Niederschrift (öffentlich)
über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 28.10.2015
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:25 Uhr
Anwesend:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister
Marcus Bäckerling
Siegfried Böcker
Gerda Bogdahn
Siegfried Borchardt
Mustapha Essati
David Grade
Brigitte Hoffmann
Gerda Horitzky Brigitte Jülich
Fatma Karacakurtoglu
Cüneyt Karadas 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Rico Koske
Gertrud Kuska
Thomas Lichtenberg
Dorian Vornweg
Cornelia Wimmer
Entschuldigt sind:
Anja Lohmann
Andreas Urbanek
b) Mitglieder des Rates
Dirk Logermann
c) Seniorenbeirat
Frau Kalamayka
d) Integrationsrat
Herr Schaefer
e) Verwaltung
Jürgen Göken 33/GF
Simone Uhlmann 33/GF
Herr Krause StA 52
Herr Meissner StA 61
e) Gäste
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 28.10.2015, Beginn: 16:00 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 30.09.2015
1.5 Bestellung von stellvertretenden Schriftführern nach § 36 Abs. 5 i.V.m. § 52 Abs. 1 GO NRW (Drucksache Nr.: 02764-15)
Beschluss
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Aktueller Sachstand Nordbad
Mündliche Berichterstattung Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
(Drucksache Nr.: 00838-15-E1) Notes Link
3.2 Verkehrsaufkommen am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) und Änderung der Anfahrtsgebühren des ZOB
Empfehlung und Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 02332-15) Notes Link
- lag zur Sitzung am 30.09.2015 vor -
hierzu -> Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 02332-15-E1) Notes Link
- lag zur Sitzung am 30.09.2015 vor -
4. Eingaben
4.1 Untersagung des Radfahrens im Dietrich-Keuning-Haus
Kenntnisnahme ggf. Beschluss
(Drucksache Nr.: 02718-15) Notes Link
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-15) Notes Link
5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Nord für das Jahr 2016 und Zwischenberichtüber den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02609-15) Notes Link
5.3 Förderantrag Planerladen e. V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02644-15) Notes Link
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidium Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2015
(Drucksache Nr.: 01984-15) Notes Link
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren -
Gesamtstädtisches Konzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01804-15) Notes Link
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Planen und Wohnen
12. Bauen und Infrastruktur
13. Wirtschaftsförderung
13.1 Erschließung des Areals der ehemaligen Sinteranlage der Westfalenhütte im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes In N 222 - ehem. Sinteranlage -
Investor: Dortmund Logistik GmbH, Deggingstraße 40, 44141 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01367-15) Notes Link
13.2 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02185-15) Notes Link
14. Anträge
14.1 Parkverbot für LKW
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 02781-15) Notes Link
14.2 Ruhender Verkehr Münsterstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 02783-15) Notes Link
14.3 Lärmbelästigung Hafen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 02784-15) Notes Link
14.4 Parkplatzmarkierung Kirchenstraße 23
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 02753-15) Notes Link
14.5 Luftbelastung im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02756-15) Notes Link
14.6 Bänke in Grünanlagen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02755-15) Notes Link
15. Anfragen
15.1 Geschwindigkeitsüberschreitungen einiger Autofahrer im Bereich der Hauptstraßen des Stadtbezirks
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02757-15) Notes Link
16. Mitteilungen
16.1 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger
Stellungnahme der Verwaltung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00934-15-E3) Notes Link
16.2 Förderantrag Kielhornschule "Über Mittag Betreuung"
Stellungnahme der Verwaltung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01228-15-E1) Notes Link
16.3 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -; hier: Mitteilung über eine geplante Veranstaltung im Jahr 2015 und 2016 im Bezirk Innenstadt-Nord "Modeleisenbahnspielzeugmarkt" am 11.10.2015, 13.12.2015 und 17.01.2016 in den Fredenbaumhallen
Mitteilung Ordnungsamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02721-15) Notes Link
16.4 Verkehrskonzept Hafen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00387-15-E5) Notes Link
Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Cornelia Wimmer benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 1.6 Vereidigung Frau Kuska
Zu TOP 5.2.1 Antrag der CDU-Fraktion zum TOP TOP 6.2 Vorübergehende Geschäftsführung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 30.09.2015
Die Niederschrift über die 12. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 30.09.2015 wurde einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Bestellung von stellvertretenden Schriftführern
Schreiben 3/Dez.
(Drucksache Nr.: 02764-15-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben der Frau StR Jägers vom 23.10.15 zur Kenntnis. Gegen die Bestellung von Herrn Jürgen Göken und Herrn Friedhelm Borgstädt als stellvertretende Schriftführer erheben sich Seitens der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord keine Bedenken.
zu TOP 1.6
Verpflichtung von Frau Kuska als Mitglied der Bezirksvertretung
Der Bezirksbürgermeister bittet Frau Kuska sich von ihrem Platz zu erheben und ihr Einverständnis mit folgender Formel zu bekunden:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, dass Grundgesetz, die Verfassung und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.
Frau Kuska verpflichtet sich.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Aktueller Sachstand Nordbad
Mündliche Berichterstattung Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Frau Kirschler und Herr Krause (StA 52)
(Drucksache Nr.: 00838-15-E1)
Herr Krause (StA 52) berichtet der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord zu folgenden Punkten:
· Inbetriebnahme des SprungturmsDas Geländer wird ersetzt. Z.Zt. werden Angebote eingeholt. Die erforderlichen Mittel wurden bereitgestellt.
· SichtschutzfolienDas Ausschreibungsverfahren läuft derzeit; die Submission erfolgte am 27.10.2015 und der Auftrag muss bis zum 02.12.2015 erteilt werden. Ein Muster der Sichtschutzfolie lag zur Ansicht vor. Danach wird eine beschichtete Folie mit grauen Büschen aufgebracht, die von innen z. T. durchsichtig ist.
· Aufenthalt am Gebäude des Nordbads (Sockel)Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, das vorhandene Pflaster aufzunehmen und durch einbetonierte spitze Steine zu ersetzen. Damit würde die Aufenthaltsqualität für die Problemgruppen am Gebäude verringert.
Herr Krause bezifferte die Kosten für diese Maßnahme auf ca. 8.700,-- €.
· Empore im NordbadUm die Aufenthaltsqualität auf der Empore zu verbessern, werden neue Tische und Stühle aufgestellt.
Der Vorschlag zur Verringerung der Aufenthaltsqualität am Nordbad wird zur Beratung mit in die Fraktionen genommen.
Weiter ist es der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord wichtig, dass der „offene Charakter“ des Schwimmbads erhalten bleibt und dies bei der Aufbringung einer Sichtschutzfolie beachtet wird.
Herr Krause (EB 52) wird gebeten, anstelle der Aufbringung von spitzen Steinen auch die Installation einer „schrägen Fläche“ zu prüfen.
zu TOP 3.2
Verkehrsaufkommen am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) und Änderung der Anfahrtsgebühren des ZOB
Empfehlung und Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 02332-15)
Herr Meißner (StA 61) erläuterte die Vorlage hinsichtlich der den ZOB anfahrenden unterschiedlichen Verkehre und der Änderung der Anfahrtsgebühren. Des weiteren stand er für Fragen zur Verfügung.
Nach kontroverser Diskussion unterbrach Herr Dr. Jörder (Bezirksbürgermeister) die Sitzung für 5 Minuten.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig die Empfehlung nicht auszusprechen, da die gravierenden Probleme die der ZOB verursacht, nicht durch eine Veränderung der Anfahrtsgebühren gelöst werden.
zu TOP 3.2.1
Verkehrsaufkommen am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) und Änderung der Anfahrtsgebühren des ZOB
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 02332-15-E1)
Der Antrag wird von der Fraktion Die Linke & Piraten zurückgezogen.
4. Eingaben
zu TOP 4.1
Untersagung des Radfahrens im Dietrich-Keuning-Haus
Kenntnisnahme ggf. Beschluss
(Drucksache Nr.: 02718-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Eingabe des Tierschutzvereins Groß-Dortmund e.V. vom 07.10.15 zur Kenntnis und beschließt einstimmig, dem Antrag nicht zu folgen, da der Park des Dietrich-Keuning-Hauses eine wichtige Wegeverbindung für Radfahrer im Stadtbezirk ist.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02461-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke & Piraten (4), dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Nord für das Jahr 2016 und Zwischenberichtüber den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02609-15)Die Bezirksvertretung schiebt die Beschlussfassung der Vorlage und des CDU-Antrages (TOP 5.2.1) in die Sitzung am 25.11.15.zu TOP 5.2.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Innenstadt Nord für das Jahr 2016 und Zwischenberichtüber den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02609-15-E1)
Siehe TOP 5.2.
zu TOP 5.3
Förderantrag Planerladen e. V.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02644-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (7), der CDU-Fraktion (3), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2) und der Fraktion Die Linke & Piraten (4) gegen die Stimme von Herrn Borchardt (Die Rechte) dem Planerladen e.V. 2.440,-- € aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung 2015 zur Verfügung zu stellen.
Beantragt wurde eine Summe in Höhe von 3.000,-- €. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet den Planerladen um Erklärung, warum 560,-- € für Helfer im Kostenbedarf veranschlagt werden und diese Arbeiten nicht von Mitgliedern des Vereins übernommen werden. Nach Eingang der Erklärung wird die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord über eine mögliche Bewilligung der bisher zurückgestellten 560,-- € entscheiden.
Die Fraktion Die Linke & Piraten hätte es begrüßt, wenn der gesamte Betrag beschlossen worden wäre.
Die CDU-Fraktion bittet grundsätzlich um einen Nachweis über die verausgabten Mittel (Verwendungsnachweis).
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Kooperationsvereinbarung zur Ordnungspartnerschaft zwischen der Stadt Dortmund und dem Polizeipräsidium Dortmund
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2015
(Drucksache Nr.: 01984-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Überweisung des Ausschusse für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden, sowie die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Vorübergehende Geschäftsführung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
Schreiben StA 33 (33)
(Drucksache Nr.: 02914-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von StA 33 vom 15.10.15 zur Kenntnis.
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Benennung städtischer Sportstätten nach Sponsoren -
Gesamtstädtisches Konzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01804-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (6) und der CDU-Fraktion (3) gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke & Piraten (4), Herrn Koske (Bündnis 90/Die Grünen) und Herrn Borchardt (Die Rechte) bei Enthaltung von Herrn Essati (Bündnis 90/Die Grünen) dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Planen und Wohnen
12. Bauen und Infrastruktur
13. Wirtschaftsförderung
zu TOP 13.1
Erschließung des Areals der ehemaligen Sinteranlage der Westfalenhütte im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes In N 222 - ehem. Sinteranlage -
Investor: Dortmund Logistik GmbH, Deggingstraße 40, 44141 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01367-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.
zu TOP 13.2
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02185-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung mit folgendem Zusatz zu folgen:
„Die Punkte Flughafen und Groppenbruch sind zu streichen“
Änderung:
Die Punkte Flughafen und Groppenbruch sind zu streichen, da sie nicht im Zuständigkeitsbereich Innenstadt-Nord liegen.
14. Anträge
zu TOP 14.1
Parkverbot für LKW
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 02781-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig:
Die SPD- Fraktion bittet um prüfen eines LKW- Parkverbotes an der Lindenhorsterstraße vor dem Sportplatz „Roland“.
Begründung:
In der Stichstr. Lindenhorsterstraße vor dem Sportplatz parken ständig über einen längeren Zeitraum LKW`s. Sie nehmen den Aktiven und Besuchern des Sportplatzes die hierfür angelegten Parkmöglichkeiten und behindern eine geordnete An- und Abfahrt der Besucher.
zu TOP 14.2
Ruhender Verkehr Münsterstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 02783-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig:
Die SPD- Fraktion bittet um Abstellmaßnahmen des widerrechtlichen Parkens an der linken Fahrbahnseite der Münsterstr. (Mallinckrodtstr. bis Steinstr.) stadteinwärts.
Begründung:
Anlieferverkehre sind durch parkende PKW`s gezwungen ihre Anlieferung von der Straßenmitte aus zu erledigen. Der nachfolgende Verkehr kann durch die Enge der Straße nicht überholen. Dies führt zu einem Rückstau.
Fußgänger werden durch die mangelnde Einsicht in die Straße beim Überqueren gefährdet.
zu TOP 14.3
Lärmbelästigung Hafen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 02784-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig folgenden Antrag( mit dem geänderten Betreff Lärmbelästigung am Parkplatz Santa Monica):
Die Anwohner des Parkplatzes am Anleger „Santa Monika“ klagen über nächtliche Ruhestörung,
die von durchstartende PKW`s verursacht werden.
Wir bitten um Abstellmaßnahmen durch Kontrolle oder bauliche Änderung.
zu TOP 14.4
Parkplatzmarkierung Kirchenstraße 23
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) / Beschluss
(Drucksache Nr.: 02753-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU-Fraktion:
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung zu prüfen, in welcher Weise vor dem Eingang zum Gebäude Kirchenstraße 23 (Ev. Familienzentrum Paulus) die Markierung eines Parkplatzes oder mehrerer Parkplätze vorgenommen werden kann und eine solche Markierung, nach Mitteilung an die Bezirksvertretung, ggf. schnellstmöglich vorzunehmen.
Begründung:
Links neben dem Eingangstor zum Ev. Familienzentrum Paulus befindet sich ein bisher unmarkierter Bereich, der i. d. R. von zwei parkenden PKW belegt wird. Es wäre deshalb sinnvoll zu prüfen, ob und wenn ja für wie viele PKW dieser Bereich als Parkplatz genutzt werden kann und dies durch entsprechende Markierungen kenntlich zu machen.
zu TOP 14.5
Luftbelastung im Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02756-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (7), der Fraktion Die Linke & Piraten (4), der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (2) und Herrn Borchardt (Die Rechte) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (3) folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
1.) Die Verwaltung wird aufgefordert weitere Maßnahmen zur Verringerung der Luftschadstoffwerte im Stadtbezirk zu treffen.
2.) Die Verwaltung soll in Zukunft dafür Sorge tragen, dass weitere Messungen an weiteren Orten im Stadtbezirk durchgeführt werden.
Begründung:
1.) Dem Bericht zur Luftbelastung in Dortmund vom 28.08.2015 ist zu entnehmen, dass die Luftschadstoffwerte an den Messstellen im Stadtbezirk die zulässigen Grenzwerte teilweise deutlich überschreiten. Leider werden keine Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems genannt.
2.) Die wenigen Messstellen lassen keine Umfassende Analyse der Situation in der Nordstadt zu. Um Gesundheitsgefahren zu erkennen und zu bekämpfen ist die Durchführung weiterer Messungen unabdinglich
zu TOP 14.6
Bänke in Grünanlagen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02755-15)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die Verwaltung wird aufgefordert die Sitzmöglichkeiten in den Grünanlagen des Stadtbezirks auszuweiten. Dazu werden aus den Mitteln der Bezirksvertretung im Stollen-, Blücher- und Hoeschpark jeweils eine weitere Jugend- und eine Seniorenbank aufgestellt.
Begründung:
Die Parks des Stadtbezirks sind Begegnungs- und Freizeitstätten die von vielen Bewohnern genutzt werden. Weitere Bänke ermöglicht es mehr Menschen eine kurze Auszeit im Grünen zu nehmen.
15. Anfragen
zu TOP 15.1
Geschwindigkeitsüberschreitungen einiger Autofahrer im Bereich der Hauptstraßen des Stadtbezirks
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02757-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
In der letzten Zeit sind zunehmend massive Geschwindigkeitsüberschreitungen in einigen Straßen der Nordstadt zu beobachten, insbesondere in den Abendstunden („Autorennen“). Beliebte „Rennstrecken“ sind die Leopoldstraße, die Grüne Straße, die Heiligegartenstraße (in direkter Nachbarschaft zur Polizeiwache) sowie die Mallinckrodtstraße. Neben der enormen Lärmbelästigung sehen wir eine erhöhte Unfallgefahr.
Wir bitten deshalb die Verwaltung um eine Stellungnahme der örtlichen Polizei zu den folgenden Fragen:
Welche Aktivitäten zur Verkehrsüberwachung werden in den Abendstunden seitens der Polizei vorgenommen?
Wie beurteilt die Polizei die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen an den o.g. Straßen – auch hier in den Abendstunden?
16. Mitteilungen
zu TOP 16.1
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger
Stellungnahme der Verwaltung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00934-15-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Herrn StR Wilde vom 09.09.15 zur Kenntnis.
zu TOP 16.2
Förderantrag Kielhornschule "Über Mittag Betreuung"
Stellungnahme der Verwaltung / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01228-15-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben der Frau StR’in Schneckenburger vom 15.09.15 zur Kenntnis.
zu TOP 16.3
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO -; hier: Mitteilung über eine geplante Veranstaltung im Jahr 2015 und 2016 im Bezirk Innenstadt-Nord "Modeleisenbahnspielzeugmarkt" am 11.10.2015, 13.12.2015 und 17.01.2016 in den Fredenbaumhallen
Mitteilung Ordnungsamt / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02721-15)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben von StA 32 vom 01.10.15 zur Kenntnis.
zu TOP 16.4
Verkehrskonzept Hafen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 00387-15-E5)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt das Schreiben des Herrn StR Wilde vom 08.10.15 zur Kenntnis.
Dr. Ludwig Jörder Cornelia Wimmer Jürgen Göken
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirks- Schriftführer
vertretung