Niederschrift

über die 9. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste,


öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
am 02.11.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:10 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann
Rm Lührs
Rm Möckel
Rm Renkawitz
Rm Schilff
Rm Schnittker
Rm Tölch
Rm Wittkamp

CDU
sB Ermert
Rm Krause
Rm Liedschulte
Rm Spineux
Rm Strucker
Rm Weber

B90/Die Grünen
Rm Frebel
Rm Beckmann i. V. für Rm Noltemeyer
sB Tekin

FDP/Bürgerliste
Rm Becker
Rm Dr. Reinbold

Die Linke
Rm Konak

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Tebbe i. V. für sB Geng Seniorenbeirat

c) Verwaltung
StR Steitz, 3/Dez.
Herr Moldenhauer, StA 32
Herr Spaenhoff, StA 33
Herr Aschenbrenner, StA 37
Herr Walther, StA 32
Herr Bornkessel, StA 60
Herr Wichmann, StA 19




Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 9. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 02.11.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 07.09.2010


2. Beratung von Eingaben

2.1 Beschwerde zu möglichen Trauungsterminen und -orten
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01665-10)

2.2 Unerträgliche Situation in der Prinz-Friedrich-Karl-Straße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01738-10)

2.3 Lärmbelästigung durch fahrende Altmetallsammler
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01879-10)


3. Anträge

3.1 Trinkraum in der Nordstadt
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02277-10)

3.2 Alkoholkonsumraum Nordstadt
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02343-10)

3.3 Ravensberger Straße
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02380-10)

3.4 Sperrstunde in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02231-10)

3.5 Umsetzung der neuen Bleiberechtsregelung in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00114-10-E4)

3.6 Gewalttätige Übergriffe auf Rettungskräfte
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02379-10)

3.7 Asylbewerberheim Hacheney
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01856-10-E2)


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Jahres-/Tätigkeitsbericht 2009 des Service- und Präsenzdienstes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01776-10)

4.2 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10)

hierzu -> Lesehilfe
(Drucksache Nr.: 02127-10-E1)

4.3 Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01842-10)

4.4 Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01377-10)
Die Vorlage haben Sie bereits zur Sitzung am 07.09.2010 erhalten.

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Eving aus der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2010
(Drucksache Nr.: 01377-10)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Lütgendortmund aus der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2010
(Drucksache Nr.: 01377-10)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 07.09.2010
(Drucksache Nr.: 01377-10)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Huckarde aus der öffentlichen Sitzung vom 15.09.2010
(Drucksache Nr.: 01377-10)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2010
(Drucksache Nr.: 01377-10)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2010
(Drucksache Nr.: 01377-10)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 16.09.2010
(Drucksache Nr.: 01377-10)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Scharnhorst aus der öffentlichen Sitzung vom 21.09.2010
(Drucksache Nr.: 01377-10)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 14.09.2010
(Drucksache Nr.: 01377-10)

hierzu -> Empfehlung: Seniorenbeirat aus der öffentlichen Sitzung vom 22.09.2010
(Drucksache Nr.: 01377-10)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 21.09.2010
(Drucksache Nr.: 01377-10)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 21.09.2010
(Drucksache Nr.: 01377-10)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2010
(Drucksache Nr.: 01377-10-E5)

4.5 Führerscheinentzug bei jugendlichen Straftätern
mündlicher Zwischenbericht

4.6 Großveranstaltungen in Dortmund
- Strukturen künftiger Genehmigungsverfahren und Sicherheitskonzepte -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02169-10)

4.7 Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02281-10)

4.8 Überwachung der Ausführung von Beschlüssen des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02316-10)

4.9 Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2009 bis 30.06.2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02317-10)




Die Sitzung wurde von dem Vorsitzenden - Rm Frebel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Heike Renkawitz (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um den Punkt

4.10 Standortverlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02320-10)

erweitert.

Die Dringlichkeit wurde von den Mitgliedern des Ausschusses anerkannt.


Darüber hinaus wurden die Punkte

3.3 Ravensberger Straße
Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02380-10)

sowie

3.4 Sperrstunde in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02331-10)

vom Antragsteller zurückgezogen.

Die Behandlung der Eingabe zu Punkt

2.2 Unerträgliche Situation in der Prinz-Friedrich-Karl-Straße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01738-10)

wurde auf die nächste Sitzung geschoben.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 07.09.2010

Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 07.09.2010 wurde einstimmig bei Enthaltung von Rm Beckmann genehmigt.




2. Beratung von Eingaben


zu TOP 2.1
Beschwerde zu möglichen Trauungsterminen und -orten
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01665-10)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Unerträgliche Situation in der Prinz-Friedrich-Karl-Straße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01738-10)

Die Behandlung der Eingabe wurde bei Feststellung der Tagesordnung auf die nächste Sitzung geschoben.

zu TOP 2.3
Lärmbelästigung durch fahrende Altmetallsammler
Eingabe
(Drucksache Nr.: 01879-10)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




3. Anträge

zu TOP 3.1
Trinkraum in der Nordstadt
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02277-10)
zu TOP 3.2
Alkoholkonsumraum Nordstadt
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02343-10)

Die Tagesordnungspunkte 3.1 und 3.2 wurden gemeinsam behandelt.

Rm Krause kritisierte, dass der Ratsbeschluss, der im Frühjahr gefasst wurde, von der Verwaltung noch nicht ansatzweise umgesetzt sei.

StR Steitz kündigte an, dass es geplant sei, den Gremien zu den nächsten Sitzungen eine entsprechende Vorlage vorzulegen, welche sich mit der Ausschreibung der Mindestanforderungen an diesen Trinkraum befassen werde.

Die zeitlichen Verzögerungen seien entstanden, weil vorab Gespräche geführt wurden, um die notwendigen Anforderungen festzusetzen. Durch die Vorgabe des Rates, dass die Einrichtung des Trinkraums keine zusätzlichen Kosten verursachen dürfe, habe man bei den Förderprogrammen eine Finanzierungsmöglichkeit gefunden.

Rm Goosmann wies erneut auf die ablehnende Haltung der SPD-Fraktion zu diesem Trinkraum hin. Bereits im Vorfeld habe man Gespräche mit in Frage kommenden Trägern geführt und von dort die negative Haltung signalisiert bekommen.

Rm Krause hingegen stellte dar, dass es bereits Beratungsstellen eben dieser Träger gebe, in denen Alkohol konsumiert werden dürfe. Auch die kirchlichen Verbände sollten einbezogen werden, da diese möglicherweise eher dazu bereit sein werden, ein solches Projekt umzusetzen.

Auch Rm Dr. Reinbold sprach den Ratsbeschluss an, welcher einen klaren politischen Willen wiedergebe und von der Verwaltung nun zeitnah umzusetzen sei.

zu TOP 3.3
Ravensberger Straße
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02380-10)

Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung abgesetzt.

zu TOP 3.4
Sperrstunde in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02231-10)

Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung abgesetzt.

zu TOP 3.5
Umsetzung der neuen Bleiberechtsregelung in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00114-10-E4)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.6
Gewalttätige Übergriffe auf Rettungskräfte
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02379-10)

Herr Aschenbrenner führte aus, dass sehr wohl Übergriffe auf Rettungskräfte bekannt sind, eine Statistik dazu aber nicht geführt werde.

In den letzten 5 Jahren habe es nur sehr wenig Übergriffe gegeben, die der Feuerwehr selbst bekannt wurden. Subjektiv werde aber von den Einsatzkräften wahrgenommen, dass das Aggressionspotenzial an Einsatzstellen steige, sich aber eher gegen die Mitarbeiter der Polizei richte.

Selbstverständlich behalte man die Entwicklung im Auge und werde ggf. entsprechende Maßnahmen, auch in Zusammenarbeit mit der Polizei, ergreifen.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.7
Asylbewerberheim Hacheney
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 01856-10-E2)
zu TOP 4.10
Standortverlagerung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (EAE)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02320-10)

Die Tagesordnungspunkte 3.7 und 4.10 wurden gemeinsam behandelt.

Rm Goosmann führte aus, dass die bisher noch offenen Fragen seiner Fraktion hinreichend beantwortet seien und man nunmehr dem Vorschlag der Verwaltung folgen könne.

Auch Rm Krause signalisierte Zustimmung, bezeichnete aber die im Verfahren entstandenen Verzögerungen als unverständlich.

Für Rm Dr. Reinbold konnten die letzten rechtlichen Bedenken ausgeräumt werden.

StR Steitz wies darauf hin, dass die in der letzten Sitzung des Ausschusses angesprochene Bürgerversammlung am 08.11.2010 um 18:00 Uhr stattfinden werde.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt zur Kenntnis,
dass kein Teilstück auf der von der Bundesbank optionierten Gewerbefläche im Gewerbepark Stadtkrone-Ost für die Errichtung eines EAE-Neubaus zur Verfügung steht. Ebenso steht keine Teilfläche auf dem Gelände des Materialprüfungsamtes zur Errichtung eines EAE-Neubaus zur Verfügung.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt,
eine Standortverlagerung der EAE nach Dortmund Hacheney in der Form der bau- und planungsrechtlichen Variante „Erteilung einer Baugenehmigung mit Befreiung und gleichzeitigem Beginn der Anpassung des Bebauungsplans WE 135“ (Punkt 3.3.2).
Gleichzeitig mit diesem Beschluss beauftragt der Rat der Stadt Dortmund die Planungsverwaltung, das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes We 135 -Hacheney- einzuleiten.



4. Vorlagen der Verwaltung


zu TOP 4.1
Jahres-/Tätigkeitsbericht 2009 des Service- und Präsenzdienstes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01776-10)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den als Anlage beigefügten Jahres-/Tätigkeitsbericht 2009 des Service- und Präsenzdienstes zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10)

Die Entwürfe der einzelnen Fachbereiche Rechtsamt, Ordnungsamt, Bürgerdienste, Feuerwehr sowie des Institutes für Feuerwehr und Rettungstechnologie wurden vorgestellt. Die dazugehörigen Folienvorträge (außer Rechtsamt) sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.

Die Vorlage wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

zu TOP 4.3
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01842-10)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen neben der Verwaltungsvorlage Zusatz-/Ergänzungsanträge der SPD-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie eine Bitte um Stellungnahme der
CDU-Fraktion vor.

Rm Beckmann stellte dar, dass es ihn verwundert habe, eine Vorlage vorzufinden, in welcher der Beschlussvorschlag und die Begründung derart auseinandergehen.

In der derzeitigen Haushaltslage sei es wichtig, auch die Strukturen kommunalpolitischer Verwaltung und Entscheidungsfindung zu hinterfragen. Insbesondere sei zu beachten, dass sich Zahl der Einwohner/innen seit der Zeit der Gebietsreform, in welcher die derzeitigen Strukturen festgelegt wurden, deutlich verringert habe. Auch sei eine Vergleichbarkeit unter den einzelnen Stadtbezirken nicht mehr gegeben.

Aus seiner Sicht sei es sinnvoll, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe (auch unter Beteiligung der Fraktion Die Linke) einzurichten, die sich intensiv mit diesem Thema befasst und dabei nicht nur die finanziellen Aspekte einbezieht. Wichtigstes Ziel dieser ergebnisoffenen Diskussion sollte sein, Einsparungen zu erzielen, ohne den Bürgern/innen deutliche Einschränkungen aufzuerlegen. Es dürfe aber nicht der Verdacht entstehen, dass die Mandatsträger überall sparen wollen, nur nicht bei sich selbst.

Rm Goosmann begründete den SPD-Antrag. Seine Fraktion habe sich immer für eine bürgernahe Verwaltung eingesetzt. Sollte es zu einer Reduzierung der Bezirksverwaltungsstellen kommen, stehe dies dem Streben nach mehr Bürgerfreundlichkeit entgegen.

Rm Krause hingegen wies darauf hin, dass man sich bei den vorigen Haushaltsberatungen darauf verständigt habe, auch diesen Bereich der Verwaltung auf mögliche Einsparpotenziale untersuchen zu lassen. Leider biete die Vorlage nur wenige verlässliche Informationen. Deswegen habe man die zusätzlichen Fragen gestellt, deren Beantwortung für eine mögliche Beschlussfassung notwendig sind. Aus diesem Grunde sollte die Beschlussfassung der Verwaltung als auch der Anträge sowie die Vorlage zur Weiterentwicklung der Bürgerdienste – Neustruktureierung der Front- und Backofficebereiche (siehe TOP 4.4) in die nächste Sitzung des Ausschusses geschoben werden.

Rm Becker signalisierte die ablehnende Haltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, weil diese sich bereits bei den angesprochenen Haushaltsberatungen für eine Reduzierung der Bezirksverwaltungsstellen ausgesprochen habe. Insbesondere die nachhaltig andauernden Einsparungen, die in diesem Bereich erzielt werden könnten, dürften in der aktuellen Haushaltssituation nicht außer Acht gelassen werden.

Den Antrag der SPD-Fraktion bezeichnete Rm Becker als sehr missverständlich, weil die Intention nicht zu erkennen sei. Dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hingegen könne man zustimmen, um bis zum Ende der Wahlperiode eine mögliche Reduzierung der Bezirksvertretungen abzuwägen und umsetzen zu können.

Herr Spaenhoff stellte dar, dass es Ziel gewesen sei, den Beschluss des Rates aus den Haushaltsberatungen umzusetzen. Dazu habe es gehört, 3 Varianten aufzuzeigen. Letztendlich habe dann der Oberbürgermeister entschieden, den vorliegenden Beschlussvorschlag aufzunehmen. Die Begründung habe man dann nicht mehr anpassen können.

Rm Beckmann äußerte sich dahingehend, dass es nicht darum gehen könne, nicht mehr zeitgemäße Infrastruktureinrichtungen unbedingt aufrecht erhalten zu wollen. In einem NRW-weiten Vergleich belege Dortmund sowohl im Verhältnis von Einwohnern und Stadtbezirken, aber auch im Verhältnis von Bevölkerung und Mandatsträgern einen der hinteren Ränge.

Auch Rm Konak befürwortete den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nur so könne ein Schnellschuss verhindert werden und man habe eine eindeutige Grundlage, um einen entsprechenden Beschluss fassen zu können.

Die Vorlage sowie die dazugehörigen Anträge bzw. Bitten um Stellungnahmen der Fraktionen gelten als eingebracht und werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses erneut beraten.

zu TOP 4.4
Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01377-10)

Die Vorlage sowie die Empfehlungen der Bezirksvertretungen gelten als eingebracht und werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses erneut beraten.

zu TOP 4.5
Führerscheinentzug bei jugendlichen Straftätern

Herr Spaenhoff wies darauf hin, dass neben Münster auch die Stadt Karlsruhe ein Verfahren zum Führerscheinentzug bei jugendlichen Straftätern eingeführt hat.
In Münster ist es möglich, bei Gewaltaktionen, die auf ein besonderes Aggressionspotential des Täters schließen lassen, eine medizinisch-psychologische Untersuchung einzuleiten, die zum Entzug der Fahrerlaubnis führen kann.
In Karlsruhe hingegen wird gewalttätigen Jugendlichen zunächst eine „Gelbe Karte“ gezeigt, die anzeigt, dass man auffällig geworden ist und die Tat einen Führerscheinentzug nach sich ziehen kann.

Bislang waren diese Sanktionen lediglich auf Straftaten bezogen, die einen Bezug zum Straßenverkehr haben. Nun ist es möglich, diese Verfahren auch bei anderen gewalttätigen Aktionen einzuleiten.

Die dazu notwendigen Informationen müssen entweder von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung befinde sich derzeit mit den Leitern der zuständigen Behörden in Abstimmung über die zukünftige Verfahrensweise.

Der Ausschuss werde über die weitere Entwicklung in diesem Bereich informiert.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.6
Großveranstaltungen in Dortmund
- Strukturen künftiger Genehmigungsverfahren und Sicherheitskonzepte -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02169-10)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 4.7
Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02281-10)

Auf Rückfrage von Rm Krause, wie es zu einem Kostendeckungsgrad von 100 % kommen kann, wenn 300.000 €, die für ein privates Unternehmen eingeplant sind, nicht eingerechnet werden dürfen, führte Herr Aschenbrenner aus, dass dieser private Krankendienst eine befristete Genehmigung in der Notfallrettung hatte und diese Befristung bis zum Ende der Gültigkeit des Rettungsdienstbedarfplans gerichtlich außer Kraft gesetzt wurde.

Die seinerzeit geplante Verlagerung zweier Rettungswachen sei deswegen zunächst nur provisorisch vorgenommen worden. Die Verlagerung nach Huckarde habe sich bewährt, wohingegen die Verlagerung nach Lütgendortmund wegen der Einbindung des privaten Unternehmens nunmehr wenig sinnvoll ist und rückgängig (wieder zurück an die Bünnerhelfstraße) gemacht werde.

Der Kostendeckungsgrad von 100 % wird dennoch erreicht, weil Kosten für die Leistungen, die durch den privaten Krankentransport erbracht werden, nicht in die Kostenkalkulation einbezogen wurden. Überlegungen gehen dahin, diese Leistungen zukünftig nicht über die Stadt, welche ihn im Rettungsdienstbedarfsplan ja auch nicht vorgesehen hat, sondern direkt mit den Krankenkassen abzurechnen. Die möglichen Verfahrensweisen werden derzeit geprüft.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung und Gebührentarif für den Rettungsdienst der Stadt Dortmund.

zu TOP 4.8
Überwachung der Ausführung von Beschlüssen des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02316-10)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt
den Bericht über die erledigten und in Ausführung befindlichen Beschlüsse des Ausschusses
zur Kenntnis.

zu TOP 4.9
Tätigkeitsbericht des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden in der Zeit vom 01.07.2009 bis 30.06.2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02317-10)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Tätigkeitsbericht des Ausschusses für den Zeitraum vom 01.07.2009 bis zum 30.06.2010 zur Kenntnis.

Die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden wurde um 18.10 Uhr von Rm Frebel beendet.





Frebel Renkawitz Korbmacher
Vorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin

Anlagen:
(Siehe angehängte Datei: Budget Institut für Feuerwehr- und Rettungstechnologie 2011.pdf) (Siehe angehängte Datei: Budget Feuerwehr 2011.pdf)

(Siehe angehängte Datei: Haushalt 2011 für ABÖAB 02.11.2010.pdf)

(Siehe angehängte Datei: Haushalt Buergerdienste 2009 bis 2011.pdf)