Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

Niederschrift

über die 22. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

am 23.11.2007
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 14:30 - 16:05 Uhr

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Rm Hoffmann

Rm Lüders
Rm Lührs
Rm Pieper
Rm Jäkel i. V. für Rm Pöting
Rm Krämer-Knorr i. V. für Rm Radtke
Rm Zupfer
sB Sigges
sB Steins

CDU
Rm Horitzky
Rm Knieling
Rm Krause
Rm Michenbach
Rm Strucker
Rm Uhrmann
sB Gierok

B90/Die Grünen
Rm Krüger-Sandkamp
sB Neumann

Liste der Fraktion FDP/Bürgerliste
Rm Tokarski i. V. für Rm Dr. Reinbold

DVU
sB Siegfried Schwerdtfeger

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Geng Seniorenbeirat


c) Verwaltung
StR Steitz, 3/Dez.
Herr Schäfer, StA 32
Herr Aschenbrenner, StA 37
Herr Schulte, StA 20
Herr Mondry, StA 23
Herr Marks, StA 60
Herr Feuser, StA 66


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 22. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 23.11.2007, Beginn 14:30 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 09.10.2007

1.5 Einführung eines Ausschussmitgliedes

2. Beratung von Eingaben

2.1 Tag der offenen Tür am Flughafen Dortmund Airport 21 am 20.05.2007
Eingabe
(Drucksache Nr.: 10129-07)

2.2 Nächtliche Ruhestörungen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 09984-07)
dazu: Strandbar "Solendo"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10479-07)

2.3 Beschwerde gegen eine erteilte Genehmigung zur Beseitigung des Baumbestandes
Eingabe
(Drucksache Nr.: 10320-07)
3. Anträge
- unbesetzt -


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2008/2009 (Doppelhaushalt)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09845-07)
- Der Haushaltsplanentwurf 2008/2009 (Doppelhaushalt) liegt Ihnen in Papierform vor (wurde bereits zur Sitzung am 09.10.2007 versandt) -

4.2 Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)
- die Unterlagen wurden bereits zur Sitzung am 09.10.2007 versandt -

4.3 Aufhebung des Holzener Wochenmarktes auf dem Platz an der Kreisstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09759-07)




Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Rm Zupfer - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Monika Lührs (SPD) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.



zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Rm Zupfer wies darauf hin, dass die Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte erweitert werden soll:

4.4 Lärm- und abgasreduzierende Maßnahmen an der B 1 / A 40 / A 44
4.5 Verwaltungsstrukturreform NRW „Versorgungsverwaltung“, Übernahme der Aufgaben Schwerbehindertenrecht – SGB IX – und Bundeselterngesetz/Elternzeitgesetz
Die Dringlichkeit wurde in beiden Fällen von den Mitgliedern des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden anerkannt.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 09.10.2007

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden genehmigt einstimmig die Niederschrift über die 21. Sitzung des Ausschusses am 09.10.2007.

zu TOP 1.5
Einführung eines Ausschussmitgliedes

Rm Zupfer verpflichtete sB Siegfried Schwerdtfeger (DVU), seine Aufgabe als sachkundiger Bürger in diesem Ausschuss nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze zu beachten und seine Pflichten zum Wohle der Stadt Dortmund zu erfüllen.




2. Beratung von Eingaben


zu TOP 2.1
Tag der offenen Tür am Flughafen Dortmund Airport 21 am 20.05.2007
Eingabe
(Drucksache Nr.: 10129-07)

Der Petent bezeichnete es als bedauerlich, dass „Arbeitsplätze“ und „Bruttowertschöpfung“ von der Geschäftsführung des Flughafen als Argumente zu seiner Eingabe entgegnet werden.
Insbesondere die Nutzung des ehemaligen Militärhubschraubers Bell UH-1D verursache eine enorme Lärmbelästigung.

Herr Schulte verwies auf den Gesamtzusammenhang der vom Flughafen vorgelegten Stellungnahme. Es sei unbestritten, dass der Reise-Erlebnistag mit Erschwernissen für die Anwohner verbunden sei.

Rm Tokarski merkte an, dass die Beschwerden gegen den Flughafen seit Jahren ansteigen. Es sei wünschenswert, wenn an derartigen Aktionstagen Fluggeräte Einsatz finden, die eine geringere Lärmbelästigung aufweisen.

Dieser Aussage pflichtete Rm Krüger-Sandkamp bei. Darüber hinaus sei es bedauerlich, dass die Fragen von der Geschäftsführung nicht hinreichend beantwortet worden seien.

Rm Lüders entgegnete, dass lediglich die Fragen, die z. T. einen suggestiven Inhalt haben, nicht beantwortet wurden.
Sie verwies insbesondere darauf, dass für diese Veranstaltung keine Genehmigungspflicht bestanden habe.

Rm Krause bemerkte, dass von der Geschäftsführung des Flughafens angekündigt wurde, bei zukünftigen Veranstaltungen die Anregungen des Petenten sowie anderer Anwohner zu berücksichtigen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Nächtliche Ruhestörungen
Eingabe
(Drucksache Nr.: 09984-07)

Der Petent verwies darauf, dass seit etwa 2 ½ Jahren eine ernorme Lärmbelästigung in den Abend- und Nachtstunden für die Anwohner entstanden ist. Dies sei auch mit den durch den Hafen entstehenden Belästigung nicht zu vergleichen. Auch handele es sich nicht nur um einen Beschwerdeführer, sondern es gebe mittlerweile umfangreiche Unterschriftenlisten.

StR Steitz fasste den Sachverhalt noch einmal kurz zusammen. Dabei stellte er dar, dass der Betreiber der Bar Solendo zunächst eine Konzession nach dem Gaststättenrecht erhalten habe. Die weitergehende Konzession sei bislang noch nicht erteilt worden, deren Umsetzung werde aber bislang geduldet, weil glaubhaft versichert wurde, dass die Lärmschutzmaßnahmen eingerichtet werden sollen. Dazu sei nun eine Frist bis zum 31.12.2007 eingeräumt worden.
Es sei unverständlich, dass nun – kurz vor Ablauf dieser Frist – finanzielle Hemmnisse ins Gespräch gebracht werden.
In den weiteren Gesprächen, die mit den Betreibern anberaumt sind, werde er aber von der Entscheidung, die Betriebsform über den 31.12.2007 hinaus nicht mehr zu dulden, nicht abweichen.

Rm Tokarski zeigte Unverständnis für das Verhalten des Betreibers, zumal die Kosten, die vom Betreiber benannt werden, aus seiner Sicht zu hoch gegriffen sind.

Rm Krause wies zunächst darauf hin, dass die CDU-Fraktion den Vorschlag zur Tagesordnung zurückziehe, da zum Zeitpunkt der Beantragung nicht bekannt gewesen sei, dass der Punkt bereits Gegenstand der Tagesordnung war.
Sie bezeichnete das Solendo als unterstützenswert, da dies mit zu einer positiven Entwicklung der Nordstadt beigetragen habe. Dennoch müssten selbstverständlich die gegebenen Vorschriften eingehalten werden. Sie vertraue darauf, dass es der Verwaltung in ihren Gesprächen gelingen werde, einerseits die Anwohner zu schützen, andererseits aber den Betreibern die Möglichkeit zu erhalten, ihr Unternehmen weiter so erfolgreich zu betreiben.

Rm Lüders unterstützte StR Steitz, dass die Frist des 31.12.2007 unbedingt eingehalten werden müsse. Die sicherlich positive Entwicklung des Viertels dürfe nicht zu Lasten der Anwohner ausfallen. Sie kritisierte das Verhalten des Betreibers, da auch die Kosten, die für den erforderlichen Lärmschutz anfallen, seit geraumer Zeit bekannt sind.

Rm Krüger-Sandkamp merkte an, dass in einem ihm vorliegenden Brief des Betreibers der Eindruck erweckt werde, dass die Stadt doch diese Lärmschutzmaßnahmen zu bezahlen habe.
Eine solche Entscheidung könne er hingegen nicht befürworten.

Rm Horitzky hingegen sagte, dass sie sich sehr wohl vorstellen könne, dass ein Lärmschutz im Hafengebiet aus öffentlichen Mitteln finanziert werde, wenn man das gesamte Hafen-Viertel auch weiter gastronomisch aufwerten wolle. Eventuell verfüge die Wirtschaftsförderung über entsprechende Möglichkeiten.

Rm Hoffmann betonte, dass auch die SPD-Fraktion das Solendo begrüße, da dieses auch überregional einen Ruf genieße. Den Anwohnern, die dort z. T. bereits seit Jahrzehnten in ihren Wohnungen wohnen, sei bewusst, dass durch den Betrieb des Hafens Lärm entsteht. Dieser sei mit dem Musiklärm jedoch in keiner Weise zu vergleichen.

Auf Rückfrage von sB Neumann führte StR Steitz aus, dass aus betriebswirtschaftlicher Sicht im Winter die Musikveranstaltungen – anders als im Sommer – sicherlich notwendig seien. Gaststättenrechtlich sei monatlich etwa 1 Veranstaltung zulässig, was aber nicht bedeute, dass dort keine Immissionswerte eingehalten werden müssen.

Rm Lüders bat darum, in der nächsten Ausschusssitzung einen Bericht über den Fortgang dieser Angelegenheit zu erhalten.

Rm Zupfer fasste abschließend zusammen, dass die Mitglieder des Ausschusses einhellig der Meinung seien, dass es durch den Betrieb des Solendo gelungen ist, die Nordstadt zu beleben und dieses auch begrüßt werde. Aber der Betreiber müsse die gesetzlichen Auflagen und seine gemachten Zusagen einhalten.

Aus ihrer Sicht sei es aber nicht möglich, einem privaten Unternehmer mit städtischer Unterstützung dabei behilflich zu sein, sein Geschäft zu betreiben.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.3
Beschwerde gegen eine erteilte Genehmigung zur Beseitigung des Baumbestandes
Eingabe
(Drucksache Nr.: 10320-07)

Der Petent erläuterte mündlich die Eingabe und verwies dabei darauf, dass sich auf dem Gelände sowohl weitere Birken als auch andere Bäume befinden.
Er äußerte die Befürchtung, dass nach der Fällung der Birke weitere Fällanträge gestellt werden. Auch wies er darauf hin, dass ein im Jahre 1997 gestellter Antrag seinerzeit negativ beschieden wurde.

Herr Marks entschuldigte sich zunächst, dass ein Brief des Petenten an das Umweltamt versehentlich nicht beantwortet wurde. Es sei durchaus möglich, dass sich in den letzten 10 Jahren die Tatbestände derart verändert haben, dass die Fällgenehmigung nun erteilt wurde. Die sei insbesondere aufgrund vorhandener Allergien einzelner Anwohner notwendig.

Auch wies er darauf hin, dass die Fällung, die von der Mehrheit der Hausbewohner beantragt wurde, nicht unbedingt umgesetzt werden müsse.

Sowohl sB Neumann als auch Rm Tokarski bedauerten, dass die Genehmigung erteilt wurde, jedoch habe das Umweltamt nach ausführlicher Prüfung dem Antrag entsprochen, weil die geltende Baumschutzsatzung die entsprechenden Ausnahmetatbestände beinhalte.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




3. Anträge

- unbesetzt -




4. Vorlagen der Verwaltung


zu TOP 4.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2008/2009 (Doppelhaushalt)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09845-07)

Rm Krause bat um Darstellung, woraus sich folgende Veränderung ergibt:

Bereich Innere Verwaltung
Produktbereich 001
Privatrechtliche Leistungsentgelte
2007 3,6 Mio. Euro
2008 über 31 Mio. Euro

Dabei sei anzumerken, dass analog auch die Personalaufwendungen in diesem Bereich von 60 Mio. Euro (im Jahr 2007) auf über 91 Mio. Euro (im Jahr 2008) ansteigen.

Des weiteren bat sie um Erläuterung, warum die Personalkosten im Bereich der Feuerwehr sinken, wo doch durch die Reglungen des Opt-Out erhöhte Kosten entstehen.
Herr Aschenbrenner führte dazu aus, dass insbesondere eine Reduzierung der Pensionsrückstellungen zu der Differenz geführt haben. Darüber hinaus gelten auch für die Feuerwehr die strukturellen Veränderungen im Personalhaushalt, wobei das Einsatzpersonal allerdings ausgenommen sei.

Die Erhöhung der Personalkosten durch Einführung der Opt-Out Regelung sei im vorliegenden Haushaltsplanentwurf noch nicht enthalten. Sie belaufe sich auf ca. 1 Mio. Euro.

StR Steitz merkte an, dass bei den betreffenden Fachbereichen (Rechtsamt, Ordnungsamt, Bürgerdienste, Stabstelle Statistik) inhaltlich keine wesentlichen Veränderungen des Haushaltes im Vergleich zum Jahr 2007 zu verzeichnen seien. Es sei lediglich der Einnahmeansatz im Bereich der Überwachung des fließenden Verkehrs auf ein realistisches Maß angepasst worden, wodurch sich der Zuschussbedarf des Ordnungsamtes um 500.000 Euro erhöht habe.
Darüber hinaus habe es durch die Auflösung der Eigenbetriebe „dosys“ und „Städtische Immobilienwirtschaft“ strukturelle Veränderungen gegeben.

Die noch offenen Fragen von Rm Krause sollen von StK´in Dr. Uthemann zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses schriftlich beantwortet werden.

Die Beschlussvorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 4.2
Investitions- und konsumtive Maßnahmen im Hochbau/Maßnahmenpriorisierung 2008 ff
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09820-07)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 4.3
Aufhebung des Holzener Wochenmarktes auf dem Platz an der Kreisstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09759-07)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt die Aufhebung des Holzener Wochenmarktes an der Kreisstraße.

zu TOP 4.4
Lärm- und abgasreduzierende Maßnahmen an der B 1 / A 40 / A 44
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10076-07)

Rm Lüders begrüßte die positiven Auswirkungen, die diese Maßnahmen für die Anwohner haben.

Herr Feuser stellte dar, dass ein Aufstellen der Schilder im Bereich zwischen der B 236 und der B 54 eigentlich nicht notwendig gewesen sei, da dieses Gebiet sich innerhalb einer geschlossenen Ortschaft befindet und ein Tempolimit von 50 km/h zu beachten sei.

Rm Krüger-Sandkamp machte darauf aufmerksam, dass es bereits weitere Bestrebungen aus der Bürgerschaft gebe, dieses Tempolimit zu erweitern.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Beantragung eines Durchfahrverbotes für den Schwerlastverkehr über 7,5 t in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr zwischen den Autobahnkreuzen Dortmund/Unna und Dortmund-West bei der Bezirksregierung Arnsberg zur Kenntnis. Dem Lkw-Durchgangsverkehr stehen alternativ die Verbindungen über die A1-A 45 und die A 1-A2-A45 zur Verfügung. Der Ziel- und Quellverkehr innerhalb der Sperrstrecke soll möglich bleiben.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 bzw. 70 km/h aus Gründen des Lärmschutzes ganztägig in dem Streckenabschnitt der B1 zwischen B 236 und B 54 auf 50 km/h beschränkt hat.

zu TOP 4.5
Verwaltungsstrukturreform NRW "Versorgungsverwaltung";
Übernahme der Aufgaben Schwerbehindertenrecht - SGB IX - und Bundeselterngeldgesetz/Elternzeitgesetz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10441-07)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag neben der Beschlussvorlage eine Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit auf Grundlage eines gemeinsamen
Zusatz-/Ergänzungsantrages von SPD-Fraktion und Fraktion B´90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 10441-01-E1) vor.

Rm Lüders pflichtete der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit bei.
Es sei bekannt, dass in einer anderen Stadt, die ebenfalls ein Versorgungsamt übernehmen müsse, die Verträge für die bestehende Infrastruktur gegen hohe Gebühren vorzeitig gekündigt wurden, die betreffende Stadt aber nun selbst kurzfristig neue Verträge abschließen muss, statt die bestehenden Verträge übernehmen zu können. Sie bat StR Steitz, bei den Verhandlungen mit dem Land auch diesen Aspekt zu berücksichtigen.

Rm Krause signalisierte, dass sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung wie im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit verhalten werde.

StR Steitz bestätigte, dass es im Rahmen der Abwicklung auch weiterhin vielfältige Probleme gebe, die möglichst bis zum 01.01.2008 gelöst werden müssen. Dazu zähle u. a. auch, dass das Verwaltungsgericht in Düsseldorf die Maßnahmen zur Zuordnung des Personals als mitbestimmungspflichtig erachtet habe, da diese einem Sozialplan entsprächen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden lehnt die Auflösung der Versorgungsverwaltung in NRW weiterhin ab und unterstützt die umfangreiche Kritik an dieser bürgerfeindlichen Verwaltungsreform der Landesregierung.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Fachausschuss stimmt der Verwaltungsvorlage zu und begrüßt die vorliegende interkommunale Lösung, die sicherstellt, dass die betroffenen Menschen mit Beginn 2008 die gewohnte Dienstleistungsqualität in den auf die Kommunen übergeleiteten Aufgaben in Anspruch nehmen können.

Unter Berücksichtigung dieser Ergänzungen empfahl der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat beschließt den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung „Übernahme der Aufgaben Schwerbehindertenrecht – SGB IX – und Bundeselterngeldgesetz/Elternzeitgesetz“ zwischen den Städten Bochum, Dortmund und Hagen.

Die gewünschte Stellungnahme wird zur nächsten Sitzung schriftlich vorgelegt.



Zupfer Lührs Korbmacher
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin