Niederschrift (öffentlich)
über die 59. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 21.04.2020 (nachgeholt vom 17.03.2020)
PZ Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19--23, 44388 Dortmund
Sitzungsdauer: 17:03 - 17:30 Uhr
Anwesend: 12 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ernst-Friedrich Hauerken
Ali Hekim nicht anwesend
Andreas Lieven
Ute Möller nicht anwesend
Klaus Nettlenbusch nicht anwesend
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde
CDU
Sepp Bock nicht anwesend
Barbara Murawski nicht anwesend
Karin Neumann, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Hans Jürgen Schröder
Carsten Weigang
B90/Die Grünen
Dirk Horstkamp nicht anwesend
Frank Meyer
Tanja Weiß-Horstkamp nicht anwesend
Die Linke
Ahmet Sahin
Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
nicht anwesend
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat nicht anwesend
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat nicht anwesend
d) Verwaltung
Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Herr Borgstädt 33/1 ZD
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 59. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 17.03.2020, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 58. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 11.02.2020
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Rassismus in Dortmund
Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Sachstand zu den Planungen der ehem. Hauptschule Bövinghausen; einschl. Antwortschreiben von StA 61
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10658-18-E3)
4.2 Antrag auf Bezuschussung zur Anschaffung von Motivhindernissen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16760-20)
4.3 36. Lütgendortmunder Dorffest vom 07.05.-10.05.2020
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16716-20)
4.4 Bitte um Kostenübernahme/Zuschuss für die behindertengerechte Eingangstür im Clubhaus Hellweg Lütgendortmund, Limbecker Str. 70
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16722-20)
4.5 Beschwerde über die Nutzungsüberlassung des Flurstückes 604 , Karinstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16912-20)
4.6 Antrag auf Fördermittel Sportanlage Hangeneystraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16997-20)
4.7 Erneute Bitte um Kostenübernahme für die Erneuerung von Laternen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16650-20-E1)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Verkaufsoffene Sonntage 2020, hier: Terminänderungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16723-20)
6.2 Sachstände zum Aufgabengebiet Einwohnermelde- und Kraftfahrzeugwesen (EWO/Kfz) und zur Digitalisierung bei den Bürgerdiensten (FB 33) sowie zum gesamtstädtischen Bürgerportal (FB 10)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16615-20)
7. Schule
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Einschulungsjahr 2020/21
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16487-20)
7.2 Nachnutzung der ehemaligen Hauptschule Bövinghausen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17033-20)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Erster Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16354-19)
9. Kinder und Jugend
9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2020 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16362-19)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16603-20)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Ergebnisse der Mobilitätsbefragung 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16308-19)
evtl. Nachversand
11.2 Auffahrt und Abfahrt der A40 am Werner Hellweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17029-20)
11.3 Fahrradkäfig Heinrich-Sondermann-Platz an der S4 Rolltreppe
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17030-20)
11.4 Aufstellung eines Bücherschrankes im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17031-20)
11.5 H-Bahn Verlängerung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17032-20)
11.6 Bänke und Spielgeräte auf dem nördlichen Mittelstreifen der Straße "In der Meile"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17034-20)
12. Mitteilungen
12.1 Bau des Spielplatzes am Westerwaldweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16218-19-E1)
12.2 Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17067-20)
13. Anfragen
13.1 Schaffung von Parkplätzen im Bereich des Friedhofs an der Martener Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12636-18-E2)
13.2 KiTa Ursulastraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17026-20)
13.3 Parksituation im Bereich der Idastraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13915-19-E3)
13.4 Parksituation im Bereich des Sportplatzes Idastraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13913-19-E3)
13.5 Sachstand Gelände ehemalige Hauptschule Bövinghausen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10658-18-E2)
13.6 verkaufsoffene Sonntage
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17028-20)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest. Aufgrund der Corona-Krise bat er um eine Begrenzung der Redezeit auf 3 Minuten.
Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Hauerken benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Aufgrund der Corona-Krise und der damit verbundenen Aufforderung, die Sitzungen momentan so kurz wie möglich zu halten, sind folgende TOP 11.2 bis 11.6 (auf Wunsch der Fraktion B´90/die Grünen) von der Tagesordnung abgesetzt worden.
TOP 4.3 wurde in der Aprilsitzung durch eine überarbeitete Eingabe ersetzt.
Auch die Berichterstattung unter TOP 3.1 fiel bis auf weiteres aus.
Die Tagesordnung wurde aufgrund einen Dringlichkeitsbeschlusses um den TOP 10.2 – Pilotprojekt: Exemplarische Erprobung eines Modells „Koordinator*in zur Harmonisierung, Bündelung, Steigerung und Vernetzung der Entwicklungsaktivitäten in Marten, DS-Nr. 16359-19, erweitert.
Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 58. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 11.02.2020
Die Niederschrift über die 58. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund am 11.02.2020 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Installatin eines Gabenzauns in Do-Marten
(Drucksache Nr.: 17437-20-E1)
Im Vorfeld zu der Sitzung übergab die Vorsitzende des Fördervereins, der Geschäftsführung folgende Eingabe:
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion), beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem Förderverein Dortmund-Marten und Germania e. V., eine Fördersumme in Höhe von 1.500,--€ aus konsumtiven HH-Mitteln der BV zu gewähren.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Rassimus in Dortmund
Die Berichterstattung wurde bis auf weiteres verschoben.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Sachstand zu den Planungen der ehem. Hauptschule Bövinghausen; einschl. Antwortschreiben von StA 61
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 10658-18-E3)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion, beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Planungsverwaltung aufzufordern, die Planungen bzgl. des Geländes der ehemaligen Hauptschule Bövinghausen in ihren Vorhabenplan für das Jahr 2021 aufzunehmen.
zu TOP 4.2
Antrag auf Bezuschussung zur Anschaffung von Motivhindernissen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16760-20)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion) beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, der Reiterstaffel 3.000,-- € für die Anschaffung der Motivhindernisse aus konsumtiven HH-Mitteln zu gewähren.
zu TOP 4.3
36. Lütgendortmunder Dorffest vom 03.07.-05.07.2020
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16716-20)
Eingabe wird für die Aprilsitzung durch eine aktuelle ersetzt.
zu TOP 4.4
Bitte um Kostenübernahme/Zuschuss für die behindertengerechte Eingangstür im Clubhaus Hellweg Lütgendortmund, Limbecker Str. 70
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16722-20)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Schröder (CDU-Fraktion) beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem Verein Hellweg Lütgendortmund e. V. 1.300,-- € für die behindertengerechte Eingangstür, mit dem Hinweis einer letztmaligen Bezuschussung, damit die Maßnahme nun abgeschlossen werden kann, zu gewähren (aus konsumtiven HH-Mitteln).
zu TOP 4.5
Beschwerde über die Nutzungsüberlassung des Flurstückes 604 , Karinstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 16912-20)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Vorgang – mit der Bitte um Beantwortung -an die Verwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.6
Antrag auf Fördermittel Sportanlage Hangeneystraße
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 16997-20)
Der Verein hat in 2017 zwei Mal jeweils 30.000,--€ von der Bezirksvertretung als Fördermittel erhalten. Daher wurde der Vorschlag gemacht, diesen Antrag bis Ende des Jahres zurückzustellen.
Beschluss:
Auf Vorschlag von Herrn Lieven (SPD-Fraktion), beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Bitte bis zum Ende des Jahres zurückzustellen.
zu TOP 4.7
erneute Bitte um Kostenübernahme für die Erneuerung von Laternen
(Drucksache Nr.: 16650-20-E1)
Herr Lieven (SPD-Fraktion) machte den Vorschlag, erst die Abrechnung der bereits beschlossenen und finanzierten Maßnahmen abzuwarten und dann über eine erneute Förderung zu beschließen.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, auf Antrag der SPD-Fraktion, die Bitte um Kostenübernahme zurückzustellen, bis die anderen Maßnahmen, die die BV gefördert hat, abgerechnet wurden.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Verkaufsoffene Sonntage 2020, hier: Terminänderungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16723-20)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten und geänderten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2020 zu.
zu TOP 6.2
Sachstände zum Aufgabengebiet Einwohnermelde- und Kraftfahrzeugwesen (EWO/Kfz) und zur Digitalisierung bei den Bürgerdiensten (FB 33) sowie zum gesamtstädtischen Bürgerportal (FB 10)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16615-20)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm die Sachstände zum Aufgabengebiet Einwohnermelde- und Kraftfahrzeugwesen (EWO/Kfz) und zur Digitalisierung bei den Bürgerdiensten (FB 33) sowie zum gesamtstädtischen Bürgerportal (FB 10) zur Kenntnis.
7. Schule
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Einschulungsjahr 2020/21
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16487-20)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren an den Grundschulen der Stadt Dortmund für das Einschulungsjahr 2020/21 zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
Nachnutzung der ehemaligen Hauptschule Bövinghausen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17033-20)
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der Fraktion B´90/die Grünen, wurde der Beschlusstext wie folgt geändert:
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (eine Gegenstimme AfD), die Verwaltung zu beauftragen, das Grundstück der nicht mehr genutzten Hauptschule Bövinghausen, im Rahmen einer Konzeptvergabe zu vergeben. Das durch den etwaigen Mieter vorzulegende Nachnutzungskonzept möge auch folgende Überlegungen betrachten:
- Mehrgenerationenwohnen
- Ökologische Ausrichtung (vgl. Tremonia)
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Erster Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16354-19)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den ersten Zwischenbericht zur Kenntnis.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2020 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16362-19)
Die SPD-Fraktion rügte die Tatsache, dass die geplante TEK im Adelheidweg nicht in der Vorlage erwähnt wurde.
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt:
1. die in der Anlage 3 dargestellten und geplanten Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ab dem 01.08.2020 und die nach dem Interessenbekundungsverfahren des Jugendamtes im Benehmen mit den Trägern vorgeschlagenen Trägerschaften für neue Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund.
2. den in der Vorlage dargestellten Ausbau von jährlich 6 Großtagespflegestellen
mit je 9 Plätzen, insgesamt jährlich 54 Plätzen, beginnend ab dem 01.04.2020 bis zum Jahr 2024 (= 30 Großtagespflegestellen) und den Bestand der Kindertagespflege.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Sachstandsbericht zum Dortmunder Modell der Anerkennungskultur
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16603-20)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (eine Gegenstimmte – AfD), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den 1. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Dortmunder Modells zur Förderung der Anerkennungskultur zur Kenntnis. Er beschließt den Ausbau der kommunalen Vergünstigungen und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.
zu TOP 10.2
Pilotprojekt: Exemplarische Erprobung eines Modells "Koordinator*in zur Harmonisierung, Bündelung, Steigerung und Vernetzung der Entwicklungsaktivitäten in Marten"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 16359-19)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich (bei 4 Neinstimmen – 3xCDU-Fraktion, 1xAfd und 8 Jastimmen – 6x SPD-Fraktion, 1x B´90/die Grünen, 1x die Linke), folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt
a) die Einstellung eines*er Koordinator*in für Marten, angesiedelt im Projekt "nordwärts"
b) die Organisation einer Vor-Ort-Dependance im Ortskern Marten als Standort
c) einen ca. einjährigen Innovationsprozess „Vision Marten 2025“ zu initiieren, aus dem sich konkrete Handlungsempfehlungen zur Erreichung des gewünschten Gesamtziels ableiten
d) mit dem langfristigen Ziel einer deutlichen Revitalisierung und Profilierung eines noch lebenswerteren Martens, schnelle Hilfen einzuleiten
e) zu prüfen, ob die im Pilotprojekt entwickelte Methodik auf andere Stadtteile übertragbar ist
f) die Evaluation der Wirksamkeit und eine jährliche Berichterstattung
und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.
Der Rat beschließt die Erprobung des Modells mit folgenden Aufwendungen in den Finanzplanjahren:
HJ 2020 89.200 Euro
HJ 2021 135.900 Euro
HJ 2022 138.100 Euro
HJ 2023 140.300 Euro
HJ 2024 142.600 Euro
Die Finanzierung erfolgt im Amtsbudget des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Ergebnisse der Mobilitätsbefragung 2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16308-19)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Ergebnisse der Mobilitätsbefragung zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Auffahrt und Abfahrt der A40 am Werner Hellweg
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17029-20)
Der Antrag wurde zurückgezogen.
zu TOP 11.3
Fahrradkäfig Heinrich-Sondermann-Platz an der S4 Rolltreppe
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17030-20)
Der Antrag wurde zurückgezogen.
zu TOP 11.4
Aufstellung eines Bücherschrankes im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17031-20)
Der Antrag wurde zurückgezogen.
zu TOP 11.5
H-Bahn Verlängerung
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17032-20)
Der Antrag wurde zurückgezogen.
zu TOP 11.6
Bänke und Spielgeräte auf dem nördlichen Mittelstreifen der Straße "In der Meile"
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17034-20)
Der Antrag wurde zurückgezogen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Bau des Spielplatzes am Westerwaldweg
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 16218-19-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier die erledigten Vorgänge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 17067-20)
Die BV Lütgendortmund nahm die Mitteilung der Verwaltung aus der Beschluss- und Auftragsverfolgung zur Kenntnis
Aufgrund der Mitteilung der Verwaltung zum TOP 4.2 aus der Sitzung vom 08.10.19 (DS 15445-19) beantragte Herr Lieven (SPD-Fraktion),
die Verwaltung möge in der Straße "In der Meile (gerade Hausnummern)" im Bereich zwischen Haumannstr. und Martener Str. für eine 1-jährige Probephase eine Kurzzeitparkzone für den Zeitraum von 8.00 Uhr - 18.00 Uhr einrichten. Das Ergebnis ist nach dem Ende der 1-jährigen Pilotphase zu evaluieren. Die BV stimmte diesem Antrag einstimmig zu.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Schaffung von Parkplätzen im Bereich des Friedhofs an der Martener Straße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12636-18-E2)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.2
KiTa Ursulastraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 17026-20)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.3
Parksituation im Bereich der Idastraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13915-19-E3)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.4
Parkensituation im Bereich des Sportplatzes Idastraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 13913-19-E3)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.5
Sachstand Gelände ehemalige Hauptschule Bövinghausen
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10658-18-E2)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.6
verkaufsoffene Sonntage
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 17028-20)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.
Brankamp Hauerken Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin