Niederschrift
über die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck
am 25.03.2009
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 15:45 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Sascha Mader, Bezirksbürgermeister
Volker Mais
Dr. Ingo Köhler
Ursel Lenz
Ingeborg Milde
Mirko Niggemann
Dieter Tillmann
SPD
Elke Rohr, erste stv. Bezirksbürgermeisterin nicht anwesend
Jürgen Schädel nicht anwesend
Dorle Biegemeier nicht anwesend
Jan Gravert
Barbara Mielicki
Wilhelm Rössig
Petra Tippel
B90/Die Grünen
Derick Meßling, zweiter stv. Bezirksbürgermeister
Friedhelm Goersmeyer
Philip Vaupel
FDP/Bürgerliste
Henning Müller-Späth
Silke Hengstenberg nicht anwesend
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ute Elisabeth Bitter nicht anwesend
Sabine Poschmann nicht anwesend
Reinhard Frank nicht anwesend
Nadja Lüders nicht anwesend
Ulrich Monegel nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
Udo Reppin nicht anwesend
Michael Taranczewski nicht anwesend
Birgit Unger nicht anwesend
Barbara Blotenberg
c) Verwaltung
Herr Krüger Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Frau Fischer Bezirksverwaltungsstelle Do-Aplerbeck
Herr Limberg Städt. Immobilienwirtschaft
Herr Frank Städt. Immobilienwirtschaft
Herr Finger Tiefbauamt
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 38. Sitzung der Bezirksvertretung Aplerbeck,
am 25.03.2009, Beginn 15:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Aplerbeck, Aplerbecker Marktplatz 21, 44287 Dortmund, Sitzungssaal
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Finanzen
2.1 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
- Vorlage wird nachgereicht -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14320-09)
Der Bezirksbürgermeister Herr Mader eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Aplerbeck. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dr. Köhler benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht mit folgender Ergänzung festgestellt:
Unter TOP 2.2 wird als dringlich folgender Punkt aufgenommen:
- Nachfinanzierung für die Gerhart-Hauptmann-Grundschule und die
Lichtendorfer Grundschule
2. Finanzen
zu TOP 2.1
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes sowie des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14320-09)
Die CDU-Fraktion begrüßt die Vorschlagsliste der Verwaltung , wonach im Stadtbezirk Aplerbeck Sanierungsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen 6.536.001,-- € vorgeschlagen werden. Die CDU-Fraktion sieht durch die gesetzlichen Vorgaben starke Einschränkungen bei möglichen Maßnahmen.
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne zweifelt die Wirkung des Flüsterasphaltes an, befürwortet jedoch grundsätzlich den Straßenbau. Sie bittet darum, bei der Durchführung der Maßnahme Berghofer Straße ihren Beschluss vom 28.10.2008 und bei der Maßnahme Schüruferstraße von der Goymark bis zur Berghofer Straße ihren Beschluss vom 17.03.2009 zu berücksichtigen.
Die Fraktion FDP/Bli kritisiert den allgemein schlechten Zustand der Straßen im Stadtbezirk Aplerbeck. Sie wünscht sich, dass zunächst die Vorschlagsliste der Bezirksvertretung Aplerbeck durchgeführt wird. Auch hier wird die Effektivität des Flüsterasphalt auf innerörtlichen Straßen bezweifelt, da dieser erst ab 50 km/h Wirkung zeigen würde.
Die SPD-Fraktion begrüßt den zusätzlichen Zuschuss für den Stadtbezirk Aplerbeck. Sie zweifelt die 100 %ige Effizienz des Flüsterasphaltes an. Man werde sich aber auf die Erfahrungen der Verwaltung verlassen.
Herr Limberg von der Städt. Immobilienwirtschaft machte deutlich, dass Planungssicherheit erst ab Mitte April 2009 bestünde, da das Ausführungsgesetz des Landes NRW erst in 3. Lesung am 02. April 2009 beraten würde. Er sieht zum Vergleich mit anderen Städten in NRW das Volumen der Vorschlagsliste als sehr realistisch an, da sich die Überzeichnung in einem akzeptablen Rahmen bewegen würde.
Die Ratsvertreterin Frau Blotenberg merkte kritisch an, dass Vorschläge der Wohlfahrtsverbände (im Bereich der Kindergärten, Pfadfinder usw.) in dem Projektkorb der Verwaltung keine Berücksichtigung gefunden hätten.
Der Bezirksbürgermeister stellte fest, dass bis zur Sitzung aus dem Stadtbezirk Aplerbeck keine Vorschläge der Wohlfahrtsverbände vorgelegen hätten.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, mit den weiter unten aufgeführten Ergänzungen Folgendes zu beschließen:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,
a) vorbehaltlich der endgültigen förderrechtlichen Regelungen des Bundes und des Landes
Nordrhein-Westfalen die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen zur Umsetzung des
Zukunftsinvestitionsgesetzes bis zu einer Höhe von 77.913.234 € (Ausführungsbeschluss),
b) die Verwaltung zu ermächtigen, eigenverantwortlich Projekte auszutauschen, wenn die
verbindlichen Förderrichtlinien eine Weiterverfolgung nicht zulassen, oder wenn sich eine
Maßnahme aus technischen bzw. terminlichen Gründen nicht umsetzen lässt
c) die Verwaltung zu beauftragen, vierteljährlich über die begonnenen Maßnahmen zu
informieren und einen fortgeschriebenen Maßnahmenkatalog vorzulegen,
d) gemäß § 83 GO NRW die Finanzierung der unter Punkt 1 beschlossenen, außerplanmäßigen Maßnahmen in Höhe von 77.913.234 €
e) die Anwendung der befristeten vereinfachten Vergaberegelungen des Landes NRW und beauftragt die Verwaltung mit einer entsprechend befristeten Änderung der städtischen Beschaffungsordnung.
f) die Verwaltung zu beauftragen, die notwendigen personalwirtschaftlichen Maßnahmen umzusetzen.
2. Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis, dass sich Beeinträchtigungen im
Schulbetrieb sowie in der Nutzung der Sporthallen und Hallenbäder für die Dortmunder
Bürgerinnen und Bürger nicht vermeiden lassen werden. Aufgrund des engen Zeitrahmens,
der für die Umsetzung der Maßnahmen zur Verfügung steht, ist das unumgänglich.
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet einstimmig darum, dass folgende Maßnahmen noch mit in den Projektkorb Aplerbeck – Umsetzung Konjunkturprogramm II – aufgenommen werden:
1. Errichtung einer Zentralmensa im Bereich des Schulzentrums Schweizer Allee
2. Energiesanierung im Hallenbad Aplerbeck
3. Neubau der Feuerwache Berghofen
4. Erweiterungsbau am Gymnasium An der Schweizer Allee zur Ganztagsschule
5. Energiesanierung an der Haupt- und Realschule (Altbau)
6. M-S-R-Technik mit neuesten Energiespartechnologien in der Sporthalle des Gymnasiums An der Schweizer Allee
Die Bezirksvertretung Aplerbeck bittet außerdem einstimmig darum, dass der Projektkorb Aplerbeck – Umsetzung Konjunkturprogramm II – durch folgende Maßnahme beim Objekt Amtshaus Aplerbeck (M-S-R-, Heizungs- u. Lüftungstechnik) ergänzt wird:
Sanierung Ratskeller im Amtshaus Aplerbeck
zu TOP 2.2
Nachfinanzierung für die Gerhart-Hauptmann-Grundschule und die Lichtendorfer Grundschule
(Drucksache Nr.: 14607-09)
Die städt. Immobilienwirtschaft teilt mit, dass bei folgenden Maßnahmen dringend zusätzliche Finanzmittel benötigt werden:
1. Gerhart-Hauptmann-Grundschule – Erneuerung Sanitäranlagen – 130.000,-- €
Bei Probeschachtungen wurde erst jetzt festgestellt, dass sich unter den Fliesen keine
Sohle befinden würde, sondern der dort vorhandene Stampfbeton herausgenommen
werden muss.
Für diese Maßnahme werden zusätzlich 15.000,-- € benötigt.
2. Lichtendorfer Grundschule – Erneuerung Sanitäranlagen – 160.000,- €
Auf Wunsch der Schule soll das Behinderten-WC auch vom Flurbereich zugängig gemacht werden.
Für diese Maßnahme werden zusätzlich 8.000,-- € benötigt.
Die Dringlichkeit ergibt sich nach Darstellung der städt. Immobilienwirtschaft aus der Tatsache, dass erst nach vollständiger, finanzieller Deckung die entsprechenden Aufträge erteilt werden können. Bei einer Verzögerung würden die den Schulen zugesagten und von der Sache her unbedingt zu erfüllenden Termine nicht gehalten werden, d. h. dass zum Beispiel die Sanierung der Sanitäranlagen der Gerhart-Hauptmann-Grundschule nicht wie von der Schule erwartet vor Ende der Sommerferien 2009 abgeschlossen werden könnte.
Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig, für die beiden o. g. Maßnahmen insgesamt 23.000,-- € aus dem konsumtiven Haushalt zur Verfügung zu stellen.
Der Bezirksbürgermeister wird von der Bezirksvertretung Aplerbeck gebeten, gemeinsam mit dem Fraktionssprecher der SPD entsprechende Deckungsvorschläge abzustimmen und der Verwaltung mitzuteilen.
Bezirksbürgermeister Mader schließt die öffentliche Sitzung gegen 15.45 Uhr.
M a d e r Dr. K ö h l e r K r ü g e r
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Verwaltungsstellenleiter