem Planwert liegen. Dies sei insbesondere auf höhere Ausgaben für medizinisches Material/Hygieneartikel und für Lebensmittel zurückzuführen.
Wir bitten die Verwaltung darzulegen, in welchem Umfang welche Posten angeschafft wurden, dass es einen dreistellig höheren Betrag, als erwartet, zum Resultat hat.

2. Auf Seite 4 wird ausgeführt, dass viele Instandhaltungsmaßnahmen in den Kindertageseinrichtungen nicht wie geplant durchgeführt werden konnten.
Auch hier bitten wir um Darstellung, welche Konsequenzen sich daraus ergeben. Insbesondere in Hinsicht auf einen möglichen Sanierungsstau oder Instandhaltungsmaßnahmen, die nun nicht mehr zeitnah ausgeführt werden.

3. Auf der letzten Seite der Stellenübersicht werden unten auf der Seite 280 Beschäftigte ohne Planstelle aufgeführt.
Sind dies Mitarbeiter, die nur als Springer fungieren oder welche Bedeutung hat diese Zahl?“



Herr Skaliks stellte den 4. Quartalsbericht vor (s. Anlage, in die Präsentation wurden bereits die Fragen der CDU-Fraktion einbezogen).

Herr Sohn dankte für die Präsentation.

Auch Herr Grohmann und Frau Gövert dankten für die Ausführungen.

Auf die Nachfragen von Herrn Grohmann und Frau Gövert teilte Herr Skaliks mit:

- Auflösung von Rückstellungen (s. S. 2 Vorlage – Chancen/Risiken)
Es handele sich in der Regel um Risikorückstellungen. Eine entsprechende Übersicht über die Rückstellungen werde schriftlich nachgereicht.
(Hinweis: Übersicht s. Anlage)

- Anpassung des städt. Zuschusses (s. S. 2 Vorlage - zu 1.)
Die Anpassung wurde Anfang 2016 vorgenommen, nachdem klar war, dass die Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes greifen.

- Aufwendungen für bezogene Leistungen (s. S. 3 Vorlage – zu 3 b)
Die Preiserhöhung durch ServiceDO sowie die Anzahl der Kinder werde schriftlich nachgereicht.
(
Hinweis: Nach Auskunft des Eigenbetriebs FABIDO sind insgesamt 4.739 Kinder in der Verpflegung, davon werden 3.343 von den eigenen Wirtschaftsküchen verpflegt und 1.396 durch die ServiceDO. Der Eigenbetrieb FABIDO gibt im Jahr ca. 1.043.000 Essen aus. Die Kosten pro Essen von Service DO wurden mit Wirkung vom 01.01.2016 moderat von 2,65 € auf 2,75 € erhöht – Steigerung von
3,77 %.)

Der Betriebsausschuss nimmt den 4. Quartalsbericht 2016 des Eigenbetriebs FABIDO zum 31.12.2016 zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
Alltagsintegrierte Sprachbildung - Status und weitere Vorgehensweise
Hier: Bundesprogramm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" - Zweite Förderwelle
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07073-17)

Der Betriebsausschuss nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Bildung für nachhaltige Entwicklung in den FABIDO Tageseinrichtungen für Kinder
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07015-17)

Frau Gövert dankte für das großartige Konzept, mit dem gerade durch die angestrebten Kooperationen ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit geleistet wird.

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Projekt „Nordwärts“: 2. Sachstandsbericht zum Dialog- und Beteiligungsverfahren, zu den Projektständen und zu neu entwickelten Projekten
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06136-16)

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Dortmund - 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06497-16)

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den zweiten Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KIF) in Dortmund zum Stichtag 30.11.2016 zur Kenntnis.


zu TOP 2.6
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06920-17)

Nach Auffassung von Frau Schütte-Haermeyer sollte darüber nachgedacht werden, ob nicht auch der Eigenbetrieb FABIDO wieder in den Neubau von Tageseinrichtungen einsteigt, um nicht unter den Anteil von 30 % an der Gesamtzahl der Kita-Plätze zu kommen, zumal davon auszugehen ist, dass die Nachfrage nach konfessionslosen Einrichtungen demnächst wieder steigen wird.

Herr Sohn verwies auf einen entsprechenden Antrag, der darauf abzielte, diesen Anteil zu halten, der dann keine Mehrheit fand. Der OB habe allerdings signalisiert - ohne der Entscheidung der Politik vorgreifen zu wollen -, dass auch er einer Ausweitung der „Bautätigkeit“ des Eigenbetriebes positiv gegenüberstünde.

Nach Mitteilung von Frau Schneckenburger betrage die Anzahl der Betreuungsplätze beim Eigenbetrieb derzeit mehr als 7.000. Wenn die Betreuungsplätze bei anderen Trägern ausgebaut werden, sinke natürlich der prozentuale Anteil. Letztlich sei es eine politische Entscheidung, welche Rolle der kommunale Träger spielen solle und wie die Stadt Dortmund ihren eigenen Träger im Anbieterfeld positionieren wolle, auch unter dem Gesichtspunkt von Qualitätsstandards.
Inwieweit die bisherige Ausgestaltung bei der Erstattung der Trägeranteile aufrechterhalten werden kann / muss, wäre eine Frage, die bei der Novellierung des KiBiz sicherlich eine Rolle spielen müsste.

Für Herrn Barrenbrügge ging die Diskussion in die falsche Richtung. Es dürfe nicht außer Acht gelassen werden, dass andere Träger eine höhere Refinanzierungsquote hätten als der kommunale. Bei der Quote von 30 % müsse man sich an der Platzzahl orientieren. In den Einrichtungen des Eigenbetriebes würden um-, ausgebaut, die Platzkontingente erhöht. Bei den vorhandenen Plätzen bewege man sich in einer Größenordnung von 7.000 + x. Insofern verfüge FABIDO über mehr als 30 % der Gesamtplätze. Von daher könne er die geäußerten Bedenken nicht teilen.
Hinsichtlich der städtischen Quote sollte man vielleicht auch noch einmal in andern Kommunen nachfragen, wie hoch der kommunale Anteil dort ist. Er glaube, dass Dortmund auch hier im kommunalen Vergleich gut aufgestellt ist.


Für Herrn Sohn müsste bei der Diskussion immer darauf geachtet werden, dass es sich beim Eigenbetrieb FABIDO um einen Träger handelt, der nicht konfessionsgebunden ist. Und der Anteil der Bevölkerung, der nicht mehr an eine Glaubensrichtung gebunden ist, steige stetig.

Frau Schneckenburger machte darauf aufmerksam, dass durch Ratsbeschluss bedürftigen Trägern für den Ausbau von Betreuungsplätzen eine Vollfinanzierung seitens der Stadt Dortmund ermöglicht wird. Daher sei das Argument der höheren Refinanzierung nur begrenzt tragfähig, da es einen prozentual geringeren Anteil konfessioneller und anderer Träger von TEK gebe, die noch einen Eigenanteil aufbringen.
Zwar gebe es aus ihrer Sicht eine Trägervielfalt in Dortmund, die auch unterschiedliche Bedürfnisse abbilden könne. Letztlich müsse sich aber ein Betriebsausschuss fragen, wie er seinen eigenen Träger in diesem Zusammenhang dort verortet und auch künftig entwickelt sehen will.

Auch Frau Schütte-Haermeyer sah den Betriebsausschuss in der Verantwortung zu überlegen, wie der kommunale Träger mit den baulichen Voraussetzungen im Wettbewerb bestehen und inwieweit auf die zukünftige Qualität Einfluss genommen werden kann.

Auf die Nachfragen von Frau Schütte-Haermeyer und Herrn Grohmann teilte Frau Jung-Aswerus mit:

- Qualifizierung
Die Schulungen seien für Interessierte ausgerichtet. Es werde keiner zu einer Teilnahme gezwungen. Es gebe in vielen TEK ganze Teams, die sich fortbilden lassen wollen und eine Referentin für Teamschulungen einladen. Die Rückmeldungen seien in der Regel sehr positiv. Die Beschäftigten vor Ort sehen die Schulungen als sehr hilfreich und unterstützend für ihren Alltag an.


- Anzahl der geschulten Personen
Die genaue Anzahl der geschulten Personen werde schriftlich nachgeliefert
.
(Hinweis: Übersicht s. Anlage)

Herr Skaliks ergänzte, FABIDO unterhalte 101 Einrichtungen, zu denen noch 2 weitere hinzukommen (Holtestraße und Luisenglück). Insgesamt gebe es 324 Einrichtungen, von denen ca. 60 auf Elterninitiativen entfallen.
Die genaue Platzzahl für alle Träger sei ihm nicht bekannt. Darüber könne eher das Jugendamt Auskunft geben, da es sich um eine trägerübergreifende Frage handele. FABIDO stelle ca. 7.000 Plätze bereit. Wenn man das hochrechne, könne wahrscheinlich von einer ungefähren Größenordnung von insgesamt 21.000 Plätzen ausgegangen werden.


Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den Bericht bezüglich der Aktivitäten und Maßnahmen der Verwaltung im Handlungsfeld Flüchtlinge zur Kenntnis.


zu TOP 2.7
Wirkungsorientierter Haushalt 2017 (Ziel- und Ressourcenplanung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06637-17)

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirkungsorientierten Haushalt 2017 gemäß der in der Anlage beschriebenen Form.


zu TOP 2.8
Lärm in Kindertagesstätten und Schulen
Überweisung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 25.10.2016
(Drucksache Nr.: 05964-16)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05964-16-E2)

Es lag folgende Überweisung aus dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 25.10.2016 vor:

„…Hierzu liegt vor Vorschlag zur TO mit Stellungnahme (CDU-Fraktion, DS-Nr.: 05964-16):

„Bundesweit beeinträchtigen Lärm und „schlechte Raumakustik“ in Kitas den Lernerfolg und eine durchgängige Sprachbildung der Kinder. Bei einer Vielzahl von Messungen kann man feststellen, dass häufig die gesetzlichen Mindestanforderungen an Raumakustik nicht erfüllt werden. Es entstehen somit potenziell Gesundheitsschäden bei Erzieherinnen und Erziehern und diese führen zu höheren Krankheitsständen im Vergleich zu anderen Berufsgruppen in Deutschland.

In diesem Zusammenhang bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie lautet die generelle Einschätzung der Stadt Dortmund zum Thema Lärm und schlechte Raumakustik in Kitas und Schulen?


2. Werden an Investoren für Kitas konkrete Anforderungen bezüglich der Gebäude-Akustik gestellt und wird deren Einhaltung überprüft?


3. Werden von der Stadt Dortmund entsprechende Messungen in Kitas durchgeführt oder Gutachter beauftragt? Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen Ergebnissen?


4. Sind die betroffenen Mitarbeiter und andere Beteiligte über den neuesten Stand der DIN-Norm und weiterer gesetzlichen Vorschriften unterrichtet?

5. Könnten entsprechende Seminare für Mitarbeiter zur Verbesserung der IST-Situation

i. ein Weg zum besseren „Hörverstehen“ und Lernen sein?
ii. zur Gesundheit der Beteiligten im Sinne der von der Stadt Dortmund herausgebrachten Broschüre „Orientierungsrahmen für durchgängige Sprachbildung“ beitragen?“

Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt zu einer der nächsten Sitzungen.

Herr Rm Berndsen bittet darum, die gesamte Angelegenheit dem Schulausschuss sowie dem Betriebsausschuss FABIDO zur Kenntnisnahme vorzulegen.“



Hierzu lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor (Drucksache Nr.: 05964-16-E2):

„…zu der von der CDU-Fraktion in den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün zur Sitzung am 25.10.2016 (TOP 4.2) eingebrachten Anfrage gebe ich Ihnen folgende Informationen:

1. Wie lautet die generelle Einschätzung der Stadt Dortmund zum Thema Lärm und schlechte Raumakustik in Kitas und Schulen?

Die Stadt Dortmund hält sich bei Hochbaumaßnahmen an die geltenden Richtlinien. Darüber hinaus gibt es keine generelle Einschätzung zu den Themen Lärm und schlechte Raumakustik in städtischen Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) und Schulen.

In einem überwiegenden Teil der TEK ist die Schallbelastung sehr hoch. 15 Einrichtungen werden im Rahmen der Umsetzung aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInFG) schallschutztechnisch aufgerüstet. Darüber hinaus wurden von FABIDO in erster Priorität aktuell weitere 16 TEK identifiziert und im Rahmen der Bedarfsgespräche vom Fachnutzer objektscharf angekündigt. Diese werden analog der Systematik der gesamtstädtischen Bedarfs- und Maßnahmenliste für Hochbaumaßnahmen 2017 (BeMa) abgearbeitet.

2. Werden an Investoren für Kitas konkrete Anforderungen bezüglich der Gebäudeakustik gestellt und wird deren Einhaltung überprüft?

Bei der Realisierung von Hochbaumaßnahmen sind die „Nutzungsspezifischen baulichen Standards TEK“ im Zusammenhang mit den allgemeinen baulichen Standards auch von Investoren zusätzlich zu den allgemeinen Gesetzen, gültigen Verordnungen und den allgemein anerkannten Regeln der Technik anzuwenden. Hierzu zählt im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens auch die Einhaltung der DIN 18041 "Hörsamkeit in kleinen bis mittelgroßen Räumen". Darüber hinaus gilt die Unfallverhütungsvorschrift DGUV 102-002 „Kindertageseinrichtungen“. Hiernach müssen Räume, die durch Kinder mit eingeschränktem Hörvermögen oder durch Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache genutzt werden, erhöhte bau- und raumakustische Anforderungen erfüllen. Die Einhaltung der Auflagen wird stichprobenhaft geprüft.

3. Werden von der Stadt Dortmund entsprechende Messungen in Kitas durchgeführt oder Gutachter beauftragt? Wenn ja, in welchem Umfang und mit welchen Ergebnissen?

Der Arbeitssicherheitstechnische Dienst (ASD) führte im Zeitraum von 2007-2012 in einigen Einrichtungen Schallpegel-/Nachhallmessungen durch, bei denen Überschreitungen der Lärmgrenzwerte festgestellt wurden. Darüber hinaus wurde im Rahmen der sicherheitstechnischen Begehungen in weiteren Einrichtungen unzureichender Schallschutz bemängelt.

Der Nutzer 57/FABIDO hat ebenfalls ein Gutachten zur Analyse der Raumsituationen in Auftrag gegeben. Hierbei wurden in fünf Referenzeinrichtungen die Nachhallzeiten messtechnisch ermittelt und diese Werte den Empfehlungen der DIN 18041 gegenübergestellt. Im Ergebnis wurde erheblicher Nachbesserungsbedarf festgestellt. Die Beauftragung eines Folgegutachtens zur konkreten Untersuchung und Konzeption konkreter Baumaßnahmen für die weiteren 16 TEK wird aktuell von 57/FABIDO vorbereitet.

4. Sind die betroffenen Mitarbeiter und andere Beteiligte über den neuesten Stand der DIN-Norm und weiterer gesetzlichen Vorschriften unterrichtet?


Die Mitarbeiter/-innen in städtischen TEK sind über die maßgeblichen Gesetze und gültigen Verordnungen informiert.

Da es sich bei allen Lehrkräften an Schulen um Landesbedienstete und bei den Mitarbeiter/-innen der Offenen Ganztagsschulen (OGS) um Angestellte der freien Träger handelt, kann diese Fragestellung von der städtischen Verwaltung nicht beantwortet werden.


5. Könnten entsprechende Seminare für Mitarbeiter zur Verbesserung der Ist-Situation
a) ein Weg zum besseren „Hörverstehen“ und Lernen sein?

b) zur Gesundheit der Beteiligten im Sinne der von der Stadt Dortmund herausgebrachten Broschüre „Orientierungsrahmen für durchgängige Sprachbildung“ beitragen?

Sowohl die städtische Personalentwicklung als auch das 57/FABIDO Fortbildungsprogramm halten verschiedene Angebote zum Umgang mit Lärmbelästigung vor.

Aktuell findet bei 57/FABIDO ein Projekt „Gesund am Arbeitsplatz“ statt. In einigen Einrichtungen gibt es hierzu gezielte Maßnahmen.

Die Broschüre „Orientierungsrahmen für durchgängige Sprachbildung“ bezieht sich auf die Gestaltung der Übergänge zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen.

Aufgrund der fachübergreifenden Thematik geht diese Stellungnahme zeitgleich an den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün, den Schulausschuss sowie den Betriebsausschuss FABIDO.“


Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Überweisung und die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



3. Anträge / Anfragen


zu TOP 3.1
Erweiterte Öffnungszeiten in städtischen Kitas
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07188-17)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07188-17-E1)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07188-17-E3)

Es lagen folgende Bitten um Stellungnahme der CDU-Fraktion vor:

Drucksache Nr.: 01788-17-E1

„… die CDU-Fraktion im Ausschuss bittet um die Beantwortung folgender Fragen:
1. In wie vielen und welchen TEKs werden aktuell verlängerte Öffnungszeiten bei Fabido angeboten?
2. Wie viele Betreuungsplätze sind das jeweils? Bitte hier eine Aufschlüsselung pro TEK.
3. Wie viele Interessenten/Kinder konnten je Einrichtung nicht von dem Erweiterungsangebot profitieren, da die Platzzahl begrenzt war oder ist?
4. Ist es möglich, dass Kinder auch früher, als zur maximalen Schließungszeit, die Einrichtung verlassen? Wenn ja, wie hoch ist der Anteil der Kinder, die das maximale Nachmittagsfenster voll in Anspruch nehmen?
5. Bietet Fabido auch an, dass Kinder nur an bestimmten Tagen länger bleiben können? Und ist es Eltern auch möglich, für ihre Kinder eine Art „Platz-Sharing“ (bspw. Kind A nur Mo & Di, Kind B Mi, Do & Fr) bei den nachmittäglichen Betreuungszeiten in Anspruch zu nehmen?
6. Stellt Fabido weiterhin die Bedarfe zu den verlängerten Öffnungszeiten fest?
7. In welcher Einrichtung und ab wann wird Fabido das erweiterte Öffnungszeitenangebot als nächstes zusätzlich anbieten?
8. Plant Fabido bei den bisherigen TEK-Einrichtungen mit erweiterten Öffnungszeiten eine Ausdehnung der wöchentlichen Öffnungszeiten darüber hinaus?“


Drucksache Nr.: 01788-17-E3

„…auf Antrag der CDU-Fraktion am 18.02.2015 und Überweisung in den FABIDO-Betriebsausschuss am 16.09.2015 wurde einstimmig beschlossen, dass zur Prüfung einer grundsätzlichen Öffnung der Außengelände von FABIDO eine Pilotphase darüber Aufschluss geben soll, inwieweit eine Öffnung umsetzbar sei. Dazu wurden seitens der Verwaltung mehrere Punkte genannt, die dabei zu berücksichtigen seien.

Die CDU-Fraktion bittet die Verwaltung um Darstellung des Ergebnisses dieser Pilotphase.“


Die schriftlichen Stellungnahmen der Verwaltung erfolgen für die nächste Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 18.05.2017


zu TOP 4.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Es lagen keine Informationen vor.



Der Vorsitzende beendete die Sitzung um 15:45 Uhr.



Sohn Brandt Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin



Anlagen zu TOP 2.1

a) (Siehe angehängte Datei: BA Darstellung 4. Quartalsbericht.pdf)

b) (Siehe angehängte Datei: BA Rückstellungen.pdf)



Anlage zu TOP 2.6
(Siehe angehängte Datei: Fobis zur Flüchtlingsthematik.pdf)