Niederschrift
über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Hombruch
am 03.11.2009
im Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Hombruch
Domänenstr. 1, 44225 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 14:30 - 15:20 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Jan Henrik Beneken
Hans-Jürgen Grotjahn
Christian John Peter Podszuk ab 14:35 Uhr zu TOP 1.1
Ralf Poggemeier
Guido Preuss
Hans Semmler
Ursula Steden
Rose-Marie Wille
SPD
Markus Demtröder
Hartmut Ehringhaus
Christine Gousis
Michael Meurer
Detlef Schroeder
Ulrich Steinmann
B90/Die Grünen
Barbara Brunsing
Oliver Körting
Susanne Lohse
FDP
Dietmar Behm ab 14:37 Uhr zu TOP 1.2
Die Linke
Stefan Müller
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Mitglieder des Rates
Dr. Jürgen Brunsing, Bündnis90/Die Grünen
Thorsten Hoffmann, CDU
Barbara Menzebach, CDU
Detlef Münch, FBI
Ulla Pulpanek-Seidel, SPD
c) Verwaltung
Silvia Hollmann-Schiek Bezirksverwaltungsstelle Do-Hombruch
Christina Baum Bezirksverwaltungsstelle Do-Hombruch
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Wahlen
2.1 Festlegung der Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister/innen
(Drucksache Nr.: 15828-09)
2.2 Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und der Stellvertreter/Stellvertreterinnen
(Drucksache Nr.: 15834-09)
3. Einführung und Verpflichtung
3.1 Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin
(Drucksache Nr.: 15829-09)
3.2 Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bezirksbürgermeister/innen und der Mitglieder der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 15831-09)
4. Festlegung der Sitzungstermine für das Jahr 2010
(Drucksache Nr.: 15832-09)
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Beneken benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Frau Wille weist auf das Mitwirkungsverbot der §§ 31 und 43, Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit § 13 der Geschäftsordnung für den Rat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen, hin und bittet, dieses künftig zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Sie führt aus, dass ein Mitglied der Bezirksvertretung und auch das beratende Mitglied des Rates weder beratend noch entscheidend mitwirken dürfen, wenn die Entscheidung einer Angelegenheit sie selbst, ihren Angehörigen oder einer von ihnen kraft Gesetz oder kraft Vollmacht vertretenen natürlichen oder juristischen Person einen Vor- oder Nachteil bringen könne.
Müsse ein Mitglied der Bezirksvertretung und auch ein beratendes Mitglied des Rates danach annehmen, von der Beratung ausgeschlossen zu sein, so habe es den Ausschließungsgrund vor der Sitzung unaufgefordert dem Vorsitzenden mitzuteilen und vor Beratung des Tagesordnungspunktes den Beratungsbereich zu verlassen.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Frau Wille gibt bekannt, dass Herr Bezirksbürgermeister Steinmann vorschlägt, die Tagesordnung um folgenden Punkt zu erweitern:
TOP 5 Terminplanänderung 2009
hier: Vorverlegung der Sitzung der BV-Hombruch vom 01.12.09 auf den 24.11.09.
Die Tagesordnung wird einstimmig mit der Erweiterung gebilligt.
2. Wahlen
zu TOP 2.1
Festlegung der Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister/innen
(Drucksache Nr.: 15828-09)
Frau Wille erläutert das Verfahren: Die Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Vertreter ist im § 36 Abs. 3 in Verbindung mit § 67 Abs. 2 – 5 und § 50 Absatz 3, Satz 3 der Gemeindeordnung geregelt. Danach werden der Bezirksbürgermeister und einer oder mehrere Stellvertreter/-innen ohne Aussprache nach den Grundsätzen der Verhältniswahl aus der Mitte der Bezirksvertretung in einem Wahlgang geheim gewählt.
Es sei daher vor der Wahl zunächst über die Anzahl der stellvertretenden Bezirksbürgermeister zu entscheiden.
Die Anträge der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, einen stellvertretenden Bürgermeister zu wählen, werden einstimmig beschlossen.
zu TOP 2.2
Wahl des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin und der Stellvertreter/Stellvertreterinnen
(Drucksache Nr.: 15834-09)
Frau Wille erläutert: Die Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter erfolgt auf Grundlage des § 36 Abs. 3 sowie des § 67 Abs. 2-5 und § 50 Abs. 3, Satz 3 der Gemeindeordnung NW. Hiernach werden der Bezirksbürgermeister und seine Stellvertreter nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Höchstzahlverfahren nach d'Hondt) ohne Aussprache aus der Mitte der Bezirksvertretung in einem Wahlgang geheim gewählt. Maßgeblich seien die tatsächlich auf die jeweiligen Listen abgegebenen Stimmen
Unter entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 Satz 3 GO NW ist derjenige Bezirksbürgermeister, wer an erster Stelle eines Wahlvorschlages steht und auf den die erste Höchstzahl entfällt.
Erster Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters ist diejenige Person, die an vorderster,
noch nicht in Anspruch genommener Stelle eines Wahlvorschlages steht und auf den die zweite Höchstzahl entfällt.
Zwischen Wahlvorschlägen mit gleichen Höchstzahlen findet eine Stichwahl statt.
Sollte diese Wahl wiederum zu einer Stimmengleichheit führen, entscheidet das von
der Altersvorsitzenden zu ziehende Los.
Sofern ein gewählter Bewerber die Wahl nicht annehme, sei diejenige Person gewählt,
die an nächster Stelle desselben Wahlvorschlages steht. Sei ein Wahlvorschlag erschöpft,
trete an seine Stelle der Wahlvorschlag mit der nächsten Höchstzahl.
Die CDU- und die SPD-Fraktion stellen den Antrag, eine gemeinsame Liste aufzustellen. An erster Position solle BV-Mitglied Hans Semmler (CDU) und an zweiter Position BV-Mitglied Ulrich Steinmann (SPD) stehen.
Die Linke beantragt eine Liste mit Bezirksvertretungsmitglied Stefan Müller.
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen stellen keine eigene Liste auf.
Die Sitzung wird für 10 Minuten zum Anfertigen der Stimmzettel unterbrochen.
Nach Eröffnung der Sitzung werden als Stimmenauszähler von der CDU-Fraktion das BV-Mitglied Christian Podzuk, von der SPD-Fraktion das BB-Mitglied Christine Gousis und von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen das BV-Mitglied Oliver Körting benannt. Das Mitglied der FDP und der Partei Die Linke verzichten auf einen Stimmenauszähler.
Frau Wille weist vor der Wahl darauf hin, dass Stimmzettel nur gültig seien, wenn sie
maximal ein Kreuz aufwiesen. Wer seine Entscheidung mit Ja oder Nein kennzeichne, müsse sich darüber im Klaren sein, dass ein solches Wahlverhalten den Stimmzettel ungültig mache. Ungültige Stimmen zählen zur Berechnung der Mehrheit nicht mit.
In alphabetischer Reihenfolge der Namensliste erfolgt danach durch die Mitglieder der Bezirksvertretung die geheime Wahl. Nachdem die 19 Mitglieder der BV-Hombruch gewählt haben, erklärt Frau Wille den Wahlgang für geschlossen.
Die Sitzung wird zum Auszählen der Stimmen für fünf Minuten unterbrochen. Nach Eröffnung der Sitzung, gibt Frau Wille das Wahlergebnis bekannt:
Wahlergebnis:
· Anwesende Mitglieder der BV-Hombruch 19
· Abgegebene Stimmen 19
· Ungültige Stimmen 0
· Stimmenthaltungen 3
· Gültige Stimmen 16
Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfallen auf den Wahlvorschlag:
· CDU-Fraktion und SPD-Fraktion 15 Stimmen
· Die Linke 1 Stimme
Unter Anwendung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens ist festzustellen, dass die erste Höchstzahl auf den Wahlvorschlag der CDU- und SPD Fraktion entfällt. Auf dieser Liste steht an vorderster Stelle Herr Semmler, der damit zum Bezirksbürgermeister gewählt ist.
Die zweite Höchstzahl mit 7,5 entfällt ebenfalls auf den Wahlvorschlag der CDU- und SPD- Fraktion. Auf dieser Liste steht an zweiter Position Herr Steinmann, der damit zum Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters gewählt ist.
Frau Wille fragt BV-Mitglied Semmler, ob er die Wahl zum Bezirksbürgermeister annimmt. Herr Semmler bejaht die Frage. Sie fragt BV-Mitglied Steinmann, ob er die Wahl zum Stellvertreter des Bezirksbürgermeister annimmt. Diese Frage wird ebenfalls bejaht.
3. Einführung und Verpflichtung
zu TOP 3.1
Einführung und Verpflichtung des Bezirksbürgermeisters/der Bezirksbürgermeisterin
(Drucksache Nr.: 15829-09)
Herr Semmler wird von der Altersvorsitzenden in sein Amt als Bezirksbürgermeister eingeführt und verpflichtet.
Die Altersvorsitzende übergibt die Leitung der Sitzung an den gewählten Bezirksbürgermeister.
zu TOP 3.2
Einführung und Verpflichtung der stellvertretenden Bezirksbürgermeister/innen und der Mitglieder der Bezirksvertretung
(Drucksache Nr.: 15831-09)
Herr Bezirksbürgermeister Semmler verpflichtet den stellvertretenden Bezirksbürgermeister Herrn Steinmann per Handschlag und die Mitglieder der Bezirksvertretung Hombruch darauf, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und ihre Pflichten zum Wohle der Stadt zu erfüllen.
Danach wird die Sitzung für Gratulationen und Pressefotos von 15:10 – 15:15 Uhr unterbrochen.
zu TOP 4.
Festlegung der Sitzungstermine für das Jahr 2010
(Drucksache Nr.: 15832-09)
Nach Eröffnung der Sitzung hält Herr Bezirksbürgermeister Semmler seine Antrittsansprache und der bisherige Bezirksbürgermeister, Herr Steinmann, spricht einige Dankesworte.
Anschließend wird der folgende Terminplan der Bezirksvertretung Hombruch für das Jahr 2010 einstimmig beschlossen.
Terminplan der Bezirksvertretung Hombruch für das Jahr 2010
Monat | Sitzungstermin | Antragsschluss | Versand |
Januar 2010 | 26.01.2010 | 11.01.2010 | 14.01.2010 |
März 2010 | 09.03.2010 | 22.02.2010 | 25.02.2010 |
April 2010 | 27.04.2010 | 12.04.2010 | 15.04.2010 |
Juni 2010 | 08.06.2010 | 25.05.2010 | 27.05.2010 |
Juli 2010 | 06.07.2010 | 21.06.2010 | 24.06.2010 |
September 2010 | 07.09.2010 | 23.08.2010 | 26.08.2010 |
Oktober 2010 | 05.10.2010 | 20.09.2010 | 23.09.2010 |
November 2010 | 09.11.2010 | 25.10.2010 | 28.10.2010 |
Dezember 2010 | 07.12.2010 | 22.11.2010 | 25.11.2010 |
zu TOP 5.
Terminplanänderung 2009
hier: Vorverlegung der Sitzung vom 01.12.2009 auf den 24.11.2009
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 16093-09)
Auf die Ausführungen zu TOP 1.3 wird hingewiesen.
Die Verlegung der Sitzung der BV-Hombruch vom 01.12.2009 auf den 24.11.2009 wird einstimmig beschlossen:
Monat | Sitzungstermin | Antragsschluss | Versand |
November 2009 | 24.11.2009 | 09.11.2009 | 12.11.2009 |
Hans Semmler Jan Henrik Beneken Silvia Hollmann-Schiek
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin