Niederschrift

über die 3. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses


am 23.02.2005
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:40 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder
RM Friedhelm Sohn(SPD)
RM Rita Brandt(SPD)
RM Joachim Fischer(SPD)
RM Ulrike Nolte(SPD)
RM Ute Pieper(SPD)
RM Rosemarie Liedschulte(CDU)
RM Claudia Middendorf(CDU)
RM Wolfram Frebel(Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)

Thomas Oppermann (SJD Die Falken)
Andreas Rosho l(Ev. Jugend)
Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Manfred von Kölln (Cariatas-Verband)
2. Beratende Mitglieder
StR Siegfried Pogadl
Ulrich Bösebeck
Peter Prause (Richter)
Rüdiger Weiß (Agentur für Arbeit)
Ingrid Menzel (Vertreterin der Lehrerschaft)
Klaus Beisemann (Kreispolizeibehörde)
Friedhelm Evermann (Kath. Kirche)
Wilhelm Portmann (Ev. Kirche)
Boris Sloutski (Jüdische Kultusgemeinde)
Dieter Grützner (Humanistischer Verband NRW)
Marianne Schobert (DPWV)
Jürgen Herzog (Stadtelternrat)

3. Verwaltung
Günter Dobbert
Oliver Gernhardt
Hans-Jürgen Harder
Alfred Hennekemper
Elisabeth Hoppe
Manfred Stankewitz
Bodo Weirauch

Renate Kensbock
Dr. Marlies Springer-Clausing
Horst Hoffmann
Jörg Rüppel


4. Gäste
Dieter Stahlschmidt Ring Politischer Jugend
5. Geschäftsführung
Gabriele Lieberknecht


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 3. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses,
am 23.02.2005, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 12.01.2005


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01154-05)
- Einbringung -

2.2 Familien-Projekt Dortmund - Regelung der Mittagsverpflegung an Offenen Ganztagsschulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01112-05)

2.3 Gründung des Eigenbetriebes "KIDO-Kinderbetreuung Dortmund"
- Tischvorlage, ggf. Nachversand -

2.4 Qualitätsentwicklungskonzept für die Jugendhilfedienste im Jugendamt Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00260-04)
- Die Vorlage wurde bereits für die Sitzung am 02.12.2004 übersandt -

2.5 WAHLWEISE - Eine Aktion zur Landtagswahl 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00969-05)

2.6 Ring Politischer Jugend
- Jahresbericht 2004 und Arbeitsprogramm 2005 -
(Drucksache Nr.: 01186-05)

2.7 Vergünstigungsausweis "Dortmund-Pass"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01029-05)

2.8 Zusammenarbeit zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund im Rahmen der Bildungsvereinbarung und des Schulfähigkeitsprofils
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01164-05)

2.9 Abschlussbericht zum Projekt Hören und Sprechen im Kindesalter
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01125-05)

2.10 EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II
Projekt: Hoeschpark
hier: Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00709-04)

2.11 Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00279-04)


3. Anträge / Anfragen

3.1 Anfrage zur Nutzung von Räumlichkeiten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01039-05)

3.2 Kindertagesstätten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01177-05)


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen des Vorsitzenden



1. Regularien


Herr Sohn eröffnete die Sitzung und begrüßte die Gäste. Er stellte fest, dass ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


Anschließend berichtete Herr Sohn kurz von der Übergabe der Unterschriften des Arbeitskreises Protest. Er habe sich bei dieser Gelegenheit bereit erklärt, dem Arbeitskreis weitere Informationen zukommen zu lassen, sobald neuere Erkenntnisse bekannt würden.

Herr Portmann bezog sich auf die Veröffentlichungen in der Presse sowie das Anschreiben des Arbeitskreises. Er teilte mit, dass die Ev. Kirche wegen der gemeinhin bekannten Finanzlage Schwierigkeiten mit der Erbringung des Trägeranteils habe. Daher müsse in einem ersten Schritt die Personalbesetzung der Kirche auf die Personalbesetzungsebene der Kommune zurückgeführt werden. Das sei ein bitterer Einschnitt. Auch könne er die Proteste der Eltern nachvollziehen. Leider gebe es keine andere Möglichkeit. Da die Personaleinschränkungen nicht ausreichen würden, um den finanziellen Fehlbetrag aufzufangen, habe die Ev. Kirche im November vorigen Jahres bei der Stadt Dortmund einen Zuschuss für das Jahr 2005 beantragt.


Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NW wurden nachstehend aufgeführte beratende/ stellvertretende beratende Mitglieder des Kinder- und Jugendausschusses vom Vorsitzenden zur gesetzmäßigen Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet:

Herr Wilhelm Portmann

Frau Ingrid Menzel
Herr Klaus Beisemann



zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Wolfram Frebel benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Herr Sohn wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Auf Wunsch der Vertreter der Jugendverbände wurde die Tagesordnung erweitert um den

TOP 3.3 Jugendpolitische Offensive in den Stadtbezirken
Bitte um Stellungnahme der Vertreter der Jugendverbände
Drucksache Nr. 01372-05

Der Vorschlag zur Tagesordnung zu TOP 3.2 Kindertagesstätten – Drucksache Nr. 01177-05 - wurde bereits vor der Sitzung von der CDU-Fraktion zurückgezogen.

Der Vorsitzende schlug vor, die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion zu TOP 2.3 Gründung des Eigenbetriebes KIDO – Kinderbetreuung Dortmund - Drucksache Nr. 01279-05 - unter 5. Mitteilungen des Vorsitzenden zu behandeln, da er die Verwaltung dort um eine kurze Stellungnahme zum Thema "Kinder-Citytreff" gebeten habe. Dem folgte der Ausschuss.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 12.01.2005

Der Kinder- und Jugendausschuss genehmigte einstimmig die Niederschrift über die 2. Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses am 12.01.2005.


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01154-05)
Ergänzte Lesehilfe
(Drucksache Nr.: 01154-05E/2)

Herr Bösebeck verwies auf die vorliegenden Ausfertigungen des Verwaltungs- und Vermögens-haushaltes 2005 und erläuterte mit Hilfe von Folien die wesentlichen Inhalte und Ausgaben-blöcke des Haushaltsplanentwurfs (Folien wurden als Kopie an die Mitglieder verteilt, siehe Anlage).
Die Feststellung, dass geringere Einnahmen bei den Betriebskostenzuschüssen des Landes für Tageseinrichtungen für Kinder, bei den Personalkostenzuschüssen des Landes für die Erzie-hungsberatungsstellen und für die Jugendfreizeitstätten zu erwarten sind, ergänzte er mit dem Hinweis, dass zwangsläufig das Angebot in den Jugendfreizeitstätten eingeschränkt werden müsse, Schließungen jedoch nicht erfolgen werden. Im übrigen sei davon auszugehen, dass bereits im Jahr 2006 wieder die Förderung den früheren Umfang erreichen werde.
Besonders ging Herr Bösebeck auf die schwierige Situation im Bereich der Erzieherischen Hilfen ein. Er verwies auf den bundesweiten Trend der steigenden Fallzahlen und Kosten-steigerungen, der auch in Dortmund – wenn auch in abgeschwächter Form – zu finanziellen Engpässen und zu einer notwendigen Nachsteuerung im Jahr 2004 geführt habe. Hier müsse die weitere Entwicklung sehr sorgfältig beobachtet und ggf. die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden.

Herr Sohn dankte für die Einführung.

Auf Nachfrage von Herrn Frebel teilte Herr Bösebeck mit, es gebe das Angebot der Verwaltung, mit den Fraktionen die Haushaltsstellen Position für Position durchzugehen. Allerdings würde es an dieser Stelle den Rahmen sprengen.

Nach Auffassung von Herrn Gora und Herrn Portmann bedürfe es hinsichtlich der sich abzeich-nenden Umschichtungen, z. B. im Bereich der stationären Erziehung, weiterer Erläuterungen bezüglich der Größenordnung, des Empfängers u.a.

Herr Pogadl betonte, trotz der angespannten Haushaltslage werde die Stadt Dortmund sicher-stellen, dass die gesetzlichen Ansprüche erfüllt werden.

Der Kinder- und Jugendausschuss kam überein, den Haushaltsplanentwurf 2005 als eingebracht anzusehen und in der Sondersitzung am 13.04.2005 abschließend zu beraten.


zu TOP 2.2
Familien-Projekt Dortmund- Regelung der Mittagsverpflegung an Offenen Ganztagsschulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01112-05)

Herr Pogadl führte in die Vorlage ein.

Es bestand Einvernehmen im Kinder- und Jugendausschuss, die Vorlage wegen des noch bestehenden Beratungsbedarfs in der nächsten Sitzung des Ausschusses zu behandeln.


zu TOP 2.3
Bildung des Eigenbetriebes "KIDO - Kinderbetreuung Dortmund" (Arbeitstitel)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01259-05)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01259-05-E1)

Die Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion wurde unter TOP 5. behandelt.

Herr Sohn verwies auf die Möglichkeit, die Tischvorlage in einer Sondersitzung zu beraten.

Herr Fischer zeigte sich verärgert über den Zeitdruck. Die Erwartung sei gewesen, dass die Entstehungsgeschichte der Vorlage dargestellt werde, Alternativen zum Eigenbetrieb aufgezeigt würden. Die Tischvorlage könne aus Sicht seiner Fraktion heute nicht beschlossen werden, da man sich nicht in ausreichendem und der Sache gerecht werdendem Maße damit befassen konnte.

Herr Frebel verwies auf seine Ausführungen in der letzten Sitzung hinsichtlich des Namens des Eigenbetriebes. Er schloss sich den Ausführungen von Herrn Fischer an. Es gebe eine Reihe von ungeklärten Fragen, so dass eine Behandlung in der heutigen Sitzung nicht erfolgen könne.

Auch Frau Liedschulte stimmte den Ausführungen von Herrn Fischer zu.

Herr Gora begrüßte zwar die Entwicklung als solches ausdrücklich, da es dann zukünftig wegen der Kennzahlen Vergleichsmöglichkeiten gebe. Allerdings sah auch er bei einem derart erheb-lichen Unternehmensteil das Erfordernis, sich ausführlich mit der Vorlage zu beschäftigen und eine Vielzahl von Fragen zu klären.

Herr Pogadl führte auf Nachfragen aus, da die Eigenbetriebsverordnung geändert wurde, konnte erst so kurzfristig die Vorlage dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden.
Bei der Bandbreite der Möglichkeiten sei die Form des Eigenbetriebes die optimale gewesen.

Die Mitglieder des Ausschusses folgten dem Vorschlag des Vorsitzenden, die Vorlage in einer Sondersitzung am 16.03.2005 abschließend zu behandeln.


zu TOP 2.4
Qualitätsentwicklungskonzept für die Jugendhilfedienste im Jugendamt Dortmund
- Die Vorlage wurde bereits für die Sitzung am 02.12.2004 übersandt -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00260-04)

Herr Weirauch führte in die Vorlage ein.

Herr Frebel und Herr Portmann bewerteten in ähnlichen Beiträgen die Vorlage positiv.

Auf Nachfrage von Herrn Fischer teilte Herr Weirauch mit, es sei erkennbar, dass die Zahlen im ambulanten Bereich in den letzten Jahren wesentlich gestiegen seien und die Qualität der zu leistenden Hilfe immer stärker werde.

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt das vorgelegte Qualitätskonzept für die Jugendhilfedienste im Jugendamt Dortmund.



zu TOP 2.5
WAHLWEISE - Eine Aktion zur Landtagswahl 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00969-05)

Herr Gernhardt führte kurz in die Vorlage ein.

Herr Sohn und Herr Fischer regten an, die Vorlage auch den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben.

Auf die Nachfrage von Frau Liedschulte teilte Frau Hoppe mit, die Gesamtkosten der Aktion beliefen sich auf 7.000 €.

Herr Sohn wünschte der Aktion den verdienten Erfolg, insbesondere auch hinsichtlich der Resonanz in den Schulen.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Durchführung der Aktion WAHLWEISE zur Kenntnis.


zu TOP 2.6
"Ring Politischer Jugend"
- Jahresbericht 2004 und Arbeitsprogramm 2005 -
(Drucksache Nr.: 01186-05)

Nach kurzer Diskussion nahm der Kinder- und Jugendausschuss den Jahresbericht 2004 und das Arbeitsprogramm 2005 zur Kenntnis.


zu TOP 2.7
Vergünstigungsausweis "Dortmund-Pass"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01029-05)

Herr Sohn bat darum, bei der Berichterstattung nach 1 Jahr, wie vom Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit gewünscht, auch den Kinder- und Jugendausschuss zu berücksichtigen.

Herr Fischer regte an, mit der Umsetzung möglichst umgehend zu beginnen.

Aufgrund des Hinweises von Herrn Pogadl empfahl der Kinder- und Jugendausschuss einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden – redaktionell geänderten - Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

„Den Vergünstigungsausweis „Dortmund-Pass“ erhalten auf Antrag alle Personen und ihre unterhaltsbedürftigen Familienangehörigen, die in Dortmund Anspruch auf

· Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung, sowie stationärer oder teilstationärer Hilfe nach dem Sozialgesetzbuch XII (Sozialhilfe)
· Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitssuchende)

· Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz (Kriegsopferfürsorge)

· Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

haben.“


zu TOP 2.8
Zusammenarbeit zwischen Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund im Rahmen der Bildungsvereinbarung und des Schulfähigkeitsprofils
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01164-05)

Frau Liedschulte merkte an, nach ihrer Ansicht würden den Erzieherinnen immer mehr Aufgaben aufgebürdet bei immer weniger Personal.

Auf Nachfragen von Herrn Herzog, Herrn Frebel und Herrn Sohn führte Herr Harder aus:

- Da man am Anfang des Prozesses stehe, seien zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen möglich, wie die Dokumentation von den Eltern aufgenommen werde.
- Hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen den Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen müsse gesehen werden, dass sich zwei unterschiedliche Systeme zunächst aneinander gewöhnen müssten. Daher habe sich die Zusammenarbeit zwar weitgehend positiv, aber auch je nach Standort unterschiedlich gestaltet.
- Über weitere Entwicklungen werde der Ausschuss entsprechend informiert.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Bericht zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwi-schen Grundschulen und Tageseinrichtungen für Kinder in Dortmund im Rahmen von Bildungs-vereinbarung und Schulfähigkeitsprofil zur Kenntnis.



zu TOP 2.9
Abschlussbericht zum Projekt Hören und Sprechen im Kindesalter
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01125-05)

Herr Frebel begrüßte die Vorlage. Für ihn stelle sich nun die Frage, wie mit dem Ergebnis des Screening umgegangen werde.

Frau Liedschulte fand die Aussage, dass lediglich 25 % der an dem Pilotverfahren teilgenom-menen Kinder in sprachlicher Hinsicht unauffällig waren, sehr gravierend. Das zeige das Erfor-dernis des Lehrens der deutschen Sprache flächendeckend für alle Kinder. Und auch hier würden wieder hohe Anforderungen an das Personal gestellt.

Herr Gora vertrat die Auffassung, wenn man feststelle, dass nicht genügend Mittel zur Verfü-gung stehen, um das zu leisten, was vielleicht wünschenswert ist, müsse die Entscheidung getrof-fen werden, welche Dinge vordringlich sind. Und dazu gehöre für ihn die Vermeidung von Sprachproblemen. Auch dürfe es nicht sein, dass die Kindertageseinrichtungen immer mehr auf-gebürdet bekämen ohne die notwendige finanzielle Ausstattung.

Herr Fischer merkte an, man bewege sich in einem Teufelskreis. Leider würden ständig neue Problembereiche auftreten, ohne dass die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden könnten. Die Sprachschwierigkeiten von Kindern seien eigentlich nicht neu, würden aber an dieser Stelle entsprechend belegt. Nach seiner Meinung müsse man alle Problembereiche sehen und diese nacheinander im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten abarbeiten.

Herr Harder führte aus, sicherlich sei die strukturierte Beobachtung von den Mitarbeiter/innen durchzuführen. Aber es würde nicht nur um "Mehrarbeit" gehen, sondern es könne auch eine differenziertere Arbeit erfolgen. Beobachtungsverfahren müssen zunächst einmal in Tagesein-richtungen umgesetzt werden. Dabei müsse beobachtet werden, welche Dinge gut zu gebrauchen sind. Für die städt. Tageseinrichtungen werde ein Gesamtpaket von strukturierten Beobachtungs-verfahren entwickelt, das mit dem Eintritt des Kindes in die Einrichtung beginnt und mit der Ein-schulung endet. Bei alle dem könnten aber die Eltern nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden, aber man könne ihnen Lösungsmöglichkeiten aufzeigen.
Er schlug vor, im III. Quartal diesen Jahres dem Ausschuss einen Zwischenbericht zu geben.

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt den Abschlussbericht zum Projekt Hören und Sprechen im Kindesalter zur Kenntnis.



zu TOP 2.10
EU-Gemeinschaftsinitiative Urban II
Projekt: Hoeschpark
hier: Baubeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00709-04)

Herr Frebel bezog sich auf den Auszug der nicht genehmigten Niederschrift der Bezirksvertre-tung Innenstadt-Nord (barrierefreie Lösung für die Hauptachse).

Herr Pogadl teilte mit, es habe im Vorfeld der Planungen mit dem Arbeitskreis barrierefreie Sportvereine einen Erörterungstermin gegeben. Den Anregungen des Arbeitskreises wurde nachgekommen, so dass die auf dem höheren Niveau liegenden Bereiche von beiden Seiten barrierefrei zugänglich sind.

Der Kinder- und Jugendausschuss empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Umgestaltung / Modernisierung des Hoeschparks mit Kosten in Höhe von 1.000.000,00 Euro.



zu TOP 2.11
Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Lütgendortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00279-04)

Der Kinder- und Jugendausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kinder- und Jugendausschuss stimmt den beabsichtigten Kooperationen mit den freien Trägern zu und beauftragt das Jugendamt, Fachbereich Kinder- und Jugendförderung, in den Ortsteilen Bövinghausen und Kley die Versorgung mit offenen Angeboten für Kinder und Jugendliche durch entsprechende Vereinbarungen sicherzustellen.



3. Anträge / Anfragen

zu TOP 3.1
Anfrage zur Nutzung von Räumlichkeiten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01039-05)

Herr Harder teilte mit, er gehe davon aus, dass nach Auszug des Jazz-Clubs "Domizil" die freiwerdenden Räume der Kindertagesstätte zur Verfügung stehen.


zu TOP 3.2
Kindertagesstätten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01177-05)

Der Vorschlag zur Tagesordnung wurde von der CDU-Fraktion vor der Sitzung zurückgezogen.


zu TOP 3.3
Jugendpolitische Offensive in einigen Stadtbezirken
Bitte um Stellungnahme der Vertreter der Jugendverbände im Kinder- und Jugendausschuss der Stadt Dortmund
(Drucksache Nr.: 01255-05)

Herr Bösebeck teilte mit, im Grundsatz begrüße die Verwaltung die Initiativen der Bezirksver-tretungen. Nach den Erfahrungen des Fachbereich Kinder- und Jugendförderung hätten junge Menschen in hohem Maße Interesse an politischen Zusammenhängen in ihrem Lebensumfeld. Allerdings seien nicht alle Jugendlichen bereit, sich in den vorhandenen Strukturen zu enga-gieren. Um ein gegenseitiges Verständnis zu erreichen, werde empfohlen, vor Ort im Rahmen der "Lokalen Aktionspläne" aktiv zu werden.



Herr Sohn äußerte, es sei selbstverständlich positiv, wenn junge Menschen und die Politiker vor Ort miteinander ins Gespräch kämen. Aus seiner Sicht sollte aber darauf geachtet werden, dass bei diesen Gesprächskreisen auch der jeweilige Fachreferent für Kinder- und Jugendförderung beteiligt werde. Etwas skeptisch stehe er Absicht gegenüber, nur Schüler/innenvertreter einzu-beziehen. Den Ansatz der Jugendverbände halte er für richtig. Er bat die Verwaltung, ent-sprechend tätig zu werden.

Auch Herr Oppermann betonte die positive Einstellung der Jugendverbände zu der jugendpoli-tischen Offensive. Aber es bestehe der Wunsch, dass die Aktivitäten zusammengeführt werden.

Herr Bösebeck sagte zu, die Verwaltung werde in der vom Ausschuss gewünschten Richtung tätig werden.


zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Herr Bösebeck berichtete aus den Bezirksvertretungen (s. Anlage).


zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn wies auf folgende Informationen hin:

- Kinder-Citytreff
- s. dazu auch Bitte der Stellungnahme der CDU-Fraktion, Drucksache Nr. 01259-05 -

Herr Bösebeck kündigte eingangs für die Mai-Sitzung des Ausschusses einen ausführlichen Bericht an.
Die Einrichtung komme hervorragend an, leider bleibe aber die Nutzung z. Z. noch hinter den Erwartungen zurück. Seit der Eröffnung am 06.12.2004 hätten insgesamt 640 Kinder die Einrichtung besucht. Während der Weihnachtsferien kamen im Durchschnitt 20 Kin-der täglich. Nach den Ferien wurde der Kinder-Citytreff vor allen Dingen am Donnerstag und den Wochenenden stärker frequentiert (Wochenende 30 – 40 Kinder).
Für eine Angebotsausweitung solle gemeinsam mit dem City-Ring in einer Aktion ge-worben werden.
Die Kosten seien zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gedeckt, zur Gewinnung von Sponsoren würden zur Zeit weitere Gespräche geführt.

Herr Sohn dankte allen Mitarbeiter/innen für ihr großes Engagement. Er gab den Hin-weis, vielleicht auch Kontakt zu "Dortmund Tourismus" zu suchen.


Auch Herr Frebel wünschte dem Kinder-Citytreff viel Erfolg. Einen Makel sehe er jedoch in der Tatsache, dass aus den Offenen Treffs Mitarbeiter/innen abgezogen wurden. Auch kritisierte er, dass sein Hinweis vor Weihnachten auf ein Schild in der Tiefgarage immer noch nicht weiter verfolgt wurde.

Herr Bösebeck teilte mit, dass man die Anregung gern aufgegriffen habe, allerdings müssten vor einer Plakatierung in der Tiefgarage noch einige Probleme gelöst werden, da die Stadt Dortmund nicht der Eigentümer sei.

Frau Hoppe ergänzte, man habe in den Einrichtungen nachgefragt, ob Interesse bestehe, dort mitzuarbeiten. Aus dem FZW habe sich eine Teilzeitkraft gemeldet.


- übersandt wurde:
=> Broschüre "Kath. Kinder- und Jugendhilfe in Dortmund" der Kath. Stadtkirche


Herr Sohn beendete die Sitzung um 18.40 Uhr.


Sohn Frebel Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin