Bezirksvertretung Mengede

Niederschrift (öffentlich)

über die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede

am 05.06.2013
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:50 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Sylvia Dettke

Gudrun Feldmann
Gudrun Heidkamp
Peter Kozlowski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Dorothea Moesch
Gerald Sebastian
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister

CDU

Patrick Bartsch

Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig

B90/Die Grünen

Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Sabine Jockheck

Die Linke

Uwe Lagoda

NPD
Axel Thieme

b) Verwaltung

Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede

Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede



Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 7. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 05.06.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 24.04.2013

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Abpfostung auf dem Gehweg am Kreisverkehr Mengeder Straße / Rigwinstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09989-13)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09531-13)

5.2 1. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09876-13)

6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

6.1 Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09535-13)

6.2 Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste ab dem 01.06.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09796-13)

7. Schule

7.1 Antrag auf Änderung des Namens der Hauptschule Nette
Antrag der Hauptschule Nette (40)
(Drucksache Nr.: 10033-13)

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros
aus dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2013
(Drucksache Nr.: 09346-13)
Kenntnisnahme

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Grabenprojekt Freigrafenweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08818-13)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt

11.2 Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09186-13)

12. Anträge und Anfragen

12.1 Bürgersteig Schloßstraße (Südseite, Abschnitt Parkplatz bis A45-Brücke)
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09955-13)

12.2 Lärmbelästigung durch Bundesautobahn A 45 / A 2
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09956-13)

12.3 Stand des Verfahrens zum Brückenneubau am Mooskamp, Nette
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09957-13)

12.4 Vorhaben der Stadt Dortmund zur Verbesserung der Situation in den Schultoiletten
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09958-13)

12.5 Vorbereitungsarbeiten und Planung der Zufahrt zum neu ausgewiesenen Gewerbegebiet Hansa in Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09959-13)

12.6 Beantragung einer Verkehrszählung für die Breisenbachstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10015-13)

13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

13.1 Eindämmung der Vermüllung in städtischen Randzonen Mengedes
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07034-12-E1)

13.2 Beantragung eines Zebrastreifens Schloßstraße, in Höhe Parkstraße in Do-Bodelschwingh
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08942-13-E1)

13.3 Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund;
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen;
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
hier: Nachfrage von Frau Knappmann in der Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 05.12.12
Beantwortung einer Anfrage (1)
(Drucksache Nr.: 08183-12-E3)

13.4 Anfrage Fortschreibung Landschaftsplan Nord
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08975-13-E1)

13.5 Überprüfung von ÖPNV-Haltestellen auf Rollstuhltauglichkeit in Dortmund-Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08979-13-E1)

13.6 Parken entlang der Siegburgstr. und auf dem Mengeder Marktplatz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09174-13-E1)

13.7 Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Schulbushaltestelle Dörwerstraße am Schulzentrum Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09179-13-E1)

13.8 Grabenprojekt Freigrafenweg
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 08818-13-E1)

13.9 Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10034-13)




Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien



zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Jockheck benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Als Tischvorlage liegen den Mitglieder der Bezirksvertretung noch folgende Unterlagen vor:

TOP 4.2: Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags in Dortmund-Westerfilde am
01.12.2013
Eingabe des Gewerbevereins Bodelschwingh / Westerfilde - Beschluss

TOP 5.2.1: Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2013 im konsumtiven und investiven Bereich sowie der frei gewordenen Mittel aus Vorjahren
hier: Ergebnis der interfraktionellen Beratung vom 29.05.2013
Mitteilung der Geschäftsführung - Beschluss

Die Tagesordnung wird zusammen mit den obigen Ergänzungen und ansonsten wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 24.04.2013

Die Niederschrift über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 24.04.2013 wird bei einer Enthaltung (Herr Hein / CDU-Fraktion) einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Toilettensituation im Volksgarten

Frau Erika Wiedemann-Huß spricht zusammen mit ihrem Ehemann Detlef Huß vor und übergibt Herrn Bezirksbürgermeister Bruno Wisbar eine Petition. Darin wird auf die schlechte Situation hinsichtlich der Toiletten im Mengeder Volksgarten hingewiesen. Insbesondere bei Großveranstaltungen wie bei dem letzten Mittelaltermarkt mit mehreren tausend Besuchern wird immer wieder festgestellt, dass die sanitären Einrichtungen unzureichend sind. Es wird um zeitnahe Errichtung einer Toilettenanlage als Neubau gebeten und dafür ein Betrag in Höhe von 1.000,00 € als Mitfinanzierung zur Verfügung gestellt.
Bezirksbürgermeister Wisbar verspricht, das Anlagen umgehend an die Verwaltung zwecks Prüfung geeigneten Realisierungsmöglichkeiten weiterzugeben.


zu TOP 2.2
Verunreinigung des Bahnhofs Mengede

Ein ständiger Nutzer des ÖPNV weist darauf hin, dass der Tunnel am Mengeder Bahnhof in letzter Zeit häufig durch Schmierereien verunreinigt wird und bittet die Verwaltung um zeitnahe Beseitigung.


zu TOP 2.3
Schaffung von altengerechten Wohnungen im alten Ortskern Mengedes

Ein Mitglied der Bürgerinitiative „Rettet Altmengede“ bittet um Auskunft über den Stand des geplanten Bauvorhabens. Bezirksbürgermeister Wisbar teilt mit, dass nach seinem Kenntnisstand noch kein neuer Gestaltungsvorschlag beim Gestaltungsbeirat eingereicht wurde.


3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Abpfostung auf dem Gehweg am Kreisverkehr Mengeder Straße / Rigwinstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 09989-13)
SPD-Fraktionssprecher Locker gibt zu verstehen, dass mit der durchgeführten Abpfostung lediglich der Zweck verfolgt worden sei, das Überfahren des Bürgersteiges durch PKW und LKW von der Rigwinstraße aus und nachfolgend das Einfädeln in den Kreisverkehr zu verhindern. Dies sein mit der Errichtung der Pfosten wirkungsvoll verhindert worden.

Ansonsten wird die Eingabe aus der Bürgerschaft an die Verwaltung weitergegeben mit der Bitte um Stellungnahme.


zu TOP 4.2
Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags in Dortmund-Westerfilde am 01.12.13
Eingabe des Gewerbevereins Bodelschwingh / Westerfilde - Beschluss
(Drucksache Nr.: 10136-13)
Dem Antrag des Gewerbevereins Bodelschwingh / Westerfilde zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags in Dortmund-Westerfilde am 01.12.2013 wird mit einer Gegenstimme (Herr Thieme/NPD) mehrheitlich zugestimmt.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09531-13)
Auf Nachfrage von SPD-Fraktionssprecher Locker, was sich hinter dem auf Seite 4 (vorletzter Absatz) aufgeführten Rückstellungsbetrag von 60.404,37 € verberge, gibt Herr Konrad nach vorheriger Rücksprache mit der Städt. Immobilienwirtschaft entsprechende Auskunft. Danach resultiert der Betrag lediglich aus noch nicht verbrauchten Mitteln mit Stand vom 31.12.2012. U. a. lagen zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Schlussrechnungen vor.

Im Anschluss geben die Mitglieder der Bezirksvertretung bei 3 Enthaltungen (Frau Heidkamp und Frau Dettke/SPD-Fraktion sowie Herr Thieme/NPD) folgende einstimmige Empfehlung:


Beschluss




zu TOP 5.2
1. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09876-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den 1. Zwischenbericht zur Kenntnis.


zu TOP 5.2.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2013 im konsumtiven und investiven Bereich sowie der frei gewordenen Mittel aus Vorjahren
hier: Ergebnis der interfraktionellen Beratung vom 29.05.2013
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 09876-13-E1)
Herr Lagoda teilt mit, dass er unter dem Aspekt der vielschichtigen und unterschiedlich wichtigen Aufgaben im Stadtbezirk den Zuschuss für die Anschaffung eines Konzertflügels nicht für gerechtfertigt halte. Bezüglich der weiteren Bezuschussung zur Errichtung eines barrierefreien Zuganges der Bürgerwohnung in Westerfilde regt er an, zuvor einen längerfristigen Mietvertrag abzuschließen.
Bezirksbürgermeister Wisbar sowie Frau Moesch (SPD-Fraktion) können bestätigen, dass derartige Verhandlungen bereits angestrengt wurden. SPD-Fraktionssprecher Locker schlägt vor, den Zuschuss für die barrierefreie Erschließung der Bürgerwohnung solang zurück zu stellen, bis der Verbleib durch einen entsprechenden Mietvertrag gesichert ist. Die Bezuschussung eines Konzertflügels hält er unter dem Aspekt der Aufwertung einer Kulturstätte für gerechtfertigt.
Herr Jockheck (2. stellv. Bezirksbürgermeister) erinnert daran, dass auch Kosten für das regelmäßige Stimmen des Musikinstrumentes anfallen werden. Außerdem bittet er darum, die bereits im Mai 2012 beschlossene Maßnahme „Reparatur von 2 Naturholzsitzbänken“ zeitnah durchzuführen.

Im Anschluss an die Diskussion votieren die Mitglieder der Bezirksvertretung bei 2 Enthaltungen - Herr Thieme (NPD) und Herr Lagoda - einstimmig für die vorgeschlagene Rücknahme der Beschlüsse sowie die Umwidmung der frei gewordenen Mittel – mit Ausnahme der zurück gestellten Bezuschussung der barrierefreien Erschließung der Bürgerwohnung.


6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09535-13)

Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Geschäftsbericht des Vereins StadtbezirksMarketing e.V. für das Jahr 2012 ohne Wortmeldungen zur Kenntnis.




zu TOP 6.2
Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste ab dem 01.06.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09796-13)
SPD-Fraktionssprecher Locker sowie Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann sehen in den veränderten Öffnungszeiten eine deutliche Verschlechterung des Bürgerservices. Insbesondere der gänzliche Wegfall der bisher angebotenen Öffnungszeiten im Dienstleistungszentrum am Samstag sei für die „Auspendler“, welche vielfach zwischen 6.00 Uhr und 19.00 Uhr unterwegs seien, eine besondere Härte.

Nach Abschluss der Diskussion stimmen die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede einstimmig für folgenden Antrag: „Die Bezirksvertretung Mengede votiert für die Wiedereinführung der Samstagsöffnungszeiten und bittet die Verwaltung die statistischen Daten bezüglich der Kundenströme (samstags) mitzuteilen.“

7. Schule

zu TOP 7.1
Antrag auf Änderung des Namens der Hauptschule Nette
Antrag der Hauptschule Nette (40)
(Drucksache Nr.: 10033-13)
In Anwesenheit der Schulleitung sowie der stellv. Schulleitung der Hauptschule Nette macht die Bezirksvertretung Mengede deutlich, dass man mit dem Vorschlag der Schulgremien in keiner Weise einverstanden ist. Man vermisst insbesondere, dass bei der Namensfindung die seinerzeit von der CDU-Fraktion eingebrachte Motivation des Umgangs mit dem Rechts-extremismus keinen Eingang genommen habe. Letztlich wird die Entscheidung über einen neuen Namen wegen des noch bestehenden Beratungsbedarfs zurück gestellt.


8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros
aus dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 17.04.2013

(Drucksache Nr.: 09346-13)
Der Bericht über die Arbeit des Respekt-Büros wird von den Mitgliedern der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.


10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Grabenprojekt Freigrafenweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08818-13)
Bezug nehmend auf die Stellungnahme der Verwaltung zu TOP 13.8 beschließt die Bezirksvertretung Mengede einstimmig die Durchführung des Grabenprojektes Freigrafenweg mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 880.000,00 €.
Damit einhergehend beschließt die BV, dass im Jahre 2014 vandalismussichere Bänke sowie Mülleimer aufgestellt werden sollen.


zu TOP 11.2
Bericht zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09186-13)

Die Bezirksvertretung Mengede nimmt den Bericht der Verwaltung zum kleinräumigen Wohnungsmarktmonitoring zur Kenntnis.
Bündnis 90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann weist allerdings darauf hin, dass die ermittelten Werte für Westerfilde bereits vor 2 Jahren nahezu bekannt waren und man frühzeitiger hätte auf ein Quartiersmanagement hinweisen müssen. Die Situation für Westerfilde habe sich seither deutlich verschlechtert.






12. Anträge und Anfragen

zu TOP 12.1
Bürgersteig Schloßstraße (Südseite, Abschnitt Parkplatz bis A45-Brücke)
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09955-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung.


zu TOP 12.2
Lärmbelästigung durch Bundesautobahn A 45 / A 2
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09956-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung.
Herr Tölch (SPD-Fraktion) weist darauf hin, dass sich seine Fraktion seit längerem um die Angelegenheit kümmert und schlägt eine Berichterstattung in einer der nächsten Sitzungen vor.


zu TOP 12.3
Stand des Verfahrens zum Brückenneubau am Mooskamp, Nette
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09957-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung



zu TOP 12.4
Vorhaben der Stadt Dortmund zur Verbesserung der Situation in den Schultoiletten
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09958-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung



zu TOP 12.5
Vorbereitungsarbeiten und Planung der Zufahrt zum neu ausgewiesenen Gewerbegebiet Hansa in Huckarde
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09959-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung



zu TOP 12.6
Beantragung einer Verkehrszählung für die Breisenbachstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10015-13)
Herr Kuck (1. stellv. Bezirksbürgermeister) erinnert die BV-Mitglieder an den am 14.02.2013 durchgeführten Ortstermin und stellt fest, dass die seinerzeit erfassten LKW- und PKW-Bewegungen nicht typisch für die Situation an der Breisenbachstraße waren. Unter Bezugnahme auf den Antrag seiner Fraktion bittet er um Datenerhebung zu Schwerpunkt-zeiten.
Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.


13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen

zu TOP 13.1
Eindämmung der Vermüllung in städtischen Randzonen Mengedes
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07034-12-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 13.2
Beantragung eines Zebrastreifens Schloßstraße, in Höhe Parkstraße in Do-Bodelschwingh
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08942-13-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 13.3
Satzung zur zweiten Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund;
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen;
Änderung des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
hier: Nachfrage von Frau Knappmann in der Sitzung der Bezirksvertretung Mengede vom 05.12.12
Beantwortung einer Anfrage (1)
(Drucksache Nr.: 08183-12-E3)
Die Bezirksvertretung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 13.4
Anfrage Fortschreibung Landschaftsplan Nord
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08975-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis. Aus dem Bereich der SPD-Fraktion werden allerdings Zweifel geäußert, ob die dargestellte rechtliche Würdigung Ziel führend ist.


zu TOP 13.5
Überprüfung von ÖPNV-Haltestellen auf Rollstuhltauglichkeit in Dortmund-Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08979-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 13.6
Parken entlang der Siegburgstr. und auf dem Mengeder Marktplatz
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09174-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 13.7
Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Schulbushaltestelle Dörwerstraße am Schulzentrum Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09179-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. Frau Feldmann (SPD-Fraktion) sieht in diesem Zusammenhang seit einiger Zeit Probleme insbesondere für den in der Mobilität eingeschränkten Personenkreis. Durch den Einsatz eines zu kleinen Busses auf der Linie 471 haben Personen z.B. mit Rollatoren beim Ein- und Aussteigen, da dieser zu Stoßzeiten übervoll ist. Sie bittet um Einsatz eines größeren Busses. Dem schließt sich die Bezirksvertretung einstimmig an.


zu TOP 13.8
Grabenprojekt Freigrafenweg
Beantwortung einer Anfrage (66)
(Drucksache Nr.: 08818-13-E1)
Siehe TOP 11.1


zu TOP 13.9
Mitteilung über die in Ausführung liegenden Beschlüsse und Aufträge
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 10034-13)
Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.