Schulausschuss - öffentliche Sitzung vom 30.08.2000

N i e d e r s c h r i f t

über die 8. öffentliche Sitzung des Schulausschusses
am 30.08.00, 15:00 Uhr,
Ratssitzungssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Anwesend waren:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

Ratsmitglieder

Herr Diekneite
Herr Knieling
Frau Nolte
Frau Zupfer
Frau Lehmann
Herr Lütkehaus - für Herrn Utech -
Frau Kräft
Frau Schnittker
Frau Müller-Jobst
Herr Zuch - für Herrn Leniger -
Frau Bitter
Herr Carl
Frau Euchler
Herr Gierok
Frau Horitzky
Herr Neumann - für Frau Middendorf -
Herr Mohr

Sachkundige Bürger

Herr Braune

Frau Littmann

2. Beratende Mitglieder

Herr Birkmann
Herr Wittwer
Frau Heinz - für Herrn Parlak -
Herr RM Stanko

3. Vertreter der Verwaltung

Herr Pogadl
Herr Roeren
Frau Tölle
Herr Schwertfeger
Herr Sack
Frau Lieberknecht

4. Vertreter der Schulaufsicht

Frau Dr. Fritze
Frau Hoffmann-Dahmen
Herr Bandulewitz

5. Gäste

Herr Böhmer - LOGO-Projekagentur -

T a g e s o r d n u n g

1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung des
Schulausschusses am 09.06.2000
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung des
Schulausschusses am 28.06.2000

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Kommunikationskonzept für den Fachbereich Schule
- Key-Visual und Designentwicklung -
2.2 Investitionsprogramm "Schule"
- mdl. Bericht der Verwaltung -
2.3 Neubau eines Umkleidegebäudes für die Turnhalle der Weingarten-Grundschule,
Weingartenstr. 49, DO-Hörde
- Ratsvorlage -

2.4 Sanierung des Schulgebäudes der Johann-Gutenberg-Realschule am
Lieberfeld 13, DO-Wellinghofen;
hier: Änderung der Ausführungsentscheidung/zusätzliche Mittelbereitstellung
- Ratsvorlage -

3. Mitteilungen des Vorsitzenden

Zu Beginn der Sitzung gedachten die Mitglieder des Schulausschusses des verstorbenen früheren Ausschussvorsitzenden Detlef Bogdahn, der über eine lange Zeitspanne die Dortmunder Schul- und Bildungspolitik entscheidend mitgestaltet hat.
Herr Diekneite eröffnete die öffentliche Sitzung des Schulausschusses und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

Zu 1. Regularien

Zu 1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Gerda Horitzky (CDU-Fraktion)
benannt.

Zu 1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Herr Diekneite wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
hin.

Zu 1.3 Feststellung der Tagesordnung

Auf Vorschlag von Herrn Knieling (CDU-Fraktion) wurde die Tagesordnung um folgende Punkte erweitert:

2.5 Albert-Schweitzer-Realschule (Ersatz von Pavillons durch Massivbauten)
2.6 "Schulbiologisches Zentrum"

Unter Einbeziehung der oben angeführten Erweiterungen wurde die Tagesordnung vom Schulausschuss einstimmig genehmigt.

Zu 1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 09.06.2000

Die Niederschrift über die 6. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 09.06.2000 wurde einstimmig genehmigt.

Zu 1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 28.06.2000

Die Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung des Schulausschusses am 28.06.2000 wurde einstimmig genehmigt.

Zu 2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

Zu 2.1 Kommunikationskonzept für den Fachbereich Schule

- Key-Visual und Designentwicklung -

Nach den Ausführungen von Frau Tölle werde der Schulbereich künftig mit einer neuen "Erkennungsmarke" in Erscheinung treten. Im Auftrage der Schulverwaltung habe die LOGO-Projektagentur ein Kommunikationskonzept entwickelt. Grundlage dafür sei das im Februar d. J. vom Rat beschlossene Konzept zur Förderung schulinnovativer Entwicklungen in Dortmund. Grobziel dieses Konzeptes sei eine breitgefächerte Schullandschaft mit möglichst vielen guten Schulen. Insbesondere sollen innovative Entwicklungen initiiert und unterstützt werden. Die Verantwortung für "gute Schulen" sei traditionell aufgeteilt auf Stadt, Land und die einzelnen Schulen. Positiv heiße dies: Es besteht eine Verantwortungsgemeinschaft für Schule, die durch das Konzept der Stadt Dortmund gestärkt werden soll. In diesem Zusammenhang beschreibe die Ratsvorlage einen Baustein "Koordinierte Kommunikation". Ziel sei die Verbesserung der Kommunikation unter den beteiligten Ebenen und gleichzeitig das Erreichen einer Professionalisierung der öffentlichen Kommunikation. Schulverwaltung, Schulaufsicht und Dortmunder Schulen wollen die Idee der Verantwortungsgemeinschaft in der Öffentlichkeit durch ein gemeinsames Logo zum Ausdruck bringen. Im Dialog mit den Beteiligten sei Key-Visual entwickelt worden, das demnächst bei allen Veröffentlichungen der Schulverwaltung, der Schulaufsicht und der Schulen zu finden sein werde. Die offizielle Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg sei erfolgt. Ein Beschluss der Schulkoordinierungskonferenz, der neben den Sprechern der Schulformen und der Schulverwaltung alle für die einzelnen Schulformen zuständigen Schulaufsichtsbeamten angehören, sei im Mai gefasst worden. Es sei in NRW keine andere Stadt bekannt, in der es eine solche gemeinsame Außendarstellung gebe.
Auf Nachfrage ergänzte sie, dass bewusst nach einem "unaufwendigen" Konzept gesucht worden sei. Die Bezifferung der Kosten werde zur Verfügung gestellt.

Herr Böhmer präsentierte anschließend das Konzept (siehe Anlage).
Abschließend teilte er auf Nachfrage mit, dass das Kommunikationskonzept so angelegt sei, dass die unterschiedlichsten Projekte und Institutionen/Projektgruppen des Fachbereichs Schule integriert werden können. Es sei möglich, verschiedene Logos aufzunehmen.

Herr Diekneite dankte Herrn Böhmer für seinen Vortrag.

Zu 2.2 Investitionsprogramm "Schule"

Herr Pogadl erläuterte kurz die von Schul- und Hochbauverwaltung vorgelegten Papiere. Es könne davon ausgegangen werden, dass die veranschlagten Mittel des Vermögenshaushaltes im Jahr 2000 voll verausgabt und größtenteils auch anordnungsmäßig abgewickelt werden können.

Bei den Schadstoffuntersuchungen gebe es folgenden Verfahrensstand:

Nach der Vorbegehung im März d. J. habe die Hochbauverwaltung am 16.06.2000 für die 33 Objekte mit hoher Untersuchungsdringlichkeit Untersuchungsaufträge an fünf Ingenieurbüros erteilt. In den Sommerferien seien die Untersuchungen in den Schulen durchgeführt worden (PCB, PCP, Asbest, PAK, Formaldehyd). Die Auswertung der Untersuchungsberichte erfolge zur Zeit vom Gesundheitsamt in Zusammenarbeit mit anderen städtischen Dienststellen und werde Ende der 36. Woche abgeschlossen sein. Die Vorlage der Ergebnisse könne fristgemäß zum 15.09.2000 erfolgen (mit entsprechenden Handlungsvorschlägen). Natürlich würden nicht nur die politischen Gremien, sondern auch die Schulgremien unterrichtet. Die Verwaltung gehe davon aus, dass die Schadstoffsanierungsmaßnahmen dann auch kurzfristig durchgeführt werden müssen (z.B. nach dem PCB-Richtlinien innerhalb eines halben Jahres).

Herr Schwertfeger ergänzte auf Nachfrage, dass es sich bei den in den Listen aufgeführten "freien Mitteln" um die Differenz zwischen Kalkulation und Ausschreibungsergebnis handele. Wenn es eine Maßnahme der Bezirksvertretung sei, würden diese eingesparten Mittel an die Bezirksvertretung zurückfließen (können dann überall eingesetzt werden, nicht nur für Schule). Bei einer Maßnahme aus dem Schulbudget würden sie in andere Maßnahmen aus der sogenannten Nachrückliste fließen. Allerdings müsse berücksichtigt werden, dass oft noch kleinere Arbeiten erforderlich seien (z.B. Reinigung von bestimmten Räumen oder kleinere Putz- und Maurerarbeiten), die aus dem Differenzbetrag beglichen würden. Abschließend wies er daraufhin, dass die Auflistung der Schulverwaltung nicht nur Baumaßnahmen beinhalte.

Herr Knieling (CDU-Fraktion) brachte zum Ausdruck, das erfreuliche Fortschritte zu verzeichnen seien, aber von allen Beteiligten noch große Anstrengungen unternommen werden müssen (insbesondere was den Ersatz der Pavillons durch Massivbauten angeht). Die Schulsanierung sei ein vordringliches Thema, das auch in den kommenden Haushaltsberatungen eine herausragende Rolle spielen werde.

Herr Mohr (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bewertete es als politischen Erfolg der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass es gelungen sei, die Mittel in dem beschlossenen Umfang zu verausgaben. Es sei aber auch ein Erfolg der Verwaltung, die gut gearbeitet habe.

Der Vorsitzende betonte, das die Umsetzung des Programms auf einem guten Wege sei.

Da es sich bei der Schadstoffsanierung um ein Thema von hoher Priorität handelt, kamen die Fraktionen des Schulausschusses überein, im September eine Sondersitzung durchzuführen.

(Anmerkung: Die Sondersitzung findet am 18.09.2000, 13.00 Uhr statt).

Zu 2.3 Neubau eines Umkleidegebäudes für die Turnhalle der Weingarten-Grundschule, Weingartenstraße 49 in Dortmund-Hörde

Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Neubau eines Umkleidegebäudes für die Turnhalle der Weingarten-Grundschule, Weingartenstraße 49 in Dortmund-Hörde mit Gesamtkosten von 755.000,00 DM.

Die Finanzierung der Baukosten aus dem Schulbudget der Planjahre 2000 ff ist sichergestellt.

Zu 2.4 Sanierung des Schulgebäudes der Johann-Gutenberg-Realschule,
Am Lieberfeld 13 in Dortmund-Wellinghofen
hier: Änderung der Ausführungsentscheidung / Zusätzliche Mittelbereitstellung

Herrn Knieling (CDU-Fraktion) appellierte an die Verwaltung, künftig solidere Kostenschätzungen vorzunehmen.

Der Schulausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt, folgende von Frau Stadträtin Greive und Herrn RM Hovermann getroffene Dringlichkeitsentscheidung zu genehmigen:

Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt gem. § 60 GO NW die vom Oberbürgermeister und einem Ratsmitglied unterzeichnete Dringlichkeitsentscheidung.
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Sanierung des Schulgebäudes der Johann-Gutenberg-Realschule, Am Lieberfeld 13 in Dortmund-Wellinghofen mit Mehraufwendungen von 1.090.000,00 DM. Damit betragen die Gesamtkosten 1.610.000,00 DM.
Die Sanierungsmaßnahmen werden aus den im Schulbudget des Haushaltsjahres 2000 bereitgestellten Sondermitteln finanziert.

Zu 2.5 Albert-Schweitzer-Realschule
(Ersatz von Pavillons durch Massivbauten)

Nach Auskunft von Herrn Pogadl sei die Hochbauverwaltung unterrichtet worden, dass für die Unterbringung von zwei parallelen Systemen der Sekundarstufe I ein Fehlbedarf von insgesamt 10 Unterrichtsräumen zuzüglich einer zweiten Einheit von Verwaltungsräumen sowie zwei Räumen (Klassenraumgröße) für Betreuungsangebote sowohl an der Hauptschule als auch an der Realschule bestehe. Des weiteren sei lt. Raumprogramm die Errichtung einer weiteren Turnhalle, eines Forums, einer Biblio-/Mediothek in weiteren Bauabschnitten erforderlich. Für das von der Bezirksregierung Arnsberg erwartete Gesamtkonzept wurde die Hochbauverwaltung um Planung und Kostenermittlung der oben angeführten Erweiterungsmaßnahme gebeten. Die Maßnahme sei grundsätzlich förderungswürdig und solle zum Förderprogramm 2001 angemeldet werden.

Zu 2.6 "Schulbiologisches Zentrum"

Herr Roeren berichtete, das zwischenzeitlich gemeinsam mit der Stadtgärtnerei und dem Personalamt die Übernahme einer Fachkraft geprüft werde. Wegen der dann erforderlichen Finanzierung der Fachkraft aus dem Dezernatsbudget werde intensiv nach einer Deckungsmöglichkeit gesucht. Er gehe davon aus, dass in der nächsten Sitzung des Schulausschusses ein entsprechender Vorschlag unterbreitet werden könne.

Zu 3. Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Diekneite wies auf folgende Studie bzw. Einladung hin:

- "Einsatz öffentlicher Fördermittel im Rahmen von Investitionsfinanzierungen des
Konzerns Stadt Dortmund - Eine Analyse von Förderungsmöglichkeiten II ",
Schriften des Rechnungsprüfungsamtes -
Bei Interesse kann diese Studie bei der Geschäftsführung des Schulausschusses
ausgeliehen werden.
- Eröffnung der Ausstellung "Kinder und Krieg" am 18.09.2000, 17.00 Uhr, Rathaus,
von terre des hommes.

Herr Diekneite beendete die öffentliche Sitzung um 15.55 Uhr.

Diekneite Horitzky Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Geschäftsführung