Niederschrift
über die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 25.11.2008
ev. Gemeindehaus Wellinghofer Straße 21. 44263 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:30 - 17:45 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Helmut Broich
Jutta Göbel
Bärbel Grünewald
Werner Hartmann
Olaf Heinrich entschuldigt
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Friedrich-Wilhelm Weber
SPD
Anja Buschhoff
Rudi Gaidosch
Till Hübscher entschuldigt
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister entschuldigt
Sybille Spottke
Michael Zier
B90/Die Grünen
Peter Halbsguth
Klaus Tillmann
Bürgerliste
Rolf Schröder
FDP
Torsten Schoeneberg ab 16.25 Uhr
PDS – Offene Liste
Torsten Behrendt
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Elisabeth Brand Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 42. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 25.11.2008, Beginn: 15:30 Uhr,
ev. Gemeindehaus Wellinghofer Straße 21. 44263 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 14.10.2008
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Rettungsdienstbedarfsplan
(37)
(Drucksache Nr.: 13463-08)
3.2 Berichterstattung - Konzept Nachbarschaftsmanagement im Clarenberg -
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 13465-08)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Antrag auf vorrangige Beschlussfassung von Anregungen und Beschwerden und Antrag bzgl. der Darstellung im Internet
(Drucksache Nr.: 13466-08)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Limbecker Postweg von Wittbräucker Straße bis südliche Grenze des Hausgrundstücks Limbecker Postweg 35 (Gemarkung Holzen Flur 13 Flurstück 1549)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12926-08)
5.2 Finanzielle Unterstützung der Frenzelschule
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13430-08)
5.3 2. Zwischenbericht 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13347-08)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Durchführung eines Marktschreierwettbewerbs vom 27.03. bis 29.03.2009
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 13429-08)
7. Schulen
7.1 "Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I und II - Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Gymnasien und Gesamtschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12869-08)
7.2 Umsetzung Ganztagsbetreuung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13446-08)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12551-08)
8.2 Neubau Turnhalle Phoenix-Gymnasium
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13450-08)
8.3 Modernisierung der Sportplatzanlage Hüttenhospitalstraße, Dortmund-Hörde, in Kunstrasenausführung
(52) - Vorlage wird nachgereicht -
(Drucksache Nr.: 13412-08)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)
10.2 Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12808-08)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Umsetzung Masterplan Mobilität;
hier: Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema "Radverkehr"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12884-08)
11.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 118 n - Alt Schüren West -
hier: Umstellung auf ein beschleunigtes Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch, Beschluss zur Verkleinerung des Planbereiches, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13247-08)
11.3 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 263 - Wohnbebauung Am Heisterbach -
hier: Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung im beschleunigten Verfahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13345-08)
11.4 Ausbau Reichsmarkstraße -Ergänzung und Änderung des Beschlusses vom 20.03.2007-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12394-08)
11.5 Geschwindigkeitsbegrenzung Hörder Neumarkt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13438-08-E1)
11.6 Kanalbau Schondellebach
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12892-08)
11.7 Parksituation in der Reiner-Daelen-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13445-08)
11.8 Instandsetzung Verkehrsfläche Weingartenstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13447-08)
11.9 Platz An der Schlanken Mathilde an Markttagen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13448-08)
11.10 Flughafen Dortmund
hier: weiterer Ausbau, Ausweitung Flugzeiten, Veränderung Verspätungsregelung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13449-08)
11.11 Namensgebung der Straßen am Phoenix-See
(33)
(Drucksache Nr.: 13455-08)
12. Mitteilungen
12.1 Aufwertung durch Überplanung des Bereiches um den Einkaufsmarkt "Plus", Teutonenstraße
()
(Drucksache Nr.: 12014-08-E2)
12.2 Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 251 – Verkehrsknoten Nortkirchenstraße -
Anfrage der BV Hörde aus der Sitzung vom 26.08.2008, TOP 11.5
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 12369-08-E1)
12.3 Mitteilung des ADFC Dortmund
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 13436-08)
12.4 Phoenix-West - Wegekonzept und Maßnahmen zum Schutz der Kreuzkröte
(60)
(Drucksache Nr.: 13451-08)
13. Anfragen
Anlage
Beschluss des StA 61: Stellungnahme über verspätete Landungen außerhalb der Betriebszeiten des Flughafens Dortmund im Jahr 2007
Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Petra Kamolla eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied, Frau Grünewald, benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, Frau Kamolla, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Als Tischvorlage lagen der Bezirksvertretung folgende Unterlagen vor:
Zu TOP 8.3:
Modernisierung der Sportplatzanlage Hüttenhospitalstraße, DO-Hörde, in Kunstrasenausführung
hier: Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Schreiben des Ordnungsamtes vom 12.11.2008
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen in Hörde im Jahre 2009
Schreiben von Herrn Karl-Heinz Kibowski vom 06.11.2008 an die Planungsverwaltung als Durchschrift an die Bezirksvertretung.
Der Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung durch den Bezirksbürgermeister, die Einfügung des TOP 8.4 – Planung und weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschulen (OGS), wurde bereits per Post verschickt.
Zunächst ließ die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin über den Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 41. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 14.10.2008
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 13607-08-E1)
Herr K. wies noch einmal auf seine Eingabe (s. TOP 4.1 der Sitzung) hin und erläuterte den Sachverhalt, welcher der BV bereits bekannt ist.
zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 13607-08-E2)
Herr A. fragte, ob der Nachtclub in der Burgunder Straße 7 ordnungsrechtlich angemeldet sei und Betriebsgenehmigung hätte, da er sich mitten in einem Wohngebiet befände.
Frau Kamolla sagte zu, die Frage an die zuständige Fachverwaltung zur schriftlichen Beantwortung weiterzuleiten.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Rettungsdienstbedarfsplan
(37)
(Drucksache Nr.: 13463-08)
Beschluss:
Herr Schulz von der Feuerwehr erläuterte als Berichterstatter den Rettungsdienstbedarfsplan:
- Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung (Personal, Material etc.) sind mit den Krankenkassen abgestimmt.
- Das Rettungsdienstgesetz wird entsprechend nachgebessert, denn die Krankenkassen akzeptieren nur die Maßnahmen, die im Gesetz stehen.
- Der speziell für Babys und Kleinkinder konzipierte Rettungswagen wird so nicht mehr benötigt. Die Versorgung wird aber städtisch finanziert weitergeführt.
- Ziele: in 90 % der Fälle nach 8 Minuten am Zielort sein.
- Durch Verlegungen der Standorte wird dies flächendeckend in Dortmund erreicht.
- Es ist immer noch nicht gelungen, die bekannten Probleme mit den unterschiedlichen Vorwahlnummern (02304 für Holzen)zu lösen.
- Alle 4 Stunden ruft die Leitstelle alle 4 Krankenhäuser an, um freie Betten nachzufragen. Auch im Rettungswagen fragt man ggfs. noch einmal telef. nach.
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und spricht dem Rat der Stadt Dortmund die Empfehlung aus, den Rettungsdienstbedarfsplan 2008 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
zu TOP 3.2
Berichterstattung - Konzept Nachbarschaftsmanagement im Clarenberg -
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 13465-08)
Beschluss:
Zunächst wurde Frau Smolen als Sachverständige zugelassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
Frau Smolen erläuterte die personelle Ausstattung im Nachbarschaftsbüro.
- Frau Dietrich arbeitet 2008 nur noch halbtags. Ihre Nachfolgerin wird das 2009 auch tun.
- Die Ehrenamtlichen arbeiten gut, brauchen aber den Profi, der koordiniert und ggfs. auch vermittelt.
- Die Arbeit ist damit auch zukünftig sehr sinnvoll.
- Konkrete Aussagen für die Zeit nach 2009 können noch nicht getroffen werden. Es werden Sponsoren gesucht.
Die Bezirksvertretung nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und schlägt vor, dass Mitte 2009 ein Gespräch zwischen Politik, Ruhr-Lippe und Kirche organisiert werden soll.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Antrag auf vorrangige Beschlussfassung von Anregungen und Beschwerden und Antrag bzgl. der Darstellung im Internet
(Drucksache Nr.: 13466-08)
1.Beschluss:Anregungen und Beschwerden werden künftig von der Bezirksvertretung Hörde unmittelbar im Anschluss an die Einwohnerfragestunde behandelt. Sollte dies nicht möglich sein, weil andere Tagesordnungspunkte vorrangig behandelt werden müssen, wird denjenigen, deren Anregungen und Beschwerden behandelt werden sollen, dies mindestens 1 Tag vor der Sitzung mitgeteilt. Sie sind darüber zu informieren, welche Tagesordnungspunkte vorgezogen werden sollen.Abstimmungsergebnis: einstimmig abgelehnt
2. Beschluss:
Anregungen und Beschwerden werden der Tagesordnung und dem Protokoll der jeweiligen Sitzung der Bezirksvertretung als Drucksache, die im Internet eingesehen werden kann, in der Form beigefügt, die von den Anregenden/Beschwerenden gewünscht wird.
Diese Anregung wird von der Bezirksvertretung Hörde zur Stellungnahme an die zuständige Fachverwaltung weitergeleitet, da dazu eine Aussage des Datenschutzbeauftragten nötig ist.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
3.Beschluss:
Anregungen und Beschwerden (unter TOP 4.) sollen in Zukunft, wenn absehbar ist, dass die Berichterstattungen unter TOP 3. länger dauern werden, in der Beratung vorgezogen werden und direkt hinter der Einwohnerfragestunde beraten werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einzelsatzung gem. § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NRW für die Anlage Limbecker Postweg von Wittbräucker Straße bis südliche Grenze des Hausgrundstücks Limbecker Postweg 35 (Gemarkung Holzen Flur 13 Flurstück 1549)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12926-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf als Einzelsatzung gemäss § 3 Abs. 6 S. 2 der Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) für straßenbauliche Maßnahmen im Gebiet der Stadt Dortmund vom 06.12.2001 (Dortmunder Bekanntmachungen Nr. 50 vom 14.12.2001) und der Satzung zur Änderung und Ergänzung der Satzung vom 16.05.2006 (Dortmunder Bekanntmachungen Nr. 21 vom 26.05.2006) für die Anlage Limbecker Postweg von Wittbräucker Straße bis südliche Grenze des Hausgrundstücks Limbecker Postweg 35 (Gemarkung Holzen Flur 13 Flurstück 1549)zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: mit einer Enthaltung und 15 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 5.2
Finanzielle Unterstützung der Frenzelschule
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 13430-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stellt dem Förderverein der Frenzelschule 1.000 Euro zur Anschaffung einer mobilen Falt-Bildwand aus Transfermitteln zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
zu TOP 5.3
2. Zwischenbericht 2008
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13347-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den 2. Zwischenbericht 2008 zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Durchführung eines Marktschreierwettbewerbs vom 27.03. bis 29.03.2009
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 13429-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde stimmt der Durchführung eines Marktschreierwettbewerbs vom 27.03. bis 29.03.2009 zu.
Veranstalter werden die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde, mit Unterstützung des StadtbezirksMarketing und der Aktivkreis Hörde e.V. sein.
Abstimmungsergebnis: bei 1 Enthaltung mit 15 Ja-Stimmen beschlossen
7. Schulen
zu TOP 7.1
"Erster kommunaler Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund"
Sekundarstufe I und II - Ergänzungen und Aktualisierungen zur Organisation der Gymnasien und Gesamtschulen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12869-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den „Ersten kommunalen Bildungsbericht für die Schulstadt Dortmund“ Sekundarstufe I und II - Ergänzungen und Aktualisierungen für den Bereich der weiterführenden Schulen, Gymnasien und Gesamtschulen, zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
zu TOP 7.2
Umsetzung Ganztagsbetreuung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13446-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde bittet die Fachverwaltung um Berichterstattung darüber, wie die Vorgaben der Landesregierung zum 01.02.2009 umgesetzt werden sollen.
Abhängig davon, ist danach zu überlegen, ob der angesprochene Runde Tisch einberufen werden soll.
Der Antrag ist mit der Beschlussfassung der Bezirksvertretung Hörde an den Schulausschuss weiterzuleiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12551-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis und bittet darum, 2 weitere Immobilien säubern zu lassen:
Das Hallenbad Hörde und das Amtshaus Wellinghofen.
Zudem bittet die Bezirksvertretung Hörde um die Beantwortung der Frage, wer vorher diese Tätigkeiten ausgeführt hat.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
zu TOP 8.2
Neubau Turnhalle Phoenix-Gymnasium
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13450-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde bittet die Verwaltung um Berichterstattung zum Sachstand des Neubaus Turnhalle Phoenix-Gymnasium, insbesondere wird um die Vorstellung von Planungsalternativen und um Angabe konkreter Fertigstellungsdaten gebeten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
zu TOP 8.3
Modernisierung der Sportplatzanlage Hüttenhospitalstraße, DO-Hörde, in Kunstrasenausführung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 13412-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung DO-Hörde stimmt der Modernisierung der Sportplatzanlage Hüttenhospitalstraße, DO-Hörde, in Kunstrasenausführung mit einem Kostenvolumen von 822.000,00 Euro zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
zu TOP 8.4
Planung und weiterer Ausbau der offenen Ganztagsschulen ( OGS ) an den Standorten der Gutenberg-Grundschule, der Kirchhörder-Grundschule und der Adolf-Schulte-Schule
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13311-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis und weist daraufhin, dass es sehr problematisch für die Höchstener Grundschule ist, vier Jahre lang diese beengten Verhältnisse ertragen zu müssen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Aktionsplan "Soziale Stadt"
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13245-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ zur Kenntnis und bittet um die Beantwortung der Frage, was „der Sozialraum Phoenix-West“ zu bedeuten hat.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
zu TOP 10.2
Reform der kommunalen Seniorenarbeit
Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12808-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund neue Leitlinien zur Förderung der offenen Seniorenarbeit in Begegnungsstätten zu beschließen. Ab 2009 wird für die Förderung besonderer Zielgruppen ein jährlicher Zuschuss i.H. v. 8000 € zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Umsetzung Masterplan Mobilität;
hier: Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Thema "Radverkehr"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12884-08)
Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan Ap 118 n - Alt Schüren West -
hier: Umstellung auf ein beschleunigtes Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch, Beschluss zur Verkleinerung des Planbereiches, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13247-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund die Vorlage Bauleitung, Bebauungsplan Ap 118n – Alt Schüren West – zu beschließen.
I. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das Bebauungsplanverfahren Ap 118 n - Alt Schüren West - als beschleunigtes Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) fortzuführen.
Rechtsgrundlage:
§ 13 a BauGB.II.Der Rat der Stadt zu beschließt, den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Ap 118n - Alt Schüren West - um das Flurstück 1220 östlich des Grundstückes Obere Pekingstraße 3 zu verkleinern (siehe Ziffer 17 dieser Vorlage). Der neue Geltungsbereich ist unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschrieben.
Rechtsgrundlage:§ 2 Abs. 1 und 4 i.V.m. § 13 a BauGB i.V.m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
III. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen (Anregungen) zum Bebauungsplan-Entwurf Ap 118 n - Alt-Schüren-West - geprüft und beschließt, - die Stellungnahmen unter den Punkten 16.2 bis 16.9 dieser Vorlage und die unter diesen Punkten beschriebenen Änderungen zu berücksichtigen und den Bebauungsplanentwurf einschließlich der textlichen Festsetzungen und Hin-weise sowie die Begründung entsprechend zu ändern.
- die Stellungnahme unter dem Punkt 16.1 dieser Vorlage nicht zu berück-
sichtigen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 4a Abs. 3 und § 13 a BauGB vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeinde-ordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
einschließlich der unter Punkt 17 dieser Vorlage aufgeführten Änderungen für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich als Satzung.
Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 i.V.m. § 13 a BauGB sowie §§ 7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
zu TOP 11.3
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 263 - Wohnbebauung Am Heisterbach -
hier: Aufstellungsbeschluss, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung im beschleunigten Verfahren
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13345-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, folgendes zu beschließen:
I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt, den Bebauungsplan Hö 263 - Wohnbebauung Am Heisterbach - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich aufzustellen.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und § 13a Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I, S. 2414/ BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen stimmt den geplanten Festsetzungen des Entwurfes des Bebauungsplanes Hö 263 - Wohnbebauung Am Heisterbach - für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich und der Begründung vom 03. November 2008 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB und § 13a BauGB.
und bittet um die Beantwortung der Frage, warum denn Flachdächer vorgeschrieben seien.
Abstimmungsergebnis: bei 2 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen und 12 Ja-Stimmen so beschlossen.
zu TOP 11.4
Ausbau Reichsmarkstraße -Ergänzung und Änderung des Beschlusses vom 20.03.2007-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12394-08)
Die Bezirksvertretung Hörde stellt eine Beschlussfassung zurück und bittet um die Beantwortung folgender Frage: Ist das Regenrückhaltebecken unter Berücksichtigung des Hochwassers im Juli 2008 nicht doch erforderlich?
zu TOP 11.5
Geschwindigkeitsbegrenzung Hörder Neumarkt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 13438-08-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fordert die Fachverwaltung auf, auf den drei Straßen, die den Hörder Neumarkt eingrenzen, eine Beschilderung mit der Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo „20“ vorzunehmen. Daneben sollen auf
den Straßen Piktogramme aufgebracht und das Verkehrszeichen „Achtung spielende Kinder“ aufgestellt werden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
zu TOP 11.6
Kanalbau Schondellebach
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12892-08)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen, das im Baubeschluss mit der DS-Nr.: 05777-04 am 17.06.2004 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen für den Kanalbau Schondellebach in Höhe von 13.280.000 Euro um 9.000.000 Euro auf 22.280.000 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66/PB 011 aus der Investitionsfinanzstelle 66H01104014468 – Kanalbau Schondellebach – mit folgenden Auszahlungen:
Bis einschl. Haushaltsjahr 2007 5.730.000 Euro
Haushaltsjahr 2008 3.800.000 Euro
Haushaltsjahr 2009 6.500.000 Euro
Haushaltsjahr 2010 3.500.000 Euro
Haushaltsjahr 2011 2.750.000 Euro
Die Maßnahme wird von der Emschergenossenschaft mit 160.000 Euro bezuschusst.
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. v. 318.775 Euro, der im Rahmen der Gebührenkalkulation berücksichtigt wird, so dass die Erträge aus Gebühreneinnahmen den Aufwand decken.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
zu TOP 11.7
Parksituation in der Reiner-Daelen-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13445-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmud-Hörde fordert die Verwaltung auf, die Parksituation in der Reiner-Daelen-Straße – südliche Fahrbahn zwischen Hausnummern 12 und Nr.6 – so zu verändern, dass Fußgänger (insbesondere Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer, Gehbehinderte mit Rollatoren) gefahrlos den Bürgersteig benutzen können. Hierzu wird empfohlen, auf der rechten Straßenseite der Fahrbahn ein Park- und Halteverbot einzurichten und einen Parkstreifen auf der hinreichend breiten, linken Seite (Grünstreifen)
herzustellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
zu TOP 11.8
Instandsetzung Verkehrsfläche Weingartenstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13447-08)
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, nach Beendigung der Baumaßnahme, im betroffenen Teilbereich, zeitnah für die Wiederherstellung einer einheitlichen, geschlossenen Fahrbahndecke zu sorgen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
zu TOP 11.9
Platz An der Schlanken Mathilde an Markttagen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13448-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet die Verwaltung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um während der Handelszeiten im Bereich des Platzes an der schlanken Mathilde ein Befahren durch Pkw und Lkw zu unterbinden.
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
zu TOP 11.10
Flughafen Dortmund
hier: weiterer Ausbau, Ausweitung Flugzeiten, Veränderung Verspätungsregelung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 13449-08)
Beschluss:
Frau Dr. Lyding-Lichterfeld nahm an der Beschlussfassung nicht teil.
Die Bezirksvertretung Hörde macht deutlich, dass sie keinen weiteren Ausbau des Flughafens zustimmt. Eine Ausweitung von Flugzeiten und eine veränderte Verspätungsregelung lehnt sie ab. Die im Stadtbezirk Hörde lebenden Mandatsträger des Rates werden gebeten, die ablehnende Haltung zu unterstützen.
Abstimmungsergebnis: bei 7-Gegenstimmen und 8 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 11.11
Namensgebung der Straßen am Phoenix-See
(33)
(Drucksache Nr.: 13455-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde stimmt der Liste der Namensgebung der Straßen am Phoenix-See mit folgender Änderung zu:
Fußgängerstraße : alt – Molenweg, neu –Rudolf-Platte-Weg
Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Aufwertung durch Überplanung des Bereiches um den Einkaufsmarkt "Plus", Teutonenstraße
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(Drucksache Nr.: 12014-08-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektor Ullrich Sierau über die Aufwertung durch die Überplanung des Bereiches um den Einkaufsmarkt „Plus“, Teutonenstraße, zur Kenntnis,
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu TOP 12.2
Bauleitplanung; Bebauungsplan Hö 251 – Verkehrsknoten Nortkirchenstraße -
Anfrage der BV Hörde aus der Sitzung vom 26.08.2008, TOP 11.5
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 12369-08-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Herrn Stadtdirektors Ullrich Sierau über die Bauleitplanung, Bebauungsplan Hö 251 – Verkehrsknoten Nortkirchenstraße, zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis einstimmig
zu TOP 12.3
Mitteilung des ADFC Dortmund
Eingabe eines Vereins
(Drucksache Nr.: 13436-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des ADFC Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Phoenix-West - Wegekonzept und Maßnahmen zum Schutz der Kreuzkröte
(60)
(Drucksache Nr.: 13451-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Beschluss des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde zur Kenntnis.
13. Anfragen
Petra Kamolla Bärbel Grünewald Ulrich Spangenberg
stellvertr. Bezirksbürgermeisterin Mitglied Schriftführer