Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung

Niederschrift (öffentlich)

über die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung,

Europa, Wissenschaft und Forschung
am 04.02.2015
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 17:20 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Baran
Rm Spieß i. V. für Rm Berndsen
Rm Naumann i. V. für Rm Giebel
Rm Kleinhans ab 15:45 Uhr
Rm Neumann-Lieven i. V. für Rm Kleinhans
bis 15:45 Uhr
Rm Matzanke
Rm Pieper
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Rüther

CDU-Fraktion
Rm Grollmann
Rm Kopkow i. V. für Rm Hoffmann
Rm Neumann
Rm Penning
Rm Rüding
Rm Waßmann

Fraktion B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Brunsing i. V. für Rm Schwinn
Rm Stackelbeck

Fraktion DIE LINKE/PIRATEN
Rm Klink
sB Stammnitz

Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke

Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Breuckmann Seniorenbeirat
sE Diaz Integrationsrat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Isselmann Handwerkskammer
Frau Neese Agentur für Arbeit
Herr Susewind Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK
Frau Reiter DGB
Herr Prof. Dr. Waldmann windo e. V.

d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Sprenger Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Pradel-Wippenfeld Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund

f) Gast:
Herr Mager Dortmund Airport


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 04.02.2015, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 12.11.2014


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa

2.5 Dortmund Airport: Der internationale Verkehrsflughafen (in) der Metropole Ruhr
- Status, Entwicklungsperspektiven, regionalwirtschaftliche Bedeutung -
Berichterstattung Herr Mager

2.6 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14257-14)

2.7 Bürgerhaushalt 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14268-14)

2.8 Quartiersentwicklung Speicherstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14061-14)


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14017-14)

3.2 Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13976-14)


4. Anfragen, Anträge

4.1 Verbesserung des Informationssystems im Stadtgebiet von Dortmund mit Blick auf internationale Großereignisse in der Zukunft
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 11.12.2014
(Drucksache Nr.: 14753-14)




Die Sitzung wurde von der Vorsitzenden - Frau Rm Matzanke - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.
Sie begrüßte die neuen Ausschussmitglieder Herrn Diaz und Herrn Imielski (Stellvertreter) vom Integrationsrat sowie Herrn Susewind als Vertreter der Kreishandwerkerschaft.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr sB Dr. Stefan Dettke (Fraktion FDP/Bürgerliste) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 12.11.2014

Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 12.11.2014 wurde einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Es gab Informationen zu folgenden aktuellen Themen:

* Der Büroflächenumsatz lag im Jahr 2014 bei 82.900 m² und damit über dem Durchschnitt der letzten Jahre.

* Die vom Rat der Stadt Dortmund in seiner Sitzung am 11. Dezember 2014 beschlossene Wachstumsinitiative der Wirtschaftsförderung trägt den Namen „Heimvorteil – zusammen wachsen“. Dieser Slogan verdeutliche, dass es darum gehe, die Vorteile des Standortes für ansiedlungswillige Unternehmen systematisch aufzuzeigen und in einer geschlossenen Vermarktungsstrategie zu nutzen.

* Am 15.12. 2014 fand die Arbeitsmarktkonferenz im Dortmunder Rathaus statt.
* Am 11.03.2015 wird der Ausschuss im Rahmen des Formats „Ausschuss vor Ort“ u. a. das Unternehmen Continentale Automotive besichtigen. Den Ausschussmitgliedern geht eine separate Einladung zu.

Auf Nachfrage von Rm Penning, ob es im GründerinnenZentrum ein Auslastungsproblem
gebe, verwies Herr Beyer auf den Halbjahresbericht für das 2. Halbjahr 2014, welcher dem
Ausschuss in der nächsten Sitzung vorliegen wird. Bei der Bewerbung der freien Plätze
handele es sich um eine übliche Marketing-Maßnahme.
Der beabsichtigte Umzug des Unternehmens Permobil sei der Wirtschaftsförderung nicht bekannt, so
Herr Westphal auf die Frage von Rm Penning.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

Es lagen keine aktuellen Themen der Beschäftigungsförderung vor.

zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung

Herr Westphal informierte, dass die Idee eines Zentrums für Wirkstoffforschung mit der Landesregierung erörtert wurde. Die Landeswissenschaftsministerin habe sich vor Ort von den vorhandenen Kompetenzen überzeugen können. Seitens der Landesregierung sei eine positive Unterstützung signalisiert worden.

zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa

Es lagen keine aktuellen Themen im Bereich „Europa“ vor.

zu TOP 2.5
Dortmund Airport: Der internationale Verkehrsflughafen (in) der Metropole Ruhr
- Status, Entwicklungsperspektiven, regionalwirtschaftliche Bedeutung -

Herr Mager wies in seinem Vortrag auf die regionalwirtschaftliche Relevanz des Dortmunder Flughafens hin.
Europa und die Europäische Kommission spielen in diesem Zusammenhang eine große Rolle, weil von dort die Entwicklung der Flughäfen in Europa insgesamt ebenso wie die Finanzierungen beobachtet und der Wettbewerb untereinander eingeordnet wird.
Das Jahr 2014 sei für den Dortmunder Flughafen ein Jahr der Weichenstellung gewesen. Nach einem langwierigen Verfahren um das Finanzierungsmodell und die Konkurrenzsituation mit den umliegenden Airports seien im Hauptverfahren gegen den Flughafen die Klagen zurückgewiesen worden, da sie dem europäischen Recht, der Leitlinie und den Wettbewerbskonditionen entsprechen. Darüber hinaus habe die EU in der Entscheidung eine Kernaussage getroffen, die für die zukünftige Entwicklung des Dortmunder Flughafens entscheidend ist. Zitat: „Der Dortmunder Flughafen bedient einen originären Mobilitätsbedarf in der Metropole Ruhr und sichert deren Anbindung an das europäische Luftverkehrsnetz.“ Diese Aussage sei bei der Entwicklung des LEP noch nicht bekannt gewesen, so dass dieser sonst gegebenenfalls eine andere Bewertung des Dortmunder Flughafens enthalten würde. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum das Land NRW die Einschätzung der EU nicht teile, dass der Flughafen zur Verstetigung und Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung des Ruhrgebiets beitrage. Im Passagierwachstum liege man zwischenzeitlich nach Düsseldorf und Köln auf Platz 3. Auch für 2015 sei ein weiterer Anstieg der Fluggastzahlen zu erwarten.
In Bezug auf die Betriebszeitenerweiterung sei in 2014 eine positive Entscheidung getroffen worden, so dass man nun in der Lage sei, den Flughafen besser am Flughafen zu platzieren und die Akqusition zu den Fluggesellschaften zu intensivieren.
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sei für 2014 mit einem verbesserten Jahresergebnis im Vergleich zu 2013 zu rechnen. Weitere positive Entwicklungen seien die Erweiterung der Destinationen in den osteuropäischen Raum. Leider seien durch die Ukraine-Krise jedoch auch vereinzelte Destinationen weggefallen oder reduziert worden. Andernfalls hätte man die Marke von 2 Mio. Fluggästen bereits überschritten. Diese Entwicklung sei vom Flughafen nicht zu beeinflussen. Gleiches gelte für Auswirkungen auf Flugpläne, die aus strategischen Gründen von den Fluggesellschaften umgesetzt würden.
Auch das Thema der Übertragung der Fluggastkontrolldienste auf einen Privatdienstleister sei in 2014 zum Abschluss gebracht worden. Es sei nicht möglich gewesen, sich an der Ausschreibung zu beteiligen, obwohl man über 20 Jahre diese Dienstleistung erbracht habe. Grund dafür sei die Tarifbindung an den öffentlichen Dienst, die aber nicht in Frage gestellt werden sollte. Der Übergang der Aufgabe auf den privaten Dienstleister sei reibungslos verlaufen. Die Mitarbeiter/innen seien mit Hilfe eines Personalüberleitungsvertrags von dem Dienstleister übernommen worden, unter Beibehaltung sämtlicher tarif- und arbeitsvertraglicher Regelungen.
Das in regelmäßigen Abständen vorgenommene Sicherheitsaudit sei ohne Kritik verlaufen, was die ordentliche Arbeit des gesamten Personals bestätige.
In Bezug auf den Entwurf des LEP gelte es noch anzumerken, das sowohl die Ministerpräsidentin als auch der Verkehrsminister des Landes NRW bei diversen Veranstaltungen darauf hingewiesen hätten, welche herausragende Rolle der Dortmunder Flughafen beim Strukturwandel im Ruhgebiet gespielt habe und noch spielen werde. Darüber verfügt der Dortmunder Flughafen über das Alleinstellungsmerkmal, dass nur er tatsächlich im Ruhrgebiet liegt.
Zukünftig werde das Thema Nachhaltigkeit eine große Rolle spielen. Der 1. Nachhaltigkeitsbericht sei ein wichtiger Meilenstein, der aufzeige, was der Airport tue, um ökologisch und ökonomisch gegenüber den Nachbarn, der Stadtgesellschaft aber der Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern/innen gerecht zu werden.
Gemeinsam mit den Kollegen aus Paderborn und Münster beabsichtige man Themen aufzugreifen, die miteinander verbinden und bei denen eine mögliche Zusammenarbeit Sinn machen könnte.
Der Arbeitsschwerpunkt der nächsten Jahre liege im Bereich des Zukunftskonzepts 2023, um den Leitlinien der EU zu entsprechen und bis dahin als Flughafen ein ausgeglichenes Betriebsergebnis vorzulegen. Ein solches Konzept habe man bereits vorgelegt und es befinde sich in der Notifizierung durch die EU. Es bestehe aus einer Kombination aus Kostensenkung, Erlössteigerung sowie der Optimierung von Prozessen mit dem Ziel, die Jahresergebnisse kontinuierlich zu verbessern. Weitere Bausteine sind die Überführung der IT-Infrastruktur in die digitale Welt sowie die Investition in Sicherheit.
Die Betriebszeitenerweiterung sei bereits von den Gegnern des Flughafens gerichtlich beklagt worden, eine erste Anhörung könnte gegen Ende des Jahres erfolgen.
Die regionalwirtschaftlichen Effekte des Flughafens seien vom wirtschaftswissenschaftlichen Institut der Wilhelms-Universität in Münster festgestellt worden. Neben den originären 400 Arbeitsplätzen am Flughafen selbst gebe es in Abhängigkeit dazu weitere 4.600 Arbeitsplätze mit einer Bruttowertschöpfung von 380 Mio. € und Einkommenseffekten von 180 Mio. €. Die Entwicklung des Gewerbegebiets auf Holzwickeder Seite des Flughafens habe zu einer Verdreifachung des Gewerbesteueraufkommens in diesem Bereich geführt.
Im 1 Halbjahr 2015 werde das private Invest des Flugsimulators in Betrieb genommen und mit der Pilotenausbildung begonnen.

Die Rückfrage von Rm Garbe, ob es sich bei der Verbesserung des Jahresergebnisses 2014 um einen Sondereffekt handelt, verneinte Herr Mager. Diese Entwicklung sei vielmehr ein erster Schritt in der Umsetzung des Zukunftskonzeptes 2023. Viele der Unternehmen in Holzwickede würden schon in der Namensführung auf ihre Nähe zum Flughafen hinweisen, so dass die Ansiedlung dort nicht willkürlich gewählt sei. Ein wesentlicher Bestandteil für den Anstieg der Passagierzahlen seinen die Verbindungen nach London, die Anteile zwischen Geschäfts- und touristischem Verkehr liegen bei etwa 1: 4. In den osteuropäischen Destinationen liege der Anteil der Geschäftsreisenden deutlich höher und betrage etwa 40 %.

Die Frage von Rm Penning und Rm Klink, ob es bereits Interessenten für die erweiterten Betriebszeiten gebe, bejahrte Herr Mager. Die Vorlaufzeiten im Bereich der Flugplanungen seien lang, vor dem Winterflugplan 2015/2016 sei eine Realisierung nicht möglich.
Darüber hinaus müssten die Fluggesellschaften auch über ausreichend Fluggeräte verfügen.

Rm Stackelbeck merkte kritisch an, dass das Defizit trotz der leichten Verbesserung immer noch sehr hoch sei. Der Cargo-Bereich habe bisher in Dortmund eine untergeordnete Rolle gespielt. Mit einem Anstieg der Geschäftsreisen müsse auch in diesem Bereich mit einer Ausweitung gerechnet werden.

Dies bestätigte Herr Mager. Der Cargo-Bereich sei nach Neuinvestition das erfolgreichste Profit-Center innerhalb des Flughafens. Dortmund-Airport sei ein sogenannter sicherer und zugelassener Versender und in der Lage, Fracht zu kontrollieren, zu kommissionieren und zu verplomben, so dass eine weitere Überprüfung in einem anderen Cargo-Bereich vor dem tatsächlichen Versand nicht mehr erfolgen müsse. Diese Dienstleistung sei für die Unternehmen der Produktionswirtschaft von großer Bedeutung.
Die Kooperation mit Münster und Paderborn könne z. B. im Bereich des Einkaufs liegen, aber auch Kooperationen im Bereich der Fahrgastkontrolle bei Auslastungsschwankungen seien bereits vorgekommen.

Rm Baran zeigte sich erfreut ob der – wenn auch kleinteiligen – positiven Entwicklung am Flughafen. Bereits bei der Errichtung des Flughafens sei klar gewesen, dass zunächst mit hohen Defiziten zu rechnen sei. Umso schöner sei die Aussicht, dass, wenn das Zukunftskonzept 2023 greife, bis dahin ein positives Ergebnis erzielt werden könne. Insgesamt verfüge der Dortmunder Flughafen insbesondere wegen seines großen Einzugsgebietes über ein hohes Potenzial, welches genutzt werden müsse.

Auf Rückfrage von Rm Waßmann, ob die Gebühren in einer Mischkalkulation aus der Zahl der Landungen und der Passagiere berechnet werden, bejahte Herr Mager und stellte dar, dass sich das höhere Passagiervolumen aus dem Einsatz größerer Maschinen ergebe.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Ausführungen von Herrn Mager zur Kenntnis.

zu TOP 2.6
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14257-14)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.

zu TOP 2.7
Bürgerhaushalt 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14268-14)

Obwohl es sich um eine Kenntnisnahme handelt, bat Rm Stackelbeck darum, die Vorlage durchlaufen zu lassen.
Diesem Wunsch wurde entsprochen.

zu TOP 2.8
Quartiersentwicklung Speicherstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14061-14)

Rm Penning bat, die Behandlung der Vorlage in die nächste Sitzung des Ausschusses zu schieben. Darüber hinaus bat er die Verwaltung um eine detaillierte Vorstellung des Projektes.

Herr Westphal sagte für die nächste Sitzung eine Präsentation zu.
Insgesamt sei festzustellen, dass von den 12 Interessenten, die sich im Vorfeld des Interessenbekundungsverfahrens hätten registrieren lassen, lediglich einer tatsächlich seine Vorstellung für die Nutzung des Hafenquartiers vorgelegt habe. Investoren müssten die notwendigen Gewinn- und Renditechancen sehen und das notwendige Vertrauen in die Entwicklungsperspektiven des Quartiers haben, um das Wagnis eines solch großen Projekts einzugehen.
Nun sei beabsichtigt, nicht mehr die Gesamtmaßnahme zu verfolgen, sondern eine schrittweise Umsetzung vorzunehmen. Dabei spiele auch eine Rolle, dass ein Teil der Gebäude noch vermietet sei und somit nicht sofort den Investoren zur Verfügung stehen könne. Die Einnahmen aus den Erbpachtverträgen könnten auch nicht an die Investoren weitergegeben werden. Zunächst müsse die Infrastruktur der Speicherstraße ertüchtigt werden, auch für eventuelle Zwischennutzungen.
Aus Sicht der Wirtschaftsförderung sei es denkbar, ein zweites Zentrum für Logistik, IT und Mobilitätslösungen – ähnlich dem e-port – anzusiedeln, weil die Nachfrage und das Interesse in der Gründerszene in diesem Bereich stetig anwachse. Wichtig sei es, erste Schritte zur Entwicklung des Quartiers zu unternehmen, um die Phantasie möglicher Investoren zu weiteren Nutzungen anzuregen.
sB Englender bat darum, bei der Berichterstattung in der nächsten Sitzung auf folgende Punkte einzugehen:
- Gibt es einen Widerspruch darin, dass einerseits Bewerber für eine mögliche Nachnutzung des ehemaligen Solendo gibt, andererseits aber eben dieser Bereich zu einem zentralen Platz umgestaltet werden soll? Bedeutet dies, dass bestimmte Bewerber ihre Gastronomiekonzepte nicht mehr verwirklichen könnten?
- Ist beim perspektivischen Abriss der Lagerhalle 19 geprüft worden, ob eine Sanierung des Gebäudes nicht wirtschaftlicher wäre?
- Gibt es für das geplante Multifunktionsgebäude bereits Nachfragen?

Rm Baran bedauerte, dass kein geeigneter Investor gefunden werden konnte, man müsse aber
weiter daran festhalten, die Attraktivität des Standorts für Gewerbe, Handel und Gastronomie
zu steigern.

Auf Rückfrage von Rm Waßmann, ob die zum Interessensbekundungsverfahren versandten
Unterlagen mögliche Investoren abgeschreckt hätten, verneinte Herr Ellerkamp.
Es seien vor Ort mit einigen Bewerbern Besichtigungen erfolgt mit dem Ergebnis, dass sie
eine Wirtschaftlichkeit des Projekts nicht gesehen hätten.

Rm Garbe bat darum, bei der Entwicklung der Speicherstraße die Industrieausweisung des
Hafens und der dort ansässigen Unternehmen nicht einzuschränken.

Die Behandlung der Vorlage wurde in die nächste Sitzung des Ausschusses geschoben.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14017-14)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion vor:

„… im Juli 2014 hat das „Erlebniskaufhaus“ „ConcordiART“ an der Wambeler Straße eröffnet.
Die CDU-Fraktion erbittet von der Wirtschaftsförderung Dortmund einen Sachstandsbericht zu diesem Projekt, u a. zu folgenden Fragen?

Hierzu nahm Herr Westphal wie folgt Stellung:

Die Kosten für die Miete und Energiekosten etc. belaufen sich auf mtl. 3.391 €, von denen ein Großteil durch Förderung des Landes aus den Mitteln des Programms EFRE getragen wird. Der städt. Anteil beträgt mtl. 678,20 €. Die Mitarbeiter des Nordstadt-Büros waren bei der Gründung von ConcordiArt eingebunden und haben diese begleitet, u. a. bei den Verhandlungen mit dem Eigentümer der Immobilie sowie bei der Ausstattung der Räume.

Es handelt sich um ein Pilotprojekt, welches auch in anderen Städten bereits erprobt wird.
Idee ist es, Künstlerinnen und Künstlern, die ihre Waren bereits individuell verkauft haben, die Möglichkeit zu geben, Regalmeter in einem Ladenlokal anzumieten und so ihre Artikel einem breiten Publikum anbieten zu können.
Die Räumlichkeit am Borsigplatz sei geeignet, um die Themen Wiedernutzung von Leerstand mit Innovation zu verbinden, da es leider seit mehreren Jahren nicht mehr gelungen sei, eine Nahversorgung zu realisieren.


Für Rm Stackelbeck ist die Aussage zum GründerinnenZentrum im letzten Satz umzudrehen, nämlich dahingehend, dass, „…obwohl die Gründungsneigung bei Frauen (wie bei Männern) zurückgehe, konnte das GründerinnenZentrum zeigen, dass es sich positiv entwickle.“

Herr Westphal wies auf Rückfrage von Rm Stackelbeck darauf hin, dass sich die Beratung zur Gründung von Migrantinnen und Migranten in der Regel im Bereich Einzelhandel bewegen. Die konkreten Zahlen werde der nächste Halbjahresbericht enthalten.

Rm Baran bezeichnete es als eine Herzensangelegenheit, dass rund um den Borsigplatz eine positive Entwicklung stattfinde. Dazu gehöre auch, dass beispielsweise der türkische Gewerbeverein gemeinsame Aktionen mit dem Gewerbeverein Borsigplatz plane. Insgesamt gehe es darum, die Kompetenzen und positiven Erfahrungen, die man mit einzelnen Projekten in der Nordstadt gemacht habe, auf andere Stadtbezirke zu übertragen.

Rm Penning zeigte Unverständnis für diese Maßnahme der Wirtschaftsförderung, da die Erfolgsaussichten eher gering einzuschätzen seien.

Herr Westphal erläuterte, dass dieses Projekt ein Element der Wachstumsinitiative im Bereich der Wertschöpfung in Stadtteilen darstelle, welche der Rat in seiner Sitzung am 11.12.2014 beschlossen habe. Eine Aufgabe sei es, Leerstände von klassischen Einzelhandelsstandorten durch Innovation in Wert zu setzen. Es sei richtig, dass am Ende der Förderung ein Resümmee gezogen werden müsse, ob so viele Produkte verkauft werden können, dass die Miete alleine von den Künstlerinnen und Künstlern getragen werden kann. Und genau dieser Anstoß sei von der Wirtschaftsförderung gegeben worden, nicht zuletzt durch das finanzielle Engagement des Landes und der somit überschaubaren Kosten für die Stadt.
Es sei nicht sinnvoll, nach Schließung eines Geschäfts eines der gleichen Fachrichtung anzusiedeln, weil häufig die sinkende Kaufkraft Grund für die Schließung gewesen sei. Aufgrund des vorhandenen Potenzials an Künstlerinnen und Künstlern in der Nordstadt habe man sich für dieses Projekt entschieden, welches aber auch bei Erfolg nicht ohne Weiteres in andere Stadtbezirke übertragen werden kann. Die Finanzierung sei jedenfalls bis Mitte des Jahres sichergestellt.

Rm Stackelbeck bewertete das Projekt ConcordiArt positiv, weil es eben genau die zwei Ziele der Aufhebung von Leerständen und der Betreuung von Künstlerinnen und Künstlern als möglichen Gründern verfolge.

Herr Westphal wies auf Nachfrage von Rm Garbe darauf hin, dass in der Förderkulisse des Programms Soziale Stadt bestimmte Quartiere definiert sind, so dass für eine Umsetzung in den Bereich der Bergstraße in Eving beispielsweise keine finanzielle Unterstützung des Landes möglich sei.

Rm Waßmann kritisierte, dass die Künstlerinnen und Künstler – anders als im GründerinnenZentrum – keine Businesspläne vorlegen müssen. Seitens der Wirtschaftsförderung erfolge jedoch eine Subventionierung der Räumlichkeiten für Personen, deren Produkte am Markt nicht wettbewerbsfähig sind. Auch sei es nicht primäre Aufgabe der Wirtschaftsförderung, Leerstände zu beseitigen. Im GründerinnenZentrum würden die Gründerinnen darüber hinaus auch nach der Gründung noch weiter beraten und begleitet.

Herr Beyer ergänzte die Aussagen von Herrn Westphal dahingehend, dass die Überlegung gewesen sei, in einem nicht einfachen Stadtteil und an einem nicht einfachen Ort Belebung zu erzielen. Zielgruppe seien nicht Gründer gewesen, sondern Künstler, die bereits ihre Produkte verkaufen. Auch habe man den Verein als Basis gewählt, um die Selbsthilfe der Künstler einzufordern. Untereinander würde die Präsenz im Ladenlokal sichergestellt. Die Wirtschaftsförderung – und auch das Land – habe dieses Projekt als interessante Chance angesehen und sei das durchaus vorhandene Risiko mit einem überschaubaren Aufwand eingegangen.

Auch Rm Klink bewertete den Versuch, Leerstand mit Einsatz einer geringen finanziellen Beteiligung zu beseitigen, positiv.

Rm Baran wies darauf hin, dass der größte Teil der Künstlerinnen und Künstler die Möglichkeit nutzen möchte, die Chance einer Existenz durch den Verkauf der Produkte zu erhalten. Natürlich sei es richtig, dass man nicht an dem Projekt festhalten könne, wenn sich am Ende der Laufzeit herausstelle, dass eine Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist. Dennoch sei das Engagement und die Bereitschaft der Künstler auf jeden Fall positiv zu bewerten. Der Standort sie insofern gut ausgewählt, da sich im direkten Umfeld drei Ateliers befinden.

Rm Garbe bestätigte die kritische Anmerkung der CDU-Fraktion in Bezug auf die Subventionierung von Leerständen durch die öffentliche Hand. Gleichwohl sei dieses Projekt als Versuch angelegt und durchaus geeignet, bestehende Chancen auszuloten. Wenig Verständnis zeigte Rm Garbe für die mangelnde Bereitschaft des Vermieters, in Hinsicht auf die Mietzahlungen Entgegenkommen zu signalisieren.

Rm Waßmann wies ergänzend darauf hin, dass bei anderen Einzelhandelsgebieten zunächst eine Kaufkraftanalyse vorgenommen werde. Dies sei hier nicht erkennbar, Man spreche sich nicht gegen lokale Ökonomie an sich aus, es müsse aber für beide Seiten ein positives Ergebnis erzielt werden können. Nach derzeitigem Stand könne lediglich der Vermieter einen positiven Effekt erzielen.

Für sB Dr. Dettke ist es der richtige Ansatz, kommunale Arbeitsmarktprogramme auf ihre Effizienz zu überprüfen sowie den Ansatz zu fahren, vorhandene Strukturen aufzubrechen und die Kompetenz der Wirtschaftsförderung zu erweitern. Die kritische Aussage der CDU-Fraktion sei zwar nachzuvollziehen, gleichwohl sei die angesprochene Marktverzerrung aufgrund des finanziell überschaubaren Rahmens eher auszuschließen.

Rm Baran merkte abschließend an, dass eine Marktanalyse für den Borsigplatz erstellt worden sei und festgestellt wurde, dass die Kaufkraft zwar vorhanden ist, wegen der engen Baudichte Neubauten nicht möglich und deswegen ein Lebensmittelhandel nicht möglich ist.


Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt den Sachstandsbericht (29.10.2014) zur Situation in der Dortmunder Nordstadt sowie die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.






zu TOP 3.2
Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13976-14)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.




4. Anfragen, Anträge


zu TOP 4.1
Verbesserung des Informationssystems im Stadtgebiet von Dortmund mit Blick auf internationale Großereignisse in der Zukunft
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 11.12.2014
(Drucksache Nr.: 14753-14)

Es lag folgender Auszug aus dem Rat vom 11.12.2014 vor:

„Dem Rat der Stadt lag folgender Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion vom 02.12.2014 (Drucksache Nr.: 14753-14-E1) vor:

„…verschiedene Fachausschüsse haben sich in letzter Zeit mit einer Verbesserung der Beschilderung im Stadtgebiet, die auf wichtige Einrichtungen verweisen, beschäftigt. So ist es zwischenzeitlich gelungen, bei DSW 21 eine Verbesserung der Hinweise an Haltestellen sowie in Bussen und Bahnen zu erreichen.

Angesichts der immer größer werdenden touristischen Attraktivitäten in unserer Stadt sind weitere Optimierungen für die Aufenthaltsqualität auswärtiger Gäste angesagt. Großveranstaltungen wie beispielsweise die Tischtennis WM 2017, der Kirchentag 2019, der jährliche Weihnachtsmarkt, Wirtschaftskongresse, Treffen der Deutschen Journalistenunion oder bei Champions League-Spielen veranlassen viele Interessenten zu einem Besuch. Dabei werden internationale Gäste immer mehr.

Um Dortmund für den wachsenden Tourismusmarkt noch attraktiver zu gestalten, sollte die Verbesserung des gesamtstädtischen Informationssystems ein wichtiges Anliegen sein.

Aus diesem Grund fasst der Rat folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, mit relevanten Partnern ein gesamtstädtisches Informationssystem für touristische Ziele zu kulturellen, sportlichen, freizeitorientierten oder städtebaulichen Örtlichkeiten aber auch öffentlichen Infrastruktureinrichtungen (wie Toiletten, Haltestellen usw.) zu entwickeln, das einem internationalen Vergleich standhalten kann. Dabei sollen sowohl fußläufige als auch mit Verkehrsmitteln zu erreichende Ziele berücksichtigt sein.

Partner für die Entwicklung eines ganzheitlichen Ansatzes könnten Dortmund Tourismus, die Wirtschaftsförderung, Verkehrsbetriebe, die FH und die zu präsentierenden Einrichtungen sein.“

Es bestand Einvernehmen, den Antrag zur weiteren Befassung in den Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung zu überweisen.“


Rm Baran erläuterte, dass es sich hierbei um einen Prüfauftrag an die Wirtschaftsförderung handeln soll und das Ergebnis dem Ausschuss vorzustellen sei.

Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung beschließt einstimmig, den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion als Prüfauftrag an die Verwaltung (Wirtschaftsförderung) zu geben.


Die öffentliche Sitzung wurde um 17:20 von Rm Matzanke geschlossen.



Matzanke Dr. Dettke Korbmacher
Vorsitzende Ausschussmitglied Schriftführerin