Niederschrift
über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel
am 10.05.2012
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstraße 23, 44309 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:55 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Karl-Heinz Czierpka
Daniel Behnke
Annegret Czekalla
Harry Heyn
Hartmut Monecke
Manfred Otten
Dirk Sanke
Anette Schulte
Thomas Wesnigk
CDU
Andreas Brunnert
Thomas Bürstinghaus
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck
B90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Claudia Plieth
Die Linke
Hannes Fischer
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsmitglied Friedhelm Sohn
c) Verwaltung
Werner Nowack -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Rolf Streichert -Liegenschaftsamt-
Oliver Lebrecht -Städt. Immobilienwirtschaft-
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 10.05.2012, Beginn 15:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 15.03.2012
2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Dreifach-Sporthalle Schulzentrum Grüningsweg in Asseln
-Gemeinsamer Antrag zur TO (Fraktionen SPD, CDU und B'90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke)
(Drucksache Nr.: 06671-12)
-Mündliche Berichterstattung durch das Liegenschaftsamt-
4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Antrag des Männer-Chores Asseln 1970 auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein Herbstkonzert
(Drucksache Nr.: 06990-12)
5.2 Antrag des SF Brackel 61 e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Erneuerung der Innendecke im Jugendschulungsraum/Vereinsheim
(Drucksache Nr.: 06991-12)
5.3 Antrag des Bürger- und Schützenvereins Dortmund-Wambel 1833 e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Schützenfest 2012
(Drucksache Nr.: 06992-12)
5.4 Antrag des Kleingartenvereins "An der Asselburg e.V". auf Zustimmung bzw. finanzielle Unterstützung für eine Zufahrtsregulierung
(Drucksache Nr.: 07200-12)
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V.
-Vorlage der Bürgerdienste vom 24.04.12-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06492-12)
6.2 Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
-Vorlage der Feuerwehr vom 20.03.2012-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06638-12)
7. Schulen
7.1 Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2012/13 an den Grundschulen
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes; Überweisung aus der Sitzung des Schulausschusses vom 28.03.2012-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06108-11)
7.2 Anmeldungen an weiterführenden Schulen
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes; Überweisung aus der Sitzung des Schulausschusses vom 28.03.2012-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06827-12-E2)
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E
-Vorlage des Lenkungskreises Elektromobilität vom 28.02.2012-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06625-12)
11.2 Barrierefreier Ausbau der Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost
-Vorlage des Stadtbahnbauamtes vom 27. März 2012-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06303-12)
11.3 Flughafen Dortmund;
Stellungnahme über die verspäteten Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr des Jahres 2011
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 28.03.2012-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06797-12)
11.4 Bau einer Brücke über die Körne; hier: flankierende Maßnahmen zur Besucherlenkung im Naturschutzgebiet Buschei
-Vorlage des Umweltamtes vom 17.04.2012-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07021-12)
11.5 Schaffung eines "Hochzeitswaldes" im Stadtbezirk Dortmund-Brackel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02738-10-E1)
11.6 Versetzen eines Straßenschildes Ampelanlage Brackeler Hellweg / Leni-Rommel-Straße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 09.04.2012-
(Drucksache Nr.: 07132-12)
11.7 Querungshilfen Rüschebrinkstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 17.04.2012-
(Drucksache Nr.: 07154-12)
11.8 Lkw-Suchverkehre im Bereich Steinbrinkstraße in Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 24.04.2012-
(Drucksache Nr.: 07187-12)
11.9 Parkraumkonzept Knappschaftskrankenhaus
-Antrag der CDU-Fraktion vom 17.04.2012-
(Drucksache Nr.: 07152-12)
11.10 Zusätzliche Abfallbehälter mit Aschenbecher am "Wickeder Hellweg"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 24.04.2012-
(Drucksache Nr.: 07192-12)
11.11 Parken Automeile Ludwig-Lohner-Straße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 17.04.2012-
(Drucksache Nr.: 07148-12)
11.12 Absperren der Sackgasse "Steinbrinkstraße" Richtung Flughafen
-Antrag der SPD-Fraktion vom 24.04.2012-
(Drucksache Nr.: 07188-12)
11.13 Vertikal-Windenergieanlagen im Stadtbezirk Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 17.04.2012-
(Drucksache Nr.: 07146-12)
11.14 Halbseitiges Parken in der Straße "Am Ostbrink" in Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 04.04.2012-
(Drucksache Nr.: 07145-12)
11.15 Kita-Plätze auf dem Hohenbuscheigelände
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 23.04.12-
(Drucksache Nr.: 07199-12)
11.16 Parkverbot für Lkw auf der Straße "Buddenacker"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 04.04.2012-
(Drucksache Nr.: 07137-12)
11.17 Erweiterung der Absperrung des Verbindungsweges zwischen "Briefsweg" und "Am Webershohl" in Dortmund Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 09.04.2012-
(Drucksache Nr.: 07135-12)
11.18 Antrag des Brackeler Gewerbevereins auf Genehmigung zur Durchführung des verkaufsoffenen Sonntages am 01. Juli 2012
(Drucksache Nr.: 07198-12)
11.19 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
12. Mitteilungen
12.1 Parkraumnutzung auf der Sendstraße
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 15.03.2012-
(Drucksache Nr.: 05636-11-E1)
12.2 Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit
-Mitteilung des Ordnungsamtes aus März 2012-
(Drucksache Nr.: 06365-12-E1)
13. Anfragen und Antworten auf Anfragen
13.1 Potenzielle Ausgleichsflächen im Stadtbezirk
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.04.2012-
(Drucksache Nr.: 07158-12)
13.2 Krematorium Hauptfriedhof
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.04.2012-
(Drucksache Nr.: 07159-12)
13.3 Reinigung der Unterführung S-Bahnhaltestelle Wickede
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.04.2012-
(Drucksache Nr.: 07186-12)
13.4 Versuchsstrecken in Wickede
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 04.04.2012-
(Drucksache Nr.: 13025-08-E3)
13.5 Erweiterung der Ampelanlage Asselner Str. / Asselner Hellweg
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 19. März 2012-
(Drucksache Nr.: 01249-10-E2)
13.6 Kreisverkehre im Stadtbezirk Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 16.04.2012-
(Drucksache Nr.: 06332-12-E1)
Vor Eröffnung der Sitzung wird der Bezirksverwaltungsstellenleiter und Geschäftsführer der Bezirksvertretung, Herr Werner Nowack, aufgrund seiner letzten Bezirksvertretungssitzung vom Bezirksbürgermeister, seinen Stellvertretern sowie den Fraktionsvorsitzenden und Herrn Fischer im Namen der gesamten Bezirksvertretung verabschiedet.
Danach eröffnet der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
zu TOP 1
Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Herr Ulrich Begemann wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksbürgermeister teilt mit, dass die TO um nachfolgende Punkte erweitert wird:
TOP 12.3
Aufhebung Aufstellungsbeschluss Br 216
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 24.04.2012-
TOP 12.4
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Grünanlage Nußbaumweg / Akazienstraße
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 24.04.2012-
Der so erweiterten Tagesordnung stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 15.03.2012
Der o. g. Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 2
Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
zu TOP 3
Berichterstattung
zu TOP 3.1
Dreifach-Sporthalle Schulzentrum Grüningsweg in Asseln
-Gemeinsamer Antrag zur TO (Fraktionen SPD, CDU und B’90/Die Grünen, Herr Fischer,
Die Linke)-
(Drucksache Nr.: 06671-12)
Herr Rolf Streichert vom Liegenschaftsamt und Herr Oliver Lebrecht von der Städt. Immobilienwirtschaft berichten, dass die Sanierung des Schulzentrums am Grüningsweg in Asseln aus dem Sondervermögen der Stadt Dortmund finanziert wird.
Die Dreifachturnhalle gehört nicht zum Sondervermögen.
Eine Sanierung der Halle, die auf der bestehenden Prioritätenliste Rang 3 einnimmt, könnte, wenn alles normal läuft, 2013/2014 erfolgen. Zurzeit wird eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellt, ob eine Sanierung oder ein Neubau erfolgen soll. Die Sanierung würde ca. 2 Mio. Euro kosten, ein Neubau ca. 2,8 Mio. Euro.
Eine Entscheidung, ob Sanierung oder Neubau, wird in der „Investitionskonferenz“ am 05. Juni 2012 getroffen.
Die Bezirksvertretung Brackel erwartet eine Information über das Beratungsergebnis und wird danach entscheiden, wie sie sich weiter verhalten wird.
zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.
zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Antrag des Männer-Chores Asseln 1970 auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für ein Herbstkonzert
(Drucksache Nr.: 06990-12)
Die Bezirksvertretung Brackel lehnt den Antrag des Männer-Chores Asseln 1970 auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung mit 18 Nein-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung (Herr Wesnigk, SPD-Fraktion) ab.
zu TOP 5.2
Antrag des SF Brackel 61 e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für die Erneuerung der Innendecke im Jugendschulungsraum/Vereinsheim
(Drucksache Nr.: 06991-12)
Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem SF Brackel 61 e. V. einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung (hier: Transferaufwendungen, Vereins- und Kulturförderung, Repräsentation) in Höhe der Materialkosten bis maximal 3.000,00 € zur Verfügung zu stellen.
Nach Abschluss der Erneuerung der Innendecke im Jugendschulungsraum ist der Bezirksvertretung die Abrechnung vorzulegen. Danach wird der verausgabte Betrag bis zu einer max. Höhe von 3.000,00 € überwiesen.
zu TOP 5.3
Antrag des Bürger- und Schützenvereins Dortmund-Wambel 1833 e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Schützenfest 2012
(Drucksache Nr.: 06992-12)
Die CDU-Fraktion schlägt vor, dem Bürger- und Schützenverein Dortmund-Wambel 1833 e. V. einen Betrag in Höhe von 500,00 € aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Schützenfest zur Verfügung zu stellen.
Diesen Antrag lehnt die Bezirksvertretung mit 6 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 13 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD, B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) ab.
zu TOP 5.4
Antrag des Kleingartenvereins An der Asselburg e.V. auf Zustimmung bzw. finanzielle Unterstützung für eine Zufahrtsregulierung
(Drucksache Nr.: 07200-12)
Wie dem Antrag zu entnehmen, bemängelt der Kleingartenverein, dass die Zufahrtsregulierung durch den Bau der L 663n durch den Landesbetrieb Straßen NRW geändert wurde. Die abschließbare Toranlage wurde abgerissen und nicht wieder hergestellt.
Die Bezirksvertretung einigt sich darauf, dass die Geschäftsführung der Bezirksvertretung zunächst den Landesbetrieb Straßen NRW auffordert, den ursprünglichen Zustand einschl. der Toranlage wieder herzustellen.
zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Finanzielle und personelle Struktur des StadtbezirksMarketing e.V.
-Vorlage der Bürgerdienste vom 24.04.12-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06492-12)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Brandschutzbedarfsplan 2012 der Stadt Dortmund
-Vorlage der Feuerwehr vom 20.03.2012-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06638-12)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat der Stadt beschließt den Brandschutzbedarfsplan der Stadt Dortmund sowie die damit verbundenen Veränderungen des Stellenplans und die Aufnahme der daraus resultierenden finanziellen Auswirkungen in den Prozess der Haushaltsplanaufstellung 2013.“
Die Bezirksvertretung Brackel weist zum wiederholten Male darauf hin, zukünftig auf Druck bzw. Versand -in diesem Falle die 170-seitige Anlage des Brandschutzbedarfsplans- zu verzichten bzw. digital zur Verfügung zu stellen. Die Kurzfassung war völlig ausreichend.
zu TOP 7
Schulen
zu TOP 7.1
Sachstandsbericht zum Anmeldeverfahren 2012/13 an den Grundschulen
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes; Überweisung aus der Sitzung des Schulausschusses vom 28.03.2012-
(Drucksache Nr.: 06108-11)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den o. g. Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 7.2
Anmeldungen an weiterführenden Schulen
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes; Überweisung aus der Sitzung des Schulausschusses vom 28.03.2012-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06827-12-E2)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
zu TOP 9
Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Örtliche Potenziale Ladeinfrastruktur E-Mobilität im Rahmen des Projektes metropol-E
-Vorlage des Lenkungskreises Elektromobilität vom 28.02.2012-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06625-12)
Die Bezirksvertretung Brackel wird die Vorlage in der nächsten Sitzung beraten und beschließen.
Da noch Klärungsbedarf besteht, wird für die Sitzung am 14.06.2012 um Berichterstattung gebeten.
zu TOP 11.2
Barrierefreier Ausbau der Stadtbahnhaltestellen Kohlgartenstraße, Voßkuhle, Lübkestraße, Max-Eyth-Straße und Stadtkrone Ost
-Vorlage des Stadtbahnbauamtes vom 27. März 2012-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06303-12)
Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:
„Der Rat nimmt den Bericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Voßkuhle zu planen, unter Berücksichtigung eines Gesamtkonzeptes der Stadtbahnführung im Westfalendamm von der Haltestelle Kohlgartenstraße bis zur Haltestelle Stadtkrone Ost.“
zu TOP 11.3
Flughafen Dortmund;
Stellungnahme über die verspäteten Landungen zwischen 22.00 Uhr und 23.00 Uhr im flugplanmäßigen Verkehr des Jahres 2011
-Vorlage des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 28.03.2012-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06797-12)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Bau einer Brücke über die Körne; hier: flankierende Maßnahmen zur Besucherlenkung im Naturschutzgebiet Buschei
-Vorlage des Umweltamtes vom 17.04.2012-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07021-12)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die beabsichtigten Maßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Schaffung eines "Hochzeitswaldes" im Stadtbezirk Dortmund-Brackel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 02738-10-E1)
Die SPD-Fraktion macht zu diesem Tagesordnungspunkt 2 Vorschläge, über die einzeln abgestimmt wird.
1. Die Flächen im Bereich des geplanten „Gartens der Generationen“ in Dortmund-Wickede
(Pleckenbrink) sollen zunächst für die Schaffung eines Hochzeitswaldes (Bürgerwaldes)
zur Verfügung gestellt werden.
Diesem Vorschlag stimmt die Bezirksvertretung Brackel mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) gegen 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) zu.
2. Die vom Tiefbauamt vorgeschlagene Fläche nördlich des Grüningsweges soll für einen
eventuellen weiteren Bedarf vorgehalten werden.
Diesem Vorschlag stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu.
zu TOP 11.6
Versetzen eines Straßenschildes Ampelanlage Brackeler Hellweg / Leni-Rommel-Straße
-Antrag der SPD-Fraktion vom 09.04.2012-
(Drucksache Nr.: 07132-12)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob das Schild mit dem schwarzen „H“ auf weißem Grund an der Ampelanlage „Brackeler Hellweg“ / „Leni-Rommel-Straße“ (Fahrtrichtung Osten) so versetzt werden kann, dass die uneingeschränkte Sicht auf die Ampel gewährleistet ist.
Begründung:
Beim Halten an der Rotlicht zeigenden Ampelanlage in Höhe des Haltebalkens ist eine uneingeschränkte Sicht auf die Ampel aufgrund es o. g. Schildes nicht möglich.“
zu TOP 11.7
Querungshilfen Rüschebrinkstraße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 17.04.2012
(Drucksache Nr.: 07154-12)
Ein Beschluss über den o. g. Antrag der CDU-Fraktion wird in der heutigen Sitzung nicht gefasst. Es soll zunächst ein Ortstermin mit den zuständigen Bezirksvertretungsmitgliedern und dem Tiefbauamt stattfinden.
Der Antrag wird ggf. nach Durchführung des Ortstermins erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
zu TOP 11.8
Lkw-Suchverkehre im Bereich Steinbrinkstraße in Wickede
-Antrag der SPD-Fraktion vom 24.04.2012-
(Drucksache Nr.: 07187-12)
Bevor die Bezirksvertretung über den u. g. Antrag (zur Erklärung der Sachlage ist dieser hier aufgeführt) entscheidet, ist beim Tiefbauamt (Herrn Schirmer) nachzufragen, ob es möglich ist, den Straßennamen für das kurze Straßenstück von „Steinbrinkstraße“ bis Fußweg „Auf dem Bleck“ zu ändern.
„Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Lkw-Suchverkehre im Bereich der „Steinbrinkstraße“ abgestellt werden.
Hintergrund ist der Gewerbebetrieb auf dem ehem. „Pohlschrödergelände“. Dieser hat als Adresse „Steinbrinkstr. 61“. Die Zufahrt ist aber durch einen Schlagbaum abgesperrt. Die Zufahrt müsste über den Zubringer hinter Hausnummer 99 erfolgen. Da die meisten Lkw über Navigation ihren Zielort anfahren, übersehen sie das relativ kleine Hinweisschild und landen vor dem Schlagbaum. Der anschließende Suchverkehr führt immer wieder zu bedrohlichen Situationen in der dafür nicht geeigneten „Steinbrinkstraße“.
Aus diesen Gründen ist es erforderlich, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Missstand zu beseitigen.“
zu TOP 11.9
Parkraumkonzept Knappschaftskrankenhaus
-Antrag der CDU-Fraktion vom 17.04.2012-
(Drucksache Nr.: 07152-12)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, ein Parkraumkonzept für das Knappschaftskrankenhaus unter Einbeziehung der umliegenden Straßen zu erarbeiten und der Bezirksvertretung Brackel vorzustellen. Hierbei soll ein gerechter Interessenausgleich zwischen den Anwohnern und dem Knappschaftskrankenhaus gefunden werden.
Begründung:
Die am Knappschaftskrankenhaus vorhandenen Parkplätze sind oftmals für Bedienstete und Besucher nicht ausreichend, so dass auch in den umliegenden Anwohnerstraßen (z. B. Wieckesweg, Breierspfad und Hedingsmorgen) ein hoher Parkdruck herrscht. Ein Parkraumkonzept soll hier Abhilfe schaffen. Dies soll die Belange der Anwohner und des Knappschaftskrankenhauses gleichermaßen berücksichtigen und bspw. die Schaffung von mehr Parkraum (z. B. Möglichkeit des Schrägparkens), eine bessere Beschilderung der vorhandenen Parkplätze und Anwohnerparkplätze zum Ziel haben.“
Auf Anregung des Bezirksbürgermeisters bittet die Bezirksvertretung Brackel das Knappschaftskrankenhaus einstimmig um Prüfung, ob es nicht möglich ist, den Parkraum im Bereich des Krankenhauses mit einem städtebaulich verträglichen Parkdeck zu erweitern!
zu TOP 11.10
Zusätzliche Abfallbehälter mit Aschenbecher am "Wickeder Hellweg"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 24.04.2012-
(Drucksache Nr.: 07192-12)
Dem nachfolgenden erweiterten Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf der gesamten „Hellweg-Schiene“ im Stadtbezirk Brackel (unter Berücksichtigung des Antrages der CDU-Fraktion aus der Sitzung vom 15.03.2012, TOP 11.7) im Bereich der sog. Baumscheiben zusätzliche Abfallbehälter mit Aschenbecher angebracht werden.
In Brackel ist die Maßnahme mit dem Brackeler Gewerbeverein e. V. -Vorsitzender Herr Hans Borgmann- abzustimmen.
Begründung:
Seit Einrichtung der zusätzlichen Grünflächen am Hellweg haben engagierte Bürger/innen mit Unterstützung einzelner Geschäftsleute immer wieder für eine zusätzliche Bepflanzung gesorgt. Die Vermüllung der einzelnen Flächen gab immer wieder Anlass zur Kritik. Abhilfe könnte hier die o. g. Forderung bringen.“
zu TOP 11.11
Parken Automeile Ludwig-Lohner-Straße
-Antrag der CDU-Fraktion vom 17.04.2012-
(Drucksache Nr.: 07148-12)
Den nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion lehnt die Bezirksvertretung Brackel mit 5 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion) gegen 12 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/die Grünen) bei einer Stimmenthaltung (Herr Fischer, Die Linke) ab (Herr Stut-Schilp, CDU-Fraktion, hat an der Abstimmung nicht teilgenommen):
„Die BV Brackel fordert die Verwaltung auf, umgehend den Westteil der Ludwig-Lohner-Straße direkt westlich des Autohauses Toyota/Lexus dauerhaft für den Verkehr abzusperren, um ein unkontrolliertes Befahren des Straßenstumpfs und das wilde Beparken der großen Freifläche zu unterbinden.
Die Verwaltung bleibt weiterhin aufgefordert, aktiv nach einer hochwertigen und anwohnerfreundlichen Ansiedlung für die Brache zu suchen.
Begründung:
Die geschotterte Freifläche wird in den letzten Wochen zunehmend zur Parkfläche von Lastkraftwagen. Durch das Befahren der Schotterfläche wird viel Staub losgefahren, der bei Wind unangenehm durch die Umgebung weht.
Das bisher dort als Sperrhürde gelagerte Kanalrohr war zu leicht, da es zur Seite befördert wurde und so erst die Zufahrt frei wurde. Bis zu einer legalen Nutzung der Brache muss ein wirklich schweres Hindernis (große Natursteine o. ä.) oder eine Sperrbarke eingelassen werden. Die unkontrollierte Inbesitznahme zeigt noch einmal auf, dass Handlungsbedarf für dieses attraktiv gelegene Bauland angezeigt ist, so dass eine aktive Vermarktung anzustreben ist.“
zu TOP 11.12
Absperren der Sackgasse "Steinbrinkstraße" Richtung Flughafen
-Antrag der SPD-Fraktion vom 24.04.2012-
(Drucksache Nr.: 07188-12)
Dem nachfolgenden erweiterten Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung mit 18 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, Frau Plieth, Frau Kröger-Brenner, Fraktion B’09/Die Grünen, Herr Fischer, Die Linke) bei einer Stimmenthaltung (Herr Begemann, Fraktion B’90/Die Grünen) zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, geeignete Maßnahmen (ggf. durch Absperrpfosten) zu ergreifen, um eine illegale Müllentsorgung in der Sackgasse der „Steinbrinkstraße“ Richtung Flughafen Einhalt zu gebieten. Dabei sind die Interessen der Landwirte zu berücksichtigen.
Begründung:
Die ehemalige Weiterführung der „Steinbrinkstraße“ endet vor dem Zaun des Flughafens und ist abends nicht beleuchtet.
Durch diesen Umstand können sog. Nacht- und Nebelkipper hier relativ ungestört ihren Müll entsorgen.“
zu TOP 11.13
Vertikal-Windenergieanlagen im Stadtbezirk Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 17.04.2012-
(Drucksache Nr.: 07146-12)
Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit sich der Stadtbezirk Brackel als Standort für Vertikal-Windenergieanlagen eignet. Bei positiver Prüfung sind mögliche Standorte zu benennen. Bei der Auswahl der Standorte sind solche, die zu Konflikten mit Anwohnern führen, zu vermeiden.
Begründung:
Vertikal-Windenergieanlagen können ein Beitrag zur Steigerung der regenerativen Energien im Rahmen der Energiewende sein. Im Rahmen des Modellprojektes Innovation City Bottrop sind diese ein Musterprojekt. Vor diesem Hintergrund erscheint eine Prüfung sinnvoll, ob sich Vertikal-Windenergieanlagen nicht auch im Stadtbezirk Brackel verwirklichen lassen.“
zu TOP 11.14
Halbseitiges Parken in der Straße "Am Ostbrink" in Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 04.04.2012-
(Drucksache Nr.: 07145-12)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem erweiterten Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, das halbseitige Parken auf dem südlichen Gehweg in der Straße „Am Ostbrink“ zwischen „Wiscelusweg“ und „Donnerstraße“ einzurichten und hierfür Markierungen auf dem Bürgersteig anzubringen.
Begründung:
Aktuell werden die meisten Fahrzeuge komplett auf dem Gehweg abgestellt, so dass eine ungehinderte Nutzung des Gehweges durch Fußgänger, besonders in Verbindung mit Kinderwagen oder Gehhilfen, nicht möglich ist.“
zu TOP 11.15
Kita-Plätze auf dem Hohenbuscheigelände
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 23.04.12-
(Drucksache Nr.: 07199-12)
Die Fraktion B’90/Die Grünen ziehen ihren nachfolgend aufgeführten Antrag zurück, weil die geplanten Maßnahmen im Rahmen einer Befahrung des „Hohenbuschei-Geländes“ ein paar Tage zuvor vorgestellt wurden.
„Die Entwicklung des Bau- und Wohngebiets Hohenbuschei erfordert entsprechende Infrastrukturen. Wichtig für Familien, die im neuen Wohngebiet ein Zuhause finden, ist das Angebot der Betreuungsplätze für den Nachwuchs.
Die Verwaltung wird gebeten, die BV über geplante Maßnahmen im Bereich der Versorgung des Wohngebiets mit Kindergarten- bzw. Kindertagesstätten und Spielplätzen zu informieren.“
zu TOP 11.16
Parkverbot für Lkw auf der Straße "Buddenacker"
-Antrag der SPD-Fraktion vom 04.04.2012-
(Drucksache Nr.: 07137-12)
Nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion stimmt die Bezirksvertretung einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, durch das Verkehrszeichen „Parken nur für Pkw“ das Parken von Lkw auf dem Parkstreifen der östlichen Seite der Straße „Buddenacker“ zu verbieten.
Begründung:
Wie schon auf der westlichen Seite der Straße „Buddenacker“ angeordnet, ist es erforderlich, dies auch auf der östlichen Fahrbahnseite einzurichten. Immer wieder wird hier durch das Parken von Lkw der parallel verlaufende Rad- oder Fußweg mit zugestellt. Daher wäre es sinnvoll, den Lkw-Fahrern durch das entsprechende Verkehrszeichen das Abstellen ihrer Fahrzeuge dort zu untersagen.“
zu TOP 11.17
Erweiterung der Absperrung des Verbindungsweges zwischen "Briefsweg" und "Am Webershohl" in Dortmund Asseln
-Antrag der SPD-Fraktion vom 09.04.2012-
(Drucksache Nr.: 07135-12)
Die Bezirksvertretung stimmt nachfolgendem Antrag der SPD-Fraktion einstimmig zu:
„Die Verwaltung wird gebeten, die Absperrung an der o. g. Stelle (verlängerte Buddinkstraße) so zu erweitern, dass ein Umfahren der vorhandenen Absperrpfosten nicht mehr möglich ist.
Begründung:
Da sich lediglich auf dem asphaltierten Bereich Absperrpfosten befinden, ist ein Umfahren dieser Pfosten beidseitig über den unbefestigten Bereich immer noch möglich. Somit sind weiterhin ein widerrechtliches Befahren des Weges mit Kfz und die Gefahr der wilden Müllkippen gegeben.“
zu TOP 11.18
Antrag des Brackeler Gewerbevereines auf Genehmigung zur Durchführung des verkaufsoffenen Sonntages am 01. Juli 2012
(Drucksache Nr.: 07198-12)
Die Bezirksvertretung Brackel stimmt dem o. g. Antrag des Brackeler Gewerbevereines mit 15 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei einer Stimmenthaltung zu (Herr Bürstinghaus, CDU-Fraktion, hat an der Abstimmung nicht teilgenommen).
zu TOP 11.19
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
Es wird um Reinigung der Grünstreifen (Begleitgrün) an der Auf- und Abfahrt Brackeler Straße / Flughafenstraße gebeten.
zu TOP 12
Mitteilungen
zu TOP 12.1
Parkraumnutzung auf der Sendstraße
-Mitteilung des Ordnungsamtes vom 15.03.2012-
(Drucksache Nr.: 05636-11-E1)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit
-Mitteilung des Ordnungsamtes aus März 2012-
(Drucksache Nr.: 06365-12-E1)
Die o. g. Mitteilung wird von der Bezirksvertretung zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 216 - Wambeler Hellweg / Rüschebrinkstraße -
hier: Aufstellungsbeschluss
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 24.04.2012-
(Drucksache Nr.: 09665-07-E3)
Zu der o. g. Mitteilung, die die Bezirksvertretung Brackel zur Kenntnis nimmt, legt die SPD-Fraktion einen Antrag vor.
Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, die Entscheidung bzw. den Beschluss über den vorgelegten Antrag der SPD-Fraktion in die nächste Sitzung zu verschieben.
Dieser Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Begemann, Fraktion B’90/DG, Herr Fischer, Die Linke) gegen 10 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Frau Kröger-Brenner, Fraktion B’90/DG) bei einer Stimmenthaltung (Frau Plieth, Fraktion B’90/DG) abgelehnt.
Über die Unterpunkte des nachfolgenden Antrages der SPD-Fraktion wird einzeln abgestimmt:
1. Die Bezirksvertretung Brackel beauftragt die Verwaltung, hier die Planungen für
seniorengerechtes Wohnen (barrierearm/-frei) inkl. Pflege- und Versorgungsein-
richtungen aufzunehmen.
Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung mit 10 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Frau Kröger-Brenner, Fraktion B’90/DG) gegen 8 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Begemann, Fraktion B’90/DG, Herr Fischer, Die Linke) bei 1 Stimmenthaltung (Frau Plieth, Fraktion B’90/DG) zu.
2. Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Br 216 für das Grundstück
„Wambeler Hellweg/Dorfstraße“ wird aufgehoben.
Diesem Punkt stimmt die Bezirksvertretung mit 17 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei einer Stimmenthaltung zu.
zu TOP 12.4
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
hier: Grünanlage Nußbaumweg / Akazienstraße
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 24.04.2012-
(Drucksache Nr.: 07231-12)
Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.
zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen
zu TOP 13.1
Potenzielle Ausgleichsflächen im Stadtbezirk
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.04.2012-
(Drucksache Nr.: 07158-12)
Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Welche potenziellen Ausgleichsflächen gibt es im Stadtbezirk Brackel (eine Aufstellung selbiger wird gewünscht)?“
zu TOP 13.2
Krematorium Hauptfriedhof
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 17.04.2012-
(Drucksache Nr.: 07159-12)
Die nachfolgende Anfrage der CDU-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Vor dem Hintergrund des beigefügten Artikels (Der Spiegel 15/2012, 48) bittet die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel um die Beantwortung nachfolgend genannter Fragen:
1. Ist die im Artikel genannte Problematik dem Krematorium in Dortmund bekannt?
2. Teilt die Verwaltung die im Artikel verbreitete Einschätzung, insb. hinsichtlich
Ruinierung der Anlagen und der ungefilterten Emissionen der Abgase?
3. Falls Nein, aus welchen Gründen wird die Einschätzung nicht geteilt?
4. Was wird unternommen, um die Ruinierung der Anlagen und die ungefilterten
Emissionen zu vermeiden?
5. Besteht nach Ansicht der Stadtverwaltung insb. durch die ungefilterten
Emissionen ein Gesundheitsrisiko für die Mitarbeiter des Krematoriums, die
Besucher des Hauptfriedhofs, die Schüler und Lehrer der Europaschule und die
Anwohner im Wohngebiet auf dem Hohwart?
6. Ist es in Dortmund auch schon zu einem unvorhergesehenen Brand/Ereignis im
Krematorium gekommen?“
zu TOP 13.3
Reinigung der Unterführung S-Bahnhaltestelle Wickede
-Anfrage der SPD-Fraktion vom 25.04.2012-
(Drucksache Nr.: 07186-12)
Die nachfolgende Anfrage der SPD-Fraktion wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:
„Die SPD in der BV Brackel möchte wissen, wer für die regelmäßige Säuberung der Unterführung der S-Bahn Haltestelle Wickede vom Wickeder Hellweg zum Altwickeder Hellweg zuständig ist und in welchen Intervallen gereinigt wird.“
zu TOP 13.4
Versuchsstrecken in Wickede
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 04.04.2012-
(Drucksache Nr.: 13025-08-E3)
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Beantwortung zur Kenntnis.
zu TOP 13.5
Erweiterung der Ampelanlage Asselner Str. / Asselner Hellweg
-Beantwortung einer Anfrage durch das Tiefbauamt vom 19. März 2012-
(Drucksache Nr.: 01249-10-E2)
Die o. g. Beantwortung einer Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 13.6
Kreisverkehre im Stadtbezirk Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt vom 16.04.2012-
(Drucksache Nr.: 06332-12-E1)
Die o. g. Beantwortung einer Anfrage wird zur Kenntnis genommen.
Karl-Heinz Czierpka Ulrich Begemann Werner Nowack
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer