Niederschrift
über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 02.03.2011
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:11 - 18:21 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann
Gudrun Heidkamp abwesend
Hartmut Kandziora
Peter Kozlowski
Werner Locker, Fraktionssprecher
Dorothea Moesch
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Patrick Bartsch
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
FDP
Karl-Heinz Hubbert
Die Linke
Uwe Lagoda
b) Berichterstatter:
Herr Prinz, Emschergenossenschaft
Herr Ketteler, Emschergenossenschaft
Herr Feuser, Tiefbauamt
Herr Schäfer, Tiefbauamt
Herr Höing, Umweltamt
c) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Schwenzfeier Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 02.03.2011, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 26.01.2011
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Verkehrsführung während der Schüttphase des Bodenaushubs der Hochwasserrückhaltebecken
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03357-11)
Mündliche Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen; Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02960-10)
6.2 Jahrmärkte am 13.03., 10.04., 08.05., 12.06., 10.07., 14.08., 11.09., 09.10. und 11.12.2011 auf dem Parkplatzgelände der Fa. REWE in Dortmund-Mengede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03258-11)
6.3 Durchführung verkaufsoffener Sonntage in 2011
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03425-11)
6.3.1 Durchführung verkaufsoffener Sonntage in 2011
hier: Antrag des Gewerbevereins Bodelschwingh / Westerfilde
Antrag des Gewerbevereins Bodelschwingh / Westerfilde
(Drucksache Nr.: 03415-11)
7. Schule
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Konzept Ruhr 2010 - Umsetzung und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03086-11)
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02774-10)
11.1.1 Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2011
(Drucksache Nr.: 02774-10)
11.2 Straßensanierungsprogramm 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03190-11)
wird nachversandt
12. Anträge und Anfragen
12.1 Verkehrssituation in der Wenemarstraße
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03172-11)
12.2 U-Bahnstation Westerfilde
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03173-11)
12.3 Sauberkeit rund um den Spielplatz Westerfilder Straße
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03174-11)
12.4 Parkplätze an der Westerfilder Straße
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03175-11)
12.5 Bürgerzentrum / Bürgerpark Westerfilde
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03176-11)
12.6 Bezirkshausmeister in Westerfilde
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03177-11)
12.7 Ärztliche Versorgung im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03178-11)
12.8 Spielplatz Wenemarstraße / Westerfilder Straße
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03212-11)
12.9 Winterdienst in Westerfilde
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03303-11)
12.10 Westerfilder Straße
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03304-11)
12.11 Anfrage zur Verfahrenserklärung bezüglich Veränderung der Verkehrssituation in Obernette (Kaffsackweg / Obernetter Str.)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03373-11)
12.12 Anfrage zu Fahrradständern an der U47-Haltestelle Obernette
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03375-11)
12.13 Gründung eines Jugendforums im Stadtbezirk Mengede
hier: Ergänzungsantrag
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03064-11-E1)
12.14 Kinderspielplätze im Bereich Westerfilde und Bodelschwingh
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03394-11)
12.15 Anfrage zu verkehrslenkende Maßnahmen in der Straße Wachteloh, Dortmund-Nette
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03395-11)
12.16 Eintritt Hallenbad Mengede
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03401-11)
12.17 Errichtung eines Bürgerzentrums
hier: Bürgergarten Westerfilde
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03451-11)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Ordnungskräfte
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02778-10-E1)
13.2 Eingaben und Beschwerden
hier: Anfrage des Sozialverbandes Deutschland und des Seniorenbeirats
Antwort des Polizeipräsidiums Dortmund
(Drucksache Nr.: 02096-10-E2)
13.3 Sanierung / Herrichtung des ehemaligen Luftschutzbunkers bzw. der Gefängniszelle im Sockelgeschoss des Amtshauses Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01850-10-E1)
13.4 Parkplätze an der Westerfilder Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03175-11-E1)
13.5 Planung eines Interkommunalen Gewerbegebiets Groppenbruch
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02838-10-E1)
13.6 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
3. Sachstandsbericht
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02568-10-E1)
13.7 Temporeduzierung auf der A 45
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 00970-10-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Locker benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit folgenden Ergänzungen einstimmig festgestellt:
TOP 7.1: Schulversuch „Längeres gemeinsames Lernen – Gemeinschaftsschule“
(Modellvorhaben Gemeinschaftsschule) – 1. Zwischenbericht
Empfehlung
TOP 11.2: Straßensanierungsprogramm 2011
Empfehlung
TOP 12.18: Äußeres Erscheinungsbild des nördlichen Eingangs des Bahnhofs Mengede
Antrag der SPD-Fraktion
Die Bezirksvertretung Mengede einigt sich darauf, die TOP’s 7.1 und 12.18 aufgrund Beratungsbedarfs in einer Sondersitzung am 8.3.2011 zu behandeln und somit zu verschieben.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 26.01.2011
Die Niederschrift über die 12. Sitzung des Bezirksvertretung Mengede am 26.01.2011 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 03662-11)
Frau M. aus Mengede beklagt sich darüber, dass in Groppenbruch ein weiteres Industriegebiet in der Natur entstehen soll. Sie stellt dar, dass dort auch artgeschützte Tiere zu finden seien.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar stellt dar, dass die Angelegenheit „Gewerbegebiet Groppenbruch“ ein laufendes Verfahren ist. Derzeit kann er keine weiteren Äußerungen dazu abgeben.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Verkehrsführung während der Schüttphase des Bodenaushubs der Hochwasserrückhaltebecken
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03357-11)
Herr Prinz von der Emschergenossenschaft berichtet, dass der Bauauftrag zum Hochwasserrückhaltebecken (HRB) Mengede im November 2010 vergeben worden ist. Das HRB hat ein Speichervolumen von rund 1,1 Mio. m3 . Mit den bauvorbereitenden Arbeiten wurde bereits begonnen, z. B. die Baustraße wird erstellt und die Leitungen sind gesichert worden, so dass mit den Bodentransporten ab Mai 2011 begonnen werden kann. Nach der Konzeption der Emschergenossenschaft für das Bodenmanagement werden ca. 220.000 LKW über einen Zeitraum von 2 ½ Jahren die Trasse frequentieren. Bei einer Arbeitszeit von maximal 8 Stunden ergibt sich eine Stundenbelastung je Richtung von 45 LKW. Die Bodentransportwege werden zum größten Teil über die Trasse Achenbach zur Halde Groppenbruch gehen sowie der Rest als Abtransport über die A 2. Derzeit wird die Baustraße komplett hergestellt, so dass im Anschluss über den Anschluss Waltroper Straße Richtung Königsheide erfolgen kann. Das Verkehrsgutachten hat ergeben, dass mit der Königsheide für den privaten und öffentlichen Straßenbereich eine ausreichend gute Verkehrsqualität sicher gestellt ist.
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker beklagt, dass für den Bodentransport ein Teil des Wäldchens nahe der Waltroper Straße gerodet worden sei und davon nichts im Verkehrsgutachten stand. Weiterhin beklagt er, dass die Bodentransporte laut Verkehrsgutachten an der Schaphusstraße und Siegenstraße ohne Verkehrsregelung verlaufen sollen. Außerdem weist er darauf hin, dass die Kreuzung Königsheide / L 609 ein Unfallschwerpunkt sei. Ebenfalls sei es in der Vergangenheit mehrfach vorgekommen, dass der LKW-Verkehr sich auf der Rittershofer Straße „verirrt habe“. Nicht zuletzt sieht man erhebliche Risiken bei LKW-Rückfahrten von der Halde Groppenbruch an der Kreuzung Königsheide / Brockenscheidter Weg.
Auf Nachfrage von Herrn Hubbert (FDP), ob Schlepper und Muldenkipper beim Bodentransport eingesetzt werden, wird dies von Herrn Prinz verneint.
Er ergänzt, dass das Grundwasser dementsprechend abgesenkt wird, so dass nicht nur der Schlamm übrig bleibt. Ansonsten sind die Baufirmen verpflichtet, die Straßen nicht zu verschmutzen. Es sei Aufgabe der Bauleitung, dies zu kontrollieren. Er erklärt, dass die Königsheide als Unfallschwerpunkt nicht bekannt sei und laut Verkehrsgutachten als öffentliche Straße für den Bodentransport genutzt werden kann.
Herr Ketteler von der Emschergenossenschaft stellt dar, dass das Wäldchen geholzt wurde, um den Verkehr sicherer zu machen. Außerdem wird das Wäldchen nach Abschluss der Arbeiten wieder aufgeforstet; später sei geplant, die alte Bahntrasse als Radweg zu nutzen. Weiterhin geht er auf die Grundwasserabsenkung ein. Es ist vorgesehen, eine Drainage in 7 Metern Tiefe einzufräsen und das Grundwasser über kurze Wege abzusenken.
Herr Höing vom Umweltamt führt aus, dass das Thema Grundwasser durch die Bezirks-regierung abgearbeitet worden sei. Die Rodungsarbeiten im Wäldchen seien unter der Maßgabe der späteren Rekultivierung geduldet worden.
Herr Feuser vom Tiefbauamt, welcher die „Renaturierung“ der Emscher schon seit 15 Jahren begleitet, weist darauf hin, dass im Verhältnis zu anderen Stadtbezirken die gewählten Transportwege durchaus günstig seien. Für den Fußgänger- und Radverkehr an der Siegenstraße werden zusätzlich zur Anordnung eines Stoppschildes für die LKW noch Regelungsposten vorgesehen. Auch für den Bereich der Waltroper Straße könne aufgrund des erforderlichen Radius’ der LKW dies ohne eine Signalanlage geregelt werden. Er bestätigt, dass die Königsheide kein Unfallschwerpunkt ist. Während er im Bereich der Halde für die Rechtsabbieger kein Problem erkennt, müsse das Linksabbiegen vom Brockenscheidter Weg noch intensiv geprüft werden. Ggfls. müsse hier eine Signalanlage angeordnet werden.
Unter Hinweis auf das vorliegende Verkehrsgutachten stellt Herr Prinz von der EG dar, dass an der Siegenstraße zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer Posten den Verkehr regeln sollen. Weiterhin erklärt er, dass die LKW-Fahrer, die sich verfahren haben, darauf hingewiesen wurden, den richtigen Weg zu nehmen. Außerdem sind auch Schilder zur besseren Orientierung aufgestellt worden.
Nichtsdestotrotz fordert SPD-Fraktionssprecher Locker zusätzlichen Ampelverkehr auf dem Transportweg Richtung Halde und zurück u. a. zur Sicherheit der Schüler und eine Waschanlage für LKW, wie es bei anderen Großunternehmer üblich sei.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen; Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02960-10)
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, die Vorlage „Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsführung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen; Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen“ zu beschließen.
zu TOP 6.2
Jahrmärkte am 13.03., 10.04., 08.05., 12.06., 10.07., 14.08., 11.09., 09.10. und 11.12.2011 auf dem Parkplatzgelände der Fa. REWE in Dortmund-Mengede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03258-11)
Die Bezirksvertretung Mengede bittet ergänzend noch aufzunehmen, dass auf den Jahrmärkten keine Neuwaren und auch keine Lebensmittel angeboten werden sollen.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
Durchführung verkaufsoffener Sonntage in 2011
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 03425-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede folgt dem Vorschlag der Geschäftsführung und beschließt einstimmig die Durchführung verkaufsoffener Sonntage in 2011.
zu TOP 6.3.1
Durchführung verkaufsoffener Sonntage in 2011
hier: Antrag des Gewerbevereins Bodelschwingh / Westerfilde
Antrag des Gewerbevereins Bodelschwingh / Westerfilde
(Drucksache Nr.: 03415-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag des Gewerbevereins Bodelschwingh / Westerfilde.
7. Schule
zu TOP 7.1
Schulversuch "Längeres gemeinsames Lernen - Gemeinschaftsschule" (Modellvorhaben Gemeinschaftsschule) - 1. Zwischenbericht
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03465-11)
Die Bezirksvertretung Mengede verschiebt die Vorlage aufgrund Beratungsbedarfs auf eine Sondersitzung am 8.3.2011.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Konzept Ruhr 2010 - Umsetzung und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03086-11)
Die Bezirksvertretung Mengede bittet bei der Vorlage, den Oestricher Berg / Halde ergänzend mit aufzunehmen. Außerdem wird um Stellungnahme gebeten, was aus der Marina Achenbach sowie dem Künstlerdorf in Mengede wird und ob 2013 Mittel dafür zur Verfügung stehen.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig den Bericht der Verwaltung zur Umsetzung und den inhaltlichen Perspektiven des Konzepts Ruhr zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen,
1. die weitere Umsetzung der Projekte in der Stadt Dortmund unter Maßgabe der verfügbaren Haushaltsmittel sicherzustellen und
2. die weitere Arbeit im Rahmen des Konzepts Ruhr unter besonderer Berücksichtigung der übergreifenden Ziele, der künftigen Förderkulisse und der Verknüpfung mit der Regionalplanung beim Regionalverband Ruhr (RVR) weiter zu begleiten
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02774-10)
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann wünscht sich genauere Definitionen der Indikatoren und Vergleichbarkeiten zu anderen Kommunen.
Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion kritisiert manche Ausführungen in der Vorlage, da sie aus seiner Sicht überzogen fachspezifisch sind.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 11.1.1
Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2011
(Drucksache Nr.: 02774-10)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Empfehlung des AUSWI zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Straßensanierungsprogramm 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03190-11)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung stellt dar, dass andere Straßen im Stadtbezirk Mengede es eigentlich nötiger haben, saniert zu werden, erklärt aber auch gleichzeitig, dass die Sanierung der Siegenstraße schon längere Zeit in Planung ist und deshalb auch realisiert werden sollte.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann stellt dar, dass die Straße Rohdesdiek in Bodelschwingh für Radfahrer eine Verkehrsbeeinträchtigung darstellt. Sie schlägt generell vor, dass die Bezirksvertretung Mengede für ihren Stadtbezirk eine Prioritätenliste erstellt, die alle zu sanierenden Straßen enthält und diese an das Tiefbauamt weiterleitet.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig das Straßensanierungsprogramm 2011 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 6.000.000,00 Euro zu beschließen. Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung vorgestellten Maßnahmen. Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, abhängig von den Submissionsergebnissen und dem sich daraus ergebenden Finanzierungsspielraum, im Rahmen des beschlossenen Investitionsvolumens in eigener Verantwortung Baumaßnahmen auszutauschen, bzw. zu streichen oder zusätzlich aufzunehmen.
Der Rat genehmigt die zur Umsetzung der Maßnahmen erforderlichen außerplanmäßigen Mehrauszahlungen gemäß § 83 Absatz 1 GO. Die entsprechenden notwendigen außerplanmäßigen Verlagerungen werden in der Anlage 3 dargestellt.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 und 012 aus den in der Begründung und den Anlagen genannten Investitionsfinanzstellen. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung werden entsprechende Investitionsfinanzstellen, die ebenfalls in der Begründung und den Anlagen genannt werden, eingerichtet.
Folgende Auszahlung ist vorgesehen:
Haushaltsjahr 2011: 6.000.000,00 Euro
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 173.362,00 Euro.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Verkehrssituation in der Wenemarstraße
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03172-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.2
U-Bahnstation Westerfilde
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03173-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.3
Sauberkeit rund um den Spielplatz Westerfilder Straße
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03174-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.4
Parkplätze an der Westerfilder Straße
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03175-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.5
Bürgerzentrum / Bürgerpark Westerfilde
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03176-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.6
Bezirkshausmeister in Westerfilde
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03177-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.7
Ärztliche Versorgung im Stadtbezirk Mengede
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03178-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.8
Spielplatz Wenemarstraße / Westerfilder Straße
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03212-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.9
Winterdienst in Westerfilde
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03303-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.10
Westerfilder Straße
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03304-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.11
Anfrage zur Verfahrenserklärung bezüglich Veränderung der Verkehrssituation in Obernette (Kaffsackweg / Obernetter Str.)
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03373-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.12
Anfrage zu Fahrradständern an der U47-Haltestelle Obernette
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03375-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Stellungnahme um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.13
Gründung eines Jugendforums im Stadtbezirk Mengede
hier: Ergänzungsantrag
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03064-11-E1)
Herr SPD-Fraktionssprecher Locker sieht ein Problem in der Einführung einer Budgetobergrenze und möchte dieses im Antrag weglassen. Weiterhin schlägt er vor, dass die Altersgrenze der Jugend wie in der EU bemessen, mit 27 angegeben werden sollte.
Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck schlägt einen „regelmäßigen“ Austausch, mindestens einmal im Jahr, vor.
Herr Bartsch von der CDU-Fraktion erklärt, dass sie eine Budgetobergrenze angegeben haben, damit die Jugendlichen nicht für jede Ausgabe die Bezirksvertretung anhören müssen.
Die anwesende Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung im Stadtbezirk Mengede, Frau Carstens, stellt dar, dass man trotz Definition einer Altersgrenze niemanden ausschließen will. Sie schlägt weiterhin vor, dass beim regelmäßigen Austausch zu einer konstituierenden Sitzung alle BV-Mitglieder eingeladen werden sollen.
Somit ergeht folgender Beschluss:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig den Antrag der CDU-Fraktion zur Gründung eines Jugendforums im Stadtbezirk Mengede mit folgenden Änderungen:
Die Altersgrenze beträgt 27. Es findet ein regelmäßiger Austausch – mindestens jährlich - zwischen den Jugendlichen und der Politik statt.
zu TOP 12.14
Kinderspielplätze im Bereich Westerfilde und Bodelschwingh
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03394-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Stellungnahme um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.15
Anfrage zu verkehrslenkende Maßnahmen in der Straße Wachteloh, Dortmund-Nette
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03395-11)
Nach kurzem Meinungsaustausch zwischen der SPD- und der CDU-Fraktion nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.16
Eintritt Hallenbad Mengede
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 03401-11)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.17
Errichtung eines Bürgerzentrums
hier: Bürgergarten Westerfilde
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03451-11)
Auf Nachfrage von Herr Bartsch von der CDU-Fraktion, welcher Zeitraum hinter dem Antragstext „zeitlich begrenzt“ steht, stellt SPD-Fraktionssprecher Locker dar, dass dies mit den Eigenschaften des „Sondervermögens“ zusammenhängt. Sobald ausreichende finanzielle Mittel vorhanden sind, sollte das Bürgerhaus realisiert werden.
Herr Lagoda von Die Linke erklärt, dass ein Zusammenhang zwischen dem Bürgergarten in Westerfilde und dem Projekt „Soziales Dortmund“ nur schwer herzustellen ist.
Herr Kozlowski von der SPD-Fraktion erklärt, dass die Fläche von den Bürgern gut angenommen und auch gepflegt wird. Seiner Meinung nach sollte man das Projekt erst mal anlaufen lassen und dann weitersehen.
Somit ergeht folgender Beschluss der Bezirksvertretung:
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig bei 4 Enthaltungen (CDU-Fraktion) den Antrag der SPD-Fraktion zur Bewirtschaftung des Grundstücks Zum Luftschacht/Ecke Dortustraße.
zu TOP 12.18
Äußeres Erscheinungsbild des nördlichen Eingangs des Bahnhofs Mengede
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03644-11)
Die Bezirksvertretung Mengede verschiebt den Antrag aufgrund Beratungsbedarfs auf die Sondersitzung am 08.03.2011.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Ordnungskräfte
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02778-10-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Eingaben und Beschwerden
hier: Anfrage des Sozialverbandes Deutschland und des Seniorenbeirats
Antwort des Polizeipräsidiums Dortmund
(Drucksache Nr.: 02096-10-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort des Polizeipräsidiums Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Sanierung / Herrichtung des ehemaligen Luftschutzbunkers bzw. der Gefängniszelle im Sockelgeschoss des Amtshauses Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01850-10-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Parkplätze an der Westerfilder Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03175-11-E1)
Herr Lagoda von Die Linke bittet – ungeachtet der Eigentumsverhältnisse - die Stadt Dortmund darum, mit Griffin aufgrund der Parkplatzsituation und der zugeparkten Radwege weitere Gespräche zu führen.
Herr Bezirksbürgermeister Wisbar weist darauf hin, dass er in nächster Zeit mit dem Tiefbauamt in dieser Angelegenheit Gespräche führen wird.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.5
Planung eines Interkommunalen Gewerbegebiets Groppenbruch
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02838-10-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.6
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
3. Sachstandsbericht
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02568-10-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.
zu TOP 13.7
Temporeduzierung auf der A 45
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 00970-10-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
Wisbar Locker Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer