Bezirksvertretung Eving

Niederschrift

über die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Eving

am 09.04.2008
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:35 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksbürgermeister
Frank Flunkert
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Wilfried Macewicz
Thomas Mann
Petro Möckel
Heidemarie Nürnberger
Hans-Jürgen Unterkötter
CDU
Andre Buchloh
Gerd Grundmann
Anke Kopkow, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Monika Lehrke
Klaus Neumann
B90/Die Grünen
Gisela Sichelschmidt
FDP/Bürgerliste
Wolfgang Mertens
Katrin Schlegel
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Jaschewski Kinder- u. Jugendförderung
Herr Oppermann Jugendring Dortmund

Nicht anwesend:
Ralph Laske

Unterbrechung: 16:55 – 17:00 (TOP 4.2)






Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 35. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 09.04.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.03.2008
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung - keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Durchführung der Veranstaltung „Wir in Eving“ am 07.06.2008 auf dem Evinger Platz
Eingabe der Interessengemeinschaft Evinger Vereine (Drucksache Nr.: 11368-08)
4.2 Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung Interkultureller Projekte im Stadtbezirk Eving
Hier: Interkulturelles Fest „Kulturen begegnen sich in Eving am 25.04.2008 in der Jugendfreizeitstätte Eving Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 11493-08)
5. Finanzen und Liegenschaften - keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schulen
7.1 Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung;
hier: Teilnahmen an einer Pilotphase zum Schuljahr 2008/09
Empfehlung (Drucksache Nr.: 11474-08) Die Vorlage wird nachversandt
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Vogelschießen auf dem Schulhof der Herder-Grundschule am 21.06.08
Beschluss (Drucksache Nr.: 11371-08)
9. Kinder und Jugend
9.1 Die neue Jugendkampagne Respekt Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08401-07)
10. Soziales, Familie und Gesundheit - keine Vorlagen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Dezentrale Abstellflächen für Lkw im Stadtgebiet
Empfehlung (Drucksache Nr.: 11112-08)
11.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 146 - östlich Zum Holz -
hier: I. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen; II. Satzungsbeschluss; III. Beschluss zur Beifügung einer Begründung Empfehlung (Drucksache Nr.: 11387-08)
11.3 Fahrradbericht 2007 Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11369-08)
11.4 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11363-08)
11.5 Komplette und sofortige Fertigstellung der Straßen und Bürgersteige bei den Wohnbaumaßnahmen im Bereich des Bebauungsplanes Ev 138 - Brechtener Heide
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11503-08)
11.6 Erstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes, vor Errichtung eines Discount-Marktes, für den Bereich Evinger Straße / Widumer Straße / Schiffhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11504-08)
12. Mitteilungen
12.1 Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit der Kanalbrücken Schwieringhausen und Deusen über den Dortmund-Ems-Kanal Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10582-07-E1)
12.2 Regelmäßige Reinigung des Bezirksfriedhofes Lindenhorst
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10344-07-E1)
12.3 Demographische Entwicklung im Stadtbezirk und Planziele für die nächsten Jahre
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09781-07-E1)
12.4 Fehlende Laternen an der Fürst-Hardenberg Allee
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 11305-08-E1)
12.5 Überprüfung zur Einrichtung einer Spielstraße in Lindenhorst
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 11291-08-E1)
12.6 Erneuerung der Sportanlage Schiffhorst
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10091-07-E1)
13. Anfragen – keine Anfragen

Der Bezirksbürgermeister Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Grundmann benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

Die Bezirksvertretung Eving verständigt sich darauf, den Tagesordnungspunkt 9.1 „Die neue Jugendkampagne Respekt“ wegen der anwesenden Berichterstatter vorzuziehen und unmittelbar im Anschluss an den Punkt 2 – Einwohnerfragestunde – zu behandeln.





zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.03.2008
Die Niederschrift der 34. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.03.2008 wird – einstimmig – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Bau eines Discount-Marktes in Dortmund-Brechten
(Drucksache Nr.: 11672-08)
Ein Brechtener Bürger spricht die Größe des geplanten Discounters an der Widumer Straße an. Da im Flächennutzungsplan eine maximale Fläche von 6.000 qm für Gewerbeansiedlungen vorgesehen ist, möchte er sichergestellt wissen, dass diese Fläche nicht vergrößert wird.
Die Geschäftsführerin der Bezirksvertretung Eving, Frau Lindemann-Güthe, erklärt, dass eine Fläche von 5.000 bis 6.000 qm benötigt wird und keine weiteren Ansiedlungen vorgesehen sind. Einzelheiten über Gewerbeflächen können über das Internetportal der Stadt Dortmund dem Integrierten StadtbezirksEntwicklungsKonzept und dem Masterplan entnommen werden.

Zu einer Frage nach den Mitgliedern des Gestaltungsbeirates erläutert der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – in Kürze das Verfahren und benennt die ihm namentlich bekannten Angehörigen des Beirates.

Zur Frage nach der Erstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes für den Bereich des geplanten Discounters, benennt Frau Lindemann-Güthe ein externes Büro, das bereits ein Verkehrgutachten erstellt hat und erläutert, dass die Ergebnisse des Gutachtens in das Gesamtkonzept, das dann Bestandteil der Vorlage sein wird, einfließen.

Die letzte Frage, ob schon ein Bauantrag gestellt wurde, wird vom Bezirksbürgermeister – Herr Adden – verneint.
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Ein anderer Brechtener Bürger befürchtet den Verlust des dörflichen Charakters in Brechten, durch die Ansiedlung eines weiteren Discount-Marktes, obwohl seiner Meinung nach, die Versorgung der Bevölkerung durch die vorhandenen zwei Lebensmittelmärkte gesichert ist. Es ist ihm unverständlich, dass die Errichtung eines dritten Marktes zugelassen werden soll.

Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erläutert, dass die Fläche sowohl im Flächennutzungsplan wie auch im Masterplan Einzelhandel für eine Einzelhandelsnutzung vorgesehen ist. Wegen der Neubebauung der Brechtener Heide wird sich das Einzugsgebiet vergrößern und so für Investoren interessant. Ob und inwieweit Lebensmittel- bzw. Discounthändler hier Marktchancen für sich sehen, unterliegt ihrer eigenen Einschätzung.

Des weiteren erkundigt sich der Bürger, nach Alternativplänen und der Suche nach neuen Investoren „wenn“ die zwei schon vorhandenen Lebensmittelmärkte durch die Ansiedlung des neuen Geschäftes einer großen Discount-Kette schließen müssen. Hier wird leerstandsbedingter Vandalismus befürchtet.

Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erklärt, dass viele Lebensmittelketten ihre Geschäftskonzepte dahingehend ausrichten, dass sich Vollsortimenter und Discounter gemeinsam in einem eng begrenzten Bereich ansiedeln und es nicht Aufgabe der Politik sein kann, hier in den freien Wettbewerb einzugreifen. Überdies wird sich größere Konkurrenz positiv für die Verbraucher auswirken.

Abschließend thematisiert der Bürger die Verkehrsproblematik mit der Zufahrt über die Widumer Straße.

Hierzu stellt der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – eindeutig fest, dass es leider keine andere Möglichkeit der Zufahrt gibt, da eine Anbindung über eine Bundesstraße, wie die Evinger Straße, völlig ausgeschlossen ist.

3. Berichterstattung – keine Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Durchführung der Veranstaltung „Wir in Eving“ am 07.06.2008 auf dem Evinger Platz
Eingabe der Interessengemeinschaft Evinger Vereine (Drucksache Nr.: 11368-08)

Die Interessengemeinschaft der Evinger Vereine beantragt die Durchführung der Veranstaltung „Wir in Eving“ am 07.06.2008 in der Zeit von 10.00 bis 22.00 Uhr auf dem Evinger Platz.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving stimmt der Durchführung der Veranstaltung gemäß § 20 Abs. 2 Buchstabe j der Hauptsatzung der Stadt Dortmund – einstimmig – zu und bittet die Verwaltung um weitere Veranlassung.

zu TOP 4.2
Verwendung der Mittel der Sparkasse Dortmund zur Förderung Interkultureller Projekte im Stadtbezirk Eving
Hier: Interkulturelles Fest „Kulturen begegnen sich in Eving am 25.04.2008 in der Jugendfreizeitstätte Eving
Mitteilung Geschäftsführung (Drucksache Nr.: 11493-08)

Handlungskonzept Interkultur
Umsetzung: Interkulturelles Fest „Kulturen begegnen sich in Eving“ am 25.04.2008 in der Jugendfreizeitstätte Eving
Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 8.06.2006 das „Handlungskonzept Interkultur – Kulturelle Vielfalt und Kulturpolitik in Dortmund“ beschlossen. Zur Umsetzung dieses Projektes waren auf Stadtbezirksebene zwei Ansprechpersonen zu benennen. In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 13.12.2006 wurden die Mitglieder der Bezirksvertretung Thomas Mann und Ralph Laske als Ansprechpersonen benannt. Die Ansprechpersonen sollen für die Informationsvermittlung zwischen Kulturverwaltung, Ausländerbeirat und der jeweiligen Bezirksvertretung verantwortlich sein, Beratungs- und Informationsaufgaben gegenüber Einwohner/innen und Vereinigungen mit Migrationshintergrund im Stadtbezirk erfüllen, sowie entsprechende Projekte und Förderanträge begleiten.
Des weiteren hat die Sparkasse Dortmund dem Kulturbüro für die Jahre 2007 und 2008 jeweils einen Zuschuss in Höhe von 1000 €uro für die Förderung interkultureller Projekte zur Verfügung gestellt.
Um das interkulturelle Handlungskonzept umzusetzen und eine größtmögliche Beteiligung zu erreichen, wurde im Stadtbezirk Eving eine interkulturelle Projektgruppe bestehend aus den beiden Ansprechpersonen der Bezirksvertretung, dem Bezirksbürgermeister, der Verwaltungsstelleleiterin, der Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung, Vertretern örtlicher Moscheevereine und dem Vorsitzenden des Ausländerbeirats gegründet.
Als Auftakt für weitere interkulturelle Projekte plant diese Gruppe gemeinsam mit allen Beteiligten eine zentrale Veranstaltung in Eving unter dem Titel „Kulturen begegnen sich in Eving“. Diese Veranstaltung ist für den 25.04.08, zwischen 16.00 und 20.00 Uhr, in der Jugendfreizeitstätte vorgesehen. Als Programmpunkte sind musikalische und kabarettistische Beiträge unterschiedlicher kultureller Herkunft geplant. Hier die Beiträge im einzelnen:
Musikschule Dortmund, Akkordeonorchester
Tanzgruppe der Jugendfreizeitstätte Eving
A-cappella-Gesang, Adem und Erturul Yilmaz
„Ethnoah“ als Arche für die Musik aus aller Welt
Kabarett, Ilhan Atasoy
Abgerundet wird das Programm durch eine Ausstellung zur Statistik bezüglich der Anteile an der Evinger Bevölkerung mit Migrationshintergrund.

Zielsetzung:
Die Veranstaltung „Kulturen begegnen sich in Eving“ soll als erste interkulturelle Veranstaltung im Stadtbezirk Eving als Auftakt dienen und die kulturelle Vielfalt des Stadtbezirks vorstellen. Des weiteren sollen durch diese Veranstaltung die Vereine des Stadtbezirks mit Migrationshintergrund über das Handlungskonzept Interkultur und über die Fördermöglichkeiten hierzu informiert werden.

Kosten:
Die Kosten für die Veranstaltung setzen sich wie folgt zusammen.
Musikschule Dortmund, Akkordeonorchester 300 €uro
„Ethnoah“ als Arche für die Musik aus aller Welt 800 €uro
Kabarett, Ilhan Atasoy 250 €uro
GEMA ca. 25,68 €uro
Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Frage nach der technischen Ausstattung noch nicht abschließend geklärt, so dass eventuell hierzu weitere Kosten in Höhe von ca. 500 €uro entstehen könnten. Spätestens zur Sitzung am 9.04.08 kann die Kostenfrage abschließend beantwortet werden.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –, die Veranstaltung „Kulturen begegnen sich in Eving“ am 25.04.2008 aus den Mitteln der Sparkasse Dortmund zur Förderung Interkultureller Projekte im Stadtbezirk Eving zu finanzieren.


5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen

7. Schulen
zu TOP 7.1
Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung;
hier: Teilnahme an einer Pilotphase zum Schuljahr 2008/09
Empfehlung (Drucksache Nr.: 11474-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den Ausbau folgender Förderschulen zu Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung (§ 20 V Schulgesetz Nordrhein-Westfalen –SchulG NRW-) und eine Bewerbung um die Teilnahme an der vom Ministerium für Schule und Weiterbildung der Landes Nordrhein-Westfalen (MSW NRW) ausgeschriebenen dreijährigen Pilotphase zum Schuljahr 2008/09:
§ Dellwigschule -Förderschule Lernen- / Schule an der Froschlake -Förderschule „Soziale und emotionale Entwicklung- („Kompetenzzentrum Sonderpädagogische Förderung Dortmund West“)
§ Wilhelm-Rein Schule -Förderschule Lernen-
§ Minister-Stein-Schule -Förderschule Lernen-.
Sofern die vom MSW NRW vorgesehene Limitierung der teilnehmenden Kompetenzzentren die Beteiligung aller Schulen ausschließt, wird die Schulverwaltung ermächtigt, in Abstimmung mit der staatlichen Schulaufsicht Prioritäten festzulegen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Vogelschießen auf dem Schulhof der Herder-Grundschule am 21.06.08
Beschluss (Drucksache Nr.: 11371-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Eving beschließt – einstimmig – die Durchführung des Vogelschießens auf dem Schulhof der Herder-Grundschule.

9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Die neue Jugendkampagne Respekt
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 08401-07)

Als Berichterstatter sind Frau Jaschewski, Fachreferentin für Kinder und Jugendförderung im Stadtbezirk Eving und Herr Oppermann, Jugendring Dortmund, anwesend.

Herr Oppermann erläutert zunächst Inhalt und Zielsetzung der Vorlage und stellt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving weiteres Informationsmaterial zur Verfügung. Frau Jaschewski geht anschließend in ihrem Redebeitrag auf die stadtbezirksrelevanten Aspekte der neuen Jugendkampagne ein.
Nachdem sowohl Herr Oppermann wie auch Frau Jaschewski noch einige Fragen der Bezirksvertretung beantwortet haben, dankt der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – den Berichterstattern und beendet die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Konzeption der „Jugendkampagne Respekt“ zur Kenntnis.

10. Soziales, Familie und Gesundheit – keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Dezentrale Abstellflächen für Lkw im Stadtgebiet
Empfehlung (Drucksache Nr.: 11112-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt die für den Stadtbezirk Eving im Logistikpark Fürst-Hardenberg – Lindnerstraße vorgeschlagene Abstellfläche für Lkw – einstimmig – ab und beschließt – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – dem Rat der Stadt zu empfehlen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das dezentrale Abstellkonzept für Lkw zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Lkw-Fahrer mit Hilfe von Faltblättern auf die vorgeschlagenen Parkstreifen in den Gewerbegebieten Gneisenau, Dorstfeld-West, Union zu lenken.

Begründung der Ablehnung für die Lkw-Abstellfläche in Eving:
Die SPD-Fraktion lehnt die Einrichtung der Abstellfläche ab, da diese die Lkw-Verkehre in den schon jetzt stark belasteten Wohngebieten des Stadtbezirkes Eving und besonders auch des Ortsteiles Lindenhorst noch weiter steigern wird und die Grenze der Zumutbarkeit für die Bewohner schon längst überschritten ist.

Seitens der Fraktion FDP/Bürgerliste wird die vorgeschlagene Abstellfläche wegen fehlender sanitärer Einrichtungen abgelehnt.

Die CDU-Fraktion lehnt eine Abstellmöglichkeit für Lkw im Stadtbezirk nicht grundsätzlich ab, favorisiert als Standort aber das ehemalige „Daume-Gelände“(das wesentlich kostengünstiger hergerichtet werden könnte) und kündigt schon jetzt für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Eving einen entsprechenden Antrag an.

zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 146 - östlich Zum Holz -
hier: I. Entscheidung über die vorgebrachten Anregungen; II. Satzungsbeschluss; III. Beschluss zur Beifügung einer Begründung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 11387-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei vier Gegenstimmen und einer Stimmenthaltung – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund
I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes Ev 146 – östlich Zum Holz – vorgebrachten Anregungen geprüft und beschließt, den unter Punkt 13.1 bis 13.3 vorgebrachten Anregungen nicht zu folgen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).
II. beschließt den Bebauungsplan Ev 146 – östlich Zum Holz – für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Rates vom 13.12.2007 offengelegenen Inhalt als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 10 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.
III. beschließt, dem Bebauungsplan Ev 146 – östlich Zum Holz – die Begründung vom 06.11.2007 beizufügen.
Rechtsgrundlage:
§ 2a und § 9 Abs. 8 BauGB i. V. m. §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.

zu TOP 11.3
Fahrradbericht 2007
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11369-08)

Beschluss:
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving nehmen den Fahrradbericht 2007 zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; I. Quartalsbericht 2008
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 11363-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.5
Komplette und sofortige Fertigstellung der Straßen und Bürgersteige bei den Wohnbaumaßnahmen im Bereich des Bebauungsplanes Ev 138 - Brechtener Heide
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11503-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei drei Stimmenthaltungen –:

Die Bezirksvertretung Eving fordert die sofortige und komplette Fertigstellung bzw. Wiederherstellung der Straßen und Bürgersteige während der Baumaßnahmen im Bereich des Bebauungsplanes Ev 138 - Brechtener Heide

Begründung:
Während der Bürgerinformationsveranstaltung am 04.03.2008 hat die Verwaltung mitgeteilt, dass geplant ist, zwecks Erschließung des Baugebietes eine Baustraße einzurichten. Erst nach erfolgter Vermarktung und Bebauung soll die endgültige Erschließung erfolgen und Straßen und Bürgersteige fertiggestellt bzw. wiederhergestellt werden.
Diese Vorgehensweise lehnt die SPD-Fraktion ab. Fehler der Vergangenheit (siehe u.a. Baugebiete Süggelberg und Dorf Lindenhorst) dürfen sich nicht wiederholen. Es wird daher gefordert, zeitnah einen kompletten Ausbau durchzuführen. Eventuell entstehende Schäden an Straßen und Bürgersteigen müssen umgehend vom Verursacher beseitigt werden.
Wenn in Gewerbegebieten ein sofortiger und kompletter Ausbau möglich ist, muss dies, nach Ansicht der SPD-Fraktion, auch in Wohngebieten realisierbar sein, um hier die Anwohner zu wenig wie möglich zu belasten.

zu TOP 11.6
Erstellung eines Gesamtverkehrskonzeptes, vor Errichtung eines Discount-Marktes, für den Bereich Evinger Straße / Widumer Straße / Schiffhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 11504-08)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird aufgefordert, für den o.g. Bereich von der Wittichstraße bis zum Kreisverkehr ein Gesamtverkehrskonzept zu erstellen. Zu berücksichtigen sind hier insbesondere die Ampelschaltungen mit der Ampel an der Bushaltestelle.

Begründung:
Vor der Errichtung des geplanten Discounters an der Evinger Straße / Widumer Straße muss durch Erstellung eines tragfähigen und vernünftigen Verkehrskonzeptes ausgeschlossen werden, dass die Anwohner durch die dort entstehenden Zuliefer- und Einkaufsverkehre belästigt werden. Um einen geregelten, staufreien Verkehrsfluss zu gewährleisten sind die Ampelschaltungen entsprechend zu regeln.

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit der Kanalbrücken Schwieringhausen und Deusen über den Dortmund-Ems-Kanal
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10582-07-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Abteilung Brücken- und Ingenieurbau) vom 28.02.2008 zur Kenntnis:

Aufgrund des Beschlusses der Bezirksvertretung Eving wurde das Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg - Meiderich am 20.12.2007 mit dem Hinweis auf die Beschlusslage und die damit verbundene Sorge der Bezirksvertretung angeschrieben.
Mit Schreiben vom 09.01.2008 teilt die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit, dass das Wasser- und Schifffahrtsamt Duisburg – Meiderich die in ihrer bauaufsichtlichen Verantwortung liegenden Bauwerke nach eigener Rechtsgrundlage, dem Wasserstraßengesetz, in eigener Zuständigkeit prüft und unterhält.
Ebenfalls wird erklärt, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ihren Verpflichtungen in ausreichendem Maße nachkommt und alle erforderlichen Maßnahmen zur Erhaltung eines verkehrssicheren Zustandes bis erforderlichenfalls hin zum vollständigen Ersatz eines Bauwerkes durchführt. Bei auftretenden Überschreitungen der eigenen Zuständigkeit werden die jeweils zuständigen Stellen unverzüglich eingeschaltet.
Da nicht auf die im Beschluss aufgeführten Kanalbrücken Schwieringhausen und Deusen eingegangen wurde, wurde telefonisch der Zustand hinterfragt. Als Antwort wurde mitgeteilt, dass zurzeit keine Erkenntnisse vorliegen, an der Verkehrssicherheit der Brückenbauwerke zu zweifeln.
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Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – kritisiert schärfstens, den, seiner Ansicht nach, völlig unangemessenen und teilweise arroganten Ton des, der Stellungnahme beigefügten, Schreibens des Wasser- und Schifffahrtsamtes Duisburg – Meiderich.
Die bezüglich der Ellinghauser Brücke verzögerte Informationspolitik und nicht eingehaltene zeitliche Zusagen des Wasser- und Schifffahrtsamtes geben ausreichend Anlass, Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit der anderen Kanalbrücke im Stadtbezirk einer kritischen Überprüfung zu unterziehen.

zu TOP 12.2
Regelmäßige Reinigung des Bezirksfriedhofes Lindenhorst
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10344-07-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Eigenbetriebes Friedhöfe Dortmund vom 27.02.2008 zur Kenntnis:

Der im Anschreiben so trefflich beschriebene „sehr alte und schöne Baumbestand“ auf dem Friedhof Lindenhorst, stellt die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Friedhöfe Dortmund vor eine schier unmögliche Aufgabe.
Die gesamte Friedhofsfläche beträgt ca. 7.300 m² und davon befinden sich ca. 7.000 m² unter einem schützenden Laubdach – inklusive aller Friedhofswege. Im Herbst verwandelt sich dieses schützende Laubdach dann in einen ungewollten Bodenbelag, der über Wochen von oben erneuert bzw. ergänzt wird.
Die Friedhöfe Dortmund können für die Herbstzeit keinen komplett laubfreien Friedhof versprechen, aber es wird versucht, die Reinigungsdurchgänge auf dem Friedhof Lindenhorst zukünftig noch zu intensivieren. Dazu gehört natürlich auch weiterhin die bedarfsgerechte Leerung der Abfallbehälter.

zu TOP 12.3
Demographische Entwicklung im Stadtbezirk und Planziele für die nächsten Jahre
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 09781-07-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtrates Steitz
zur Kenntnis:

Die demographische Entwicklung des Stadtbezirks in den vergangenen fünf Jahren zeigt eine positive Einwohnerentwicklung und lässt auch, gemäß der Einwohnerprognose des Fachbereichs Statistik von 2006, für die nähere Zukunft eine solche erwarten. Eine Anpassung der bestehenden Planziele scheint deshalb aktuell nicht erforderlich.

Im Folgenden der Sachstandsbericht zur demographischen Entwicklung im Stadtbezirk Eving:

Allgemeine Entwicklung
Die Bevölkerungsentwicklung in Dortmund ist weitgehend stabil. Der nur geringe Rückgang der Einwohnerzahl hebt Dortmund in eine Spitzenposition innerhalb der Städte des Ruhrgebietes, insbesondere im direkten Vergleich mit Essen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammengang, dass der Stadtbezirk Eving entgegen dem gesamtstädtischen Trend seit Beginn dieses Jahrzehnts eine positive Einwohnerentwicklung zu verzeichnen hat, der Strukturwandel dort offensichtlich besonders günstig beeinflusst werden konnte. Für einen Stadtbezirk, der vom Rückgang des Kohleabbaus erheblich betroffen war, eine besonders nennenswerte Entwicklung.

Rund 1 % Bevölkerungsgewinn in den letzten fünf Jahren

Der Stadtbezirk Eving hat in den vergangenen fünf Jahren 334 Einwohner bzw. 0,9 % hinzugewonnen. Im selben Zeitraum hatte Dortmund insgesamt einen Einwohnerverlust von 0,4 % zu verzeichnen.

Die positive Entwicklung im Stadtbezirk Eving ist im Wesentlichen auf Zugewinne bei den Binnenwanderungen (Wohnungswechsel innerhalb der Stadtgrenzen) zurückzuführen. So sind innerhalb des Betrachtungszeitraum (2002 bis 2006) jährlich jeweils mehr Dortmunder aus anderen Stadtbezirken zu- als in andere Stadtbezirke fortgezogen. Weitere schwache Zugewinne resultieren aus den Außenwanderungen (Wohnungswechsel über die Stadtgrenze), allerdings liegt hier für das zuletzt ausgewertete Jahr 2006 gegenüber dem Zeitraum 2002 bis 2005 erstmals ein schwach negativer Saldo vor. Insgesamt hat Eving seit 2002 jährlich rund 5 Einwohner je 1.000 durch Zuzüge in den Stadtbezirk gewinnen können. Gesamtstädtisch beträgt der Zugewinn durch Wohnungswechsel nach Dortmund je 1.000 Einwohner nur 2,3.

Wie in nahezu allen anderen Stadtbezirken (einzige Ausnahme ist hier die Innenstadt-Nord) übersteigt auch in Eving die Zahl der Sterbefälle die der Geburten. Der Einwohnerverlust durch Sterbeüberschüsse stellt sich in Eving allerdings weniger gravierend dar als in Dortmund insgesamt. Hat Dortmund durch eine negative Bilanz bei der natürlichen Bevölkerungsbewegung im Betrachtungszeitraum jährlich 2,9 Einwohner je 1.000 verloren, beträgt der entsprechende Wert für Eving nur –1,4. Mit 8,5 Geburten je 1.000 Einwohner im Jahr 2006 fällt auch die Geburtenrate positiver aus als in Dortmund insgesamt mit einem Wert von 8,2.

Bevölkerungsprognose: Eving gewinnt bis 2015 rund 1.800 Einwohner hinzu

Unterstellt, die im vorigen Abschnitt aufgezeigten Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit bleiben auch zukünftig stabil, wird Eving im Jahr 2010 eine Einwohnerzahl von rund 37.100 und im Jahr 2015 von rund 37.800 aufweisen. Neben Aplerbeck und Huckarde ist Eving somit einer der drei Stadtbezirke, der – trotz einer negativen Bilanz bei der natürlichen Bevölkerungsbewegung – Einwohner gewinnen wird. (Grundsätzlich gilt es insbesondere bei kleinräumigen Prognosen (hier: auf Stadtbezirksebene) zu berücksichtigen, dass bereits Einzelereignisse wie bspw. der Bezug eines Neubaugebiets im Unterstützungs- wie auch im Prognosezeitraum zu einer Verfälschung der Ergebnisse führen können. Bei den aufgezeigten Prognoseergebnissen handelt es sich deshalb um gerundete Werte, die als „Tendenzen“ interpretiert werden sollten (zu den Annahmen der letzten Bevölkerungsvorausberechnung im Detail s. Kurzinfo 2006/03 des Fachbereichs Statistik).

Hinsichtlich der Altersstruktur ist in den Altersgruppen der unter 25-Jährigen bis 2015 mit einem Zugewinn zu rechnen – und zwar am deutlichsten bei den unter 6-jährigen Kindern (+8,7 %) und den jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren (+9,1 %). Die nächst folgende Altersgruppe der 25 bis unter 45-Jährigen wird um 3,1 % schwach abnehmen, während die 45- bis unter 65-Jährigen – darin vertreten die „Baby-Boomer“-Jahrgänge der 1960er Jahre – um 17,3 % wachsen werden. Etwas geringer als aktuell wird die Gruppe der 65- bis unter 80-jährigen Senioren ausfallen (-6,7 %). Der markanteste Anstieg aber befindet sich in Eving wie in den übrigen Dortmunder Außenstadtbezirken in der Gruppe der „Hochbetagten“ (+28,2 %). In absoluten Zahlen ausgedrückt werden demnach in Eving im Jahr 2015 rund 1.900 Menschen im Alter von 80 und mehr Jahren leben.
Die bevölkerungsstrukturellen Konsequenzen aus dem demografischen Wandel der Gesellschaft und die zu erwartende Entwicklung der Einwohnerzahl in Eving erfordern weder kurz- noch mittelfristig eine Neufassung der aktuell festgelegten Entwicklungsziele – für neuere Erkenntnisse wäre der Zensus 2011 abzuwarten.

zu TOP 12.4

Fehlende Laternen an der Fürst-Hardenberg Allee
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 11305-08-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Abteilung für Verkehrstechnik) vom 17.03.2008 zur Kenntnis:

Der in Rede stehende Abschnitt der Fürst-Hardenberg-Allee ist anbaufrei, dient also nicht der Erschließung anliegender Grundstücke. Aus der Charakteristik einer freien Strecke ergibt sich, dass von einer Beleuchtung abgesehen wird. Lediglich in den Kreuzungsbereichen und in der Schleuse durch die östliche Lärmschutzanlage sind Leuchten vorgesehen.
Das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns erzwingt einen differenzierten Einsatz der Straßenausstattung. Auch die aktuellen Bemühungen zur CO2-Reduktion durch Energieeinsparung geben Veranlassung, auf nicht zwingend erforderliche Beleuchtungseinrichtungen zu verzichten.

zu TOP 12.5
Überprüfung zur Einrichtung einer Spielstraße in Lindenhorst
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 11291-08-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Abteilung für Straßen- und Verkehrsrecht -66/6-) vom 17.03.2008 zur Kenntnis:

Die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches (Spielstraße) richtet sich nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO). Neben den allgemeinen Vorschriften sind auch bauliche Voraussetzungen zu erfüllen. Demnach müssen die Verkehrsflächen den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr nur eine untergeordnete Rolle spielt. Die Straßen sind i. d. R. niveaugleich auszubauen und müssen sich deutlich von Straßen unterscheiden, die nicht verkehrsberuhigter Bereich sind.
Da die Graf-Konrad-Straße keinen Aufenthaltscharakter aufweist, sich nicht von anderen Straßen unterscheidet und zudem nicht bzw. nur eingeschränkt niveaugleich ausgebaut ist, sind die baulichen Voraussetzungen für die Ausweisung einer Spielstraße nicht erfüllt.
Die bauliche Umgestaltung der Graf-Konrad-Straße zu einer Spielstraße ist grundsätzlich möglich. Ich weise aber darauf hin, dass bei einer entsprechenden Umgestaltung die Anlieger nach den Vorschriften des Kommunalen Abgabegesetzes (KAG) an den Kosten zu beteiligen sind.

zu TOP 12.6
Erneuerung der Sportanlage Schiffhorst
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10091-07-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vom 17.03.2008 zur Kenntnis, die SPD-Fraktion fordert erneut, die Erneuerung der Sportanlage Schiffhorst an die erste Stelle der abzuarbeitenden Prioritätenliste zu setzten:

Der Rat der Stadt Dortmund hat in seiner Sitzung am 30.08.2007 die Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung Teil I, Außenanlagen, beschlossen. Unter anderem war eine Prioritätenliste für Sanierungsmaßnahmen an Sportplätzen in Kunstrasen- sowie in Tennenausführung Bestandteil dieser Vorlage. Weitere Sportplätze können erst nach Abarbeitung dieser Prioritätenliste saniert werden.





Adden Grundmann Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin