Kinder- und Jugendausschuss

Niederschrift

über die 14. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses

am 05.04.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:05 - 18:15 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn(SPD)

RM Rita Brandt(SPD)

RM Joachim Fischer(SPD)

RM Ulrike Nolte(SPD)

RM Ute Pieper(SPD)

RM Rosemarie Liedschulte(CDU)

RM Claudia Middendorf(CDU)

RM Adolf Heinrich Weintz(CDU)

RM Wolfram Frebel(Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)

Thomas Oppermann(SJD Die Falken)

Andreas Roshol(Ev. Jugend)

Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)

Andreas Gora(Arbeiterwohlfahrt)

Anne Rabenschlag(Diakonisches Werk)

Manfred von Kölln(Caritas-Verband)

2. Beratende Mitglieder

Ulrich Bösebeck

Peter Prause (Richter)

Jens Domogalla(Agentur für Arbeit)

Angela Büsse(Vertreterin der Lehrerschaft)

Rainer Nehm(Kreispolizeibehörde)

Elisabeth Beschorner(Kath. Kirche)

Wilhelm Portmann(Ev. Kirche)

Boris Sloutski(Jüdische Kultusgemeinde)

Dieter Grützner(Humanistischer Verband NRW)

Marianne Schobert(DPWV)

Tezcan Özgül(Islamische Gemeinde)

Neset Özümer(Ausländerbeirat)

3. Verwaltung

Günter Dobbert

Klaus-Peter Haarmann

Hans-Jürgen Harder

Alfred Hennekemper

Elisabeth Hoppe

Carmen Höft

Johannes Roeren

Uwe Nettlenbusch

Bodo Weirauch

4. Gäste

Kay Becker(FDP/Bürgerliste)

Rüdiger WeißARGE

5. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 14. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 05.04.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 22.02.2006


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Internetauftritt des Jugendamtes
- mündlicher Bericht -
(Drucksache Nr.: 04950-06)

2.2 Elektronische Medien in der Kinder- und Jugendförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02051-05)

2.3 Ausweitung des Bildungsangebotes der Kinder- und Jugendförderung im Lernzentrum Wellinghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04452-06)

2.4 Sanierung des Fritz-Henßler-Hauses, Geschwister-Scholl-Str. 33-37 in 44135 Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04559-06)

2.5 Familienzentren
- mündlicher Bericht -
(Drucksache Nr.: 04951-06)


3. Anträge / Anfragen

3.1 Jugendliche Intensivtäter
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04895-06)

3.2 Kinderbetreuung während der WM
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04939-06)

3.3 Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04944-06)

3.4 Entwicklung der Hortplätze in Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04947-06)


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden


1. Regularien

Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses und begrüßte die Anwesenden. Er stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Adolf Heinrich Weintz benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Herr Sohn wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 13. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 22.02.2006

Die Niederschrift über die 13. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 22.02.2006 wird einstimmig genehmigt.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Internetauftritt des Jugendamtes
(Drucksache Nr.: 04950-06)

Herr Bösebeck leitete kurz ein.

Anschließend stellte Herr Enters die Struktur des Internetauftritts des Jugendamtes vor.

Herr Sohn dankte Herrn Enters für seine Ausführungen.

Herr Frebel äußerte sich lobend über die detaillierte und übersichtliche Darstellung im Internet.

Auch Herr Weintz zeigte sich sehr zufrieden mit der Gestaltung.

Auf Nachfragen von Herrn Sohn, Herrn Weintz und Herrn Spangenberg führte Herr Enters aus:

- Newsletter
Bisher sei die Möglichkeit, beim Jugendamt Newsletter zu abonnieren, noch nicht vorgesehen. Die Anregung werde aufgenommen und die Umsetzbarkeit geprüft.

- Stadtportal-Hauptseite
- Zielgruppe/Zugänge für Kinder und Jugendliche

zu TOP 2.2
Elektronische Medien in der Kinder- und Jugendförderung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02051-05)

Herr Enters stellte das Beteiligungsprojekt www.only-4-us.de vor.

Herr Sohn dankte Herrn Enters für die Darstellung.

Herr Weintz beglückwünschte die Verwaltung zu der hervorragend gemachten Seite.

Auf Nachfragen von Herrn Weintz und Frau Nolte zur Qualität der überlassenen Rechner teilte Herr Enters mit, nach dem Beschluss des Rates seien die Schulen vorrangig mit den hochrangigen Rechnern zu bestücken. Für die Nutzung im Internetbereich seien die überlassenen Rechner, die sicherlich qualitativ eine Stufe unter den Schulrechnern liegen würden, aber durchaus ausreichend. Gleichwohl werde versucht, in Gesprächen mit Dosys die Ausstattung zu verbessern.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt das Konzept, Kinder und Jugendliche in Dortmund im Bereich der elektronischen Medien umfassend zu fördern, zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Ausweitung des Bildungsangebotes der Kinder- und Jugendförderung im Lernzentrum Wellinghofen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 04452-06)

Frau Liedschulte begrüßte die Vorlage ausdrücklich.

Auf Nachfrage von Frau Liedschulte teilte Herr Bösebeck mit, sobald die Vorlage die Gremien durchlaufen habe, werde mit der Umsetzung begonnen.

Herr Frebel unterstrich, die Einrichtung der Lernzentren sei ein gutes und nachhaltiges Ergebnis des Besuchs in der Partnerstadt Leeds.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Ausweitung des Bildungsangebotes der Kinder- und Jugendförderung im Lernzentrum Wellinghofen.


zu TOP 2.4
Sanierung des Fritz-Henßler-Hauses, Geschwister-Scholl-Str. 33-37 in 44135 Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04559-06)

Auf die Nachfrage von Herrn Sohn zu den Auswirkungen des Asbestfundes teilte Herr Nettlenbusch mit:

Asbestfunde seien für ein Gebäude diesen Baujahres keine Überraschung. Bereits bei der Voruntersuchung war Asbest im Bereich des Fußbodens festgestellt worden. In der Vorlage zum Baubeschluss habe man die Kosten für die Sanierung in Höhe von 20.000 € berücksichtigt.
Bei dem jetzt zusätzlich gefundenen Asbest handele es sich um Spritzasbest an einem Stahlträger. Es müsse mit einer zeitlichen Verzögerung von ca. 2 – 3 Wochen gerechnet werden, da die Entsorgung sehr aufwendig ist und während der Sanierung keine anderen Arbeiten in diesem Bereich erfolgen können. Der Fertigstellungstermin könne daher nicht mehr eingehalten werden und man habe sich mit dem Jugendamt darauf verständigt, die Improvisations-Theater-Weltmeisterschaft räumlich zu verlegen.
Diese Kosten für die zusätzliche Sanierung würden sich auf 5.000 € - 8.000 € belaufen.


Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Entscheidung des Rates im Nachgang zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Familienzentren
(Drucksache Nr.: 04951-06)

Herr Harder gab einen Überblick über den Stand der Bewerbungen zur Weiterentwicklung von Tageseinrichtungen für Kinder zu Familienzentren (s. Anlage 1).

Herr Sohn dankte Herrn Harder und zeigte sich erfreut, dass der Dortmunder Weg – bis auf eine Ausnahme – weiter verfolgt wurde.

Herr Frebel warf die Frage nach der inhaltlichen Ausgestaltung auf. Es könne nicht sein, dass lediglich eine Aufgabenbündelung erfolge, vielmehr müsse sich tatsächlich ein Familienzentrum oder vielmehr ein Kinder- und Elternzentrum entwickeln.

Herr Portmann betonte, er halte die Familienzentren für eine ganz wichtige weitere Entwicklung. Eine vordringliche Frage sei natürlich die der Finanzierung durch das Land. Grundsätzlich sah er es als positiv an, dass es im Januar aufgrund des Beschlusses des Ausschusses ein Gespräch mit dem Jugendamt gegeben habe. Aber die wesentliche Arbeit beginne jetzt erst. Themen wie Beratung (weiterhin stadtbezirksbezogen oder im Familienzentrum?), Bildung (wer orientiert sich an wem?), Personal (was kann dem Personal bei der heutigen finanziellen Lage zugemutet werden?) müssten noch ausgiebig und fair diskutiert werden, damit keiner überfordert werde. Auch dürfe es nicht Kindergärten erster und zweiter Klasse geben. Hier seien die Träger aufgerufen, eigene Anstrengungen zu unternehmen. Die Ev. Kirche überlege, ein Netzwerk zu bilden, in dem es unterschiedlichen Einrichtungen möglich ist, sich nach ihrer besonderen Situation individuell zu entwickeln.
Insgesamt sei es eine positive Entwicklung, aber die Rahmenbedingungen müssten ordentlich bedacht werden.

Herr Gora bezog sich auf die von Herrn Frebel gestellte Frage nach der inhaltlichen Ausgestaltung. Es habe Einvernehmen im Kreis der Teilnehmer bestanden, unabhängig von einer Auswahl der Landesregierung in Dortmund dafür zu sorgen, dass in jedem Stadtbezirk eine Einrichtung an diesem Prozess beteiligt ist und natürlich untereinander ein entsprechender Abstimmungsprozess stattfindet. Es sei verabredet, dass die von den Einrichtungen erarbeiteten Konzepte, Projektideen über die trägerübergreifende Gruppe moderiert würden. Allerdings habe man sich noch nicht über die Frage abgestimmt, in welcher Form das geschehen solle. Das halte er auch erst dann für sinnvoll, wenn feststehe, welche Einrichtung
- mit welchen Projektideen - in dem offiziellen Verfahren berücksichtigt wurde.
Viele von der Landesregierung angedachten Kriterien würden bereits von den Dortmunder Einrichtungen vorgehalten. Daher müsse noch einmal deutlich gemacht werden, welche generelle Richtung in Dortmund eingeschlagen werden solle.
Ein weiteres Erschwernis stelle die finanziellen Seite dar. Ob das Projekt tatsächlich von Erfolg gekrönt sein werde, hänge sicherlich von der Entwicklung der Haushaltsberatungen des Landes in den nächsten Wochen ab. Wenn schon der Regelbetrieb nicht mehr finanziert werde, könne man das Personal kaum motivieren, noch weitere zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen.

Herr Harder ergänzte, sobald definitiv feststehe, welche Einrichtungen für Dortmund ausgewählt werden, solle verabredungsgemäß über inhaltliche Themen gesprochen werden.

Die Nachfragen von Frau Middendorf und Herrn Fischer wurden von Herrn Harder wie nachstehend beantwortet:

- Bewerbungen
Herr Harder verlas die Liste der Bewerber.
Das Anschreiben an das Ministerium und die Auflistung der Träger sind der Niederschrift beigefügt (s. Anlage 2)

- regionales KompetenzteamHerr Bösebeck merkte an, das "Dortmunder Bewerbungspaket" sei der richtige Weg gewesen. Nach den ersten Signalen gehe er davon aus, dass nur wenige Einrichtungen als Familienzentren hier akzeptiert werden. Aber alle, die sich bereits in diesem "Paket" für die erste Stufe beworben hätten, hätten dann auch eine Option, in die zweite Stufe zu kommen.
Es sei für Dortmund verabredet, die Einrichtungen, die nicht Familienzentrum geworden sind, genauso zu behandeln, als ob sie es wären. In der ersten Runde spielen nicht die Finanzgrößen eine Rolle, sondern die qualitativen Diskussionen, auch vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung des GTK.

Herr Frebel machte deutlich, unabhängig von dem Finanzhintergrund und den von der Landesregierung evtl. formulierten Oberzielen müssten für Dortmund die Schwerpunkte festgelegt werden. Es müsse über ein neues Leitbild gesprochen werden, über neue Inhalte. Diese Debatte müsse in diesem Kreis geführt werden.

Frau Middendorf entgegnete, auf Landesebene gebe es bereits Leitbilder, wie ein Familienzentrum aussehen solle. Auch solle es Kooperationspartner geben. Gerade in dem Regionalteam würden nach ihrer Meinung diese Themen noch einmal angesprochen. Erst wenn ein Familienzentrum ausgewählt wurde, sollte in einem zweiten Schritt hier über die Mitgestaltungsmöglichkeiten diskutiert werden.

Frau Nolte widersprach den Ausführungen von Frau Middendorf. Natürlich könne das Land seine Vorstellungen bezüglich der Familienzentren entwickeln. Aber die Kommune müsse auch eigene Überlegungen anstellen. Außerdem sei es erforderlich zu wissen, in welchem Umfang Mittel zur Verfügung stehen. Ansonsten wären das alles nur schöne Wunschträume.

Nach Auffassung von Frau Schobert sollte man erst dann über konkretere Vorstellungen sprechen, wenn für Dortmund die Einrichtungen feststünden. Sie erinnerte an dieser Stelle noch einmal an die beabsichtigten Kürzungen des Landes im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe.

Herr Sohn äußerte in diesem Zusammenhang die Hoffnung, dass die Volksinitiativen zu den angekündigten Mittelkürzungen ein Umdenken auf Landesseite bewirken werden.

Für Herrn Fischer stellte sich die Situation so dar, dass es zur Zeit eine schöne Idee gebe verbunden mit der Zielvorstellung, es dürfe nichts kosten. Sicherlich wäre es sinnvoll zu diskutieren, welche Aufgaben in Zukunft Schwerpunkt sein sollen, wie sie von wem mit welchen Partnern sie durchgeführt werden sollen. Da aber die verlässlichen Grundlagen fehlen, seien solche Diskussionen nicht aktuell.

Der Kinder- und Jugendausschuss nahm den mündlichen Bericht zur Kenntnis.



3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Jugendliche Intensivtäter
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04895-06)
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 04858-06)

Dem Kinder- und Jugendausschuss lag folgender Antrag der Fraktion FDP / Bürgerliste vor:

Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium und der Staatsanwaltschaft Dortmund das Konzept "Jugendliche Intensivtäter" der Stadt Mönchengladbach aufzunehmen und in vergleichbarer Form in Dortmund umzusetzen.

Dabei soll durch Kooperation von Vertretern der Polizei, der Staatsanwaltschaft und des Jugendamtes der Stadt Dortmund in einem engen Netzwerk in besonderer Weise Rechnung getragen werden. So können in einem permanenten sozialen Kontrollsystem, z.B. durch regelmäßige Hausbesuche und Straßenkontrollen an informellen Treffs, jugendliche Intensivtäter von der Begehung weiteren Straftaten abgehalten werden.

Über das Ergebnis sind die zuständigen Ausschüsse zeitnah zu informieren.

Eingangs wies Herr Sohn darauf hin, dass die Fraktion FDP / Bürgerliste zwar ein Antragsrecht nach der Geschäftsordnung habe, aber kein Rederecht (die Fraktion ist nicht im Kinder- und Jugendausschuss vertreten). Der Kinder- und Jugendausschuss ist ein sondergesetzlicher Ausschuss, dessen Zusammensetzung eindeutig geregelt ist. Er ist nicht das verkleinerte Spiegelbild des Rates. Der Minderheitenschutz nach der Gemeindeordnung greift daher nicht.
Da der Kinder- und Jugendausschuss aber sehr aufgeschlossen sei, vertrete er die Auffassung, dass man ausnahmsweise – vorbehaltlich des Einverständnisses der Mitglieder des Ausschusses – Herrn RM Becker die Möglichkeit einräumen sollte, den Antrag seiner Fraktion hier zu begründen. Herr Sohn betonte ausdrücklich, dass daraus keine Regel abzuleiten sei.

Die Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses signalisierten ihr Einverständnis mit diesem Vorgehen.

Herr Becker dankte dem Vorsitzenden und den Mitgliedern des Ausschusses für diese Ausnahme. Anschließend begründete er den Antrag seiner Fraktion.

Herr Prause sah es als sicherlich wünschenswert und wichtig an, im präventiven Bereich auf mögliche jugendliche Straftäter zuzugehen. Diese vorbeugende Arbeit werde in Dortmund beispielsweise durch die Jucops geleistet, die regelmäßig in die Schulen kommen, oder auch das Jugendamt, das sich nach entsprechenden Hinweisen mit problematischen Jugendlichen im Vorfeld beschäftige.
In seinem Bereich beim Amtsgericht sei sichergestellt, dass auch Hauptverhandlungen zügig durchgeführt würden. Nur müsse dann auch "die Strafe auf dem Fuße folgen". Wenn man in einem Fall eine kurze freiheitsentziehende Maßnahme anordne und nach Rechtskraft des Urteils vier bis sechs Monate vergehen, bevor ein Arrest wegen Überfüllung der Arrestanstalt vollstreckt werden kann, dann mache das alles wenig Sinn. Es habe keinen Zweck, Entscheidungen zu treffen, die nicht letztendlich zügig umgesetzt werden können wegen fehlender oder knapper werdender Ressourcen.
Allerdings halte er es aus seiner Sicht nicht für erforderlich, in Dortmund noch einen weiteren Arbeitskreis zu gründen. Die in dem Antrag geforderte Arbeit werde bereits gemacht. Sicherlich seien immer noch Verbesserungen möglich, die aber nach seinem Dafürhalten durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht erreicht werden.

Herr Nehm stimmte den Ausführungen von Herrn Prause zu. Auch die Polizei unterstütze jeden Vorschlag, der die Jugendkriminalität hier eindämme. Insofern sei das Mönchengladbacher Konzept sicherlich ein gutes. Er müsse einräumen, dass die mehrfach tatverdächtigen Jugendlichen in Dortmund Probleme machen würden. Aber er vertrete die Auffassung, dass Dortmund in diesem Bereich schon sehr gut aufgestellt sei.
Bei der Polizei gebe es 40 Jugendsachbearbeiter, die ihre Mehrfachtäter auch kennen, weil dort nach dem Wohnortprinzip und nicht nach dem Tatortprinzip verfahren werde. Außerdem gebe es sehr enge Kontakte zum Jugendamt.
In Dortmund seien 12 Jugendkontaktbeamten im Einsatz, die nicht nur an den Schulen, sondern auch im Bereich der jugendlichen Mehrfachtäter sehr gute Arbeit leisten.
Die Vernetzung mit anderen Behörden werde durch den Arbeitskreis nach § 78 KJHG gewährleistet, in dem Jugendamt, Polizei, Schule und Justiz vertreten sind. Außerdem wurde im letzten Jahr ein Unterarbeitskreis "Jugendhilfe extrem" eingerichtet, in dem die harten Extremfälle bearbeitet werden und auch bisher gute Erfolge erzielt wurden.
Abschließend teilte er noch mit, dass es im Jahr 2004 in Dortmund 448 jugendliche Mehrfachtäter gegeben habe und im vorigen Jahr 409. Das sei für eine Großstadt wie Dortmund im Vergleich mit anderen noch relativ moderat.

Herr Weirauch bestätigte, dass man in Dortmund seit Jahren auf einem sehr guten Wege sei. Die Jugendkontaktbeamten hätten dazu einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet. Die Aussagen von Herrn Nehm zu der Vernetzung könne er nur unterstreichen.
Natürlich habe er sich auch über das Mönchengladbacher Modell informiert. Schließlich sei man immer für Verbesserungen offen. Allerdings müsse er sagen, dass sich daraus beispielsweise für den Bereich Jugendgerichtshilfe absolut keine neuen Erkenntnisse ergeben haben.

Herr Sohn wies darauf hin, dass nach seiner Feststellung die gefühlte Bedrohung durch Jugendliche wesentlich höher sei als die tatsächliche.

Herr Frebel fand die Zielrichtung des Antrages zwar richtig. Aber er hätte es besser gefunden, wenn zunächst eine Information erbeten worden wäre und nicht gleich die Übernahme des Konzeptes gefordert worden wäre. Unabhängig davon könne er vor dem Hintergrund der bisherigen Diskussionsbeiträge dem Antrag nicht zustimmen.

Herr Fischer äußerte sich ebenfalls sehr lobend über die Arbeit der Jugendkontaktbeamten, die nachweisbare Erfolge in Dortmund Erfolge zeige. Aus seiner schulischen Warte könne er die gute Zusammenarbeit - insbesondere zwischen Jugendamt und Schule - nur bestätigen. Sicherlich werde das Thema den Ausschuss in Zukunft beschäftige, aber dazu bedürfe es keiner Einrichtung, wie sie im Antrag geschildert wurde.


Herr Frebel übernahm von 17.48 Uhr – 17.50 Uhr die Sitzungsleitung.


Frau Schobert teilte mit, nach ihrer Auffassung müsse dafür gesorgt werden, dass es überhaupt keine jugendlichen Intensivtäter gebe. Das bedeute, die Arbeit müsse schon einen Schritt vorher einsetzen. Sie richtete die Bitte an Herrn Becker, sich bei seiner Landtagsfraktion gegen die beabsichtigte Kürzung im Bereich des Täter-Opfer-Ausgleichs einzusetzen.

Frau Liedschulte regte an, den Antrag als eingebracht anzusehen und sich zunächst über das Mönchengladbacher Modell informieren zu lassen.

Herr Frebel widersprach dem Vorschlag. Nach der heutigen Berichterstattung sehe er keinen Anlass, den Antrag erneut zu diskutieren.

Auch Frau Nolte sah aufgrund der gegebenen Informationen keinen Grund für eine erneute Behandlung des Antrages. Die SPD-Fraktion werde den Antrag ebenfalls ablehnen.

Herr Sohn verwies auf die Ausführungen der Fachleute. Auch werde im Ausschuss regelmäßig von der Polizei berichtet. Insofern erschienen ihm die Informationen durchaus zufriedenstellend.

Herr Weintz bestätigte, dass die Jugend-Cops hervorragende Arbeit leisten. Auch werde in Dortmund eine Menge getan. Das sei unbestritten. Aber er fühle sich über das Konzept von Mönchengladbach nicht genügend informiert, um einen Vergleich zu Dortmund herstellen zu können. Daher wäre es doch sinnvoll zu erfahren, welche Inhalte das Konzept habe. Eventuell könnte man die eine oder andere Anregung übernehmen. Sein Vorschlag wäre, vielleicht seitens der Fraktion FDP / Bürgerliste den Antrag dahingehend abzuändern.

Herr Sohn stellte sich vor, dass in Kürze ein Bericht der Polizei zur Entwicklung der Kinderdelinquenz und Jugendkriminalität angebracht wäre.

Herr Oppermann zeigte sich erstaunt, in dem Antrag keine Aussage zu der Dortmunder Situation zu finden. Die Fachleute hätten deutlich mitgeteilt, dass an dem Thema beständig gearbeitet werde, die Information der Mitglieder des Ausschusses erfolge. Damit ergebe sich für ihn keine Notwendigkeit, in anderer Weise zu handeln. Von daher könne man den Antrag in dieser Form nur ablehnen.

Herr Becker betonte, man sei in keiner Weise unzufrieden mit der in Dortmund auf diesem Gebiet geleisteten Arbeit. Er wäre gern bereit, dem Vorschlag von Herrn Weintz zu folgen und den Antrag als Prüfauftrag zu formulieren.

Herr Frebel vertrat die Auffassung, dass ein Prüfauftrag ebenfalls eines Beschlusses des Ausschusses bedürfe. Ein – wie jetzt gewünscht - umfassender Bericht binde in erheblichem Umfang Personal. Er spreche sich ausdrücklich gegen einen solchen Prüfauftrag aus.

Daraufhin regte Herr Weintz als Kompromiss an, Vertreter des Jugendamtes Mönchengladbach zur Präsentation des Konzeptes einzuladen.

Nach kurzer weiterer Diskussion erklärte Herr Becker:
"Ich ziehe diesen Antrag zurück und formuliere das ausdrücklich als Prüfauftrag um: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwiefern das Dortmunder Konzept Abweichungen hat zu dem Mönchengladbacher Konzept. Ich bitte, dass darüber beschlossen wird."

Der Kinder- und Jugendausschuss lehnte mehrheitlich den neu formulierten Antrag der Fraktion FDP / Bürgerliste sowie den Kompromissvorschlag von Herrn Weintz ab (3 ja, 11 nein).


zu TOP 3.2
Kinderbetreuung während der WM
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04939-06)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04939-06-E1)

Frau Höft führte aus, an den 4 Spieltagen in Dortmund sei geplant, im Kinder-Citytreff und jeweils einer citynahen Tageseinrichtung für Kinder eine Kinderbetreuung anzubieten, und zwar in der Zeit von 3 Stunden vor Spielbeginn bis 2 Stunden nach Spielende. Es kämen 4 Tageseinrichtungen in Betracht, deren Mitarbeiterinnen sich auf freiwilliger Basis für das Angebot zur Verfügung gestellt hätten und die in die Planungen einbezogen wurden.

Die Nachfragen von Frau Liedschulte, Herrn Fischer und Herrn Spangenberg wurden von Frau Höft wie nachstehend beantwortet:

- Öffentlichkeitsarbeit
- Dauer der Öffnungszeit
- Öffnungszeiten im Einzelhandel

zu TOP 3.3
Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04944-06)

Es lag folgender gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

Die Verwaltung wird aufgefordert, über die Ergebnisse der Anträge zum Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zu informieren. Dabei ist insbesondere darzustellen, wie viele zusätzliche Betreuungsmaßnahmen geschaffen werden konnten.

Dem Vorschlag von Herrn Bösebeck, die Beantwortung durch die Verwaltung in der nächsten Sitzung erfolgen zu lassen, wurde nicht widersprochen.

Herr Sohn stellte fest, dass der Antrag als eingebracht anzusehen ist.


zu TOP 3.4
Entwicklung der Hortplätze in Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 04947-06)

Es lag folgender gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor:

Der KJA stellt fest, dass aufgrund der bisherigen Beschlüsse des Rates vom 30.01.2003 (Drucksache Nr. 03770 – Bürgerbegehren "Erhalt der Hortplätze") und vom 10.11.2005 (Drucksache Nr. 03433-05 "Weiterentwicklung der Betreuungsangebote") noch ca. 820 städtische Hortplätze bestehen.
Vor dem Hindergrund der in Aussicht gestellten, zeitlich erweiterten Landesfördermittel können Hortplätze bis mindestens 2010 erhalten bleiben.
Die Verwaltung wird daher aufgefordert, über den momentanen Stand der Dinge – insbe-sondere der Elternnachfrage – sowie die weiteren Planungen hinsichtlich der Hortplätze zu berichten. Insbesondere ist darzustellen, in welchen Kindertageseinrichtungen zurzeit noch Hortplätze in welchen Gruppenstrukturen vorhanden sind. Dabei ist detailliert aufzulisten, um wie viele Plätze es sich jeweils handelt.

Dem Vorschlag von Herrn Bösebeck, die Beantwortung durch die Verwaltung in der nächsten Sitzung erfolgen zu lassen, wurde nicht widersprochen.

Herr Sohn stellte fest, dass der Antrag als eingebracht anzusehen ist.



zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Es lagen keine Informationen vor.



zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn gab folgende Informationen:

- Übersendung der Resolution der Arbeitsgemeinschaft § 78 KJHG Jugendhilfe Nord zum
Haushaltsentwurf 2006 der Landesregierung NRW

- Der Jugendring Dortmund und der schwul-lesbische Arbeitskreis (SLADO) haben ein Konzept einer schwul-lesbischen Jugendarbeit in Dortmund erarbeitet. Das Konzept wurde zur Prüfung an das Jugendamt weitergeleitet und soll in der Mai-Sitzung im Ausschuss diskutiert werden.



Herr Sohn beendete die Sitzung um 18.15 Uhr.




Sohn Frebel Weintz Lieberknecht
Vorsitzender stellv. Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlagen:
(See attached file: Anlage 1 zu TOP 2.5 Familienzentren Ausschussbericht.pdf) (See attached file: Anlage 2 zu TOP 2.5 Familienzentren.pdf) (See attached file: Anlage 2 Familienzentren, Bewerbungen.pdf)